NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach Razzien gegen Mitglieder: Seehofer verbietet rechtsextreme "Sturmbrigade 44" !

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat.
Nun hat Innenminister Seehofer die rechtsextreme "Sturmbrigade 44" verbieten lassen.

Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten.
Das teilte sein Sprecher Steve Alter am Dienstagmorgen über Twitter mit.
Die Gruppierung sei auch unter dem Namen "Sturmbrigade 44" bekannt.
Seehofer erklärte: "Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren."

Am frühen Dienstagmorgen begannen dann erneut Polizeibeamte in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit der Durchsuchung von Wohnungen von insgesamt 13 Vereinsmitgliedern.
Ziel der Razzia war nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremistisches Propagandamittel.

Zahl 44 hat konkrete Bedeutung
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schreckt die Gruppe, die Mitglieder in vier Bundesländern haben soll, zur Durchsetzung ihres Ziels der Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates vor Gewalt nicht zurück.
Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für "Division Dirlewanger" und bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger.

Ziel der Gruppierung sei ein "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz", hatte die Bundesregierung in einer früheren Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ausgeführt.

Die Gruppe, die seit 2016 existiert und anfangs unter dem Namen "Sturmbrigade 44" aktiv war, verfügt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörde über eine feste Struktur.
Anfang 2018 war in einem Zug eine Tasche mit Waffen und einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Sturmbrigade 44 Köthen-Anhalt" gefunden worden.
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte es im Juli 2019 Durchsuchungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben.

Seehofer hat bereits "Combat 18" verboten
Laut Bundesinnenministerium hätte es an diesem Dienstag in Sachsen-Anhalt ebenfalls Durchsuchungen geben sollen.
Das Verwaltungsgericht Halle und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hätten jedoch – anders als die Verwaltungsgerichte in den anderen drei Bundesländern – keine ausreichende Grundlage für Durchsuchungsbeschlüsse erkannt.

Angehörige der "Wolfsbrigade 44" haben sich an rechtsextremen Demonstrationen beteiligt.
Zu den von ihnen verwendeten Symbolen gehört ein Totenkopf.
In diesem Jahr hat Seehofer bereits mit "Combat 18" und "Nordadler" zwei rechtsextremistische Gruppen verboten sowie eine antisemitische Reichsbürger-Vereinigung.


Verwendete Quelle:
Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Union streitet über Corona-Hilfen - scharfe Kritik von Hofreiter !

In der Union gibt es Streit darüber, in welchem Umfang sich die Bundesländer an den Kosten für den Teil-Lockdown beteiligen sollen.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das für "brandgefährlich".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Streit in der Union über die Fortführung der Wirtschaftshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise als "brandgefährlich" kritisiert.
"Dieser Streit untergräbt, was Unternehmen am dringendsten brauchen: Planungssicherheit und Verlässlichkeit", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP.
"Es muss klar sein: Solange es massive Einschränkungen gibt, solange muss auch geholfen werden."

Hofreiter forderte dabei allerdings auch, dass die Hilfen zielgenauer gestaltet werden müssten als im November und Dezember.
"Sie sollten sich an den Betriebskosten und einem Unternehmerlohn statt am Umsatz orientieren", sagte der Grünen-Politiker.
Zudem brauche es eine faire Lastenteilung von Bund und Ländern.
"Ich fordere alle Beteiligten auf, da schnell eine verlässliche und solidarische Lösung zu schaffen, statt mit weiterem Streit Vertrauen in das Krisenmanagement zu gefährden."

CDU will Länder an Corona-Kosten beteiligen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes begrenzt sei.
Er verlangt von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen.
Dafür erntete er zum Teil verärgerten Widerspruch von Ministerpräsidenten auch der Union.

Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), übte am Dienstag scharfe Kritik an der Haltung der Bundesländer, wonach der Bund die Kosten für die Überbrückungshilfen weiterhin zum großen Teil finanziell übernehmen solle.
"Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten, was die Zahlungspflicht des Bundes angeht, sollte schnell aufhören", sagte von Stetten in Berlin.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Heftiger Dämpfer für Trump: US-Justizminister - Keine Beweise für massiven Wahlbetrug !

