NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Kapitolerstürmung: Trump gewinnt Zeit im Streit um geheime Dokumente !

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht einen Aufschub errungen.
Zunächst dürfen keine Dokumente im Zusammenhang mit der Kapitolerstürmung aus seiner Amtszeit veröffentlicht werden.

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor Gericht in letzter Minute einen kurzfristigen Aufschub erwirkt.
Einen Tag bevor die Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus an einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden sollten, stimmte ein Bundesgericht in Washington am Donnerstag einem Eilantrag Trumps zu.

Infolge der einstweiligen Verfügung des Gerichts ist es dem Nationalarchiv nun zunächst verboten, die Dokumente an den Kongress zu übergeben.
Das Gericht betonte, der Aufschub dürfe "in keiner Weise" als Entscheidung in der Sache missverstanden werden.
Der Fall soll nun am 30. November verhandelt werden.

Ex-Präsident will Unterlagen geheim halten
Trump will erreichen, dass die Dokumente aus seiner Regierungszeit mit Bezug auf die Kapitol-Attacke im Januar geheim bleiben.
Damit ist er vor Gericht bislang gescheitert – zuletzt am Dienstag vor dem gleichen Bundesgericht in Washington.
Trumps Anwälte stellten daraufhin am Donnerstag einen Eilantrag, um Zeit zu gewinnen.

Trump pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg.
Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.
Das Gericht erklärte am Dienstag jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei.
Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt.
Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte.
Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.


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Erdogan greift durch: Türkei verbietet Syrern und Irakern das Reisen nach Belarus !

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Geflüchtete an die Grenze nach Polen zu bringen.
Sie droht mit verschärften Sanktionen.
Die scheinen in der Türkei nun zu wirken.

Die Türkei verbietet Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus.
Das teilte die türkische Luftfahrtbehörde am Freitag mit.

Zuvor hatte die belarussische Fluggesellschaft Belavia bereits bekannt gegeben, dass sie auf Ersuchen der türkischen Behörden keine Bürger bestimmter Länder mehr von der Türkei aus nach Belarus bringe.

EU wollte Maßnahmen verschärfen
Die EU hatte zuvor eine Verschärfung von Sanktionen angekündigt, die sich unter anderem gegen Fluggesellschaften richten sollen, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen.

Der polnische Grenzschutz twitterte, es habe zuletzt 223 Versuche des illegalen Grenzübertritts gegeben.
Dies wäre im Vergleich zu den Vortagen eine eher geringe Zahl.
Die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands wollen sich nach Angaben Litauens am Montag in Vilnius treffen, um über die Krise zu sprechen.
Dabei soll auch Polens Präsident Andrzej Duda zugeschaltet werden.

Polen beschuldigt Putin als Drahtzieher
Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren.
Dazu lässt Lukaschenko laut EU Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk fliegen, um sie dann an die polnische und damit an die EU-Außengrenze zu bringen.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat erklärt, der Drahtzieher des Vorgehens sitze in Moskau.
Die russische Regierung hat das dementiert.
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden.


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Ab Samstag wieder kostenlose Schnelltests für alle !

Von diesem Samstag an sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle möglich.
Das legt eine Verordnung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn fest, die am Freitag verkündet wurde.

Der Bund führt damit das vor rund einem Monat stark eingeschränkte Angebot der "Bürgertests" wieder auf breiter Front ein.
Damit haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Schnelltest durch geschultes Personal - auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.
Bescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln dienen.

Vorhandene Teststellen können Arbeit fortsetzen
Das Bundesgesundheitsministerium gibt weitere Details zu den kostenlosen Tests ab Samstag bekannt.
Danach können vorhandene Teststellen ihre Arbeit fortsetzen, zusätzlich können die Bundesländer weitere Testzentren beantragen.
"Jede Bürgerin und jeder Bürger hat dann unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest", erklärt das Ministerium.


