NEWS zum Berliner Pannen Großflughafen BER !

BER: Steuerzahler sollen bürgen !

Weitere 1,1 Milliarden für BER, Steuerzahler bürgen für neue Flughafenkredite.

Für den neuen Hauptstadtflughafen BER will der staatliche Betreiber weitere Kredite in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aufnehmen.
Wenn die Flughafengesellschaft sie nicht zurückzahlen kann, ist die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler an der Reihe.

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer wollen zu hundert Prozent für die Kredite bürgen, teilte der Flughafen mit.
Inzwischen drängt die Zeit, die Finanzierung unter Dach und Fach zu bringen, denn das Geld wird knapp.

"Wir wollen ja weiterbauen"
"Wir brauchen diese Mittel, denn wir wollen ja weiterbauen", erklärte ein Sprecher.
Für die nächsten Monate gebe es noch ausreichend Liquidität.

Bund und Länder hatten vor einem Jahr beschlossen, den Finanzrahmen für das problembehaftete Projekt um insgesamt 2,6 Milliarden Euro auf bis zu 6,9 Milliarden Euro auszudehnen.

Davon entfallen 5,34 Milliarden Euro auf den Bau des drittgrößten deutschen Flughafens.
Der Rest der Summe ist für Erweiterungen des Projekts, Zinszahlungen und einen Puffer vorgesehen.

Bund und Länder bürgen
Von der Zusatzsumme schießen Berlin, Brandenburg und der Bund 1,1 Milliarde Euro als Gesellschafterdarlehen zu: Berlin und Brandenburg je 37 Prozent, der Bund 26 Prozent - entsprechend der Anteile, die die drei Partner am Flughafen halten.

Für das Darlehen gilt eine zwanzigjährige Laufzeit, der Flughafen muss es den Angaben zufolge "zu marktüblichen Konditionen" verzinsen.

Das gilt auch für die weiteren 1,1 Milliarden Euro, die von Banken kommen sollen.
Die muss der Flughafen spätestens nach zehn Jahren zurückzahlen.
Schon jetzt steht der Flughafen mit 2,4 Milliarden Euro bei Banken in der Kreide.
Auch für diese Kredite bürgen Bund und Länder.

EU-Kommission muss zustimmen
Um weiteres Geld nachzuschießen, brauchen die Gesellschafter die Zustimmung der EU-Kommission.
Mit einer Entscheidung rechnet der Flughafen im Sommer.
"Wenn keine Lösung kommen würde, dann müssen wir die Bau- und Ausbauprogramme zurückfahren, was dem Termin 2017 sicherlich nicht zuträglich wäre", hieß es beim Flughafen mit Blick auf die angestrebte Inbetriebnahme Ende nächsten Jahres.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Aufsichtsratschef hatte im Winter gesagt, eine Zustimmung für 2,2 Milliarden Euro zeichne sich ab.
Ob Brüssel außerdem den 400 Millionen Euro schweren Finanzpuffer freigibt, ist demnach nicht sicher.

Moody's: Flughafen ist sichere Geldanlage
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erwartet, dass der Flughafen sich ab 2020 selbst finanzieren und ab Mitte der 20er Jahre Schulden zurückzahlen kann.
Trotz der Probleme mit dem neuen Flughafen, der eigentlich schon 2011 in Betrieb gehen sollte, sieht Ratingagentur Moody's das Unternehmen als vergleichsweise sichere Geldanlage.

Moody's bewertete es mit A1, der fünftbesten von 21 Stufen.
Dem Flughafen kommt dabei zugute, dass der Staat im Wesentlichen für die Schulden geradesteht und dass die Passagierzahlen in Tegel und Schönefeld wachsen.


 
BER: Gespräche zu Brandschutz für Bahnhof dauern länger !

Die Gespräche über die Brandschutzprobleme beim Bahnhof des Hauptstadtflughafens BER gestalten sich langwieriger als erhofft, machen aber Fortschritte.
"Leider ist der Fortschritt nicht so groß, wie ich erwartet hatte", sagte Airport-Chef Karsten Mühlenfeld der "Welt" (Dienstag) über die Verhandlungen mit Eisenbahnbundesamt und Bauordnungsamt.

Er sei jedoch weiterhin "guter Dinge", einen Durchbruch zu erzielen. "Es gibt Fortschritte, wir haben neue Lösungsideen generiert."
Ein Sprecher ergänzte: "Es bleibt dabei: Unser Ziel ist die Eröffnung in der zweiten Hälfte 2017."

