NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Justizdokument veröffentlicht: Wollte der "QAnon-Schamane" Mike Pence töten ?

In Arizona ist ein Mann verhaftet worden, der am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol in Washington dabei war.
Die Justiz wirft ihm vor, Teil des "gewaltsamen Aufruhrs" gewesen zu sein – und Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

5kWe64.jpg

Bei der Erstürmung des US-Kapitols wollten manche Angreifer einem Justizdokument zufolge Politiker "gefangen nehmen und töten".
Es gebe dafür "starke Beweise", hieß es in einem Dokument der Staatsanwaltschaft in Arizona zur Festnahme eines Verdächtigen.
Es handelte sich dabei um einen als "Schamanen" bekannt gewordenen Eindringling, dessen Fotos, die ihn mit nacktem Oberkörper und mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern zeigten, um die Welt gingen.
Er sollte am Freitagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der in Arizona festgenommene Jacob Chansley soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft bis zu einem Prozess in Haft bleiben.
Der Anhänger der bei Rechten beliebten QAnon-Bewegung sei ein aktiver Teilnehmer an einem "gewaltsamen Aufruhr" gewesen, der zum Ziel gehabt hätte, "zu versuchen, die Regierung der Vereinigten Staaten zu stürzen", hieß es in dem Dokument.

Drohung auf Schreibtisch hinterlassen
Die Anklage wirft Chansley bislang weder die geplante Gefangennahme noch die Absicht zur Tötung von Politikern vor. Chansley habe im Kapitol auf dem Schreibtisch von Vizepräsident Mike Pence aber eine Drohbotschaft hinterlassen, erklärte die Anklage.
"Es ist nur eine Frage der Zeit, die Gerechtigkeit wird kommen", stand demnach auf dem Zettel.
Bei einem Verhör habe Chansley erklärt, dies sei keine Drohung gewesen.
Vertreter der Staatsanwaltschaft in Washington haben erklärt, dass für viele Verdächtige zusätzliche Anklagepunkte, die schwerwiegender und daher komplexer seien, noch vorbereitet würden.

US-Medien berichteten zuletzt unter Berufung auf Abgeordnete und ungenannte Beamte, dass die Eindringlinge den Parlamentariern am 6. Januar extrem nah gekommen seien.
Die "Washington Post" berichtete am Freitag, dass auch Vizepräsident Mike Pence um ein Haar mit den Eindringlingen zusammengestoßen wäre.
Seine Personenschützer des Secret Service hätten ihn gerade noch rechtzeitig aus dem Senat in einen sicheren Raum bringen können, hieß es weiter.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Wegen der Corona-Pandemie: Zahl der Langzeitarbeitslosen um 31 Prozent gestiegen !

In der Corona-Krise ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland deutlich gestiegen.
Besonders eine Gruppe ist stark betroffen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in der Corona-Krise deutlich gestiegen.
Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, waren im Dezember 2020 rund 929.000 Menschen länger als zwölf Monate arbeitslos gemeldet und damit langzeitarbeitslos.
Das waren demnach rund 220.000 Menschen mehr als im März 2020 - ein Anstieg von fast einem Drittel (31 Prozent).

Überdurchschnittlich stark fiel der Anstieg bei langzeitarbeitslosen Jugendlichen aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung, die AFP am Freitag vorlag, weiter hervorgeht.
Im Vergleich zum März wurden demnach im Dezember 2020 rund 13.500 mehr langzeitarbeitslose Jugendliche registriert – ein Anstieg um 71,7 Prozent auf nun insgesamt mehr als 32.000 Betroffene.
Insgesamt machen die 15- bis unter 25-Jährigen allerdings nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen aus.

384.000 Langzeitarbeitslose über 50
Die Zahl der betroffenen 25- bis 50-Jährigen stieg von März bis Dezember von 137.000 auf insgesamt 512.000 Menschen (plus 36 Prozent).
Bei den über 50-Jährigen betrug der Anstieg 70.000 (plus 22,3 Prozent) auf mehr als 384.000 Langzeitarbeitslose im Dezember.

Der AfD-Abgeordnete René Springer, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, der starke Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit sei "nur einer von vielen sozialen Kollateralschäden" der Lockdown-Maßnahmen in der Corona-Pandemie.
"Hätte man von Anfang an auf den besonderen Schutz der Risikogruppen gesetzt, wie wir es als AfD-Fraktion schon im Mai vergangenen Jahres gefordert haben, wären uns freiheitsbeschränkende Maßnahmen und hunderttausende Arbeitslose wahrscheinlich erspart geblieben", sagte er.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Weitere Stars bei Amtseinführung: Auch der Boss singt für Joe Biden !

