NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach Wahl in NRW: Grüne wollen Kommunalparlamente führen !

Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in NRW gut abgeschnitten.
Das soll sich nun auch in den Führungspositionen widerspiegeln, fordert die Landes-Parteichefin Mona Neubaur.

Nach starken Zugewinnen in zahlreichen Städten und Kreisen bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl erheben die Grünen Führungsansprüche.
Man sei aber für verschiedene Koalitionen offen, heißt es aus der Partei.
"Wir sind die, die gewonnen haben und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten", sagte NRW-Parteichefin Mona Neubaur in Düsseldorf.
"Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien."

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in kommunalen Parlamenten seien die Parteigliederungen vor Ort frei in ihren Entscheidungen, sagte Neubaur.
"Das war schon in der vergangenen Wahlperiode so."
Dementsprechend gebe es schwarz-grüne und rot-grüne Bündnisse ebenso wie Ampeln mit SPD, Grünen und FDP oder "Paprika-Koalitionen" mit SPD, Grünen und Piraten.
"Das wird weiterhin so bleiben."

Starke schwarz-grüne Mehrheiten in Städten
Nach dem vorläufigen Landesergebnis errangen die Grünen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW und steigerten sich um 8,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014.
In großen Städten wie Köln, Bonn, Aachen wurden die Grünen stärkste Fraktion sowie zweitstärkste Fraktion in Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bochum und Mülheim.
In Aachen (36,73) und Münster (30,25) sprangen sie sogar über die 30-Prozent-Marke.

Damit zeichnen sich in etlichen großen Städten zumindest rechnerisch starke schwarz-grüne Mehrheiten ab.
Die CDU ist mit 34,3 Prozent, trotz Verlusten, erneut Gewinnerin der Kommunalwahl, vor der zweitplatzierten SPD (24,3).

Zahl der Grünen-Mandate steigt stark
Zudem haben die Grünen vor allem in den Stichwahlen in Aachen und in Bonn am 27. September gute Chancen, erste Oberbürgermeister-Posten in NRW zu erringen.
In allen kreisfreien Städten und Kreisen, wo die Grünen angetreten seien, seien sie nun mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, sagte Neubaur.
Die Zahl der Grünen-Mandate steige voraussichtlich beträchtlich, von zuletzt knapp 400 auf 705.

Da die Grünen nicht nur mit ihrem Kernthema Klimaschutz vor Ort gepunktet hätten, sondern auch Lösungen für andere Fragen des Alltags der Wähler angeboten hätten, bestehe nun der Anspruch, diese Themen auch in den Parlamenten vor Ort zu setzen, sagte Neubaur.
"Wir haben die Bereitschaft, Führung zu übernehmen."


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Presse über NRW-Wahl: "Vorgeschmack auf Bundestagswahl - na dann gute Nacht !"

Union und Grüne freuen sich, die SPD leckt ihre Wunden: Die NRW-Wahl galt auch als politischer Corona-Stimmungstest.

So blickt die deutsche Presse auf das Bundesland.

Die Kommunalwahl in NRW war der letzte politische Stimmungstest in diesem Jahr – und das inmitten der Corona-Krise: Die CDU freut sich sogar über leichte Verluste, wohl wissend, dass es den Koalitionspartner SPD mal wieder schwer getroffen hat.
Die Grünen behaupten sich als neue Volkspartei, die Anti-Merkel und Anti-Corona-Partei AfD hatte hingegen kaum eine Chance.
Am Tag nach dem Urnengang gibt es also eine Menge zu besprechen.
Und so beschäftigten die Folgen der NRW-Wahl die Presse weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus.

Ostfriesen-Zeitung (Leer):
"Es zeigt sich, dass die beiden großen Parteien, die überall in den Rathäusern sitzen, an Zustimmung verloren haben.
Das wäre an sich nichts Neues, hätten wir nicht seit vielen Monaten mit dem Coronavirus zu tun, das von CDU und SPD bislang relativ gut im Zaum gehalten wird.
Eigentlich, so schien es vielen Analysten, Beobachtern, Wahlforschern etc. pp., hätten die Protagonisten dafür doch belohnt werden müssen.
Gut möglich, dass es nun auch bei weiteren Voten anders kommt.
Was bedeutet das für die Rathäuser?
Ganz dringlich sollte doch bitte einmal darüber nachgedacht werden, längst nicht nur die Corona-Politik transparenter zu gestalten und vor allem auch besser zu erklären.
Und das fängt bei einem offenen Umgang mit Presse und Bürgern erst an."

Kölner Stadt-Anzeiger:
"Die CDU kann ihre Position bei leichten Verlusten behaupten.
Kein neuer Gegenwind für Ministerpräsident Armin Laschet also, eher sogar leichter Rückenwind.
Im internen Machtkampf um die CDU-Spitze kann er sich weiterhin – anders als Friedrich Merz oder Norbert Röttgen – als Regierungschef und Wahlgewinner profilieren.
Der SPD hingegen ist es nicht gelungen, ihren Abwärtstrend zu stoppen.
Von einem 'Olaf Scholz-Effekt' ist in NRW so gut wie nichts zu spüren.
Ein dramatisches Signal."

Neue Osnabrücker Zeitung:
"Freuen darf sich Ministerpräsident Armin Laschet: Seine CDU behauptet klar ihre Position als wichtigste Kraft.
Im Mai noch als Corona-Leichtfuß kritisiert, kann Laschet den Wahlausgang jetzt als Nachweis seiner (zurückgewonnenen) Führungsqualitäten interpretieren.
Er geht durchaus gestärkt ins Rennen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur.
Für die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock wirken die Ergebnisse euphorisierend.
Auch wenn die Ökopartei an Rhein und Ruhr vom Jugend-Effekt profitierte, weil kommunal schon ab 16 gewählt werden darf.
Und die SPD?
Droht ihrem neuen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein ähnliches Schicksal wie seinem Vorgänger Schulz?
Statt neuer Hoffnung zeigte sich in NRW eine regelrechte Anti-SPD-Stimmung."

