NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Briten wütend über Essenspakete für Kinder: Auch Johnson reagiert empört !

Wegen geschlossenen Schulen werden ärmere Kinder in Großbritannien mit Essenspaketen versorgt, die Verzehrgutscheine für Schulkantinen ersetzen.
Die zuständige Firma liefert eine beschämende Auswahl aus Obst, Nudeln und Süßigkeiten, die nicht annähernd dem Wert der Gutscheine entspricht.

In Großbritannien hat die Verteilung von qualitativ minderwertigen und dürftigen Lebensmittelpaketen an Kinder aus armen Familien für Empörung gesorgt.
Die während des Corona-Lockdowns versendeten Pakete seien "eine Beleidigung", sagte der britische Premierminister Boris Johnson.
Zuvor hatte sich das Foto einer Mutter, das den Inhalt des mageren Pakets zeigte, in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die Pakete enthielten drei Äpfel, zwei Bananen, zwei Karotten, zwei Kartoffeln, eine Dose Bohnen, ein Brot mit Käsescheiben, Nudeln und fünf Süßigkeitenriegel.
Der Wert beträgt rund fünf Pfund (5,60 Euro).
Er ersetzt Essensgutscheine im Wert von 30 Pfund, die bedürftigen Kindern eigentlich zustehen, um in der Schule Mahlzeiten zu erhalten.

"Kinder verdienen etwas Besseres"
Mit den Essenspaketen sollen Eltern nun angesichts der Schulschließungen während des Lockdowns für ihre Kinder zu Hause "ein einfaches und gesundes Mittagessen" für die gesamte Arbeitswoche zubereiten.
Gegenüber dem Sender BBC erklärte die Mutter, dass sie sich "sehr traurig und deprimiert" fühlte, als sie das Paket öffnete.

Auch der englische Fußballstar Marcus Rashford, der immer wieder auf Missstände beim Thema Kinderarmut aufmerksam macht, rief die Politiker zum Handeln auf, nachdem er weitere Fotos geteilt hatte, die von Eltern in Online-Netzwerken gepostet wurden.
"Kinder verdienen etwas Besseres als das", erklärte Rashford auf Twitter.

"Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Unterhaus mit den schändlichen Bildern zufrieden ist, die wir von den Essenspaketen gesehen haben", sagte Johnson im Parlament.
"Sie sind entsetzlich.
Sie sind eine Beleidigung für die Familien, die sie erhalten haben."

Chartwells redet sich raus
Die Firma Chartwells, die die Pakete zur Verfügung stellte, entschuldigte sich für die "unzureichende" Menge des darin enthaltenen Essens.
Das Unternehmen versuchte sich zu verteidigen: Es habe "Tausende von Lebensmittelpaketen pro Woche in einem extrem kurzen Zeitraum" bereitgestellt.
In einer Erklärung hieß es, alle Pakete würden ab nächster Woche die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen.

Großbritannien ist von der Corona-Pandemie stärker betroffen als viele andere europäische Staaten.
Bislang starben mehr als 83.000 Menschen an den Folgen der Virusinfektion.
Erneut befindet sich das Land in einem harten Lockdown.
Die derzeit dramatisch hohen Ansteckungszahlen hängen auch damit zusammen, dass sich in England eine neue Mutation des Virus schnell verbreitet hat, die um bis zu 70 Prozent ansteckender sein könnte als die bisherigen Stämme.


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Verstörende Bilder aus USA: Hunderte Soldaten liegen im Kapitol auf dem Boden verstreut !

Washington D.C. - Auch eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol sorgt der Blick ins politische Zentrum der USA für Entsetzen.
Zwar ist das Regierungsgebäude nicht mehr von randalierenden Anhängern von Noch-Präsident Donald Trump besetzt, dafür aber von Hunderten amerikanischen Soldaten.

Sie sollen das Kapitol bis zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am 20. Januar gegen erneute Angriffe verteidigen.
Die Bilder aus dem Inneren zeigen, wie überstürzt die Sicherheitsmaßnahme in der Hauptstadt umgesetzt wurde.

US-Soldaten halten bis zur Vereidigung von Joe Biden die Stellung
Um die Sicherheit der amerikanischen Demokratie zu verteidigen, sind überall im Kapitol Kräfte der Nationalgarde verteilt.
Eine zugehörige Infrastruktur oder zumindest die nötigen Vorkehrungen gibt es offenbar nicht.

So müssen die Soldaten in ihrer Montur auf dem kalten Steinboden schlafen.
Aufnahmen aus der Ferne zeigen ein Knäuel aus dunkelgrünen Camouflage-Uniformen.