Das Staraufgebot, das die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden begleiten will, wird immer größer.
Nach Megastars wie Tom Hanks, Jon Bon Jovi oder Lady Gaga, die die Nationalhymne singen soll, sagt nun mit Bruce Springsteen ein weiteres Schwergewicht zu.

FquPuT.jpg

Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika am 20. Januar in Person von Joe Biden einen neuen Boss bekommen, wird auch "The Boss" mit dabei sein.
Nach diversen Superstars, die bereits angekündigt haben, der Vereidigung des neuen US-Präsidenten als TV-Gast beizuwohnen, soll nun Bruce Springsteen ebenfalls sein Kommen zugesagt haben.
Das berichtet das US-Magazin "People".

Wirklich verwunderlich ist diese Personalie unterdessen nicht: Springsteen ist für sein politisches Engagement und seine Abneigung gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump bekannt.

Auch John Legend, die Foo Fighters, Eva Longoria und Kerry Washington schließen sich dem Bericht zufolge dem prominenten Teilnehmerfeld an, das immer beeindruckendere Formen annimmt.
Wegen Corona wird die Amtseinführung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris dieses Mal auf besondere Weise begleitet - mit einem TV-Special namens "Celebrating America", moderiert von Hollywood-Star Tom Hanks.

Zahlreiche Sender übertragen
Bereits im Lauf dieser Woche war bekannt geworden, dass unter anderem Auftritte von Jon Bon Jovi, Demi Lovato, Justin Timberlake und Jennifer Lopez Teil des Programms sein sollen.
Eine ganz besondere Ehre wird wiederum Lady Gaga zuteil.
Sie soll anlässlich der Inauguration von Biden und Harris die US-amerikanische Nationalhymne schmettern.

Das Special wird ab 2.30 Uhr deutscher Zeit auf allen wichtigen US-Sendern, darunter ABC, CBS, CNN, NBC und MSNBC, ausgestrahlt.
Die Sendung wird aber auch auf Plattformen wie Twitter, Twitch, Youtube, Facebook und Amazon Prime Video übertragen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
„Merkel missachtet Parlament und Öffentlichkeit“ !

FDP-Chef Christian Lindner (42) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) „Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit“ vor.
Alle Aussagen des knallharten Angriffs siehst du im Video!
Lindner sagte am Freitagmittag bei BILD Live wörtlich: „Während der Sitzung sagt die Regierung nichts, bereitet aber im Geheimen weitere Verschärfungen vor.“
Merkel müsse „öffentlich darstellen, auf der Grundlage welcher wissenschaftlicher Fakten und Daten sie in zusätzlicher, neuer, dramatischer Sorge ist“.
Die Kanzlerin und die Bundesregierung müssten im Parlament Stellung nehmen, nicht durch „gezielte Indiskretionen“.



Quelle: Bild Live
​
 
CDU wählt Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden !

Der Machtkampf um die Spitze der CDU ist entschieden: Armin Laschet folgt auf Annegret Kramp-Karrenbauer.
Er setzte sich mit mehr als 50 Stimmen Vorsprung durch.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden.
Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz durch.

Auf Laschet entfielen 521 Stimmen, auf Merz 466.
Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.
Der dritte Kandidat Norbert Röttgen war im ersten Wahlgang gescheitert.

Laschet betonte Erfahrung als Regierungschef
In einer ersten Reaktion sagte Armin Laschet: "Ich danke zunächst für das große Vertrauen."
Er sei sich seiner Verantwortung bewusst.
Er wolle dafür sorgen, dass die Union den nächsten Kanzler stelle.

Der 59-Jährige ist seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte er seine Erfahrung als Regierungschef betont.
"Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen."
Laschet verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW.
Er hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt.

Auch im Machtkampf um den CDU-Vorsitz hatte Laschet versucht, vor allem mit seiner Erfahrung als NRW-Ministerpräsident zu punkten – und mit einem Kurs von "Maß und Mitte".
Eine scharfe Abgrenzung von der in der Bevölkerung wieder äußerst beliebten Kanzlerin Angela Merkel versuchte der Bergmannssohn aus Aachen zuletzt zu vermeiden.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
"Klarer Bruch des Völkerrechts": Schröder distanziert sich erstmals von Putin !

Russland habe Grenzen überschritten, "die nicht überschritten werden sollten", sagte der Ex-Kanzler in einem Interview.
Er nennt nicht nur die Annexion der Krim als Beispiel.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals deutlich von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert.
Im Magazin "Spiegel" sagte Schröder: "Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts."
Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber weiterhin ab.

