Einigung auf Corona-Gipfel: Lockdown bis Mitte April verlängert !
Bund und Länder beraten derzeit über die Corona-Maßnahmen.
Bei einem kritischen Punkten gibt es wohl eine Einigung: Ausgangssperren soll es nicht geben.
Aber der Lockdown wird verlängert.
Ein Überblick.
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten seit 14 Uhr über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Vorab kursierten drei Entwürfe für den Corona-Gipfel.
Einer stammt aus dem Kanzleramt, einer von den SPD-geführten Ländern, die jüngste Version vom Montagmorgen kombiniert Diskussionspunkte aus beiden Lagern.
In diesen Punkten herrscht weitgehend Einigkeit
Der bestehende Lockdown wurde bis zum 18. April verlängert.
Das Testangebot soll ausgeweitet werden, beispielsweise an Schulen und Kitas.
Die bereits beschlossene Notbremse soll konsequent angewendet werden.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die jüngst umgesetzten Lockerungen wieder zurückgenommen werden.
Ob das regional oder landesweit passieren soll, ist aber noch in der Diskussion.
Abweichend davon sollen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen erst ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden.
Bundesländer sollen in einzelnen Regionen mit niedriger Inzidenz "zeitlich befristete Modellprojekte" durchführen können.
Dort könnten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens geöffnet werden, um ein konsequentes Testkonzept zu untersuchen.
Das Kanzleramt will dies auf eine Region je Bundesland beschränken.
Unternehmen sollen nach Willen des Kanzleramts einen "gesamtgesellschaftlichen Beitrag" in der Pandemiebekämpfung leisten.
Dazu gehören etwa regelmäßige Testangebote für Beschäftigte, die nicht zu Hause arbeiten können, sowie die Ermöglichung von Homeoffice.
Diese Punkte sind strittig
Viel diskutiert wurden bereits vor dem Gipfel mögliche nächtliche Ausgangssperren.
Die Idee des Kanzleramts: Zwischen einer noch zu definierenden Startzeit am Abend und 5 Uhr morgens dürfte niemand vor die Tür.
Eine hoch umstrittene Idee – auch unter den Ministerpräsidenten.
Nach Informationen von Business Insider einigten sich Bund und Länder in informellen Last-Minute-Beratungen kurz vor dem Gipfel, dass Ausgangssperren wieder vom Tisch sind.
Diskutiert wird noch, ob die Notbremse landesweit oder regional angewendet werden soll.
Darin sind sich die Länderchefs uneins.
NRW und Hamburg drängen auf eine landesweite Umsetzung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beharrte in den Gesprächen am Montag zunächst darauf, dass die "Notbremse" nur auf Landkreis-Ebene gelten soll.
Offen bleiben sollen Landkreise, die eine Inzidenz unter 100 oder sogar unter 50 haben.
Eine "regionale Umsetzung" sei wichtig.
Besonders strittig ist der Punkt Osterurlaub sowie Kontaktbeschränkungen zu Ostern.
Die jüngste Beschlussvorlage vor dem Gipfel sieht vor, dass "anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr" Verwandtenbesuche nun möglich sein sollen.
Die Länder sollen vom 2. April bis zum 5. April als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen "Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis" zulassen – auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeute.
Ein Vorschlag, der außerdem diskutiert werden soll, ist das Konzept des "kontaktarmen Urlaubs" im eigenen Bundesland.
Demnach könnten Urlaube in Selbstversorgerunterkünften ermöglicht werden.
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erhalten im Kreis ihrer Länderkollegen nach Informationen von Reuters aus der Verhandlungsrunde aber keine Mehrheit für ihren Vorschlag.
Deshalb werde der Vorschlag wohl nur als Protokollnotiz in die geplante Bund-Länder-Erklärung angefügt, hieß es.
Zudem soll diskutiert werden, ob auch nach Rückkehr aus Nicht-Risikogebieten im Ausland eine Quarantäne- und Testpflicht greifen soll.
Das würde beispielsweise für Urlaub auf Mallorca gelten.
Die Länder fordern in der jüngsten Beschlussvorlage, dass bei Auslandsreisen "unabhängig von Inzidenzen im Zielland" Quarantäne und Testpflicht nötig sein sollen.
Umgesetzt werden soll diese Regelung nach Wunsch der Länder bis Ende März.
Die Bundesregierung legt sich in dem Papier noch nicht fest.
Sie kündigt an, "zügig entscheiden" zu wollen, in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist.
Die SPD-geführten Länder fordern bis Ende März verbindliche Regelungen für das Testen in Unternehmen.
Das Kanzleramt hingegen will zunächst auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen setzen und Anfang April entscheiden, ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.
Die SPD-geführten Länder schlagen vor, künftige Öffnungsschritte von einer konsequenten Testung abhängig zu machen.
Strittig ist, ob der Bund neben den Kosten für den "Bürgertest" kurzfristig auch jene für Selbsttests unter Aufsicht übernehmen soll.
Die SPD-geführten Länder fordern eine Maskenpflicht an Arbeitsorten, wenn sich mehrere Menschen in einem Raum aufhalten.
Das Kanzleramt will Krankenhäuser, die bisher trotz eines Belegungsrückgangs 2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, "zeitnah" finanziell unterstützen.
Dazu gab es von den SPD-geführten Ländern keine Aussage.