Eine Woche lang werden die Bilder wohl noch bleiben – und aufzeigen, wie empfindlich Amerika die gewalttätigen Proteste vom 6. Januar getroffen haben.

Schlaf in voller Montur auf den Gängen
Besonders eindrücklich: Auf einem Bild ist zu sehen, wie Steny Hoyer, Fraktionsvorsitzender der Demokraten, durch einen Gang schreitet.
Links und rechts von ihm schlafen Soldaten auf dem Boden oder spielen mit ihren Handys.
Neben ihnen liegen die Maschinengewehre für den Ernstfall bereit.

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Trotz dieses schockierenden Ausnahmezustands weigert sich US-Präsident Donald Trump weiterhin, Verantwortung für die Eskalation der Gewalt zu beziehen und seine aufgestachelten Anhänger entschieden zur Ordnung zu rufen.

Unter anderem wegen der neuesten Verfehlungen Trumps wird weiterhin über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten debattiert.
Dadurch könnte Trump auch nicht mehr, wie angeblich geplant, bei der nächsten US-Wahl antreten.


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Impeachment: Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt !


Das Repräsentantenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gestimmt.
Auch 10 Republikaner stimmten dafür.
Als Nächstes muss nun der Senat darüber entscheiden.
Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung nötig.


Quelle: euronews (deutsch)
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Um Versöhnung bemüht: Trump meldet sich nach Impeachment-Votum zu Wort !

Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol eröffnet das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
Der wendet sich nur wenige Stunden später mit warmen Worten an die Öffentlichkeit.
Das gegen ihn eingeleitete Verfahren erwähnt er dabei mit keiner Silbe.

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt.
"Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe", sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte.


"Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung."
Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen.
"Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen."
Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen.
Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.
Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor, das das Repräsentantenhaus am Mittwoch offiziell eröffnete.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten.
"Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten", sagte er in dem Clip.
Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land.
Das können wir nicht hinnehmen.
Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei - es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt.
Das gelte ausnahmslos.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf.


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Bei seiner Ankunft in Russland: Russland droht Nawalny mit Verhaftung !

Vor wenigen Tagen hatte der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bekannt gegeben, nach Russland zurückzukehren.
Nun teilte die russische Strafverfolgungsbehörde mit, sie würde ihn bei seiner Ankunft verhaften.

Dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht bei seiner geplanten Rückkehr nach Moskau eine sofortige Festnahme.
Die russische Strafverfolgungsbehörde (FSIN) teilte am Donnerstag mit, sie sei "verpflichtet, alle Maßnahmen zur Verhaftung" Nawalnys zu ergreifen.
Der 44-jährige Regierungsgegner, der sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags erholte, hatte bekannt gegeben, am Sonntag zurück in seine Heimat reisen zu wollen.

Nawalny und seine Unterstützer werfen der Regierung in Moskau vor, seine geplante Rückkehr nach Russland zu behindern.
Am Dienstag veröffentlichte er im Onlinedienst Twitter Gerichtsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Bewährungsstrafe, die im Dezember 2014 gegen ihn verhängt wurde, in eine Haftstrafe umgewandelt werden soll.

Verstoß gegen Bewährungsauflagen?
Die FSIN teilte nun mit, sie müsse Nawalny in Haft nehmen, bis der Fall vor Gericht geklärt worden sei.
Er stehe auf einer Fahndungsliste.
Nawalny habe wiederholt gegen die Auflagen seiner fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen, fügte die FSIN hinzu.
Der Behörde zufolge hat es der Kreml-Kritiker versäumt, sich zweimal im Monat bei ihr zu melden.

Die FSIN räumte zwar ein, dass Nawalny drei Wochen lang in einem Berliner Krankenhaus im Koma lag, warf dem Putin-Widersacher jedoch vor, einer Vorladung am 23. Oktober nicht nachgekommen zu sein.
Er habe den russischen Behörden erst "einen Monat später" mitgeteilt, dass er sich zur Behandlung nach Deutschland begeben hatte.
Nawalny hatte die Klinik bereits im September verlassen.

Geheimdienst des Giftanschlags verdächtigt
Den im August in Sibirien verübten Giftanschlag hatte Nawalny nur knapp überlebt.
Zwei Tage nach seinem Zusammenbruch während eines Inlandsflugs wurde er zur Behandlung nach Berlin gebracht.
Laut Laboranalysen in Deutschland, Frankreich und Schweden, die von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, war Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst FSB vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken.
Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.
Nun riskiert Nawalny, direkt nach seiner Landung am Flughafen Wnukowo in Moskau in Gewahrsam zu kommen.
Mehrere Politologen meinten, dass der Kreml ihn mit einer Festnahme zu einem "Märtyrer" aufwerten würde.

