NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

EU verhängt Sanktionen gegen Myanmar !

Fast einen Monat ist es her, als der Militärputsch in Myanmar internationale Schlagzeilen macht.
Seitdem gehen täglich Hunderttausende Menschen auf die Straße - obwohl die Militärjunta mit tödlicher Gewalt droht.
Nun einigen sich die EU-Außenminister und verhängen weitreichende Sanktionen gegen das Militär.

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen.
Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell.
Darüber hinaus werde auch "alle direkte finanzielle Unterstützung" aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.

In Myanmar spitzt sich die politische Lage weiter zu: Trotz der Androhung von tödlicher Gewalt durch die Armee protestierten am Montag erneut Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen die Militärherrschaft.
Zahlreiche Myanmarer gingen bei einem Generalstreik in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten auf die Straße.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar, der eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels beendete, befindet sich das südostasiatische Land im Ausnahmezustand.
Die Militärs sehen sich massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten.
Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten getötet, 640 wurden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation festgenommen.

Generalstreik in Rangun
In Rangun und anderen großen Städten blieben am Montag nach einem Aufruf zu einem Generalstreik zahlreiche Geschäfte geschlossen.
Die Warnungen der Militärjunta nehmen derweil einen zunehmend bedrohlichen Ton an.
Am Sonntagabend erklärte die Junta über den staatlichen Sender MRTV, wer an den Protesten teilnehme, drohe sein Leben zu verlieren: "Die Demonstranten stacheln die Menschen, vor allem emotionale Teenager und Jugendliche, zu einem Konfrontationskurs an, bei dem sie den Verlust ihres Lebens erleiden werden."

Die Junta warnte vor Aufforderungen zu "Aufruhr und Anarchie" und verschärfte in Rangun die Sicherheitsvorkehrungen am Montag noch einmal: Auf den Straßen der Stadt waren Polizei- und Militärfahrzeuge unterwegs und ein Botschaftsviertel wurde abgeriegelt.

Davon ließen sich die Demonstranten am Montag jedoch nicht abschrecken.
"Wir sind heute gekommen, um an der Kundgebung teilzunehmen", sagte der 23-jährige Student Kyaw Kyaw in Rangun.
"Die Unterdrückung erfüllt uns mit Sorge, aber wir werden weitermachen."
Auch in der Hauptstadt Naypyidaw versammelten sich Zehntausende Streikende zu Protesten.
In weiteren Städten, darunter Myitkyina und Dawei, gab es ebenfalls große Kundgebungen.

Internationaler Aufschrei
Der UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews zeigte sich zutiefst beunruhigt über die Drohungen des Militärs.
"Warnung an die Junta: Anders als 1988 wird das Handeln der Sicherheitskräfte genau verfolgt, und Sie werden dafür Rechenschaft ablegen müssen", schrieb er auf Twitter.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein sofortiges Ende der "Unterdrückung" in Myanmar.
"Lassen Sie die Gefangenen frei.
Beenden Sie die Gewalt.
Respektieren Sie die Menschenrechte und den bei den vergangenen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes", sagte er in einer Videobotschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Die USA, Kanada und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien haben bereits Sanktionen gegen die Junta verhängt.
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte via Twitter, Washington werde hart gegen jene vorgehen, die gegen die Bevölkerung Myanmars "Gewalt anwenden".


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Merkel kassiert Spahns Schnelltest-Pläne !

Eigentlich sollten die kostenlosen Corona-Schnelltests für alle am 1. März kommen.
Daraus wird nichts: Bundeskanzlerin Merkel sieht noch Gesprächsbedarf mit den Ländern.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für den 1. März angekündigte Einführung von kostenlosen Schnelltest verzögert sich offenbar.
Das berichtet die "Bild"-Zeitung.
Demnach verschob Bundeskanzlerin Angela Merkel den Termin bei der heutigen Sitzung des Corona-Kabinetts, weil Spahn auf ihre Nachfragen zu Kapazitäten und Genehmigungen keine ausreichenden Antworten hatte.

Die Einführung der kostenlosen Corona-Tests werde nun für den 8. März angepeilt, so das Blatt.
Am Morgen im CDU-Präsidium hatte Merkel noch Öffnungen in Aussicht gestellt.
Zugleich schränkte sie ein, dass Öffnungsschritte mit vermehrten Tests begleitet werden müssten.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach Beratungen des Corona-Kabinetts, die Bundesregierung wolle die Ausdehnung der Schnelltests mit den Ländern besprechen.
Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern findet erst am 3. März statt.