Weser Kurier (Bremen):
"Dass die SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Federn lassen würde, kam nicht überraschend.
Schon die Wahl des neuen Führungsduos hatte deutlich dokumentiert, wie weit sich die Funktionäre von ihrer Wählerbasis entfernt haben.
Wer dann noch mitten im – von Stahl und Kohle geprägten – Ruhrgebiet mit dem Thema Klimaschutz plakatiert, der macht einen exzellenten Wahlkampf – für die Grünen.
Die SPD hat sich ihr historisch schlechtes Wahlergebnis redlich verdient.
Solange es die Partei nicht versteht, endlich wieder die Interessen ihrer traditionellen Wählerschichten zu vertreten, wird der Niedergang andauern."

Aachener Zeitung:
"In der Corona-Krise bedeuteten die Kommunalwahlen eine besondere Herausforderung.
Sie wurde, soviel kann man wohl jetzt schon sagen, gut bewältigt.
Für den potenziellen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet war es ein guter Sonntag.
Er darf das Abschneiden der CDU als Zustimmung zu seinem Corona-Krisenmanagement werten.
Im Rennen um höhere Ämter bedeutet das für Laschet Rückenwind.
Die Politik hat gut daran getan, an dem ursprünglichen Wahltermin festzuhalten.
Voraussichtlicher Wahltermin für die NRW-Landtagswahl ist im Mai 2022.
Zuvor wird noch der Bundestag gewählt.
Bleibt zu hoffen, dass dann wieder alles seinen normalen Gang geht.
Falls nicht: gewählt wird trotzdem.
Das ist eine wichtige Lehre aus dieser Kommunalwahl."

t-online (Berlin):
Die Wahl in NRW bestätigt den bundespolitischen Langzeittrend.
Die Grünen können sich als neue Volkspartei festsetzen.
Und die SPD droht, diesen Status zu verlieren.
In einer mehr als 70 Jahre alten Bundesrepublik ist es per se nicht dramatisch, wenn sich langfristig etwas verschiebt.
Doch eine zentrale Frage tut sich auf: Wer ist nach der SPD eigentlich die Stimme "der kleinen Leute"?
Die einen lassen sich an der Wahlurne noch von der SPD vertreten, die anderen von der Linken, wieder andere von der AfD, und natürlich wollen auch die Union und die Grünen noch ein paar "kleine Leute" vertreten. Im Ergebnis: Die Sozialdemokratie als Institution hat ausgedient.

Frankenpost (Hof):
"Einmal mehr machen sich die Pluspunkte der Exekutive bemerkbar, die die SPD trotz großer Koalition im Bund für sich nicht auszuspielen weiß.
Sie muss in NRW starke Verluste hinnehmen.
Ein Effekt durch den früh gekürten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zeichnet sich nicht ab.
Von Rückenwind für seine Genossinnen und Genossen ist rein gar nichts zu spüren.
Und das in einem Bundesland, in dem die Roten jahrzehntelang den Ton angaben.
Wenn das schon ein Vorgeschmack aufs Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl sein soll – na dann gute Nacht!"

Hessische Allgemeine Zeitung (Kassel):
"14 Millionen Wahlberechtigte gibt es in NRW.
Das sind ungefähr so viele wie in allen fünf ostdeutschen Bundesländern, mehr als in manchem EU-Staat.
Sie haben die Ambitionen von Ministerpräsident Armin Laschet auf den CDU-Vorsitz und auch auf die Kanzlerschaft gestärkt.
Denn auch wenn die CDU gegenüber der Kommunalwahl von 2014 insgesamt leicht verlor, so hat sie die Wahl doch klar gewonnen.
Dass zugleich die Grünen starke Zuwächse erzielten, ist ein frischer Rückenwind für schwarz-grüne Ambitionen auch im Bund.
Genau dafür steht Laschet.
Die starken Stimmenverluste der SPD in ihrem einstigen Kernland bestätigen den schwarz-grünen Trend.
Sie illustrieren aber auch einen dramatischen Vertrauensverlust der Wähler gegenüber der SPD.
Dass SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in NRW mal Finanzmister war, ist vergessen, hat zumindest nicht geholfen."

Volksstimme (Magdeburg):
"Die Tendenz für Schwarz und für Grün stabilisiert sich.
Auch Kommunalwahlen spiegeln in gewissem Maße den Bundestrend.
Und besonders schmerzhaft ist es für die SPD, dass dieser Trend sich auch in ihrer einstigen Hochburg so deutlich negativ abzeichnet.
Nirgendwo gibt es mehr Sozialdemokraten in den Ortsvereinen.
Nirgendwo gab es so viele Stammwähler seit Generationen.
Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Bundesvorsitzenden durch eine frustrierte linke Basis hat geschadet.
Der Linksruck, der durch die schnelle Nominierung von Olaf Scholz wieder relativiert wurde, hat nicht geholfen.
Die Grünen in NRW profitieren, die Linken verlieren kaum.
Die SPD wird 20-Prozent-Partei in ihrem Stammland.
Woher sollen die Wähler im kommenden Jahr kommen, die Olaf Scholz zum Kanzler mit rot-rot-grüner Mehrheit machen sollen?
Armin Laschets Bewerbung um den Vorsitz der CDU wird diese Wahl keine Flügel verleihen, aber sie hält ihn im Rennen."


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"Taktik von Moria": Griechenland befürchtet Nachahmungseffekte unter Migranten !

