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NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
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STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT: Dieser Tweet von Olaf Scholz' Staatssekretär sorgt für richtig Ärger !
Die Spitzenkandidaten von Union und SPD stehen im Wahlkampfendspurt weiter unter Druck.
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz muss sich für Ermittlungen im Finanzministerium verteidigen.
Zu allem Überfluss ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen seinen Staatsekretär Wolfgang Schmidt.
Dieser zeigte in einem Tweet den Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Das ist verboten.
Schmidt wollte damit beweisen, dass nicht gegen Scholz' Ministerium ermittelt werde.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet muss dagegen seine Partei aus dem Umfragetief führen, heute stellt er sein Wirtschaftsprogramm vor.
Quelle: WELT Nachrichtensender
Die Spitzenkandidaten von Union und SPD stehen im Wahlkampfendspurt weiter unter Druck.
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz muss sich für Ermittlungen im Finanzministerium verteidigen.
Zu allem Überfluss ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen seinen Staatsekretär Wolfgang Schmidt.
Dieser zeigte in einem Tweet den Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Das ist verboten.
Schmidt wollte damit beweisen, dass nicht gegen Scholz' Ministerium ermittelt werde.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet muss dagegen seine Partei aus dem Umfragetief führen, heute stellt er sein Wirtschaftsprogramm vor.
Quelle: WELT Nachrichtensender
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"Baerbock muss weg" - Impfpflicht-Gegner sprengen Grünen-Wahlkampf !
Gegner der derzeitigen Corona-Maßnahmen und des damit einhergehenden wachsenden Druckes auf Bürger, sich impfen zu lassen, haben am Dienstag die Wahlkampfveranstaltung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen in Stuttgart lauthals gestört, um ihrem Ärger Luft zu machen.
Mit Trillerpfeifen, Trompeten, Lautsprechern und Megaphonen versuchten die Demonstranten, die Rede der Politikerin auf dem Marienplatz zu übertönen.
Auf Schildern der Demonstranten las man Sprüche, wie "Hände weg von unseren Kindern" und "Grundrechte statt Privilegien".
Einige Demonstranten trugen sogar gelbe Armbinden mit der Aufschrift "Ungeimpft" und verglichen die derzeitige Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften mit faschistischen Methoden.
Baerbock wandte sich an die Demonstranten und bot ihnen an, nach der Veranstaltung ihre Fragen zu beantworten.
"Sie müssen sich nur 20 Minuten gedulden, wie in der Schule, dann beantworte ich gerne Ihre Fragen", sagte sie.
Die Kandidatin der Grünen befindet sich derzeit auf einer Wahlkampftour für die Bundestagswahl am 26. September.
Ihre nächsten Stationen sind Würzburg, Erlangen und dann München am 22. September.
Quelle: RT DE
Gegner der derzeitigen Corona-Maßnahmen und des damit einhergehenden wachsenden Druckes auf Bürger, sich impfen zu lassen, haben am Dienstag die Wahlkampfveranstaltung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen in Stuttgart lauthals gestört, um ihrem Ärger Luft zu machen.
Mit Trillerpfeifen, Trompeten, Lautsprechern und Megaphonen versuchten die Demonstranten, die Rede der Politikerin auf dem Marienplatz zu übertönen.
Auf Schildern der Demonstranten las man Sprüche, wie "Hände weg von unseren Kindern" und "Grundrechte statt Privilegien".
Einige Demonstranten trugen sogar gelbe Armbinden mit der Aufschrift "Ungeimpft" und verglichen die derzeitige Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften mit faschistischen Methoden.
Baerbock wandte sich an die Demonstranten und bot ihnen an, nach der Veranstaltung ihre Fragen zu beantworten.
"Sie müssen sich nur 20 Minuten gedulden, wie in der Schule, dann beantworte ich gerne Ihre Fragen", sagte sie.
Die Kandidatin der Grünen befindet sich derzeit auf einer Wahlkampftour für die Bundestagswahl am 26. September.
Ihre nächsten Stationen sind Würzburg, Erlangen und dann München am 22. September.
Quelle: RT DE
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Innenministerium sagt Aufnahme zu: 2.600 Afghanen und ihre Familien dürfen einreisen !
Die Taliban eroberten Afghanistan, das Leben dort ist nicht mehr sicher.
Deshalb hat das Innenministerium nun entschieden, etwa 2.600 Menschen von dort nach Deutschland zu holen.
Das Bundesinnenministerium hat für gut 2.600 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt.
Das bedeutet, dass diese Menschen sowie ihre Lebenspartner und Kinder einen Aufenthaltstitel für Deutschland erhalten, also kein Asyl beantragen müssen.
Eine entsprechende Zusage sei am Dienstag für alle Menschen auf der "Menschenrechtsliste" des Auswärtigen Amtes erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Nach der Machtübernahme der Taliban im August waren mit Evakuierungsflügen der Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung 4.587 Menschen nach Deutschland gekommen, davon 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige.
Unter den Schutzbedürftigen waren auch ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen.
Nach dem Ende der Luftbrücke Ende August kamen noch einige Hundert Afghanen auf anderem Wege nach Deutschland – etwa über das Golfemirat Katar.
Die Taliban eroberten Afghanistan, das Leben dort ist nicht mehr sicher.
Deshalb hat das Innenministerium nun entschieden, etwa 2.600 Menschen von dort nach Deutschland zu holen.
