NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko: Warschau warnt vor Zusagen !

Während sich die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze entspannt, telefoniert Kanzlerin Merkel zum zweiten Mal mit dem Diktator aus Minsk.
Polen zeigt sich verstimmt und warnt vor Zusagen an Lukaschenko.
Warschau werde das nicht anerkennen.


Kanzlerin Angela Merkel hat wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Das teilte das Präsidialamt von Belarus am Mittwochabend in der Hauptstadt Minsk mit.
Merkel und Lukaschenko seien sich dabei einig gewesen, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben sollte.
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte das Telefonat.
Merkel habe dabei "humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen" in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission gefordert, erklärte Seibert in Berlin.
Erst am Montag hatte Merkel ein Telefonat mit Lukaschenko geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte.

Polens Präsident Andrzej Duda betonte am Nachmittag, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung festgelegt würden.
Dieses habe er am Dienstag bei seinem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, sagte Duda am Mittwoch während eines Besuchs in Montenegro.
"Kurz gesagt: Polen wird keine Vereinbarungen anerkennen, die über unsere Köpfe hinweg geschlossen werden."

Polen: "Kein guter Schritt"
Er habe mit Steinmeier über die internationalen Vermittlungsversuche gesprochen, sagte Duda weiter.
Vor allem denke er dabei an die Gespräche, welche die Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen geführt habe.
"Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden.
Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben."

Zuvor hatte bereits Polens Regierungssprecher Piotr Müller gesagt, das Telefonat Merkels sei "kein guter Schritt" gewesen, da es "in gewisser Weise" die Akzeptanz von Lukaschenkos Wahl gewesen sei.
Die Bundesregierung verteidigte Merkels Entscheidung.
"Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region", sagte Regierungssprecher Seibert.

Die Lage der Migranten an der Grenze sei dramatisch.
"Um diese besorgniserregende humanitäre Lage für Tausende von Menschen zu verbessern, hat es Sinn, auch mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern - auch wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten nicht anerkennt."

Migranten an der Grenze ziehen ab
Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten erstmals mit Lukaschenko telefoniert.
Es war ihr erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus.
Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.
Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.
Ebenfalls am Montag führte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein langes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte.
Am Dienstag sprach Putin mit Lukaschenko.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet.
Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.
Allerdings scheint sich die Lage an der Grenze derzeit etwas zu entspannen.
Nach polnischen und belarussischen Angaben haben die Behörden in Belarus damit begonnen, einen Teil der Migranten von der Grenze an einen anderen Ort zu bringen.


 
Merkels Ruhestand wird teuer für den Steuerzahler !


In drei Wochen beginnt für Noch-Kanzlerin Angela Merkel der Ruhestand.

Ihre Pläne?
Sie wolle versuchen, mehr zu lesen, „dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal“, so die Kanzlerin.

Ganz so beschaulich will sie es aber offenbar doch nicht angehen!

Wie alle Altkanzler zuvor auch hat Merkel Anspruch auf ein Büro und mehrere Mitarbeiter.

Und hier wird’s brisant: Merkel hat beim Bundestag fast doppelt so viele Stellen beantragt, als eigentlich vorgesehen sind.
Zwei für die Büroleitung, zwei Referentenstellen, zwei Sachbearbeiter, ein Büromitarbeiter sowie zwei Chauffeure.


Quelle: BILD
 
Corona-Debatte: AfD hält Wutrede gegen das Impfen !

Bei der Debatte im Bundestag über neue Corona-Regeln entbrannten hitzige Debatten.
AfD-Politiker Martin Sichert sprach sich gegen Impfungen aus und rief einen CDU-Mann auf den Plan.

Die Ampelparteien haben ein Gesetzespaket vorgelegt, das den bisherigen Katalog besonders strenger Eindämmungsmaßnahmen reduziert, Entscheidungsbefugnisse wieder stärker in die Hand der Landesparlamente legt und gleichzeitig neue Corona-Regeln ermöglicht.
Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag darüber ab.

Zuvor entbrannten hitzige Diskussionen zwischen den einzelnen Parteien.
Besonders die AfD, die wegen fehlender Impfungen nur auf der Tribüne sitzen darf, hetzt gegen Impfungen.


 
Corona-Gipfel: Merkel pocht auf mehr Tempo bei Booster-Impfungen !

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen.
Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie mehrere Medien berichten.

Umstritten ist demnach aber, ob eine solche genaue Zielgröße mit Blick auf Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen wird.
In einer Vorlage heißt es, Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte blieben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden.

Aber auch den Auffrischungsimpfungen kämen für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu.
"In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen", heißt es.


 
Saar-Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf !

Saarbrücken - Der Landtag des Saarlandes hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller (70) aufgehoben.
Damit kann gegen Müller wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt werden.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte nach eigenen Angaben die Aufhebung der Immunität wegen einer Strafanzeige beantragt.
Müller soll im September an einem AfD-Wahlkampfstand in Saarbrücken eine Person beleidigt haben.