Diese Tests könnten ein Mittel sein, um tagesaktuell Öffnungsschritte abzusichern, so Seibert.
Zu klären sei auch, wie viele Schnelltests für jedermann es kostenlos geben könne.
Finanzieren soll dies der Bund.
Ein Sprecher des Gesundheitsministerium stellte allerdings klar, dass der Staat nicht die Kosten von Firmen übernehme, die ihre Mitarbeiter schon bisher regelmäßig testeten.
Er betonte zudem, dass man sich in Gesprächen mit Herstellern in diesem Jahr 500 Millionen Schnelltests gesichert habe.

Spahn hatte angekündigt, dass allen Bürgern ab 1. März kostenlose Schnelltests angeboten werden sollen, die von geschultem Personal abzunehmen sind.
Daneben soll auch der Weg für Selbsttests für Laien geebnet werden.
Eingesetzt werden können die Schnelltests schon in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen etwa in Schulen.
Diese Antigen-Tests gelten jedoch als nicht so exakt wie sonst genutzte PCR-Tests.
Laut Robert Koch-Institut muss ein positives Ergebnis deswegen per PCR-Test bestätigt werden.


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Merkels Öffnungspläne stoßen auf geteiltes Echo !

Schritte, Stufen, Pakete: Rund eine Woche vor dem Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Regeln in Deutschland weiter an Fahrt.
Intensivmediziner sprechen eine eindringliche Warnung aus.

Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Corona-Virus ist in Deutschland kein Ende des Lockdowns in Sicht.
Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Strategie der Öffnung verschiedener Bereiche in "Paketen" löst eine neue Debatte aus.

CDU-Chef Armin Laschet etwa sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden."
Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten helfen "starre Automatismen" nicht.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sagte der Zeitung: "Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein."
Kultur und Gastronomie sollen teils öffnen können, wenn Bundesländer "stabil über mehrere Wochen" unter den Sieben-Tage-Inzidenzwerten 35 oder 50 blieben.

Merkel fasst einen Stufenplan für den allmählichen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ins Auge.
Nach Angaben von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag schlug die Kanzlerin Paketlösungen für drei gesellschaftliche Bereiche in Kombination mit vermehrten Corona-Tests vor.
Merkel nannte demnach die persönlichen Kontakte, Schulen sowie Sport, Restaurants und Kultur.
Die Kanzlerin mahnte allerdings auch zu großer Vorsicht bei Öffnungsschritten.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte zu Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten.
Es gehe darum, dass man "Schritt für Schritt sehr bewusst setzt", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
"Weil eins wäre sehr, sehr schlecht: Wenn wir jetzt lockern und dann in drei oder vier Wochen wieder den Schritt zurück machen müssen. Und dann wieder in den Lockdown hinein gehen müssen."

Intensivmediziner warnen vor Lockerungen
Eine eindringliche Warnung vor starken Lockerungen bereits im März kam von der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin.
Deren Vorsitzender Christian Karagiannidis sagte der "Rheinischen Post", laut Berechnungen verliefen die Impfungen noch nicht schnell genug, um eine dritte Corona-Welle zu verhindern, sollte es vor April eine Rückkehr zu einem nur leichten Lockdown wie im November geben.
Bund und Länder müssten aufpassen, "das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren".

Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist die dritte Ausbreitungswelle des Coronavirus sogar bereits unaufhaltsam im Gange.
"Wir sind noch nicht mitten in der dritten Infektionswelle, aber diese hat angefangen und lässt sich auch nicht mehr aufhalten", sagte der Virologe der "Passauer Neuen Presse".

Lauterbach geht deshalb davon aus, dass Öffnungsschritte verschoben werden müssen.
Die von Bund und Ländern angestrebte Sieben-Tage-Inzidenz von 35 lasse sich an vielen Orten nicht mehr erreichen.
Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums.
Der Wert war über Wochen hinweg gesunken, zuletzt aber wieder etwas gestiegen.
Am Montag lag er bei 61,0.

Gastgewerbe will Öffnungsszenario
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte indessen von Bund und Ländern die rasche Entwicklung von Öffnungsszenarien für die Branche.
Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer dürften bei ihrer für den 3. März geplanten nächsten Konferenz die Lage des Gastgewerbes "nicht einfach weiter totschweigen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post".
Die Branche habe jetzt" einen Anspruch auf eine realistische Öffnungsperspektive in den kommenden Wochen".

Dreyer begrüßt Stufenplan
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) plädierte für einen klar strukturierten Stufenplan zur Lockerung der Restriktionen.
Dieser Plan müsse an "klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote gekoppelt sein", sagte sie der "Rheinischen Post".
Ein solcher Perspektivplan sei zwar nicht gleichbedeutend mit einer raschen Rückkehr zur Normalität: "Aber wir brauchen konkrete und verbindliche Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren können."
Dies steigere auch die Akzeptanz, wenn die Einschränkungen noch verlängert werden müssten.

Die nächste Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer steht am Mittwoch kommender Woche an.
Der seit Mitte Dezember geltende Lockdown ist derzeit bis übernächsten Sonntag befristet.
Die Bundesregierung sieht angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen mögliche weitere Lockerungen derzeit aber skeptisch, wie ihr Sprecher Steffen Seibert deutlich machte.


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Müller verärgert über Spahn: Falsche Ankündigungen !

Eigentlich hatte Jens Spahn versprochen, dass es Anfang März kostenlose Schnelltests für Bürger geben sollte.
Daraus wird nichts, der Gesundheitsminister steht in der Kritik.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist verärgert, dass der Start für kostenlose Corona-Schnelltests nun doch wieder verschoben wird.
Es sei zum wiederholten Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, "die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Müller am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Das sei "keine lustige Situation".

Schnelltests als "Hiobsbotschaft"
Wenn entsprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, "müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen".
Nunmehr könnten wohl die nächsten Klassenstufen auch nicht wie geplant in den Unterricht zurückkehren.

Spahn hatte geplant, ab dem 1. März Antigen-Schnelltests für alle zur Verfügung zu stellen, allerdings wurde dieses Vorhaben im Corona-Kabinett am Montag vorerst gestoppt.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert soll das Thema nun bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen werden.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Verschiebung des Schnelltest-Starts als "Hiobsbotschaft".
Es sei "das nächste gebrochene Versprechen von Bundesgesundheitsminister Spahn".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "muss dieses Testchaos nach dem Impfdesaster schnellstens beenden und erklären, was denn nun Sache ist, um noch mehr Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft zu verhindern".

"Enttäuschung beim Impfstart"
Auch FDP-Chef Christian Lindner bedauerte auf Twitter die Verschiebung.
"Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen."
SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gerade dort, wo Maßnahmen zurückgenommen werden, müssen Schnelltests zur Verfügung stehen."
Spahn müsse jetzt dafür sorgen, dass dies zügig geschehe.

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Müller forderte außerdem in der Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen konkrete Öffnungsperspektiven.
"Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden – nämlich die Perspektive 'Wann passiert was'", sagte Müller am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie "wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird".

Insbesondere die Wirtschaft könne sich dann auf die Öffnung einstellen.
"Es geht darum zu verabreden, ab welchen Zahlen oder Schutzmaßnahmen man sich etwas zutrauen kann", sagte Müller.
Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, "solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten", sagte Müller.


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Trotz Kritik der EU: Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Anfang März !

Aufgrund der Corona-Mutationen wurden Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol eingeführt.
Die Regierung hat diese Maßnahme nun verlängert – obwohl die Kritik aus der EU nicht abbricht.

Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März verlängert.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.
Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.
Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen.
Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Zahl der Abgewiesenen geht zurück
Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten "örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindung, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen", hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam.
Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, "weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel.
"Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte", führte die Kommission darin weiter aus.

Kritik: Deutschland genehmige zu wenig Ausnahmen
Im Detail stellt Brüssel in dem Schreiben fest, dass es zwar in Tirol einen hohen Anteil der südafrikanischen Virusvariante gibt.
Dies sei aber in Tschechien nicht der Fall.
Und auch die britische Variante tauche dort nur vergleichsweise wenig auf.
Die Kommission verweist zudem darauf, dass Deutschland weniger Ausnahmen für Reisende gewähre als in einer EU-Empfehlung an die Mitgliedstaaten festgelegt ist.
So gebe es etwa keine Ausnahmen für Familien, die beiderseits der Grenze lebten.

"Wir fordern Sie auf, diese Bestimmungen enger an die Ausnahmen in der Empfehlung des Rates anzugleichen", heißt es in dem Schreiben.
Alternativ könnten Tests bei der Einreise vorgeschrieben werden.
Im Güterverkehr kritisierte die Kommission, dass auch Lkw-Fahrer, die nur durch die betroffenen Gebiete ohne Halt fahren, vor der Einreise nach Deutschland negative Corona-Tests vorlegen müssen.

Deutschland weist Kritik der EU zurück
Die Bundesregierung wies diese Kritik zurück.
"Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Berlin vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen.
Deutschland habe auf "die besondere Bedrohung" durch Virusmutationen reagieren müssen.

Theoretisch hätte die EU-Kommission die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, wenn sie der Meinung ist, dass die Maßnahmen diskriminierend und nicht verhältnismäßig sind.
Grenzkontrollen sind aber grundsätzlich eine nationale Angelegenheit.
Tatsächlich hat die Kommission noch nie in solch einem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet.

Roth betonte seinerseits, der Schutz der Bevölkerung vor Virusmutationen habe "oberste Priorität".
Ziel Deutschlands sei es auch, die Grenzkontrollen "so schnell wie irgend möglich" wieder aufzuheben.

Beschränkungen besser aufeinander abstimmen
Der Staatsminister kündigte gleichzeitig an, dass Deutschland Kontrollen im Grenzgebiet zu Frankreich möglichst vermeiden wolle.
Roth verwies dabei auf die enge Verzahnung der Grenzregionen und ihre Bedeutung insgesamt für Europa.
Dazu habe es am Dienstagmorgen ein Gespräch mit der französischen Seite und den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz gegeben.

Beide Seiten wollten "ein Signal setzen, dass es auch ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gehen sollte", obgleich es im französischen Bezirk Mosel eine hohe Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante gebe, sagte Roth.
Dafür müssten aber "auch entsprechende Bedingungen erfüllt werden".

Roth zufolge ist es Ziel, Beschränkungen wegen der Pandemie in den Gebieten beiderseits der Grenze besser aufeinander abzustimmen.
Sie müssten nicht identisch sein, aber ähnlich und dazu beitragen, die Ausbreitung von Virusmutanten "stark zu vermindern", sagte er.


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Oppositionsführer in Georgien festgenommen !

Die Parlamentswahlen in Georgien vergangen Jahres sorgen für politische Spannungen im Land: Die Opposition geht von Wahlmanipulation aus.
Nun spitzt sich die Lage weiter zu - Oppositionsführer Melia wird in Tiflis festgenommen.
Tausende Anhänger demonstrieren und fordern Neuwahlen.

Nach der Festnahme von Oppositionsführer Nika Melia in Georgien haben Tausende seiner Anhänger in der Hauptstadt Tiflis demonstriert.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Regierungssitz und forderten vorgezogene Neuwahlen.
Die Festnahme Melias verschärfte die Regierungskrise in der Kaukasusrepublik, mehrere westliche Staaten verurteilten das Vorgehen der Regierung.

Bei der Verhaftung des Politikers setzten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen dessen Unterstützer ein, die sich am Sitz von dessen Partei Vereinter Nationaler Bewegung (UNM) versammelt hatten.
Dort fanden sich auch die Vorsitzenden der übrigen Oppositionsparteien ein.
Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Lelo, Mamuka Khazaradze, rief zu einem "friedlichem, standhaften Kampf zur Verteidigung der georgischen Demokratie" auf.
Die Freilassung der "politischen Gefangenen und Neuwahlen" seien der einzige Weg aus der Krise, sagte er.

"Ein Schritt zurück"
Die US-Botschaft in Tiflis äußerte sich "besorgt über die Entscheidung der Regierung, den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei festzunehmen".
Damit sei Georgien "einen Schritt zurückgegangen" auf seinem Weg, eine "stärkere Demokratie in der euro-atlantischen Staatenfamilie zu werden".

"Die Logik der Eskalation gewinnt die Oberhand", warnte der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell.
Der britische Botschafter in Georgien, Mark Clayton, äußerte sich "schockiert" über die Vorkommnisse in Tiflis.
"Gewalt und Chaos sind das Letzte, was Georgien jetzt braucht", schrieb er beim Onlinedienst Twitter.

Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobakhidze, verteidigte die Festnahme.
"Polarisierung ist eine Folge von Kriminellen in der Politik", sagte er im Fernsehen.

Bis zu neun Jahre Gefängnis
Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet.
Der Oppositionsführer weist die Vorwürfe zurück, ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis.

In den vergangenen Tagen hatte der Streit um die Strafverfolgung des Politikers eine Regierungskrise in Georgien ausgelöst.
Ministerpräsident Giorgi Gacharia trat am Donnerstag zurück, am Montag wurde sein Nachfolger Irakli Garibashvili vereidigt.
Er gilt als loyaler Vertrauter des Oligarchen Bidzina Ivanishvili, der in Georgien zwar kein öffentliches Amt ausübt, jedoch als einflussreichste politische Persönlichkeit des Landes gilt.

Die politischen Spannungen halten bereits seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober an, welche die Opposition als manipuliert bezeichnet.
Die Regierungspartei Georgischer Traum errang dabei einen knappen Sieg.
Mehrere Oppositionsabgeordnete weigerten sich jedoch, ihre Mandate im Parlament anzutreten und fordern Neuwahlen.