Ein Gericht nach dem anderen kassiert die Klagen der Trump-Anwälte.
Und nun stellt auch Justizminister William Barr klar: Es gibt keine Beweise für massiven Betrug bei der US-Wahl.

Was macht Trump?
Weiterklagen.

Paukenschlag in Washington: US-Justizminister Bill Barr hat den Vorwürfen von Präsident Donald Trump von angeblichem massivem Wahlbetrug klar widersprochen.
Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November, sagte Barr am Dienstag der US-Nachrichtenagentur AP.
"Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das den Ausgang der Wahl hätte beeinflussen können."

Die Äußerungen des Justizministers kommen überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten.
So erteilte er vor rund drei Wochen den Staatsanwälten die Erlaubnis, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.
Kurz nach Veröffentlichung des AP-Interviews wurde Barr bei seiner Ankunft im Weißen Haus gesehen.

Trumps Anwälte sauer – Barr kontert
Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis widersprachen dem Justizminister umgehend: Es habe nicht einmal "den Anschein einer Untersuchung durch das Justizministerium" gegeben.
Es gebe zahlreiche Belege für "illegales Wählen in mindestens sechs Bundesstaaten".
Barr habe sich offenbar "ohne Kenntnis" über den Sachverhalt geäußert.

Der Justizminister hingegen sagte, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen.
Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

US-Gerichte schmettern Klage um Klage aus dem Trump-Lager ab
Trump spricht seit Wochen von angeblichem Wahlbetrug, der seinem Herausforderer Joe Biden zum Sieg verholfen haben soll, ohne dafür Beweise belastbare Beweise vorzulegen.
Auch Wahlverantwortliche und Experten widersprechen seinen Behauptungen entschieden.

Der amtierende Präsident versucht dennoch weiter, mit einer Klagewelle das Wahlergebnis anzufechten.
US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert.
Zudem haben viele Bundesstaaten das Wahlergebnis zertifiziert, darunter die umkämpften Schlüsselstaaten Pennsylvania, Michigan, Georgia, Arizona und Wisconsin.
Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

Noch-Amtsinhaber Trump unternahm am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten.
Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Polizei hebt Sexparty in Brüssel aus !

Nach Rücktritt am Sonntag - Nahm EU-Politiker aus Orbán-Partei an illegaler Sexparty teil ?

Zwei Tage nach seinem überraschenden Rücktritt nennt der ungarische Europapolitiker József Szájer den Grund: Er nahm an einer illegalen Party in Brüssel teil.
Belgische Medien sprechen von einer Sexparty.

Am Sonntag sorgte der ungarische Europapolitiker József Szájer für einen Paukenschlag in Brüssel.
Mit sofortiger Wirkung legte der Abgeordnete der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz sein Mandat für das Europaparlament nieder und gab als Grund die "zunehmende seelische Belastung" der Tagespolitik an.
Nun aber kommt heraus: Szájer belastete etwas anderes.

Denn zwei Tage zuvor war der 59-Jährige bei einer illegalen Party in der belgischen Hauptstadt von der Polizei überrascht worden.
In einer Wohnung in der Brüsseler Innenstadt hatten die Beamten trotz Corona-Auflagen rund 20 Menschen angetroffen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Es seien auch Drogen gefunden worden.

Pikant: Angeblich feierte Szájer mit den anderen Anwesenden eine Sexparty, wie belgische Medien berichteten.
Angeblich fanden die Polizisten in der Wohnung 25 nackte Männer vor – unter ihnen der ungarische Politiker sowie diverse Diplomaten.
Szájer soll noch versucht haben, durch ein Fenster zu fliehen, verletzte sich aber dabei und wurde anschließend abgeführt, hieß es.

"Ich war anwesend"
In einem schriftlichen Statement räumte Szájer am Dienstag ein, an einer illegalen Party teilgenommen zu haben.
"Ich war anwesend", schrieb der 59-Jährige. Drogen habe er aber nicht genommen, versicherte er.
Er habe von der Polizei eine Verwarnung erhalten.
Es tue ihm leid und er bedauere, gegen die Corona-Restriktionen verstoßen zu haben.
"Es war unverantwortlich von mir", sagte Szájer.
Ich bin bereit, das Bußgeld zu begleichen."
Auf die Medienberichte über die angebliche Sexparty ging der 59-Jährige nicht ein.

