NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Brexit-Streit : Johnson - EU plant „Lebensmittelblockade“ !

Der britische Premierminister Johnson behauptet, die EU wolle den Transport von Lebensmitteln zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich erheblich erschweren.
Damit habe ihm Chefunterhändler Michel Barnier gedroht.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Brexit-Streit schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben.
Brüssel plane, eine „Lebensmittelblockade“ zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten und damit die Lieferung von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken, schreibt Johnson in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung „Telegraph“ (Samstag).
Das Austrittsabkommen gebe der EU in seiner derzeitigen Form die Befugnisse dazu.
Der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, heißt es darin weiter.
Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden, so Johnson.

Zugleich wandte sich der Premierminister in dem Gastbeitrag an die Kritiker des umstrittenen Gesetzentwurfes, der Nordirland-Regelungen des Austrittsabkommens mit der EU widerspricht.
„Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen.
Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen“.
Die EU hatte den Entwurf für das sogenannte Binnenmarktgesetz, der in der vergangenen Woche bekannt geworden war, als Rechtsbruch scharf kritisiert und Großbritannien aufgefordert, bis spätestens Ende September einzulenken.
Die britische Regierung hatte das abgelehnt.

Scholz: EU würde Scheitern der Verhandlungen verkraften
Auch in den eigenen Reihen hat der Gesetzentwurf der Regierung Johnson Ablehnung hervorgerufen: Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der Zeitung „Times“ gegen das Änderungsgesetz stimmen.
Bis zu 40 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen könnte sich Johnson erlauben, ohne die Mehrheit zu verlieren.
Neben der früheren Premierministerin Theresa May gehört dazu auch der Abgeordnete Tobias Ellwood, der am Samstag nach Johnsons Appell sagte, er könne „dieses Gesetz weiterhin nicht unterstützen“, da Großbritannien damit globale Standards verletze.
Der britische Staatsminister Michael Gove bezeichnete das geplante Gesetz als notwendiges „Sicherheitsnetz“, um den Frieden und die Stabilität im Vereinigten Königreich in jedem erdenklichen Fall zu erhalten.
Abgeordnete, die gegen das Gesetz stimmen wollten, gefährdeten die Chancen auf einen Handelspakt zwischen London und Brüssel, sagte Gove.

In der kommenden Woche gehen die seit langem stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weiter.
In London soll das Parlament über den Entwurf zum Binnenmarktgesetz abstimmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die EU ein Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien gut verkraften könne.
Darauf sei Europa „präzise und sorgfältig vorbereitet“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin.
„Meine Einschätzung ist: Eine ungeregelte Situation würde sehr erhebliche Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft haben“, sagte Scholz weiter.
„Europa wäre in der Lage, damit umzugehen.
Und es wären auch keine besonders schweren Konsequenzen, nach den Vorbereitungen, die wir ja schon mal gemacht hatten.“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich zuvor ähnlich geäußert.
Mit Blick auf seine Zuständigkeit für die Zollunion sagte Gentiloni: „Wir sind vorbereitet, auch mit einem außergewöhnlich negativen Ergebnis dieser Diskussion umzugehen.“
Die EU arbeite jedoch weiter an einer Einigung mit London, sagte Gentiloni.


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AfD-Parteitag in Braunschweig: Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein !

Es habe körperliche Angriffe auf Delegierte und Beamte gegeben: In Braunschweig sind Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten.
Der Grund für die Proteste war ein AfD-Parteitag.

Am Rande des niedersächsischen AfD-Landesparteitags ist es in Braunschweig zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen.
Hunderte hatten Anfahrtswege zu dem Tagungsort am Stadtrand blockiert.
Mutmaßliche Parteitagsteilnehmer wurden von Vermummten aggressiv angegangen.

Wie die Polizei mitteilte, gab es körperliche Angriffe auf Delegierte und Beamte.
Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Auch berittene Polizisten waren im Einsatz.
Auch ein Hubschrauber war zusätzlich unterstützend in der Luft.

Die Versammlung in der Braunschweiger Milleniumhalle fand mit Verspätung dann doch noch statt


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Griechenland rüstet wegen Streit mit Türkei auf !

