G20-Gipfel in Hamburg !

Polizeipräsident: Personenschützer bei G20 nur Nothilfe !

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erwartet beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli keine Übergriffe von Leibwächtern.
"Szenen wie in Washington, als Personenschützer des türkischen Präsidenten auf Demonstranten einprügelten, wird es in Hamburg nicht geben", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den Polizeichef.

"Die Polizei ist vor Ort und würde in einem solchen Fall sofort einschreiten", kündigte Meyer an.
Der Polizeipräsident berichtete, dass das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen beim G20-Gipfel keine polizeilichen Befugnisse habe.

"Es darf nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden", stellte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin klar.


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Hermes kündigt Einschränkungen rund um G20-Gipfel an !

Rund um den G20-Gipfel in Hamburg können Online-Bestellungen in der Stadt nicht überall pünktlich ausgeliefert werden.
Betroffen seien nicht nur Sendungen nach Hamburg, sondern auch von Online-Shops, die aus der Hansestadt heraus versenden, kündigte der Paketversender Hermes am Dienstag in der Hansestadt an.

Fünf Hermes-Paketshops rund um die Messehallen könnten an den beiden Gipfeltagen am 7. und 8. Juli vermutlich nicht öffnen.
Aber auch in anderen Stadtteilen könne es schon vorher zu Verspätungen kommen, zum Beispiel wegen Straßensperren, Kontrollen oder Demonstrationen.

"Die persönliche Sicherheit unserer Mitarbeiter steht für uns an erster Stelle", sagte Hermes-Manager Oliver Kuhn.
"Sollte eine Paketzustellung nicht mehr gefahrlos möglich sein, bleiben die Fahrzeuge auf dem Hof."

Den Kunden rät Hermes, sich Sendungen an Paketshops außerhalb der kritischen Bereiche oder an den Arbeitsplatz schicken zu lassen.
Wer im Karoviertel oder anderswo an den Messehallen wohne, müsse allerdings damit rechnen, dass er sein Paket eventuell nicht durch die strengen Sicherheitskontrollen bringen kann.

Die Angestellten der Hermes-Zentrale im Stadtteil Langenhorn sollen zum Gipfel möglichst Überstunden abbauen, Urlaub nehmen oder im Home Office arbeiten.


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Polizei: Gefangenensammelstelle zu G20 soll Maßstäbe setzen !

Die für den G20-Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg wird einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs offiziell ihre Pforten öffnen.
"Wir sind in den letzten Vorbereitungen", sagte Polizeisprecher Timo Zill am Dienstag bei der Vorstellung des Objektes.

Die Gefangenensammelstelle solle bundesweit Maßstäbe setzen.
Sowohl die Ausstattung der Einrichtung als auch die örtliche Nähe zum Gericht gewährleisteten einen effektiven Rechtsschutz.

An dem Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hamburger Messe nehmen 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Europäischen Union teil.
Die Behörden rechnen damit, dass neben vielen friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden.

Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto "G20 - Welcome to hell" - "Willkommen in der Hölle".

Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle befand sich früher ein Lebensmittelgroßmarkt, der zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wurde.
In der 11 000 Quadratmeter großen Halle sollen bis zu 400 in Gewahrsam oder vorläufig festgenommene Personen nur für einige Stunden - bis zur Entscheidung eines Richters über den weiteren Fortgang - untergebracht werden.

70 Sammel- und 50 Einzelzellen stehen zur Verfügung.
Die Kosten für den Umbau waren bei Baubeginn mit drei Millionen Euro beziffert worden.
Ob es bei der Summe bleibe, sei noch offen, sagte Zill.


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ADAC: Hamburg droht während G20-Gipfels Verkehrskollaps !

Hamburg - Während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli droht nach Einschätzung des ADAC in und um Hamburg der völlige Verkehrskollaps.
Auch die ADAC Pannenhilfe werde an den Gipfeltagen nur eingeschränkt verfügbar sein, teilte der ADAC mit.

