NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Sahara-Ableger der Terrormiliz: Frankreich meldet Tötung von IS-Anführer !

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt es einen "großen Erfolg" im Kampf gegen Terrorgruppen.
Der Miliz des getöteten Adnan Abu Walid al-Sahrawi werden die meisten Anschläge in Westafrika zugeschrieben.

Französische Streitkräfte haben den Anführer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" in der größeren Sahara (ISGS) getötet.
Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zu Donnerstag bei Twitter mitteilte, wurde Adnan Abu Walid al-Sahrawi "neutralisiert".

Dem ISGS werden die meisten Anschläge in der Region zwischen Mali, dem Niger und Burkina Faso zugeschrieben.

"Dies ist ein weiterer großer Erfolg in unserem Kampf gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone", fügte Macron hinzu.
Der Präsidentenpalast bestätigte den Tod des Milizanführers.
Zuletzt hatten die Angriffe des ISGS und anderer Milizen auf Zivilisten in der Region zugenommen.

Frankreichs Einsatz in den Sahelstaaten soll enden
Wegen der wachsenden Gewalt in der Sahelzone dringt Frankreichs Präsident seit Jahren auf die Unterstützung anderer europäischer Länder.
Frankreich hat derzeit im Rahmen des Kampfeinsatzes Barkhane 5.100 Soldaten in der Sahelzone stationiert, will deren Zahl aber bis Anfang 2022 auf etwa die Hälfte reduzieren und den Kampfeinsatz beenden.
In Frankreich wie in den Sahelstaaten stand die Mission mangels Erfolgen zuletzt zunehmend in der Kritik.

Die Soldaten unterstützen die Truppen der sogenannten G5-Sahelstaaten Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad im Kampf gegen extremistische Gruppen.
Die Bundeswehr ist im Rahmen von UN- und EU-Missionen ebenfalls mit mehreren hundert Soldaten in Mali vertreten.
Seit dem vergangenen Jahr gibt es auf Druck Frankreichs in der Region auch eine europäische Einsatzgruppe namens Takuba.


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„Mehrere Dutzend“ Menschen in Umfeld von Wladimir Putin mit Coronavirus infiziert: Zweifel an russischem Impfstoff Sputnik V !

Waren sie ungeimpft, oder hat ihr Impfstoff seine Wirkung gegen Corona verfehlt?
Im Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin hat es mehr Corona-Fälle gegeben als ursprünglich bekannt.

„Nicht nur ein oder zwei, sondern mehrere Dutzend Menschen“ seien mit dem Virus infiziert, sagte Putin am Donnerstag per Videokonferenz auf der Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

Der Staatschef hatte sich am Dienstag in Selbstisolation begeben, nachdem ein Infektionsfall eines engen Mitarbeiters festgestellt worden war.

Putin musste den OVKS-Gipfel in Tadschikistan wegen der Quarantäne absagen.
Er entschuldigte sich bei den Partnerländern für die Absage aufgrund dutzender Coronavirusfälle in seinem engen Umfeld.

Der 68-jährige Staatschef ist nach eigenen Aussagen im Juni mit dem russischen Impfstoff Sputnik V geimpft worden.
Putin sei „absolut gesund“, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Die durch die hochansteckende Delta-Virusvariante ausgelöste aktuelle Corona-Welle trifft Russland besonders hart, zumal die Impfbereitschaft in dem riesigen Land gering ist.
Auch die Appelle von Putin, sich immunisieren zu lassen, haben die Impfbereitschaft nicht nachweislich erhöht.
Russland setzt vor allem auf den im eigenen Land entwickelten Vektor-Impfstoff Sputnik V.

Impfquote in Russland geimpft, inzwischen drohen Impfmuffeln Geldbußen
Nach anfänglichem Interesse haben nur wenige westliche Staaten den russischen Impfstoff eingekauft.
In Deutschland gehört er nicht zu den offiziell anerkannten Impfstoffen.
International ist Sputnik V in 69 Ländern registriert.
Nach offiziellen Angaben soll der Impfstoff eine Wirkung von 83 Prozent gegen die mittlerweile vorherrschende Delta-Variante des Coronavirus haben.