Szájer ist wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Mitglied der Fidesz-Partei und war zuletzt Leiter der Fidesz-Delegation in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.
Der Europaabgeordnete der Partei "Die Partei", Martin Sonneborn, kommentierte den Vorfall auf Twitter mit den Worten: "Ganz normale Adventszeit hier."


Verwendete Quelle:
Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen !

Bei der Bundestagswahl 2021 dürfte es auch stark um die Rente gehen.
In der CDU haben nun Vorschläge eine erste Hürde genommen, die es in sich haben.

In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr.
Nach einem nach langer Diskussion gefällten Beschluss des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt der Partei soll das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft und ein Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden, wie die CDU in Berlin mitteilte.

Die Bundesfachausschüsse sollen zum programmatischen Profil der CDU beitragen.
Dem Beschluss des Rentenpapiers gingen tagelange Diskussionen voraus.
Zuletzt beteiligten sich nach Angaben aus dem Ausschuss 51 Politiker an der Schlussberatung.

Regelaltersgrenze soll "individualisiert" werden
Gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden, heißt es angesichts einer erwarteten weiter steigenden Lebenserwartung in dem Beschluss.
"Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann."
Die Regelaltersgrenze solle individualisiert werden.
Das Ziel sei eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente statt eines "fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle".
Erreicht werden solle das in einem Stufenmodell mit stärkeren Anreizen für längeres Arbeiten.

Die gesetzliche Rentenversicherung solle zudem langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werden.
Die Bundesregierung soll dafür einen Vorschlag in Anlehnung an eine Idee einer Doppelrente vorlegen.
Dabei solle eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Rentenversicherung eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbaut und betreut.

"Ein Stück Ludwig Erhard"
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, Sprecher für den Bereich "Zukunft der Arbeit", sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante "Doppelrente" schaffe "ein Stück Ludwig Erhard in der gesetzlichen Rentenversicherung".
Während Kanzler Konrad Adenauer in der jungen Bundesrepublik die Umlagefinanzierung der Renten gewollt habe, habe der damalige Wirtschaftsminister eine Kapitaldeckung für richtig gehalten.

Die betriebliche und private Vorsorge soll nach dem Willen des CDU-Ausschusses effizienter werden.
Für Geringverdiener solle eine betriebliche beziehungsweise private Altersvorsorge ab der nächsten Wahlperiode zur Pflicht werden, wobei die Arbeitgeber einen "substanziellen Beitrag" dazu leisten sollen.

Der Staat solle statt der heutigen Riesterrente mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt bieten, das auf Aktienanlagen basiert.
Es solle dabei auch Produkte ohne garantierte Leistung geben können, "weil dort die Renditechancen höher sind".
Arbeitnehmer sollen bei dieser Absicherung automatisch mitmachen, es sei denn sie widersprechen ausdrücklich.
Auch Beamte sollen das Vorsorgeprodukt abschließen können.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Journalistenmörder muss 25 Jahre ins Gefängnis !

Der Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte wurden im Februar 2018 regelrecht exekutiert.
Fast drei Jahre später ist der Schütze verurteilt worden.
Seine Auftraggeber jedoch bleiben weiter im Dunkeln.

Das Oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak am Mittwoch zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Wie Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, ist dieses Urteil der Berufungsinstanz gegen den Ex-Soldaten Miroslav M. rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.

Er hatte im Januar 2020 gestanden, Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova im Februar 2018 durch Schüsse in Kopf und Brust getötet zu haben.
Das Höchstgericht korrigierte mit seiner Entscheidung ein milderes Urteil des für organisierte Kriminalität zuständigen Sondergerichts in Pezinok bei Bratislava.

Höchstes Gericht verschärft Urteil im Kuciak-Prozess
Die dortigen Richter hatten M. im April zu 23 Jahren verurteilt, weil sie ihm als mildernd anrechneten, dass er geständig war und den Ermittlern wertvolle Informationen zu vermutlichen Auftraggebern lieferte.
Die Staatsanwaltschaft beharrte hingegen wegen der Schwere des Verbrechens auf der Höchststrafe und setzte diese nun im Berufungsverfahren durch.
Der Investigativ-Journalist Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte des Unternehmers Marian Kocner berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftswelt.