"Davon halte ich nichts, weil ich nicht sehe, was sie erreichen sollen", sagte Schröder dazu dem "Spiegel".
Er äußerte sich überzeugt: "Es wird keinen russischen Präsidenten geben, der die Krim wieder rausrückt."

Kritik an Russlands Verbindungen zur AfD
Russland hatte die Krim 2014 annektiert.
Auch in anderen Fällen habe das Land Grenzen überschritten, "die nicht überschritten werden sollten", sagte nun Schröder, der zu Putin ein enges freundschaftliches Verhältnis hat.
Als Beispiel nannte er auch den "Hackerangriff unter anderem auf den Bundestag", für den Russland verantwortlich gemacht wird.

Der frühere Bundeskanzler kritisierte zudem, dass der Kreml Beziehungen zu rechtsextremen Parteien wie der AfD unterhalte.
"Das halte ich für einen Fehler.
Ich kann das nicht nachvollziehen", hob er hervor.

Schröder steht wegen seiner Nähe zu Putin immer wieder in der Kritik.
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisierte ihn im Oktober 2020 als "Laufbursche Putins".
Der frühere Bundeskanzler ist auch in hoher Position für den eng mit dem russischen Staat verbundenen Konzern Gazprom tätig.
In diesem Kontext wirbt er – ebenso wie auch andere Sozialdemokraten – nachdrücklich für den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Reaktionen auf Laschets Sieg: "Mit Laschet hat die CDU noch lange keinen Kanzlerkandidaten" !

Der Sieg von Armin Laschet beim CDU-Parteitag mischt Deutschlands Politik auf.
Manche Kollegen beglückwünschen den Sieger, andere Politiker finden kritische Worte für den neuen Chef.

Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender und damit Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident setzte sich in einer Stichwahl gegen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz durch.
Im ersten Wahlgang erhielt Mitbewerber Norbert Röttgen am wenigsten Stimmen.
Zahlreiche Politiker kommentieren Laschets Sieg nun – teilweise auch sehr kritisch.

Aus der Union kamen aber natürlich viele Glückwünsche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Armin Laschet.
Zuvor wurde spekuliert, ob sie das Duo Laschet/Spahn auf dem Parteitag indirekt unterstützt hatte.

Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer adressierte in ihren Glückwünschen auf Twitter auch Norbert Röttgen und Friedrich Merz: "Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl als unserem Vorsitzenden.
Danke an Friedrich Merz und Norbert Röttgen für den fairen Wettbewerb.
Und jetzt alle zusammen für unsere Union und unser Land."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb auf Twitter: "Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben".
Friedrich Merz, der die Stichwahl gegen Armin Laschet verloren hat, gratulierte ebenso und sendet einen Appell an das CDU-Team: "Jetzt kommt es darauf an, dass wir alle gemeinsam im Team arbeiten für eine moderne und erkennbare CDU, die begeistert und Wahlen gewinnt."

Der CDU-Abgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sagte: "Auch wenn ich Friedrich Merz gewählt habe, unterstütze ich den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet vorbehaltlos und werde alles dafür tun, dass er sein Amt erfolgreich ausführen kann."
Zugleich forderte er: "Um ein überzeugender Vorsitzender der gesamten Partei zu sein, muss Armin Laschet jetzt programmatisch auf den Wirtschaftsflügel der Union zugehen."
Die CDU-Abgeordnete und Vizechefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke, sagte: "Ich fordere, Merz muss im Team der CDU Deutschland bleiben.
Laschet muss dieses Signal jetzt senden."

Glückwünsche vom Koalitionspartner
Auch vom Koalitionspartner SPD gab es Glückwünsche.
Vizekanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter: "Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern.
Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen.
Glück auf sagt man bei uns dazu – alles Gute!"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gratulierte Laschet in einer Stellungnahme und sagte: "Es ist gut, dass zumindest die Vorsitzfrage bei den Konservativen nach knapp einem Jahr nun geklärt ist."
Zugleich mahnte Klingbeil, jetzt müsse weiterregiert und offene Themen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
"Herr Laschet muss jetzt die Kraft haben, die Blockaden seiner Leute bei diesen Themen aufzubrechen."

SPD-Politiker Karl Lauterbach sendete Laschet unterstützende Worte: "Wir waren oft anderer Meinung, aber fast immer ging es fair zu.
Viel Glück im Amt. Lasst uns die Coronapolitik aus dem Wahlkampf halten."
SPD-Politikerin Katarina Barley urteilte mit Blick auf die CDU: "Das deutlichste Ergebnis des CDU-Parteitags ist, wie tief diese Partei gespalten ist."

Glückwünsche und Kritik aus der Opposition
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gratulierten dem neuen CDU-Chef in einer Stellungnahme und schrieben: "Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt."