Den Bauingenieuren stellt sich die Aufgabe zu verhindern, dass im Bahnhof fahrende Züge im Brandfall Rauch-Verwirbelungen im Terminalgeschoss darüber auslösen.
Die Behörden hatten im März und April weitere Brandschutz-Nachweise vom Flughafen für diesen Bereich verlangt, unter anderem für Szenarien, die die Verantwortlichen bislang nicht berücksichtigt hatten - etwa wenn im Brandfall fünf Züge durch den Bahnhof fahren.
Von der Lösung dieses Problems hängt es ab, ob der Flughafen noch wie zuletzt geplant 2017 in Betrieb gehen kann.


 
Zeitung: BER verzichtet auf Haftungsansprüche !

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hat einem Medienbericht zufolge auf Haftungsansprüche für Brandschutzmängel beim pannengeplagten Hauptstadtflughafen verzichtet.
Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, schloss die Gesellschaft Ende 2015 eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter des Gebäudetechnik-Ausrüsters Imtech.

Danach muss der Käufer der Pleitefirma für Ausführungsmängel vor der Insolvenz nicht haften, selbst wenn sie "grob fahrlässig" oder "vorsätzlich" verursacht wurden.

Zudem sei verabredet worden, bei künftigen Leistungen der Firma am Hauptstadtflughafen BER die Haftungssumme auf drei Prozent der Nettoabrechnungssumme zu deckeln, berichtete das Blatt.

Ein Flughafensprecher sagte auf dpa-Anfrage, man habe "gewisse Zugeständnisse" machen müssen, da es sonst keine Bereitschaft gegeben hätte, die noch offenen Restleistungen zu erbringen.
Jede andere Lösung hätte negative finanzielle und terminliche Konsequenzen gehabt, so der Sprecher.


 
Pannen-Flughafen: BER-Ausschuss - 1650 Akten gesichtet, 70 Zeugen befragt – aber keine Einigung !

Der BER ist noch lange nicht fertig.
Doch der Untersuchungsausschuss hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt, Einigkeit im Ergebnis herrscht aber nicht.
Opposition kritisiert das Ergebnis.

Der Flughafen ist noch lange nicht fertig – dafür aber immerhin die politische Aufarbeitung.

Der BER-Untersuchungsausschuss beschloss am Freitag seinen Abschlussbericht zum Pannen-Airport.
In 63 Sitzungen hatte das Gremium seit 2012 unter Vorsitz von Piraten-Politiker Martin Delius (32) fast 1650 Akten gesichtet, 70 Zeugen befragt.
Einigkeit im Fazit besteht allerdings nicht.

„Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft“, kritisierte Chef-Aufklärer Delius.
„Klar ist für uns: Die ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Rainer Schwarz und Manfred Körtgen haben das Projekt mit Rückendeckung von Klaus Wowereit und Frank Henkel in den Sand gesetzt.

Grüne, Linke und Piraten kündigten an, dem Bericht nicht uneingeschränkt zuzustimmen (Sondervotum).
Die Linksfraktion will zudem erneut prüfen, ob der BER-Aufsichtsrat die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden können.
Andreas Otto (54, Grüne): „Unsere Aufklärungsarbeit wurde erheblich durch die Geheimhaltungspolitik von Senatsverwaltungen, Flughafengesellschaft und privaten Beteiligten erschwert.“

Ursprünglich sollte der Großflughafen 2011 in Betrieb gehen.
Baupfusch, Technikprobleme und Managementfehler verzögerten die Eröffnung.
Die Kosten stiegen von 2 auf 5,4 Milliarden Euro.
Die geplante Eröffnung Ende 2017 ist fraglich.

„Was am meisten erzürnt, ist der Umstand, dass bislang niemand für die verschleuderten Milliarden zur Rechenschaft gezogen worden ist“, sagte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja (32).
„Insofern ist zu befürchten, dass auch der Abschlussbericht nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wird“

Innerhalb von zwei Wochen solle der finale Bericht dann vorliegen.
Am 23. Juni soll das Abgeordnetenhaus über den Abschlussbericht abstimmen.


 
BER-Chef: Nur kleine Chance auf Flughafen-Eröffnung 2017 !

