NEWS zur BUNDESTAGSWAHL 2021 !

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Höhere Wahlbeteiligung als 2017 zeichnet sich ab.

Erste Zwischenstände aus verschiedenen Bundesländern deuten teilweise auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hin als vor vier Jahren.
Zahlen zur bundesweiten Wahlbeteiligung gibt es bislang noch nicht.
In mehreren Großstädten und Ländern liegt die Beteiligung bis zum späten Vormittag oder Mittag jedoch höher als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, wobei dabei auch der Anstieg bei der Briefwahl eine Rolle spielt.

In Nordrhein-Westfalen hatten bis 12 Uhr 44,8 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimmen in Wahllokalen in abgegeben, teilt der Landeswahlleiter mit.
Zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2017 lag der Wert nur bei 40,1 Prozent.

In Hamburg hatten bis 11 Uhr nach Angaben der Behörden bereits 50,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht.
Vor vier Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt erst 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In Berlin zeichnet sich eine leicht höhere Beteiligung ab.
Nach Angaben der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin gingen bis zum Mittag 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent.

In der bayerischen Landeshauptstadt München hatten bis 11 Uhr schon knapp 60 Prozent der Wähler gewählt - einschließlich Briefwahl.
Ein ähnlicher Wert war bei der letzten Bundestagswahl erst gegen 14 Uhr erreicht worden.


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Reaktionen auf Laschet-Fehler: "Disqualifiziert ihn, unser Land zu führen" !

Armin Laschets Wahlkampf war von Pannen geprägt.
Auch am Wahltag fiel der Unionskanzlerkandidat mit einem Fehltritt
Im Netz wird eifrig über seinen Wahlzettel-Fehler diskutiert.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal in Aachen den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren.
Das ist auf Fotoaufnahmen zu sehen.
Die Szene am Sonntag sorgte im Netz prompt für Diskussionen.
Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar.

Auf Twitter wird nun darüber diskutiert, ob der Unionsspitzenkandidat auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat.
Weder die Landeswahlleitung in Düsseldorf noch die Bundeswahlleitung waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar.
Die CDU äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.


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Szenarien für den Wahlsonntag: Was heute Abend ab 18 Uhr passieren kann !

Welche Koalition regiert?
Wer wird Kanzler?
Noch sind die Antworten offen.
Aber sobald die Wahllokale zu sind, geht das Rennen los.
Vier Szenarien sind denkbar.

Am Sonntagabend um 18 Uhr, wenn die Prognosen kommen, werden die Balken auf den Fernsehern der Republik in die Höhe schießen.
Und sofort danach wird es darum gehen, für welche Koalition es reicht, und wer den Kanzler stellen könnte.

Der Sonntagabend wird damit zu einer der wichtigsten Stationen für die nächste Regierungsbildung: Entscheidend sind nicht nur die Ergebnisse an sich, sondern auch deren Deutung.
Kann die Union auch ein mittelgutes Wahlergebnis noch als Erfolg verkaufen?
Und wer könnte eigentlich mit wem besonders gut regieren?
Diese Dynamik wird mitentscheiden, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert.

Vier Szenarien sind denkbar.

Eine Übersicht:

Szenario 1:
Die SPD liegt klar vorn, die Union ist abgeschlagen
Es ist eines der wahrscheinlicheren Szenarien: Die SPD wird stärkste Kraft, die Union fällt weit unter 30 Prozent.
Nach seiner Siegesrede würde Olaf Scholz vermutlich sofort zum Hörer greifen und bei den Grünen anrufen.
Die nämlich werden, egal für welche Regierungskombination, gebraucht – und für Scholz sind sie der unbestrittene Wunschpartner.
Sein Anruf würde bei den Grünen auf viel Gegenliebe stoßen, mit der SPD können und wollen sie gerne regieren.

Da die Ergebnisse für eine Zweierkoalition nicht reichen dürften, stehen Scholz in diesem Szenario weitere Anrufe bevor.
Als nächstes dürfte er Kontakt zur FDP aufnehmen.
Das Wahlprogramm der Liberalen steht zwar in einigen Punkten konträr zu dem der SPD, für Scholz ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen dennoch die favorisierte Option.
Christian Lindner knirscht dann wohl mit den Zähnen, ihm wäre ein Angebot von Laschet aus der CDU-Zentrale lieber.
Gespräche ablehnen aber wird er keinesfalls.

