Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Rathäuser im ganzen Land evakuiert: Ermittlungen wegen rechtsextremer Bombendrohungen !

In der Nacht sind Bombendrohungen gegen Rathäuser in ganz Deutschland eingegangen, mehrere Gebäude wurden geräumt.
Ein Zusammenhang mit weiteren Drohungen ist nicht ausgeschlossen.

In mehreren deutschen Städten sind nach offenbar rechtsextremen Bombendrohungen Rathäuser evakuiert worden.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin sagte, die Schreiben wiesen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin.
Betroffen waren die Städte Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Chemnitz, Neunkirchen im Saarland und Rendsburg in Schleswig-Holstein.

Großeinsatz in Augsburg
Göttingen hat als erste Stadt inzwischen Entwarnung gegeben.
"Es besteht keine Gefahr mehr", teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt mit.
Die Straßensperrungen würden wieder abgebaut, das Rathaus sei wieder freigegeben.
Zuvor wurde das Gebäude abgesperrt und mit Sprengstoffspürhunden durchsucht.
Der Nahverkehr wurde weitläufig umgeleitet.

Auch in Augsburg gab es am Morgen nach einer Gewaltandrohung einen Großeinsatz der Polizei, das Rathaus wurde evakuiert, Straßenbahnlinien, die über den Rathausplatz fahren, wurden gestoppt.
Außerdem wurden drei Verwaltungsgebäude geräumt.
Auch sämtliche Bürgerbüros der Stadt sollten evakuiert werden, teilte ein Stadtsprecher mit.
Insgesamt seien etwa 500 Personen von den Evakuierungen betroffen.

In Kaiserslautern sei ebenfalls eine Droh-Mail eingegangen, sagte ein Polizeisprecher.
Die Einsatzkräfte seien auch mit Sprengstoff-Spürhunden vor Ort.
Der Bereich rund um das Rathaus sei weiträumig abgesperrt worden.
Es gebe aber derzeit keine konkrete Bedrohungslage, erklärte der Sprecher.
Die Maßnahmen würden vorsorglich durchgeführt.

Staatsanwaltschaft spricht von Serie
Auch im saarländischen Neunkirchen lief am Morgen ein Polizeieinsatz nach einer Bombendrohung.
"Das Rathaus bleibt vorübergehend geschlossen", sagte eine Sprecherin der Polizei in Saarbrücken.
Auch hier sei zuvor eine Droh-Mail eingegangen.
"Der Absender ist nicht nachvollziehbar.
Die Mail trägt keine Unterschrift", sagte ein leitender Polizist.
Auch die Ermittler im Fall Rendsburg sprachen von einer anonymen Drohbotschaft.

"Es ist unbekannt, vom wem die Drohbriefe ausgegangen sind.
Sie weisen wegen der Inhalte und der Bezeichnungen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin", sagt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft , die laut eigenen Angaben die Ermittlungen federführend leitet.
Die Polizei Göttingen sagte hingegen, derzeit ermittele man noch selbst – Hinweise auf den Hintergrund habe man bislang nicht.

Seit Monaten gibt es eine deutschlandweite Serie von Drohschreiben an Politiker, Behörden oder Gerichte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft, die in diesen Fällen federführend ermittelt, spricht inzwischen von deutschlandweit mehr als 100 Fällen.
"Die Drohbriefe werden schon seit einer Weile verschickt.
In Berlin sind eine große Anzahl von Droh-E-Mails an öffentliche Einrichtungen wie Gerichte, Behörden oder Rechtsanwaltskanzleien verschickt worden.
Deswegen haben wir uns darauf verständigt, dass die Ermittlungen in Berlin geführt werden", erklärt die Staatsanwaltschaft weiter.

Die Drohschreiben richten sich an Institutionen und Privatpersonen in Deutschland, darunter auch Finanzämter, Rathäuser, Gerichte, Anwaltskanzleien oder Verlage.
Unter anderem war vor einigen Wochen der Hauptbahnhof Lübeck evakuiert worden.
Unterzeichnet sind die Briefe laut der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR mit "Nationalsozialistische Offensive" oder "Wehrmacht".
Der Watchblog "NSU-Watch" hatte im Februar erstmals darauf aufmerksam gemacht, dass sich im ******* ein User namens "Wehrmacht" zu den Bombendrohungen unter dem Namen der "Nationalsozialistischen Offensive" bekannt hatte.

