NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Termin für Bundestagswahl steht fest !

Bundespräsident bestätigt - Nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.

Eine Überraschung ist es nicht mehr.
Doch nun ist es offiziell: Der Bundespräsident hat die Bundestagswahl für den letzten Sonntag im September nächsten Jahres angesetzt.

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.
Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Mittwoch angeordnet.
Er folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung.

Den Vorschlag hatte zunächst der dafür zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemacht.
Er hatte sich, bevor er den Termin dem Kabinett vorschlug, bereits wegen Ferienterminen mit den Ländern abgestimmt.
Das Kabinett bestätigte den Wahltermin Ende November.
Nach Paragraf 16 Bundeswahlgesetz bestimmt allerdings der Bundespräsident den Wahltag endgültig.
Er fertigte nun die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 aus, wie dieser Vorgang offiziell heißt.

Wahltermin gibt ein zweimonatiges Zeitfenster
Das Grundgesetz sieht in Artikel 39 vor, dass der Bundestag auf vier Jahre gewählt wird.
Für die Wahltermin gibt es ein zweimonatiges Zeitfenster.
Die Neuwahl findet demnach frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt.
Dieses Datum wird durch das Zusammentreten des neu gewählten Parlaments markiert.

Der 19. Deutsche Bundestag war am 24. September 2017 gewählt worden.
Das neu gewählte Parlament trat erstmals einen Monat später, am 24. Oktober, zusammen.


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Ramelow erhält Morddrohungen in Nazi-Gedicht - LKA ermittelt !

Unbekannte haben Bodo Ramelow mit Mord gedroht.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Thüringer Ministerpräsident Nachrichten dieser Art empfängt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Morddrohung mit Anspielungen auf die NS-Konzentrationslager Auschwitz und Dachau und die Gaskammern erhalten.
Er habe Anzeige erstattet, das Landeskriminalamt sei eingeschaltet, sagte Ramelow am Mittwoch auf Anfrage in Erfurt.

Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält wüste Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und NS-Anspielungen in Gedichtform.
Er wurde nicht an die Staatskanzlei, sondern die Landesgeschäftsstelle der Linken und persönlich an Ramelow adressiert.
Er verunglimpft Ramelow, aber auch Politiker im allgemeinen.

Nicht die erste Morddrohung
Thüringens Regierungschef hatte bereits mehrfach Morddrohungen erhalten.
Anfang November hatten Unbekannte vor Ramelows Wohnhaus eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Bewegung "Querdenken" in Leipzig gelegt.

Zuvor war nach Ramelows Angaben seine Wohnadresse in einer "Querdenken"-Gruppe bei einem Messenger-Dienst verbreitet worden.
"Jetzt lernen wir, dass die Privatsphäre von politisch Verantwortlichen nicht mehr geachtet wird", hatte der Linke-Politiker dazu erklärt.


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Innenminister Strobl fordert Verbot der Reichsfahne !

CDU-Politiker Thomas Strobl spricht sich für ein Verbot von Reichsfahnen aus.
Sie gefährdeten die freiheitlich demokratische Grundordnung, meint der baden-württembergische Innenminister.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen verbieten.
"Wir müssen uns zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dafür aussprechen, konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen durch Angehörige der rechtsextremen Szene vorzugehen", sagte Strobl der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag).

Er wolle bei seinen Amtskollegen um Unterstützung für ein bundesweites Verbot werben.
Die 16 Länderminister sollten gemeinsam Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin dazu auffordern, eine entsprechende Regelung zu prüfen.


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China verhängt Sanktionen gegen US-Diplomaten !

Im Konflikt zwischen den USA und China gibt es eine neue Entwicklung: Unter anderem bestimmt Hongkong, dass amerikanische Regierungsbeamte nicht mehr ohne Visum einreisen dürfen.

China hat den USA die visafreie Einreise ihrer Diplomaten in Hongkong und Macao gestrichen.
Auch werden nicht näher beschriebene Sanktionen gegen amerikanische Regierungsbeamte, Kongressabgeordnete, Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen und ihre direkten Familienmitglieder verhängt, die sich aus Sicht der chinesischen Regierung "schlecht" gegenüber Hongkong verhalten, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag vor der Presse in Peking berichtete.