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, gratulierte Laschet und sagte: "Er hat jetzt die Aufgabe zu klären, für was die CDU steht und wohin sie nach der Ära Merkel will."
Haßelmann würdigte zudem die scheidende CDU-Vorsitzende: "Annegret Kramp-Karrenbauer wünsche ich alles Gute.
Sie hatte die Führung der CDU in schwieriger Lage übernommen und mit nicht wenigen Attacken aus den eigenen Reihen zu kämpfen."

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter zu Laschet: "Wir haben registriert, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP regelmäßig hervorgehoben hat.
Daran lässt sich im Bund anknüpfen."
AfD-Chef Jörg Meuthen schrieb: "Schlechte Nachrichten für Deutschland – jetzt wird weiter gemerkelt."

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte Laschet und die CDU.
"Laschet steht für ein Weiter-so bei der CDU", sagte Riexinger t-online.
"Das Krisenmanagement der CDU-geführten Bundesregierung hat die sozialen Gräben in der Pandemie verstärkt.
Auch widersetzt sich die Partei einem wirkungsvollen Klimaschutz."
Riexinger betonte: "Für uns als Linke ist klar, wir werden weiter unsere Alternativen stark machen."
Linken-Chefin Katja Kipping gab auf Twitter zu bedenken: "Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten."

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte keine Glückwünsche, sondern eine Kampfansage für Laschet: "Klares Wahlziel der Linken: Kein Laschet, kein Spahn, kein Söder im Kanzleramt", sagte Bartsch.
"Die Linke ist die Partei, die eine Regierung mit der CDU nach der Bundestagswahl ausschließt."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Lockern oder verschärfen ? Vor Corona-Krisen-Gipfel bahnt sich Krach an !

Lieber die Büros leeren oder die Bahnen?
Den Ausgang ganz verbieten oder Schnelltests für alle stellen?
Die Länder diskutieren zahlreiche Verschärfungen.
Ein Land aber denkt über Lockerungen nach.

Kurz vor Beratungen über mögliche neue Verschärfungen des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie ringen Bund und Länder um das weitere Vorgehen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, nicht nur über neue Beschränkungen zu reden.
"Wir müssen auch beschreiben, was heißt das in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden – welche Bereiche können wir auch dann dauerhaft wieder öffnen", sagte der CDU-Politiker am Samstag im Fernsehsender Phoenix.

Über die weitere Corona-Eindämmung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Dienstag in einer vorgezogenen Schaltkonferenz beraten.
Hintergrund sind weiter hohe Infektions- und Todeszahlen und Sorge wegen einer hochansteckenden Virus-Variante.
Günther ist derzeit einer der wenigen Landeschefs, die sich pro Lockerung aussprechen – in den meisten Staatskanzleien denkt man eher darüber nach, die Regeln weiter zu verschärfen.

Infektionszahlen schwanken stark von Land zu Land
Zwischen den Ländern gibt es beim Infektionsgeschehen weiter erhebliche Unterschiede.
Die höchsten Fallzahlen pro 100.000 Einwohner und Woche hat derzeit Thüringen mit 268, den niedrigsten Wert hat Bremen mit 80. Schleswig-Holstein liegt bei einer 7-Tages-Inzidenz von rund 87.

Günther sagte, man könne feststellen, dass die Beschränkungen eine Wirkung entfaltet hätten.
"Die Infektionszahlen gehen in vielen Ländern runter."
Vom angestrebten Niveau von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sei man zwar noch weit entfernt.
Es sei aber ein bisschen Zeit bis Ende des Monats.

Homeoffice-Pflicht: Raus aus den Büros
In Thüringen, wo die Inzidenz bundesweit die höchste ist, sieht Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hingegen dringenden Handlungsbedarf.
Er warnte im Interview vor den schneller übertragbaren Mutationen aus Großbritannien, Irland und Südafrika.
"Unsere Lage ist auch ohne die Mutation schon gefährlich genug.
Wir müssen höllische Angst haben vor einer so unglaublich dynamischen Entwicklung wie in Irland."

Ramelow dringt auf schnelle Maßnahmen.
Er plädiert unter anderem dafür, den Wirtschafts- und Arbeitsbereich einzuschränken.
Jeder, der zu Hause arbeiten könne, solle dies jetzt auch tun, so Ramelow – und solle "übrigens auch nach der Pandemie ein Recht darauf haben".
Auch die Grünen im Bund fordern die Homeoffice-Pflicht während der Pandemie, zahlreiche SPD-Politiker sprechen sich inzwischen auch dafür aus.