Da es im Koalitionspoker immer ratsam ist, ein paar Asse im Ärmel mit sich zu tragen, ist es gut möglich, dass Scholz sich noch am Sonntag parallel um eine weitere Option bemüht: eine rot-grün-rote Koalition.
Dann würden auch die Linken einen Anruf erhalten.
Die Hindernisse für eine tatsächliche Koalition sind allerdings hoch.
Scholz könnte mit der möglichen Alternative aber den Druck auf Lindner erhöhen oder dem FDP-Chef die Chance auf die bei seinen Wählern beliebte Erzählung eröffnen, die Republik mit der Ampel vor dem Untergang zu retten.

Szenario 2:
Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Man könnte glauben, der Ausgang der Wahl sei klar, denn in fast allen Umfragen führt die SPD mittlerweile vor der Union.
Doch der Abstand beträgt oft nur wenige Prozentpunkte und liegt damit innerhalb der Fehlertoleranz solcher Befragungen.
In Wahrheit könnten SPD und Union bereits seit Wochen auch gleich stark sein, dieses Szenario ist auch am Wahlabend nicht unwahrscheinlich.
Das Rennen um Platz Eins könnte stundenlang ungewiss sein, je nachdem, welche Stimmen schon ausgezählt wurden.

In diesem Fall könnte Armin Laschet erklären, dass das Debakel für die Union kleiner ausfällt, als zunächst befürchtet.
Vor allem wäre das Kopf-an-Kopf-Rennen aber die Stunde der Annalena Baerbock.
Denn die Sozialdemokraten haben keine Lust auf eine Neuauflage der Großen Koalition, für eine Mehrheit im Bundestag brauchen sie die Öko-Partei.
Und in der Union liebäugelt man schon lange mit den Grünen als Koalitionspartner.
Annalena Baerbock könnte dann entscheiden, in welche Richtung sich die Macht bewegt.

Gelänge es Laschet, die Grünen von sich zu überzeugen, könnte er eine Jamaika-Regierung anbahnen (was ohnehin das Wunsch-Bündnis der FDP ist).
In diesem Fall müsste er nicht einmal die Wahl gewinnen, er müsste sie nur knapp gegen die SPD verlieren.
Solange Grüne und FDP trotzdem zu ihm stünden, wäre der Weg ins Kanzleramt für Armin Laschet frei.
Auch deshalb hat man in der SPD große Sorge vor einem allzu knappen Ausgang der Wahl.

Szenario 3:
Die Union gewinnt die Wahl
Es gilt derzeit nicht als sehr wahrscheinlich, ist aber keinesfalls unmöglich: Die Union wird doch noch stärkste Kraft am Wahlabend.
Wahrscheinlich würden sich CDU und CSU nur knapp vor die SPD schieben, doch wäre in diesem Szenario die Tonlage innerhalb der Union: Alles wie gehabt, alles wie in den letzten 16 Jahren, wir stellen jetzt mal eine Regierung zusammen.

Für Armin Laschet wäre dieses Szenario die Rettung.
Zwar dürfte sich die CDU nicht schlagartig in einen Fanclub für den Mann aus Aachen verwandeln, aber immerhin hätte er (allen Erwartungen zum Trotz) die Union vor dem Machtverlust bewahrt.
Denn ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP wäre nun am wahrscheinlichsten, Laschet würde wohl noch am Wahlabend mit beiden Parteien Kontakt aufnehmen.
Dass die Grünen mit ihm sondieren würden, wäre wahrscheinlicher als bei einem knappen Wahlergebnis.

Szenario 4:
Die Linke stürzt ab – oder steigt in ungewohnte Höhen
In Umfragen lag die Linke zuletzt recht stabil bei sechs Prozent.
Nicht ganz ausgeschlossen aber ist, dass sie am Wahlabend weiter abstürzt – auf unter fünf Prozent.
Für die Partei wäre es ein Debakel.
Sie könnte dann aus dem Bundestag fliegen.