Die Verfahren zu den bundesweiten Drohungen sind bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gebündelt.
Die Absender drohen mit Bomben oder – wie im Falle der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) – damit, "Bürger auf offener Straße zu exekutieren".
Schon mehrfach wurden Gebäude daraufhin evakuiert.
Sprengkörper wurden aber bislang nicht gefunden.
Zu Drohbriefen mit dem Absender "NSU 2.0" unter anderem gegen Anwälte führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein weiteres separates Verfahren.


 
Kudamm-Raser: Zwei Prozesse, ein Urteil - Mörderische Heimtücke mit 604 PS !

Berlin - Die Todesraser vom Kudamm - nun müssen sie doch lebenslang hinter Gitter.
Am Dienstag wurden sie erneut wegen Mordes verurteilt.


Als das Urteil an diesem Dienstagmittag verkündet wird, fängt Hamdi H. an, sarkastisch zu lachen.
Er klatscht in die Hände, schüttelt den Kopf.
Sein Mitangeklagter Marvin N. dagegen starrt vor sich hin - und kaut Kaugummi.
Es bleibt dabei: Hamdi H. und Marvin N., die sogenannten Kudamm-Raser, haben sich des gemeinschaftlichen Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht.
Das heißt, die 30 und 27 Jahre alten Männer müssen lebenslänglich hinter Gitter.
Das verkündet Matthias Schertz, der Vorsitzende Richter.

Hamdi H. und Marvin N. hatten in der Nacht zum 1. Februar 2016 bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Kudamm und der Tauentzienstraße einen unbeteiligten Autofahrer getötet.

Zwei Prozesse, ein Urteil: Mord
Es ist das zweite Mordurteil in diesem Fall.
Eine erste Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben – weil er das Urteil nicht für ausreichend begründet hielt.
Eine Verurteilung wegen Mordes schloss der BGH jedoch nicht aus.
Er regten sogar an, das Mordmerkmal der Heimtücke zu prüfen.

Und das tat die neue Schwurgerichtskammer.
Nach Angaben von Schertz hätten die Angeklagten drei Mordmerkmale verwirklicht: Sie töteten heimtückisch, mit gemeingefährlichen Mitteln – ihren hochmotorisierten Fahrzeugen.
Und es war Mord aus niedrigen Beweggründen: „für eine „kurzzeitige Befriedigung des Raser-Egos“.

Nach seinen Angaben hätten sich die Angeklagten an einer Ampel am Adenauer-Platz zu einem Stechen verabredet.
Was dann folgte, schildert der Richter so: Hamdi H. verlor mit seinem 224-PS-starken Audi das Rennen bis zur nächsten roten Ampel.
Auch bei der von ihm geforderten Revanche über die 270 Meter bis zum nächsten Rot blieb er hinter dem Mercedes von Marvin N., einem 380-PS-Wagen, zurück.

Nur dass Hamdi H. die rote Ampel ignorierte, einfach weiter Gas gab.
Marvin N. ließ sich das nicht gefallen, er wollte seiner Beifahrerin und auch den Freunden, die in der Nähe des KaDeWe warteten, imponieren.

Hinter der Kurve an der Gedächtniskirche hätten die Angeklagten die 250 Meter entfernte rote Ampel an der Tauentzienstraße/Ecke Nürnberger Straße gesehen.
90 Meter vor dem tödlichen Crash habe Marvin N. erkannt, dass er seinen Wagen noch stoppen könnte.
Doch er habe das Rennen gewinnen wollen.
Es ist der Zeitpunkt, an dem die Angeklagten nach Überzeugung der Kammer den Tötungsvorsatz trafen.
Sie gaben Gas, rasten mit ihren Wagen auf die rote Ampel zu.
Wissend, dass der querende Verkehr Grün hatte.
Dabei blendeten sie laut Schertz jedes Risiko aus.

Vorsitzender Richter Matthias Schertz: Ein Menschenleben war ihnen egal
„Ihnen war ein Unfall egal, ein Menschenleben egal, ihr eigenes Leben egal.
Hauptsache, die Motorhaube liegt vorn“, so der Richter.
Mit Tempo 140 preschte Marvin N. in die Kreuzung.
Die Tachonadel des Audis von Hamdi H. stand bei 160, als der Wagen in den Jeep eines 69-Jährigen krachte.