Nach dem Brand in Moria ist die Lage der Migranten auf Lesbos katastrophal.
Dennoch sollen sie nicht aufs Festland gebracht werden.
Die Regierung befürchtet, andernfalls die Kontrolle zu verlieren.

Die griechische Regierung wird die obdachlosen Migranten von Lesbos nicht aufs Festland holen.
"Der 'Taktik' von Moria würden sonst bald andere Aufnahmezentren auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos folgen", erklärte der Asylbeauftragte des Migrationsministeriums, Manos Logothetis, der griechischen Tageszeitung "Kathimerini".
Stattdessen müssten die Menschen so schnell wie möglich in provisorischen Zeltlagern unterkommen, bis ein neues Aufnahmelager gebaut werde.

"Alles andere würde bedeuten, dass alle bisher unternommenen Anstrengungen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme und zur Entlastung der Inseln zunichte gemacht würden", sagte Logothetis.
"Mach es wie in Moria" könne zum neuen Slogan der Lager werden.
Deshalb sei es ausgeschlossen, einen großen Teil der Menschen von der Insel zu holen.

Ausnahmen hatte Athen in den vergangenen Monaten immer wieder für besonders schutzbedürftige Migranten und für Familien gemacht, nicht zuletzt, um das überfüllte Lager zu entlasten.


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Nawalny - Frankreich und Schweden bestätigen Vergiftung !

Russische Behörden haben das Ergebnis der medizinischen Untersuchungen im Fall Nawalny angezweifelt.
Deshalb hat Deutschland weitere Speziallabore in Europa beauftragt, eigene Diagnosen zu stellen.

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben zwei weitere Speziallabore in Frankreich und Schweden einen Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache festgestellt.
Dies teilte die Bundesregierung mit.

Weiter hieß es, dass Deutschland die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eingeschaltet habe.
Deren Experten haben demnach ebenfalls Proben von Nawalny entnommen, die nun durch Referenzlabore untersucht werden sollen.

Nawalny wird in Berlin behandelt.
Der 44-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den neuen Befunden: "Wir erneuern die Aufforderung, dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt."
Die deutsche Regierung stehe mit ihren europäischen Partnern "in engem Austausch zu weiteren Schritten".

Vergiftung mit Kampfstoff Nowitschok
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland zusammengebrochen und in eine Klinik in Sibirien gebracht worden.
Später wurde er auf Drängen seiner Familie in die Charité verlegt.
Die Bundesregierung teilte nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr mit, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei.

International ist der Druck auf Moskau groß, in dem Fall selbst zu ermitteln.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat Russland ausreichend Informationen für eigene Untersuchungen.
"Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen", sagte Regierungssprecher Seibert in der vergangenen Woche.

Moskau verärgert über Aufforderungen
In der Erklärung der Bundesregierung heißt es, man habe mit Frankreich und Schweden weitere europäische Partner um eine unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises anhand erneuter Proben von Nawalny gebeten.
"Die Ergebnisse dieser Überprüfung durch Speziallabore in Frankreich und Schweden liegen nunmehr vor und bestätigen den deutschen Nachweis", teilte Seibert mit.
"Unabhängig von den noch laufenden Untersuchungen der OVCW haben damit nun bereits drei Labore unabhängig voneinander den Nachweis eines Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny erbracht."

Moskau hatte vergangene Woche verärgert auf Aufforderungen reagiert, Ermittlungen einzuleiten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass zufolge, andere Länder sollten Russland nicht sagen, "welche rechtlichen Schritte wann und auf welcher rechtlichen Grundlage einzuleiten sind".
"Das gefällt uns nicht."


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Merkel will über Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden !

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden.

Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Wie aus CDU-Kreisen zu erfahren war, hat sich die Mehrheit des Parteipräsidiums gegen einen nationalen Alleingang ausgesprochen.
Jedoch war nach Informationen keine Rede davon, dass am Mittwoch sicher beschlossen werden soll, Deutschland werde mehr Flüchtlinge aufnehmen.

"Das ist eine menschliche Tragödie"
Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.
Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach deutlich.
Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber.
Hier gebe es Widersprüche.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung von Teilnehmern sagte Merkel zur Lage aus Lesbos: "Das ist eine menschliche Tragödie."
Die Zustände seien unwürdig.
Es gebe keine funktionierende europäische Migrationspolitik und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition.
Ein wichtiger Punkt wäre demnach aus ihrer Sicht eine Europäisierung der Aufnahmezentren.

Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen
SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, noch am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen.

Aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums hieß es weiter, Gesundheitsminister Jens Spahn habe betont, die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen.
Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen.
Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben.
Seit fünf Jahre warte man auf die versprochene europäische Lösung.
Deutschland müsse unbedingt helfen.
Aber das heiße, ihnen vor Ort zu helfen und nicht, alle nach Deutschland zu holen, wurde Spahn zitiert.


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NRW-Kommunalwahl: Von diesen Politikern werden Sie noch hören !

Die CDU ist glücklich, die Grünen sowieso – die SPD eher nicht.
Das ist ein Fazit der NRW-Kommunalwahl.
Doch in den Städten selbst gibt es viele weitere Erfolgsgeschichten.

Drei bemerkenswerte Beispiele.

Düsseldorf: Stephan Keller, CDU
Eigentlich hätte Stephan Keller keine Chance haben dürfen.
Zumindest, wenn es bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen allein um wohlgepflegte regionale Befindlichkeiten ginge.
Denn der CDU-Politiker war in den vergangenen Jahren nach Köln ausgeliehen – und hat jetzt gute Chancen, Oberbürgermeister von Düsseldorf zu werden.

Aus dem Stand bekam Keller am Sonntag 34,2 Prozent der Stimmen – und das nach einem Wahlkampf gegen den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel.
Doch Geisel bekam diesmal nur 26,3 Prozent.
Sie müssen nun in die Stichwahl.
Und Keller könnte die Landeshauptstadt nach einer SPD-Amtszeit wieder zurück zur CDU holen.

Seit 2016 arbeitet Keller in Köln, auf der anderen Rheinseite, als Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Verwaltungsdezernent.
Ganz ohne Düsseldorf-Erfahrung muss er aber nicht auskommen.
Vor Köln war er in Düsseldorf fünf Jahre Beigeordneter für Recht, Ordnung und Verkehr.
Davor arbeitete der 49 Jahre alte promovierte Jurist in diversen Kommunalverbänden.

Im Wahlkampf machte Keller auf seinen Plakaten ziemlich konkrete Versprechen, etwa ein "staufreies Düsseldorf", "150 neue Ordnungskräfte" oder die "beste Kinderbetreuung".
SPD-Amtsinhaber Geisel setze hingegen auf seine Bekanntheit und den Amtsbonus, verschwieg auf Plakaten seine Parteimitgliedschaft und versuchte mit Slogans wie "Weiter Denken", "Gemeinsam Leben" und "Der bessere soll gewinnen" zu punkten.

In der Stichwahl werden sie nun um die Wähler des Grünen-Kandidaten Stefan Engstfeld (17,4 Prozent) und der FDP-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (12,5 Prozent) konkurrieren.

Bonn: Katja Dörner, Grüne
Katja Dörner hat in Bonn Historisches geschafft und es kann noch historischer werden.
Ihre Grünen haben am Sonntag die Mehrheit im Stadtrat geholt.
Mit 27,9 Prozent liegen sie erstmals vor CDU (25,7 Prozent) und SPD (15,6 Prozent).
Dörner selbst könnte jetzt auch noch Oberbürgermeisterin werden.
Und das in der Hauptstadt der Bonner Republik, die jahrzehntelang von CDU und dann der SPD regiert wurde.

Für den CDU-Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan könnte es damit nach fünf Jahren schon wieder vorbei sein.
Er bekam zwar 34,5 Prozent der Stimmen und damit mehr als Grünen-Herausforderin Dörner mit 27,6 Prozent.
Doch in der Stichwahl zwischen den beiden wird es nun darauf ankommen, für wen diejenigen stimmen, die jetzt die SPD-Kandidatin Lissi von Bülow gewählt hatten – immerhin 20,2 Prozent.

Dörner, 44 Jahre alt, ist ein Politik-Profi.
Sie sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag und ist dort seit 2013 auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Ihre politische Karriere hat sie in Nordrhein-Westfalen begonnen, allerdings in Düsseldorf, mit verschiedenen Referentinnenstellen in der Landtagsfraktion der Grünen.

Im Wahlkampf setzte Dörner auf klassische Grünen-Themen wie den Klimawandel, formulierte aber auch sehr selbstbewusst ihren Führungsanspruch: "Oberbürgermeisterin für Bonn" steht auf ihren Plakaten.

Dortmund: Thomas Westphal, SPD
Für die SPD eine Wahl zu gewinnen, ist selbst in Nordrhein-Westfalen schwer geworden.
Thomas Westphal hat es in Dortmund geschafft.
Er könnte sich nun nach einer Stichwahl in die lange Liste der SPD-Oberbürgermeister der Stadt eintragen.
Und damit wenigstens einen kleinen Teil der "Herzkammer der Sozialdemokratie" verteidigen.

Im Stadtrat hat die SPD mit 30 Prozent die Mehrheit gehalten, trotz Verlusten und starken Grünen (24,8 Prozent).
Und bei der Wahl des Oberbürgermeisters stimmten 35,9 Prozent für Westphal und 25,9 Prozent für seinen CDU-Herausforderer.

Der heißt Andreas Hollstein und hat bundesweit tragische Bekanntheit erlangt, als er 2017 in einem Imbiss von einem Angreifer ein Messer in den Hals gerammt bekam.
Das war im sauerländischen Altena, wo er Bürgermeister ist.
Nun will Hollstein in eine größere Stadt wechseln.

Westphal selbst kann nicht auf einen Amtsbonus setzen.
Sein SPD-Vorgänger Ullrich Sierau war in diesem Jahr nicht nochmal angetreten.
Ganz unbekannt ist Westphal in Dortmund aber auch nicht.
Er ist seit vielen Jahren Chef der Wirtschaftsförderung der Stadt.
Kein unwichtiger Posten in Dortmund, wo der Strukturwandel weg von der Industrie hin zu Dienstleistungen noch nicht alle Menschen erreicht hat.

Westphal, inzwischen 53 Jahre alt, hat aber auch eine Vergangenheit als Juso-Bundeschef, ab 1993 führte er die SPD-Jugendorganisation drei Jahre lang.
Im Dortmunder Wahlkampf setze er auf Brot-und-Butter-Themen: bezahlbares Wohnen, Mobilität, Arbeit, und Bildung.
In der Stichwahl muss er nun vor allem die 21,8 Prozent der Wähler von sich überzeugen, die bisher die Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger gewählt hatten.


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Japan hat einen neuen Regierungschef !

Japan bekommt nach acht Jahren einen neuen Regierungschef.
Auf den 71-jährigen Suga von der Liberaldemokratischen Partei warten als Nachfolger Shinzo Abes große Herausforderungen.

Japans Regierungspartei LDP hat Yoshihide Suga zum Parteivorsitzenden und damit faktisch zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt.
Wegen der Mehrheit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im maßgebenden Unterhaus des Parlaments ist Suga auch die Wahl zum Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt am Mittwoch sicher.

Der 71-Jährige bisherige Kabinettssekretär und Regierungssprecher will als Nachfolger des Partei- und Regierungschefs Shinzo Abe, der kürzlich aus gesundheitlichen Gründen abrupt seinen Rücktritt angekündigt hatte, dessen Politik nach eigenen Aussagen fortsetzen.
Doch mangelt es Suga nach Ansicht von Politikanalysten an Visionen für Japan und an außenpolitischer Erfahrung.

Wahl galt als Formsache
Bei der Wahl am Montag setzte sich Suga mit 377 Stimmen klar gegen den Ex-Außenminister Fumio Kishida (89 Stimmen) durch.
Der frühere Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, der als reformfreudig gilt und sich als seltener parteiinterner Kritiker Abes hervorgetan hatte, kam auf lediglich 68 Stimmen.

Die Wahl von Suga, der fast acht Jahre lang als Kabinettssekretär Abes rechte Hand war, galt nur als eine Formsache.
Denn er hatte sich zuvor in den Hinterzimmern der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP die Unterstützung wichtiger parteiinterner Machtgruppen gesichert.
Diese Machtgruppen dürften im Gegenzug nun erwarten, dass ihre Leute bei der anstehenden Regierungsbildung von Suga Kabinettsposten bekommen.

Suga mit seinem etwas trägen Blick haftet das Image eines trockenen, altmodischen Politikers an.
Sein Vater war Landwirt aus einem Dorf in Akita im kalten Norden Japans, seine Mutter Lehrerin.
Suga studierte in Tokio Recht und Politik, mit 47 kam er ins Parlament.
In der von Politikerdynastien geprägten LDP ist der Aufstieg eines Mannes wie Suga an die Spitze ungewöhnlich.
"Selbst in seinen wildesten Träumen hat er sich nie vorstellen können, dass er eines Tages mal Ministerpräsident sein wird", erklärte Politikprofessor Koichi Nakano von der Sophia University der Deutschen Presse-Agentur in Tokio.

Umfragewerte sind aktuell gut
Das habe Suga nicht zuletzt Abe zu verdanken.
Suga verstand es, die mächtigen Bürokraten zu kontrollieren, und pflegte auf seinen täglichen Pressekonferenzen unliebsame Fragen von Journalisten zu ignorieren.
Auf diese Weise stand er fast acht Jahre Abe, dessen Umfragewerte auch wegen Skandalen um Vetternwirtschaft gesunken waren, schützend zur Seite.

Wie lange Suga, der in der LDP über keine eigene Machtgruppe verfügt, regieren kann, bleibt abzuwarten.
Es wird spekuliert, dass er schon in Kürze Neuwahlen zum Parlament anberaumen könnte.
Seine Umfragewerte sind derzeit gut.

Anders als sein bisheriger Chef Abe, der von einem sentimentalen Nationalismus getrieben war, Japan wieder zu einem stolzen und "schönen" Land machen wollte und für sein inniges Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump bekannt war, scheint Suga weniger an Ideologie interessiert.

Umsetzung konkreter Schritte angestrebt
Auch ist es schwer vorstellbar, dass der spröde Suga Trump ähnlich umgarnen wird, wie Abe es tat.
Suga ist laut Beobachtern der Ansicht, dass das G7-Land Japan vor allem einen starken Privatsektor braucht, um global ernst genommen zu werden.

Ihm geht es um die Umsetzung konkreter pragmatischer Schritte.
Um unter Abwanderung leidenden Dörfern zu helfen, initiierte er ein Steuerverfahren, bei dem Städter die Wahl haben, ihre Lokalsteuer lieber ländlichen statt städtischen Gemeinden zukommen zu lassen.

Um sein Image aufzupolieren, kursierten kurz vor seiner parteiinternen Wahl Bilder von ihm, die ihn als lockerer Mensch mit einem Faible für süße Pfannkuchen zeigen sollten.
Zudem habe er einen schwarzen Gürtel in Karate und soll jeden Morgen 100 Rumpfbeugen machen.
Was ihm laut politischen Beobachter jedoch mangelt, sind Visionen.

Suga will "Abenomics" fortsetzen
Als künftiger Ministerpräsident übernimmt Suga von seinem Vorgänger viele unbewältigte Aufgaben.
Die Wirtschaft, die Abe mit seiner "Abenomics" genannten Politik aus lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und dem Versprechen von Reformen aus der Stagnation holen wollte, ist im Zuge der Coronakrise in eine tiefe Rezession gerutscht.
Suga will dennoch die "Abenomics" fortsetzen.
Schließlich habe sie Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

Hinzu kommen die rasante Überalterung der Gesellschaft und die Verödung der ländlichen Regionen im Zuge der Abwanderung in die großen Städte.
Auch außenpolitisch steht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt vor großen Herausforderungen.
Das Verhältnis zu China, das wegen Inselstreitigkeiten sowie Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit schwierig ist, hat sich zwar zuletzt verbessert.

Die Beziehungen zu Südkorea sind dagegen infolge eines Handelsstreits schwer belastet.
Auch mit Russland liegt Japan seit Jahrzehnten im Streit um die Kurilen-Inseln im Pazifik.
Beobachter erwarten, dass Suga aus Mangel an außenpolitischer Erfahrung – und Interesse – einen erfahrenen Außenminister ins Kabinett holen wird.


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CDU-Frauenquote: Entscheidung aufgeschoben !

Die CDU hat sich hinter den Vorstoß von Fraktionschefin Kramp-Karrenbauer gestellt, eine Frauenquote einzuführen.
Zu einem Beschluss kommt es trotzdem noch nicht.

Die CDU-Spitze hat sich hinter den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die schrittweise Einführung einer Frauenquote gestellt.
Der CDU-Vorstand befand einen entsprechenden Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission der Partei am Montag nach Teilnehmerangaben in Berlin für gut.
Die Frauenquote und andere Vorschläge zur Modernisierung der Partei sollen aber erst von einem Parteitag im Jahr 2021 endgültig beschlossen werden.

Der Vorstand beschloss zudem, dass der für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag in Stuttgart wegen der anhaltenden Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzt wird.

50-Prozent-Quote bis 2025
Das Papier der Parteispitze sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll.
Der Vorschlag umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen.

Mit den Entscheidungen zum weiteren Vorgehen bei der Frauenquote und dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm will der scheidende Vorstand dem künftigen Parteivorsitzenden und dessen neuem Vorstand Handlungsspielraum lassen.
Auf dem Anfang Dezember geplanten Wahlparteitag fehlt für eine Entscheidung über Frauenquote und Grundsatzprogramm wegen der anhaltenden Corona-Pandemie die Zeit.

Verkürzter Parteitag mit knappem Programm
Auf dem Parteitag in Stuttgart soll nach den bisherigen Plänen wegen strikter Hygienevorschriften lediglich ein neuer Vorsitzender sowie der CDU-Vorstand neu gewählt werden.
Demnach sollen am 3. Dezember Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Stuttgart tagen.
Am 4. Dezember, einem Freitag, soll der Parteitag am frühen Morgen beginnen.
Das Ende ist für den Nachmittag geplant.
Anders als sonst soll es keine Gäste etwa aus dem Ausland und auch keine Aussteller geben.

Auf der Tagesordnung sollten nur die Rede der Parteivorsitzenden, Kramp-Karrenbauer, die Aussprache dazu und die Wahl des neuen Parteivorstands hieß es.
Eine inhaltliche Debatte etwa über das geplante Grundsatzprogramm sei nicht geplant.
Ursprünglich war ein dreitägiger Parteitag in Stuttgart geplant.

CDU-Vize Armin Laschet hatte am Sonntag gesagt, dass der Bundesparteitag unbedingt stattfinden müsse, weil die CDU laut Parteiengesetz verpflichtet sei, noch in diesem Jahr eine neue Parteiführung zu wählen.
Um den Posten des CDU-Vorsitzenden bewerben sich bisher Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.


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Trump gegen Biden - wer liegt momentan wirklich vorn ?

Donald Trump und Joe Biden ringen um die US-Präsidentschaft.
Laut Umfragen liegt Biden vorne, aber Trump kann in wichtigen "Swing States" aufholen.
Das Rennen ist eng.

Die aktuellen Prognosen.

US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer, der ehemalige Vize-Präsident Joe Biden, konkurrieren bei der US-Wahl am 3. November um die Präsidentschaft.
Das Rennen ist eng – viel wird davon abhängen, welcher Kandidat in den wichtigen "Swing States" gewinnen kann.
Dabei steht momentan Florida besonders im Fokus, Bidens Vorsprung in dem US-Bundesstaat ist auf 1,2 Prozentpunkte geschrumpft.
Auch in New Hampshire hat Biden seinen Vorsprung eingebüßt.

Der Wahlkampf findet in einer Krisenzeit statt, die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten stark getroffen und seit dem Frühjahr gibt es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im Land.

Trumps Krisenmanagement hat bis zum Sommer dazu geführt, dass er in landesweiten Umfragen deutlich hinter dem Demokraten Biden lag und bis zum Herbst nur langsam aufholen konnte.
Landesweit ist Bidens durchschnittlicher Vorsprung in den Umfragen bei über 7,6 Prozent. (Stand: 14. September, 13 Uhr)

Wer liegt wirklich vorn?
Das Problem: Landesweite Umfragen geben in den USA nur wenig Aufschluss darüber, wer am Ende ins Weiße Haus einziehen darf.
Bei der US-Wahl 2016 lag die Demokratin Hillary Clinton am Ende mit 48,2 Prozent der Stimmen vor dem Republikaner Trump mit 46,1 Prozent.
Das Ende ist bekannt, Trump wurde trotzdem US-Präsident.

Das liegt in erster Linie am US-Wahlsystem.
Der Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern durch 538 Wahlmänner und frauen.
Davon stellt jeder Bundesstaat nach Bevölkerungsgröße eine bestimmte Anzahl.
Der Kandidat mit den meisten Wählerstimmen im Bundesstaat verbucht grundsätzlich sämtliche Wahlleute des Staates für sich.

Ausnahme: In Maine und Nebraska werden die Stimmen der Wahlleute nach Mehrheiten in den Wahlbezirken aufgeteilt.
Der Gesamtsieger des Staates erhält zwei weitere Stimmen.

Deswegen sind Prognosen zur US-Wahl vergleichsweise schwierig.
Doch mit Blick auf Meinungsumfragen in den verschiedenen US-Bundesstaaten lässt sich abschätzen, wie eng das Rennen wirklich ist.

Aktuelle Prognosen: Laut den durchschnittlichen Berechnungen von "270toWin", einer überparteilichen Politikseite, liegt Biden nach Wahlmännern und -frauen deutlich in Führung.
Das Rennen ist aber noch nicht entschieden.

Wie ist die Situation in den Swing States?
Der Vorsprung von Biden vor Trump ist aber nicht so groß, wie es vielleicht den Anschein macht.
Oft werden US-Präsidentschaftswahlen in wenigen "Swing States" entschieden – das sind US-Bundesstaaten, in denen es in der Vergangenheit oftmals eine wechselnde demokratische oder republikanische Mehrheit gab.
In einigen davon ist das Rennen eng und es geht um viele Wahlmänner und frauen.