Alle Augen würden sich dann auf die Wahlkreise richten: Gehen mehr als drei Direktmandate bundesweit an die Linke, sitzt sie trotzdem sicher im Parlament.
Und zwar mit so vielen Abgeordneten, wie ihr nach den Zweitstimmen zustehen.
Dieses Ziel scheint für die Partei erreichbar.
2017 holte sie immerhin fünf Direktmandate, vier davon in Berlin.
Drei der prominenten Gewinner – Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch – treten auch in diesem Jahr wieder in der Hauptstadt an.

Als unwahrscheinlich gilt, dass die Linke ihr Ergebnis von 2017 (9,2 Prozent) wieder erreicht oder sogar verbessert.
In diesem Fall würden in der Parteizentrale die Rotkäppchen-Korken knallen.
Würde zugleich die SPD stärkste Kraft, könnte die Linke gestärkt in Sondierungen mit Sozialdemokraten und Grünen gehen.
Die Chancen auf Rot-Grün-Rot würden etwas steigen, die inhaltlichen Streitpunkte aber blieben.


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BUNDESTAGSWAHL 2021: Regierungsbildung? "Bloß nicht wie 2017 - Aber ich glaube, das droht" !

Aktuelle Umfragen lassen auf ein knappes Rennen zwischen Union und SPD bei der Bundestagswahl schließen.


Quelle: WELT Nachrichtensender
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Verlängerung in Berlin ? Weshalb die Wahl nach 18 Uhr weitergehen könnte !

Fehlende Stimmzettel in Berlin, dazu hohe Wahlbeteiligung – vor manchen Wahllokalen gibt es lange Schlangen.
Die Wahl wird daher in der Hauptstadt in die Verlängerung gehen.

Zur Bundestagswahl dürfen erstmals auch Menschen offiziell noch wählen, die um 18 Uhr bei "Schließung der Wahllokale" vor dem Wahllokal stehen.
Anfang 2020 ist die Bundeswahlordnung geändert worden.
Bis dahin galt: Kreuzchen nur von denen, die es bis 18 Uhr ins Wahllokal geschafft haben – und das bedeutet eigentlich einen Wahlraum, nicht zwingend ein Gebäude.
Die Landeswahlleitung in Berlin hat bereits erklärt, dass es nach 18 Uhr weitergeht-Geändert wurde die Regelung nicht wegen der Corona-Pandemie, erläutert Matthias Cantow von wahlrecht.de.
Die alte Regelung hatte bei der Landtagswahl im Mai 2019 in Sachsen Probleme bereitet: Um 18 Uhr hatte es vor vielen Wahllokalen noch Schlangen gegeben.
Die Wahlvorstände hatten in der Regel die Menschen davor dennoch wählen lassen, obwohl die Wahlordnung das anders vorgesehen hatte.
Der Wahlraum wäre zu sperren gewesen.
Manche Wähler hatten berichtet, dass sie schließlich erst nach 19 Uhr ihren Wahlzettel einwerfen konnten.

Nun gilt in der Bundeswahlordnung zum "Schluss der Wahlhandlung" auch formal: Wenn es 18 Uhr ist, werden alle Wähler noch zugelassen, "die vor Ablauf der Wahlzeit erschienen sind und sich im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befinden".
Neu anstellen darf sich dann aber kein Wähler.

Tatsächlich könnte das diesmal vor allem in Berlin relevant werden.
Am Nachmittag standen dort noch viele Menschen in langen Schlangen, weil es Probleme mit Stimmzetteln zur parallel stattfindenden Abgeordnetenhauswahl gab.

Offenbar gingen auch Menschen heim, weil sie nicht länger warten wollten.
Wartezeiten lagen zum Teil bei zwei Stunden.
Wahllokale hatten, wie sich erst am Wahltag herausstellte, Zweitstimmzettel eines anderen Bezirks erhalten, teilte der Bundeswahlleiter mit.
Das fällt in die Verantwortung des Landes Berlin.
Auch gab es in manchen Wahllokalen offenbar weniger Wahlkabinen als bei früheren Wahlen.

Ein Sprecher der Landeswahlleitung Berlin sagte dem "Tagesspiegel", in der Schlange stehende Menschen könnten wie vorgeschrieben ihre Stimme abgeben.
Um 18 Uhr werde vor den Wahllokalen geguckt, wer die letzte Person in der Schlange ist.


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Prognosen sehen enges Rennen zwischen SPD und Union !

Deutschland hat gewählt: Ersten Prognosen zufolge liefern sich SPD und Union ein knappes Rennen.
Die Grünen und die FDP kämpfen um Platz drei, die Linke muss zittern.

Bei der Bundestagswahl liefern sich CDU/CSU und SPD ein knappes Rennen.
Nach den Prognosen von ARD und ZDF von 18.00 Uhr liegen Union und Sozialdemokraten fast gleichauf vor Grünen und FDP.


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Bundestagswahl 2021: SPD baut Vorsprung aus - Union will trotzdem Regierung bilden !

Deutschland hat gewählt: SPD und Union liefern sich ein knappes Rennen.
Die Grünen liegen derzeit auf Platz drei, dahinter folgen die FDP und die AfD.
Die Linke muss noch um den Einzug in den Bundestag bangen.

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Bei der Bundestagswahl gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der Union um Armin Laschet.
Die SPD kann der aktuellen ARD-Hochrechnung zufolge mit 25,8 Prozent der Stimmen rechnen, CDU/CSU mit 24,1 Prozent (Stand: 23.36 Uhr).
Die jüngste ZDF-Hochrechnung sieht die SPD dagegen bei 26 Prozent und die Union bei 24,2 Prozent (Stand: 23.36 Uhr).
Sowohl Scholz als auch Laschet erklärten, eine Regierung unter ihrer Führung bilden zu wollen.

Deutliche Zugewinne verzeichnen die Grünen, die mit Annalena Baerbock erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin aufgestellt haben: Sie kommen der ZDF-Hochrechnung zufolge auf 14,6 Prozent.
Die AfD kann mit 10,5 Prozent rechnen, die FDP mit 11,5 Prozent.
Knapp wieder in den Bundestag einziehen könnte die Linke, die mit 4,9 Prozent rechnen kann.
Selbst wenn die Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde knackt, retten sie offenbar drei Direkmandate.
Damit wäre es unerheblich, wenn sie beim Zweitstimmenergebnis nicht auf fünf Prozent käme.
Andere Parteien erreichen derzeit auf 8,6 Prozent.

In Bayern ist die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt.
Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise erreichte die Partei laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent.
Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent).

Erste Reaktionen nach den Prognosen
Nach den ersten Zahlen äußerten sich die Parteien zu den vorläufigen Ergebnissen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht einen klaren Wählerauftrag für die SPD und strebt den Abschluss möglicher Koalitionsgespräche bis Jahresende an.
Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er am Abend.
Es gebe ein paar Parteien wie die SPD, die Grünen, die FDP, die Zuwächse erzielt hätten, andere wiederum nicht.
"Auch das ist eine Botschaft", betonte er.
Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

CDU-Chef Armin Laschet betonte seinerseits, die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.
"Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert."
CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein "Bündnis der Vernunft" unter Führung Laschets aus: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", sagte er.
"Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte trotz des schwachen Abschneidens den Führungsanspruch der Union.
Nach den ersten Zahlen gebe es eine Möglichkeit für eine "Zukunftskoalition" aus Union, Grünen und FDP.
"Und deswegen muss man miteinander sprechen."
Zugleich räumte Ziemiak ein: "Die Verluste sind herb, sie sind bitter."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte das Ergebnis der Union dagegen das schlechteste aller Zeiten.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt den Kanzlerkandidaten der Union bei dem Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden.
"Meiner Meinung nach ist das eher eine Zusage für ein bürgerliches Bündnis", sagte er.
Die SPD habe schon mehrere Tage zu früh gejubelt.
Söder spricht von einer "Absage an eine rein linke Regierung".

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte derweil ein, dass ihre Partei ihr Wahlziel verfehlt hat.
Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagte sie am Wahlabend.
"Wir wollten mehr.
Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir."
Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft.

Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen.
Man habe "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte er.
"Wir wollen regieren."
Baerbock sagte: "Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten.
"Wir liegen vorne, wir haben es auf Platz Nummer eins gebracht", sagte Klingbeil am Sonntagabend wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale im ZDF.
"Olaf Scholz soll Kanzler werden."

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte noch am Abend seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen.
"Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte", sagte er, betonte aber zugleich, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.
Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert.
Diesmal dürften eher die Grünen bremsen.
Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.

Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sei enttäuscht von den vorläufigen Prognosen.
"Das ist ein schwerer Schlag für uns", sagte Hennig-Wellsow im ZDF.
"Wir haben durchaus schwer verloren."
Das Ergebnis hänge auch mit Fehlern in der Vergangenheit zusammen: "Da greift etliches ineinander."
Damit werde man sich inhaltlich befassen.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, bewertete das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl als "sehr solides" Ergebnis.
Die AfD habe zweistellig abgeschnitten und sei allen Unkenrufen zum Trotz nicht aus dem Bundestag heraus gewählt worden, sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD.
"Um uns wird man nicht mehr drumrumkommen", sagte sie.

Wahllokale in Berlin auch nach 18 Uhr noch geöffnet
Am Sonntag hat Deutschland den 20. Deutschen Bundestag gewählt – 47 Parteien stellten sich zur Wahl.
Von 8 Uhr bis 18 Uhr waren die Wahllokale geöffnet: 60,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Etwa 2,8 Millionen Menschen nahmen erstmals an einer Bundestagswahl teil.
In Berlin waren die Wahllokale länger als 18 Uhr geöffnet – dort kam es zu langen Schlangen.

Besonders hoher Anteil der Briefwähler
Da bei der diesjährigen Wahl von einem besonders hohen Anteil an Briefwählern ausgegangen wird, sind diese Prognosen mit besonderer Unsicherheit behaftet.
Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein, die per Brief abstimmen.

Zuverlässigere Aussagen gibt es dann durch die ersten Hochrechnungen ab circa 20 Uhr: Diese verwenden bereits vorliegende, amtlich ermittelte Wahlergebnisse aus ausgewählten Wahlbezirken, die repräsentativ hochgerechnet werden.
Je mehr amtliche Teilergebnisse vorliegen, desto exakter wird die Hochrechnung.

Voraussichtlich nach Mitternacht wird dann ein vorläufiges amtliches Endergebnis vorliegen.
Dieses wird vom Bundeswahlleiter auf Basis der Meldungen der Landeswahlleitungen, welche die Ergebnisse aller Wahlkreise des Wahlgebietes enthalten, ermittelt und bekannt gegeben.

Wahlbeteiligung ähnlich wie 2017
Die Wahlbeteiligung hat Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie im Jahr 2017 erreicht.
Laut einer Berechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 19.40 Uhr gaben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab.
Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl.

Die Forschungsgruppe Wahlen errechnete für das ZDF um 19.31 Uhr einen etwas höheren Wert.
Demnach gaben 77,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Bundestagswahl ab.
Zuvor war die Forschungsgruppe von 78,0 Prozent ausgegangen.

Hinter den Kandidatinnen und Kandidaten liegt ein von harten Auseinandersetzungen und teils scharfen Angriffen geprägter Wahlkampf.
Erstmals trat ein Amtsinhaber nicht mehr an, die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endet nach 16 Jahren.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählten die Bürger am Sonntag neben dem Bundestag einen neuen Landtag.
In der Bundeshauptstadt sind SPD und Grüne fast gleichauf.


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Schlappe in Bayern - CSU fällt auf schlechtestes Ergebnis seit 1949 !

Die CSU erleidet bei der Bundestagswahl in Bayern deutliche Einbußen.
Die Partei unter Markus Söder kommt nur noch auf 31,7 Prozent.
Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1949.

Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt.
Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent.
Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent).

Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent).
Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent (9,8), dahinter die FDP mit 10,5 (10,2), die AfD mit 9,0 (12,4), die Freien Wähler mit 7,5 (2,7) und die Linke mit 2,8 (6,1).


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Halbe Million Stimmen ungültig - Experte hat Vermutung !

Deutschland hat gewählt: Während die Überprüfung der Stimmen noch läuft, zeichnet sich erneut eine hohe Anzahl ungültiger Erst- und Zweitstimmen ab.
Wie ist diese zu bewerten?

499.163 – so viele Erststimmen sind nach Angaben des Bundeswahlleiters ungültig gewesen.
Ähnlich hoch sah der Wert der Zweitstimmen aus, dort verloren 419.317 Stimmen bei der Bundestagswahl ihre Gültigkeit (Stand: 27.9.2021).
Das entspricht rund einem Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen.