1-fester-Freund-Regel und Ausgangssperren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat hingegen vorgeschlagen, die Kontaktbeschränkungen für zwei bis drei Wochen zu verschärfen.
Man habe die Erfahrung machen müssen: "Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown".
Der bisherige "softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts.
Deswegen: Hart und konsequent."
Wegen Veränderungen des Virus stehe man vor einer neuen Bedrohung.
Deswegen sei es angezeigt, "noch einmal einen auch deutschlandweiten Kraftakt zu wagen".

Zurzeit gilt bereits eine 1-Freund-Regel – danach darf man sich privat und öffentlich nur mit einer Person pro Tag treffen.
Theoretisch kann der Freund aber jeden Tag wechseln, man kann sich also jeden Tag mit einem anderen Freund treffen.

Kretschmer liegt mit seinem Ansinnen auf Linie des Kanzleramts: Auch hier will man Kontakte noch strenger regulieren.
Aus der 1-Freund-Regel soll demnach nun die 1-Fester-Freund-Regel werden.
In Zukunft müsste die Kontaktperson dann dauerhaft dieselbe sein.
Der "Business Insider" berichtet von entsprechenden Plänen des Bundeskanzleramts.
Dem Vernehmen nach schwebt Merkel unter anderem auch eine harte nächtliche Ausgangssperre vor.
Die Kanzlerin sei fest entschlossen, die Regeln deutlich zu verschärfen, heißt es.

Mehr Selbsttests und Schnelltests
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Unternehmen stärker zur Verantwortung ziehen.
Firmen sollten in der aktuell angespannten Lage begründen müssen, warum Mitarbeiter noch vor Ort und in Präsenz arbeiten müssten, wenn andere Möglichkeiten vorhanden seien.
Ein weiterer Baustein sollten mehr Schnelltests und Selbsttests sein.

Für mehr Schnelltests machen sich die Grünen in Berlin, aber auch im Bundestag stark. Schnelltests gelten als unsicherer als PCR-Tests, zeigen dafür aber in wenigen Minuten das Ergebnis an.
Zurzeit dürfen eigentlich nur Ärzte, speziell geschultes Personal und Apotheken die Abstriche vornehmen.
Die Grünen wollen, dass sich in Zukunft jeder selbst zuhause testen darf und so rasch isolieren kann.
Neben anderen Maßnahmen sollten die Schnelltests gezielt an Schulen und für regelmäßige Massentests eingesetzt werden, sagte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel.
"Ziel muss sein, das Selbsttesten in den Corona-Alltag zu integrieren."

FFP2 zur Pflicht machen
Die FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und in Bus und Bahn hat Bayern bereits beschlossen.
In den anderen Ländern stöhnte man über Söders Vorpreschen, diskutiert nun aber auch über die Maßnahme.
Gut möglich, dass andere Länder bald nachziehen.

Dass FFP2-Masken Träger und andere sicherer vor dem Virus als der Stoffschutz schützen, gilt als allgemein anerkannt.
Problem, vor allem für linksregierte Länder, ist die Ernennung zur Pflicht: Das sei nur möglich, wenn man Menschen mit wenig Geld die Masken kostenlos zur Verfügung stellen könne.

Quarantäne-Hotels und leerere Bahnen
Sachsen-Anhalt erwägt außerdem, die Angehörigen von Quarantänepflichtigen zu entlasten.
So solle verhindert werden, dass sich Familienmitglieder bei Quarantänepflichtigen anstecken.
Im November hatte die Idee schon das Land Berlin, sie wurde bisher aber nicht umgesetzt.

Dem Vernehmen nach dringt das Kanzleramt außerdem auf Einschnitte beim ÖPNV.
Auch die Physikerin Viola Priesemann vom Max Planck Institut erinnerte am Freitag daran: Wegen geschlossener Räume und Gedränge gebe es ein Ansteckungsrisiko im ÖPNV.
"Es ist nur unklar, wie hoch es genau ist", twitterte sie.
Priesemann erinnerte allerdings auch an die Schwierigkeiten bei Einschränkungen: Wer einfach nur die Zahl der Bahnen reduziere, laufe Gefahr, dass es in den übrigen Fahrzeugen noch voller werde.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich für die Idee, die Auslastung im ÖPNV zu reduzieren, offen.
"Der ÖPNV, da dürfen nicht so viele Leute mitfahren.
Das ist aus meiner Sicht jetzt auch Gebot der Stunde", sagte er in der Talkshow "Maybrit Illner".


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Als erstes Bundesland: Berlin plant Migranten-Quote im öffentlichen Dienst !

