NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Großer Zapfenstreich kommende Woche: Merkel will zum Abschied Nina Hagen hören !

Nächste Woche wird Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr verabschiedet.
Die muss dafür einen Titel der "Godmother of Punk" einstudieren.

Ungewöhnliche Musikauswahl zum Großen Zapfenstreich: Wenn sich die Bundeswehr kommenden Donnerstagabend im Hof des Verteidigungsministeriums in Berlin von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet, wird das Stabsmusikkorps auch einen Song von Punk-Ikone Nina Hagen spielen.
Das berichtete am Freitag der "Spiegel".

Der von Merkel ausgewählte Titel stammt allerdings aus der Zeit bevor Nina Hagen zur "Godmother of Punk" (neben Patti Smith) wurde.
Es ist der DDR-Hit "Du hast den Farbfilm vergessen" aus dem Jahr 1974.

Auf Merkels Wunschliste stehen laut "Spiegel" außerdem "Für mich soll's rote Rosen regnen" von Hildegard Knef und das ökumenische Kirchenlied "Großer Gott, wir loben Dich".
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich laut Nachrichtenagentur dpa nicht zur Musikauswahl Merkels äußern.

Kein Empfang, weniger Gäste: Großer Zapfenstreich wegen Corona kleiner
Wegen der Corona-Pandemie gebe es zum Großen Zapfenstreich für Merkel keinen Empfang und eine deutlich geringere Zahl an Gästen, kündigte Seibert an.
Die Kanzlerin werde den Bendlerblock im Anschluss direkt wieder verlassen.
Als Ehrengast wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Der Beginn des Großen Zapfenstreichs ist für 19.30 Uhr geplant, zuvor wird Merkel eine kurze Rede halten.
Die Zeremonie soll live im Fernsehen übertragen werden.

Der Große Zapfenstreich gilt als die höchste Würdigung, welche die deutschen Streitkräfte einer Zivilperson zuteilwerden lassen können.
Mit dem Brauch werden neben Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler etwa auch Bundespräsidenten und Verteidigungsminister bei ihrer Verabschiedung geehrt.
Seine Ursprünge gehen bis ins 16. Jahrhundert zurück.


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Schwere Wirtschaftskrise: "Viele Türken verfluchen sich, je Erdogan gewählt zu haben" !

Das Geld verliert in der Türkei jeden Tag an Wert, doch Präsident Erdoğan hält an seiner Zinspolitik fest.
Frustration, Hilflosigkeit und Wut sind an der Tagesordnung.

Sie klopfen auf Töpfe, recken die Fäuste und brüllen aus voller Kehle: "Hükümet istifa" – "Regierung, tritt zurück".
Hunderte Türken versammelten sich in dieser Woche in mehreren Städten, um ihre Wut über die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straßen zu schreien.
Denn der hat aus ihrer Sicht das Land zugrunde gerichtet.

Einer ihrer wichtigsten Gründe dafür: die heftige Wirtschaftskrise und die galoppierende Inflation, für die auch Erdoğan verantwortlich ist.
Durch seinen Einfluss auf die Notenbank verliert die Landeswährung Lira immer schneller an Wert, bei fast 20 Prozent liegt die Teuerungsrate aktuell.
Gegenüber dem Euro hat die Lira binnen eines Jahres rund 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt.
Aktuell ist ein Euro rund 13 türkische Lira wert, vor zwei Jahren waren es noch 6 Lira.

Die Folge: Essen, Gas, Strom, Miete – alles wird teurer, während die Gehälter der meisten Türken kaum mitziehen.
"Die Menschen werden faktisch von Tag zu Tag ärmer", erzählt die 29-jährige Elif, die gebürtig aus Berlin kommt, im Gespräch.

"Die Preise steigen täglich"
Viele erfüllt das mit Wut.
Einer von ihnen ist Ahmed.
"Ehemals treue AKP-Anhänger beschimpfen nun Erdoğan", sagt er.
Der 26-Jährige lebt in Ağrı, einer Stadt mit etwa hunderttausend Einwohnern im Osten der Türkei.
Seinen echten Namen möchte der studierte Lehrer nicht veröffentlicht lesen.
Zu groß ist die Angst, bei der Jobsuche Nachteile zu haben.
Der Redaktion ist sein voller Name bekannt.

Die fatale Geldpolitik Erdoğans, die Notenbank trotz steigender Inflation zu Zinssenkungen zu nötigen, schlägt sich immer heftiger im Alltag der Menschen nieder.
"Die Preise im Supermarkt ändern sich täglich.
Mittlerweile geben wir im Monat etwa 2.500 türkische Lira für Lebensmittel aus", sagt Elif, die mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn seit zwei Jahren in Istanbul lebt.
Im vergangenen Jahr wären es noch 2.000 Lira gewesen.

Ahmed nimmt die Preissteigerungen in seiner Stadt noch schärfer wahr.
"Du kaufst den einen Tag etwas für eine Lira und am nächsten Tag kostet es bereits fünf Lira", berichtet er.

Die Ersparnisse sind weg, die Kosten steigen
Viele Grundnahrungsmittel hätten sich stark verteuert, berichten sowohl Elif als auch Ahmed.
"Rapsöl, Fleisch und Toilettenpapier sind sehr stark angestiegen", sagt Elif.
"Früher hat ein Liter Rapsöl unter 10 Lira gekostet, heute zahlst du 40 bis 50 Lira.
In großen Städten bekommst du kaum noch Zucker oder Rapsöl", so Ahmed.

Und die Preise dürften weiter anziehen: Die Milchindustrie forderte erst kürzlich eine Anhebung der Preise um 55 Prozent, auch andere Branchen stehen unter Druck.
Für viele Türken sind weitere Preissteigerungen nicht mehr zu ertragen.

Der Mindestlohn liegt bei 18,35 Lira die Stunde, das ergibt etwa einen Monatslohn von 2.800 Lira – umgerechnet etwa 200 Euro.
Zu Beginn des Jahres waren es noch mehr als 300 Euro.
Zwar bekommen viele Türken etwas mehr als den Mindestlohn, doch auch das dürfte kaum ausreichen, um weitere Preissprünge noch lange abfedern zu können.
Ersparnisse habe in der Mittelschicht kaum einer mehr, sagt Ahmed.

"Wer nicht arbeitet, muss hungern"
Das zeigen die klassischen Supermarktpreise: Ein Familienpaket türkischer Schwarztee, das Nationalgetränk, kostet im Angebot 76 Lira, knapp 5,50 Euro.
Das Kilo Reis schlägt mit 12 Lira zu Buche und Rinderhaxe ist für viele mit 60 Lira pro Kilogramm auch im Angebot nicht mehr zu bezahlen.

"Wer im Westen als Mieter lebt und einen Tag nicht arbeitet, muss hungern", sagt Ahmed.
Die Lage ist so ernst, dass türkische Politiker bereits Bürger aufgerufen haben, beim Essen zu sparen und weniger Lebensmittel zu kaufen.

Nun profitieren die Regionen, in denen viele noch selbst Land besitzen – so wie im Osten der Türkei, in der auch Ahmet lebt.
"Viele können mit ihrem eigenen Anbau über die Runden kommen", sagt er. Im Westen sei das anders.

Immer mehr Türken wollen weg
Zudem ist das Leben in der Stadt deutlich teurer, berichtet auch Elif.
Sie selbst ist davon kaum betroffen, da ihr Mann einen gut bezahlten Job als Programmierer hat und sein Unternehmen das Gehalt mit der Inflation anhob.
"Aber ich weiß nicht, wie Menschen mit dem Mindestlohn in Istanbul überleben", sagt sie.
Auch die Mieten seien durch die Inflation in der Großstadt gestiegen.

Doch selbst Elif und ihr Mann haben seit der Geburt ihres Sohnes überlegt, zurück nach Deutschland zu kommen.
So düster seien die Aussichten für junge Menschen in der Türkei.
Vorher sei dies nie ein Thema gewesen.
Der Traum auszuwandern ist für immer mehr Türken der Ausweg aus der Krise.
"Die Menschen hier in Agri verlassen ihre Heimat zu Hunderten und Tausenden", erzählt Ahmed.

Er hat auch Verwandte in Deutschland, will aber eigentlich bleiben.
Nur bietet ihm seine Heimat kaum Chancen: Trotz gutem Abschluss findet der Akademiker keinen Job, der Staat stellt kaum noch Lehrer an.
"Die Jugend ist in einer Depression", sagt Elif.

Erdoğan scheut Neuwahlen
Ihre Wut richtet die junge Generation – wie viele andere Türken – gegen die Regierung.
"Viele Türken verfluchen sich dafür, je die AKP gewählt zu haben", sagt Ahmed.