Auf den Erdgas-Streit mit der Türkei reagiert der griechische Regierungschef mit einem drastischen Schritt: Er verstärkt Raketen, Fregatten, Jets und die Armee.
Eigentlich wollen die Nato-Partner ihren Konflikt friedlich lösen.

Griechenland hat wegen der schweren Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm in die Wege geleitet.
"Es wird ein nationales Schild entstehen", kündigte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Samstag während einer Rede in der Hafenstadt Thessaloniki an, die vom griechischen Fernsehen übertragen wurde.

18 Mehrzweckjets und vier neue Fregatten geplant
Athen will nach Angaben des Ministerpräsidenten 18 französische Mehrzweckjets vom Typ Rafale kaufen.
Zudem sollen vier neue Fregatten angeschafft und vier weitere vorhandene Fregatten aus deutscher Produktion modernisiert werden.
Auch der Bestand an Flugabwehrraketen, Torpedos und anderer Munition werde erhöht.
Darüber hinaus solle die griechische Waffenindustrie verstärkt zur Rüstung des Landes beitragen – das betrifft etwa Werften nahe Athen.
Das militärische Personal wird nach den Worten von Mitsotakis ebenfalls ausgebaut: 15.000 neue Berufssoldaten sollen in den kommenden fünf Jahren eingestellt werden.

Mitsotakis betonte, Griechenland sei bereit, die Differenzen im Zusammenhang mit dem Erdgaskonflikt mit der Türkei friedlich zu lösen.
Wolle die Türkei dies ebenfalls und komme es dennoch zu keiner Einigung, könne man das strittige Thema der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) vor den Internationalen Gerichtshof bringen, sagte er.

Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei um Erdgas in dem Seegebiet.
Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden.
Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.


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Überraschende Entscheidung: Minister Gerd Müller kündigt Rückzug aus der Bundespolitik an !

Abschied aus Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich aus der Bundespolitik zurückziehen.
Es sei schlicht an der Zeit für einen Wechsel der Generationen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.
Er werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen.
Der 65-Jährige begründete die Entscheidung dem Vernehmen nach damit, dass es Zeit für einen Generationenwechsel sein.
Zuvor hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.

Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden.
Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet, zumal eine mögliche Kabinettsumbildung ohnehin wegen der Corona-Krise fraglich und mindestens in weite Ferne gerückt ist.

Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit Dezember 2013 ist Bundesminister.
In Fragen der Entwicklungshilfe setzte er sich mit seinem Kurs wiederholt von der CSU-Linie ab – zuletzt in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos.
Müller forderte, 2000 der Migranten in Deutschland aufzunehmen.
Damit stellte er sich auch gegen die Linie der Bundesregierung.


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Kommunalwahlen: In NRW startet der letzte politische Stimmungstest in diesem Jahr !

Wer wird Stadtoberhaupt und Landrat – und welche Mehrheiten stehen ihnen in den Kommunalparlamenten gegenüber?
14 Millionen Bürger bestimmend darüber bei der Kommunalwahl in NRW.

Rund 14 Millionen Bürger stimmen am Sonntag bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ab, wer in den nächsten fünf Jahren die Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll.
Die Wahllokale haben seit 8 Uhr geöffnet.

Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte sowie Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten.
Zudem werden Integrationsräte gewählt.
Im Ruhrgebiet erhalten über vier Millionen Wahlberechtigte des Ruhrgebiets erstmals die Möglichkeit, direkt Delegierte in das sogenannte Ruhrparlament zu entsenden.

Umfragen: In vielen Städten dürfte es spannend werden
Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland.
Repräsentativen Wählerumfragen zufolge dürfte es in vielen Städten spannend werden.
Besonders symbolträchtig ist der Kampf um die Landeshauptstadt: In Düsseldorf könnte die CDU den OB-Posten zurückerobern.
In Aachen könnten die Grünen erstmals ein solches Amt in NRW besetzen.

Falls im Kampf um die Spitzenposten kein Bewerber in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es am 27. September zu Stichwahlen zwischen den beiden Erstplatzierten.
Für den Sieg reicht dann eine einfache Mehrheit.
Wählen darf, wer in NRW wohnt, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt.
Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.