Die US-Präsidentschaftswahlen entschieden sich oft in Ohio, Michigan und Florida.
In diesen US-Bundesstaaten ist das Rennen eng, auch beim Rennen Biden gegen Trump.
Zuletzt büßte Biden in Florida und North Carolina seinen Vorsprung in den Umfragen fast gänzlich ein, allein in den beiden US-Bundesstaaten geht es zusammen um insgesamt 44 Wahlmänner und frauen.

Aktuelle Prognose: Bei der US-Wahl 2020 ist besonders überraschend, dass die Umfragen in Texas ein relativ knappes Ergebnis voraussagen.
Verliert Trump in dem Stammland der Republikaner (38 Wahlmänner und frauen), verliert er wohl auch die Wahl.
Für Biden wäre ein Sieg in Florida (29 Wahlmänner und frauen) ein großer Schritt in Richtung Präsidentschaft.
Hier konnte sich Trump 2016 knapp (1,6 Prozent) gegen Clinton durchsetzen.

Demokraten oder Republikaner – wer erringt die Mehrheit in Senat und Kongress?
Im November wird aber nicht nur der US-Präsident gewählt, sondern auch das Repräsentantenhaus und der Senat.

Im Repräsentantenhaus sieht es laut aktuellen Berechnungen von "270toWin" danach aus, dass die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen oder sogar ausbauen könnten.
Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses vertreten jeweils einen Wahlbezirk und werden alle zwei Jahre direkt gewählt.
Die dargestellte Umfrage gibt die Tendenzen in den Wahlbezirken wieder.
Selbst wenn die Demokraten alle Rennen verlieren würden, die aktuell als "eng" bezeichnet werden, dürften sie trotzdem eine Mehrheit behalten.

Knapper sieht es im Kampf um eine Mehrheit im Senat aus, noch ist völlig unklar, welche Partei nach der Wahl im November hier eine Mehrheit erringen kann.
Alle zwei Jahre wird etwa ein Drittel des Senats neu gewählt.

Der Senat besteht aus 100 Senatoren. Jeder Bundesstaat ist mit zwei Sitzen vertreten.
In den Bundesstaaten, die ein Mandat zu vergeben haben, wird darüber per Mehrheitswahl entschieden.
Die dargestellten Umfragewerte geben die Tendenzen in den Bundesstaaten wieder.

Aktuelle Prognose: Die Umfragen sehen momentan die Demokraten im Vorteil.
Wenn sich das bestätigen sollte, könnte die Partei, neben der US-Präsidentschaft, auch die Mehrheiten im Kongress und Senat erringen.
Das würde ihnen viel Gestaltungsraum für die nächsten zwei Jahre geben und wäre eine schwere Niederlage für Trump und die Republikaner.


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Charité gibt Neuigkeiten zu Nawalnys Gesundheitszustand bekannt !

Die Genesung des vergifteten Kremlkritikers Nawalny schreitet voran.
Er kann sein Bett zweitweise verlassen und nun selbst bestimmen, welche Informationen über ihn nach außen gelangen.

Der vergiftete russische Kremlkritiker Alexej Nawalny muss nicht mehr beatmet werden und kann sein Krankenbett zeitweise verlassen.
Sein Gesundheitszustand habe sich weiter verbessert, und er werde zunehmend mobilisiert, teilte das Berliner Klinikum Charité am Montag mit.

Weitere Details zu Nawalnys Gesundheitszustand wurden am Montag nicht bekannt gegeben.
Erstmals aber seit seiner Behandlung in Berlin stimmte die Klinik auch mit ihm selbst ab, welche Informationen an die Medien gehen.
Zuvor hatte die Charité dies immer nur mit Nawalnys Frau klären können.

Als Ursache für Nawalnys Vergiftung stellten auch zwei weitere Speziallabore in Frankreich und Schweden einen Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe fest, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte.
Zuvor hatte bereits ein Bundeswehr-Labor dies identifiziert.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte eine rasche Aufklärung der Umstände und der Verantwortlichkeiten.

Solidarität aus Frankreich
Macron sprach von einem "Mordversuch", wie der Élyséepalast am Montag in Paris nach einem Telefongespräch zwischen Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtete.
Putin habe dabei betont, dass die "unbegründeten, auf nichts basierenden Vorwürfe" gegen Russland unangemessen seien, teilte der Kreml mit.

Er sei in diesem Fall mit Deutschland solidarisch, erklärte Macron, der sich in der Affäre bisher öffentlich zurückgehalten hatte.
Frankreich teile - auch auf Grund eigener Analysen – die Schlussfolgerungen mehrerer europäischer Partner, wonach der Nervengift-Kampfstoff Nowitschok als Ursache festgestellt wurde.
Russland müsse nun im Rahmen einer glaubwürdigen und transparenten Untersuchung Klarheit schaffen, forderte Macron.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den neuen Befunden: "Wir erneuern die Aufforderung, dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt."
Die deutsche Regierung stehe mit ihren europäischen Partnern "in engem Austausch zu weiteren Schritten".

Es sei eine Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern möglich, hieß es aus Moskau.
Für eine Klärung des Falls sei aber ein Austausch von Informationen und Proben und die Zusammenarbeit Deutschlands mit russischen Ärzten erforderlich.

Fall überschattet Regionalwahlen in Russland
Deutschland habe inzwischen auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eingeschaltet, so die Bundesregierung.
Deren Experten haben demnach ebenfalls Proben von Nawalny entnommen, die nun durch Referenzlabore untersucht werden sollen.

Der 44-Jährige wird seit dem 22. August in Berlin behandelt.
Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland zusammengebrochen und in eine Klinik in Sibirien gebracht worden.
Später wurde er auf Drängen seiner Familie in die Charité verlegt.