Das Vorgehen ist eine Reaktion auf Strafmaßnahmen der USA gegen 14 Vizevorsitzende des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, der Ende Juni das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hatte.
Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Gesetz als Eingriff in Autonomie
Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium.
Aus Sicht der Kritiker ist es das Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit weitreichenden Freiheitsrechten für seine sieben Millionen Einwohner regiert wurde.

Die Außenamtssprecherin sprach von "wechselseitigen" Sanktionen.
Die USA mischten sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und schädigten chinesische "Kerninteressen".
Die USA sollten sich aus Hongkong heraushalten, forderte Hua Chunying.
Aus Protest hatte das Außenministerium bereits am Montag den gegenwärtigen Leiter der US-Botschaft in Peking, Robert Forden, einbestellt.


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Was, wenn es keinen Deal gibt ? EU legt Brexit-Notfallgesetze vor !

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über eine Neuordnung der Beziehungen nach dem Brexit bewegen sich keinen Zentimeter weiter.
Brüssel bereitet sich jetzt schon auf ein mögliches Chaos ab dem 1. Januar vor.
Mit Notfallgesetzen soll das schlimmste Durcheinander vermieden werden.

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern.
Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
"Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe", twitterte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Es gebe keine Garantie für einen Vertrag.

"Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Januar kein Vertrag in Kraft ist."
Die Notmaßnahmen für diesen Fall enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrechtzuerhalten - basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.
Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen.
Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrechtzuerhalten, ebenfalls für sechs Monate.

Für das politisch sehr umstrittene Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis 31. Dezember 2021 gelten soll - oder bis zu einem Fischereiabkommen mit Großbritannien.
Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt.
Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.
Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben.
Die Kommission hatte dies hinausgezögert.
Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis 1. Januar ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.

Ein gemeinsames Abendessen von Großbritanniens Premier Boris Johnson und von der Leyen hatte am Mittwochabend zu keinem konkreten Ergebnis geführt.
Jedoch wurde eine neue Verhandlungsfrist bis Sonntag vereinbart.

Raab wünscht sich "Endgültigkeit"
Dass es darüber hinaus Gespräche über einen Brexit-Handelspakt geben könnte, bezeichnete Außenminister Dominic Raab bei BBC als "unwahrscheinlich".
Er schließe weitere Gespräche zwar nicht kategorisch aus.
Es sei aber wichtig, "Endgültigkeit" zu haben.
"Es hängt von den Fortschritten ab, die bis dahin gemacht werden", sagte Raab.
Die Sonntagsfrist solle "helfen, die Gedanken zu fokussieren".

In Brüssel sollen nun der britische Unterhändler David Frost und sein EU-Kollege Michel Barnier die Verhandlungen weiterführen.
Die zentralen Knackpunkte sind weiterhin Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie die Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden.
Raab sagte: "Ich glaube nicht, dass wir in diesem Tempo weitermachen können, ohne Fortschritte und Flexibilität zu haben."
Die EU versuche, "uns an ihre Regeln zu binden", sagte Raab.

Falls es doch noch zu einem Vertrag kommt, wäre das britische Parlament bereit, ihn noch dieses Jahr zu verabschieden, sagte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle.
Der letzte planmäßige Sitzungstag sei der 21. Dezember.
"Aber wenn es sein muss, können wir sogar bis Heiligabend tagen", sagte Hoyle dem Sender Sky News.
Wie die "Sun" berichtete, wäre eine Sitzung an Weihnachten die erste an den Feiertagen seit 1656.
Auch eine Tagung zwischen Weihnachten und Silvester sei nicht ausgeschlossen.


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Schweiz droht Ruf als Währungsmanipulator !

Mit 90 Milliarden Franken versucht die Schweizer Nationalbank, die eigene Währung in der Corona-Krise zu stabilisieren.
Die Maßnahme wird nach US-Ansicht als Währungsmanipulation gesehen.
Die Schweiz erfüllt in diesem Zusammenhang zwei weitere Kriterien.