Potsdam/Schönefeld - Berlins Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld sieht nur noch eine geringe Chance, den neuen Hauptstadt-Airport wie geplant im Herbst 2017 zu eröffnen.
Wir sehen nach wie vor die Chance, 2017 fertig zu werden, auch wenn die klein ist, sagte er im Flughafenausschuss des Brandenburger Landtags.

Das Problem sei immer noch die ungelöste Ableitung von Rauch im Brandfall zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem direkt darüber liegenden Flughafen-Terminal.

Damit fehle die für den Weiterbau ab spätestens August notwendige Baugenehmigung, berichtete Mühlenfeld.
Das Problem ist im Detail erst im März auf uns zugekommen, meinte er.

Der BER sei der erste Flughafen, der ohne Zwischentüren einen direkten Zugang vom Bahnhof zum Terminal hat.
Warum das so ist, weiß ich nicht und auch nicht, warum kein Fachmann erklärt hat, dass es mit Türen günstiger wäre.


 
Erster Abriss am BER: Flughafen-Infotower schließt die Pforten !

Der neue Hauptstadtflughafen ist noch nicht fertig, da gibt es schon erste Abrisse: Der Infotower auf dem Areal des BER in Schönefeld hat ausgedient.
Seit Mittwoch ist der 32 Meter hohe Aussichtsturm geschlossen und wird nun abgerissen.

„Der Infotower wird sukzessive zurückgebaut.
Der Prozess ist in einigen Wochen abgeschlossen“, sagte Flughafensprecher Lars Wagner.

Von der Plattform des Turmes hatten Besucher jahrelang einen Blick auf die Baustelle des Airports, der schon vor vier Jahren eröffnet werden sollte.
Der Abriss war bereits geplant und wurde vor allem aus unternehmerischer Sicht begründet.

Eine Sanierung des für eine befristete Zeit errichteten Turmes hätte sich nach Angaben der Flughafengesellschaft nicht gelohnt.


 
Grüne fordern öffentliche Debatte über neue BER-Kredite !

Die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert im Finanzausschuss eine öffentliche Debatte über die Auszahlung eines weiteren Millionen-Kredits für den Pannenflughafen BER.
Das Finanzministerium wolle die neue Tranche in Höhe von rund 410 Millionen Euro am kommenden Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung behandeln, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Donnerstag.

Dieses Thema dürfe aber nicht hinter verschlossenen Türen besprochen werden, denn die Landesregierung begebe sich auf dünnes Eis, mahnte er.
Die EU habe die beantragten weiteren Kredite für den BER in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro noch nicht genehmigt.

"Die Zustimmung der EU ist jedoch Voraussetzung für weitere Darlehen der öffentlichen Hand", betonte Vogel.
Der Landtag hat den 410-Millionen-Euro-Kredit schon bewilligt.

Das Finanzministerium erklärte hingegen, im Ausschuss sei lediglich eine vorsorgliche Unterrichtung der Abgeordneten geplant.
"Falls die EU die neuen Kredite wider Erwarten nicht rechtzeitig notifiziert, müssen wir die Handlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft sicherstellen", sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern.

Dann solle mit der Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche begonnen werden.
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte im Landtag erklärt, die Mittel der Gesellschaft reichten nur noch bis Mitte August.


 
Staat bekennt sich zu Finanzierung des BER !

Berlin - Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen.
Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst der "Tagesspiegel" (Dienstag) berichtet hatte.

Demnach sollen die Flughafen-Eigentümer erklären, "im Fall von Abweichungen von der Finanzplanung die Gesamtfinanzierung des Projekts sicher zu stellen".
Dies sei eine Bedingung dafür, dass Bund, Berlin und Brandenburg für weitere Kredite der Flughafengesellschaft bürgen können.


 
Aufsichtsrat: So stehen die Chancen für die Eröffnung des Flughafen BER 2017 !

Gibt es doch noch eine Chance für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im kommenden Jahr?
Viel hängt von einer Baubehörde ab. Entwarnung gibt der Flughafen-Chef für ein Teilprojekt in Schönefeld.

Trotz vieler Zweifel verfolgt die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft weiter ihren Zeitplan: Der neue Hauptstadt-Airport in Schönefeld soll bis Ende 2017 in Betrieb gehen.