Kuciaks Recherchen stürzten die Regierung
Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage über mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Regierungsmitarbeitern löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung.
Der Millionär Kocner hatte nach der Tat mehrfach bestritten, die Tat bestellt und bezahlt zu haben.

Der als Auftraggeber des Mordes angeklagte Kocner und mutmaßliche Komplizen wurden im Hauptverfahren Anfang September aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Auch dagegen legte die Anklage Berufung ein.
Darüber verhandelt das Oberste Gericht am 15. und 16. Dezember.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
US-Justiz ermittelt: Schmiergeld für Begnadigung ?

US-Präsident Trump hat kürzlich seinen Ex-Berater Flynn begnadigt.
Nun wird bekannt, dass die Justiz Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit möglichen Begnadigungen untersucht.

Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten?
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die US-Justiz einen Fall, in dem es um eben diesen Verdacht geht.

Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte, nicht hervor.
Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt.
Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um "Fake News".

Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben.
Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.

Trump könnte noch mehrere Menschen begnadigen
In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen.
Die Ermittler dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks – demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren.
Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip "Bestechung für Begnadigung".

Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen.
Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Trump soll über vorsorgliche Begnadigung seiner Kinder gesprochen haben
Die "New York Times" berichtete am Dienstag (Ortszeit), Trump habe mit Beratern über "vorsorgliche Begnadigungen" seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen.
Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden "Vergeltung" üben könnte.

Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen.
US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

Vorwurf des Machtmissbrauchs gegen Trump
Vergangene Woche hatte Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt.
Der pensionierte General Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt.

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen.
Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zusammenhang mit Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Trump feiert Flynn als Helden
Im Januar beantragte Flynn, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil erwartet wurde.
Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens.
Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem.
Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert.

Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest.
Der dort zuständige Richter hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.

Trump ist nach seiner Abwahl noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident – und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen dürften.
Dazu gehören seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren.
In Washington wird zudem spekuliert, dass Trump auch versuchen könnte, sich selbst für mögliche Gesetzesverstöße auf Bundesebene zu begnadigen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Frankreichs Ex-Präsident (94) - Valéry Giscard d'Estaing ist tot !

Der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d'Estaing ist tot.
Der Zentrumspolitiker starb am späten Mittwochabend im Alter von 94 Jahren - nach einer Covid-19-Erkrankung.
Giscard d'Estaing war von 1974 bis 1981 Frankreichs Präsident.

Der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d'Estaing ist "umgeben von seiner Familie" auf seinem Anwesen in der Gemeinde Authon gestorben.
Das teilte sein Umfeld der französischen Nachrichtenagentur AFP mit.
Der 94-Jährige war erst Mitte des Monats nach einem fünftägigen Aufenthalt aus dem Krankenhaus im westfranzösischen Tours entlassen worden.
Sein Tod steht nach Angaben der Familie mit einer Covid-19-Erkrankung in Zusammenhang.

Der ehemalige Staatschef war in den vergangenen Monaten mehrfach wegen Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
"Sein Gesundheitszustand hatte sich verschlechtert und er starb an den Folgen von Covid-19", teilte die Familie in einer Erklärung mit.
"Seinem Wunsch entsprechend wird seine Beerdigung im engsten Familienkreis stattfinden."

Giscard d'Estaing war ein überzeugter Europäer und äußerte sich in der französischen Öffentlichkeit bis ins hohe Alter zu EU-Fragen.
In den 1970er Jahren bildete er mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD ein vorbildhaftes deutsch-französisches Duo.
Der hochgewachsene Franzose mit einem aristokratischen Auftreten überlebte seine Nachfolger François Mitterrand (1916-1996) und Jacques Chirac (1932-2019).
Bei der Trauerfeier für Chirac im September 2019 in Paris nahm er - gebückt gehend - noch teil.

Giscard d'Estaing hatte auch persönlich eine enge Beziehung zu Deutschland.
Er wurde am 2. Februar 1926 in Koblenz im damals französisch besetzten Rheinland geboren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg absolvierte er die französische Elitehochschule ENA.
Er stieg dann zum Wirtschafts- und Finanzminister auf.
Nach dem Tod von Präsident Georges Pompidou wurde er dann im Alter von 48 Jahren in das höchste Staatsamt gewählt.

Giscard setzte im Élyséepalast gesellschaftliche Reformen wie die Liberalisierung des Ehe- und Abtreibungsrechts durch.
Gegen Ende seiner Amtszeit litt jedoch seine Popularität - unter anderem wegen der Affäre um ein Diamantengeschenk des zentralafrikanischen Diktators Jean-Bédel Bokassa.

Von 2002 an führte Giscard den EU-Reformkonvent, der zur Erneuerung der Europäischen Union einen Verfassungsentwurf vorlegte.
Mit dem Nein der Franzosen und der Niederländer bei Volksabstimmungen im Jahr 2005 scheiterte das Vorhaben jedoch spektakulär.
Danach übernahm der EU-Vertrag von Lissabon wichtige Regelungen der abgelehnten Verfassung.
2003 erhielt der Europapolitiker Giscard d'Estaing den Karlspreis der Stadt Aachen.

Giscard d'Estaing nahm im Juni zu einem gegen ihn erhobenen Vorwurf der sexuellen Belästigung Stellung.
"Das ist alles grotesk", sagte er dem französischen Radiosender RTL.
Eine Reporterin des WDR hatte ihm vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben.
Er habe ihr "nach einem Interview, das ich mit ihm im Dezember 2018 in Paris geführt habe, mehrfach an das Gesäß gefasst", hatte Ann-Kathrin Stracke der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Sie bestätigte, Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gestellt zu haben.
Die Pariser Staatsanwaltschaft nahm eine Untersuchung auf.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Streit über Corona-Regeln: SPD-Fraktionschef nennt Söder "theatralisch und selbstverliebt" !

In der Corona-Krise steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder regelmäßig im Rampenlicht.
Er inszeniert sich als knallharter Krisenmanager.
Doch sein Auftreten gefällt nicht jedem.

Rolf Mützenich hat dem bayerischen Regierungschef Markus Söder unangemessene Selbstinszenierung in der Corona-Krise vorgeworfen.
"Ich bin überrascht, wie theatralisch und selbstverliebt der bayerische Ministerpräsident nach der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder aufgetreten ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Er verwies darauf, dass Bayern mit die höchsten Infektionszahlen in Deutschland habe.
Söders ständige Forderungen an den Bund und seine Vorschläge in der Corona-Krise änderten nichts daran.

"Ich rate ihm sehr, sich mehr um die Dinge in seinem Bundesland zu kümmern, anstatt die gemeinsamen Beschlüsse zu konterkarieren und von bundesweit unausgegorenen Maßnahmen zu fabulieren", sagte Mützenich.
CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Kritik zurück.

Söder kritisierte Bund-Länder-Beschluss
Bund und Länder hatten am Mittwochabend vereinbart, den geltenden Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern.
Söder warf danach die Frage auf, ob nicht schärfere Maßnahmen nötig seien.
"Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", sagte der CSU-Chef.
Söder selbst erwägt eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen – auch zu Silvester.

Mützenich betonte, jetzt gehe es darum, gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial gut durch die Krise zu kommen.
"Und ich bin überzeugt, dass wir das auch über die gesamte Strecke der Corona-Krise leisten können", so der SPD-Politiker.
"Natürlich schauen wir uns an, was in den kommenden Monaten an Wirtschaftshilfen notwendig sein wird.
Dazu bedarf es dann auch einer beihilferechtlichen Einigung mit der EU-Kommission", fügte er hinzu.

CSU-Generalsekretär Blume konterte am Freitag: "Man hat lange nichts von Herrn Mützenich gehört, er scheint nicht im Bilde zu sein.
Er sollte sich mal bei seinen SPD-Ministerpräsidenten erkundigen, wie ernst die Lage ist."
Blume betonte: "Wir sind mitten in der zweiten Welle mit unerträglich hohen Fall- und Todeszahlen.
Herr Mützenich kann sagen, was er will: Für uns stehen Sicherheit und Gesundheit weiter an erster Stelle, dafür setzen wir uns in Deutschland ein."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Brexit-Vertrag: Jetzt droht Frankreich mit Veto !