Menschen mit Migrationshintergrund sollen nach Willen von Integrationssenatorin Breitenbach im öffentlichen Dienst besser repräsentiert werden.
Sie schlägt eine Migranten-Quote vor – von 35 Prozent in der Verwaltung.

Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten.
Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Quote vor, wie der "Tagesspiegel" am Samstag berichtete.
In der Verwaltung soll es demnach in Zukunft ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben wie in der Bevölkerung.

Derzeit wird ihr Anteil in der Verwaltung auf 12 Prozent geschätzt – in der Berliner Bevölkerung liege er bei 35 Prozent.
Laut Entwurf sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist.
Ein Sprecher bestätigte den Bericht.

"Diskriminierung nehmen wir nicht hin"
"Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben.
Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin", sagte Breitenbach der Zeitung.
"Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden."
Über ein solches Gesetz müsste am Ende das Parlament entscheiden.

Gelten sollen die vorgeschlagenen Ziele unter anderem auch für Landesbetriebe wie das Entsorgungsunternehmen BSR oder die Verkehrsgesellschaft BVG, für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Bewerber und Mitarbeiter sollen freiwillig angeben können, ob sie einen Migrationshintergrund haben.
Auch bei der Einladung von Bewerbern sollen die Vorgaben bereits berücksichtigt werden.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Zweifel an Zurechnungsfähigkeit: Donald Trump und das Problem mit dem Atomkoffer !

Donald Trumps Amtszeit ist nur noch wenige Tage lang.
Doch die Demokraten befürchten für diese Zeit noch das Schlimmste: Er hat als Präsident die alleinige Macht über die gefährlichste Waffe der Welt.

SlEwal.jpg

In wenigen Tagen endet Donald Trumps Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten.
Den US-Demokraten geht seine Ablösung dennoch nicht schnell genug.
Das liegt auch an der außerordentlichen Macht des US-Präsidenten über das Atomwaffenarsenal des Landes, denn viele seiner Gegner halten Trump für nicht mehr zurechnungsfähig.

Die Verfassung der USA gibt dem Präsidenten, gleichzeitig der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, die alleinige Befugnis, Atomwaffen abzufeuern.
Der Kongress hat keine Möglichkeit, die Entscheidung zu beeinflussen.
Die Pentagonchefs, Zivilisten und Generäle, müssen den Präsidentenbefehl weiterleiten, ob sie damit einverstanden sind oder nicht.

An diesem System ändert auch die Sorge um die geistige Gesundheit des Präsidenten nichts, wie sie nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington durch militante Trump-Anhänger vergangene Woche vor allem von Mitgliedern der Demokratischen Partei geäußert wurde.

Pelosi befürchtet das schlimmste
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte nach eigenen Angaben in diesem Zusammenhang US-Generalstabschef Mark Milley kontaktiert.
Sie habe mit Milley beraten, wie verhindert werden könne, dass "ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt", erklärte Pelosi in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten.
Wie der Generalstabschef ihr mitgeteilt haben dürfte, sind die Möglichkeiten jedoch sehr begrenzt.

Auf all seinen Reisen wird der US-Präsident von einem Mitarbeiter begleitet, der den Atomkoffer trägt.
Darin befinden sich Anleitungen, Angriffspläne sowie Codes für die Einleitung eines Atomangriffs, die nur der Präsident nutzen kann.
Angesichts der Notwendigkeit, einen solchen Schritt rechtfertigen zu können sowie die zu verwendende Ausrüstung und mögliche Ziele zu prüfen, würde eine solche Entscheidung normalerweise in Absprache mit dem Generalstab getroffen.

Befehl des Präsidenten kaum zu stoppen
Wenn der Präsident jedoch entschieden hat – unabhängig davon, ob nach langer Überlegung oder in einer Art Wutanfall – können "weder das Militär, noch der Kongress diese Befehle aufheben", wie es in einem im Dezember veröffentlichten Bericht des Forschungsdienstes des US-Kongresses über die Atomwaffenkontrolle heißt.

Die einzige Einschränkung für den US-Präsidenten ist in diesem Fall die Legalität des Angriffs.
Das Kriegsrecht würde es einem Militärangehörigen erlauben, einen Befehl zu verweigern, wenn er diesen für unrechtmäßig hält.

Zwei Minuten von Befehl bis Abschuss
Der Ablauf eines Atomwaffeneinsatzes sähe normalerweise so aus: Der Präsident entscheidet sich zu einem nuklearen Angriff und berät sich mit den Militärchefs.
Im Atomkoffer findet er die verschiedene Optionen für einen Angriff und die Kommunikationsmittel, diesen offiziell zu befehlen.
Mithilfe des "Biscuits", der eigenen Code-Karte des Präsidenten, identifiziert er sich dann als Oberbefehlshaber.