Die Schweiz dürfte Insidern zufolge die Kriterien dafür erfüllen, von den USA als Währungsmanipulator eingestuft zu werden.
Das Land dürfte mehreren mit der Sache vertrauten Personen zufolge in einem entsprechenden Bericht des US-Finanzministeriums auftauchen, der in den nächsten Wochen erwartet werde.
Obwohl unangenehm für die Schweiz, löst die Veröffentlichung des Berichts nicht automatisch Sanktionen oder Zölle aus.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat dieses Jahr massiv am Devisenmarkt interveniert, um eine wirtschaftsschädliche Aufwertung des in Krisenzeiten als sicherer Hafen gefragten Frankens zu unterbinden.
Das dürfte dazu führen, dass das Land nun alle Kriterien erfülle, um von den Vereinigten Staaten als Währungsmanipulator eingestuft zu werden, erklärten die Insider.
Die SNB lehnte eine Stellungnahme ab, vom US-Finanzministerium gab es keinen unmittelbaren Kommentar.

Die Schweizer Währungshüter haben sich in der ersten Jahreshälfte mit 90 Milliarden Franken gegen eine zu starke Aufwertung der Landeswährung gestemmt.
Das ist weit mehr als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ab der die USA der Ansicht sind, dass ein Land versucht, seine Währung zu manipulieren.
Mit einem bilateralen Einfuhrüberschuss von mehr als 20 Milliarden Dollar und einem Leistungsbilanzüberschuss von mehr als zwei Prozent erfüllt die Schweiz auch die beiden anderen US-Kriterien.

Die Schweiz ist dem US-Vorwurf - bereits vor einem Jahr landete die Alpenrepublik auf der "Monitoring Liste" des Finanzministeriums - entgegengetreten.
Argumentiert wird, dass die Eingriffe der Notenbank am Devisenmarkt rein geldpolitisch motiviert seien und dass damit kein Handelsvorteil erlangt werden solle.
Sie zielten darauf ab, negative Folgen für die Preisstabilität und die Konjunktur durch einen zu hoch bewerteten Franken abzuwenden.
Die SNB stemmt sich seit bald sechs Jahren mit rekordtiefen Negativzinsen und Devisenmarktinterventionen gegen eine Aufwertung des Frankens, den sie als "hoch bewertet" einstuft.


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Türkei soll vorerst vor harten EU-Sanktionen verschont bleiben !

Im Erdgasstreit belegt die Europäische Union die Türkei vorerst nicht mit harten Sanktionen, sondern lediglich mit Strafen gegen Einzelpersonen.
So soll die Regierung von einem Kurswechsel überzeugt werden.

Die Türkei soll trotz anhaltender Provokationen vorerst vor harten EU-Sanktionen verschont bleiben.
In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des an diesem Freitag endenden EU-Gipfels ist lediglich davon die Rede, dass wegen der Erdgasbohrtätigkeiten der Türkei vor Zypern "zusätzliche Leistungen" vorgenommen werden sollen.
Damit sind Strafmaßnahmen gegen beteiligte Einzelpersonen und Unternehmen gemeint.
Sie umfassen EU-Einreiseverbote, Vermögenssperren und das Verbot, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen.

Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns
Weitreichendere Schritte würden nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text frühestens beim nächsten regulären Gipfel im kommenden März auf den Weg gebracht werden.
Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen sowie einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen. In der Türkei-Politik soll zudem eine enge Abstimmung mit der neuen US-Regierung erfolgen.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik.
Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen.

Weiterer EU-Kurs zuletzt umstritten
Um die Regierung in Ankara zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen, soll ihr nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" auch weiterhin eine engere Zusammenarbeit in Aussicht gestellt werden.
Das Angebot einer positiven EU-Türkei-Agenda bleibe auf dem Tisch – Voraussetzung dafür sei aber, dass die Türkei bereit sei, "Differenzen im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen, heißt es so in dem Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen.

Eine solche positive Agenda könnte sich unter anderem auf die Bereiche Wirtschaft und Handel und die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen erstrecken.
Die EU wird dem Text zufolge auch weiterhin bereit sein, syrische Flüchtlinge und sie aufnehmende Gemeinden in der Türkei finanziell zu unterstützen.

Ob die Abschlusserklärung in der vorliegenden Form angenommen wird, sollte sich im Verlaufe des Donnerstagabends abzeichnen.
Unter den Mitgliedstaaten war der weitere Kurs der EU zuletzt umstritten gewesen.

Türkei wird als Partner im Kampf gegen illegale Migration gebraucht
Länder wie Frankreich, Griechenland und Zypern dringen auf einen möglichst harten Kurs mit schmerzhaften EU-Sanktionen bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion.
Unter anderem Deutschland ist aber überzeugt, dass die Türkei zum Beispiel als Partner im Kampf gegen illegale Migration gebraucht wird und nicht verprellt werden sollte.

Ähnlich wie die Bundesregierung sieht auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage.
Er warnte die EU kurz vor dem Gipfel vor einem Bruch mit dem Bündnispartner Türkei.
Es gebe Differenzen mit der Türkei, die man angehen müsse, sagte Stoltenberg.
Gleichzeitig müsse man aber erkennen, welche Bedeutung die Türkei als Teil der Nato und auch als Teil der "westlichen Familie" habe.
So sei das Land ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Zudem beherberge die Türkei von allen Nato-Verbündeten die meisten Flüchtlinge, sagte Stoltenberg.


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EU verlängert Sanktionen gegen Russland !

Keine Sanktionserleichterungen ohne dauerhaften Frieden in der Ukraine: Diese Botschaft schickt die EU kurz vor Weihnachten nach Moskau.
Auswirkungen für die EU-Wirtschaft werden in Kauf genommen.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert.
Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend in Brüssel, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte.
Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2021 verlängert.
Sie gelten nun bis Ende Juli nächsten Jahres.

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber.
Derzeit gilt ein neuer Waffenstillstand.
Er wurde allerdings bereits mehrfach verletzt.
Nach UN-Schätzungen wurden seit Ausbruch des Konflikts schon mehr als 13.000 Menschen getötet.

Sanktionen kosten Russland Milliarden
Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Plan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen sehr hohen Milliardenbetrag gekostet haben.
Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014.
Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten abgeschossen.


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Johnson stellt Briten auf Scheitern der Brexit-Gespräche ein !

Nach dem Brexit-Dinner geht Premier Johnson pessimistisch in den Endspurt der Verhandlungen um ein Handelsabkommen.
Im Fernsehen fordert er die Briten auf, sich auf ein Scheitern der Gespräche einzustellen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bevölkerung aufgefordert, sich auf ein Scheitern der Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit einzustellen.
"Ich denke, wir müssen uns sehr, sehr klar darüber sein, dass es nun eine hohe Wahrscheinlichkeit – eine hohe Wahrscheinlichkeit – gibt, dass wir eine Lösung haben werden, die eher der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen", sagte Johnson am Donnerstagabend nach einer Kabinettssitzung in London.

Mit der "australischen Option" meint Johnson eine Handelsbeziehung ohne gemeinsamen Vertrag, so dass zwischen Großbritannien und den EU-Staaten Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO fällig würden.
Am Mittwochabend hatte ein mehrstündiges Treffen Johnsons mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel nicht den erhofften Durchbruch gebracht: Beide Seiten stellten weiterhin große Differenzen zwischen ihren Positionen fest.
Bis Sonntagabend sollen die Unterhändler beider Seiten aber versuchen, doch noch einen Kompromiss zu finden.

Johnson will überall "hingehen"
Die Verhandler würden die "Extrameile" gehen und es noch einmal versuchen, sagte Johnson am Abend.
Der konservative Regierungschef fügte hinzu: "Und ich werde nach Brüssel gehen, ich werde nach Paris gehen, ich werde nach Berlin gehen, ich werde wo auch immer hingehen, um einen Deal nach Hause zu bringen."
Damit spielte er auf mögliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen.
Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsfrist und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.


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Landtagswahl in Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich tritt nicht wieder an !

Er wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und löste damit Chaos in dem Bundesland aus.
Jetzt hat FDP-Politiker Thomas Kemmerich angekündigt, nicht wieder anzutreten.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verzichtet auf eine Spitzenkandidatur bei der bislang fürs Frühjahr 2021 geplanten Landtagswahl.
"Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, für die Spitzenkandidatur bei einer auf den 25. April 2021 vorgezogenen Landtagswahl eine andere Person vorzuschlagen", sagte Kemmerich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Er beabsichtige, den Vorschlag nach der bislang für Februar angesetzten Auflösung des Landtags abzugeben.
"Ich möchte nicht, dass der Wahlkampf von Auseinandersetzungen um meine Person überlagert wird", sagte Kemmerich weiter.
Gleichwohl wolle er zur Landtagswahl als Kandidat antreten und sich auch für den Landesvorsitz der Liberalen bewerben.

Seine Wahl löste politisches Erdbeben aus
Kemmerich war Anfang Februar mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.
Die Wahl löste bundesweit ein politisches Erdbeben und Demonstrationen aus.
Fraktionschef der Thüringer AfD ist Björn Höcke, den der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft hat.
Kemmerich kündigte auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte die Entscheidung Kemmerichs.
"Es ist richtig und verdient Respekt, dass Kemmerich auf die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl in Thüringen verzichtet", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.
Lindner betonte: "Sachfragen wie die wirtschaftliche Erholung dürften nicht von der Auseinandersetzung um seine Person überlagert werden."

Schaden für die FDP
Die FDP-Bundesspitze hatte bereits angekündigt, Kemmerich bei einer erneuten Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr nicht zu unterstützen.
In einem gemeinsamen Brief warfen zudem die 15 anderen FDP-Landeschefs Kemmerich vor, der Partei "erheblichen Schaden" zuzufügen und gingen auf Distanz zu ihm.

Im Oktober hatte Kemmerich geschrieben: "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation."
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete daraufhin im Namen des FDP-Präsidiums Kemmerichs Annahme der Wahl zum Regierungschef als schweren politischen und persönlichen Fehler.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen strebt eine Neuwahl des Parlaments am 25. April an.
Zuvor soll der Landtag nach bisherigen Plänen im Februar aufgelöst werden.


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Nach Einigung bei EU-Gipfel: Polen und Ungarn fühlen sich als Sieger !

Die Zitterpartie um die europäischen Corona-Hilfen und den EU-Haushalt ist zu Ende.
Ungarn und Polen geben ihre Blockade nach einem Kompromiss auf – nicht ohne Zugeständnisse der EU.

Polen und Ungarn haben den auf dem EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaatsklausel als Erfolg für sich gewertet.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte in einem kurzen Video, das am Donnerstagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde: "Wir haben die Interessen Ungarns geschützt.
Die Landung war erfolgreich."
Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki äußerte sich zufrieden.

Morawiecki sprach sogar von einem "doppelten Sieg".
Zum einen bekomme sein Land aus dem EU-Haushalt umgerechnet 174 Milliarden Euro.
Zum anderen seien die Regeln zum Rechtsstaats-Mechanismus durch "sehr genaue Kriterien begrenzt" worden, so dass sie auch später nicht gegen polnische Interessen geändert werden könnten.

Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist nun frei.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zuvor auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, den die deutsche Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte.
Dies teilte EU-Ratschef Charles Michel am Abend auf Twitter mit.
Zuvor hatten Ungarn und Polen wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert.
Beide Länder fürchten, dass der Mechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können.

Rechtsstaatlichkeit durch Zusatzerklärung ergänzt
Der Kompromiss sieht nun vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung ergänzt wird.
Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren.
Eine davon ist eine Überprüfung der Verordnung für das Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof.
Sie würde die erste Anwendung des Verfahrens vermutlich um Monate hinauszögern, wenn nicht sogar um mehr als ein Jahr.

Zudem wird noch einmal festgeschrieben, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen.
Demnach muss klar festgestellt werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geld hat.
Zudem soll noch einmal festgehalten werden, dass sich in Streitfragen die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen müssen.