In der russischen Bevölkerung sind bislang nicht einmal 31 Prozent gegen Corona geimpft.
Viele misstrauen der staatlichen Propaganda, die die Menschen von Sputnik V zu überzeugen versucht.
Inzwischen zwingen Betriebe ihre Mitarbeiter, sich impfen zu lassen.
Wer sich dem zu entziehen versucht, riskiert Geldbußen.


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Nach Afghanistan-Debakel: Niederländische Außenministerin tritt zurück !

Das niederländische Parlament kreidet die misslungene Evakuierung von afghanischen Ortskräften vom Flughafen in Kabul der Verteidigungs- und der Außenministerin an.
Letztere sagt, sie könne nichts anderes tun, als die Konsequenzen zu akzeptieren - und tritt zurück.

Die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag ist nach scharfer Kritik des Parlaments an der gescheiterten Afghanistan-Evakuierung zurückgetreten.
Das Parlament hatte zuvor am Abend in Den Haag mit 78 gegen 72 Stimmen einen Missbilligungsantrag angenommen.
Das Parlament hatte die misslungene Evakuierung von lokalen afghanischen Mitarbeitern aus Kabul der linksliberalen Außenministerin angerechnet.

Auch die christdemokratische Verteidigungsministerin Ak Bijleveld bekam eine Missbilligung.
Sie entscheid sich aber, im Amt zu bleiben.
Kaag war nur geschäftsführende Ministerin und erst seit Mai auf diesem Posten.
Seit der Parlamentswahl vom März konnte noch keine neue Koalitionsregierung gebildet werden.

Für die Missbilligungsanträge stimmten die gesamte Opposition sowie auch die Regierungspartei Christenunion.
Daraufhin trat die Außenministerin zurück: "Ihr Parlament urteilt, dass das Kabinett unverantwortlich gehandelt hat.
Ich kann daher nichts anderes tun, als die Konsequenzen zu akzeptieren."

Folgen für die Regierungsbildung noch nicht abzusehen
Unklar ist, was dieser Schritt für politische Folgen für die Regierungsbildung hat.
Am Wochenende sollten die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte, die linksliberale D66 mit Kaag und die Christdemokraten Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen.

Wie in den Niederlanden standen auch in Deutschland zwischenzeitlich die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Außenminister Heiko Maas in der Kritik, nachdem Fehleinschätzungen in Hinsicht auf die Situation in Afghanistan zu der teils chaotisch ablaufenden Evakuierungsmission geführt hatten.


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Dobrindt sieht bei Unions-Pleite Regierungsauftrag bei der SPD !

Laut aktuellen Umfragen könnten CDU und CSU auch bei einer Wahlniederlage eine Regierung bilden.
Der CSU-Politiker glaubt allerdings nicht daran.

Mehr als 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, am 26. September einen neuen Bundestag zu wählen.
Angela Merkel stellt sich nicht erneut zur Wahl, für die Union zieht stattdessen Armin Laschet ins Feld.
Er konkurriert gegen Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) um das Kanzleramt.

Dobrindt: Regierungsauftrag liegt bei SPD bei Wahlsieg
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei der SPD die Verantwortung, eine neue Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten stärkte Kraft bei der Bundestagswahl werden.
"Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag", sagte der CSU-Spitzenkandidat dem "Spiegel".

"Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie.
Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen", betonte Dobrindt.
Er begründete dies mit einer Debatte in der Öffentlichkeit "über die reale Gefahr einer Linkskoalition".

In den Umfragen liegt die Union aktuell hinter den Sozialdemokraten.
Grundsätzlich wäre es dennoch möglich, dass CDU und CSU auch als Wahlverlierer eine Regierung anführen – in einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP.

Union legt in Umfrage zu – FDP büßt an Zustimmung ein
Laut einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl hat die Union an Zustimmung
Das geht aus einer Erhebung des Insa-Meinungsforschungsinstitut für die "Bild" hervor.

Bekannte CDU-Politiker müssen offenbar um Direktmandat bangen
Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker der CDU müssen einem Bericht zufolge bei der Bundestagswahl um ihre Direktmandate zittern.
Unter anderem liegen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in ihren Wahlkreisen in aktuellen Projektionen nicht auf Platz eins, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet.
Sie beruft sich auf Datenerhebungen der Analysefirmen Wahlkreisprognose und Election.