Das Bundesinnenministerium hat für gut 2.600 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt.
Das bedeutet, dass diese Menschen sowie ihre Lebenspartner und Kinder einen Aufenthaltstitel für Deutschland erhalten, also kein Asyl beantragen müssen.
Eine entsprechende Zusage sei am Dienstag für alle Menschen auf der "Menschenrechtsliste" des Auswärtigen Amtes erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Nach der Machtübernahme der Taliban im August waren mit Evakuierungsflügen der Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung 4.587 Menschen nach Deutschland gekommen, davon 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige.
Unter den Schutzbedürftigen waren auch ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen.
Nach dem Ende der Luftbrücke Ende August kamen noch einige Hundert Afghanen auf anderem Wege nach Deutschland – etwa über das Golfemirat Katar.
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Afghanistan: Schlägerei im Palast ? Streit unter Taliban ausgebrochen !
Vize-Ministerpräsident verschwunden .....
In den Reihen der Taliban gibt es nach der Machtübernahme offenbar Unstimmigkeiten.
Einem Medienbericht zufolge soll es im Palast nun zu einer Schlägerei gekommen sein.
Zwischen den Anführern der Taliban ist offenbar ein Streit über die Zusammensetzung der Regierung ausgebrochen.
Das berichtet die "BBC" unter Berufung auf hochrangige Taliban-Vertreter.
Es soll sogar eine Schlägerei im Präsidentenpalast gegeben haben.
Der stellvertretende Ministerpräsident Mullah Abdul Ghani Baradar ist seit einer Woche nicht mehr öffentlich aufgetreten.
Nun gibt es Gerüchte, dass es im Präsidentenpalast zu einer Auseinandersetzung zwischen seinen Anhängern mit denen von Innenminister Sirajuddin Haqqani gekommen sein soll.
Baradar selbst habe sich ein Wortgefecht mit dem Onkel des Innenministeres, Khalil ur-Rahman Haqqani, geliefert.
Streit über Ausrichtung der Regierung
Der Grund für den Disput sei Baradars Unzufriedenheit über das derzeitige Übergangskabinett und die künftige Ausrichtung der Regierung.
Baradar sei der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf der Diplomatie liegen sollte.
Mitglieder der Haqqani-Gruppe und ihre Unterstützer stehen für die militärische Seite.
Die Taliban wiesen die Berichte zurück.
Es habe keinen Streit gegeben und Baradar sei in Sicherheit.
Jedoch veröffentlichten sie widersprüchliche Erklärungen darüber, was er derzeit tue.
Ein Sprecher erklärte, Baradar sei nach Kandahar gereist, um sich mit dem Obersten Führer der Taliban zu treffen.
Später hieß es, er sei "müde und wolle sich ausruhen".
Tod von Taliban-Mitglied mehr als zwei Jahre vertuscht
Viele Afghanen haben guten Grund, an den Worten der Taliban zu zweifeln.
Im Jahr 2015 gab die Gruppe zu, den Tod ihres Gründungsmitglieds Mullah Omar mehr als zwei Jahre lang vertuscht zu haben, obwohl sie in dieser Zeit weiterhin Erklärungen in seinem Namen veröffentlichte.
Über den Oberbefehlshaber der Taliban, Hibatullah Akhundzada, der noch nie in der Öffentlichkeit gesehen wurde, wird weiter spekuliert.
Er ist für die politischen, militärischen und religiösen Angelegenheiten der Taliban zuständig.
Die Taliban haben im vergangenen Monat die Kontrolle über Afghanistan übernommen und das Land seitdem zu einem "Islamischen Emirat" erklärt.
Ihr neues Übergangskabinett ist ausschließlich männlich und setzt sich aus hochrangigen Taliban zusammen, von denen einige für Angriffe auf die US-Streitkräfte in den letzten zwei Jahrzehnten verantwortlich sein sollen
Vize-Ministerpräsident verschwunden .....
In den Reihen der Taliban gibt es nach der Machtübernahme offenbar Unstimmigkeiten.
Einem Medienbericht zufolge soll es im Palast nun zu einer Schlägerei gekommen sein.
Zwischen den Anführern der Taliban ist offenbar ein Streit über die Zusammensetzung der Regierung ausgebrochen.
Das berichtet die "BBC" unter Berufung auf hochrangige Taliban-Vertreter.
Es soll sogar eine Schlägerei im Präsidentenpalast gegeben haben.
Der stellvertretende Ministerpräsident Mullah Abdul Ghani Baradar ist seit einer Woche nicht mehr öffentlich aufgetreten.
Nun gibt es Gerüchte, dass es im Präsidentenpalast zu einer Auseinandersetzung zwischen seinen Anhängern mit denen von Innenminister Sirajuddin Haqqani gekommen sein soll.
Baradar selbst habe sich ein Wortgefecht mit dem Onkel des Innenministeres, Khalil ur-Rahman Haqqani, geliefert.
Streit über Ausrichtung der Regierung
Der Grund für den Disput sei Baradars Unzufriedenheit über das derzeitige Übergangskabinett und die künftige Ausrichtung der Regierung.
Baradar sei der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf der Diplomatie liegen sollte.
Mitglieder der Haqqani-Gruppe und ihre Unterstützer stehen für die militärische Seite.
Die Taliban wiesen die Berichte zurück.
Es habe keinen Streit gegeben und Baradar sei in Sicherheit.
Jedoch veröffentlichten sie widersprüchliche Erklärungen darüber, was er derzeit tue.
Ein Sprecher erklärte, Baradar sei nach Kandahar gereist, um sich mit dem Obersten Führer der Taliban zu treffen.
Später hieß es, er sei "müde und wolle sich ausruhen".
Tod von Taliban-Mitglied mehr als zwei Jahre vertuscht
Viele Afghanen haben guten Grund, an den Worten der Taliban zu zweifeln.
Im Jahr 2015 gab die Gruppe zu, den Tod ihres Gründungsmitglieds Mullah Omar mehr als zwei Jahre lang vertuscht zu haben, obwohl sie in dieser Zeit weiterhin Erklärungen in seinem Namen veröffentlichte.
Über den Oberbefehlshaber der Taliban, Hibatullah Akhundzada, der noch nie in der Öffentlichkeit gesehen wurde, wird weiter spekuliert.
Er ist für die politischen, militärischen und religiösen Angelegenheiten der Taliban zuständig.
Die Taliban haben im vergangenen Monat die Kontrolle über Afghanistan übernommen und das Land seitdem zu einem "Islamischen Emirat" erklärt.
Ihr neues Übergangskabinett ist ausschließlich männlich und setzt sich aus hochrangigen Taliban zusammen, von denen einige für Angriffe auf die US-Streitkräfte in den letzten zwei Jahrzehnten verantwortlich sein sollen
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"Das ist nicht wahr": Biden dementiert Absage von Xi-Besuch !
Hat der chinesische Präsident eine Einladung von Joe Biden abgelehnt?
Der US-Präsident weist die Gerüchte zurück.
Es soll allerdings ein längeres Telefonat gegeben haben.
US-Präsident Joe Biden hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem Chinas Präsident Xi Jinping eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch ausgeschlagen haben soll.
"Das ist nicht wahr", sagte Biden am Dienstag zu einem Bericht der "Financial Times".
Das Blatt berief sich auf zahlreiche Quellen, die über ein 90-minütiges Gespräch zwischen Biden und Xi vergangene Woche informiert wurden.
Demnach soll Xi nicht auf die Einladung eingegangen sein und stattdessen darauf beharrt haben, dass die US-Regierung einen weniger scharfen Ton gegenüber China anschlage.
Ein Insider bestätigte Reuters, die Darstellung der "FT" sei korrekt.
Das Telefonat zwischen Biden und Xi war das erste seit sieben Monaten.
Beide Staatschefs besprachen dabei die Notwendigkeit, dass der Wettbewerb zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften nicht in einen offenen Konflikt ausarten dürfe.
Hat der chinesische Präsident eine Einladung von Joe Biden abgelehnt?
Der US-Präsident weist die Gerüchte zurück.
Es soll allerdings ein längeres Telefonat gegeben haben.
US-Präsident Joe Biden hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem Chinas Präsident Xi Jinping eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch ausgeschlagen haben soll.
"Das ist nicht wahr", sagte Biden am Dienstag zu einem Bericht der "Financial Times".
Das Blatt berief sich auf zahlreiche Quellen, die über ein 90-minütiges Gespräch zwischen Biden und Xi vergangene Woche informiert wurden.
Demnach soll Xi nicht auf die Einladung eingegangen sein und stattdessen darauf beharrt haben, dass die US-Regierung einen weniger scharfen Ton gegenüber China anschlage.
Ein Insider bestätigte Reuters, die Darstellung der "FT" sei korrekt.
Das Telefonat zwischen Biden und Xi war das erste seit sieben Monaten.
Beide Staatschefs besprachen dabei die Notwendigkeit, dass der Wettbewerb zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften nicht in einen offenen Konflikt ausarten dürfe.
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EU kündigt weitere Millionenhilfe für Afghanen an !
Um eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan zu verhindern, will die EU weitere Hilfen in Millionenhöhe bereitstellen.
Zudem plädiert Kommissionspräsidentin von der Leyen plädiert für eine Verteidigungsunion.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zusätzliche 100 Millionen Euro zur Unterstützung von notleidenden Afghanen angekündigt.
Wir müssen alles tun, um die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg.
Die zusätzlichen 100 Millionen Euro sollten Teil eines neuen Unterstützungspakets sein, das in den nächsten Wochen vorgelegt werde.
Von der Leyen plädiert für Verteidigungsunion
Zuletzt hatte von der Leyen Ende August bekannt gegeben, dass der Beitrag aus dem EU-Haushalt für humanitäre Hilfe für Afghanen von rund 50 Millionen Euro auf mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt wird.
Das Geld steht zusätzlich zu den Beiträgen aus Mitgliedstaaten bereit.
Zudem plädiert EU-Kommissionspräsidentin in Folge der Ereignisse in Afghanistan dafür, den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben.
In ihrer Rede warb sie für die Idee eines gemeinsames Lage- und Analysezentrums.
Zudem schlug sie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung vor, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde, und kündigte einen Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit an.
"Gipfel zur Europäischen Verteidigung geplant"
Grundsatzentscheidungen sollen nach Angaben von der Leyens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" getroffen werden.
Man müsse entscheiden, wie man die Möglichkeiten des EU-Vertrags im Bereich der Verteidigung nutzen könne, erklärte die CDU-Politikerin.