Hätte es keine Einigung gegeben, hätte der EU von Januar an nur noch eine Art Nothaushalt zur Verfügung gestanden.
Zahlreiche Programme hätten nicht starten können.
Zudem hätte dann ein Weg gefunden werden müssen, um das Corona-Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro ohne Polen und Ungarn zu organisieren.
Auf die Hilfen sind vor allem Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

Veto von Ungarn und Polen
Auf den neuen Mechanismus hatten sich die EU-Staaten Ende Oktober gegen den Willen von Ungarn und Polen verständigt.
Die Regierungen in Budapest und Warschau legten daraufhin ein Veto gegen einstimmig zu treffende Haushaltsentscheidungen ein, um Änderungen zu erzwingen.
Sie fürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll.
Ihnen wird seit langem vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen.
Zudem werden Einschränkungen der Medienfreiheit und zu wenig Schutz von Minderheiten bemängelt.

Die noch ausstehenden Entscheidungen für die EU-Finanzen der kommenden Jahre und die Corona-Hilfen sollen in den kommenden Tagen vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament getroffen werden.
Probleme werden dort allerdings nicht mehr erwartet, da in allen wichtigen Fragen bereits in den vergangenen Wochen Einverständnis erzielt wurde.


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Verkehrsminister Scheuer wird geschont: Koalition verhindert Kreuzverhör zum Maut-Fiasko !

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben Union und SPD eine von der Opposition angestrebte Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Mautbetreiber verhindert.
Die von FDP, Grünen und Linkspartei beantragte direkte Konfrontation Scheuers mit dem Vorstandsvorsitzenden von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sei von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt worden, erklärte am Donnerstag der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung.

Dies sei „sehr bedauerlich“.
Das Kreuzverhör sei nun leider nicht möglich, „weil den Sozialdemokraten wegen ihren Problemen rund um den Wirecard-Untersuchungsausschuss die notwendige Bereitschaft zur Aufklärung im Maut-Untersuchungsausschuss fehlt“.

Regierung macht sich zu Scheuers Komplizen
Bei der Gegenüberstellung hätten die Ausschussmitglieder „verschiedenen widersprüchlichen Aussagen“ und dem „Verdacht auf Falschaussagen“ bei einer früheren Sitzung des U-Ausschusses nachgehen können, führte Jung aus.
„Mit der Ablehnung der Gegenüberstellung fehlt uns ein wichtiges Mittel zur Wahrheitsfindung.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Eine Gegenüberstellung ist ein klassisches Mittel, wenn Aussage gegen Aussage steht.
Offenbar befürchten Union und SPD, dass dieser Glaubwürdigkeitstest nicht unbedingt für Minister Scheuer ausgehen dürfte.“

Die Regierungskoalition mache sich mit ihrer Ablehnung der Gegenüberstellung zu „Komplizen“ des Verkehrsministers, der die Pkw-Maut mit Tricksen und Täuschen vor die Wand gefahren habe.

Hintergrund der Forderung nach einem Kreuzverhör ist, dass nach Scheuers erstem Zeugenauftritt im Oktober in zentralen Darstellungen Aussage gegen Aussage steht.
Dabei geht es um Vorwürfe, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, ehe in einem laufenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtssicherheit bestand – die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019.

Scheuer erinnert sich nicht an Betreiber-Angebot
Für die Betreiberseite hatte Schulenberg im Ausschuss gesagt, er habe Scheuer bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten.
Das habe Scheuer „entschieden“ abgelehnt.
Der Minister sagte dagegen im Ausschuss, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

Im Maut-Ausschuss standen am Donnerstag Vernehmungen von Vertretern der eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen sowie des Verkehrsministeriums an.
Eine erneute Vernehmung Scheuers im Ausschuss ist Ende Januar geplant.

Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz
Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor.
Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand.
Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut im Juni 2019 überraschend gekippt.
Noch am selben Abend veranlasste Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreibern.
Das Ministerium begründete dies mit Mängeln bei der Projektumsetzung.
Die Betreiber fordern eine Entschädigung von mehr als einer halben Milliarde Euro vom Bund.
Scheuer weist die Forderungen zurück.


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