Polizei bereitet sich auf wohl größte Demonstration seit Monaten vor !
Am Mittwoch sollen Demonstrationen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes stattfinden.
Die Polizei rechnet mit Tausenden Demonstranten; auch Wasserwerfer stehen wieder bereit.
Die Versammlungsbehörde hat bereits Verbotsverfügungen erlassen.
Wenn an diesem Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet wird, sollen zeitgleich in der Nähe des Reichstages zahlreiche Demonstrationen stattfinden.
Sicherheitsbehörden rechnen mit einer Teilnehmerzahl im oberen vierstelligen Bereich.
Auch rechtsextreme Gruppen haben mobilisiert.
Die Berliner Polizei steht damit vor einem Großeinsatz, ähnlich wie bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im November.
Eine Polizeisprecherin sagte, dass zusätzliche Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und von der Bundespolizei in Berlin im Einsatz seien.
Bereits am Dienstag wurden im Regierungsviertel sogenannte Hamburger Gitter aufgestellt, zahlreiche Polizeikräfte patrouillierten vor Ort.
Die Versammlungsbehörde hat bisher vier Verbotsverfügungen erlassen.
Betroffen sind die Demonstrationen am Platz des 18. März, an der Heinrich-von-Gagern-Straße, an der Luisenstraße und an der Freifläche vor dem Bundeskanzleramt.
Nach Informationen haben Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu den Anmeldern und den erwarteten Teilnehmern zu den Verboten geführt.
Bei ihnen werde damit gerechnet, dass sie sich über die Auflagen zum Infektionsschutz hinwegsetzen werden.
Am Dienstag informierte auch die Bundestagspolizei über das mögliche Demonstrationsgeschehen am Mittwoch.
In der Lageinformation ist die Rede von „einer möglichen Teilnehmerzahl im oberen vierstelligen Bereich“.
Die erwarteten Teilnehmer stammten aus einem „breiten gesellschaftlichen Spektrum“.
Über „konkret geplante Aktionen gegen den Deutschen Bundestag“ sei derzeit nichts bekannt.
Die Erfahrungen des vergangenen Jahres sorgen aber dafür, dass man vorsichtig ist: „Spontane Aktionen und einzelne Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus sind nicht auszuschließen.“
Die Abgeordneten und andere, die am Mittwoch zum Bundestag gelangen wollen, müssen „Kontrollstellen“ passieren, um zum Gebäude zu gelangen.
Die Berliner Polizei sprach von einer „sehr dynamischen Lage“.
Es gebe mehrere Anmeldungen für Demonstrationen an der Straße des 17. Juni, vor dem Brandenburger Tor, am Spreeweg und am Potsdamer Platz.
Die angemeldeten Teilnehmerzahlen für die einzelnen Demonstrationen würden von zehn bis 2000 Personen schwanken.
Wie viele Menschen am Ende tatsächlich nach Berlin reisen und ob alle Veranstaltungen stattfinden können, ist unklar.
Die Polizei rechnet intern aber mit einer der größten Demonstrationen in den vergangenen Monaten.
Zuletzt waren im November des vergangenen Jahres Tausende Menschen nach Berlin gereist.
Auch damals ging es um das Infektionsschutzgesetz.
Damals wurde die Demonstration, die ebenfalls an einem Mittwoch stattfand, mit Wasserwerfern beendet, weil die Teilnehmer massenhaft gegen Auflagen verstoßen hatten.
10.000 Menschen waren gekommen.
Es gab 365 Festnahmen, zehn Beamte wurden verletzt.
Auch dieses Mal sollen wieder Wasserwerfer bereitstehen.
Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass man „robust“ auftreten werde, sollte es zu Verstößen gegen den Infektionsschutz kommen.
Im vergangenen Jahr hatte sich gezeigt, dass Demonstrationen zum Corona-Geschehen immer wieder deutlich größer ausgefallen waren als erwartet – mit zum Teil erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten und Gegendemonstranten.
Polizisten wurden teils massiv attackiert und auch verletzt.
In den internen Lagebildern der Sicherheitsbehörden war festgehalten, dass man vor allem bei „teilnehmerstarken Versammlungen“ ein „deutlich erhöhtes Eskalationspotenzial“ sah.
Rechtsextremisten nehmen immer wieder Teil, bislang sei es ihnen aber nicht maßgeblich gelungen, „demokratische Versammlungen maßgeblich zu beeinflussen“.
Verfassungsschutz schaut auf „Querdenken“
Den Behörden zufolge hatte man es bei den Protesten, die in diesem Jahr bereits stattgefunden haben, vor allem mit einer „äußerst inhomogenen ,Mischszene‘ zu tun“.
Dazu gehören Personen aus dem „zivil-demokratischen Bereich ohne politische Ideologie“ – sie protestieren etwa gegen Einschränkungen der Grundrechte oder mit Blick auf wirtschaftliche Nöte.
Dazu kommen Anhänger von Verschwörungsideologien, Impfgegner oder Esoteriker, aber eben auch Extremisten oder Reichsbürger.
Das Protestgeschehen in Deutschland hat im vergangenen Jahr vor allem die Initiative „Querdenken“ geprägt.
Ihre regionalen Ableger werden bereits in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft – seit ein paar Tagen auch in Berlin, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte.
Anhängern von „Querdenken“ gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu delegitimieren.