Zahlreiche weitere Oppositionelle und Kommentatoren in Moskau bezeichneten Nawalnys Schritt als mutig.
Sie meinten, dass der Kreml auf dem Weg sei, Nawalny zu einem neuen Nelson Mandela (1918-2013) zu machen.
Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Mandela wurde nach mehr als einem Vierteljahrhundert in politischer Gefangenschaft Symbolfigur für Freiheit und Gerechtigkeit und letztlich auch Präsident.


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CDU, das D steht für Durcheinander !

Wer wird CDU-Chef?
Dass sich niemand eine Prognose zutraut, hat auch damit zu tun, dass die Christdemokraten vor ihrem Parteitag so orientierungslos wirken wie lange nicht.
Insider sprechen bereits vom Ausnahmezustand.

In diesen Tagen greift Norbert Röttgen besonders oft zu seinem iPhone.
Mit seinem Team telefoniert er Parteifunktionäre ab.
Die wichtigste Frage bei der Werbetour in eigener Sache: "Hast du dich schon entschieden?"
Viele der Angerufenen haben sich bereits festgelegt, wen sie als neuen Parteichef wählen wollen – aber sie sagen nicht, wen.

Jemand aus der Spitze der Union berichtet: "Es ist gespenstisch: Niemand will sich in die Karten schauen lassen vor der wichtigen Entscheidung am Samstag.
Überall lauern Spione, die im Zweifel auch die vertraulichsten Informationen an die gegnerischen Gruppen ausplaudern.
Man kann niemandem mehr vertrauen."
So klingt es, das Grundrauschen der CDU kurz vor dem Parteitag am Samstag.

Insider: Es herrscht der Ausnahmezustand
Die Partei wirkt hochnervös, während die drei Kandidaten um den Vorsitz in dieser Woche alle auf ihre Weise kämpfen: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verbreitet seine Positionen in Zeitungsinterviews, Friedrich Merz spricht bei "Markus Lanz", und Norbert Röttgen versucht, die Delegierten persönlich in Einzelgesprächen zu überzeugen.

In der früher als linientreuer "Kanzlerwahlverein" verspotteten CDU haben alle drei Kandidaten gute Chancen.
Niemand gilt als Favorit.
Das ist schon jetzt eine der größeren Überraschungen.

Es ist praktisch unmöglich zu prognostizieren, wie die 1.001 Delegierten am Samstag abstimmen werden.
Damit ist auch die Kanzlerkandidatur der Union völlig offen.
Günter Krings, Staatssekretär im Innenministerium, sagt: "Es wird ein knappes Rennen, und für uns als Partei ist die Entscheidung einerseits spannend, aber auch eine Herausforderung."

Die CDU erinnert in diesen Tagen an einen Satelliten, der ziellos durchs Weltall rast.
Es herrscht, so berichten es Insider, der Ausnahmezustand.

Die letzte Phase des Wahlkampfs um den Vorsitz eröffnete am vergangenen Sonntag ausgerechnet Laschet.
Nachdem er sich über Monate mit markigen Äußerungen zurückgehalten hatte, gab er der "Bild am Sonntag" ein Interview, das den Satz enthielt: "Ich gehe davon aus, dass ich gewinne."
Prompt folgte die Unterstützung von oberster Ebene: Kanzleramtsminister Helge Braun und Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierten ihre Unterstützung für den NRW-Mann.
Im "Spiegel" sprachen sich verschiedene CDU-Fraktionsvorsitzende aus den Landesparlamenten für Laschet aus.

Laschets politische Karriere steht auf dem Spiel
In der Schwesterpartei finden das einige bemerkenswert.
Ein CSU-Abgeordneter sagt: "Würden die Parteioberen bei uns so offensiv für einen Kandidaten werben, dann würden die Delegierten wahrscheinlich schon aus Trotz jemand anderen wählen."

In der CDU liegen die Dinge anders.
Denn für Armin Laschet, der in der Corona-Krise das bevölkerungsreichste Bundesland regieren muss, geht es mittlerweile um mehr als das Streben nach dem Parteivorsitz.
Laschet könnte CDU-Chef werden – oder er könnte nicht mal in die Stichwahl mit einem anderen Bewerber im zweiten Wahlgang kommen.
Dann würde er in NRW wohl als angezählt gelten.
Ein Ministerpräsident, der so von den Delegierten verschmäht wird, dessen Rückhalt dürfte auch im Landesverband bröckeln.
Für Laschet steht seine ganze politische Karriere auf dem Spiel.

Sein größter Konkurrent ist nicht Friedrich Merz, sondern Norbert Röttgen.
Ihre Positionen unterschieden sich nur marginal, denkbar ist, dass Röttgen und Laschet sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.
Denn Röttgen hält nicht erst seit diesen Tagen engen Kontakt zu den Delegierten.
Seit dem Sommer reist er durch die Republik.
Erst fuhr er die Kreisverbände mit dem ICE ab, mittlerweile redet er über sein iPad auf die einzelnen Delegierten ein.
Dass jeder von ihnen wichtig ist, das ist seit dem Parteitag 2018 klar: Damals konnte Friedrich Merz nur etwa 17 Delegierte zu wenig von sich überzeugen, anschließend wurde Kramp-Karrenbauer Parteichefin.

"Beharrung in Lagern und Strukturen"
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem oft vorgeworfen wird, dass er ein Mann der Vergangenheit sei, toppt Röttgen mit dessen iPad zumindest in der technischen Ausstattung: Der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat hat eine große Videokamera an sein MacBook anschließen lassen, so spricht er mit den Delegierten.
Friedrich Merz in Full-HD.

Dass die CDU jetzt so ziellos wirkt, liegt auch an dem knapp ein Jahr andauernden Wahlkampf.
Seit elf Monaten ist klar, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer von der Spitze zurückziehen wird und seit elf Monaten ist offen, wer ihr nachfolgt.
Für die CDU ist das eine lange Zeit, zumal es kaum persönliche Treffen gibt: "Das digitale Prozedere erzeugt ein Stück weit Beharrung in Lagern und Strukturen", sagt Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

Auch der Parteitag wird rein digital ablaufen, es gibt anschließend per Brief nur eine Bestätigung des Ergebnisses.
Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Nadine Schön sagt: "Dass der Parteitag digital stattfindet, ist ein absolutes Novum.
Alle sitzen daheim, die übliche Blase, in der wir Delegierten uns bei Parteitagen befinden, ist nicht vorhanden.
Aber dadurch hat man natürlich auch direkteren Kontakt zur 'normalen Welt', wenn man es so ausdrücken will."

Jeder vor dem heimischen Rechner am Küchentisch
Bei dem Parteitag geht es vor allem auch um das Verfahren: Die Kandidaten sprechen zwar auf einer Bühne in Berlin, doch was fehlt, ist das Publikum.
Die 1001 Delegierten, die sich entscheiden müssen, sitzen daheim, jeder vor dem heimischen Rechner am Küchentisch oder im Arbeitszimmer.
Für die Kandidaten, die jeweils eine viertelstündige Rede halten, gibt es kein Feedback aus dem Publikum.

In erster Linie ist das ein Nachteil für Friedrich Merz.
Seine größte Stärke besteht darin, die Stimmung in Hallen für sich zum Kochen zu bringen.
Als noch größere Veranstaltungen möglich waren, ließ sich das oft beobachten.
Beim Parteitag im Dezember 2018 unterlag er Kramp-Karrenbauer auch deshalb, weil sie eine sehr starke Rede hielt und ausgerechnet Merz eine, die weit unter seinen rhetorischen Möglichkeiten lag.

Für die CDU muss die neue Form nicht schlecht sein: Die Kandidaten lassen sich direkter miteinander vergleichen.
Dass nur wegen einer aufgepeitschten Stimmung ein neuer Chef bestimmt wird, ist deutlich weniger wahrscheinlich geworden.

"Das ist parteischädigendes Verhalten"
Auf den neuen Chef wartet eine riesige Aufgabe.
Denn ein weiterer Treibstoff für die aktuelle Unruhe in der Partei ist die ungelöste Kanzlerfrage.
Viele Delegierte wissen nicht, ob sie am Samstag lediglich den Parteichef der CDU oder gleich den Kanzlerkandidaten der Union bestimmen.
Nur Friedrich Merz, so viel ist sicher, will wohl unbedingt Regierungschef werden.
Für ihn ist das Amt als CDU-Chef kein Selbstzweck, er will es als Sprungbrett nutzen, um dann im Kanzleramt zu landen.

Bei Armin Laschet ist die Gemengelage schon nicht mehr ganz so eindeutig.
Er hat angesprochen, dass er sich wohl auch das höchste Regierungsamt zutraut, aber auch gesagt, dass man mit der Entscheidung noch warten könne, am besten bis in den März oder April hinein.

Spricht man Merz-Anhänger darauf an, sagen die: "Es ist unfassbar, darüber auch nur nachzudenken, dass der Parteichef nicht auch Kanzlerkandidat werden müsse.
Das ist parteischädigendes Verhalten ohnegleichen."
Viele Funktionäre denken zurück an Kramp-Karrenbauer.
Ein Parteivorsitzender ohne machtvolles Amt habe keine Prokura, das habe man ja bei AKK gesehen, heißt es.

Es ist kompliziert
Jens Spahn spielt dabei eine Sonderrolle.
Eigentlich kandidiert er als Vize von Laschet für den Vorsitz der Partei.
Doch er hat vor allem durchblicken lassen, dass er sich die Kanzlerkandidatur zutraut.
Zunächst telefonierte er in der Union herum, um seine Chancen abzuklopfen – anschließend erklärte er im "Deutschlandfunk", dass er eine eigene Kanzlerkandidatur "Stand heute" ausschließe.

Diese Formulierung ist in der Politik durchaus wörtlich zu nehmen.
Schon morgen könnte Spahn etwas anders sagen und über den "Stand gestern" sprechen.
In der Union beginnen sich die ersten bereits zu fragen, wen von den dreien sie eigentlich wählen sollen, wenn Sie wollen, dass Jens Spahn Kanzlerkandidat wird.
Dessen Teampartner Armin Laschet, der ja aber selbst aufs Kanzleramt schielt?
Es ist kompliziert.

"Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet"
Und dann gibt es ja da noch weitere Aspiranten.
Beispielsweise Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union im Bundestag.
Er erklärte kürzlich, dass der Kanzlerkandidat nicht zwingend Parteivorsitzender von CDU oder CSU sein müsse.
Danach hielt er sich aber mit Aussagen zurück.
Ein CDU-Landeschef lästert deshalb über ihn: "Er ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet, der Brinkhaus."

Setzt sich das Chaos in der CDU fort, könnte das vor allem einem Mann in München nützen: Wenn der neue CDU-Chef bei den ersten Landtagswahlen im März und April keine guten Ergebnisse erhält und in der Bevölkerung nicht beliebter wird, könnte Markus Söder als Kanzlerkandidat gerufen werden.

In München heißt es, dass die CDU ihm den roten Teppich allerdings schon "bis an die Schwelle der Staatskanzlei" ausrollen müsse, damit Söder darüber spaziert.
Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag und CSU-Abgeordneter, sagt: "Es ist ja völlig klar, dass die CSU ein Wörtchen mitzureden hat bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur.
Ich denke, es sollte am Ende derjenige antreten, der die besten Chancen bei den Wählern hat."

Auch deshalb wächst die Sorge in der CDU vor einer Spaltung im Superwahljahr.
Nadine Schön, die Vize-Fraktionschefin, die aus dem Saarland stammt, mahnt: "Als CDU müssen wir uns wirklich überlegen, wie wir mit Parteichefs umgehen.
Ich habe etwas Sorge, dass der nächste Parteichef – ähnlich wie jetzt Frau Kramp-Karrenbauer – wieder hart in die Mangel genommen wird.
Das darf nicht passieren.“
Schön setzt hinzu: "Auch wir brauchen eine gesunde Fehlerkultur."
So klingt es, wenn schon der Schutzschirm für den nächsten Parteichef präventiv aufgespannt wird.


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Maas: Trump muss für Hetze bestraft werden !

Der abgewählte US-Präsident Trump hatte seine Anhänger aufgestachelt, die stürmten das Kapitol.
Dafür muss er zur Verantwortung gezogen werden, findet Heiko Maas.
Mit seiner Einschätzung steht er nicht allein da.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen — auch die Anstifter.
Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude gemacht hatte.

Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig, sagte Maas am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu den Unruhen in den USA.

"Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen auch ihre Anstifter.
Wer hetzt, trägt Verantwortung", sagte der SPD-Politiker.

Beschädigung "nicht folgenlos lassen"
Trump muss sich nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche im US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" stellen.
Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte Impeachment zu bewerten.
"Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."

Maas betonte, dass der Sturm auf das Kapitol für ihn nach den Wahlbetrugsvorwürfen Trumps nicht überraschend gekommen sei.
"Donald Trump hat die demokratische Entscheidung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler missachtet und er hat demokratische Spielregeln mit Füßen getreten, gerade in den letzten Wochen", sagte er.

Die Reaktionen aus Peking und Moskau auf die Unruhen in Washington, die Schadenfreude im Iran, in Venezuela und Nordkorea zeigten, "welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr für die Demokratie von ihnen ausgeht".