Der Arzt im Ruhestand sei arglos gewesen, als er mit seinem Jeep bei Grün auf die Tauentzienstraße habe einbiegen wollen, sagt Schertz.
Der Audi von Hamdi H. sei in diesem Moment zu einen „Projektil mit unglaublicher Zerstörungskraft“ geworden.
Der 69-Jährige habe keine Chance gehabt.
Sein Jeep sei 70 Meter weit geschleudert worden.

„Klar, dass die Angeklagten den Tod des Mannes nicht wollten“, sagt Schertz.
Sie konnten jedoch nicht darauf vertrauen, dass alles gut gehen werde.
Sie handelten hochgefährlich und damit mit bedingten Tötungsvorsatz.
„Und die Gefährlichkeit in diesem Fall ist kaum noch zu toppen.“
Schließlich habe man es nicht mit einer einsamen Dorfstraße, sondern mit der „Hauptschlagader der Hauptstadt“ zu tun.

Laut Schertz sei es Zufall, dass es nur einen Toten gegeben habe.
Die Situation sei von den Angeklagten nicht mehr beherrschbar, die Anzahl der Menschen, die sterben könnten, nicht absehbar gewesen.


 
Schüsse auf Türsteher: Prozess-Auftakt in Bielefeld !

Nach Schüssen vor einer Diskothek in Bad Oeynhausen in Ostwestfalen beginnt heute unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ein Prozess gegen acht Männer vor dem Landgericht Bielefeld.
Die Anklage lautet in einem Fall auf versuchten Totschlag und bei den anderen Angeklagten auf schweren Landfriedensbruch.
Verantworten müssen sich acht Männer aus Bad Oeynhausen und Porta Westfalica in Nordrhein-Westfalen sowie aus Wolfsburg und Faßberg in Niedersachsen.

Nach einem Streit im September 2018 war einer der Männer aus der Diskothek verwiesen worden.
Der 27-Jährige soll daraufhin seinen Bruder und weitere Verwandte dazu gerufen haben, um die Familienehre zu retten.
Der Streit mit dem Sicherheitsdienst eskalierte.
Die Männer im Alter zwischen 20 und 38 Jahren sollen zu einer Großfamilie gehören.
Bis Dezember sind weitere Gerichtstermine angesetzt.


 
Radmuttern gelöst: Limousine verliert Vorderrad auf Autobahn !

Unbekannte haben in Haan bei Düsseldorf an einer Limousine die Radmuttern gelöst.
Auf der Autobahn habe der Wagen dann plötzlich während der Fahrt ein Vorderrad verloren, berichtete eine Polizeisprecherin am Mittwoch in Mettmann.

Nur mit Mühe habe der Fahrer die Kontrolle über das Auto behalten und es auf dem Standstreifen stoppen können.
Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Verletzt wurde niemand.


 
Movie Park Bottrop: Bombendrohung gegen Freizeitpark - Anrufer erhält saftige Rechnung !

Bottrop - Fünf Monate nach einer Bombendrohung gegen einen Freizeitpark in Bottrop hat die Polizei eine saftige Rechnung an einen 19-Jährigen geschickt.

Der junge Mann soll für den Polizeieinsatz 22.156,75 Euro zahlen, wie ein Polizeisprecher der Recklinghäuser Zeitung“ sagte.

Bombendrohung gegen Movie Park in Bottrop: Anklage gegen Anrufer
Zudem hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen den 19-Jährigen erhoben.
Die Ermittler werfen ihm Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vor.

Wegen der falschen Bombendrohung musste der beliebte Movie Park in Bottrop im vergangenen Oktober geräumt werden.
11.000 Besucher mussten den Park verlassen.
Die Polizei konnte schnell Entwarnung geben.

Auslöser für die Drohung war ein privater Streit unter einer Gruppe von Verwandten und Bekannten.
Ein einzelnes Mitglied dieser Gruppe sollte mit der Telefonwarnung an dem Freitagabend getroffen werden, sagte ein Polizeisprecher.