Betroffen sind auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, und der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, wie die Zeitung weiter schrieb.
Grund sei die allgemeine Schwäche der Union in den Umfragen.
Die meisten prominenten Unionspolitiker seien allerdings über ihre Landeslisten abgesichert, schrieb die Zeitung.
Sie würden damit auch ohne Direktmandat in den Bundestag einziehen.

Insgesamt verlieren CDU und CSU der Analysefirma Election zufolge 29 Direktmandate mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 85 Prozent, wie die "FAS" weiter berichtete.
Die meisten davon gingen an die SPD, in Baden-Württemberg einige an die Grünen, in Sachsen an die AfD.
Bei dutzenden weiteren Mandaten bestehe ebenfalls die Gefahr des Verlustes, aber mit geringerer Wahrscheinlichkeit.

Bartsch zu rot-grün-rot: "Es wäre kein Linksbündnis"
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wehrt sich gegen die Deklarierung einer potenziellen Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen als Linksbündnis.
"Es wäre kein Linksbündnis.
Wer meint, dass SPD und Grüne linke Parteien sind, liegt falsch", sagte Bartsch der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
Insbesondere Politiker der CDU/CSU, aber auch der FDP warnten zuletzt immer wieder vor einem "Linksbündnis" oder sogar einem "Linksrutsch" nach der Bundestagswahl.

Die Angst der Union vor dem Machtverlust könne er nachvollziehen, sagte Bartsch.
Die Attacken seien jedoch "ein Griff in die Mottenkiste": "Die Angriffe stammen aus der Zeit des Kalten Krieges und zeigen die Verzweiflung der Unionsparteien.
Aber das zieht heute nicht mehr wirklich."

Bartsch beklagte einen "Problemstau" in Deutschland.
"Die großen Herausforderungen sind in den vergangenen vier Jahren nicht angegangen worden."
Als Beispiele nannte er unter anderem soziale Sicherheit, Kampf gegen Kinderarmut und eine effektive und sozial gerechte Klimapolitik.
"Bei all diesen Themen ist ein Mitte-Links-Bündnis eine große Chance für Deutschland und keine Bedrohung."


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CDU-Politiker bricht vor Laschet-Auftritt zusammen !

Schreckmoment im Wahlkampf: Vor einer Veranstaltung des Kanzlerkandidaten der Union ist ein Kommunalpolitiker zusammengebrochen – doch der Rettungsdienst konnte wohl schnell reagieren.

Vor einem Wahlkampfauftritt des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet ist es am heutigen Samstag in Delbrück (Nordrhein-Westfalen) zu einem medizinischen Noteinsatz gekommen.
Laut einem Bericht von "Bild" wurde der ehemalige Vizebürgermeister von Paderborn, Joseph Vögele, von einem Rettungsdienst reanimiert.

Laut dem Bericht war Vögele vor der Ankunft des Kanzlerkandidaten der Union kollabiert.
Der Paderborner CDU-Abgeordnete Carsten Linnenmann gab aber wenig später Entwarnung: "Wir haben ihm die Hand gegeben, es geht ihm besser", sagte Linnenmann.
Vögele war nach dem Noteinsatz wieder ansprechbar und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Laschet bedankte sich nach seiner Ankunft bei den Rettungskräften für den schnellen Einsatz: "Vielen Dank, dass Sie hier waren.
Sie sind hier, wenn was passiert und es ist was passiert.
Also vielen Dank."

Der Kanzlerkandidat soll aufgrund des Vorfalls von seiner geplanten Rede abgewichen haben.
Angriffe auf die Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock vermied er in seiner Ansprache.
Dafür sei nicht der richtige Moment.

Trotz anhaltenden Rückstands in den Umfragen gab er sich zuversichtlich: "Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was."
In Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst.
"Aber am nächsten Sonntag wird nicht geklickt, da wird ein Zettel ausgefüllt.
Da wird dann abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können."


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Dinner-Einladung: Johnson kassiert reihenweise Absagen von Vorgängern !

