collombo
MyBoerse.bz Pro Member
Corona-Gipfel: Diese härteren Maßnahmen sind so gut wie sicher !
Bund und Länder diskutieren über neue Corona-Regeln.
Eine Lockdown-Verlängerung und Maskenpflicht sind sicher, über Schulen wird noch gestritten.
Bund und Länder tagen seit dem Nachmittag über härtere Corona-Maßnahmen, ein extremer Lockdown aber scheint vom Tisch.
Der finale Entwurf für die Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs liegt vor – der ursprüngliche Entwurf wurde nach Anmerkungen der SPD-geführten Länder am Dienstag noch einmal überarbeitet.
Die ersten Punkte wurden in der Konferenz bereits besprochen und rasch beschlossen.
Eine Übersicht:
Folgende Maßnahmen sind sicher
Verlängerung des Lockdowns: Die bisher im Lockdown geltenden Beschlüsse von Bund und Ländern sollen fortgesetzt werden, "zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021".
Aufforderung zur weiteren Kontaktbeschränkung: Die Kontaktbeschränkungen werden nicht noch weiter verschärft, bleiben aber so streng wie bisher.
"Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet."
Medizinische Maskenpflicht in ÖPNV und Geschäften: Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen habe sich in der Pandemie als "besonders wirksame Maßnahme" erwiesen, heißt es in dem Entwurf.
Vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen werde die bisherige Masken-Pflicht deswegen konkretisiert: In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften sind in Zukunft verbindlich medizinische Masken (OP-Masken oder Masken des Standards KN95 oder FFP2) vorgeschrieben.
Kontakte in öffentlichen Verkehrsmitteln reduzieren: Durch "Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten und zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel" sollen Kontakte in Bus und Bahn reduziert werden.
Mehr Homeoffice: Laut Entwurf wird das Arbeitsministerium eine Verordnung erlassen, "wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen".
Arbeitnehmer würden gebeten, das Angebot anzunehmen.
Wo Homeoffice nicht möglich ist, muss pro Mitarbeiter 10 Quadratmeter Mindestfläche vorhanden sein. Ist das nicht möglich, sind Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen zwischen den Personen Pflicht.
Außerdem müssen Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen und der gemeinsame Verzehr von Essen und Getränken, beispielsweise in Kantinen, ist verboten.
In Regionen mit einer Inzidenz von über 200 sollen Unternehmen, die mindestens 50 Beschäftigte haben, die zeitgleich im Betrieb arbeiten müssen, mindestens einmal pro Woche Schnelltests durchführen.
Gesundheitsämter verstärken: Die Gesundheitsämter sollen personell verstärkt und wieder in die Lage versetzt werden, Kontakte nachzuverfolgen.
Eine Kontaktnachverfolgung soll "mindestens bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet" sein.
Flächendeckend soll außerdem die Software Sormas (Surveillance Outbreak Response Management And Analysis System) zum Einsatz kommen.
Schnelltests und FFP2-Pflicht für Pflege- und Altenheime: Das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll in Zukunft "beim Kontakt mit den Bewohnern" zum Tragen von FFP2-Masken verpflichtet sein.
Das Personal und Besucher sollen beim Betreten "mehrfach pro Woche" mit Schnelltests auf Corona getestet werden.
Das wurde eigentlich schon im Dezember beschlossen, scheitert aber immer wieder, wie der Entwurf festhält: "Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten".
Helfen sollen laut Entwurf "kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige".
Gottesdienste: Für Gottesdienste sieht der Entwurf eine Maskenpflicht am Platz vor, Gesang bleibt verboten.
Noch strittige Punkte in der Konferenz:
Schulen: Im Entwurf in eckigen Klammern gefasst und damit weiter zur Diskussion steht die Kommunikation zum Thema Schulen.
Das Bundeskanzleramt schlug hier die Formulierung vor, dass Schulen "bis zum 15. Februar grundsätzlich geschlossen" bleiben sollen.
Die Kultusministerkonferenz solle sich ab dem Unterschreiten einer 7-Tage-Inzidenz darauf vorbereiten, "Kindertagesstätten wieder zu öffnen".
Die SPD-geführten Länder meldeten bei diesem Punkt Diskussionsbedarf an.
Ausgangssperren für Corona-Hotspots: Der Bund schlägt vor, in Ländern und Kreisen, die "absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können", umfangreich "weitere lokale oder regionale Maßnahmen" zu ergreifen, "insbesondere Ausgangsbeschränkungen und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort".
Auch hier haben die SPD-geführten Länder Gesprächsbedarf angemeldet.
Arbeitgeber sollen medizinische Masken stellen: Die SPD-geführten Länder wünschen sich, dass Arbeitgeber nicht nur "gebeten", sondern "verpflichtet" werden, medizinische Masken für die Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, wenn bei ihnen nicht im Homeoffice gearbeitet werden kann.
Bund und Länder hatten sich aus Angst vor der mutierten Coronavirus-Variante aus Großbritannien früher als eigentlich geplant zu einem erneuten Maßnahmen-Gipfel getroffen.
Zwar haben sich die Corona-Zahlen in Deutschland nach dem Jahreswechsel stabilisiert.
So sank Sieben-Tage-Inzidenz, also die Fallzahlen über eine Woche pro 100.000 Einwohner, zuletzt auf 136.
Sie ist damit aber immer noch weit von dem Zielwert von 50 entfernt, den Bund und Länder ausgegeben haben, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem zu entlasten.
Insgesamt sind nun über 2,033 Millionen Ansteckungen in Deutschland und 46.419 Todesfälle registriert worden.
Bund und Länder diskutieren über neue Corona-Regeln.
Eine Lockdown-Verlängerung und Maskenpflicht sind sicher, über Schulen wird noch gestritten.
Bund und Länder tagen seit dem Nachmittag über härtere Corona-Maßnahmen, ein extremer Lockdown aber scheint vom Tisch.
Der finale Entwurf für die Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs liegt vor – der ursprüngliche Entwurf wurde nach Anmerkungen der SPD-geführten Länder am Dienstag noch einmal überarbeitet.
Die ersten Punkte wurden in der Konferenz bereits besprochen und rasch beschlossen.
Eine Übersicht:
Folgende Maßnahmen sind sicher
Verlängerung des Lockdowns: Die bisher im Lockdown geltenden Beschlüsse von Bund und Ländern sollen fortgesetzt werden, "zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021".
Aufforderung zur weiteren Kontaktbeschränkung: Die Kontaktbeschränkungen werden nicht noch weiter verschärft, bleiben aber so streng wie bisher.
"Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet."
Medizinische Maskenpflicht in ÖPNV und Geschäften: Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen habe sich in der Pandemie als "besonders wirksame Maßnahme" erwiesen, heißt es in dem Entwurf.
Vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen werde die bisherige Masken-Pflicht deswegen konkretisiert: In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften sind in Zukunft verbindlich medizinische Masken (OP-Masken oder Masken des Standards KN95 oder FFP2) vorgeschrieben.
Kontakte in öffentlichen Verkehrsmitteln reduzieren: Durch "Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten und zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel" sollen Kontakte in Bus und Bahn reduziert werden.
Mehr Homeoffice: Laut Entwurf wird das Arbeitsministerium eine Verordnung erlassen, "wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen".
Arbeitnehmer würden gebeten, das Angebot anzunehmen.
Wo Homeoffice nicht möglich ist, muss pro Mitarbeiter 10 Quadratmeter Mindestfläche vorhanden sein. Ist das nicht möglich, sind Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen zwischen den Personen Pflicht.
Außerdem müssen Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen und der gemeinsame Verzehr von Essen und Getränken, beispielsweise in Kantinen, ist verboten.
In Regionen mit einer Inzidenz von über 200 sollen Unternehmen, die mindestens 50 Beschäftigte haben, die zeitgleich im Betrieb arbeiten müssen, mindestens einmal pro Woche Schnelltests durchführen.
Gesundheitsämter verstärken: Die Gesundheitsämter sollen personell verstärkt und wieder in die Lage versetzt werden, Kontakte nachzuverfolgen.
Eine Kontaktnachverfolgung soll "mindestens bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet" sein.
Flächendeckend soll außerdem die Software Sormas (Surveillance Outbreak Response Management And Analysis System) zum Einsatz kommen.
Schnelltests und FFP2-Pflicht für Pflege- und Altenheime: Das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll in Zukunft "beim Kontakt mit den Bewohnern" zum Tragen von FFP2-Masken verpflichtet sein.
Das Personal und Besucher sollen beim Betreten "mehrfach pro Woche" mit Schnelltests auf Corona getestet werden.
Das wurde eigentlich schon im Dezember beschlossen, scheitert aber immer wieder, wie der Entwurf festhält: "Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten".
Helfen sollen laut Entwurf "kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige".
Gottesdienste: Für Gottesdienste sieht der Entwurf eine Maskenpflicht am Platz vor, Gesang bleibt verboten.
Noch strittige Punkte in der Konferenz:
Schulen: Im Entwurf in eckigen Klammern gefasst und damit weiter zur Diskussion steht die Kommunikation zum Thema Schulen.
Das Bundeskanzleramt schlug hier die Formulierung vor, dass Schulen "bis zum 15. Februar grundsätzlich geschlossen" bleiben sollen.
Die Kultusministerkonferenz solle sich ab dem Unterschreiten einer 7-Tage-Inzidenz darauf vorbereiten, "Kindertagesstätten wieder zu öffnen".
Die SPD-geführten Länder meldeten bei diesem Punkt Diskussionsbedarf an.
Ausgangssperren für Corona-Hotspots: Der Bund schlägt vor, in Ländern und Kreisen, die "absehbar die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können", umfangreich "weitere lokale oder regionale Maßnahmen" zu ergreifen, "insbesondere Ausgangsbeschränkungen und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort".
Auch hier haben die SPD-geführten Länder Gesprächsbedarf angemeldet.
Arbeitgeber sollen medizinische Masken stellen: Die SPD-geführten Länder wünschen sich, dass Arbeitgeber nicht nur "gebeten", sondern "verpflichtet" werden, medizinische Masken für die Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, wenn bei ihnen nicht im Homeoffice gearbeitet werden kann.
Bund und Länder hatten sich aus Angst vor der mutierten Coronavirus-Variante aus Großbritannien früher als eigentlich geplant zu einem erneuten Maßnahmen-Gipfel getroffen.
Zwar haben sich die Corona-Zahlen in Deutschland nach dem Jahreswechsel stabilisiert.
So sank Sieben-Tage-Inzidenz, also die Fallzahlen über eine Woche pro 100.000 Einwohner, zuletzt auf 136.
Sie ist damit aber immer noch weit von dem Zielwert von 50 entfernt, den Bund und Länder ausgegeben haben, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem zu entlasten.
Insgesamt sind nun über 2,033 Millionen Ansteckungen in Deutschland und 46.419 Todesfälle registriert worden.