In einzelnen Bundesländern sind die Auswirkungen sogar noch deutlicher.
Im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern lag der Anteil der ungültigen Stimmen bei rund 1,8 Prozent am höchsten.
Auch Berlin verzeichnete mit circa 1,7 Prozent ungültigen Stimmen einen hohen Wert.

Ein Prozent, das klingt zunächst wenig – doch angesichts der äußerst knappen Bundestagswahl hätten diese Stimmen das Wahlergebnis doch beeinflussen können.
SPD und Union lieferten sich zum Beispiel ein enges Rennen um Platz eins, nur 1,6 Prozentpunkte trennten die Parteien.
Die Linke verpasste die Fünfprozenthürde knapp nur um 0,1 Prozentpunkte.

Warum also sind Hunderttausende Stimmen ungültig?
Ein Sprecher des Bundeswahlleiters vermutet, dass die Unwissenheit der Wähler der entscheidende Grund ist.
Erfahrungsgemäß würden einige die Wahlzettel ungewollt falsch ausfüllen.

Auf der Webseite des Bundeswahlleiters heißt es dazu, dass ein Stimmzettel ungültig ist, "wenn er den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthält."
Das bedeutet: Auf dem Stimmzettel muss eindeutig erkennbar sein, welcher Bewerber die Erst- und Zweitstimme erhalten soll.
Zwar ist üblicherweise ein Kreuz dafür vorgesehen, doch auch andere Symbole wie ein Punkt oder Haken können gezählt werden.
Sollte das Symbol nicht im dafür vorgesehenen Kreis sein, muss auch dann der Wille eindeutig erkennbar sein.

Ein Kreuz zählt, mehr als zwei aber nicht
Zusatz oder Vorbehalt meint, dass schriftliche Anmerkungen auf dem Stimmzettel für Ungültigkeit sorgen können – auch wenn sie eindeutig sind.
Auch Symbole wie Smileys gelten als ungültig, da sie auf verschiedene Weise interpretiert werden könnten.
Kennzeichen, die eine politische Weltanschauung repräsentieren oder verfassungsfeindlich sind, werden ebenfalls nicht gezählt.

Während mehr als zwei Kreuze auf dem Stimmzettel zur Ungültigkeit führen, ist es zulässig, nur ein Kreuz bei Erst- oder Zweistimme zu machen.
Das erklärt auch, warum weniger Zweit- als Erststimmen ungültig waren.
Die Zweitstimme gilt als die wichtigere Stimme, da sie über die Zusammensetzung des Bundestags bestimmt.

Unterschiede zur Wahl im Jahr 2017
Der Sprecher des Bundeswahlleiters sagte dass sich die Zahl der ungültigen Stimmen im üblichen Rahmen bewegt und im Vergleich zu den vorherigen Abstimmungen nicht groß verändert hat.

Er schätzt den Anteil der Leute, die versuchen, auf dem Zettel ihre politische Meinung darzustellen und damit aus Protest bewusst falsch wählen, eher gering ein.
Sie machen für gewöhnlich nur einen geringen Anteil aus.
Konkrete Daten dazu fehlen allerdings bislang.

In der Wahlnacht werden übrigens zunächst nur Stimmzettel mit einbezogen, die eindeutig ausgefüllt sind.
Strittige Fälle können nochmals zur Untersuchung herangezogen werden.

Dort werde versucht, den Wählerwillen zu interpretieren und den Zettel als gültig oder ungültig zu erklären, teilte der Sprecher mit.
Bis alle Wahlzettel ausgezählt werden, vermutet er aber nur eine "geringfügige Verschiebung, die niemals mandatsrelevant sein wird".

Insgesamt betrug die Wahlbeteiligung der Bundestagswahl laut vorläufigem Ergebnis 76,6 Prozent.
Damit zeichnet sich ein leicht ansteigender Trend seit dem Jahr 2009 ab – dort erreichte die Beteiligung mit 70,8 Prozent einen Negativrekord.


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Regierung gerupft: Diese Minister haben das Direktmandat verloren

Die Union steckt bei der Bundestagswahl eine desaströse Niederlage ein.
Ihre Regierungsmitglieder verlieren reihenweise ihre Direktmandate.
Doch auch einem SPD-Minister geht es so.