Zahlreiche Schutzauflagen wegen Corona
Wegen der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr zahlreiche Schutzvorkehrungen zu beachten: In allen Wahllokalen gelten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand.
Wähler haben einen eigenen Stift mitzubringen.

Viele Bürger haben aus Angst vor einer Corona-Infektion in diesem Jahr per Brief gewählt.
Etliche Städte und Gemeinden meldeten einen deutlichen Anstieg der Anträge im Vergleich zur Kommunalwahl 2014.
Damals hatte der Anteil der Briefwähler nach Angaben des Landeswahlleiters bei 26,5 Prozent gelegen.

SPD droht Talfahrt
Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt.
Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2014 war sie mit 37,5 Prozent Siegerin, gefolgt von SPD (31,4), Grünen (11,7) sowie FDP und Linken (je 4,7 Prozent).
Die AfD hatte mit 2,5 Prozent der Stimmen so gut wie keine Rolle gespielt.

2014 waren laut NRW-Innenministerium rund 19.350 Mandate vergeben worden – etwa 14.300 an Männer und 5.000 an Frauen.
Eine Sperrklausel, wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen, gibt es nicht.
NRW hat 23 kreisfreie Städte, 373 kreisangehörige Städte und Gemeinden und 31 Kreise.


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Forschungsschiff zurück: Endet jetzt der Erdgasstreit mit Erdogan ?

Die türkische "Oruc Reis" ist nur ein Forschungsschiff, dennoch hatte seine Mission im Mittelmeer für Streit mit Griechenland gesorgt.
Es geht um Erdgas.
Nun ist die "Oruc Reis" wieder daheim.

Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ist nach der international umstrittenen Erkundung von Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer in den türkischen Hafen Antalya zurückgekehrt.
Griechenland begrüßte das Ende der Forschungen.
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag im griechischen Fernsehen.
Seine Regierung fordere nun weitere Schritte von der Türkei, damit es zu einem Dialog über die Festlegung sogenannter ausschließlicher Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer kommen könne.

Zur Rückkehr des Schiffes am Samstag sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas im Nachrichtensender "Skai": "Es ist ein positiver Schritt."
Von offizieller türkischer Seite gab es am Sonntag zunächst keine Reaktion.

Jede Seite will das Erdgas
Die "Oruc Reis" hatte seit der zweiten Augustwoche im östlichen Mittelmeer vor griechischen Inseln und westlich von Zypern nach Erdgas gesucht.
Der Einsatz wurde mehrmals und zuletzt bis zum 12. September verlängert.
An der Mission hat sich ein lange schwelender Streit um Erdgas zwischen Griechenland und der Türkei wieder entzündet.

Ankara argumentiert, dass das Gebiet, in dem das Schiff nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört und das Land damit das Recht auf Ausbeutung hat.
Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht.
Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

Am Samstag besuchte US-Außenminister Mike Pompeo die Insel und traf sich mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades.
"Wir sind besorgt über die Aktionen der Türkei in der Region", sagte Pompeo in einer Stellungnahme, die von dem zyprischen Staatssender RIK übertragen wurde.
Die Tatsache, dass Pompeo sich während der Visite nicht auch mit dem Präsidenten der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern traf, wurde in Nikosia als diplomatischer Wink mit dem Zaunpfahl verstanden.
Hohe US-Vertreter statten normalerweise beiden Teilen der Insel einen Besuch ab.

Griechenland will Waffen ordern
Griechenland hatte zudem am Samstag bekannt gegeben, ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm in die Wege geleitet zu haben.
Mitsotakis' Regierung will den Angaben zufolge 18 französische Mehrzweckjets vom Typ Rafale kaufen.
Zudem sollen vier neue Fregatten angeschafft und vier weitere vorhandene Fregatten aus deutscher Produktion modernisiert werden.

Auch der Bestand an Flugabwehrraketen, Torpedos und anderer Munition werde erhöht.
Darüber hinaus solle die griechische Waffenindustrie verstärkt zur Rüstung des Landes beitragen - das betrifft etwa Werften nahe Athen.
Das militärische Personal wird nach den Worten von Mitsotakis ebenfalls ausgebaut: 15 000 neue Berufssoldaten sollen in den kommenden fünf Jahren eingestellt werden.

Mitsotakis betonte, Griechenland sei bereit, die Differenzen im Zusammenhang mit dem Erdgaskonflikt mit der Türkei friedlich zu lösen.
Wolle die Türkei dies ebenfalls und komme es dennoch zu keiner Einigung, könne man das strittige Thema der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) vor den Internationalen Gerichtshof bringen."

"Legen Sie sich nicht mit der Türkei an"
Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die Erdgaserkundungen der Türkei verurteilt und als "inakzeptabel" kritisiert.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan richtete daraufhin eine Warnung an Macron: "Legen Sie sich nicht mit dem türkischen Volk an, legen Sie sich nicht mit der Türkei an", sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung in Istanbul.
"Herr Macron, Sie werden noch viel mehr Probleme mit mir haben", kündigte Erdogan an.

Macron und Partner aus dem europäischen Süden hatten die Türkei zum Kurswechsel aufgefordert.
Die EU hatte Ankara wegen der Erdgaserkundungen bereits ein Ultimatum gestellt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht.
Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August angekündigt.
Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.


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LIVE - Kommunalwahl 2020 in NRW: In diesen Städten wird es spannend! | WDR aktuell !

Kommunalwahl 2020 in NRW: Rund 14 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die politische Macht in den Rathäusern zu entscheiden.
Die Entscheidung über Bürgermeister, Landräte und Stadtparlamente im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt ein Jahr vor der geplanten Bundestagswahl auch als politischer Stimmungstest.
Wir sind live dabei.



Quelle: WDR aktuell
 
Erste Prognose: NRW-Kommunalwahl - CDU vorn, Grüne mit Rekordergebnis !

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, heute wurde dort auf Kommunalebene gewählt.
CDU-Regierungschef Armin Laschet kann einer Prognose zufolge feiern.
Die SPD wohl eher nicht.

Klarer Wahlsieg der CDU, erneuter Rückschlag für die SPD und Rekordergebnis der Grünen: Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler am Sonntag deutliche Akzente gesetzt.
Die Christdemokraten von Ministerpräsident Armin Laschet können nach einer Hochrechnung (19 Uhr) für den WDR landesweit mit 36,2 Prozent der Stimmen rechnen.
Sie blieben damit um 1,3 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück.

SPD landen knapp vor Grünen
Zweitstärkste Kraft sind demnach die Sozialdemokraten, die nach deutlichen Einbußen noch knapp vor den Grünen landen dürften.
Die SPD verliert laut der Prognose von Infratest Dimap fast 8 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23,7 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl überhaupt.
Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um mehr als 7 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent steigern.
Das wäre ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in NRW überhaupt.
In der Millionenstadt Köln werden die Grünen laut Prognose mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im Stadtrat.

Auf die NRW-Kommunalwahl war in diesem Jahr mit besonderer Spannung geblickt worden.
Es war der letzte große Urnengang vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember, bei dem sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet um den Parteivorsitz bewirbt.
"Ich freue mich, dass das ein guter Sonntag ist", sagte Laschet.
Die Abstimmung sei die größte Wahl in Deutschland in diesem Jahr gewesen.
"Und die CDU hat die Wahl gewonnen."

"Trend hat sich gedreht"
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sieht seine Partei trotz ihrer Verluste weiterhin als starke politische Kraft.
"Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben", sagte er.
"Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen."
Deren Landesvorsitzende Mona Neubaur und Felix Banaszak erklärten: "Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns."
Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden.

Die AfD verbessert sich der Prognose zufolge auf 6 Prozent, nachdem sie 2014 mit 2,6 Prozent nur eine kleine Rolle gespielt hatte.
Für die FDP stimmten der Prognose nach 4,5 Prozent.
Das entspricht ungefähr dem Ergebnis von 2014.
Die Linke liegt mit 4 Prozent etwas unter dem Ergebnis von 2014, als sie 4,7 Prozent erreicht hatte.
Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent).

Oberbürgermeister müssen in Stichwahl
Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.
In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker möglicherweise in eine Stichwahl.
Sie erhielt laut Hochrechnung (19.32 Uhr) 47,0 Prozent der Stimmen – damit hätte sie die absolute Mehrheit knapp verfehlt.
Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 25,2 Prozent der Stimmen.
Einer Umfrage vor der Wahl zufolge konnte Reker auf einen Sieg in der ersten Runde hoffen.

Auch in der größten westfälischen Stadt Dortmund zeichnete sich eine Stichwahl ab.
Der SPD-Bewerber Thomas Westphal kommt laut Hochrechnung (19.25 Uhr) auf 34,6 Prozent.
Unklar ist noch, wer gegen Westphal beim Urnengang in 14 Tagen antreten darf.
In der Hochrechnung lag Andreas Hollstein mit 24,4 Prozent vor der einstigen Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger (21,3 Prozent).
In der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf ging SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel davon aus, dass er in eine Stichwahl gegen CDU-Kandidat Stephan Keller muss.

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen.
Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme.
Am Wahltag gab es vor zahlreichen Wahllokalen lange Schlangen.
In Bochum schlossen die letzten Wahllokale nach Angaben eines Stadtsprechers daher erst gegen 19 Uhr.
Wer um 18 Uhr in einer Warteschlange vor den Wahllokalen stand, durfte seine Stimme noch abgeben.


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Geld für Wahlkampf: Multimilliardär Bloomberg setzt 100 Millionen gegen Trump ein !

US-Präsident Trump muss sich für die kommenden Wahlkampftage warm anziehen: Sein Konkurrent erhält 100 Millionen Dollar von einem ehemaligen Kandidaten, der noch immer den Spott des Amtsinhabers auf sich zieht.

Der Multimilliardär Michael Bloomberg will einem Medienbericht zufolge den Wahlkampf von US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden in Florida mit mindestens 100 Millionen Dollar unterstützen.
Das berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Berater des früheren New Yorker Bürgermeisters Bloomberg, der Ex-Vizepräsident Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten unterlegen war.

Florida könnte ausschlaggebend sein
Biden tritt bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump an.
Florida ist ein sogenannter Swing State, der keiner der beiden Parteien eindeutig zuzuordnen ist.
Bei der Wahl könnte Florida daher einer der ausschlaggebenden Bundesstaaten sein.
Umfragen zufolge liefern sich Biden und Trump dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Trump hatte in Florida 2016 knapp gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen.

Trump spottete am Sonntag auf Twitter mit Blick auf Bloombergs Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur: "Ich dachte, Mini Mike wäre mit der Politik der Demokraten fertig."
Trump verwies auf die hohen Ausgaben Bloombergs für dessen erfolglosen Wahlkampf und auf die "schlechteste und unfähigste" Leistung, die je ein Kandidat bei den Debatten der Bewerber um die Kandidatur gezeigt habe.
US-Medienberichten zufolge hatte Bloomberg fast eine Milliarde Dollar aus seinem Privatvermögen in seinen Wahlkampf investiert.

Die "New York Times" hatte vor einer Woche berichtet, dass Trumps Wahlkampfteam wegen hoher Ausgaben unter großem Kostendruck stehe.
Auch andere US-Medien hatten berichtet, dass Trumps Kampagne trotz eines massiven Spendenaufkommens bereits einen Großteil ihrer Mittel ausgegeben habe.
Trump kündigte daraufhin in der vergangenen Woche an, für seine Wiederwahl notfalls auch Geld aus seinem Privatvermögen einsetzen zu wollen.

"Ich würde das tun, wenn ich müsste, aber wir sind in einer sehr guten Lage", sagte Trump am vergangenen Dienstag mit Blick auf die Finanzen seines Wahlkampfteams.
Dieses habe derzeit "viel mehr Geld" zur Verfügung als zur gleichen Zeit im Wahlkampf 2016.


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NRW-Kommunalwahl: Sieg der CDU gibt Laschet Aufwind - "Kurs der Mitte ist richtig" !

Armin Laschet geht aus den NRW-Kommunalwahlen gestärkt hervor – auch für den Kampf um die CDU-Kanzlerkandidatur.
Die SPD ist dagegen im Tal der Tränen.
Besonders groß ist die Freude anderswo.

Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, doch den größten Jubel gibt es bei den Grünen.
Auch wenn größere Wahlpartys wegen der Corona-Pandemie ausfallen mussten, war die Freude über gut 18 Prozent groß.
Der Sieg der CDU war dagegen erwartet worden, die Christdemokraten sind seit 1999 stärkste kommunale Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Zwar musste die CDU ein paar Federn lassen, dennoch dürfte Ministerpräsident Armin Laschet das Ergebnis von knapp 36 Prozent nach 37,5 Prozent im Jahr 2014 noch als Aufwind im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz und seine Ambitionen auf das Kanzleramt wahrnehmen.

Die SPD kommt in NRW, ihrem einstigen Stammland, dagegen nicht aus dem Tal der Tränen heraus und lieferte ihr bisher schlechtestes Kommunalwahl-Ergebnis ab.
Die Sozialdemokraten konnte sich mit gut 23 Prozent zwar auf dem zweiten Rang behaupten – mussten aber herbe Verluste hinnehmen.

Laschet möchte Kanzlerkandidat der CDU werden
Die NRW-Kommunalwahlen gelten als bundesweit wichtigster Stimmungstest 2020 und als Bewährungsprobe für Laschet vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember.
Dann tritt der 59-Jährige gegen den einstigen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Parteivorsitz an.
Wenn Laschet diese Hürde nimmt, steht er gleich vor der nächsten: Er möchte Kanzlerkandidat werden.
Die Umfragen sehen aber Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) weiterhin unangefochten an der Spitze – obwohl Söder bisher keine Ambitionen auf die Kanzlerschaft geäußert hat.

Laschet stand zwar in NRW nicht zur Wahl, aber dennoch sieht er seinen Kurs in der Corona-Krise durch das Ergebnis klar bestätigt.
"Die Wahl ist auch eine Anerkennung, der Weg von Maß und Mitte in der Pandemie war richtig, ist richtig und bleibt richtig in NRW", sagte der Regierungschef unter dem Applaus seiner Anhänger in der Düsseldorfer CDU-Zentrale.

Auch seinen parteiinternen Kritikern macht er später im WDR Fernsehen eine Ansage: "Dass ein Kurs der Mitte richtig ist, versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU."
Sogar in Großstädten könne die CDU damit gewinnen.
Merz stichelte trotzdem. "Schwächen" seien nicht zu übersehen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen.

NRW-Ministerpräsident zeigt sich zuversichtlich
Laschet sieht sich offensichtlich gut gerüstet gegen Merz.
Die Richtungsentscheidung, wohin die CDU gehe, werde im Dezember gefällt.
Die Parteitagsdelegierten würden "dann schon sehen", wie der CDU-Landesverband in NRW aufgestellt sei und wie die CDU im einstigen SPD-Land NRW Wahlen gewinne.

Auch die Bundespartei habe der CDU in NRW Rückenwind gegeben, sagt Laschet.
Nach Ansicht des Politologen Martin Florack wird die schwarz-rote Bundesregierung in der Corona-Pandemie von vielen als Krisen- und Stabilitätsanker gesehen.
Aber zugleich schränkte er im WDR-Fernsehen ein: "Die Zeiten sind vorbei, wo alte Hegemonialstellungen der Parteien weitergeschrieben werden.
Das gilt sowohl für die CDU als auch für die SPD."

SPD kommt nicht aus ihrem Tief heraus
Vor allem die SPD kommt in dem Land, das sie 50 Jahre regierte, nicht aus dem Tief heraus.
Selbst die frühe Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat den gebeutelten Sozialdemokraten in NRW nicht den erhofften Schwung gebracht.
"Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren", sagte Bundesparteichefin Saskia Esken enttäuscht.

NRW-Landesparteichef Sebastian Hartmann versuchte, den neuerlichen Absturz noch irgendwie positiv umzudeuten.
"Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben", erklärte er.
Außerdem habe sich "der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen".

Doch sowohl in der Landeshauptstadt Düsseldorf als auch in dem als "Herzkammer der Sozialdemokratie" beschworenen Dortmund müssen die SPD-Kandidaten in zwei Wochen in Stichwahlen.
Wenn SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel in Düsseldorf gegen den CDU-Kandidaten Stephan Keller verlieren sollte, dann wäre das laut Laschet "eine Sensation".
Schon bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die SPD Hochburgen wie Oberhausen und Essen verloren.

Am 14. November will sich SPD-Chef Hartmann auf dem Parteitag der NRW-SPD der Wiederwahl stellen.
Sein Linkskurs hat sich bislang nicht ausgezahlt für die Partei.
Ob Hartmann unangefochten in die Vorstandswahl gehen wird, ist offen.

Jubelstimmung bei den Grünen
Die Grünen kommen landesweit laut Hochrechnung auf gut 18 Prozent, 2014 waren es noch 11,7 Prozent.
In Köln sind die Grünen im Rat sogar stärkste Kraft vor CDU und SPD.
In Bonn, Münster und Aachen kamen Grüne in die Stichwahlen.
Einziger Wermutstropfen: Die von CDU und Grünen getragene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verpasste wohl knapp die 50-Prozent-Marke und muss voraussichtlich in die Stichwahl gegen den SPD-Herausforderer Andreas Kossiski.

Angesichts des Erfolgskurses der Grünen meint die Doppelspitze Mona Neubaur und Felix Banaszak: "Viele Menschen wollen, dass an grünen Inhalten kein Weg mehr vorbei führt."
Die Grünen haben laut Umfragen vor allem bei den jungen Wählern mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen.
"Sehr viele haben mit uns Grünen für einen neuen Aufbruch, einen Wandel gestimmt."

Aber auch eine weitere Partei hat durch die Kommunalwahlen in NRW Aufwind verspürt.
Die rechtspopulistische AfD verbesserte sich von 2,6 auf etwa 5,4 Prozent – und liegt damit etwa gleichauf mit der FDP.
In Gelsenkirchen wurde die AfD laut Hochrechnung sogar drittstärkste Kraft im Rat.
Das dürfte allen Parteien in NRW zu denken geben.


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SPD droht im Streit um Migranten aus Moria !

Der Streit in der großen Koalition um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria spitzt sich zu.
SPD-Chefin Esken droht mit "anderen Schritten", sollte die Union sich weiter quer stellen.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert bereits für heute eine Zusage der Union, mehrere tausend Menschen nach Deutschland zu holen.
Es müsse "ein hoher vierstelliger Betrag" sein, sagte sie am Sonntagabend im ZDF.
"Es muss morgen entschieden werden."
Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollte die Bundesregierung den Anteil der Aufzunehmenden "nochmal substanziell aufstocken".
Es sei "für Deutschland machbar, da noch einen deutlich höheren Anteil aufzunehmen", sagte er der "Bild", ohne eine Zahl zu nennen.

Die Parteigremien von CDU wie SPD kommen am Vormittag zu turnusmäßigen Beratungen zusammen.
Esken plant am Mittag eine Pressekonferenz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz.
Der einstige Rivale der linken Parteichefin hatte am Samstag ebenfalls ein stärkeres europäisches Engagement gefordert, aber zurückhaltender als nun Esken lediglich eine deutsche "Bereitschaft (verlangt), in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen".

Esken wollte nicht näher beziffern, was "ein hoher vierstelliger Betrag" konkret bedeutet.
Nach landläufigem Verständnis wäre es wohl eine Zahl deutlich oberhalb von 5.000.
Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, dass einen Koalitionsausschuss unnötig mache, sagte sie.
Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: "Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken."

Das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtet, die SPD wolle am Montag eine Vorstandsresolution beschließen.
Darin forderten die Sozialdemokraten unter anderem schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als die beschlossenen 150 Kinder, sowie mehr Einsatz der Regierung für eine europäische Lösung.
Es gelte jetzt, in enger Kooperation mit der griechischen Regierung, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten, um die menschliche Tragödie vor Ort zu entschärfen.
Dabei sei Eile geboten.
Auf europäischer Ebene fordert die SPD, dass nicht mehr hingenommen werden dürfe, dass die Lösung der Verteilungsfrage von Geflüchteten blockiert werde.

Deutschland hat sich auf Bitten Griechenlands bisher bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich.
Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits deutlich gemacht, dass er sich in einem weiteren Schritt eine Lösung für Familien mit Kindern wünscht.

Weber warnt: "Fehler von 2015 nicht wiederholen"
Viele in der Union fürchten bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung: Je mehr aufgenommen würden, desto mehr kämen nach oder würden überhaupt erst zur Flucht animiert.
Ein Alleingang Deutschlands wäre "völlig falsch", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt".
"Wenn in Europa der Eindruck entstünde, dass Deutschland dazu bereit ist, im Krisenfall allein zu handeln, dann können wir für die Zukunft eine gemeinsame europäische Lösung bei der Migrationsfrage vergessen."
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen."