Am Mittwoch vergangener Woche waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt.
Kurz vor dem Sturm auf das Kapitol war Trump vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Sitz des US-Parlaments zu ziehen.
Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

Parallele zu Sturm des Berliner Reichstags
In der Bundestagsdebatte zogen mehrere Abgeordnete eine Parallele zur Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes bei einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen im August.
"Was am 29.August hier geschah, war von der Anlage her das Gleiche wie der Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar", sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
"Die Parallelen liegen auf der Hand: Eine große Gruppe von Menschen, die jahrelang von Freiheitsfeinden, Antidemokraten und ihren publizistischen Büchsenspannern mit Lügen in die Irre geführt wurden, schreitet unter Führung zynischer Rädelsführer und gewaltbereiter Gruppen zur Tat, zum versuchten und teilweise vollendeten Verbrechen gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie."

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einer "gewalttätigen Attacke gegen die parlamentarische Demokratie" in den USA.
Auf die selbst gestellte Frage, ob Ähnliches uns in Deutschland und Europa auch passieren könnte, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt: "Ich warne davor, leichtfertig zu behaupten, dass wir davor gefeit sind."
Man habe es ja im August erlebt.
Für die Grünen zog Agnieszka Brugger den Schluss: "Wir müssen unsere Demokratie mit maximaler Wachsamkeit und mit der Stärke eines wehrhaften Rechtsstaates verteidigen."

Den Vergleich zwischen den Vorfällen in Berlin und Washington nannte Gottfried Curio von der AfD "einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung aufzuwiegeln gegen Kritiker der Regierungspolitik".
Curio weiter: "Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratisch-oppositionelle Minderheiten."
Das Sperren von Trumps Twitter-Konto und das Löschen von mehr als 70 000 Konten von Anhängern der Verschwörungstheorie "QAnon" durch den Kurzdienst Twitter bezeichnete Curio in Anspielung an die Nazis in Deutschland als "eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß".


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Staraufgebot zur Amtseinführung: Lady Gaga singt für Biden die Hymne !

Nach dem dramatischen Sturm aufs Kapitol könnte die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten glanzvoll werden: Lady Gaga wird für Biden die Nationalhymne singen, Tom Hanks führt durchs Programm.
Das sollen die Bürger vor allem online verfolgen.
Nicht nur wegen Corona.

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Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wird Popstar Lady Gaga auf den Treppenstufen des Kapitols in Washington die Nationalhymne singen.
Anschließend ist auch ein musikalischer Beitrag der Popsängerin Jennifer Lopez vorgesehen.
Das teilte das Organisationskomitee mit.
Lady Gaga und Jennifer Lopez hatten Biden bereits im Wahlkampf unterstützt.
Als Biden Vize-Präsident unter Barack Obama war, hatte er mit Lady Gaga eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung ins Leben gerufen.

Biden stellte die Zeremonie zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto "Amerika vereint".
Die Zeremonie wird unter ungewöhnlichen Umständen abgehalten.
Als Reaktion auf die Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger Trumps am 6. Januar rief die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, die Bürger auf, das Ereignis nur im Internet oder vor dem Fernseher zu verfolgen.
Außerdem sind die USA mit mehr als 380.000 Toten weltweit das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land.
Die Behörden wollen verhindern, dass sich das Virus bei einem Menschenauflauf rasch verbreitet.

Auf der Washingtoner Mall, an der sich die Museen und offiziellen Gebäude reihen, wird zur Amtseinführung Bidens ein "Flaggenfeld" angelegt.
Die Fahnen stehen für die Bürger, die nicht an der Zeremonie teilnehmen können.
Hollywood-Star Tom Hanks moderiert anlässlich der Amtseineinführung eine 90-minütige Show, die in Fernsehen und Internet übertragen wird.
Auf dem Programm stehen unter anderem Auftritte der Sänger Jon Bon Jovi und Justin Timberlake.

Trump nicht der Präsident der Stars
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger waren die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt verschärft worden.
Das Verteidigungsministerium genehmigte den Einsatz von 20.000 Soldaten der Nationalgarde.

Bei der Amtseinführung des demokratischen Präsidenten Barack Obama 2009 waren Bruce Springsteen, U2, Shakira und Stevie Wonder aufgetreten.
Nach Obamas Wiederwahl sang Beyoncé die Nationalhymne.
Als der nun scheidende Präsident Donald Trump 2017 in sein Amt eingeführt wurde, traten keine vergleichbar bekannten Künstler auf, da Trump in diesem Milieu nicht besonders viele Anhänger hat.
Trump will an der Amtseinführung Bidens nicht teilnehmen.


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Debatte um schärfere Regeln: Merkel will nächsten Corona-Gipfel vorziehen !

Zwar gibt es Hinweise, dass sich die Lage auf den Intensivstationen entspannt, doch bei der Bundesregierung stehen die Zeichen auf Alarm: Merkel plädiert dafür, die nächste Runde zwischen Kanzleramt und Länderchefs vorzuziehen.
Dass angeblich der öffentliche Verkehr gesperrt werden soll, weist sie zurück.

Kanzlerin Angela Merkel will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Das machte sie am Abend laut Teilnehmern in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich.
Ein konkretes Datum für die nächste Runde zwischen Kanzleramt und den Länderchefs nannte Merkel allerdings nicht.

Mehrere Teilnehmer zitierten die Kanzlerin aber mit den Worten, es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen.
Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge, sagte Merkel demnach weiter.
Sie plädierte zudem für Verschärfungen der Regeln.
Das Virus lasse sich nur mit deutlich zusätzlicher Anstrengung aufhalten, sagte sie demnach.

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies die Kanzlerin nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.
In unterschiedlichen Medienberichten war zudem davon die Rede, dass Kanzleramt und Länder in wechselnden Konstellationen auch über eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken, über Grenzschließungen, eine Pflicht zum Homeoffice sowie insgesamt einheitlichere Regeln beraten würden.

Bereits zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, er wolle mit Merkel über ein Vorziehen der für den 25. Januar terminierten nächsten Runde von Bund und Ländern reden.
Die Lockdown-Maßnahmen gelten bisher bis Ende Januar.
Allerdings gibt es nach Reuters-Informationen aus Länderkreisen noch erheblichen Widerstand.
In Regierungskreisen hieß es am Abend, dass eine Verlängerung der Lockdown-Bestimmungen im Februar angesichts der weiter hohen Zahlen der Neuinfektionen ohnehin sehr wahrscheinlich sei.
Wirkliche Entscheidungen könne man aber erst ab kommender Woche treffen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, dass man über Verschärfungen reden müsse, sollte sich die Virus-Mutation aus Großbritannien ausbreiten.
Allerdings ergebe ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen nur Sinn, wenn wirklich alle an einem Strang zögen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Lage auf Intensivstationen weniger dramatisch
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte am Vormittag gesagt, dass man erst am Wochenende wirklich wissen werde, wie sehr die hohen Infektionszahlen noch von den verstärkten Treffen über Weihnachten und Silvester beeinflusst würden.
Etliche Ministerpräsidenten haben bereits eine Debatte über Verschärfungen gefordert.
Merkel selbst hatte Anfang der Woche davon gesprochen, dass man angesichts der Ausbreitung der Viren-Mutationen vor "harten acht bis zehn Wochen" stehe.

Zugleich gab es Anzeichen, dass sich die Lage auf den deutschen Intensivstationen entspannt: Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sagte der "Rheinischen Post", es sehe so aus, "als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten".
Derzeit scheine es zudem so, als ob die befürchtete Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen durch Treffen an Weihnachten und Silvester ausbleiben würde, fügte der Verbandschef hinzu.


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Niederländische Regierung tritt zurück !

Steuerbehörden hatten Tausende Eltern ins finanzielle Elend gestürzt.
Sie wurden fälschlicherweise als Betrüger dargestellt.
Der Skandal ist beispiellos.
Jetzt zieht die niederländische Regierung die Konsequenzen.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten.
Das berichten übereinstimmend das niederländische Radio und die Nachrichtenagentur ANP am Freitag in Den Haag.

Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen.

Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden.
Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen bestätigt.
"Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schiefgelaufen", sagte Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Die niederländischen Behörden hatten jahrelang Tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in massive finanzielle Probleme gestürzt.

Tausende Familien sind in Not geraten
In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn.
Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden.
Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.

Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro an Kitazuschüssen zurückgefordert.
Dadurch waren Tausende Familien in große Not geraten.
In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef.
Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.

"Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt"
Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte.
"Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt."
Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte.
Asscher war bis 2017 Sozialminister.


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Joe Biden startet neuen Twitter-Account !

In wenigen Tagen wird Joe Biden offiziell als neuer Präsident der USA vereidigt.
Auch Biden wird – wie Vorgänger Trump – den Twitter-Account des Präsidenten beerben.
Allerdings nicht mit dessen Gefolgschaft.

Seit Donnerstagabend hat Joe Biden einen neuen Twitter-Account: President-elect Biden(@PresElectBiden).
Der Account arbeitet unabhängig von Bidens eigenem Twitter-Konto und zählt bis Freitagabend mehr als 600.000 Follower.

Bisher ist dort nur ein Tweet veröffentlicht.
Da steht: "Leute: Das wird der neue Account für meine offiziellen Aufgaben als Präsident.
Am 20. Januar wird um 12.01 Uhr wird er in @POTUS überführt.
Bis dahin werde ich weiterhin @JoeBiden nutzen."

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Hintergrund könnte sein, dass der offizielle Account des Präsidenten sowie andere Konten der US-Regierung – wie der der First Lady, der der Vizepräsidentin oder des Weißen Hauses – nicht die bisherigen Follower dieser Accounts übernehmen werden.
Stattdessen wird nur ihre eigene Gefolgschaft auf die offiziellen Konten von Twitter überführt werden.
Wer einem der betroffenen Accounts folgt, wird entsprechend benachrichtigt, schreibt Twitter in seinem Blog.

Trump übernahm Obamas Gefolgschaft
2017 übernahm Donald Trump mit dem offiziellen Konto des Präsidenten auf Twitter noch die Gefolgschaft seines Vorgängers Barack Obama – auch, wenn Trump für seine Tweets hauptsächlich sein privates Konto nutze.
Der offizielle Account des Präsidenten zählt bisher mehr als 33 Millionen Follower.

Zumindest aus Bidens Team gibt es kritische Stimmen zu diesem Vorgehen, beispielsweise von Bidens Digital-Chef Rob Flaherty.
So zitiert das Nachrichtenmagazin "Bloomberg" Flaherty: "Wenn wir den Tag nicht mit den 12 Millionen Follower starten, die Donald Trump von Barack Obama geerbt hat, starten, dann haben sie uns weniger gegeben, als sie Trump gegeben haben – und das ist ein Reinfall."


Quelle:
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Lage spitzt sich zu: Merkel zieht nächsten Corona-Gipfel mit Bundesländern vor !

Ursprünglich wollten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am 25. Januar über weitere Corona-Maßnahmen beraten.
Nun wurde der Termin vorgezogen – denn die Lage spitzt sich zu.

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor.
An diesem Dienstag um 14.00 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte.
Ursprünglich war die nächste Bund-Länder-Schalte für den 25. Januar angesetzt.

Zu der Vorverlegung des Termins sagte Seibert nun: "Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen."
Das Coronavirus richte sich nicht nach staatlichen Terminkalendern.
Der nun neue Gesprächstermin sei auch mit der Einschätzung verbunden, dass es bis dahin mehr Klarheit nach den in der Weihnachtszeit teilweise unklaren Infektionszahlen gebe.
Eine Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen steht zur Debatte.
Ein bereits verschärfter Lockdown ist vorerst bis zum 31. Januar vorgesehen.

Seibert: Noch mehr Kontakte reduzieren
Seibert sagte, die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin viel zu hoch.
Dazu komme das neue Risiko einer Virusmutation, die in Irland und Großbritannien zu einem starken Anstieg der Fälle geführt habe.
"In Irland und Großbritannien mit ihrem extremen Anstieg der Infektionsfälle zeigt sich dieses Risiko schon ganz praktisch.
Das muss die Bundesregierung natürlich sehr aufmerksam beobachten, das muss die Bundesregierung, und das tun auch die Länder, sehr ernst nehmen", ergänzte der Regierungssprecher.
Es sei umso wichtiger, "dass wir alle zusammen unsere Kraftanstrengungen, die Infektionszahlen zu senken, fortsetzen.
Und dass wir noch mehr tun, um die Kontakte zu reduzieren", so Seibert.


15. Januar 2021 - Bundespressekonferenz !


Dazu gehöre unter anderem eine stärkere Nutzung von Homeoffice.
"Jeder Betrieb, jedes Unternehmen, jedes Amt, sollte prüfen, ob nicht noch deutlich mehr auf Arbeit abseits der Büros umgestiegen werden kann.
Das war im vergangenen Frühjahr möglich.
Das sollte auch jetzt möglich sein.
Und es ist dringend erforderlich angesichts der Lage", betonte Seibert am Freitag.
Eine Pflicht sei derzeit aber nicht geplant.
Es steht "keine zwingende Regelung auf der Tagesordnung", so Seibert.
"Homeoffice ist nicht für jeden Beruf, für jede Tätigkeit geeignet."

Auch Gerüchte zu einer Einstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs dementierte er.
Es gehe um weniger Kontakte im öffentlichen Nahverkehr, sagte Seibert.
"Was es nicht heißt, ist: den Öffentlichen Nahverkehr einzustellen."
Zu anderen neuen und möglicherweise schärferen Schutzmaßnahmen wollte sich Seibert noch nicht äußern.
"Ich will ganz bewusst nicht den Beratungen vorgreifen", sagte er.


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