NEWS zur BUNDESTAGSWAHL 2021 !

Laschet und die CDU nach der Wahl: Der Anfang vom Ende ?

Armin Laschet kämpft um eine Jamaika-Koalition, doch plötzlich reduziert er dabei seine Lautstärke.
Kommt er so ins Kanzleramt oder ins politische Aus?

Bereits am Wahlabend ist man sich im Stammlokal von Armin Laschet nicht mehr ganz sicher, ob die Sache für den CDU-Chef noch gut ausgeht.
Zwar schüttelt Joannis Bitzakis am Sonntag gegen 21.45 Uhr entschieden mit dem Kopf, als eine Frau ruft: "Unser nächster Kanzler heißt Olaf Scholz."
Doch dann widerspricht der Besitzer der Taverne "Lakis" nicht, er sagt nur: "Alles noch offen."

Der Wirt, bei dem Laschet gern sein Bifteki holt, wenn er in seiner Heimat Aachen ist, hat "natürlich für ihn gestimmt", wie er sagt.
Aber Joannis Bitzakis weiß eben auch, dass es ihm zu wenige gleichgetan haben, um rasch für klare Verhältnisse zu sorgen.

Eines wird aber klar: Bitzakis könnte bald dieses besondere Bild von Laschet in seinem Restaurant aufhängen.
Der Politiker hat ihm schon vor Längerem vorgeschlagen, doch mal ein Foto von beiden an die Wand zu schrauben.
Damals erwiderte Bitzakis noch: "Das Foto gibt’s erst, wenn Du Bundeskanzler bist."
Immerhin hat er sich jetzt einen Platz dafür ausgeguckt.
Je flinker wir handeln, desto besser?

Hängt bald das Bild von Laschet und dem griechischen Wirt in der Taverne in Aachen?
Wird Laschet Kanzler?
Die Union erlebte mit ihm ein historisches Debakel bei der Bundestagswahl: Nur 24,1 Prozent der Wähler stimmten für CDU und CSU.
Laschet will trotzdem ins Kanzleramt, er sucht nur in diesen Stunden noch die richtige Lautstärke, um erfolgreich zu sein.

Seine einzige Machtoption ist eine Jamaika-Koalition, also klammert sich Laschet daran, als wäre es die letzte Liane, die einen vor dem Morast rettet.
Um dieses Bündnis schnell anzubahnen, sagte er noch am Wahlabend: "Deshalb werden wir alles daransetzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden."
Es war der Versuch einer Flucht nach vorn, Laschet wollte, dass alles sehr schnell geht.
Je flinker wir verhandeln, desto eher können wir uns vor der SPD bereits mit Grünen und FDP einigen, das war das Kalkül.

Doch seine Partei will ihm dabei nicht folgen.
Am Montagmorgen wird Laschet seine Aussage zur CDU-Regierungsbildung im Präsidium und Vorstand um die Ohren gehauen: Viele einflussreiche Parteifreunde sind erst mal entrüstet über das Debakel der Wahl, da könne es nicht einfach so weitergehen.
Nix mit flinker Regierungsbildung

Karl-Josef Laumann, der als CDU-Gesundheitsminister in Laschets Kabinett in NRW sitzt, sagte Medienberichten zufolge: "Die Agentur war schlecht.
Der Kandidat auch, wenn man verliert.
Das war schon immer so.
Ganz einfach."
Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte laut "Spiegel": "Jeder muss mal in seinem stillen Kämmerlein überlegen, was er positiv und negativ beigetragen hat."
Und Markus Söder erklärt im CSU-Vorstand offenbar, es sei ein "enttäuschendes Ergebnis und es ist natürlich eine Niederlage", man dürfe "nicht zur Tagesordnung übergehen."
Dieser Montagmorgen war ein Scherbengericht.

Laschet muss am Montagmittag dämmern, dass er mit seiner bisherigen Strategie nicht weiterkommt: Die Überrumpelungstaktik, schnell eine Regierung zu bilden, geht offenbar nicht auf. Zumal Grünen-Chef Robert Habeck da bereits verkündet, eine Ampelkoalition ohne die Union sei für die Grünen "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen. Aber vorher verhandeln erst mal Grüne gemeinsam mit der FDP. Nix mit flinker Regierungsbildung, erst mal langsam.

Laschet ändert daraufhin am Montagnachmittag seinen Kurs: Als er zur Pressekonferenz kommt, schlägt er deutlich zurückhaltendere Töne als noch am Wahlabend vor etwa 18 Stunden an.
Das Ergebnis "kann, darf und wird" die Union nicht zufriedenstellen, erklärt Laschet.
Und er äußerte sogar Selbstkritik: "Natürlich weiß ich, dass ich auch meinen persönlichen Anteil an diesem Wahlergebnis habe."
Doch trotzdem sei man sich im Vorstand und Präsidium der CDU einig geworden, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereitstehen".
Und mit einem Seitenhieb auf Olaf Scholz machte Laschet klar, dass auch die SPD nicht naturgemäß beauftragt sei, eine Bundesregierung zu bilden.
Es ist ein heikles Taktieren mit der Macht

Laschet versucht mit seinen zarteren Tönen alles, um doch noch die Jamaika-Koalition zu retten.
Er signalisiert so in die Partei hinein: Ich habe verstanden, es war ein mieses Ergebnis, wir werden das aufarbeiten.
Gleichzeitig weiß Laschet, dass viele der Parteifunktionäre unbedingt regieren wollen.
Auf deren Rückhalt setzt Laschet.
Mögliche künftige Minister werden nicht den Mann absägen, der sie überhaupt an den Kabinettstisch tragen kann.
Und er hofft, dass sich FDP und Grüne doch noch irgendwie in Richtung der Union bewegen.

Es ist eine riskante Strategie von Laschet, aber: Er hat keine Wahl.
Auf sanftem Weg zu Jamaika oder ins politische Aus, das sind seine zwei einzigen Möglichkeiten.

Wie problematisch sein Spagat zwischen dem "Ich habe verstanden" und "Ich will trotzdem regieren" ist, könnte sich bereits am morgigen Dienstag zeigen: Dann wählt die Fraktion einen neuen Chef, bislang heißt der Vorsitzende Ralph Brinkhaus.
Der würde gern auch wieder für ein Jahr gewählt werden, wie er der "Welt" zufolge am Morgen der CDU-Führungsmannschaft erklärte.
Laschet möchte, dass Brinkhaus nur kommissarisch im Amt bleibt — weil er eventuell selbst den Posten beanspruchen könnte.
Es ist ein heikles Taktieren um die Macht, das Laschet in diesen Tagen in Berlin vollzieht.
Und der Ausgang ist noch völlig offen.

Nochmal zurück nach Aachen, wo am Montagmittag Annika Fohn in einem Büroraum der örtlichen CDU sitzt.
Die 34-Jährige sieht müde aus.
Fohn ist Vize-Chefin des Kreisverbands Aachen, Laschets Heimatort.
Sie hat den Wahlkampf mitorganisiert und sagt: "Natürlich freut uns die gelungene Aufholjagd.
Aber 25 Prozent sind nicht der Anspruch."
Man müsse jetzt analysieren und Konsequenzen ziehen, eine personelle Erneuerung sei aber schwierig.
Deutlicher will sie nicht werden.
In seiner Heimat hält man zu Laschet, trotz des miserablen Wahlergebnisses, zumindest noch.

Während Fohn sich noch abwägend äußert, ist man im benachbarten Rheinland-Pfalz schon weiter.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth twitterte am Montagnachmittag: "Armin Laschet, wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück."
Wie auch immer Laschet weiterverhandeln will, eines ist sicher: Der Druck steigt.


 
CDU-Fraktionsvorsitz: Offenbar Streit zwischen Brinkhaus und Laschet !

Im CDU-Präsidium soll es einen Streit zwischen Armin Laschet und Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegeben haben.
Darüber hinaus ist der Kanzlerkandidat der Union mit widersprüchlichen Aussagen aufgefallen.

In der Diskussion um den kommenden Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU ist angeblich ein Streit entbrannt.
Laut Informationen von "Welt" hat Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgeschlagen, der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus solle das Amt "kommissarisch" weiterführen.
Die ursprünglich für Dienstag geplante Wahl des Postens solle vertagt werden.

Brinkhaus soll den Vorschlag abgelehnt haben.
Normalerweise wird der Vorsitzende der Unionsfraktion nach einer Bundestagswahl zunächst für ein Jahr gewählt - dann ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen.
Dies ist so in der "Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU" für die zu Ende gehende Wahlperiode vorgesehen und genau so wolle es auch Brinkhaus handhaben.
"Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte der CDU-Politiker explizit am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl.

Von den Mitgliedern der Parteispitze hieß es, es sei denkbar, dass es zu einer Kampfkandidatur komme.
Als mögliche Gegenkandidaten Brinkhaus' wurden unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn oder der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz genannt.

Widersprüchliche Aussagen
Darüber hinaus soll Laschet nach Informationen von "Bild" und "Welt" dem Eindruck widersprochen haben, in der Wahlnacht einen Regierungsanspruch formuliert zu haben.
Dies sei nicht der Fall gewesen.

Am Wahlsonntag hatte Laschet betont, die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.
"Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert", sagte er.
Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein "Bündnis der Vernunft" unter Führung Laschets aus: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", sagte er.
"Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."

Laschet will Brinkhaus vorschlagen
Für das Amt des Fraktionsvorsitzenden stehe er selbst, so Laschet, nicht zur Verfügung.
Er werde Brinkhaus am Dienstag gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen.
Dies stehe außer Frage. Für ihn sei klar, dass er mögliche Sondierungen für eine künftige Bundesregierung als Parteichef führen werde.
Er fände es gut, wenn Brinkhaus an diesen Gesprächen als Fraktionsvorsitzender beteiligt sei.
In einer Phase der Ungewissheit, wer in Zukunft Regierung oder Opposition sei, sei Kontinuität in der Fraktion gefragt.
Diese Kontinuität werde durch Brinkhaus verkörpert.

Die Union erlebte bei der Wahl am Sonntag ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.
"Es ist eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen", räumte Brinkhaus ein.
"Auf der anderen Seite ist es so, dass wir noch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden.
Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten."
Die Union werde jetzt schauen, "dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden".


 
Prüfung des Bundeswahlleiters: Aiwanger drohen 50.000 Euro Strafe wegen Tweet zur Wahl !

Als ein "Missgeschick" bezeichnete Hubert Aiwanger die Veröffentlichung geheimer Prognosewerte am Wahlsonntag.
Einem Bericht zufolge liegt der Fall nun zur Prüfung beim Bundeswahlleiter – und die Strafe könnte richtig teuer werden.

Mit einem Tweet am Wahlsonntag sorgte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, für Aufregung.
Er postete geheime Wahlprognosen vor 18 Uhr mit einem Wahlaufruf für seine Partei.
Das verstößt in Deutschland gegen das Wahlrecht – deshalb muss Aiwanger nun mit Konsequenzen rechnen.
Wie der "Business Insider" berichtete, prüft der Bundeswahlleiter eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro gegen den stellvertretenden bayrischen Ministerpräsidenten.

Bis zum 15. Oktober soll Aiwanger demnach erklären, warum er den Tweet abgesetzt hat.
Die Prognosen, die Aiwanger getwittert hat, liegen Politikern und Journalisten vor, um die Lage am Wahltag besser einschätzen zu können.
Jedoch werden die vorläufigen Ergebnisse üblicherweise nicht veröffentlicht, da dies das Abstimmungsverhalten derjenigen Bürger beeinflussen könnte, die noch nicht abgestimmt haben.
Eine erste Prognose wird zum Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale, also um 18 Uhr, öffentlich gemacht.

Scharfe Kritik von Söder
CSU-Chef Markus Söder hatte Aiwanger für den Tweet scharf kritisiert.
Sein Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, urteilte Söder am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung nach Angaben von Teilnehmern – ein neuer Tiefpunkt in der vor drei Jahren geschlossenen schwarz-orangefarbenen Zweckehe.
"Wir haben auf jeden Fall größeren Gesprächsbedarf", sagte Söder.
"Das muss besprochen werden, und zwar intensiv und dann auch mit verbindlichen Festlegungen für die Zukunft", betonte Söder mit Blick auf ein anstehendes Gespräch mit Aiwanger.

Landtagsvizepräsidentin Ilse Aigner sprach von einem "großen Schaden", den Aiwanger angerichtet habe, CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte schon am Sonntag das Wort "Wahlmanipulation" verwendet.

Aiwanger will sich nicht entschuldigen
Aiwanger hatte zuvor noch versucht, den von ihm verursachten neuen Eklat herunterzuspielen.
Ein "Missgeschick" sei das mit dem Tweet gewesen, keine böse Absicht und schnell wieder gelöscht, sagte er am Montag, nachdem er zuvor Fragen danach kategorisch zurückgewiesen hatte.

Bei dieser Meinung blieb er auch am Dienstag: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wolle sich Aiwanger vor seinen Parteikollegen nicht erklären oder entschuldigen.
Inzwischen sei er in Kontakt mit dem Bundeswahlleiter, sagte Aiwanger.

Eine neue Stellungnahme werde erst folgen, wenn der seine Prüfung abgeschlossen habe.
"Ich will der Prüfung nicht vorgreifen", sagte der Chef der Freien Wähler dem Bericht zufolge.

Hubert Aiwanger steht nicht zum ersten Mal in der Kritik.
Zuletzt war die bayrische Koalition unter Druck geraten, nachdem sich Aiwanger beharrlich gegen eine Corona-Impfung weigerte und diesen Streit mit Ministerpräsident Söder öffentlich austrug.


 
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