Mit Blick auf den bereits diskutierten Aufbau einer neuen EU- Krisenreaktionstruppe mahnte von der Leyen, sich daneben auch um eine grundsätzliche Frage zu kümmern.
"Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben - doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen, wozu sind sie dann gut?", fragte sie.
Was die EU bisher zurückgehalten habe, seien nicht nur fehlende Kapazitäten, sondern auch fehlender politische Wille.
"Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun", sagte sie.
Von der Leyen machte zudem deutlich, dass die EU Lehren aus der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss.
Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem Militäreinsatz zur Unterstützung der vorherigen Regierung in dem Land beteiligt.
Sie hat aber viel Geld in Projekte gesteckt, die eine Rückeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten.
Um eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan zu verhindern, will die EU weitere Hilfen in Millionenhöhe bereitstellen.
Zudem plädiert Kommissionspräsidentin von der Leyen plädiert für eine Verteidigungsunion.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zusätzliche 100 Millionen Euro zur Unterstützung von notleidenden Afghanen angekündigt.
Wir müssen alles tun, um die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg.
Die zusätzlichen 100 Millionen Euro sollten Teil eines neuen Unterstützungspakets sein, das in den nächsten Wochen vorgelegt werde.
Von der Leyen plädiert für Verteidigungsunion
Zuletzt hatte von der Leyen Ende August bekannt gegeben, dass der Beitrag aus dem EU-Haushalt für humanitäre Hilfe für Afghanen von rund 50 Millionen Euro auf mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt wird.
Das Geld steht zusätzlich zu den Beiträgen aus Mitgliedstaaten bereit.
Zudem plädiert EU-Kommissionspräsidentin in Folge der Ereignisse in Afghanistan dafür, den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben.
In ihrer Rede warb sie für die Idee eines gemeinsames Lage- und Analysezentrums.
Zudem schlug sie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung vor, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde, und kündigte einen Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit an.
"Gipfel zur Europäischen Verteidigung geplant"
Grundsatzentscheidungen sollen nach Angaben von der Leyens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" getroffen werden.
Man müsse entscheiden, wie man die Möglichkeiten des EU-Vertrags im Bereich der Verteidigung nutzen könne, erklärte die CDU-Politikerin.
Mit Blick auf den bereits diskutierten Aufbau einer neuen EU- Krisenreaktionstruppe mahnte von der Leyen, sich daneben auch um eine grundsätzliche Frage zu kümmern.
"Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben - doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen, wozu sind sie dann gut?", fragte sie.
Was die EU bisher zurückgehalten habe, seien nicht nur fehlende Kapazitäten, sondern auch fehlender politische Wille.
"Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun", sagte sie.
Von der Leyen machte zudem deutlich, dass die EU Lehren aus der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss.
Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem Militäreinsatz zur Unterstützung der vorherigen Regierung in dem Land beteiligt.
Sie hat aber viel Geld in Projekte gesteckt, die eine Rückeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten.
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Sprecher bestätigt: Premier Johnson baut noch am Mittwoch sein Kabinett um !
Der britische Premierminister Boris Johnson wird noch heute das Kabinett umbilden.
Er wolle ein starkes und vereintes Team zusammenstellen.
Für mehrere Minister bedeutet der Umbau das Aus.
Der britische Premierminister baut sein Kabinett um.
Johnson werde noch am Mittwoch einige Minister austauschen, teilte ein Regierungssprecher in London mit.
Namen wurden nicht genannt.
Es gehe darum, ein starkes und vereintes Team zusammenzustellen, um die Erholung von der Pandemie besser voranzutreiben.
Mehrere Ressortchefs gelten als gefährdet.
So steht Außenminister Dominic Raab in der Kritik, weil er während des überhasteten Abzugs der Alliierten aus Afghanistan im Urlaub war und erst spät nach Großbritannien zurückkehrte.
Bildungsminister Gavin Williamson wird wiederum vorgeworfen, die Corona-Gefahr in Schulen unzureichend bekämpft zu haben.
Er soll sich bereits von seinen Mitarbeitern verabschiedet haben, schrieb die "Huffington Post".
Auch Arbeitsministerin Thérèse Coffey muss um ihren Posten bangen, wie Medien berichteten.
Der britische Premierminister Boris Johnson wird noch heute das Kabinett umbilden.
Er wolle ein starkes und vereintes Team zusammenstellen.
Für mehrere Minister bedeutet der Umbau das Aus.
Der britische Premierminister baut sein Kabinett um.
Johnson werde noch am Mittwoch einige Minister austauschen, teilte ein Regierungssprecher in London mit.
Namen wurden nicht genannt.
Es gehe darum, ein starkes und vereintes Team zusammenzustellen, um die Erholung von der Pandemie besser voranzutreiben.
Mehrere Ressortchefs gelten als gefährdet.
So steht Außenminister Dominic Raab in der Kritik, weil er während des überhasteten Abzugs der Alliierten aus Afghanistan im Urlaub war und erst spät nach Großbritannien zurückkehrte.
Bildungsminister Gavin Williamson wird wiederum vorgeworfen, die Corona-Gefahr in Schulen unzureichend bekämpft zu haben.
Er soll sich bereits von seinen Mitarbeitern verabschiedet haben, schrieb die "Huffington Post".
Auch Arbeitsministerin Thérèse Coffey muss um ihren Posten bangen, wie Medien berichteten.
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"Beleidigend und rufschädigend": Merz entschuldigt sich bei NABU - Kritik reißt nicht ab !
Naturschutzverbände empören sich über eine Wahlkampf-Äußerung von Friedrich Merz.
Jetzt hat sich der CDU-Politiker entschuldigt – allerdings nur bei einer Organisation.
Nach negativen Äußerungen über Umweltorganisationen bei einer Wahlkampfveranstaltung hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz jetzt entschuldigt – jedenfalls bei einer Organisation: Mit seiner Äußerung habe er "dem NABU unrecht getan", gibt Merz auf Twitter zu.
Bei der Wahlkampf-Veranstaltung am vergangenen Donnerstag in Baden-Württemberg hatte Merz gesagt, die Organisationen NABU und Greenpeace hätten etwas "gegen demokratische Prozesse in den Parlamenten" und soziale Marktwirtschaft.
Naturschutzverbände zeigten sich empört.
Jetzt schreibt Merz: "Der NABU unterscheidet sich wohltuend von den radikalen Klima-Aktivisten, die wir jeden Tag in Deutschland sehen, weil er konstruktiv an den umweltpolitischen Themen arbeitet und ein Verfechter demokratischer Spielregeln ist".
Dies habe er dem NABU-Präsidenten, Jörg-Andreas Krüger, auch persönlich mitgeteilt.
Auch BUND fordert Entschuldigung von Merz
Krüger forderte darüber hinaus aber eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet – "auch im Sinne unserer 820.000 Mitglieder und Förderer". Friedrich Merz ist Teil von Laschets "Zukunftsteam".
Krüger bezeichnete Merz' Aussagen als "vollständig haltlos, beleidigend und rufschädigend".
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), ein Dachverband mit 97 Mitgliedsorganisationen, wurde noch deutlicher: Die Umweltorganisationen seien "demokratischer und vor allem unbestechlicher (z.B. NABU) als so manche Partei (z.B. CDU)", schrieb er auf Twitter.
Dem Rechtsstaat werde beispielsweise durch Greenpeace häufiger zu seinem Recht verholfen statt ihn auszuhöhlen wie beispielsweise durch Merz.
Auch Greenpeace, WWF und BUND wiesen die Merz-Äußerungen deutlich zurück.
So erklärte der WWF: "Wir arbeiten gern mit Greenpeace, NABU und anderen daran, in einer pluralistischen Gesellschaft dem Klima- und Umweltschutz eine starke Stimme zu geben."
Der BUND erklärte, eine solche Anschuldigung von einem Mitglied des "Zukunftsteams" der CDU sei nicht hinnehmbar und forderte eine öffentliche Entschuldigung.
Naturschutzverbände empören sich über eine Wahlkampf-Äußerung von Friedrich Merz.
Jetzt hat sich der CDU-Politiker entschuldigt – allerdings nur bei einer Organisation.
Nach negativen Äußerungen über Umweltorganisationen bei einer Wahlkampfveranstaltung hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz jetzt entschuldigt – jedenfalls bei einer Organisation: Mit seiner Äußerung habe er "dem NABU unrecht getan", gibt Merz auf Twitter zu.
Bei der Wahlkampf-Veranstaltung am vergangenen Donnerstag in Baden-Württemberg hatte Merz gesagt, die Organisationen NABU und Greenpeace hätten etwas "gegen demokratische Prozesse in den Parlamenten" und soziale Marktwirtschaft.
Naturschutzverbände zeigten sich empört.
Jetzt schreibt Merz: "Der NABU unterscheidet sich wohltuend von den radikalen Klima-Aktivisten, die wir jeden Tag in Deutschland sehen, weil er konstruktiv an den umweltpolitischen Themen arbeitet und ein Verfechter demokratischer Spielregeln ist".
Dies habe er dem NABU-Präsidenten, Jörg-Andreas Krüger, auch persönlich mitgeteilt.
Auch BUND fordert Entschuldigung von Merz
Krüger forderte darüber hinaus aber eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet – "auch im Sinne unserer 820.000 Mitglieder und Förderer". Friedrich Merz ist Teil von Laschets "Zukunftsteam".
Krüger bezeichnete Merz' Aussagen als "vollständig haltlos, beleidigend und rufschädigend".
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), ein Dachverband mit 97 Mitgliedsorganisationen, wurde noch deutlicher: Die Umweltorganisationen seien "demokratischer und vor allem unbestechlicher (z.B. NABU) als so manche Partei (z.B. CDU)", schrieb er auf Twitter.
Dem Rechtsstaat werde beispielsweise durch Greenpeace häufiger zu seinem Recht verholfen statt ihn auszuhöhlen wie beispielsweise durch Merz.
Auch Greenpeace, WWF und BUND wiesen die Merz-Äußerungen deutlich zurück.
So erklärte der WWF: "Wir arbeiten gern mit Greenpeace, NABU und anderen daran, in einer pluralistischen Gesellschaft dem Klima- und Umweltschutz eine starke Stimme zu geben."
Der BUND erklärte, eine solche Anschuldigung von einem Mitglied des "Zukunftsteams" der CDU sei nicht hinnehmbar und forderte eine öffentliche Entschuldigung.
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Berichte über russische Söldner: Kramp-Karrenbauer stellt Bundeswehreinsatz in Mali infrage !
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt den Einsatz der Bundeswehr in Mali infrage.
Die Regierung des westafrikanischen Krisenlands ist offenbar in Kontakt mit einer berüchtigten russischen Söldnertruppe.
Nach Berichten über Verhandlungen von Malis Militärjunta mit russischen Söldnertruppen äußerte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Zweifel am Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Krisenland.
"Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr infrage", erklärte die Ministerin am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.
Gemeinsam mit dem Bundestag müssten dann Konsequenzen gezogen werden.
"Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit acht Jahren leisten", so Kramp-Karrenbauer weiter.
Frankreich, das mit besonders vielen Truppen in Mali präsent ist, hatte am Vortag einen Abzug seiner Soldaten angedroht, sollte es zu einer Zusammenarbeit von Malis Militärjunta mit der privaten russischen Söldnertruppe Wagner kommen.
Aus französischen Kreisen hieß es, die Junta prüfe die Möglichkeit eines Vertrags mit Wagner über die Entsendung von tausend russischen Paramilitärs, um die malischen Streitkräfte auszubilden.
Malische Behörden: "Noch nichts unterschrieben"
Die malischen Behörden räumten ein, dass Gespräche mit der russischen Gruppe geführt würden, aber "noch nichts unterschrieben" sei.
Russland wies zurück, dass es Verhandlungen über eine militärische Präsenz in Mali gebe.
Die Gruppe Wagner ist berüchtigt für ihre Einsätze, unter anderem in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik.
Die Bundeswehr ist in Mali an zwei internationalen Einsätzen beteiligt.
Dies ist zum einen die EU-Ausbildungsmission EUTM, für die Deutschland bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten entsendet.
Zudem gibt es die UN-Mission Minusma, an der maximal 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen dürfen.
Sie wird insbesondere zur Stabilisierung des durch islamistische Rebellen bedrohten Nordens des Landes eingesetzt.
Die Beteiligung an Minusma gilt als gefährlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Im Juni waren zwölf deutsche Armeeangehörige und drei weitere UN-Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt den Einsatz der Bundeswehr in Mali infrage.
Die Regierung des westafrikanischen Krisenlands ist offenbar in Kontakt mit einer berüchtigten russischen Söldnertruppe.
Nach Berichten über Verhandlungen von Malis Militärjunta mit russischen Söldnertruppen äußerte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Zweifel am Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Krisenland.
"Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr infrage", erklärte die Ministerin am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.
Gemeinsam mit dem Bundestag müssten dann Konsequenzen gezogen werden.
"Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit acht Jahren leisten", so Kramp-Karrenbauer weiter.
Frankreich, das mit besonders vielen Truppen in Mali präsent ist, hatte am Vortag einen Abzug seiner Soldaten angedroht, sollte es zu einer Zusammenarbeit von Malis Militärjunta mit der privaten russischen Söldnertruppe Wagner kommen.
Aus französischen Kreisen hieß es, die Junta prüfe die Möglichkeit eines Vertrags mit Wagner über die Entsendung von tausend russischen Paramilitärs, um die malischen Streitkräfte auszubilden.
Malische Behörden: "Noch nichts unterschrieben"
Die malischen Behörden räumten ein, dass Gespräche mit der russischen Gruppe geführt würden, aber "noch nichts unterschrieben" sei.
Russland wies zurück, dass es Verhandlungen über eine militärische Präsenz in Mali gebe.
Die Gruppe Wagner ist berüchtigt für ihre Einsätze, unter anderem in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik.
Die Bundeswehr ist in Mali an zwei internationalen Einsätzen beteiligt.
Dies ist zum einen die EU-Ausbildungsmission EUTM, für die Deutschland bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten entsendet.
Zudem gibt es die UN-Mission Minusma, an der maximal 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen dürfen.
Sie wird insbesondere zur Stabilisierung des durch islamistische Rebellen bedrohten Nordens des Landes eingesetzt.
Die Beteiligung an Minusma gilt als gefährlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Im Juni waren zwölf deutsche Armeeangehörige und drei weitere UN-Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden.
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"Haben Frankreich angegriffen": Hauptangeklagter gibt Pariser Attentate zu !
Salah Abdeslam ist eine der Schlüsselfiguren im Prozess um die Terroranschläge von Paris.
Im November 2015 soll er drei der Attentäter zu einem der Tatorte gefahren haben.
Nun äußert sich der Hauptangeklagte zu den Tatvorwürfen - und beschuldigt den damaligen französischen Präsidenten.
Im Prozess zu den Pariser Attentaten vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte erstmals zur Tat bekannt.
"Wir haben Frankreich angegriffen, die Bevölkerung, Zivilisten, aber es war nicht persönlich gegen jemanden gerichtet", sagte Salah Abdeslam in einer etwa fünf Minuten dauernden Stellungnahme vor Gericht.
Bei den Anschlägen waren 130 Menschen getötet worden.
350 weitere wurden verletzt.
Bei den Tätern handle es sich nicht um Terroristen und Radikale, sondern nur um Muslime.
"Das ist der wahre Islam", fügte er hinzu.
"François Hollande (der frühere französische Präsident) hat gewusst, dass er ein Risiko einging, als er den Islamischen Staat in Syrien angriff", sagte der Franko-Marokkaner, der drei der Attentäter zu einem der Tatorte gefahren haben soll.
Die französischen Flugzeuge hätten auch Frauen und Kinder getötet.
Er wolle niemanden provozieren oder verletzen, sondern die Wahrheit sagen, betonte Abdeslam, der im Unterschied zu seinen früheren Äußerungen zum Prozessbeginn mit ruhiger Stimme sprach.
Einige der im Saal anwesenden Nebenkläger fingen bei diesen Erklärungen an zu weinen.
Abdeslam, der am heutigen Mittwoch 32 wurde, hatte sich bislang nie ausführlich zur Tat geäußert.
Nach Erkenntnissen der Ermittler trug er selber auch eine Sprengstoffweste, die er aber nicht zündete, sondern floh.
In dem bis Mai dauernden Prozess sind 20 Männer angeklagt, die bei der Organisation der Anschläge und bei der Flucht Abdeslams geholfen haben sollen.
An dem schon jetzt als historisch geltenden Prozess nehmen knapp 1800 Nebenkläger teil, unter ihnen auch Angehörige der beiden deutschen Opfer.
Salah Abdeslam ist eine der Schlüsselfiguren im Prozess um die Terroranschläge von Paris.
Im November 2015 soll er drei der Attentäter zu einem der Tatorte gefahren haben.
Nun äußert sich der Hauptangeklagte zu den Tatvorwürfen - und beschuldigt den damaligen französischen Präsidenten.
Im Prozess zu den Pariser Attentaten vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte erstmals zur Tat bekannt.
"Wir haben Frankreich angegriffen, die Bevölkerung, Zivilisten, aber es war nicht persönlich gegen jemanden gerichtet", sagte Salah Abdeslam in einer etwa fünf Minuten dauernden Stellungnahme vor Gericht.
Bei den Anschlägen waren 130 Menschen getötet worden.
350 weitere wurden verletzt.
Bei den Tätern handle es sich nicht um Terroristen und Radikale, sondern nur um Muslime.
"Das ist der wahre Islam", fügte er hinzu.
"François Hollande (der frühere französische Präsident) hat gewusst, dass er ein Risiko einging, als er den Islamischen Staat in Syrien angriff", sagte der Franko-Marokkaner, der drei der Attentäter zu einem der Tatorte gefahren haben soll.
Die französischen Flugzeuge hätten auch Frauen und Kinder getötet.
Er wolle niemanden provozieren oder verletzen, sondern die Wahrheit sagen, betonte Abdeslam, der im Unterschied zu seinen früheren Äußerungen zum Prozessbeginn mit ruhiger Stimme sprach.
Einige der im Saal anwesenden Nebenkläger fingen bei diesen Erklärungen an zu weinen.
Abdeslam, der am heutigen Mittwoch 32 wurde, hatte sich bislang nie ausführlich zur Tat geäußert.
Nach Erkenntnissen der Ermittler trug er selber auch eine Sprengstoffweste, die er aber nicht zündete, sondern floh.
In dem bis Mai dauernden Prozess sind 20 Männer angeklagt, die bei der Organisation der Anschläge und bei der Flucht Abdeslams geholfen haben sollen.
An dem schon jetzt als historisch geltenden Prozess nehmen knapp 1800 Nebenkläger teil, unter ihnen auch Angehörige der beiden deutschen Opfer.
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Insider befürchten Gewalt: Afghanische Banken haben kein Geld mehr !
Seit der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan bilden sich vor den Banken regelmäßig lange Schlangen.
Die Menschen versuchen, an ihr Erspartes zu kommen, doch Insider warnen: Bargeld und Dollar sind inzwischen knapp.
Weil US-Zahlungen ausbleiben, könnte es zum Kollaps kommen.
Den afghanischen Banken gehen die Dollars aus.
Sie könnten schon bald gezwungen sein, ihre Türen für Kunden zu schließen, wenn die neue Taliban-Regierung nicht bald Geld freigebe, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen.
"Wir haben nur noch die Liquidität für ein paar Tage", sagte eine dieser Personen, die anonym bleiben wollte.
"Wenn die Regierung nicht sofort auf die Situation reagiert, wird es zu Demonstrationen und Gewalt kommen."
Der Mangel an Bargeld gefährdet die ohnehin angeschlagene Wirtschaft des Landes.
Sie ist bislang weitgehend von Hunderten von Millionen Dollar abhängig, die von den USA an die Zentralbank in Kabul gezahlt wurden und dann über die Banken an die Afghanen gelangten.
Einen Monat nach der Eroberung der Hauptstadt durch die Taliban befürchten die Banker, dass weniger Dollar die Kosten für Lebensmittel oder Strom in die Höhe treiben.
Damit wird es auch schwieriger, Importe zu finanzieren.
Obwohl die Bargeldknappheit schon seit Wochen anhält, haben die Banken in den vergangenen Tagen gegenüber der neuen Regierung und der Zentralbank wiederholt ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, sagten zwei der mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Angesichts des Ansturms auf die Ersparnisse haben die Finanzhäuser bereits ihre Angebote eingeschränkt und wöchentliche Auszahlungslimits von 200 Dollar verhängt.
Vor den Filialen bilden sich regelmäßig lange Schlangen, weil die Menschen versuchen, Geld zu bekommen.
Liquiditätskrise bringt Warenfluss zum Stillstand
Der amtierende Gouverneur der Zentralbank erklärte auf deren Website, die Lage sei stabil.
"Die Banken sind völlig sicher", erklärte er.
Geschäftsbanken würden in der Regel zehn Prozent ihres Kapitals in Form von Bargeld aufbewahren - in Afghanistan seien es jedoch 50 Prozent.
Die Zentralbank forderte die Bürger jedoch dringend auf, die Landeswährung zu verwenden.
Sie veröffentlichte auch ein Foto von Bargeld, das angeblich zu den Millionen von Dollar und Goldbarren gehörte, die bei ehemaligen Regierungsmitarbeitern sichergestellt worden seien.
Ausländische Beobachter zeichnen derweil ein düsteres Bild.
"Die Liquiditätskrise hat die Versorgungsketten unterbrochen und den Geld- und Warenfluss zum Stillstand gebracht", heißt es in einem Bericht, der davor warnt, dass die Wirtschaft um ein Drittel schrumpfen könnte, wenn die Bankenkrise falsch gehandhabt werde.
"Viele Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre Lieferanten zu bezahlen."
Nichtregierungsorganisationen wiederum seien außerstande, die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu bezahlen.
Nach den Worten von Ajmal Ahmadi, dem ins Ausland geflohenen früheren Gouverneur der Zentralbank, sind fast die gesamten zehn Milliarden Dollar an Währungsreserven im Ausland gelagert worden.
Die russische Botschaft in Kabul wiederum teilte mit, der gestürzte Präsident Aschraf Ghani sei mit vier Autos und einem Hubschrauber voller Bargeld aus dem Land geflohen und habe einen Teil des Geldes zurücklassen müssen, da es nicht mehr in den Kofferraum gepasst habe, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Ghani bestreitet, Geld genommen zu haben.
Seit der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan bilden sich vor den Banken regelmäßig lange Schlangen.
Die Menschen versuchen, an ihr Erspartes zu kommen, doch Insider warnen: Bargeld und Dollar sind inzwischen knapp.
Weil US-Zahlungen ausbleiben, könnte es zum Kollaps kommen.
Den afghanischen Banken gehen die Dollars aus.
Sie könnten schon bald gezwungen sein, ihre Türen für Kunden zu schließen, wenn die neue Taliban-Regierung nicht bald Geld freigebe, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen.
"Wir haben nur noch die Liquidität für ein paar Tage", sagte eine dieser Personen, die anonym bleiben wollte.
"Wenn die Regierung nicht sofort auf die Situation reagiert, wird es zu Demonstrationen und Gewalt kommen."
Der Mangel an Bargeld gefährdet die ohnehin angeschlagene Wirtschaft des Landes.
Sie ist bislang weitgehend von Hunderten von Millionen Dollar abhängig, die von den USA an die Zentralbank in Kabul gezahlt wurden und dann über die Banken an die Afghanen gelangten.
Einen Monat nach der Eroberung der Hauptstadt durch die Taliban befürchten die Banker, dass weniger Dollar die Kosten für Lebensmittel oder Strom in die Höhe treiben.
Damit wird es auch schwieriger, Importe zu finanzieren.
Obwohl die Bargeldknappheit schon seit Wochen anhält, haben die Banken in den vergangenen Tagen gegenüber der neuen Regierung und der Zentralbank wiederholt ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, sagten zwei der mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Angesichts des Ansturms auf die Ersparnisse haben die Finanzhäuser bereits ihre Angebote eingeschränkt und wöchentliche Auszahlungslimits von 200 Dollar verhängt.
Vor den Filialen bilden sich regelmäßig lange Schlangen, weil die Menschen versuchen, Geld zu bekommen.
Liquiditätskrise bringt Warenfluss zum Stillstand
Der amtierende Gouverneur der Zentralbank erklärte auf deren Website, die Lage sei stabil.
"Die Banken sind völlig sicher", erklärte er.
Geschäftsbanken würden in der Regel zehn Prozent ihres Kapitals in Form von Bargeld aufbewahren - in Afghanistan seien es jedoch 50 Prozent.
Die Zentralbank forderte die Bürger jedoch dringend auf, die Landeswährung zu verwenden.
Sie veröffentlichte auch ein Foto von Bargeld, das angeblich zu den Millionen von Dollar und Goldbarren gehörte, die bei ehemaligen Regierungsmitarbeitern sichergestellt worden seien.
Ausländische Beobachter zeichnen derweil ein düsteres Bild.
"Die Liquiditätskrise hat die Versorgungsketten unterbrochen und den Geld- und Warenfluss zum Stillstand gebracht", heißt es in einem Bericht, der davor warnt, dass die Wirtschaft um ein Drittel schrumpfen könnte, wenn die Bankenkrise falsch gehandhabt werde.
"Viele Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre Lieferanten zu bezahlen."
Nichtregierungsorganisationen wiederum seien außerstande, die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu bezahlen.
Nach den Worten von Ajmal Ahmadi, dem ins Ausland geflohenen früheren Gouverneur der Zentralbank, sind fast die gesamten zehn Milliarden Dollar an Währungsreserven im Ausland gelagert worden.
Die russische Botschaft in Kabul wiederum teilte mit, der gestürzte Präsident Aschraf Ghani sei mit vier Autos und einem Hubschrauber voller Bargeld aus dem Land geflohen und habe einen Teil des Geldes zurücklassen müssen, da es nicht mehr in den Kofferraum gepasst habe, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Ghani bestreitet, Geld genommen zu haben.