Der Fall Nawalny überschattete auch die Regionalwahlen in Russland am Wochenende: Die Opposition musste ohne ihren wichtigsten Anführer auskommen, erzielte dennoch Erfolge.
In der Stadt Tomsk, wo sich Nawalny zuletzt aufhielt, schafften zwei seiner Mitarbeiter nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat, wie die Agentur Interfax meldete.
Dort verlor die Kremlpartei ihre Mehrheit.
In Nowosibirsk wurde Sergej Boiko von Nawalnys Team in das Stadtparlament gewählt.
Doch trotz der Erfolge in einzelnen Städten hält die Kremlpartei "Geeintes Russland" weiter alle wichtigen Posten.

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Trump leugnet erneut Klimakrise !

In Kalifornien wüten verheerende Waldbrände.
Deshalb reist der US-Präsident in das kritische Gebiet.
Seine Aussagen zum Klima veranlassen Kontrahent Biden zu einem vernichtenden Urteil.

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in den Waldbrandgebieten in Kalifornien erneut den Klimawandel geleugnet.
Das Weltklima werde sich bald wieder abkühlen, sagte Trump am Montag in Sacramento.
"Es wird wieder kühler werden.
Sie werden schon sehen", sagte er zum Leiter der kalifornischen Behörde für natürliche Ressourcen, Wade Crowfoot. Crowfoot erwiderte: "Ich wünschte, die Wissenschaft würde Ihnen zustimmen."

Unzureichende Pflege soll Brände verursacht haben
Für die riesigen Waldbrände im Westen der USA machte Trump bei der Besprechung mit Einsatzkräften und Behördenvertretern erneut eine unzureichende Pflege der Wälder verantwortlich.
"Es muss starke Waldbewirtschaftung geben", forderte Trump.
Umgestürzte Bäume würden schon nach kurzer Zeit sehr trocken.
"Sie werden wirklich wie ein Streichholz. Sie explodieren einfach", sagte Trump.

Kaliforniens Gouverneur Gavon Newsom räumte zwar Verbesserungsbedarf bei der Waldpflege ein, brachte die Brände aber mit dem Klimawandel in Verbindung: "Die Hitzewellen werden immer heißer, die Dürren immer trockener", sagte der Politiker der oppositionellen Demokraten.
Der Klimawandel sei "real" und verschärfe die Krise.

Trump war in die Katastrophenregion gereist, um sich persönlich über die riesigen Brände unterrichten zu lassen.
Schon vor seinem Besuch war ein heftiger politischer Streit über die Ursache der Feuer ausgebrochen.

Biden: Trump ist "Klima-Brandstifter"
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden bezeichnete Trump am Montag als "Klima-Brandstifter".
Weil Trump den Klimawandel leugne, trage er auch eine Mitverantwortung für die Waldbrände, sagte Biden unmittelbar vor Trumps Ankunft in Kalifornien in einer Rede in seinem Heimatstaat Delaware.
"Wenn ein Klima-Brandstifter vier weitere Jahre im Weißen Haus bekommt, wird sich niemand wundern, wenn noch mehr von Amerika in Flammen steht", sagte Biden.

Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten warf Trump vor, keine Verantwortung für die Waldbrände zu übernehmen.
"Wir brauchen einen Präsidenten, der die Wissenschaft respektiert, der versteht, dass die Zerstörung durch den Klimawandel schon da ist", forderte der frühere Vizepräsident.

Durch die verheerenden Brände, die seit Tagen in westlichen Bundesstaaten wie Kalifornien, Oregon und Washington wüten, sind schon mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen, davon allein 27 in der vergangenen Woche.
Dutzende weitere Menschen werden vermisst.
Mehr als 30.000 Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, die bereits rund zwei Millionen Hektar Land verwüstet und tausende Häuser zerstört haben.


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Streit um Brexit-Kurs: Johnson - "EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen" !

Obwohl die Warnungen nicht abreißen, hält der britische Premier Boris Johnson an seinem Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren will.
Eine erste Hürde im Parlament hat er nun genommen.

Das britische Parlament hat in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrags gestimmt.
Für die Gesetzesvorlage von Premierminister Boris Johnson votierten am Montagabend in London 340 Abgeordnete, dagegen 263.
Zur Abstimmung stand ein neues Binnenmarktgesetz, das den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde.

Indem sie die Gesetzesvorlage billigten, machten die Abgeordneten den Weg für viertägige intensive Parlamentsberatungen in dieser und der kommenden Woche frei.
In der Debatte vor der ersten Abstimmung hatte Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden.
Deshalb sei seine Regierung zum Handeln und damit zu dem neuen Gesetz gezwungen.

Die neuen Pläne, die die britische Regierung vor einigen Tagen überraschend angekündigt hatte, würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebeln.
Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Emotionen im Parlament kochen hoch
Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer – erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an.
Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.
Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: "Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!", empörte sich etwa der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem kopfschüttelnden Regierungschef.
Es gebe nur eine Person, die für all das verantwortlich sei – Johnson selbst.
Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als "Sicherheitsnetz", das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schützen.

Das Gesetz sei auch notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den "Revolver" nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson.

Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen, sie reagierte mit Empörung.
Selbst die britische Regierung räumte bereits einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt".

Johnson stößt auch in eigenen Reihen auf Widerstand
Mit dieser Argumentation stieß Johnson allerdings auch in den Reihen seiner eigenen Konservativen Partei auf massiven Widerstand: Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und forderten vor Beginn der Parlamentsberatungen eine Rücknahme des Gesetzentwurfs.
Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den fragilen Frieden in Nordirland gefährden.
Der Ausgang der nun anstehenden weiteren parlamentarischen Beratungen gilt deshalb als ungewiss.

Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox etwa warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.
Die geplante Einführung des Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete der "Times".
Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass die "unangenehmen" Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe.


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