Diese Person habe Passanten angeboten, das von Müller verteilte Wahlkampfmaterial sofort wieder zu entsorgen.


 
Westen alarmiert wegen Ukraine: Putin warnt vor Überschreiten der "roten Linie" !

Laut Wladimir Putin sorge der Westen mit Armeemanövern für eine "Eskalation" im Ukraine-Konflikt.
Der Kremlchef schickt eine deutliche Warnung in Richtung Nato.
Die USA und ihre Partner sind hingegen besorgt wegen massiven Truppenbewegungen Russlands im Grenzgebiet zur Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen im Ukraine-Konflikt eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen.
Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, sagte Putin bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte.

Die Nato-Partner und die Ukraine werfen Russland ihrerseits seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten.

"Unsere westlichen Partner eskalieren die Lage, indem sie Kiew mit tödlichen modernen Waffen beliefern und provokante Militärmanöver im Schwarzen Meer abhalten", sagte Putin in seiner Ansprache.
Putin hatte bereits in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die Militärübungen im Schwarzen Meer angeprangert, dies verschärfe die Spannungen zwischen Russland und der Nato.

"Militärisches Abenteurertum" Moskaus
Der russische Präsident bezog sich offenbar auf kürzlich stattgefundene Übungen von US- und anderen Nato-Militärschiffen in dem Meeresgebiet.
Pentagon-Sprecher John Kirby hatte die Kritik zurückgewiesen.
"All unsere Übungen sind defensiver Natur und sie stehen im Einklang mit unseren Bündnissen und partnerschaftlichen Verpflichtungen in der Region", sagte er.

Die USA würden hingegen "mit Sorge" die russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine beobachten.
Ähnlich hatten sich Berlin und Paris geäußert und vor einer Eskalation gewarnt, der britische Regierungschef Boris Johnson warnte Moskau zuletzt vor "militärischem Abenteurertum".

Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen.
Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.

Nach Angaben aus Kiew hat Russland nun erneut 114.000 Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen.
Auf der annektierten Halbinsel Krim seien rund 32.000 Kräfte stationiert.
Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes.
Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was Moskau bestreitet.


 
Innenminister spricht von „Falschmeldungen“: Seehofer - Deutschland wird keine Flüchtlinge von belarussischer Grenze aufnehmen !

Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen.
Das stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau klar.


Berichte, dass die Bundesregierung bereit sei, Menschen nach Deutschland zu holen, seien „Falschmeldungen“, mit denen „Druck“ ausgeübt und „Stimmung“ gemacht werden solle.
„Das werden wir in der nächsten Zeit noch öfters erleben.“

Die belarussische Präsidenten-Sprecherin Natalja Eismont hatte gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle mit der EU über die Schaffung eines „humanitären Korridors nach Deutschland“ für 2000 Migranten an der Grenze zu Polen verhandeln.
Merkel hatte am Mittwoch erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen der Flüchtlingskrise telefoniert.

An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, bei eisigen Temperaturen fest.
Die EU wirft Lukaschenko vor, die Flüchtlinge absichtlich an die Grenze geschleust zu haben.
Polen hat mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der schwer gesicherten Grenze zusammengezogen.

Deutschland zu humanitärer Hilfe bereit
Deutschland sei bereit, zur humanitären Versorgung der Flüchtlinge auf belarussicher Seite beizutragen, sagte Seehofer.
„Was wir nicht tun werden, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, dass wir dem Druck nachgeben.“
Jegliche humanitäre Hilfe habe letztlich zum Ziel, die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Dem Nachbarland Polen sprach der Innenminister „Solidarität“ und „Dank“ aus: „Das, was Polen in dieser Krise macht, ist richtig und legitimiert.“
Dadurch, dass sie die Grenze abriegelten, verfolgten die Polen „nicht nur eigene Interessen, sie handeln auch im Dienste der gesamten Europäischen Union“.

Seehofers polnischer Amtskollege Mariusz Kaminski bekräftigte, dass sich am Kurs seiner Regierung nichts ändern werde.
„Es wird hier keinen Weg für zynische illegale Migration geben.“


 
Grünen-Chefin unter Druck: Nach Plagiatsvorwürfen - Annalena Baerbock zieht ihr Buch zurück !

Das wegen Plagiatsvorwürfen in die Kritik geratene Buch von Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird nicht mehr gedruckt.
Das habe Baerbock selbst entschieden, teilte der Ullstein-Verlag am Donnerstag in Berlin mit.
Eigentlich hatte Baerbock angekündigt, ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ zu überarbeiten.
Noch Mitte August teilte eine Verlagssprecherin auf Anfrage mit, Baerbock arbeite an der Ergänzung von Quellenangaben.

„Der Wahlkampf und die nachfolgenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen haben nicht den Raum für die notwendigen Ergänzungsarbeiten gelassen“, erklärte Baerbock nun in über den Verlag verbreiteten Zitaten.
„Es ist absehbar, dass sich dies in den kommenden Monaten nicht ändern wird.“

Bereits gedruckte Exemplare würden noch verkauft, sagte eine Verlagssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage.
Nach ihren Angaben ist das eBook hingegen ab sofort nicht mehr lieferbar.

Grüne sprachen von „Rufmord“
Baerbocks Buch war am 21. Juni veröffentlicht worden.
Bald darauf machte der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber auf eine Reihe von Stellen aufmerksam, an denen sich auffallende sprachliche Ähnlichkeiten zu anderen Werken finden.

Sowohl Baerbock als auch ihre Partei und der Verlag verteidigten das Buch zunächst.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach in einer ersten Reaktion sogar von „Rufmord“.
Den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung wiesen sowohl die Grünen als auch der Ullstein-Verlag zurück.
In dem Buch gibt es keine Fußnoten und auch kein Quellenverzeichnis am Ende.
Der Ullstein-Verlag erklärte im Juli, dass es aber Quellenangaben im Text gebe, die nun für mögliche weitere Auflagen ergänzt würden.

Mitte August hatte Baerbock im ARD-Sommerinterview gesagt, ihr nächstes Werk solle eine Überarbeitung des kritisierten Buchs sein: „Das nächste Buch ist die Überarbeitung des diesigen Buchs, weil ich dabei Fehler gemacht habe.“

Am Donnerstag ließ sich Baerbock vom Verlag mit den Worten zitieren: „Wie in dem Buch deutlich gemacht, braucht unser Land eine Modernisierung für eine gute Zukunft.
Dafür möchte ich in den nächsten Jahren das mir Mögliche beitragen.“


 
Streit bei den Linken: Oskar Lafontaine will politische Karriere beenden !

Oskar Lafontaine kehrt der Politik den Rücken.
Der frühere SPD-Chef und heutige Linken-Politiker nennt innerparteiliche Zerwürfnisse als Grund und kritisiert auch die Parteispitze in Berlin.

Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden.
Bei der Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der 78-Jährige der "Welt".
Er dementierte Gerüchte darüber, dass er sich mit einer eigenen Liste zur Wahl stellen wolle.
Bereits im September hatte Lafontaine angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr für die Linke anzutreten.

Der 78-Jährige kritisierte die Parteispitze der Linken in Berlin.
"Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren", sagte Lafontaine.
Stattdessen verstünden sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuerten seit Jahren den innerparteilichen Konflikt.
Damit meine er auch die aktuellen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.

Lafontaine kritisiert Parteispitze
Zudem kritisierte er die Bundesspitze für den Umgang mit den Parteiausschlussverfahren gegen ihn selbst und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht.
Den Bundesvorstand scheine es nicht zu stören, wenn "irgendwelche Leute" mitten im Wahlkampf Ausschlussanträge stellten.

Parteien, die permanent Angriffe auf ihre populären Politiker zuließen, dürften sich nicht über Wahlniederlagen wundern.
"Einige der für den Wahlkampf Verantwortlichen – allen voran der Bundesgeschäftsführer – wissen nicht, wie man Wahlen gewinnt", sagte Lafontaine.

Heftiger Streit um Spitzenkandidatur
Im Saarland gibt es zwischen dem Landesverband und der Fraktion der Linken seit längerer Zeit ein Zerwürfnis.
Ausgelöst wurde es durch einen heftigen Streit um die Spitzenkandidatur der saarländischen Linken zur Bundestagswahl.

Die Parteimitglieder wählten in einer Kampfabstimmung am Ende den Landeschef Thomas Lutze, während die Fraktion den Abgeordneten Dennis Lander favorisierte.
Die Fraktion warf Lutze vor, kein geeigneter Vertreter im Bundestag zu sein, weil er in zentralen inhaltlichen Fragen andere Positionen vertrete als die Partei.

Spaltung der Linksfraktion im Landtag
Im Juni schloss die Landesschiedskommission die Lafontaine-Unterstützerin Astrid Schramm aus der Partei aus.
Als Reaktion darauf wurde wiederum die Vizelandeschefin Barbara Spaniol aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.
Sie habe die Fraktion in der Auseinandersetzung mit dem Landesvorstand nicht unterstützt, lautete die Begründung.

In der vergangenen Woche spaltete sich die Linksfraktion im Landtag.
Die neue Fraktion besteht aus Spaniol und der Linken-Politikerin Dagmar Ensch-Engel.


 
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz verliert Immunität: Verdacht der Korruption !

Seit einigen Wochen wird gegen den österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt.
Nun gibt es neue Entwicklungen in dem Fall.

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren.
Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf.

Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue.
Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein.
Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte.
Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Was war passiert?
Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt.
Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt.
Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef.
Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.

Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt.
Mit 27 wurde er Außenminister, mit 31 Bundeskanzler.
Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten.
Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schließlich zu Fall brachten.


 
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