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Ärger um Impf-Vorzug für Lehrer - Seehofer schaltet sich ein !

Dass nun Grundschullehrer und Kita-Erzieher früher geimpft werden sollen, sorgt für Kritik.
Innenminister Seehofer sieht dadurch Polizisten benachteiligt.
Markus Söder will nochmal an den Impfplan ran.

In Deutschland ist eine Diskussion um die Reihenfolge der Personengruppen entbrannt, die vorrangig gegen das Coronavirus geimpft werden sollen.
Am gemeinsamen Beschluss der Länder mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Grundschullehrer und Kita-Erzieher vorzuziehen, wird deutliche Kritik laut.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die gleiche Vorzugsbehandlung auch für Polizisten.

Seehofer sagte der "Bild": "Wir müssen die schützen, die uns schützen.
Neben Lehrern und Erziehern muss auch unsere Polizei früher geimpft werden."
Die Polizistinnen und Polizisten wüssten morgens nicht, auf wen sie im Laufe des Tages treffen würden, führte der Minister weiter aus.
"Wer jemanden festnehmen soll, kann keinen Abstand halten."

Sonderregeln in einigen Ländern
Bislang sind Polizisten wie auch Lehrkräfte in der dritten Impfgruppe mit "erhöhter Priorität" erfasst.
Eine Ausnahme bilden Einsatzkräfte, "die im Dienst, etwa bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind", wie es auf der Seite des Gesundheitsministeriums heißt.
Zugleich haben einige Bundesländer eigene Regelungen getroffen.
In Berlin etwa können sich 12.000 Polizisten schon jetzt freiwillig impfen lassen.
In Sachsen sollen unter anderem Polizisten ungenutzte Astrazeneca-Impfdosen gespritzt bekommen.

Bund und Länder hatten sich am Montag bei einer Gesundheitsministerkonferenz darauf geeinigt, die Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sowie die Kita-Beschäftigten von Priorität drei auf zwei hochzustufen.
Betroffene können sich bereits ab Mittwoch impfen lassen.
Eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums tritt dann in Kraft, teilte Ressortchef Spahn am Dienstagabend mit.

Gewerkschaft der Polizei: "Moment der Wahrheit"
Die Kritik an dem Entschluss von Bund und Ländern ließ nicht lange auf sich warten.
Der Ethikrat warnte davor, die Systematik der bisherigen Priorisierungen aufzugeben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW zeigte sich gar entsetzt und sprach von einem "Moment der Wahrheit".

"Dass jetzt die Polizisten nach hinten rutschen sollen, macht mich fassungslos", sagte der NRW-Landesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, der "Rheinischen Post".
"Ich bin darüber total verärgert."
Die Polizei habe keine einzige Wache geschlossen, keinen Einsatz abgesagt, obwohl Polizisten im Einsatz bespuckt und angeschrien würden, sagte Mertens weiter.
"Das hier ist der Moment der Wahrheit: Wie steht die Politik zur Polizei?"

Reul: Ordnung "nicht Woche für Woche infrage stellen"
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) übte Kritik an dem Beschluss, verwahrte sich aber grundsätzlich gegen Änderungen an der Impfreihenfolge.
"Die Ständige Impfkommission hat eine Reihenfolge und die Prioritätengruppen erarbeitet.
Dem ist das Bundesgesundheitsministerium gefolgt.
Diese Ordnung sollten wir im Sinne der Glaubwürdigkeit beibehalten und nicht Woche für Woche infrage stellen", sagte Reul.

Der Minister betonte: "Es stehen derzeit nur begrenzte Mengen Impfstoff zur Verfügung.
Ich halte diesen Wettlauf, der jetzt ausbricht, für falsch.
Ich werde mich daran nicht beteiligen."

Söder: Impfpriorität überdenken
Anders sieht dies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Er forderte, die Impfpriorität noch einmal zu überdenken.
"Ehrlich gesagt, schon in den nächsten Wochen, wenn man sieht, wie viel bleibt da übrig von Astrazeneca", sagte Söder in einem Online-Gespräch der "Bild"-Zeitung mit Kindern.
"Es ist ja echt absurd, dass wir Impfstoff haben, den keiner will."

Söder fand deutliche Worte: "Das ist ziemlich ätzend, diese Geschichte mit Astrazeneca.
Dieser Eindruck, dass der nicht wirksam sei, und dann liegt er rum."
Wegen der Altersbeschränkung werde der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns inzwischen auch an Lehrkräfte und Erzieherinnen vergeben.
"Aber das wird wahrscheinlich nicht reichen."

Ethikrat: Kein besonderer Schutzbedarf bei Lehr- und Kitakräften
Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, schloss sich den kritischen Stimmen an, plädierte aber gegen Änderungen am Impfplan.
Sie betrachte die Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit "sehr gemischten Gefühlen", sagte Buyx im Deutschlandfunk.
Dadurch würde ein Stück weit die Systematik der bisherigen Priorisierungen aufgegeben – nämlich "dass diejenigen, die besonders hohe Risiken haben, schwer zu erkranken oder zu versterben, oder die sich solchen Risiken im Beruf besonders aussetzen, bevorzugt werden".

Die Ständige Impfkommission habe in ihren Empfehlungen zur Priorisierung "ganz klar" befunden, dass es die Datenlage nicht hergebe, Lehr- und Kitakräfte in Gruppe zwei einzuordnen, sagte Buyx.
Diese Gruppe sei eigentlich für Bürgerinnen und Bürger mit ganz besonderem Schutzbedarf reserviert: "Da reden wir tatsächlich ja von Patientinnen und Patienten, die aktiv in der Chemotherapie sind, oder von Menschen, die in Arztpraxen arbeiten."
Dass nun auch Lehr- und Kitakräfte dort eingruppiert werden sollen, "macht mir Bauchschmerzen", so Buyx weiter.

Der Deutsche Lehrverband begrüßte die Entscheidung von Bund und Ländern hingegen als überfällig.
Bei der bisherigen Einordnung von Lehrern in die dritte Gruppe der Impfkandidaten wäre diese Berufsgruppe erst ab Mai geimpft worden – "viel zu spät für das aktuelle Schuljahr", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Bild".
Er merkte an, wünschenswert wäre gewesen, wenn die Schulen erst nach der Impfung eines Großteils der Lehrerschaft geöffnet worden wären.


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Hells Angels wieder im Bremer Rotlichtmilieu aktiv ?

Bremen - Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen streitet sich wegen Bordellen, hinter denen die im Bundesland verbotene Rockergruppe Hells Angels stehen soll.
Die beteiligten Ressorts einigten sich nach Angaben vom Dienstag aber auf eine Auszeit, in der der Hintergrund der Betriebe ausgeleuchtet werden soll.

Dabei geht es um den Antrag für ein Bordell, das in Bahnhofsnähe eingerichtet werden soll, und ein bereits existierendes Bordell in der Bremer Neustadt.
Für dieses haben die Betreiber vorab angefragt, ob zusätzlich eine Spielhalle eröffnet werden darf.
Der Ehemann einer Geschäftsführerin gehörte nach Angaben des Innenressorts bis zum Verbot 2013 zur Führung der Hells Angels in Bremen.
Er führe jetzt deren Ableger in Delmenhorst in Niedersachsen.
Die Polizei rechnet die Rocker zur Organisierten Kriminalität.

"Das Moratorium verschafft den beteiligten Behörden Zeit, alle Fakten detailliert zusammenzutragen und erneut gemeinsam zu bewerten", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Dazu werde man mit der Polizei in Niedersachsen zusammenarbeiten.
Am Ende könnte auch ein Widerruf der Erlaubnis für das Bordell in der Neustadt stehen.
Auch Bausenatorin Maike Schaefer von den Grünen sagte, es sollten alle Möglichkeiten von Bau- und Gewerberecht genutzt werden, um der Organisierten Kriminalität entgegenzutreten.

Dagegen hatte das Wirtschaftsressort von Kristina Vogt (Linkspartei) bislang argumentiert, die Hinweise der Polizei seien nicht rechtssicher genug, um den Antrag auf das neue Bordell abzulehnen.
Mäurers Mitteilung zufolge hat das Wirtschaftsressort aber zugesagt, in der Prüfzeit keine Entscheidungen zu treffen.


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Befragung im Bundestag: Spahn - Inzidenz von null ist unerreichbar !

Bei der Regierungsbefragung müssen Minister regelmäßig die Fragen von Abgeordneten im Bundestag beantworten.
Diesmal war Gesundheitsminister Jens Spahn an der Reihe.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten in der "Aktuellen Stunde" des Bundestags gestellt.
Dabei ging er vor allem auf die angekündigten Selbsttests ein und äußerte sich auch zu möglichen Lockerungen.

Der CDU-Politiker sagte in der Befragung, er glaube nicht daran, dass das Coronavirus jemals komplett verschwinden wird.
Eine Inzidenz von null werde es auf Dauer nicht geben können, außer man ziehe eine Mauer um das Land.
"Wenn wir uns alle einschließen, dann sind wir vielleicht irgendwann bei einer Inzidenz null".
Das sei allerdings auch kein Leben.
Vielmehr gehe es darum, die richtige Balance zwischen bestmöglichem Infektionsschutz und Leben und Freiheit zu finden.
"Gesundheitsschutz stärker gewichtet als andere Aspekte, aber nicht absolut", sagte Spahn.

Aussicht auf mehr Freiheit
Spahn hat der Bevölkerung im Corona-Lockdown dennoch wieder mehr Freiheit durch eine Ausweitung der Tests in Aussicht gestellt.
Schnell- und Selbsttests würden Schritt für Schritt helfen, "ein Stück mehr Freiheit wiederzuhaben", sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag in Berlin.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatte die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Selbsttests erteilt, die man auch ohne Schulung zu Hause machen kann.
Schnelltests, die geschultes Personal durchführen muss, sollen voraussichtlich in rund zwei Wochen etwa in Apotheken kostenlos gemacht werden können.

Laien-Selbsttests seien geeignet, wenn jemand für sich Sicherheit haben wolle, sagte Spahn.
Sie könnten langfristig aber auch dazu dienen, wieder Besuche von Theatern oder anderen Veranstaltungen zu ermöglichen.
"Das ist die Perspektive."
Nach der erfolgten Zulassung der ersten drei Selbsttests seien diese nicht sofort überall verfügbar.
Er sei aber sehr zuversichtlich, dass Woche für Woche deutlich mehr Tests auf den Markt kommen.
Die Schnelltests wiederum seien überall dort die erste Wahl, wo ein durch Dritte dokumentiertes Ergebnis nötig sei – etwa bei Reisen.

Spahn: "Virus gibt einfach nicht auf"
Insgesamt sei es gelungen, die Dynamik der Pandemie ein ganzes Stück zu brechen.
"Wir wähnten uns auf einem guten Weg, aber dieses Virus gibt nicht einfach auf."
Doch nun sei es zur Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten gekommen.
Die Mutation sei vor allem deswegen ansteckender, weil ein Infizierter dann länger ansteckender sei.
Die Infiziertenzahlen sänken derzeit nicht mehr.
"Das strengt an."
Manche Debatten hätten sich mit der Zeit verhärtet.
Doch alle Beteiligten bemühten sich, die Lage in den Griff zu bekommen – "mit Umsicht, mit Impfen, mit Testen".

Spahn räumte in der Befragung außerdem ein, die Verfügbarkeit von kostenlosen Corona-Selbsttests für die breite Bevölkerung auch von den Marktpreisen abhängig zu machen.
"Die Frage der Bezuschussung des Erwerbs hängt sehr von den Preisen ab", sagte er.
Noch wisse man nicht, wie teuer die bereits zugelassenen Tests im Einzelhandel seien.
"Für mich macht es einen Unterschied, ob ein Test zwei Euro oder zehn Euro kostet."
Entsprechend müsse man auch die Frage nach der Bezuschussung besprechen, und ob die Tests auch für jedermann kostenfrei sein sollten.
"Kostenlos ist nichts – einer zahlt immer", sagte Spahn.

Spahn: Hürden für Test-Zulassung höher als in Österreich
Mit Blick auf die Situation in Österreich, wo ab 1. März Corona-Selbsttest für zu Hause in Apotheken angeboten werden, sagte Spahn, dass die Zulassungsvoraussetzungen für Selbsttests in Deutschland höher seien.
"Mir reicht es nicht, wenn der Hersteller einen Zettel unterschreibt und sagt: Die Tests sind gut."

Hierzulande seien Studien über die Qualität der Tests einzureichen.
Wenn man Tests zu einem Instrument der Pandemie machen wolle, müssten sie auch hinreichend gute Ergebnisse liefern.
Am Mittwoch wurden die ersten drei Corona-Selbsttests für Laien in Deutschland zugelassen.


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Debatte um Sonderrechte: Merkel - Geimpfte bekommen keine Vorzugsbehandlung !

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab.
Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll“, sagte Merkel.
„Aber da sind wir noch nicht.“
Zudem müsse erst „eindeutig“ geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien.

Derzeit sei eine Bevorzugung von Geimpften noch nicht zu rechtfertigen, sagte die Kanzlerin: „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln.“
Wo es allerdings um private Vertragsverhältnisse gehe, „können wir uns von staatlicher Seite wenig einmischen“, ergänzte sie.

Merkel selbst will sich erst impfen lassen, wenn sie nach der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Priorisierung an der Reihe ist.
„Ich halte es für richtig, neben den besonders vulnerablen und den älteren Menschen erst einmal Bevölkerungsgruppen zum Impfen einzuladen, die in ihrem Beruf keinen Abstand halten können“, sagte sie.
Merkel machte deutlich, dass ihr selbst das Abstandhalten im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen möglich sei.

„Eine Erzieherin in der Kita, ein Grundschullehrer kann das nicht“, sagte sie.
„Das sind die Menschen, die vor jemandem wie mir drankommen sollten.“
Merkel sagte weiter, je mehr Impfstoff vorhanden sei, desto flexibler werde mit den Priorisierungen umgegangen werden müssen.

Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, was die Impfbereitschaft der Deutschen angeht.
„Sie ist gar nicht schlecht – und nimmt noch zu.
Jedenfalls kein Grund, pessimistisch zu sein.“
Sie bekräftigte, dass sie gegen eine Impfpflicht sei: „Davon rate ich ab. Wir haben zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird.
Ich halte das bei der insgesamt hohen Impfbereitschaft auch nicht für notwendig.“


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Corona in Tansania: Hustend, ohne Maske - Erkrankter Minister gibt Pressekonferenz !

Obwohl er krank ist, hat der tansanische Finanzminister Philip Mpango eine Pressekonferenz gehalten – schwer keuchend.
Er wollte so das Gerücht zerstreuen, dass er an Corona gestorben sei.

Der schwer erkrankte tansanische Finanzminister Philip Mpango hat am Mittwoch mit einem Auftritt in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt.
Um Gerüchte zu zerstreuen, wonach er am Coronavirus gestorben sei, gab er hustend und keuchend eine Pressekonferenz vor dem Krankenhaus der tansanischen Hauptstadt Dodoma.
Rund zehn Journalisten wurden Zeuge des Ereignisses, bei dem Mpango keine Maske trug - im Gegensatz zu den Ärzten und Krankenschwestern, die hinter ihm standen.


Mpangos Stimme war zittrig, als er den Hinterbliebenen zweier prominenter tansanischer Corona-Opfer sein Beileid ausdrückte.
Woran er selbst erkrankt ist, sagte er nicht.
Als er vor zwei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert worden sei, habe er eine Sauerstoffflasche benötigt.
In den vergangenen drei Tagen sei dies nicht mehr nötig gewesen, "weil sich mein Gesundheitszustand verbessert hat", sagte er.

Scharfe Kritik an Mpango und dem Krankenhaus
Mpangos Auftritt rief Empörung hervor.
Der Oppositionsführer Tundu Lissu stellte die "Intelligenz" der führenden Politiker in Frage.
"Wer hat es diesem Patienten erlaubt, Menschen anzuhusten, statt sich im Krankenhaus behandeln zu lassen?", fragte er auf Twitter.
"Welche Art von Ärzten lässt sich ohne Maske anhusten?"
Ein Augenzeuge von Mpangos Auftritt, der seinen Namen nicht nennen wollte, vertrat die Ansicht, der Minister hätte "angesichts seines Gesundheitszustands nicht sprechen sollen", habe aber wahrscheinlich unter "Druck" gestanden.

Kritiker werfen Tansania vor, die Corona-Pandemie nicht ernst zu nehmen.
Die USA haben eine Reisewarnung für das ostafrikanische Land ausgegeben.
Am Sonntag hatte der tansanische Präsident John Magufuli eingeräumt, dass einige seiner Mitarbeiter und Angehörigen sich mit dem Coronavirus infiziert hätten.
Sie seien aber genesen, fügte er hinzu.
"Wir sollten alle auf Gott vertrauen und unsere Vorsichtsmaßnahmen treffen", sagte Magufuli.
"Ich setze Gott an die erste Stelle, und deshalb trage ich keine Maske."


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Kurz will europäischen Impfpass einführen !

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht sich für einen europäischen Impfpass nach dem Vorbild Israels aus.
"Ich setze mich dafür ein, dass wir in Europa einen grünen Pass zusammenbringen, wie es ihn in Israel gibt, am besten digital am Handy", sagte Kurz auf "Bild live".

In Israel können seit Sonntag von einer Corona-Infektion genesene und gegen das Virus geimpfte Menschen mit dem "Grünen Pass" unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten.
"Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben", so Kurz.

"Aber genauso auch jene, die gerade Corona hatten und von daher immun sind.
Und auch all jene, die einen Test machen und durch den Test nachweisen können, dass sie negativ sind".


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