Der Angriffsbefehl wird an das Strategische Kommando der US-Streitkräfte weitergeleitet, wo ein Offizier bestätigt, dass der Befehl vom Präsidenten kommt.
Nach dem Befehl kann der Abschuss einer bodengestützten Rakete mit nuklearem Sprengkopf innerhalb von zwei Minuten erfolgen; bei einer U-Boot-gestützten Rakete innerhalb von 15 Minuten.

Nach Ansicht von Derek Johnson von der Anti-Atomwaffen-Initiative Global Zero wäre der Druck, einem solchen Befehl zu gehorchen, "massiv".
"Menschen in der Befehlskette können theoretisch einen Befehl verweigern, aber ein bestätigter Befehl wird als legal wahrgenommen", sagte Johnson.

Ausnahmen für das Szenario eines geistig labilen und beratungsresistenten Präsidenten sind nicht vorgesehen.
Die einzige Möglichkeit wäre in diesem Fall, den Präsidenten mithilfe des 25. Verfassungszusatzes abzusetzen.
Dies hatte Vize-Präsident Mike Pence jedoch diese Woche abgelehnt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Rückkehr nach Russland: Tumulte am Flughafen - Nawalnys Flugzeug offenbar umgeleitet !

In Russland droht Alexej Nawalny das Gefängnis oder sogar schlimmeres.
Trotzdem ist der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin heute nach Moskau zurückgekehrt.

Fünf Monate nach seiner Vergiftung ist Kremlkritiker Alexej Nawalny wieder zurück in seiner Heimat Russland – wo ihm die direkte Festnahme droht.
Das Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda mit dem 44-Jährigen an Bord hob am Nachmittag vom Berliner Flughafen BER ab und sollte ursprünglich um 17.20 Uhr MEZ (19.29 Uhr Ortszeit) am Moskauer Flughafen Wnukowo landen.
Nun wurde die Maschine offenbar umgeleitet und landete gegen 18.15 Uhr MEZ (20.15 Uhr Ortszeit) auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo – womöglich aufgrund von Unruhen am Ankunftsflughafen.

Der Oppositionsführer hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn in Moskau zu empfangen.
Die dortige Staatsanwaltschaft warnte vor unerlaubten Kundgebungen auf dem Flughafengelände und drohte mit Konsequenzen.

Russische Sicherheitskräfte gehen derweil am Moskauer Flughafen bereits massiv gegen Unterstützer des Kremlgegners vor.
Es gab mehrere Festnahmen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag aus dem Terminal berichtete.

Unter den Festgenommenen waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten.
Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten.
Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.

Auf einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie Nawalny mit seiner Frau in Berlin in den Flieger steigt.
Auf den Aufnahmen sagt Nawalny: "Sie wollen mich verhaften?
Niemals!".

Nawalny macht Putin für Attentat verantwortlich
Seit dem Sommer hatte sich Nawalny in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt.
Während seines Aufenthalts in Deutschland habe sich Nawalny von einigen Vorurteilen über seine Gastgeber verabschiedet, schrieb er auf Instagram.
"In all den fünf Monaten, die ich hier war, hat mich überrascht, wie sehr die Deutschen nicht den stereotypen Vorstellungen über sie entsprechen.
Also, dass sie nicht lachen, keine Freundschaften eingehen, sondern Befehle geben und erfüllen wollen", so Nawalny vor seiner Abreise aus Berlin.
"Das ist gar nicht so.
Sie sind wirklich die nettesten Menschen mit einem ausgezeichneten Sinn für Humor, und sie versuchen, immer zu helfen."

Für das Attentat im August machte der Oppositionsführer ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich.
Im Dezember veröffentlichte Nawalny ein Telefonat mit einem der mutmaßlichen Täter, der darin den Anschlag einräumte.

Nawalny hofft auf Ermittlungen wegen Vergiftung
Zudem wiesen Labore der Bundeswehr sowie in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den illegalen Kampfstoff Nowitschok nach.
Die Behörden in Moskau aber zweifeln weiter die Vergiftung an.
Putin und der FSB hatten die Vorwürfe wegen des versuchten Mordes an dem Oppositionellen zurückgewiesen.

Nawalny hofft, dass nach seiner Rückkehr in Russland Ermittlungen wegen seiner Vergiftung eingeleitet werden.
Gleichwohl droht ihm unmittelbar nach der Landung die Festnahme.
Ihm wird vorgeworfen, Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht erfüllt zu haben.
Er verwies stets darauf, dass er sich in Deutschland von dem Anschlag erhole und sich deshalb nicht habe persönlich melden können bei den Behörden in Moskau.
Russlands Strafvollzugsbehörde hat ihn dennoch zur Fahndung ausgeschrieben und ist bereit, ihn in Gewahrsam zu nehmen.