Die krachende Wahlniederlage für die Union bedeutet auch, dass etliche ihrer Regierungsmitglieder in den Wahlkreisen daheim bei den Wählern durchgefallen sind.
Gestandene Minister unterliegen bei den Erststimmen zum Teil wenig bekannten Neueinsteigern und verlieren das Direktmandat.

hier wird erklärt, wer von der Union wie hart abgestraft wurde – und wer bei der SPD gegen einen Grünen verloren hat.

Beim einzigen direkten Ministerduell drehte sich die Mehrheit: Außenminister Heiko Maas (SPD) gewann im Wahlkreis Saarlouis gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) – 2017 war es andersherum.
Mehreren Regierungsmitgliedern geht es wie Altmaier: Sie ziehen in den nächsten Bundestag nur deshalb ein, weil sie auf einem vorderen Listenplatz abgesichert waren.

Den größten Absturz legt CSU-Minister Andreas Scheuer mit minus 16,8 Prozentpunkten hin.
30,7 Prozent haben im Wahlkreis Passau aber noch gereicht, den Wahlkreis zu gewinnen.


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Grüne wollen Habeck als Vizekanzler !

Die Grünen haben sich bereits geeinigt, wer der beiden Parteichefs Vizekanzler werden soll.
Die Entscheidung sollte eigentlich geheim gehalten werden.

Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen.
Dahinter landete die Union mit 24,1 Prozent.
Um eine Regierung führen zu können, brauchen beide Parteien jeweils die Unterstützung von Grünen und FDP.
Rechnerisch möglich sind folgende Bündnisse: Ampel (Rot-Grün-Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder eine Große Koalition (Rot-Schwarz).

Baerbock und Habeck haben Vizekanzler-Frage schon geklärt
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde.
"Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind", sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage.
Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie nicht.
Allerdings berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), dass die Wahl auf Habeck gefallen ist.

CDU-Politikerin fordert Laschets Rücktritt
Nach dem Wahldebakel der Union hat die CDU-Politikerin Ellen Demuth einen Rücktritt Armin Laschets gefordert.
"Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig.
Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis.
Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren.
Bitte haben Sie Einsicht.
Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück", schrieb Demuth auf Twitter.

Auch die Junge Union in Sachsen verlangte Laschets Rücktritt.
"Wir brauchen einen echten Neuanfang.
Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein.

Zuvor hatte Laschet eine Pressekonferenz gehalten und betont, nicht von seinem Amt zurücktreten zu wollen.
Auch seine Position als NRW-Ministerpräsident wolle er behalten.

Ellen Demuth ist seit 2011 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.
Sie war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte.
Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz.
Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen.

"Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert"
Die Stimmabgabe von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit zwei sichtbaren Kreuzen bei der CDU auf dem Wahlzettel bleibt folgenlos.
"Der Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert", teilte eine Sprecherin der Stadt Aachen am Montag mit.

Da der Bundeswahlleiter noch am Wahlsonntag geschrieben habe, dass die Stimme gültig sei, werde diese wie alle anderen Stimmen und Stimmzettel behandelt.
Der CDU-Bundesvorsitzende hatte am Wahlsonntag im Wahllokal bei einem Fototermin seinen Stimmzettel in die Urne gesteckt.
Dabei waren seine Kreuze bei der CDU zu erkennen.

Nach Angaben der Stadt war es wegen der Situation im Wahllokal dem Wahlvorstand nicht möglich, dies zu erkennen.
"Die Wahlvorsteherin wurde zur Seite gebeten und stand unglücklich im Rücken von Herrn Laschet", so die Stadt.
Konsequenzen werde es für den Wahlvorstand nicht geben.
Eigentlich sollen Wähler, deren Wahlentscheidung erkennbar ist, in den Wahllokalen zurückgewiesen werden und einen neuen Stimmzettel bekommen.
"Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig", erklärte der Bundeswahlleiter.

SPD benennt sechsköpfiges Sondierungsteam
Ein sechsköpfiges Sondierungsteam soll für die SPD erste Gespräche mit Grünen und FDP führen, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten.
Das hat der Parteivorstand Teilnehmerkreisen zufolge beschlossen, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten.

Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden.


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