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte in der Sendung, die Migranten auf Lesbos sofort von dort wegzuholen und mehr europäisches und mehr deutsches Engagement zu zeigen.
Eine frühere Twitter-Äußerung von ihr, die so verstanden worden war, dass alle gut 12.000 Moria-Migranten nach Deutschland kommen sollten, wollte sie aber auch auf wiederholte Nachfragen hin nicht wiederholen.
Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich in der "Welt" im Notfall für einen nationalen Alleingang aus: "In Deutschland stehen viele Städte und Kommunen bereit, die Kapazitäten sind da. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen."

Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12.000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatz-Zeltlager eingezogen, nachdem das Lager Moria wohl durch Brandstiftung in der vergangenen Woche zerstört worden war.
Einige Migranten versuchten, andere vom Gang ins neue Lager abzuhalten.
Sie wollen aufs Festland gebracht werden, um weiter nach Norden ziehen zu können: "nach Deutschland", wie Reportern vor Ort gesagt wurde.
Tausende Menschen leben auf der Straße, auch Familien mit Kindern - ohne Obdach, Sanitäranlagen und fließendes Wasser.
Bei drei Viertel der ehemaligen Moria-Bewohner handelt es sich um Afghanen (77 Prozent), ein weit kleinerer Teil kommt aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent).

FDP-Chef Christian Lindner schlug einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen vor, um die Kapazität zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu ermitteln.
In der "Passauer Neuen Presse" (Montag) forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema an sich zu ziehen.


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Wochenlanges Gezerre: Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote !

Es geht ums Ausbügeln eines Formfehlers und die künftigen Schwellen für Fahrverbote: Diese Woche könnte die Hängepartie um die Straßenverkehrsordnung ein Ende finden.

Verkehrsminister Scheuer macht Druck.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine Lösung im Streit um schärfere Sanktionen für Raser.
Dafür fordert er auch Bewegung der Grünen in den Ländern.
"Der Kompromiss liegt auf dem Tisch.
Er wurde im Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates angenommen", sagte der CSU-Politiker.
"Jetzt blockiert nur noch eine politische Farbe.
Ich habe weder Verständnis für die Blockade, noch für die Auslösung dieses Chaos."
Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen.

Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – dies hatte der Bundesrat in eine umfassende StVO-Novelle hineingebracht.
Vorher waren die Schwellen höher.
Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt.
Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll – das wollen die Grünen.
Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden – dafür setzt sich Scheuer ein.

"Ich gebe die Hoffnung nie auf"
Der Minister sagte, auch er sei "runter von einer Maximalforderung".
Wenn die Grünen nur den Formfehler korrigieren wollten, sei das kein Kompromiss.
"Jetzt müssen sich die Grünen bewegen, alle anderen haben sich schon bewegt."
Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer empfehlen nach einem Vorschlag von Union und SPD, dass Fahrverbote bei den genannten Tempoverstößen unter anderem nur vor Schulen und Kitas sowie im Wiederholungsfall binnen eines Jahres drohen sollen.
Der Umweltausschuss empfiehlt, nur den Formfehler zu beheben.

Scheuer warnte, die Taktik der Grünen sei, am Freitag im Bundesrat eine Lösung zu verhindern.
"Aber ich gebe die Hoffnung nie auf.
Wir brauchen eine Lösung zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer", sagte er mit Blick auf den eigentlichen Kern der jetzt ausgesetzten StVO-Novelle.
"Ich appelliere noch mal an die Kompromissfähigkeit und Verantwortung."

Andreas Scheuer äußerte sich auch zur bisher unbeantworteten Frage, wie es zum Formfehler in der Verordnung kam, in der Gesetzesgrundlagen nicht vollständig zitiert wurden.
"Wir waren federführend.
Wir haben den Fehler gemacht.
Ich entschuldige mich nochmals dafür."
Der Minister betonte zugleich: "Mehrere Ressorts der Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben die Novelle auch angesehen.
Aber keiner hat den Fehler bemerkt."


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