Es gebe zwar noch immer Türken, die an Erdoğan festhalten.
Doch Erdoğan fürchte nicht ohne Grund die Neuwahlen, welche die Opposition immer häufiger fordert.
"Die AKP traut sich nicht an die Urne.
Die Politiker wissen, dass sie die Wahl verlieren würden", sagt Ahmed.


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Forderung aus der CDU: Wegen Corona-Krise - Weihnachtsferien könnten ein bis zwei Wochen früher beginnen !

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat weitere schnelle Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert – bis hin zu einem möglichen Vorziehen der Weihnachtsferien.
Der Welt am Sonntag sagte er: „Sollte sich die Lage noch verschlimmern, muss meines Erachtens auch darüber nachgedacht werden, die Weihnachtsferien überall ein bis zwei Wochen früher beginnen zu lassen, um die Kontakte zum Beispiel in den Schulen zu reduzieren.“

Ampel-Parteien reagieren zu langsam
Den künftigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP warf er vor, zu langsam zu handeln.
Wenn der wahrscheinliche künftige Kanzler Olaf Scholz einen ständigen Corona-Krisenrat wolle, müsse er ihn sofort einberufen.
„Fakt ist doch: Wir müssen jetzt massiv Kontakte reduzieren, um die vierte Welle zu brechen.
Dazu müssen alte und neue Regierung, die Regierungsfraktionen und die Opposition schnell und gut zusammenarbeiten.“

Die Unionsfraktion sei dazu bereit. Angesichts der neuen in Südafrika aufgetauchten Virusvariante sagte er: „Die Lage ist blitzgefährlich, die Lage ist akut.
Wir müssen sofort handeln.“

CDU-Fraktionschef schließt Impfpflicht nicht aus
Zur Frage, wie er zu einer generellen Impfpflicht stehe, sagte Brinkhaus: „Darüber beraten wir in der Fraktion sehr offen.“
Er sei in jedem Fall dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die vierte Welle zu brechen.
„Am letzten Wochenende waren über 400.000 Menschen als Zuschauer in den Fußballstadien, das ist einfach das falsche Signal“, sagte er.

Eine allgemeine Impfpflicht sei aber ein körperlicher Eingriff, der letztlich auch durchgesetzt werden müsse.
„Das muss rechtlich gut begründet und in der Umsetzung bis zum Ende durchgedacht sein.
Und daran arbeiten wir.“


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"Alle leiden unter Ungeimpften": Spahn - 2G das ganze Jahr 2022 denkbar !

Als Alternative zur Impfpflicht bringt Noch-Gesundheitsminister Spahn lange Beschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel.
Die 2G-Regel könnte in diesem Fall auf fast alle Lebensbereiche angewendet bleiben.
Dies könne "mindestens mal das ganze Jahr 2022" andauern, so Spahn.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie lange Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht.
Der CDU-Politiker sagte, er sei grundsätzlich skeptisch, was eine allgemeine verpflichtende Impfung angehe.
Eine Alternative, die zu diskutieren sei, sei durchgängig 2G für alle Lebensbereiche, also Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene.

Es könnte zu einer Ansage kommen: "Stellt Euch darauf ein, 2G, geimpft oder genesen, und zwar auffrischgeimpft dann ab einem Punkt x, gilt mindestens mal das ganze Jahr 2022.
Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein."
Dies wäre eine ziemlich klare Ansage.
Das sei eine Option, die besprochen werden müsse.
"Wir sehen ja alle, was los ist in diesem Land, weil elf Millionen Erwachsene sich haben noch nicht überzeugen lassen.
Und darunter leiden jetzt alle", sagte Spahn.

Deutschland sei wahrscheinlich in der "schwersten" und "dramatischsten" Zeit dieser Pandemie.
Man müsse nur den Blick richten nach Sachsen, Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg und in viele Kliniken.

Die Welle werde weiter gen Westen gehen.
Die Frage sei, wie hoch die Welle werde.
"Das haben wir in der Hand.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler sagte zu einer allgemeinen Impfpflicht, wenn man es nicht schaffe, einen großen Teil der Bevölkerung zu impfen, sei dies "auf jeden Fall eine Option", über die man dann nachdenken sollte.
Deutschland sei in einer Notsituation.
Die Impfung sei der Weg heraus.
"Man sollte in einer Krisensituation einfach nichts prinzipiell ausschließen."


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Geisterspiele, Notbremse, MPK: Länderchefs planen drastische Corona-Maßnahmen !

Baden-Württemberg will bereits am Montag und Dienstag über schärfere Corona-Maßnahmen beraten.
Klar sei, dass Fußball-Geisterspiele kommen, heißt es.
Bayern fordert ebenfalls drastische Maßnahmen - und eine Bundesnotbremse noch in dieser Woche.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat weitere Corona-Verschärfungen angekündigt.
Über die einzelnen Schritte werde am Montag und Dienstag beraten, sagte Regierungssprecher Arne Braun.
"Aber es ist klar, dass im Profifußball Geisterspiele kommen", so Braun.

Die Besucherzahlen bei Großveranstaltungen wurden in Baden-Württemberg erst kürzlich beschränkt.
Die Vereine dürfen nur die Hälfte ihrer Kapazität nutzen.
Die Obergrenze liegt bei 25.000 Zuschauern.
Auch hier gilt, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test brauchen.
Die Landesregierung stelle angesichts der aktuellen Entwicklung jederzeit Überlegungen an, weitere Verschärfungen vorzunehmen, die möglich seien.

"Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum - all das macht schnelles Handeln notwendig", sagte Braun.
Und es zeige sich immer deutlicher, dass die Länder dringend das volle Instrumentarium für weitgehende Beschränkungen bräuchten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hatte sich am Freitag zudem für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ausgesprochen.

Söder kritisiert Ampel-Parteien
Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die künftige Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
"Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
"Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf: Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer", fügte Söder hinzu.
"Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag.
Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen."

"Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden", verlangte der CSU-Chef.
"Wir benötigen wieder ein einheitliches Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich.
Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht wird - und endlich den neuen Bundesgesundheitsminister", sagte der bayerische Regierungschef.

Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue Omikron-Variante auswirken werde, sagte Söder.
"Deshalb müssen alle Flüge aus Südafrika gestoppt werden.
Wir dürfen nichts ausschließen.
Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Januar.
Das ist ein Notpaket für Deutschland."

Weil für Impfpflicht - und vielleicht auch für Lockdown
Derweil forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine allgemeine Corona-Impfpflicht und kündigte strengere Corona-Regeln für das Land an.
Mit der Omikron-Variante des Coronavirus gebe es eine neue Lage, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
"Wir werden uns massiv anstrengen müssen, um den Impfschutz sehr rasch nach oben zu treiben", sagte der SPD-Politiker.
"Erste Untersuchungen zeigen, dass vor allem Booster-Impfungen auch gegen diese Mutation eine gute Wirkung entfalten können.
Deshalb ist spätestens jetzt eine allgemeine Impfpflicht unabdingbar.
Wir müssen den Impfdruck unbedingt erhöhen."

Weil kündigte zudem strengere Maßnahmen für Niedersachsen an.
"Mit dem Erreichen der Warnstufe zwei am nächsten Mittwoch rollen wir die 2G-plus-Regel gleichsam flächendeckend über das Land aus."
Damit dürften nur noch Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aktuell negativ getestet wurden, Veranstaltungen besuchen oder Dienstleistungen wahrnehmen, im Innenbereich Sport treiben, ins Restaurant gehen oder im Hotel übernachten.
"Diese ergänzende Testpflicht ist für die Geimpften und Genesenen mühsam und ärgerlich, aber leider notwendig", sagte Weil.

Auch einen Lockdown schloss der Ministerpräsident nicht aus.
"Das ist ein Punkt, den wir jetzt intensiv diskutieren müssen", sagte er.
"Dabei geht es aber wahrscheinlich noch eher um die Zeit nach Weihnachten, in der in der Regel Ferien sind und die Familien sich treffen."
Weil zufolge kommt in Betracht, die Corona-Regeln bis Weihnachten zu verschärfen und danach eine "verlängerte Weihnachtsruhe" zu verhängen.


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Proteste gegen Volksabstimmung: Schweizer wollen 3G-Zertifikat beibehalten !

Volksabstimmungen gehören zur politischen Kultur der Schweiz.
Diese jedoch könnte auch langfristige Auswirkungen haben: Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen über das 3G-Zertifikat ab.
Gegner der Maßnahme gehen auf die Barrikaden.
Die Stimmung ist zunehmend gewalttätig.

Inmitten einer neuen Corona-Welle hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt.
62 Prozent der Wahlberechtigten votierten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll.
In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen.

Um das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat wird in der Schweiz seit Monaten erbittert gestritten.
Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants.

Impfgegner betrachten das Gesetz als "diskriminierend".
Vertreter der Organisation "Verfassungsfreunde", die die Volksabstimmung initiiert hat, prangerten im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende "Gesundheits-Apartheid" an.
Das Covid-19-Zertifikat verletze insbesondere Artikel 10 der schweizerischen Verfassung, sagte "Verfassungsfreunde"-Sprecherin Michelle Cailler.
Aus ihrer Sicht ist das Zertifikat nichts anderes als eine "getarnte Impfpflicht".

Die aufgeheizte Debatte um die Corona-Politik der Regierung entlud sich in den vergangenen Wochen immer wieder in teils auch gewaltsamen Protesten sogenannter Freiheitstrychler, bei denen die Polizei teilweise Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.
Auch Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Maßnahmen einsetzen, nahmen nach Polizeiangaben drastisch zu.
Unter anderem Gesundheitsminister Alain Berset steht unter Polizeischutz.

Auswirkungen auf die politische Kultur
Auch nach dem klaren Abstimmungsergebnis, das Berset begrüßte, rechneten Beobachter mit weiteren Protesten.
Vor dem Bundeshaus in Bern errichtete die Polizei einen Schutzzaun.
Vereinzelte Demonstranten versammelten sich dort bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag, über den Tag blieben es jedoch nur wenige.
Mit 65 Prozent war die Beteiligung an der Volksabstimmung sehr hoch, in der Regel liegt sie bei durchschnittlich 46 Prozent.
Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz gegenüberstehen, ist für den Alpenstaat höchst ungewöhnlich.
Das direktdemokratische System der Schweiz ist eigentlich auf Konsens ausgerichtet, Debatten werden traditionell in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt.

Experten befürchten indes, dass die Spaltung der Gesellschaft über die Corona-Politik langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur in der Schweiz haben könnte.
"Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere geworden", sagte der Genfer Politikwissenschaftler Pascal Sciarini.
Mitverantwortlich für die Polarisierung ist aus Sciarinis Sicht auch die rechtspopulistische SVP.
Sie ist die einzige Partei der Schweiz, die das Covid-19-Gesetz nicht unterstützt.
Mehrere Parteigranden, darunter Finanzminister Ueli Maurer, zeigten sich in den vergangenen Monaten mit den für die "Freiheitstrychler" typischen Shirts - um, wie Sciarini vermutet, politisches Kapital aus der erhitzten Debatte zu schlagen.

Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen.
Mit rund 67 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten.
Einer in der Zeitung "Sonntagsblick" veröffentlichten Umfrage zufolge würden 53 Prozent der Schweizer eine Impfpflicht unterstützen.
Am Sonntag stimmten die Schweizer außerdem - mit fast 61 Prozent und der überwältigenden Mehrheit der Kantone - einer Volksinitiative zur Krankenpflege zu, die den Bund auffordert, eine "angemessene Vergütung" für Pflegeleistungen zu gewährleisten.


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Nach Kritik an Migrationsplänen: SPD und FDP schießen gegen Union - "Chaos hinterlassen" !

Das Thema Migration im Koalitionsvertrag löste bei der Union große Unzufriedenheit aus.
SPD und FDP schießen nun scharf zurück: CDU und CSU hätten zu lange eine "Trödelpolitik" betrieben.

Führende Politiker von SPD und FDP verteidigten gegenüber der Union den künftigen Migrationskurs der Ampel-Parteien.
Das berichtet der "Spiegel".
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der die Arbeitsgruppe Migration bei den Koalitionsverhandlungen leitete, sagte dazu dem "Spiegel": "Wir waren uns in der SPD von Anfang an im Klaren, dass Union und AfD zwei Themen gegen die Ampel in Stellung bringen: Innere Sicherheit und Migration."
Er bezeichnete die Reaktionen der Union als einen "Griff in die Mottenkiste" und "ein Stück weit Realitätsverweigerung"

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) beanstandete die jahrelangen Versäumnisse der CDU und CSU in Sachen Migration.
"Die Union hat uns auch deshalb ein Chaos in der Migration hinterlassen, weil sie zu passiv war, um nicht zu sagen zu faul", sagte Stamp dem "Spiegel".

Es müsse nun wieder Ordnung ins System gebracht werden, "damit irreguläre Migration deutlich reduziert und legale Arbeitsmarktzuwanderung besser ermöglicht wird".

Vergangene Woche hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, scharfe Kritik am Umgang der Jamaika-Koalition mit der Zuwanderung geübt.
Er halte die "brutale Offenheit" bei diesem Thema für falsch.
Seine Partei habe "ganz, ganz große Sorge", dass die Vereinbarungen der künftigen Bundesregierung "ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird".
Brinkhaus schätzte den Koalitionsvertrag als "ganz, ganz weit links" ein.

Stamp: "Langjährige Trödelpolitik von CDU und CSU"
FDP-Politiker Stamp konterte: "Brinkhaus ist fachlich nicht auf Höhe der Zeit.
Pulleffekte ergeben sich aus zu langen Verfahren und mangelnden Abschiebungen.
Dafür ist die langjährige Trödelpolitik von CDU und CSU verantwortlich.

Wir werden Verfahren beschleunigen und eine Rückführungsoffensive starten, bei der der Bund die Länder stärker unterstützt."

Auch CDU-Politiker Norbert Röttgen, der für den künftigen Bundesvorsitz kandidieren will, teilte vergangene Woche auf Twitter seine Kritik gegenüber dem Migrationskurs der Ampel mit.
Er nannte den Spurwechsel für ein dauerhaftes Bleibe- und Arbeitsrecht als ein definitiv falsches Signal.
Es befördere, "die Armuts- und Wirtschaftsmigration.
Das wäre ein fataler Fehler", so Röttgen.

SPD-Politiker Pistorius sieht die Aussage Röttgens als gemäßigt geltenden Vertreter als ein Zeichen dafür, dass die CDU nach rechts abdriften könnte.
Für FDP-Politiker Stamp zeige diese Aussage, "dass die Kritik von CDU und CSU an den Ampel-Vereinbarungen ins Leere läuft."

Kritik am Kurs der wohl künftigen Regierung kam jedoch auch aus den eigenen Reihen: Die Jusos kritisieren die Pläne der Ampelparteien wegen der "Rückführungsoffensive" von Straftätern und terroristischen Gefährdern.


Quelle: Spiegel Vorabmeldung
 
STEINMEIER fordert freiwillige Kontaktbeschränkungen !


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern.
Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag.
Halten wir uns an die Regeln, reduzieren wir noch einmal unsere Kontakte.
Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen.

Steinmeier appellierte zudem erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen: Wir könnten doch so viel weiter sein!
Das ist eine bittere, aber notwendige Erkenntnis.
Das Mittel, sich vor einem schweren, gar tödlichen Verlauf der Krankheit zu schützen, haben wir in der Hand.
Aber immer noch haben es bisher zu wenige in Anspruch genommen.
Deshalb bitte ich Sie heute noch einmal: Lassen Sie sich impfen, und erneuern Sie Ihren Impfschutz rechtzeitig!


Quelle: WELT Nachrichtensender
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Lindner kündigt Corona-Krisenstab für diese Woche an !

Zu den groß angekündigten Vorhaben der künftigen Ampel-Regierung gehört die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs.
Dieser könnte bereits in wenigen Tagen die Arbeit aufnehmen, mit einem General an der Spitze.
FDP-Chef Lindner verteidigt derweil die Linie seiner Partei in der Krise.

FDP-Chef Christian Lindner hat noch für diese Woche einen Corona-Krisenstab angekündigt.
"An der Spitze wird ein deutscher General stehen", sagte Lindner im ZDF.
Einen Namen nannte er nicht.
Allerdings berichtete die "Süddeutsche Zeitung", dass es sich um einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr handeln soll.
Im Gespräch ist demnach Generalmajor Carsten Breuer.
Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass die künftige Bundesregierung "unverzüglich" einen neuen Krisenstab einrichten werde, "um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren".
Nun kommt das Gremium noch vor der Einsetzung der Regierung zustande.

SPD-Chefin Saskia Esken bestätigte auf Twitter, dass das Gremium "in Kürze" seine Arbeit aufnehmen werde.
"Auch die Frage weiterer Maßnahmen, um die aktuelle Infektionswelle zu brechen, den Kollaps des Gesundheitssystems zu stoppen und eine fünfte Welle zu verhindern, wird Thema der Beratungen im Krisenstab sein", schrieb sie.
Auf Fragen von Twitter-Nutzern twitterte sie: "Bitte macht Euch doch klar, dass es die Ampel noch gar nicht gibt und wir hier in enger Abstimmung mit den Ländern _und_ der geschäftsführenden Bundesregierung agieren müssen."

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte am Samstag per Twitter einen "neuen, präzisen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen" angekündigt und dabei auf den zu gründenden Krisenstab verwiesen.
"Wir werden alles tun, was nötig ist.
Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann", versicherte Scholz.

Lindner für Zuschauer-Begrenzung
Lindner verteidigt zudem die Linie seiner Partei in der Corona-Krise.
Es gehe jetzt darum, die Pandemie "endlich konsequent" zu bekämpfen, sagt er im ZDF.
"Ausgangssperren sind aus unserer Sicht ein Instrument, das einen sehr hohen sozialen Preis hat, mit einem nicht klar nachgewiesenen Nutzen."
Er wende sich gegen eine Debatte, in der es immer nur um ultima-ratio-Maßnahmen gehe.
Es müsse aber Kontaktbeschränkungen geben.

Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet.
Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Der FDP-Chef und designierte Finanzminister der Ampel-Koalition sprach sich auch für eine Begrenzung der Zuschauer bei Fußball-Spielen aus.
Er sei ja "ein großer Freund der Bundesliga", sagte Lindner.
"Aber angesichts der Pandemielage verstören mich die Bilder voller Fußballstadien", betonte er.
"Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden."
Die Kontakte müssten reduziert werden, "um Gesundheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen".

Die designierte Bundesfamilienministern Anne Spiegel von den Grünen warb ebenfalls für mehr Kontaktbeschränkungen.
"Meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können", sagte sie der ARD.
Mit Blick auf volle Fußballstadien betonte sie, Großveranstaltungen "in dieser Form" dürften nicht weiter durchgeführt werden.

Ampel sieht Länder in der Pflicht
Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält weitere Schritte zum Infektionsschutz für notwendig.
"Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen", sagte er im "Welt"-Interview.
Besonders schwer betroffene Bundesländer müssten flächendeckende Maßnahmen verhängen können, vom Verbot von Großveranstaltungen und Versammlungen bis hin zu flächendeckenden Schließungen der Gastronomie.
Aber auch schon jetzt müsse stärker durchgegriffen werden.

"Volle Fußballstadien, dicht gedrängte Weihnachtsmärkte oder Schulen, in denen keine Maskenpflicht gilt, sind bei der Pandemiebekämpfung ganz sicher nicht hilfreich", befand Dahmen.
Politiker von SPD und FDP sehen vor allem die Länder in der Pflicht.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte der "Welt": "Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen, und sollten diese entschlossen nutzen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte in der ARD seine Forderungen nach einer nationalen Notbremse und einer allgemeinen Impfpflicht.
Diese würde aus seiner Sicht die Spaltung der Gesellschaft beenden.
Er sei überzeugt, dass sich am Ende der ganz große Teil der Bevölkerung impfen lasse.
"Je länger die Politik zögert, desto tiefer wird der Riss in der Gesellschaft", warnte Söder.
Mit Blick auf den Fußball sagte der CSU-Chef: "Wir sollten auch über Geisterspiele im Fußball endlich bald reden, und zwar einheitlich."


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Neuer Corona-Gipfel kommt !

Weitere Beschränkungen ? Bund und Länder treffen sich am Dienstag zu Corona-Gipfel.

Nach einem erwarteten Gerichtsurteil zu Corona-Einschränkungen am Dienstagmorgen wollen Bund und Länder ab 13 Uhr über die Pandemie-Lage beraten.
Dabei sollen weitere Einschränkungen diskutiert werden.

Die Regierungschefs der Länder werden bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten.
Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz.
Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen.
Die "Welt" hatte zuerst darüber berichtet.

Urteil zu Ausgangsbeschränkungen
Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern.
Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.

In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden.
Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampelkoalition blieben hier jedoch zurückhaltend: Von dort hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden.

Bei der Besprechung am Dienstag soll es dem "Welt"-Bericht zufolge auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampelparteien im Kanzleramt ansiedeln wollen.
Zudem sollen weitere mögliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens besprochen werden, etwa eine generelle Schließung von Diskotheken, Kapazitätsgrenzen für Fußballspiele und die 2G-plus-Regel für Veranstaltungen.


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Scholz bleibt beim Gesundheitsminister hart: Name erst nach dem SPD-Parteitag !

Ausgerechnet CSU-Politiker wünschen sich den SPD-Experten Lauterbach als neuen Gesundheitsminister.
Der künftige Bundeskanzler Scholz lässt sich davon seinen Zeitplan nicht umwerfen.
Deutschland bleibt bis nach dem Parteitag der Sozialdemokraten ohne obersten Corona-Dompteur.

Die SPD hält nach Angaben des designierten Kanzlers Olaf Scholz an dem Plan fest, die eigenen Ministerinnen und Minister erst nach der Zustimmung des SPD-Parteitages zum Ampel-Koalitionsvertrag zu bestimmen.
Man wolle an dem Ablauf festhalten, "wie man es macht, wenn man es ordentlich macht", sagte der SPD-Politiker am Abend in einer Online-Diskussion mit Mitgliedern der Partei auf die Frage, wann er eine Gesundheitsministerin oder einen Gesundheitsminister ernenne.

Man habe den Abschluss des Koalitionsvertrages abgewartet und man werde nun noch den Parteitag am 4. Dezember abwarten.
Dieser soll dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zustimmen.
"Dann werden wir Anfang nächster Wochen sagen, wer die Frauen und Männer sind, die das umsetzen für uns und Deutschland", sagte er.
Diese sollten zusammen vorgestellt werden.

CSU-Minister: "Lauterbach ein kluger Kopf"
Zuvor hatten etliche Politiker der Grünen und der Union gefordert, die SPD solle wegen der Pandemie-Lage rasch die Nachfolge für Gesundheitsminister Jens Spahn klären.
Ganz konkrete Personalvorschläge kamen aus München von der CSU.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wünschte sich den SPD-Politiker Karl Lauterbach als neuen Ressortchef im Bund.
"Ich halte Herrn Lauterbach für einen klugen Kopf und würde mich freuen, wenn er der nächste Gesundheitsminister im Bund wäre", sagt der CSU-Politiker in München.

Scholz mahnte derweil, dass sich Deutschland aus der vierten Welle impfen solle.
Man habe bereits viele Gesetze auf den Weg gebracht, etwa mit 3G-Regeln für Betriebe und den öffentlichen Verkehr.
"Und wir beraten weitere Maßnahmen", sagte der SPD-Politiker, ohne weitere Details zu nennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger werden am morgigen Dienstag mit den 16 Ministerpräsidenten über die Corona-Lage beraten.
Offizieller Anlass ist, dass sie die Länder über die Einrichtung des Corona-Krisen-Stabes im Kanzleramt informieren wollen.
Da zuvor aber das Bundesverfassungsgericht auch über die frühere Bundesnotbremse entscheidet, wird mit einer grundsätzlichen Debatte über mögliche Kurskorrekturen in der Corona-Politik gerechnet, hieß es aus Verhandlerkreisen.


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Saarland verhängt Lockdown für Ungeimpfte !

Wegen steigender Infektionszahlen kündigt Saarlands Ministerpräsident Hans eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an.
Besonders Ungeimpften drohen Einschränkungen.
Geimpfte und Genesene müssen beim Betreten zahlreicher Einrichtungen künftig auch einen Test vorlegen.

Die Corona-Maßnahmen im Saarland sollen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft werden.
Das kündigte Ministerpräsident Tobias Hans in einer Sondersitzung des Landtags an.

Die neuen Bestimmungen sollen an diesem Dienstag im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten.
"Diese werden Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen als die Geimpften", sagte Hans.
Dies sei nur folgerichtig, nachdem man allen Saarländerinnen und Saarländern ein Impfangebot unterbreitet habe.

Für Ungeimpfte gilt demnach künftig im öffentlichen und privaten Raum: Nur noch ein Haushalt plus eine nicht diesem Haushalt angehörige Person dürfen sich treffen.
Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht.

Auch Geimpfte und Genesene müssen sich künftig für einige Innenbereiche testen lassen.
So wird künftig die Regelung 2G-plus (auch Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen) für den Innenbereich der Gastronomie festgeschrieben, ebenso für die Hotellerie, für körpernahe Dienstleistungen, für Freizeiteinrichtungen wie Schwimm- und Spaßbäder, Thermen und Saunen, für jegliche sportliche Betätigung in Innenräumen und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen.

Die 2G-Regelung (geimpft und genesen) wird eingeführt für Freizeitaktivitäten im Außenbereich wie etwa in Freizeitparks, bei kulturellen Betätigungen in Gruppen, bei der Teilnahme am Freizeit- und Amateursportbetrieb, ebenso in Tanzschulen, in Fitnessstudios und auch in der Außengastronomie.
Außerdem gilt 2G auch in den Ladenlokalen - ausgenommen in jenen Läden, die der Grundversorgung dienen.

Laut Hans hat sich die Landesregierung in der vergangenen Woche auf diese Eckpunkte geeinigt.
Weitere detaillierte Regelungen sollen in dieser Woche in einer neuen Rechtsverordnung festgehalten werden.
Nach Angaben eines Regierungssprechers werden die neuen Bestimmungen voraussichtlich ab Donnerstag gelten.


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