„Man wollte einer Person den Spaß verderben”
„Dieser einen Person, die sich im Freizeitpark aufhielt, wollte man den Spaß verderben.“

Auch die Betreiber des Freizeitparks wollen den 19-Jährigen möglicherweise zur Kasse bitten.
„Unser Anwalt hat Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt.
Wir befinden uns derzeit in der rechtlichen Prüfung, um dann gegebenenfalls zivilrechtliche Schritte einzuleiten“, teilte eine Sprecherin mit.


 
Berlin: Großrazzia in Neukölln - Polizei geht gegen "kriminelle Strukturen" vor !

Mit einer Razzia geht die Berliner Polizei derzeit unter anderem gegen Clankriminalität vor.
Gemeinsam mit Ordnungsamt, Zoll und Steuerfahndung werden im Bereich Sonnenallee/Pannierstraße vor allem Shisha-Bars kontrolliert, die Treffpunkt polizeibekannter arabischer Clans sind.
"Wir kontrollieren unter anderem auf Einhaltung des Jugendschutzes und Zollvergehen", sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel.
Unter anderem halten die Beamten Ausschau nach unversteuertem Shisha-Tabak.
Auch das Thema Schwarzarbeit spielt bei dem Einsatz eine Rolle.

Die Sonnenallee ist wegen des Einsatzes zwischen Pannier- und Tellstraße komplett gesperrt.

Einsatz richtet sich gegen arabische Clans
Unterstützt werden die Beamten vom Bundeskriminalamt.
Dessen Mitarbeiter haben spezielle Dokumentenprüfgeräte.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich „um einen stadtweiten Einsatz zur Bekämpfung krimineller Strukturen“.
Bereits am Nachmittag überprüfte die Polizei an zehn verschiedenen Orten in der Stadt Fahrzeuge, die unter anderem Mitgliedern arabischer Clans gehören.

Bei der Kontrolle, unter anderem im Bezirk Mitte, waren Geschäfte, darunter Juweliere überprüft worden.
"Wir wollen bei den Kontrollen im Schulterschluss mit den anderen Behörden Clan- und kriminelle Strukturen sichtbar machen", sagte Wenzel.


 
Leverkusen: Mitarbeiterin soll Kita-Essen vergiftet haben !

Ein verdächtiger Geruch machte die Küchenhilfe stutzig.
Zwei Mal wurden Gerichte, die nach Reinigungsmitteln rochen an eine Kindertageseinrichtung geliefert.
Die Polizei hegt einen schlimmen Verdacht.


Nach zwei Fällen von verunreinigtem Essen in einer Leverkusener Kita hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen.
Das betroffene Essen soll nach Reinigungsmitteln gerochen haben, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Mittwoch.
"Es hat aber kein Kind jemals etwas davon gegessen."

Laborergebnisse hätten laut einem Bericht der "Rheinischen Post" aufgezeigt, dass es sich um Reinigungsmittel gehandelt habe, die in der Kita selbst zum Putzen verwendet wurden.
Demnach werde eine Mitarbeiterin verdächtigt, diese absichtlich dem Essen zugefügt zu haben.
Dazu sei sogar in einem Fall eine Spritze verwendet worden.

"Das ganze Kita-Team genießt ein hohes Vertrauen in der Elternschaft.
Es ist im Moment unerklärlich", sagte die Fachbereichsleiterin des Kita-Verbunds, Nadja Georgi, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Polizeiangaben war einer Küchenhilfskraft der Kita in zwei Fällen im Januar und Februar das komisch riechende Essen aufgefallen.
Es sei an den Caterer zurückgegeben worden.
Am 8. März sei dann eine Anzeige bei der Polizei eingegangen, seitdem werde ermittelt.

Die Ursache war zuerst bei dem Caterer, der das Essen zulieferte, vermutet worden, wie es in dem Bericht der "Rheinischen Post" hieß.
Das Essen werde nun täglich von zwei Fachkräften und dem Caterer überprüft, bevor es an die Kinder gehe.
Außerdem würden Proben genommen und im Labor untersucht.


 
Gewalt gegen Ausländer: Justizbeamte in Sachsen suspendiert !

Im Fall einer Messerattacke in Chemnitz kommt es zu weiteren internen Ermittlungen.
Vier Justizbeamte sollen ausländische Gefangene verletzt haben.
Sie werden umgehend suspendiert.
Die Grünen fordern weitere Untersuchungen.

In Sachsen sind vier weitere Justizbeamte wegen mutmaßlicher Handgreiflichkeiten gegen ausländische Gefangene suspendiert worden.
Den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Dresden sei "mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten" worden, teilte das sächsischen Justizministerium mit.
Der Anfangsverdacht gegen die Justizbeamten habe sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz ergeben.

Laufende disziplinarrechtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hätten den "Verdacht darauf ergeben, dass diese Bediensteten gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein könnten".
Der Anfangsverdacht entstand demnach durch die Auswertung einer Chatgruppe.

Geheimen Haftbefehl veröffentlicht
Wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zum Nachteil ausländischer Gefangener ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nach Angaben eines Sprechers noch gegen zwei weitere, bereits suspendierte Beamte der JVA Dresden.

Gegen einen der Verdächtigen wird zudem wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.
Das Verfahren gegen den Beamten solle "zeitnah" abgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Er soll nach dem Tötungsdelikt an Daniel H. in Chemnitz im August vergangenen Jahres den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen an die Öffentlichkeit gegeben haben.

Anschließend tauchten teils geschwärzte Kopien im Netz auf, sie sollen unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation Pro Chemnitz und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht worden sein.
In dem Dokument wurden unter anderem die Namen des Opfers sowie Details zu den mutmaßlichen Tätern und den Todesumständen genannt.

Grüne: Vertrauen in sächsische Justizbehörden verloren
Die Grünen forderten eine Untersuchung der betroffenen Strukturen durch Externe.
"Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Katja Meier.

Die Gewalttat an dem 35-jährigen Daniel H. hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und teils gewaltsame Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst.
Wegen des Tötungsdelikts steht seit Mitte März der Syrer Alaa S. vor Gericht.
Die Anklage wirft ihm vor, den Mann gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak erstochen zu haben.


 
Mediziner zog auch gesunde Zähne - Zahnarzt wegen Körperverletzung verurteilt !

Ein Zahnarzt in Hamburg verspricht seinen Patienten ein perfektes Lächeln und zieht dafür reihenweise Zähne, um sie durch Implantate zu ersetzen.
Wegen seiner radikalen Eingriffe verurteilt ein Gericht den Mediziner zu einer Bewährungsstrafe.
Zudem muss er Schmerzensgeld zahlen.


Wegen gravierender Behandlungsfehler hat das Amtsgericht Hamburg einen Zahnarzt zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Der 55-Jährige habe sich in vier Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte Richterin Jessica Oeser.
Den vier Patienten muss der Angeklagte ein Schmerzensgeld von jeweils 9000 Euro zahlen.

Der Mediziner hatte bei den drei Frauen und einem Mann zwischen März 2009 und November 2010 radikale Eingriffe vorgenommen.
Einer heute 58-Jährigen, die an Heiligabend wegen Schmerzen in seine Praxis gekommen war, hatte er gleich am ersten Weihnachtstag in einer achtstündigen Operation unter Vollnarkose 15 Zähne gezogen, darunter 10 gesunde.
Ihre 7 übrigen Zähne entfernte er bei einer zweiten OP.
Nach Ansicht des Staatsanwalts war dieser Eingriff medizinisch nicht notwendig.
Der Zahnarzt soll für die achtstündige OP 18.000 Euro in bar kassiert haben.

Verteidiger plädiert auf Freispruch
Der Zahnarzt habe seine Patienten vor der Behandlung nicht oder nur unzureichend über die riskanten Eingriffe aufgeklärt, sagte der Staatsanwalt.
Damit habe er seine besondere Vertrauensstellung als Arzt missbraucht.
Die Patienten hätten gravierende Folgen und erhebliche Schmerzen erlitten, auch durch weitere medizinische Fehler.
Nach jahrelangen Ermittlungen hatte das Gericht 2015 einen Strafbefehl erlassen, mit dem der Zahnarzt zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt werden sollte.
Dagegen hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt.

Der Verteidiger sah in drei Fällen kein strafbares Verhalten seines Mandanten.
Zumindest zwei der Patientinnen hätten sich durch die Behandlung ein "Hollywood-Smile" erhofft, sagte Verteidiger.
Er zog eine Parallele zur Schönheitschirurgie: "Es gibt vieles, was medizinisch nicht notwendig ist, was aber nicht verboten ist."