Neben den Straßensperren rund um das Messegelände und die Elbphilharmonie werden spontane Absperrungen gleich mehrerer möglicher Routen für die Konvois der Gipfelteilnehmer den Verkehr in und rund um Hamburg zeitweise zum Erliegen bringen.
Als Alternativen empfiehlt der ADAC den öffentlichen Nahverkehr sowie die Bahn.


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NRW schickt 2200 Polizisten zum G20 Gipfel nach Hamburg !

Zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg werden 2200 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen an die Alster entsandt.
Vom Wasserwerfer über den normalen Streifenwagen bis hin zum Polizeihubschrauber hätten die Beamten alles dabei, teilte ein Polizeisprecher in Duisburg am Mittwoch mit.

Spezialeinheiten, Reiter, Hundeführer und sogar Polizeitaucher werden in die norddeutsche Metropole geschickt.
Dort werden Krawalle linksextremer Gruppen befürchtet, wenn sich die Staats- und Regierungs-Chefs am 7. und 8. Juli treffen.

Insgesamt werden in Hamburg mindestens 15 000 Polizisten im Einsatz sein.


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Hamburgs Polizei startet G20-Großeinsatz !

Hamburg - Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel beginnt die Hamburger Polizei ihren Großeinsatz.
Der Führungsstab für mehr als 15 000 Beamte soll heute seine Arbeit aufnehmen.

Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.
Hintergrund des frühen Einsatzbeginns sind die verstärkten Aktivitäten von Gipfelgegnern.

Diese planen für Samstag eine Demonstration gegen die Gefangenensammelstelle Gesa in Hamburg-Harburg.
Die Kundgebung wird von der Polizei als problematisch eingestuft.


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G20: HVV informiert über Einsatz von Bussen und Bahnen !

Zwei Wochen vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli stellt der HVV heute sein Verkehrskonzept für die Gipfeltage vor.
Bei einer Pressekonferenz will das Verkehrsunternehmen zum Einsatz von Bussen und Bahnen informieren.
Neben HVV-Verantwortlichen werden Vertreter der Verkehrs- und der Innenbehörde sowie der Deutschen Bahn teilnehmen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschef der G20 geht auf dem Messegelände über die Bühne.
Ausnahmezustand ist programmiert: Rund 10 000 Teilnehmer und bis zu 100 000 Demonstranten werden erwartet - und damit auch starke Verkehrsbehinderungen.

Nach Einschätzung des ADAC droht in und um Hamburg der völlige Verkehrskollaps.
Neben Straßensperren rund um Messegelände und Elbphilharmonie werden spontane Absperrungen gleich mehrerer möglicher Routen für die Konvois der Gipfelteilnehmer den Verkehr in und um die Hansestadt zeitweise zum Erliegen bringen, warnte der ADAC und empfahl den öffentlichen Nahverkehr sowie die Bahn.
Doch auch hier könne es zu planmäßigen Einschränkungen kommen.

Bekannt ist bereits, dass die meisten Buslinien in der Innenstadt zumindest an den beiden Gipfeltagen nicht fahren.
Viele Linien, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt führen, würden verkürzt.


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Linke kritisiert Verlegung von Gefangenen vor G20-Gipfel !

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Verlegung von Gefangenen zum G20-Gipfel kritisiert.
"Es ist ein Unding und völlig unverhältnismäßig, dass Untersuchungsgefangene als Vorabmaßnahme für einen Monat in die Bundesländer Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen verlegt werden sollen", erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Dolzer, am Donnerstag.
Die Haftbedingungen verschärften sich aus einem Grund, der nichts mit dem jeweiligen Strafverfahren zu tun habe.
Wer einen Gefangenen besuchen wolle, müsse weiter anreisen.

Bis zu 80 Gefangene sollen nach Angaben der Justizbehörde bis zum 28. Juni verlegt werden.
Auf diese Weise will die Behörde in den Hamburger Gefängnissen Kapazität für neue Untersuchungsgefangene schaffen.
Betroffen sind Häftlinge, die nur eine kurze Strafe verbüßen oder nach einem nicht rechtskräftigen Urteil noch in Untersuchungshaft sitzen.
Bis zum 21. Juli hat Schleswig-Holstein 30 Haftplätze angeboten, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen jeweils 20 und Niedersachsen 10.


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Straftaten geplant: Verdächtige vor G20-Gipfel festgenommen !

Zwei Wochen vor dem G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei zwei Verdächtige festgenommen, die Straftaten bei dem Staats- und Regierungstreffen geplant haben sollen.
Die in Berlin gemeldeten Männer seien den Beamten als linksextremistische Gewalttäter bekannt, teilte die Polizei am Freitag mit.

Die beiden 23 und 27 Jahre alten Männer waren einem Anwohner in der Nacht zum Donnerstag in Hamburg-Altona aufgefallen, hieß es.
Die Beamten überprüften die Identität der Männer und entdeckten in ihrer unmittelbaren Nähe einen Transporter mit Berliner Kennzeichen.
Den Polizeiangaben zufolge fanden sie Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe, Einwegschutzanzüge und Streusandkisten in dem gemieteten Fahrzeug.
Außerdem sei eine Liste mit Kennzeichen von zivilen Polizeifahrzeugen gefunden worden.

Die Polizei geht davon aus, dass die Verdächtigen für die Vorbereitung von schweren Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg reisten.
Nach ihrer vorläufigen Festnahme seien die Männer wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Allerdings sprach die Polizei ein Aufenthaltsverbot für den Bereich des Messegeländes sowie des Schanzenviertels aus.


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G20-Gipfel: Bürgerschaft wird über Volkspetition beraten !

Trotz geringer Erfolgschancen wird die studentische Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit" in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (28. Juni) auf der Tagesordnung stehen.
Der Verfassungsausschuss hat sich am Freitag einstimmig dafür entschieden, das Anliegen der rund 10 000 G20-Gegner vor der Bürgerschaft anzuhören.

Gleichzeitig sprach sich der Ausschuss klar gegen die Forderung der Petenten aus, den G20-Gipfel abzusagen.
Der Ausschuss habe beschlossen, der Bürgerschaft zu empfehlen, die Volkspetition abzulehnen, sagte ein Sprecher des Parlaments am Freitag.
Lediglich die Fraktion der Linken habe gegen diese Empfehlung gestimmt.

Die Initiatoren der Volkspetition hatten Ende Mai 14 585 Unterschriften eingereicht, 10 074 davon waren gültig.
Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel wie von den Petenten verlangt noch absagen könnte, gilt als ausgeschlossen - und zwar im politischen wie juristischen Sinne.

Politisch, weil mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs sind, es also keine Mehrheit für eine Absage gibt.
Und selbst wenn es diese gäbe, könnte das Parlament auch nur ein Ersuchen an den Senat stellen, den Gipfel zu stornieren.
Dies wiederum hätte keine Konsequenzen, da dies für den Senat als Gipfel-Befürworter nicht bindend wäre.


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G20-Gegner demonstrieren in Hamburg !

Hamburg - Rund zwei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg formiert sich der Protest: Am Nachmittag wollen Gegner des Treffens in der Hansestadt unter dem Motto Wir sind hier eine Änderung der Migrationspolitik fordern.
Am Abend richtet sich eine Aktion gegen eine für den G20-Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg.

Das vorgesehene Gebäude hatte zuletzt als Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge gedient und soll während des Gipfels bis zu 400 Gefangene beherbergen.
Die Polizei rechnet bei beiden Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern.


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200 Teilnehmer bei Demo gegen G20-Gefangenensammelstelle in Hamburg !

Hamburg - Unter dem Motto Gesa to hell haben rund 200 Teilnehmer im Hamburger Stadtteil Harburg gegen die Zentrale Gefangenensammelstelle des bevorstehenden G20-Gipfels demonstriert.
Mehrere Hundert uniformierte Beamte begleiteten am Abend die Menge.

Zusammen mit der Demonstration am Mittag in der Innenstadt, bei der eine menschlichere Flüchtlingspolitik eingefordert wurde, formierten sich damit die ersten Proteste gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 am 7. und 8. Juli.


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