Großbritanniens Premier wollte das Jubiläum des Landsitzes Chequers mit seinen Vorgängern feiern.
Leider hat er ein Problem: Alle früheren Premiers haben andere Termine – bis auf eine Ausnahme.

Bei einem Dinner zum 100-jährigen Jubiläum des Landsitzes Chequers als Residenz britischer Premierminister wird Boris Johnson Berichten zufolge von seinen Amtsvorgängern nur Theresa May begrüßen.
Alle anderen lebenden Premierminister hätten die Einladung für Samstagabend wegen anderer Termine abgelehnt, berichtete die "Times".
Dazu gehören neben den früheren Regierungschefs der Labour-Partei, Tony Blair und Gordon Brown, auch Johnsons Parteikollegen John Major und David Cameron.
Majors Frau Norma will hingegen teilnehmen.

Der Chequers Trust, dem der ehrwürdige Gebäudekomplex in der englischen Grafschaft Buckinghamshire gehört, will mit der Veranstaltung das 100-jährige Jubiläum des Hauses als Landsitz britischer Premierminister würdigen.
David Lloyd George war 1921 der erste britische Premier, der nach einer privaten Schenkung des Hauses an das britische Unterhaus in Chequers residierte.
Seitdem verbringen die Amtsinhaber oft ihre Wochenenden auf dem Landsitz rund 65 Kilometer vom Londoner Zentrum entfernt oder empfangen dort Gäste aus aller Welt, wie zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Für Johnson und May, die Berichten zufolge von einigen anderen Gästen flankiert werden sollten, dürfte das Treffen Erinnerungen wecken: Johnson hatte seinen Posten als Außenminister im Kabinett May kurz nach einer langen Kabinettssitzung in Chequers in 2018 verlassen – aus Protest gegen ihren Brexit-Deal.


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Scharfe Kritik im Netz: Hat Markus Söder hier zur Wählertäuschung aufgerufen ?

Angesichts schlechter Umfragewerte verschärft Bayerns Ministerpräsident den Ton – und liefert einen hoch umstrittenen Wahlkampf-Tipp.
Die Kritik ist groß. Drohen Söder nun Anzeigen und ein Verfahren?

Eine Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat für heftige Reaktionen und Debatten im Netz gesorgt.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung witzelte Söder darüber, Menschen ein falsches Wahldatum zu nennen, wenn sie nicht CSU wählen würden.

Kritiker werfen Söder nun einen Aufruf zur "Wählertäuschung" vor und fordern strafrechtliche Konsequenzen.

Doch hat Markus Söder das in seiner Rede wirklich getan?
Drohen ihm Anzeigen und ein Verfahren?

"Lass dir noch eine Woche Zeit"
Was genau ist passiert?
Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Schweinfurter Sachs-Stadion gab sich Söder am Freitag kämpferisch.
Die Union liegt gut eine Woche vor der Bundestagswahl in den aktuellen Umfragen hinter der SPD zurück.
Auch die CSU in Bayern hat in den letzten Umfragen an Zustimmung verloren.
Einer Umfrage aus dieser Woche zufolge wollen nur noch 28 Prozent die Christsozialen wählen.
CDU und CSU reagierten zuletzt mit scharfen Angriffen auf die Sozialdemokraten und Grüne, um das eigene politische Lager im Wahlkampfendspurt zu mobilisieren.

Söder äußert in Schweinfurt einen umstrittenen Vorschlag: "Was möchtest du denn wählen?", sollen Unionsanhänger laut Söder möglichst viele Menschen aus ihrem sozialen Umfeld am Wahltag fragen.
Wenn sie "CSU" sagen, solle man sie direkt mit ins Wahllokal mitnehmen.
Doch für den Fall, dass es sich um unentschlossene Wähler handelt, sollten die Wahlkämpfer sagen: "Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit.
Die Wahl ist erst nächste Woche."

"Ministerpräsident, der zur Wählertäuschung aufruft"
Auf Twitter kursierte am Samstagvormittag ein Video der Söder-Rede.
Im Netz wird der bayerische Ministerpräsident scharf attackiert.
Zahlreiche Menschen im Netz werfen Söder eine Aufforderung zur "Wählertäuschung" vor, was laut den Paragrafen § 108a und § 111 des Strafgesetzbuches strafbar sein könnte.
Söder habe dazu aufgerufen, Nicht-CSU-Wählern ein falsches Wahldatum zu nennen, so die Kritik auf Twitter.