Nach einer Sitzung des Aufsichtsrats am Freitag in Berlin sagte der Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): Es ist nach wie vor so, dass wir eine realistische Chance haben, 2017 zu erreichen mit der Eröffnung und dem Flugbetrieb, aber es ist nach wie vor ein knapper Zeitplan, und wir sind nach wie vor auch abhängig von anderen Stellen, von Genehmigungsbehörden.
Bauamt muss Nachträge absegnen

Ende Juni hatten sich die Verantwortlichen von Behörden und Politik auf einen Kompromiss zum unterirdischen Flughafenbahnhof verständigt, der einen reibungslosen Zugverkehr bei ausreichendem Brandschutz sicherstellen soll.
Dabei ging es um ein Szenario, bei dem mehrere fahrende Züge im Bahnhof den Rauch eines Feuers unkontrollierbar verwirbeln.

Noch hat das zuständige Bauordnungsamt in Lübben nicht seinen Stempel unter die entsprechenden Nachträge zur Flughafen-Baugenehmigung gesetzt.
Dies wird bis Ende August erwartet.

Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld: "Wir sind weiter guter Dinge"
Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld sagte, nach der Lösung für den Brandschutz im Bahnhof sind wir guter Dinge und glauben auch weiterhin, dass 2017 machbar ist, und wir werden weiter hart daran arbeiten, das hinzubekommen.
Auch alle anderen technischen und operativen Arbeiten, die notwendig sind, laufen entsprechend ab, um diesen Terminplan zu unterstützen.

Eigentlich sollte der Flughafen bereits im Herbst 2011 in Betrieb gehen.
Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme verzögerten den Start aber immer wieder.

Mühlenfeld äußerte sich auch zu den Problemen für den Bau eines Regierungsterminals auf dem Gelände in Schönefeld.
Wir haben gemeinsame Lösungen gefunden, die es uns ermöglichen werden, bis Mitte 2018 den Interims-Regierungsflughafen am Flughafen Schönefeld fertigzubauen.
Das ist machbar, und demzufolge braucht man nicht darüber zu diskutieren, ob wir noch länger in Tegel bleiben müssen, sagte er zu Presseberichten, in denen darüber spekuliert worden war.

Übergangsgebäude soll fünf Jahre genutzt werden
Das Übergangsgebäude soll rund fünf Jahre lang genutzt werden, bis das endgültige Regierungsterminal errichtet ist.
Dafür habe der Aufsichtsrat am Freitag einen Kostenrahmen von 71 Millionen Euro bestätigt, berichtete Mühlenfeld.
In dieser Summe enthalten sei ein zweistelliger Millionenbetrag, der vom Bund für dessen spezielle Anforderungen für das Gebäude getragen werde.

Mühlenfeld bestätigte auch, dass das zusätzlich geplante Terminal für Billigflieger rund 200 Millionen Euro kosten werde.
Diese vom Tagesspiegel genannte Summe sei die Größenordnung, von der man ausgehe - die bislang aber lediglich «auf einer ganz groben Entwurfsplanung für dieses Terminal» beruhe.


 
Flughafenchef: BER-Eröffnung spätestens November 2017 !

Der Hauptstadtflughafen in Schönefeld (BER) soll nach den Worten von Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld bis spätestens Anfang November 2017 den Betrieb aufnehmen.
Eine spätere Eröffnung sei wegen der dann zu erwartenden Schneefälle ungünstig, sagte Mühlenfeld am Montag vor dem Flughafenausschuss des Potsdamer Landtages.

In den vergangenen Wochen habe es beim Bau des Airports an mehreren Abschnitten "große Fortschritte" gegeben.
Dies betreffe auch die Entrauchungsanlage, sagte Mühlenfeld.

Spätestens bis Ende 2019 soll auch ein endgültiges Konzept für den Brandschutz des Flughafen-Bahnhofs fertig sein.
Derzeit gibt es lediglich eine vorübergehende Lösung für eine begrenzte Anzahl gleichzeitig ankommender und abfahrender Züge.

Zugleich dementierte Mühlfeld einen Pressebericht vom Wochenende, wonach die Flughafengesellschaft bei der Bauaufsicht noch keine Unterlagen über eine Simulation zur Rauchabzugsanlage eingereicht habe.
Es seien lediglich einige "Klarstellungen" erforderlich.
Dies sei bei einem Dokument von mehr als 1000 Seiten "normal".

Nach der ergebnislosen Ausschreibung für den Bau des Interims-Regierungsflughafens auf dem Areal in Schönefeld strebt die Flughafengesellschaft eine neuerliche Ausschreibung für einen Generalunternehmer an.
Allerdings werde nun ein Teil der Planungsaufgaben an ein externes Planungsunternehmen vergeben, kündigte Mühlenfeld an.