Ob der Mediziner aus finanziellen Gründen die Taten beging, wie der Staatsanwalt in seinem Plädoyer meinte, ließ die Richterin Oeser offen.
Sie stellte lediglich fest, dass der Angeklagte nach einer Insolvenz wieder eine Praxis eröffnet habe.
Da es keine neuen Beschwerden von Patienten gebe und die alten schon so lange zurücklägen, könne die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

Mit der Strafe blieb das Gericht knapp unter der Forderung des Staatsanwalts, der ein Jahr und acht Monate auf Bewährung beantragt hatte.
Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert.
Er ließ offen, ob er das Urteil anfechten werde.


 
Essen: Unbekannte beschießen Kulturzentrum - niemand verletzt !

Unbekannte haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Essen ein Kulturzentrum beschossen.
Getroffen wurde der Wintergarten der Einrichtung.
Verletzt wurde niemand.
Die Hintergründe sind unbekannt.
Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei ermittelt.
Bei einer Spurensicherung sei ein Geschoss sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
"Noch ist unklar, woher dieses Geschoss stammt, aus welcher Richtung es kam und aus was für einem Gerät es abgeschossen wurde."

Einen Tatverdächtigen gebe es nicht.
Auch das Motiv sei unklar.
Am Donnerstag setzte die Polizei ihre Suche nach Spuren fort.
Ermittelt werde "in alle Richtungen".
Mitarbeiter des soziokulturellen Zentrums hatten am Mittwoch zwei Einschusslöcher in den Scheiben des Wintergartens entdeckt, wie der Geschäftsführer der Einrichtung mitteilte.
Ein Projektil sei in eine Wand eingeschlagen.

Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) äußerte sich entsetzt.
"Angriffe auf Kultureinrichtungen sind eine Attacke auf die kulturelle Vielfalt und unser Gemeinwohl in Essen.
Dieser Angriff ist ein Anschlag auf die Kulturfreiheit - er zielt auf unsere offene Gesellschaft und damit auf uns alle ab."
Der Angriff sei kein Dummejungenstreich, "sondern soll die Betreiber und uns als Gesellschaft verunsichern.
Wir dürfen uns dieser Angst nicht beugen, denn damit hätten die Angreifenden ihr Ziel erreicht".

Das Kulturzentrum Grend wurde 1996 in den Räumen einer ehemaligen Schule gegründet.
Es beherbergt unter anderem ein Theater, ein Bildungswerk und eine Kneipe.
Finanziert wird es aus Zuschüssen der Stadt Essen und des Landes NRW sowie aus Eigenmitteln.
Im Leitbild werden der "Widerstand gegen faschistische und menschenverachtende Bestrebungen in der Gesellschaft" sowie Toleranz und der Gedanke der Völkerverständigung betont.


 
Weitere Verdächtige wegen ICE-Anschlägen verhaftet !

Zwei Anschläge auf Intercity-Züge der Deutschen Bahn hatten im vergangenen Jahr das Potenzial viele Menschen zu verletzen oder zu töten.
Nach einer ersten Festnahme am Montag konnten nun zwei weitere Verdächtige verhaftet werden.

Im Zusammenhang mit Anschlägen auf den Bahnverkehr in Bayern und Berlin sind in Tschechien zwei weitere Verdächtige verhaftet worden.
Sie sollen mit dem am Montag in Wien festgenommenen mutmaßlichen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine gemeinsame Zelle gebildet haben, wie Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur APA sagte.

Die beiden mutmaßlichen Terroristen seien am Mittwoch in Prag festgenommen worden, sagte Kickl demnach vor dem Parlament in Wien.

Die tschechische Polizei bestätigte die Festnahme von zwei Ausländern kurz nach ihrer Ankunft am Vaclav-Havel-Flughafen in Prag.
Sie seien auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden, den die österreichischen Behörden veranlasst hätten.
Ein Gericht werde über die mögliche Auslieferung der beiden Verdächtigen entscheiden.

Verdächtiger bestreitet terroristischen Hintergrund
Der am Montag in der österreichischen Hauptstadt festgenommene 42-jährige Iraker soll für einen Anschlag auf den Bahnverkehr im Oktober in Bayern und einen weiteren im Dezember in Berlin verantwortlich sein.
In seiner Vernehmung in Wien gestand er die Taten, bestritt aber einen terroristischen Hintergrund.
Der fünffache Vater war als Flüchtling nach Österreich gekommen.

Auch die Ehefrau des 42-Jährigen wurde nach Angaben der österreichischen Staatsanwaltschaft am Mittwoch festgenommen, wie APA berichtete.
Sie werde der Beihilfe verdächtigt.

Menschen waren durch die Anschläge nicht zu Schaden gekommen.
Bei dem Anschlag im bayerischen Allersberg am 7. Oktober 2018 soll der Mann mit Metallteilen verstärkte Holzkeile auf den Gleisen aufgebracht haben, um einen ICE zum Entgleisen zu bringen.
Ein Zug überfuhr die Hindernisse und wurde dabei leicht beschädigt.
In Tatortnähe entdeckten die Ermittler in arabischer Sprache verfasste Drohscheiben und Schmierschriften mit IS-Bezug.

Bei dem Anschlag in Berlin-Karlshorst entdeckten die Ermittler ebenfalls Schriftstücke und eine IS-Flagge.
Kurz vor Weihnachten hatte die Deutsche Bahn einen Oberleitungsschaden mit einem gerissenen Halteseil und einem beschädigten Versorgungskabel festgestellt und die Polizei eingeschaltet.
Diese entdeckte dann am Tatort die IS-Hinweise.


 
Fall Susanna: Ali B. muss für Zeugenbefragung aus dem Saal !

Wiesbaden - Der Angeklagte im Mordfall Susanna hat am Donnerstag die Verhandlung im Saal des Wiesbadener Landgerichts verlassen müssen, weil er womöglich einen wichtigen Zeugen einschüchterte.

Ali B. verfolgte die Vernehmung von einem anderen Zimmer aus per Video- und Audioübertragung.
Zuvor hatte der Vorsitzende Richter erklärt, der Zeuge mache einen "angsterfüllten" Eindruck.
Womöglich sage der Jugendliche nicht die Wahrheit, solange der Angeklagte anwesend sei.

Der irakische Flüchtling Ali B. soll die 14-jährige Schülerin Susanna aus Mainz im Mai 2018 in Wiesbaden vergewaltigt und ermordet haben.
Zum Prozessauftakt hatte er gestanden, dass Mädchen getötet zu haben.
Die Vergewaltigung bestreitet er.

Der laut Staatsanwaltschaft mindestens 14 Jahre alte Zeuge hatte bei der Suche nach der verschwundenen Susanna den entscheidenden Hinweis auf den Fundort ihrer Leiche und auf Ali B. gegeben.
Er hatte sich erst an die Behörden gewandt, nachdem sich Ali B. mit seiner Familie in den Nordirak abgesetzt hatte.

Bei den damaligen Befragungen hatte er der Polizei gesagt, er habe Angst vor der Familie B..
In einem weiteren Verfahren, bei dem es um die Vergewaltigung einer Elfjährigen geht, sitzen Ali B. und der junge Zeuge gemeinsam auf der Anklagebank.

Als Zeuge im Susanna-Prozess beantwortete der Jugendliche die Fragen des Richters erst zögerlich - vor allem, wenn es um Ali B. ging.
Erst als der 22-Jährige den Gerichtssaal verlassen hatte, redete der afghanische Jugendliche fließender und sogar teils auf Deutsch.

Ali B. habe Susanna bei mehreren Gelegenheiten vor der Tat befummelt, das Mädchen habe Angst vor dem Angeklagten gehabt, erzählte der Zeuge.
Bei einer Busfahrt habe Ali B. zu ihm gesagt, dass er Susannas Körper sehr anziehend fände.
Sollte die 14-Jährige nicht mit ihm schlafen, dann brächte er sie um, berichtete der Zeuge aus dem Gespräch mit dem Angeklagten.

Viele aus der Clique hätten Angst vor Ali B. gehabt, der manchmal sehr aggressiv geworden sei, wenn er Alkohol getrunken habe.
Auch er selber sei von dem Angeklagten einmal mit einem Messer bedroht worden, sagte der Jugendliche.
Der Prozess wird am 2. April fortgesetzt.


 
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