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London verärgert über Frankreich: 1000 Migranten überqueren Kanal !

Während Europa vor allem auf die Grenze zu Belarus blickt, erlebt auch Großbritannien einen Ansturm von Migranten.
Allein gestern erreichen mehr als 1000 Flüchtlinge die britische Küste, nach abenteuerlicher Fahrt über den Ärmelkanal.
Der Groll in London über Frankreichs Küstenwache wächst.

So viele Migranten wie noch nie an einem Tag haben illegal den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert.
Wie das Innenministerium in London mitteilte, setzten am Donnerstag insgesamt 1185 und damit erstmals mehr als 1000 Menschen vom Festland über.
Ein Sprecher nannte die Zahl "inakzeptabel".
Fotos zeigten, wie Menschen, darunter Frauen und kleine Kinder, in voll gepackten Schlauchbooten die britische Küste bei Dover erreichten.

Bisher haben Schätzungen zufolge in diesem Jahr bereits etwa 23.000 Migranten auf diesem Weg das Land erreicht - schon jetzt mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2020.
Damit wächst der Druck auf die britische Innenministerin Priti Patel.
Die konservative Politikerin hatte mehrmals angekündigt, illegale Migration zu unterbinden.
Die BBC zitierte eine Quelle in der Regierung, die Frankreich vorwarf, die Kontrolle über die Situation an seiner Küste zu verlieren.
Dort warten zahlreiche Menschen auf eine Möglichkeit, nach Großbritannien zu fahren.

Kajak-Insassen wohl ertrunken
London unterstützt die französischen Kontrollen mit umgerechnet rund 63 Millionen Pfund.
Wie die maritime Präfektur in Frankreich mitteilte, wurden am Donnerstag insgesamt 54 Migranten aus Seenot gerettet, die mit kleinen Booten versucht hatten, den Ärmelkanal zu überqueren.
Die Geretteten, darunter zwei Kinder, wurden in die Häfen von Calais, Dunkerque und Boulogne-sur-Mer gebracht.
Zwei aus ihren Kajaks gerettete Flüchtlinge berichteten der Gendarmerie von drei weiteren vermissten Flüchtlingen.
Alle Versuche, die drei auch mit Hilfe eines Hubschraubers im Meer zu finden, scheiterten aber.

Die britische Regierung hat nach dem Brexit ein rigides Einwanderungssystem eingeführt.
Innenministerin Patel will es Migranten erschweren, nach der Ankunft Asyl zu beantragen.
Die Freizügigkeit zu verhindern, ist ein Brexit-Versprechen der Konservativen von Premierminister Boris Johnson.


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Vor Gipfeltreffen: Merkel drängt auf neuen Corona-Schwellenwert !

In der kommenden Woche wollen sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel treffen.
Kanzlerin Angela Merkel formuliert vorab eine klare Erwartung an die Gespräche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein einheitliches und rasches Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Politik.
Dies sei insbesondere bei der Anwendung des sogenannten Hospitalisierungsindex dringend nötig, sagt sie in ihrem wöchentlichen Podcast.
Bund und Länder müssten hier "sehr schnell" einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten.

Merkel ruft vehement zum Impfen auf
Dieser Schwellenwert müsse "klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden".
Der Hospitalisierungswert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen.
Er gilt als wichtiger Gradmesser für die Pandemielage.

Zum wiederholten Male rief Merkel die Menschen in Deutschland dringend auf, sich impfen zu lassen.
"Wenn wir zusammenstehen, wenn wir an unseren eigenen Schutz und fürsorglich an andere denken, dann können wir unserem Land in diesem Winter viel ersparen", sagte sie in ihrem Podcast.
Zudem sei eine "nationale Kraftanstrengung" nötig, um bei den Auffrischungsimpfungen schnell voranzugehen.
Hier sei in den letzten Monaten "zu wenig, enttäuschend wenig geschehen".
Die Booster-Impfungen seien aber eine "reale Chance, die schwere Herbst- und Winterwelle der Pandemie zu brechen", sagte die Kanzlerin.


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Empörung über "Tagesthemen"-Interview: Lindner entschuldigt sich für Corona-Aussagen !

Haben Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren keinen Effekt auf die Corona-Lage?
Das behauptete FDP-Chef Christian Lindner in einem TV-Interview.
Jetzt korrigiert er sich und bedauert seinen Fehler.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat klargestellt, dass er nicht die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen für die Eindämmung der Corona-Pandemie bestreitet.
Zuvor waren Äußerungen von ihm in den ARD-"Tagesthemen" teils anders verstanden worden und im Internet auf Empörung gestoßen.

Am Samstag schrieb Lindner auf Twitter: "Wenn ich in den 'Tagesthemen' missverständlich war, bedauere ich das.
Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen!
An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte."

Corona-Expertin bietet Lindner Nachhilfe an
In der Sendung war er von Moderator Ingo Zamperoni gefragt worden, warum mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Eindämmungsmöglichkeiten wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde.

"Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben", hatte Lindner geantwortet.

Auf Zamperonis ungläubige Nachfrage, ob er wirklich behaupte, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgehverbote nicht wirksam seien, sagte er: "Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel für geimpfte Menschen, die eben nicht das Infektionsgeschehen eindämmen."

Im Netz war ihm vorgeworfen worden, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren.
Teilweise wurde ihm die Regierungsfähigkeit abgesprochen.
Die mit Corona-Themen befasste Göttinger Physikerin Viola Priesemann bot ihm via Twitter an, Aufklärung zu verschaffen.


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Diese Wichtigtuer haben Null Ahnung aber wollen mitreden.
 
Nominierung am Montag geplant: Merz will erneut für CDU-Vorsitz kandidieren - ein anderer verzichtet !

Auch Friedrich Merz wagt sich aus der Deckung: Der frühere Fraktionschef der Union will sich als Nachfolger von Armin Laschet um den Vorsitz der CDU bewerben.
Es ist sein dritter Versuch.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Parteikreisen.
Der Wirtschaftsexperte nimmt damit bereits zum dritten Mal Anlauf auf das Vorsitzendenamt, nachdem die jetzt nur noch geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte.

Der Vorsitzende von Merz' Kreisverband Hochsauerland, Matthias Kerkhoff, sagte, Merz werde am Montagabend bei einer Kreisvorstandssitzung sprechen und die Bewerbung begründen.
Seine Nominierung durch den Kreisvorstand gilt dann als Formsache.
Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet.

Am Freitag hatten der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben.

Brinkhaus verzichtet
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der ebenfalls als möglicher Kandidat für die Nachfolge des bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gescheiterten CDU-Vorsitzenden Armin Laschet galt, verzichtete nach einem Bericht der "Neuen Westfälischen" auf eine Kandidatur.

Während einer Sitzung seines Kreisverbandes Gütersloh am Freitagabend habe Brinkhaus nicht um einen Vorschlag seines Heimatverbandes gebeten.
"Ralph Brinkhaus war der Sitzung zugeschaltet und hat nach intensiver Abwägung seinen Hut nicht in den Ring geworfen", sagte Kreisverbandschef Raphael Tigges der Zeitung.

Röttgen und Braun hatten eine inhaltliche Neupositionierung der Partei nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl gefordert.
Sie mahnten zu Geschlossenheit, auch mit der Schwesterpartei CSU.
Zudem kündigten sie an, die Parteizentrale zu modernisieren.
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, er werde auf eine erneute Kandidatur verzichten.


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Ampel-Zoff ? Grünen-Politiker ärgert sich über Indiskretionen !

Falsche Infos veröffentlicht ?

Omid Nouripour kritisiert die Veröffentlichung von Informationen aus den Verhandlungen der möglichen Ampelkoalition.
Diese würden außerdem falsch wiedergeben.
Er spricht von "Halbwahrheiten".

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich verärgert über die Weitergabe von Informationen aus den vertraulichen Koalitionsverhandlungen an Medien gezeigt.
"Dass Einzelne glauben, mit Halbwahrheiten parteipolitisch Honig saugen zu können, ist schäbig und wird der guten Arbeit der letzten Wochen nicht gerecht", schrieb der Bundestagsabgeordnete, der für seine Partei die Arbeitsgruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik leitet, auf Twitter.
"Alle bisherigen Meldungen über unsere Einigungen im Arbeitsbereich Internationales sind schlicht falsch."

Parteichefs wollen Streitpunkte klären
Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Arbeitsgruppe habe sich auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt.
Das Magazin zitiert aus einem "in weiten Teilen geeinigten Papier" der Arbeitsgruppe, das ihm vorliege.
"Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen", heiße es darin.
Nouripour bezeichnete das Papier, aus dem der "Spiegel" zitiert, auf eine Twitter-Nachfrage als "veraltet".

Am Mittwoch hatten die 22 von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen zu den einzelnen Fachthemen ihre Arbeit abgeschlossen.
Die Ergebnisse werden aber unter Verschluss gehalten.
Die noch offenen Fragen sollen ab Montag in der zentralen Verhandlungsrunde unter Leitung der Parteivorsitzenden geklärt werden.
Nach den Plänen der Ampelparteien soll die neue Bundesregierung in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember vereidigt werden.


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Topmediziner schreiben Corona-Brandbrief an Regierung: "Abwarten kostet Menschenleben" !

Mehrere Topmediziner und Wissenschaftler dringen auf einen raschen Kurswechsel in der Corona-Politik.
In einem gemeinsamen Schreiben warnen sie vor der Wucht der vierten Welle, die alles bisherige "in den Schatten stellen" könnte.

Insgesamt 35 führende Mediziner und andere Fachleute aus ganz Deutschland haben die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Umsteuern in der Corona-Politik aufgefordert.
Statt mit "passivem Abwarten" die Verantwortung für ein Brechen der vierten Welle zunehmend "in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen zu verlagern", müsse die Politik endlich "ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden", schreiben die Forscher und Forscherinnen in einem dreiseitigen Aufruf, den der "Kölner Stadt-Anzeiger" und das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" veröffentlichten.

Die derzeitige pandemische Situation habe das Potenzial, die Situation aus dem Frühjahr und vergangene Wellen in den Schatten zu stellen, heißt es weiter.
"Jeder Tag des Abwartens kostet Menschenleben", schreiben die Experten unter der Federführung des Kölner Internisten Michael Hallek und der Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die bekannten Intensivmediziner Christian Karagiannidis und Uwe Janssens.

Der Konsens: "Wir empfinden eine tiefe Enttäuschung über die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und über den wiederholt nachlässigen Umgang mit dem Wohlergehen der Menschen, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind."
Und weiter: "Es ist für uns unverständlich, dass die Verantwortungsträger dieses Landes eine solche Situation zugelassen haben."

Die Autoren kritisieren unter anderem den zeitweiligen Rückbau von Test- und Impfzentren sowie eine politische Festlegung von Zeitpunkten für ein angebliches Ende der Pandemie.
Die Forscher fordern die Einrichtung eines nationalen Krisenstabs mit Fachleuten aus Virologie, Medizin und Öffentlicher Gesundheit, aber auch Praktikern mit Leitungserfahrung, etwa aus Kliniken oder Unternehmen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Samstag erneut stark steigende Corona-Zahlen.
Das RKI registrierte 45.081 neue Positiv-Tests.
Das sind mehr als 11.000 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche, als 34.002 Neuinfektionen gemeldet wurden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz sprang auf 277,4 (Freitag: 263,7) - ein Höchstwert in der bisherigen Pandemie.
Drastische Anstiege der Zahlen gibt es vor allem im Südosten des Landes.
In Sachsen schoss die Inzidenz auf 620,7, in Thüringen auf 514,4.
Danach folgt Bayern mit 478,7.
In allen drei Bundesländern ist die Impfquote unterdurchschnittlich.
Vier Landkreise melden inzwischen eine Inzidenz von mehr als 1000.


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Nach Eskalation im Konflikt mit Belarus: Putin gibt Merkel einen Rat !

Mit Blick auf den Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat Wladimir Putin Angela Merkel einen Tipp gegeben.
Dass sein Land Verantwortung in der Krise trägt, streitet der russische Präsident indes ab.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich zum Streit zwischen der EU und Belarus um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze geäußert.
Die Migranten in Belarus wollten hauptsächlich nach Deutschland weiterziehen, sagte er in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.
Um die Krise beizulegen, müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen.

Putin rief außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu direkten Gesprächen mit Lukaschenko auf.
Er hoffe, dass es zu einem solchen Austausch kommen werde, erklärte er und sagte weiter: "Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen".

Merkel bat Putin um Hilfe
Wegen der Krise um die Migranten, die an der EU-Außengrenze gestrandet sind, hatten Merkel und Putin bereits mehrfach miteinander telefoniert.
Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt.
Später hatte der Kreml mitgeteilt, dass Moskau sich um eine Lösung bemühen wolle.

Der russische Präsident betonte im Interview auch zum wiederholten Male, dass Russland mit der Krise an der belarussischen Grenze nichts zu tun habe.
"Ich möchte, dass es alle wissen.
Wir haben nichts damit zu tun", sagte er und wies darauf hin, dass auch keine russische Fluggesellschaft daran beteiligt sei, "diese Leute zu transportieren".
Er wies damit Anschuldigungen von Polen zurück, der Hauptdrahtzieher der Krise sitze in Moskau.

Putin wirft Polen "inhumanes Handeln" vor
Zugleich warf er dem polnischen Grenzschutz "inhumanes Handeln" vor.
Es komme jetzt dazu, dass "polnische Grenzschützer und Vertreter der Streitkräfte diese potenziellen Migranten schlagen, über ihren Köpfen aus Kampfwaffen in die Luft schießen, nachts Sirenen und Licht anschalten an den Aufenthaltspunkten, wo Kinder und Frauen in den letzten Monaten ihrer Schwangerschaft sind".

Gas-Stopp würde Beziehungen zwischen Russland und Belarus belasten
Mit Blick auf Drohungen aus Minsk sagte Russlands Staatschef, er hoffe, dass Lukaschenko in dem Konflikt mit dem Westen nicht den Gastransit einstelle.
Er habe zweimal mit Lukaschenko gesprochen.
"Er hat das nicht einmal erwähnt.
Aber er kann das tun.
Aber das führt zu nichts Gutem, und ich spreche natürlich mit ihm über das Thema."
Lukaschenko hatte vor einigen Tagen damit gedroht, den Gastransit durch die Jamal-Europa-Leitung einzustellen.

"Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Putin und stellte klar, dass ein Stopp des Transits auch eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen Russland und Belarus wäre.
Lukaschenko würde mit einem derartigen Schritt dem europäischen Energiesektor in großem Umfang schaden, ergänzte er.

15.000 polnische Soldaten im Grenzgebiet
Derweil sitzen weiterhin Tausende Migranten bei eisigen Temperaturen an der Grenze fest.
Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet.
Dennoch schaffen es immer wieder Migranten, auf die polnische Seite zu gelangen.

Auch in der vergangenen Nacht hätten etwa hundert Menschen erneut versucht, die Grenze bei Wolka Terechowska zu durchbrechen, teilte die polnische Polizei mit.
Die Gruppe sei von belarussischer Seite mit Tränengas ausgestattet worden und habe dieses gegen polnische Sicherheitskräfte eingesetzt, teilte Polens Grenzschutz per Twitter mit.

Belarussische Soldaten hätten zudem den provisorischen Grenzzaun beschädigt und polnische Beamte mit Laser- und Stroboskopstrahlen geblendet.
Beim Anblick von Polizei und Soldaten seien die Menschen aber auf belarussischer Seite in den Wald geflohen.
Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat.
Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.

20-jähriger Syrer tot aufgefunden
In Polens Grenzgebiet zu Belarus hat die Polizei indes eine weitere Leiche gefunden.
Bei dem Toten handle es sich um einen 20 Jahre alten Mann aus Syrien, sagte ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.

Demnach wurde die Leiche von einem Forstarbeiter in einem Waldstück nahe des Dorfes Wolka Terechowska entdeckt.
Der Tote habe einen syrischen Pass bei sich gehabt.
Eine gerichtsmedizinische Untersuchung soll Aufschluss über die Todesursache geben.

Bereits mehrere Tote an der Grenze
Laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" sind in dem Grenzgebiet bereits zehn Menschen ums Leben gekommen.
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren die Migranten in provisorischen Camps im Wald aus.
Belarussische Behörden teilten am Samstag mit, die Zahl der Migranten, die bei notdürftig improvisierten Lagern ankommen, wachse täglich.
Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski schätzte, es handle sich um rund 1.500 Menschen.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, forderte deshalb humanitäre Hilfen.
"Die Situation im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, im sogenannten Niemandsland, ist dramatisch", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In dem Gebiet würden 3.000 bis 4.000 Migranten vermutet.
Genau wisse man es nicht, weil es keinen direkten Zugang gebe.
"Diese Menschen müssen unabhängig von ihrem Rechtsstatus Zugang zu humanitärer Hilfe haben", forderte Hasselfeldt.

Der Streit um die Migranten im Grenzgebiet ist in den letzten Wochen stetig weiter eskaliert.
Die EU wirft der belarussischen Regierung einen "hybriden Angriff" vor.
Demnach vergibt diese Visen im Nahen Osten, transportiert die Migranten nach Minsk und animiert sie zu illegalen Grenzübertritten.
Damit solle die EU unter Druck gesetzt werden.
Lukaschenko weist diese Vorwürfe weiterhin zurück.


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Spangenberg: Mutmaßlicher Bombenbauer kandidierte für die CDU !

Die CDU in Nordhessen hat ein Problem: Gegen einen ihrer Kandidaten im Kommunalwahlkampf ermittelt die Polizei.
Der 20-Jährige steht unter Terrorverdacht.

Bei einer Hausdurchsuchung hatte die Polizei bei ihm Sprengkörper und ein rassistisches Manifest gefunden.
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Terrorverdachts gegen einen 20-Jährigen aus der 6.000-Einwohner-Stadt Spangenberg im Schwalm-Eder-Kreis.
Der Schreinerlehrling befindet sich seit Mitte September in Untersuchungshaft.

Brisant: Der Verdächtige kandidierte auf kommunaler Ebene für die Union.
Die CDU im nordhessischen Spangenberg reagierte entsetzt.
Die Partei sei schockiert über den "Unterwanderungsversuch eines offenbar rechtsextremen jungen Mitbürgers unserer Stadt", teilte der Vorstand auf seiner Homepage mit.

Zum "totalen Rassenkrieg" aufgefordert
Bei dem jungen Mann waren Ermittler unter anderem auf rund 600 selbstgebaute Kleinsprengkörper und ein rassistisches Manifest gestoßen.
Nach Informationen des Hessischen Rundfunks soll sich der Mann darin gegen den Bestand der Bundesrepublik wenden und zum "totalen Rassenkrieg" auffordern.

In seiner Wohnung fanden sich auch sechs sogenannte "Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen" (USBV), die sich beispielsweise als Brief- oder Paketbomben und Sprengfallen einsetzen lassen.
Ursprünglich sei seine Wohnung wegen eines möglichen Waffendelikts durchsucht worden.
Die Vorwürfe lauten: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.

Der junge Mann lebte zumindest seit einigen Jahren in der Stadt, zuvor aber auch in Chemnitz.
Eine Antifa-Seite enthüllte, dass es sich um den Mann handelt, der für die CDU aktiv war.

Die CDU bedankte sich auf ihrer Internetseite bei den Sicherheitskräften "dafür, dass er rechtszeitig entdeckt und festgesetzt werden konnte".
Er war dem Stadtverband zufolge kein Mitglied der Partei, sondern habe sich als parteiungebundener Kandidat auf die Liste setzen lassen.
"Seine Absichten waren und sind uns nicht bekannt."

Gegenüber dem HR ließ der Stadtverbands-Vorsitzende offen, seit wann er von dem Fall weiß.
Die Linke im hessischen Landtag wirft Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, die Nachricht von der Festnahme eines Terrorverdächtigen zurückgehalten zu haben.

Fast in Ortsbeirat eingezogen
Zur Kommunalwahl im März hatte die CDU den jungen Mann auf einen aussichtsreichen Platz für die Ortsbeiratswahl gewählt.
Weil er wenig Direktstimmen bekam, schaffte er es jedoch nicht in das Gremium.
Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung bekam er die wenigsten Stimmen aller CDU-Bewerber.
In einem Wahlflyer der CDU stand er in der ersten Reihe in der Mitte.

Die Partei hat inzwischen alle Fotos mit dem Mann von ihrer Seite und vom Facebook-Auftritt gelöscht.
Sie distanziere sich ausdrücklich von jeglicher Form des Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und von Ausländerfeindlichkeit, heißt es auf der Homepage.


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Neue Spur nach Hackerangriff auf die Stadt Witten !

Drei Wochen nach dem Hackerangriff auf die Stadt Witten gibt es neue Hinweise.
Die Hacker haben sich mit Zugangsdaten der Piratenpartei in das Netzwerk eingeloggt.

Es geht um ein Email-Konto der Ratsfraktion, auf das mehrere Nutzer Zugriff hatten.
Über diesen Weg hätten die Hacker das Netz der Stadt ausgespäht und Spuren des Angriffs verwischt.

Piratenpartei wehrt sich gegen Kritik
Mit den Zugangsdaten zu dem Email-Konto kann man sich auch von außerhalb an städtischen Computern anmelden – ähnlich wie beim Arbeiten per Homeoffice.
Von der Piratenpartei heißt es: das sei gängig in allen Fraktionen, die Piraten seien genau wie die Stadt auch Opfer der Hacker geworden.

Unterdessen berichtete Wittens Bürgermeister Lars König in der vergangenen Ratssitzung, dass es keinen konkreten Erpressungsversuch seitens der Hacker gegeben habe.
Die Stadt habe aber über eine Datei die Möglichkeit gehabt, mit den Hackern Kontakt aufzunehmen.
Nach Rücksprache mit den Ermittlungsbehörden habe man aber entschieden, in keiner Weise mit solchen Kriminellen in Kontakt zu treten.

Arbeit wird langsam wieder aufgenommen
Seit der Attacke am 17. Oktober ist die Verwaltung in Witten noch immer zum Großteil offline: Der Email-Verkehr funktioniert zur Zeit gar nicht, auch Telefongespräche sind nur mit großen Einschränkungen möglich.
Seit Mittwoch können Bürger aber zumindest wieder Personalausweise und Reisepässe beantragen.

Die Stadt betont aber, dass es zu Wartezeiten kommen kann, weil die Technik noch nicht vollständig stabil läuft.
Außerdem sind zunächst die Bürger mit einem ausgefallenen oder aktuellen Termin an der Reihe.
Die Zahlung kann wieder mit dem EC-Gerät erfolgen.


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