Laut seinen Worten wird der Flughafen Schönefeld-Alt noch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts genutzt werden müssen.
So werde zunächst für den neuen Hauptstadtairport mit 22 Millionen Fluggästen im Jahr gerechnet und 12 Millionen Passagieren am bisherigen Flughafen Schönefeld.
Der zentrale Busbahnhof soll mit einem kleineren Parkplatz verlegt werden, um Platz für den Bau eines weiteren Parkhauses zu schaffen, kündigte Mühlenfeld an.

Nach Angaben von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft, Berlin, Brandenburg und der Bund, in der vergangenen Woche beschlossen, den nächsten ausstehenden Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für den BER-Bau auch dann auszuzahlen, wenn die EU noch kein grünes Licht dafür gegeben haben sollte.
Mühlenfeld hatte Anfang Juni im Flughafenausschuss gesagt, das zur Verfügung stehende Geld für das Projekt reiche nur noch bis Mitte August.


 
EU genehmigt weitere Milliarden für Hauptstadtflughafen !

Brüssel/Berlin/Potsdam - Die EU-Kommission hat eine weitere milliardenschwere Finanzspritze für den neuen Hauptstadtflughafen BER genehmigt.
Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Der im Januar angemeldete Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sowie eine Garantie für zusätzliche Kredite von bis zu 1,1 Milliarden Euro stünden mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.

Die Investitionen erfolgten zu Marktbedingungen und stellten daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.

Damit sei die Finanzierung der Flughafengesellschaft gesichert, sagte deren Geschäftsführerin Heike Fölster.
Wir haben jetzt Klarheit und können mit der neuen Finanzierungsstruktur für die Fertigstellung des Flughafens BER und den mittelfristigen Ausbau des Hauptstadtflughafens sorgen.

Die Hälfte der insgesamt 2,2 Milliarden Euro werden von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg als Darlehen gewährt.
Die andere Hälfte wird von einem Konsortium von sieben Banken unter Führung der Norddeutschen Landesbank als Kredite zu Verfügung gestellt.
Dafür bürgen die Gesellschafter in voller Höhe.

Nach Angaben der EU-Kommission ist ein Teil des Geldes für die Lösung technischer Probleme mit dem Brandschutzsystem und für die Verbesserung des Schallschutzes vorgesehen.
Zudem solle in den Ausbau des Flughafens investiert werden, da das Verkehrsaufkommen stärker steigen wird als ursprünglich angenommen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zeigte sich hocherfreut über die Zusage aus Brüssel.
Jetzt sind alle Wege frei, um die Mittel zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens in Schönefeld fließen zu lassen, sagte er.
Allerdings hatten die Gesellschafter bereits im Juli beschlossen, die ersten Millionen notfalls auch vor der Genehmigung der EU-Kommission fließen zu lassen.
Denn Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte Anfang Juni erklärt, das Geld für den Weiterbau reiche nur noch bis Mitte August.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sagte, die Sicherheit für die Finanzierung sei Voraussetzung für die zügige Fertigstellung des BER.
Berlin hat sich dafür verwandt, dass die Finanzierung soweit wie möglich mittels Darlehen stattfindet, sagte der Senator.
Nach Inbetriebnahme zählt der Flughafen diese schrittweise zurück.


 
Berliner AfD will Baustopp für neuen Flughafen prüfen lassen !

Die AfD in Berlin will einen Baustopp für den neuen Hauptstadtflughafen prüfen lassen.
AfD-Landeschef Georg Pazderski kündigte im Sommerinterview der RBB-Abendschau (Sonntag/19.30 Uhr) an, dass seine Partei dazu eine betriebswirtschaftliche Analyse in Auftrag geben wolle.

"Es gibt irgendwo einen Punkt, wo man sagt, dass dieses Projekt beispielsweise vernünftig gar nicht mehr zu Ende zu führen ist", sagte Pazderski.
Daher gelte es, einen harten Schnitt zu machen und zu sagen: "Nein, wir führen das nicht zu Ende, sondern wir bauen möglicherweise woanders in einer anderen Form, und wir bauen billiger."

Mit dem Geld, das durch den Baustopp eingespart werden soll, will die AfD den Angaben nach unter anderem 2000 neue Stellen bei der Polizei finanzieren.


 
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