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"Die Union ist also jetzt an dem Verzweiflungsgrad angekommen, an dem Markus Söder sagt, man solle Nicht-CSU-Wähler:innen am Wahltag sagen, die Wahl sei erst in der Woche darauf", schreibt die Journalistin Hanna Herbst auf Twitter.

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Die Angriffe kommen – im Wahlkampf wenig überraschend – vor allem aber auch von den politischen Gegnern.
"Ein Ministerpräsident, der seine Anhänger zur Wählertäuschung anstiftet", meint das SPD-Mitglied Kai Hoffmann.
"Die Union hat echt fertig."
Thomas von Sarnowski, Grünen-Chef in Bayern, erklärt: "Eines Ministerpräsidenten unwürdig."

Letztlich werfen viele Twitter-Nutzer dem CSU-Chef vor, dass die Union im Wahlkampfendspurt so verzweifelt sei, dass man am Wahltag auf Betrug und Tricksereien zurückgreifen müsse.

Sind Söders Aussagen strafrechtlich relevant?
Aber sind Söders Aussagen tatsächlich strafrechtlich relevant?
Wilko Zicht, Experte der Seite wahlrecht.de und früherer Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, hält das nicht für möglich.
Weder Paragraf 108 ("Wählertäuschung") noch Paragraf 111 ("Öffentliche Aufforderung zu Straftaten") scheinen ihm in diesem Fall anwendbar.

Paragraf 108 sei ausgeschlossen, weil Söder sich nicht direkt an Wähler wende, sondern an Wahlhelfer der CSU.
Rechtsanwalt Chan-jo Jun erläutert auf Twitter weitergehend, dass der Paragraf eng ausgelegt werde: "Strafbar ist nicht die Täuschung bei der Willensbildung des Wählers, sondern nur die Täuschung beim Wahlakt selbst.
Täter muss quasi in der Kabine oder neben dem Briefwahlschein stehen."
Bei Söders Rede im Schweinfurter Stadion ist das nicht der Fall.

Passender sei da schon Paragraf 111 im Strafgesetzbuch, findet Wahlrecht-Experte Zicht.
Dort heißt es: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft."

Aber: Söder formuliere locker und heimse von seinem Publikum zumindest einige wenige Lacher ein, bewertet Zicht.
"Der Kontext spricht dafür, dass es nicht ernst gemeint ist", sagt er.
Zumindest sei das eine mögliche zulässige Interpretation.
In solchen Fällen gelte im Strafrecht: "Im Zweifel für die Meinungsfreiheit."

Gelungen findet der Experte Söders Äußerung allerdings nicht.
Das zeige auch die große Kritik an seiner Äußerung.
"Gerade so kurz vor der Wahl liegen die Nerven bei vielen blank.
Da ist ein solcher Scherz nicht angebracht."


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Sorgen in Großbritannien: Handel befürchtet leere Weihnachtsregale !

Zehntausende unbesetzte Stellen, fehlende Rohstoffe, angespannte Lieferketten: Britische Verbraucher könnten in den kommenden Monaten gezwungen sein, "andere Entscheidungen zu treffen", sagt ein Ökonom.
Der Handel wird die Nachfrage wohl nicht decken können.

Großbritanniens Einzelhändlern droht ein düsterer Herbst mit Lieferschwierigkeiten angesichts der Probleme mit dem Brexit und der Corona-Pandemie.
Viele Geschäfte könnten Probleme bekommen, vor der anstehenden Weihnachtssaison ihre Regale zu füllen, wie Daten der nationalen Statistikbehörde zeigen.
Demnach hatten im August 6,5 Prozent der Firmen des Einzelhandels Probleme, ausreichend Rohstoffe, Güter und Dienstleistungen heranzuschaffen.

Am schwersten waren demnach Kaufhäuser betroffen (18,2 Prozent), gefolgt von Textilfirmen mit 11,1 Prozent.
Zugleich kämpften die Einzelhändler mit gesunkenen Einnahmen: Die Umsätze fielen im August um 0,9 Prozent verglichen mit dem Vormonat - das lag unter anderem daran, dass der Lebensmitteleinzelhandel verlor, da die Menschen wieder öfter Restaurants und Pubs besuchten.