Nawalny: Kampf gegen "System Putin" geht nur in Russland
Zahlreiche Medien beklagten im Vorfeld, dass die Flughafenverwaltung keine Kamerateams zulassen wollte.
Einer eigens für Nawalnys Empfang gegründeten Facebook-Gruppe hatten sich Hunderte Menschen angeschlossen, viele davon wollten am Sonntag zum Flughafen fahren.

Nawalny hatte immer wieder betont, den politischen Kampf gegen das "System Putin" nur in Russland selbst fortsetzen zu können – trotz der Gefahr, ins Gefängnis zu kommen oder getötet zu werden.
Kremlkritiker werden immer wieder Opfer von Anschlägen.
2015 wurde der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow in Kremlnähe erschossen.
Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren, die als politisch motiviert in der Kritik stehen.

Nawalnys Entscheidung: ein politischer Sieg?
Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig – und als politischen Sieg.
"Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja.
Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.

Russlands bekanntester Oppositioneller war nach dem Anschlag am 20. August auf einem Inlandsflug nach Moskau zusammengebrochen.
Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er zunächst von russischen Ärzten behandelt und dann am 22. August in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.
Nach seiner Entlassung aus der Charité blieb Nawalny wegen einer Reha-Maßnahme in Deutschland.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Regierungswechsel in den USA: Das plant Biden für die ersten zehn Tage !

Mehrere Krisen werden Bidens Amtszeit als US-Präsident bestimmen.
Schon an seinem ersten Amtstag will er Dutzend Maßnahmen beschließen – und Verordnungen von Trump rückgängig machen.

Der künftige US-Präsident Joe Biden will in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit Dutzende Verordnungen erlassen, die die USA nach der Amtszeit von Donald Trump auf einen neuen Kurs bringen sollen.

Bidens Team verbreitete am Samstag ein internes Schreiben des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Ronald Klain, aus dem hervorgeht, dass Biden nach seiner Vereidigung am Mittwoch unter anderem Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen will.

"Diese Maßnahmen sind erst der Anfang unserer Arbeit", erklärte Klain.
Aber bis zum 1. Februar sei die Grundlage dafür geschaffen, dass sich Amerika mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.
Bereits an seinem ersten Amtstag werde Biden mit rund einem Dutzend Dekreten Maßnahmen auf den Weg bringen.

Dieses Jahr gleicht das Kapitol einer Festung
Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
Die Zeremonie läuft an der Westseite des US-Kapitols.
Der Machtwechsel wird überschattet von Sorgen vor weiterer Gewalt nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch gewalttätige Trump-Anhänger am 6. Januar und von der andauernden Corona-Pandemie.

Normalerweise werden die Amtseinführungen von Massen an Zuschauern begleitet, die aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt kommen.
Dieses Jahr gleicht das Zentrum der Hauptstadt einer Festung: Metallzäune, Beton-Barrikaden und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, um das Kapitol, das Weiße Haus und andere Bundesgebäude und zu schützen.
Zudem sind Tausende Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz.

100 Tage Maskenpflicht
Biden hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Priorität erklärt.
Sein Stabschef bekräftigte am Samstag Bidens Plan, nach der Vereidigung eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Orte anzuordnen, an denen der Bund das Sagen hat – zum Beispiel in Regierungsgebäuden.
Für den 21. Januar stellte Klain eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen sollen.
Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen.
Biden werde zudem weitere Verordnungen auf den Weg bringen, um den großen Krisen des Landes zu begegnen.

Klains Überblick über die ersten zehn Tage von Bidens Amtszeit machte deutlich, dass mit dem künftigen US-Präsidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weiße Haus einziehen soll.
Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig überraschend per Twitter verkündet.

Bewaffneter Verdächtiger in Washington festgenommen
Sorgen vor möglicher weiterer Gewalt rund um die Vereidigung schien am Samstag die Festnahme eines bewaffneten Verdächtigen zu bestätigen, der am Freitagabend einen unweit des US-Kapitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angesteuert hatte.
Aus einem Polizeibericht ging hervor, dass der 31-Jährige aus dem Bundesstaat Virginia eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich hatte.
Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher.
Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war.
Zudem habe der Mann keinen Waffenschein, erklärte eine Polizeisprecherin.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefälschte Zugangsberechtigung für die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt.
Die Polizei sprach lediglich von einem Ausweis, der nicht von einer Regierungsbehörde ausgestellt gewesen sei.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten