Liveticker zu Griechenland: +++ 10:03 Tusk sagt EU-Sondergipfel ab +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für den Abend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben.
+++ 09:55 Athen: Bestimmte EU-Länder wollen ein Scheitern +++
Vertreter der griechischen Regierung werfen einigen nicht namentlich genannten EU-Ländern vor, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. Die Athener Vorschläge seien von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Eurogruppe auch auf einen Zeitplan verständigt. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.
+++ 09:46 Bundestagsabgeordnete erhitzt wegen Schäuble-Plan +++
Der gestrige Vorschlag von Finanzminister Schäuble verärgert vor allem Grüne und SPD. Obwohl SPD-Chef Gabriel mitteilte, vom befristeten Grexit informiert gewesen zu sein, twittert sein Stellvertreter Hubertus Heil: "Schäuble spielt falsch: sein Grexit-Plan hat NICHT die Unterstützung der SPD." Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek nennt den CDU-Kurs "Desaster Policy" (Katastrophenpolitik) und sagt voraus: "Am Ende des Tages gibt es eine Einigung ODER einen gewaltigen europäischen Scherbenhaufen. Your Fault!"
+++ 08:57 SPD-Fraktionsvize: Europapartei CDU isch over +++
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert ein Ende der Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Das Gerede um einen Grexit müsse sofort aufhören, verlangt er in der "Welt am Sonntag". "Wer sich monatelang am Grexit besoffen redet, wird bei der Euro-Rettung einen Brummschädel haben." Schäfer wirft der Union vor, Mitverantwortung für eine wachsende europakritische Stimmung zu tragen. "Von der Europapartei Kohls und Adenauer ist wenig übriggeblieben. Europapartei CDU isch over", so Schäfer.
+++ 08:15 Gabriel: Grexit auf Zeit nur, wenn Griechen das für besser halten +++
In seinem Facebook-Eintrag vom späten Samstagabend (siehe unten) geht SPD-Chef Gabriel auch auf den Schäubleschen Vorschlag eines "Grexits auf Zeit" ein. Dieser sei der SPD "natürlich bekannt". Der Vorschlag sei nur realisierbar, "wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde".
+++ 08:03 Syriza-Europaabgeordneter: "Schäuble will uns demütigen" +++
Der griechische Europaabgeordnete Dimitrios Papadimoulis setzt am Morgen einen enttäuschten Tweet ab. Der Syriza-Politiker schreibt: "Schäuble und seine Freunde wollen uns demütigen. Wir können mit einem Antrag, mit Einigkeit und mit Bündnissen ihren Plan durchkreuzen."
+++ 07:32 Gabriel will Griechenland im Euro halten und Schulterschluss mit Frankreich +++
SPD-Chef Gabriel lässt mitten in der Nacht auf Facebook ein Statement veröffentlichen. Darin heißt es: "Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können." Die SPD lege dabei "besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich". Hintergrund ist, dass viele Medien derzeit Merkel in dem Dilemma sehen, entweder mit Frankreich zu brechen oder innenpolitisch ihre Zukunft aufs Spiel zu setzen.
Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen...
Posted by Sigmar Gabriel on Samstag, 11. Juli 2015
+++ 06:51 "Bild"-Zeitung: Griechenland braucht mehr als 100 Milliarden Euro +++
Nicht 53 Milliarden Euro (wie im griechischen Antrag) angegeben, nicht 82 (wie von der Eurogruppe nach oben korrigiert), sondern mehr als 100 Milliarden Euro braucht Griechenland, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Blatt beruft sich auf Quellen in Athen und Brüssel.
+++ 06:45 Heute ultimativer Tag der Entscheidung? +++
So richtig glaubt niemand mehr daran.
+++ 03:04 Wirtschaftsminister Stathakis äußert sich zu Kapitalverkehrskontrollen +++
Die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland werden nach Angaben von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis noch "einige Monate" in Kraft bleiben. Bei einer Einigung mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket würden die Banken binnen einer Woche wieder öffnen, sagte der Minister der BBC. Voraussetzung sei, dass die EZB ihr derzeit bei 89 Milliarden Euro gedeckeltes Nothilfeprogramm für die griechischen Banken aufstocke.
+++01:10 Dijsselbloem: "Es ist immer noch sehr schwierig"+++
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem veröffentlicht eine kurze Erklärung zu den Gesprächen mit den Euro-Finanzministern. Demnach wurden Fragen der Glaubwürdigkeit, des Vertrauens und auch finanzielle Themen besprochen.
+++00:50 Gabriel hat Bedenken gegen Grexit auf Zeit+++
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bedenken gegen einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten Grexit auf Zeit. In einer derart schwierigen Situation müsse jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden. "Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde." Er fügte an: "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt."
+++00:14 Euro-Finanzministertreffen auf Sonntagvormittag vertagt+++
Die Euro-Finanzminister haben ihre Krisenberatungen zu Griechenland nach rund neun Stunden ergebnislos vertagt. Am Sonntagvormittag wollen die Ressortchefs wieder zusammenkommen, wie Diplomaten in Brüssel berichten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verzichtet nach Abschluss der Beratungen auf seine sonst übliche Pressekonferenz.
+++ 22:21 Finanzminister verlangen von Athen Nachbesserungen +++
Die Euro-Finanzminister arbeiten an einer Erklärung, die zusätzliche Reformen von Griechenland verlangen soll. Vielen Delegationen reicht die vorgelegte Liste zu Spar- und Reformmaßnahmen noch nicht aus. Es gehe auch um die rasche Verabschiedung von Reformen schon von der kommenden Woche an, um Vertrauen zu schaffen. Das berichten Diplomaten nach rund siebenstündigen Verhandlungen der Euro-Finanzminister. Die Erklärung richte sich an die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die am Sonntag in Brüssel tagen.
+++ 21:23 Schäubles Plan mit Merkel abgestimmt +++
Sollten die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern über ausreichende Bedingungen für Hilfen scheitern, schlägt das Bundesfinanzministerium einen vorübergehenden Austritt Athens aus dem Euro vor. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit. "Alles, was Schäuble macht, ist mit der Bundeskanzlerin abgesprochen", sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter. "Alles, was er sagt und tut, ist mit der Kanzlerin koordiniert worden", erklärt ein Vertreter des Finanzministeriums.
Ergänzung: Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, war auch SPD-Chef Sigmar Gabriel von den Plänen unterrichtet.
+++ 21:11 Hintze fordert geschlossenes Unions-Votum +++
Erst müssen sich die Euro-Finanzminister einigen, dann die EU-Staats- und Regierungschefs. Dann aber auch noch der Bundestag. Vor einer wahrscheinlichen Sondersitzung entbrennt in der Unionsfraktion ein Streit. Der Vorsitzende der größten NRW-Landesgruppe, Peter Hintze, fordert ein geschlossenes Votum. "Die deutsche Haltung bestimmt nach gründlicher Überlegung und nach den Gesprächen in der Koalition alleine die Kanzlerin", sagt er der "Welt am Sonntag". "Raum für eine abweichende Position der Fraktion sehe ich nicht."
+++ 20:58 Finanzminister-Sitzung wird unterbrochen +++
Griechische Medien berichten, dass die Sitzung der Eurogruppe in Brüssel vorübergehend unterbrochen wurde. Finanzminister Euklid Tsakalotos habe Kontakt mit Regierungschef Alexis Tsipras aufgenommen. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt.
+++ 20:23 Euro-Minister verlangen weitere Zugeständnisse +++
Neues aus der Sitzung der Euro-Finanzminister: Wie es aus Diplomatenkreisen heißt, verlangen die Minister von Griechenland weitere Zugeständnisse. Nur dann könne man Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm eröffnen, heißt es.
+++ 19:43 Krisengipfel verläuft sehr kontrovers +++
Seit mehreren Stunden sitzen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen und beraten über die griechischen Reformvorschläge - und dass offenbar hitzig. Die Krisensitzung verlaufe sehr kontrovers, berichteten Diplomaten. Von deutscher Seite werde darauf gedrungen, staatliche Strukturen zu ändern. Neben Deutschland zeigten sich mehr als neun weitere Eurostaaten skeptisch angesichts der Athener Vorschläge. Unterstützung für Griechenland komme vor allem aus Frankreich und einigen anderen Ländern. Völlig offen ist, ob es eine Empfehlung gebe, Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm aufzunehmen.
+++ 19:10 SPD lehnt Schäubles Grexit-Vorschlag ab +++
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider weist den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zurück, dass Griechenland für mindestens fünf Jahre die Eurozone verlassen müsse, wenn die Reformvorschläge nicht nachgebessert würden. "Es wird eine Einigung im Euro geben", twittert er. Das Finanzministerium müsse scheinbar seine Rolle an der Seitenlinie kompensieren, fügt er an.
+++ 18:20 Schäuble bringt Grexit auf Zeit ins Spiel +++
Die griechischen Reformvorschläge gingen am Donnerstagabend ein. Heute leitet das deutsche Finanzministerium seine negative Beurteilung den anderen Eurostaaten zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In diesen Vorschlägen fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen", heißt es demnach in dem Positionspapier. Sie seien keine Grundlage "für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm". Zwei Wege schlägt das Finanzministerium vor: Griechenland verbessert seine Vorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments oder mit Athen wird über eine "Auszeit" verhandelt - das Land verlässt die Eurozone für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden, bleibt aber EU-Mitglied.