Ökonomen sehen ein schlechtes Weihnachtsgeschäft auf den britischen Einzelhandel zukommen.
Zum Mangel an Arbeitskräften kämen Probleme in der Lieferkette und eine bald wieder steigende Nachfrage, sagte Oliver Vernon-Harcourt von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte.
Weihnachten werde von diesem "Gegenwind" betroffen sein und Konsumenten müssten möglicherweise wegen Knappheit "andere Entscheidungen treffen".

Dem Statistikamt zufolge waren zuletzt neun Prozent der Einzelhandelsfirmen zu Änderungen ihrer Lieferketten gezwungen oder mussten alternative Lösungen finden.

Das Vereinigte Königreich hat enorm mit den Folgen des Brexit zu kämpfen, was die mit der Pandemie verbundenen Schwierigkeiten noch verschärft.
In mehreren Sektoren gibt es einen Arbeitskräftemangel, unter anderem bei Lkw-Fahrern, was zu Versorgungsengpässen führt.
Die britische Regierung hatte deshalb kürzlich angekündigt, die im Zuge des Brexit geplanten vollständigen Grenzkontrollen für Waren aus der EU von Oktober auf Januar 2022 zu verschieben.


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Paypal erhöht Gebühren - das steckt dahinter !

Der Bezahldienst Paypal erhöht ab November die Gebühren für Transaktionen zwischen EU-Ländern und Großbritannien.

Paypal erhöht ab 10. November 2021 die Gebühren für bestimmte Transaktionen.
Als späte Auswirkung des Brexit betrifft das den Zahlungsverkehr zwischen EU-Ländern wie Deutschland und Großbritannien.
Die Gebühren für diese Zahlungen steigen ab November von den bisherigen 0,5 Prozent auf 1,29 Prozent.
Betroffen sind Unternehmen, die Zahlungen zwischen Europa und Großbritannien tätigen.
Die Gebühren liegen damit jedoch noch immer unter den 1,99 Prozent für weltweite Transaktionen.
Viele Möglichkeiten zum Ausweichen auf andere Bezahldienste haben Unternehmen nicht – Mastercard und Visa haben ebenfalls bereits Gebührenerhöhungen angekündigt, die im Oktober in Kraft treten.

Paypal selbst bezeichnet die Gebührenerhöhung im Rahmen der neuen Gebühren-Übersicht gegenüber der BBC als „Vereinfachung“ des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs.
„ In einem hart umkämpften Markt wird es für Unternehmen dadurch einfacher, die Preise von PayPal mit denen anderer Anbieter zu vergleichen,“ erklärt das Unternehmen.
Die Federation of Small Businesses (FSB) sieht diesen Schritt kritisch.

„Seit Anfang des Jahres hat etwa jeder vierte kleine Exporteur seine Ausfuhren in die EU eingestellt, unter anderem wegen der Kosten, die mit dem Verkauf an Kunden in der EU verbunden sind“ , so der stellvertretende Vorsitzende Martin McTague.
Durch den Brexit und die damit verbundenen Gebühren lohnt sich der Export nach Europa für viele kleine britische Unternehmen nicht mehr.
In den vergangenen drei Monaten gaben 40 Prozent der kleinen Exporteure an, dass der Wert ihrer Ausfuhren seit dem Brexit gesunken sei.


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US-Regierung greift bei Migranten durch: Tausende hausen unter Brücke - mehr Abschiebungen !

Die USA wollen die Abschiebungen von Migranten beschleunigen.
Die Zahl der Flüge soll erhöht werden.
Außerdem wurden die ersten Flüchtlinge aus einem Camp unter einer Brücke verlegt.

Angesichts von Bildern tausender Migranten, die im US-Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko unter einer Brücke campieren, hat die US-Regierung eine Verstärkung ihrer Abschiebeflüge angekündigt.
Die Zahl der Abschiebeflüge nach Haiti und in andere Länder der Region sowie deren Passagierkapazitäten solle "in den nächsten 72 Stunden" ausgeweitet werden, erklärte das Heimatschutzministerium am Samstag.
Nach Medienberichten wurde bereits 2.000 Menschen auf andere Aufnahmelager verteilt.

Zudem habe der Grenzschutz 400 zusätzliche Beamte abgestellt, um in dem wilden Migrantenlager für Ordnung zu sorgen.
Die Lebensbedingungen der Migranten in dem Lager sollten verbessert werden.
Gleichzeitig arbeite die Regierung mit den Herkunftsländern der Menschen zusammen, damit sie ihre Bürger wieder aufnehmen.

Die meisten Migranten kommen aus Haiti
Zuvor hatten Bilder für Aufsehen gesorgt, die tausende Migranten - laut US-Medienberichten bis zu 14.000 Menschen - unter einer Brücke am Rio Grande in der Grenzstadt Del Rio in Texas hausend zeigen.
Die meisten der Menschen in dem Lager kommen aus Haiti und waren von Mexiko aus über den Rio Grande in die USA gelangt.

Angesichts der Lage in Del Rio geriet Präsident Biden unter Beschuss - sowohl von Seiten der oppositionellen Republikaner als auch seiner Demokraten.
Die Republikaner warfen Biden vor, mit seiner Entscheidung, Haitianern nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moise Ende Juli einen Verbleib in den USA auch ohne gültiges Visum zu erlauben, weitere Migranten zur Reise in die USA zu motivieren.

Die US-Behörden hatte im Juli und August jeweils mehr als 200.000 Anträge von Migranten an der mexikanischen Grenze bearbeitet, die meisten Menschen wurden abgewiesen.
Es waren die höchsten Zahlen seit mehr als zehn Jahren.

Bidens Problem mit Trumps Erbe
Die Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA ist ein gewaltiges politisches Problem für Biden.
Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump verlangen ein hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung und schlachten das Thema auch wahlkampftaktisch aus.
Biden hat eine humanere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik als unter Trump versprochen und wird vor allem vom linken Demokraten-Flügel dazu gedrängt, den Worten auch Taten folgen zu lassen.


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Zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl in Russland !

Nach drei Tagen enden die Parlamentswahlen in Russland.
Laut russischem Innenministerium sind 750 Beschwerden über Verstöße eingegangen.
Unabhängige Beobachter nennen andere Zahlen.

Die dreitägige Parlamentswahl in Russland ist von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet worden.
Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte am Sonntag, bei ihr seien fast 4.000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen.
Außerdem blockierten Apple und Google unter dem Druck der russischen Behörden ab Beginn des Urnengangs am Freitag die Online-Wahlempfehlungen der Opposition.
Nicht zuletzt wegen des seit Monaten harten Vorgehens gegen Regierungskritiker stand ein Sieg von Präsident Wladimir Putins Regierungspartei de facto bereits vor dem Urnengang fest.

Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Behörden vor der Wahl als "ausländischer Agent" eingestuft worden war.
Bei ihrer Kommission seien 137 Berichte über "Nötigung" bei der Stimmabgabe eingegangen, erklärte Kommissionschefin Ella Pamfilowa.
Außerdem seien in acht Fällen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln befüllt worden.
In der Folge seien die Chefs von drei Wahllokalen abgesetzt worden.

Schwache Wahlbeteiligung
Pamfilowa gab zudem an, gegen die Website der Wahlkommission seien "gewaltige" Cyberattacken verübt worden.
Diese seien zumeist aus den USA und Deutschland gekommen.
Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bis Sonntagmittag bei rund 40 Prozent.

Viele russische Regierungsgegner sitzen hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen.
Nur sehr wenige dezidiert Putin-kritische Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen.
"Es ist nicht wirklich eine Wahl", sagte der 43-jährige Geschäftsmann Wladimir Sacharow der Nachrichtenagentur AFP, als er am Wochenende in St. Petersburg seine Stimme abgab.

Der Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland galt als praktisch sicher.
Allerdings wollten nach Erhebungen des staatlichen Umfrageinstituts VTsIOM nicht einmal 30 Prozent der Bürger für Geeintes Russland stimmen: Das wäre ein Minus von mindestens zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Parlamentswahl 2016.

Nawalny-App aus Stores verbannt
Bei der dreitägigen Wahl wurde über die 450 Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden.
Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Erste Ergebnisse wurden noch am Sonntagabend erwartet.

Neben Geeintes Russland traten 13 weitere Parteien an, die allerdings von Regierungskritikern als Opposition von Putins Gnaden kritisiert werden.
Gegen die vom profilierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seinen Anhängern entwickelte Strategie des "Smart Voting", also der Stimmabgabe für den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, gingen die russischen Behörden unerbittlich vor.

Google und Apple entfernten am Freitag die "Smart Voting"-App der Opposition aus ihren App-Stores.
Damit konnte die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.

Druck auf Google, Apple und Telegram
Apple und Google begründeten ihr Vorgehen mit "beispiellosem" Druck aus Moskau.
Aus informierten Kreisen beider Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht.
Moskau hatte die Unternehmen bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als "extremistisch" eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer Regierungskritiker aus dem Netz zu nehmen.

Über Telegram konnten Nutzer zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der "Smart Voting"-App empfangen.
Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte aber am Samstag, der Bot sei deaktiviert worden, weil ansonsten die Telegram-App wie auch die "Smart Voting"-App aus den App Stores gelöscht worden wäre.

Nawalny: "Bitte seien Sie nicht faul"
Nawalnys Unterstützer luden daraufhin Google-Dokumente und Youtube-Videos mit den Wahlanweisungen hoch.
Zwei Kandidaten-Listen im Dienst Google Docs und zwei Videos auf Googles Plattform Youtube waren aber am Sonntag dann auch nicht mehr erreichbar.
Regierungsgegner machten entsprechende Anweisungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor dafür verantwortlich.

Nawalny rief seine Unterstützer am Sonntag dennoch erneut zur Teilnahme an der Wahl auf. "Heute ist Ihre Stimme wirklich wichtig", erklärte er.
"Wählen Sie und überzeugen Sie andere, dies zu tun.
Bitte seien Sie nicht faul."


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SPD-Kandidat nennt Bedingungen: Mindestlohn, Rente - DAS will Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungs-Koalition auf jeden Fall durchsetzen !

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat erstmals Vorhaben genannt, die er quasi als Bedingung für ein Regierungsbündnis auf jeden Fall in einer künftigen Koalition umsetzen will.
„Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben“, sagte er der Bild am Sonntag.
„Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen.“

„Ohne das wird es nicht gehen“, sagte Scholz zu den beiden Vorhaben.
„Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“

Olaf Scholz will höheren Spitzensteuersatz
Zum Thema Steuerpolitik sagte Scholz, die SPD wolle, dass der Spitzensteuersatz später greife als heute.
Zugleich solle er erhöht werden: Der Steuersatz „könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte Scholz.

Im Gegenzug sollten 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, führte er weiter aus.
Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen.
„Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden“, sagte Scholz.

Union holt in Umfragen minimal auf
Glaubt man den Wahlumfragen, könnte Scholz tatsächlich Regierungschef werden.
In einer Insa-Umfrage hat die Union eine Woche vor der Bundestagswahl leicht um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zugelegt, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD.

Die Sozialdemokraten liegen im „Sonntagstrend“ für die Bild am Sonntag unverändert bei 26 Prozent.
Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharren bei 15 Prozent.
Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent.
Die AfD steht unverändert bei 11 und die Linke bei 6 Prozent.
Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent.

Wieder leicht eingebüßt hat Laschet in der Kanzlerfrage – er liegt weiter deutlich hinter Scholz und gleichauf mit Baerbock.
Bei einer Direktwahl würden ihn laut Insa-Umfrage zufolge 12 Prozent zum Kanzler wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Baerbock käme wie Laschet auf 12 Prozent (minus zwei Punkte), Scholz kommt unverändert auf 31 Prozent.

CSU: SPD hat als stärkste Kraft Regierungsauftrag
Sogar CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei der SPD die Verantwortung, eine neue Regierung zu bilden, sollten die Sozialdemokraten stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden.
„Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag“, sagte der CSU-Spitzenkandidat dem Spiegel.

„Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie.
Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen“, betonte Dobrindt.
Er begründete dies mit einer Debatte in der Öffentlichkeit „über die reale Gefahr einer Linkskoalition“.


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