Die Zeit drängt, doch noch immer gibt es zwischen der EU und Großbritannien keine Einigung für die Zeit nach dem Brexit.
Frankreich droht nun mit Widerstand, während Deutschland in die Kritik gerät.

Frankreich hat in den Post-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien mit einem Veto gedroht.
"Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen", sagte Europastaatssekretär Clément Beaune am Freitag im Radiosender Europe 1.
"Jedes Land hat das Recht auf ein Veto".
Frankreich werde davon Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten.
Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.
Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.

Vorwürfe auch gegen Deutschland
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier führt seit dem Wochenende intensive Gespräche mit der britischen Seite in London.
Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.
Einigen Ländern wie Frankreich ist das Thema Fischerei besonders wichtig.

Die Regierung in Paris hatte bereits klargemacht, sie werde nicht zulassen, dass ihre Interessen in den Verhandlungen geopfert würden.
Einige Länder werfen insbesondere Deutschland vor, einen Deal mit dem wichtigen Wirtschaftspartner Großbritannien um jeden Preis zu wollen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Mehrere Streitpunkte: Jetzt drohen der Türkei neue EU-Sanktionen !

Macht die EU jetzt ernst?
Die Türkei könnte wegen ihrer streitlustigen Politik gegenüber Griechenland und Zypern mit neuen Sanktionen belegt werden.
Der Schritt bahnt sich seit Monaten an.

Der Konflikt zwischen der EU und der Türkei spitzt sich.
Ratspräsident Charles Michel sagte am Freitag in Brüssel, die Bewertung der Entwicklungen seit Anfang Oktober sei nicht positiv.
So habe es weitere einseitige Handlungen und feindselige Botschaften und Rhetorik aus der Türkei gegeben.
Deswegen werde man nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag über die nächsten Schritte beraten.

Wohl doch keine engere Zusammenarbeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Anfang Oktober beschlossen, bei ihrem Dezember-Gipfel eine Bewertung der türkischen Politik vorzunehmen.
Zugleich wurde vereinbart, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen – was auch neue Sanktionen einschließen könnte.

Um die Türkei davon abzuhalten, war ihr zudem eine engere Zusammenarbeit für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sich der Konflikt mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern beruhigt.

Streit um Erdgassuche
In dem Streit geht es vor allem darum, dass Griechenland und Zypern der Türkei vorwerfen, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden.
Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig ist.

Zudem provozierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt mit einem Besuch der einst von Griechisch-Zyprern bewohnten Küstensiedlung Varosha in der einstigen Touristenstadt Famagusta in Nordzypern.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt.
Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern.
Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Stinkefinger und Volksverhetzung: Höcke und Ramelow verlieren ihre Immunität !

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben.
Damit können beide Ermittlungen beginnen.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben.
Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt.

So soll der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen beide Politiker Ermittlungen ermöglicht werden.
Im Fall von Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre.
Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Stinkefinger und Volksverhetzung
Ramelow hatte im Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Debatte den Mittelfinger gezeigt.
Der Abgeordnete erstattete gegen ihn Anzeige wegen Beleidigung.
Nach dem Eklat hatte sich Ramelow entschuldigt und erklärt, er habe dem Landtag "nicht im gebotenen Maße" Respekt gezeigt.
Gleichwohl werde er seine "antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen", schrieb er damals.

Bei Höcke geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise der Verleumdung.
In den sozialen Netzwerken soll der AfD-Rechtsaußen die Seenotretterin Carola Rackete dafür verantwortlich gemacht haben, dass mit den Flüchtlingen Kriminelle nach Deutschland gekommen seien, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

"Ein derartiger Kontrollverlust darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren."
In einem weiteren Fall soll Höcke eine Frau als vorbestrafte RAF-Terroristin bezeichnet haben, die Steuergelder verschwende.
Laut Staatsanwaltschaft ist der Ausgang der Ermittlungsverfahren "völlig offen".

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte mit Blick auf Ramelow: "Ein derartiger Kontrollverlust darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren."
Höcke verliere seine Immunität, "weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt".
Ramelow verliere sie, "weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten".


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten