Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Toter Mann unter Brücke - erneut Obdachloser erfroren ?

In Hamburg ist die Leiche eines Mannes unter einer Brücke gefunden worden.
Einem Bericht zufolge soll es sich um einen Obdachlosen handeln.
Nun fordern erste Politiker deshalb die Öffnung von Hotels.

Unter einer S-Bahn-Brücke in Hamburg ist in den kalten Wintertagen die Leiche eines Mannes gefunden worden.
Einen Medienbericht, dass es sich um einen Obdachlosen handeln soll, bestätigte die Polizei am Donnerstag zunächst nicht.
Die Identifizierung sei noch nicht abgeschlossen.
Auch zur Todesursache machte die Polizei bislang keine Angaben.

Laut Sprecher war die männliche Leiche am Mittwoch an der Helgoländer Allee gefunden worden.
Nach ersten Erkenntnissen erschien ein flüchtiger Bekannter des Mannes bei der Polizei und berichtete von dem Todesfall.
Der Leichnam wurde anschließend mit einem Rettungswagen in das Institut für Rechtsmedizin gebracht, berichtete die Polizei weiter.
Das Alter des Mannes werde auf 55 bis 65 Jahre geschätzt.

Der Verein "Leben im Abseits" schrieb auf Facebook: "Wieder hat ein Mensch sein Leben auf Hamburgs Straßen verloren."
Wiederholt sei der Mann auf das Winternotprogramm aufmerksam gemacht worden.
Er habe aber auf keinen Fall in eine Massenunterkunft gewollt.
Das sei bereits der 13. Tote in diesem Winter in Hamburg.

Forderung nach Öffnung von Hotels wird laut
Ein Sprecher der Sozialbehörde erklärte, diese Zahl sei nicht richtig.
Er verwies auf eine Ende Januar erteilte Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage.
Dort werden für den Zeitraum 1. bis 16. Januar sieben Fälle von Wohnungslosen aufgelistet, die tot auf Hamburgs Straßen gefunden wurden.

Die Fraktion Die Linke forderte, die Stadt müsse endlich leerstehende Hotels für obdachlose Menschen öffnen.
"Die Bereitstellung weniger Einzelzimmer und dann auch noch für eine ganz spezifische Gruppe reicht nicht."


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Urteil im Prozess um den Tod von Nathalie M. erwartet !

Flensburg - Im Prozess um den Tod der 23-jährigen Nathalie M. aus Nordfriesland will das Landgericht Flensburg heute sein Urteil verkünden.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem nicht-öffentlichen Plädoyer für den heute 47 Jahre alten Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes beantragt, wie das Gericht mitgeteilte.

Aufgrund einer Indizienkette sei festzustellen, dass der Angeklagte die Frau vorsätzlich getötet haben müsse.
Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Sie sieht den Gerichtsangaben zufolge nach der Beweisaufnahme keine gesicherten Feststellungen, die zu einer Verurteilung reichen würden.
Der Angeklagte äußerte sich bis zum Schluss nicht zu den Vorwürfen. (Az.: I Ks 106 Js 19841/19)

Der Angeklagte und die junge Frau sollen sich über eine Datingplattform im Internet kennengelernt haben, auf der sie sich prostituiert haben soll.
Am 17. August 2019 soll der Deutsche mit ihr zu einem abgelegenen Waldweg in Schafflund gefahren sein und sie laut Anklage dort getötet haben.
Die 23-Jährige aus Stadum war zunächst vermisst worden.
Zwei Wochen später wurde ihre Leiche am Rande eines Feldweges nahe der dänischen Grenze gefunden.


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Sohn soll Mutter erstochen haben: Totschlag-Prozess beginnt !

Frankenthal - Weil er seine Mutter getötet haben soll, steht ein 32 Jahre alter Mann von heute an vor dem Landgericht im pfälzischen Frankenthal.
Der Anklage zufolge soll er im Juli ohne rechtfertigenden Grund in Tötungsabsicht auf die Frau mehrfach eingestochen haben, wodurch diese verblutet sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem vorbestraften Deutschen Totschlag vor.

Dem Gericht zufolge kann er sich nach eigenen Angaben nicht an die Geschehnisse erinnern.
Der Mann soll zudem im Keller des Hauses seiner Mutter in Frankenthal Cannabispflanzen angebaut haben.
Zum Prozessauftakt ist ein Kurztermin vorgesehen.
Bis Anfang April sind weitere Verhandlungstermine geplant.


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Betrug bei Corona-Hilfen: Neuverhandlung für Prozess !

Berlin - Sieben Monate nach einer ersten Verurteilung in Berlin wegen erschlichener Corona-Soforthilfen wird der Fall heute vor einem Berufungsgericht neu aufgerollt.
Im ersten Prozess war der 32 Jahre alte Angeklagte wegen sechsfachen Subventionsbetrugs zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Zudem wurde ihm die Zahlung von 2000 Euro auferlegt.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hatten die Staatsanwaltschaft und auch der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt.
Der Fall kommt nun vor das Landgericht.

Der selbstständige Gebäudereiniger soll zwischen dem 31. März und dem 8. April 2020 finanzielle Unterstützung aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes beantragt haben - insgesamt 82.500 Euro.
Davon seien laut Anklage 35.000 Euro tatsächlich ausgezahlt worden.

Das Amtsgericht kam im Juli 2020 zu dem Schluss, dass sich der Mann "sozialschädlich" verhalten und 21.500 Euro erschlichen habe.
Der Staatsanwalt hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Auflage von 3000 Euro gefordert.
Der Verteidiger hatte auf eine Bewährungsstrafe von "etwa" einem Jahr plädiert.


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Urteil nach Klage gegen C&A erwartet: Miete nicht gezahlt !

München - Knapp elf Monate nach dem Beginn des ersten Corona-Lockdowns will das Münchner Landgericht sein Urteil in einem von bundesweit vielen Prozessen um schuldig gebliebene Ladenmieten verkünden.
Im Münchner Fall ist das Modekaufhaus C&A von seinem Vermieter verklagt worden.
C&A hatte demnach während des Corona-Lockdowns im vergangenen April die Miete für eine Filiale in der Münchner Innenstadt nicht gezahlt.

Neben C&A stellten mehrere weitere Einzelhandelsketten während des ersten Lockdowns die Mietzahlungen ein oder kürzten diese, darunter die Schuhhandelskette Deichmann und die H&M-Boutiquen.
Vermieter hatten dagegen scharf protestiert.

Möglich gemacht hatte den vorläufigen Mietstopp der Bund mit seinem ersten Rettungspaket.
Darin stand unter anderem, dass pandemiebedingte Mietaussetzungen im Zeitraum von April bis Juni keinen Kündigungsgrund darstellten.


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Kind in Handschellen abgeführt ? Staatsanwaltschaft ermittelt !

Singen - Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat nach Vorwürfen gegen die Polizei, ein Kind in Singen in Handschellen abgeführt zu haben, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
"Rassismus und diskriminierendes Verhalten haben in der Landespolizei Baden-Württemberg keinen Platz haben, daher gehen wir jedem einzelnen Verdachtsfall konsequent nach", teilte das Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz habe die Kriminalpolizeidirektion Rottweil mit Ermittlungen beauftragt.

Der Landesverband der Sinti und Roma Baden-Württemberg hatte den Beamten vorgeworfen, ein elf Jahre altes Kind ohne Grund in Singen (Kreis Konstanz) kontrolliert und in Handschellen abgeführt zu haben.
Laut dem Verband soll der Junge nach seinen Personalien befragt und durchsucht worden sein.
Seine Familie habe Strafanzeige unter anderem wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt erstattet, hatte ihr Anwalt mitgeteilt.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass es am 6. Februar in Singen zu einem Vorfall kam, bei dem ein Junge mit angelegten Handschellen zur Polizeidienststelle gebracht wurde.
Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens könnten aber keine genaueren Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.


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Vater des Hanauer Attentäters offenbar wegen Beleidigung angeklagt !

Der Vater des Attentäters von Hanau machte in den vergangenen Wochen immer wieder wegen rechtsextremer Beleidigungen Schlagzeilen.
Nun wurde einem Zeitungsbericht zufolge Anklage gegen ihn erhoben.

Am 19. Februar 2020 ermordete Tobias R. aus rassistischen Motiven in Hanau neun junge Menschen.
Auch seine Mutter und sich selbst tötete er anschließend.
Knapp ein Jahr nach dem Anschlag ist nun offenbar sein Vater wegen mutmaßlich rechtsextremer Ausfälle ins Visier der Justiz gerückt.

Die Staatsanwaltschaft Hanau erhob nach Informationen der Bild-Zeitung gegen den Vater des Attentäters Anklage wegen rassistischer Beleidigung.
Der 73-Jährige habe sich über eine Gedenkveranstaltung für die Opfer im Dezember beschwert und sie bei der Polizei angezeigt.
Er beklagte dem Bericht zufolge, die Polizei hätte die "wilden Fremden" bei der Mahnwache Banner nahe seiner Wohnungstür aufhängen lassen.
Wegen dieser Äußerung wurde die Staatsanwaltschaft nun offenbar aktiv.

Oberstaatsanwalt: "Nicht tolerabel"
Genaue Angaben zur Identität des 73-Jährigen macht die Staatsanwaltschaft aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht.
Der Hanauer Oberstaatsanwalt Dominik Mies sagte dem hr allerdings: "Solche rassistischen Beleidigungen sind für uns nicht tolerabel und werden von der Staatsanwaltschaft Hanau mit aller Konsequenz verfolgt."

"Der Spiegel" hatte bereits im Dezember berichtet, dass der Vater von Tobias R. gefordert hatte, sämtliche Gedenkstätten, die an die Opfer erinnern, zu entfernen, weil er darin "Volksverhetzung" sehe.
Auch die Tatwaffe seines Sohnes soll er zurückgefordert haben.

Angehörige der Opfer und Mitglieder der Initiative 19. Februar hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass vom Vater des Attentäters Gefahrenpotential ausgehe und dieser regelmäßig rassistisch beleidige.


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Geldstrafe und Anbau-Tipps für dealenden Klinik-Mitarbeiter !

Um Schmerzpatienten Drogen verkaufen zu können, hat ein Mitarbeiter des Klinikums Fulda Hanfpflanzen angebaut.
Er wurde nun verurteilt.
Einen Tipp vom Richter gab es obendrauf.

Ein wegen Drogenhandels angeklagter Mitarbeiter des Klinikums Fulda ist im Prozess vor dem Amtsgericht Fulda glimpflich mit einer Geldstrafe davongekommen.
Nach dem Urteil vom Donnerstag muss er wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 3.600 Euro (120 Tagessätze zu je 30 Euro) abdrücken.

Dem 45-Jährigen wurde zur Last gelegt, Haschisch und mehrere hundert Gramm Marihuana besessen beziehungsweise in einem Gewächshaus angebaut zu haben.
Die Rauschmittel soll er dann laut Anklage gewinnbringend verkauft haben, vor allem an Schmerzpatienten.

Hintergrund: Zuweilen nehmen Patienten auch Haschisch oder Marihuana ein, um ihre Beschwerden zu lindern.
Seit 2017 können Ärzte den Gebrauch verschreiben.

Drogen für leidende Patienten
Der Angeklagte gestand, Hanfpflanzen angebaut zu haben.
Mit den Produkten daraus habe er zwei Freunden helfen wollen, die unter starken Schmerzen litten, wie er sagte.
Eine junge Frau leide unter Wundbrand nach einem Motorrad-Unfall.
Ein mittlerweile verstorbener Mann hatte Magen-Darm-Krebs.

Dass der beruflich im Einkauf tätige Mitarbeiter des Klinikums als umtriebiger Dealer in Erscheinung trat, konnte ihm nicht nachgewiesen werden.
Daher konnte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung nach sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe nicht durchsetzen.

Die Polizei kam dem gelernten Gärtner nur durch Zufall auf die Schliche: Bei einer Verkehrskontrolle konnte er keinen Führerschein vorweisen.
Die Polizisten begleiteten den Mann deswegen nach Hause.
Als sie dort Drogengeruch wahrnahmen, flog der Mann auf.

Polizei-Panne mit vorschneller Durchsuchung
Das sichergestellte Rauschgift konnte aber nicht komplett als Beweis verwertet werden.
Denn die Beamten hatten bei ihrer vorschnellen Aktion keinen Durchsuchungsbeschluss dabei.
Deswegen konnte nur ein Teil der in der Wohnung und im Keller sichergestellten Drogen bei der Strafe berücksichtigt werden.

Kurioserweise wertete der Richter auch die mangelnde Professionalität des Angeklagten beim Drogenanbau als strafmildernd.
Er wunderte sich über den unzureichenden Versuch des Hanf-Anbaus.
Der Angeklagte habe ja nicht mal an Wärmelampen für die Pflanzen gedacht, gab der Richter dem gelernten Gärtner Nachhilfe.


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Unglück in Radevormwald: Fünf Tote bei Wohnhausbrand im Bergischen Land !

Ein Brand hat im Bergischen Land fünf Menschen das Leben gekostet.
Die Einsatzkräfte konnten keine starken Spuren von Feuer am Haus zu erkennen, doch die Ursachensuche läuft.

Tragisches Unglück in Radevormwald bei Wuppertal: Bei einem Brand in dem Ort im Bergischen Land sind fünf Menschen ums Leben gekommen.
Das teilte ein Sprecher der Polizei Köln am Freitag mit.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft hätten Ermittlungen aufgenommen.
Nähere Einzelheiten gab die Polizei zunächst nicht bekannt.
Auch über die Opfer und die Ursache des Brandes wurden zunächst keine Informationen bekannt gegeben.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Köln sagte, die Pressehoheit liege bei der Staatsanwaltschaft.

Die Feuerwehr sei am Abend weitgehend abgerückt, sagte ein Fotograf vor Ort der Deutschen Presse-Agentur.
Die Polizei sei vor Ort.
Fensterscheiben seien zerborsten.

Starke Spuren von Feuer seien nicht an dem Haus zu erkennen.
Das Haus liege an einer Hauptverkehrsstraße am Rande von Radevormwald in Richtung Remscheid.
Der Unglücksort wurde abgesperrt.


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Mann übergießt sich mit Flüssigkeit und zündet sich an !

In Dresden hat sich am Nachmittag ein Mann selbst in Brand gesetzt.
Er kam per Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus, verstarb jedoch an seinen Verletzungen.

In der Dresdner Altstadt hat sich ein Mann mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagmittag, wie die Polizei mitteilte.
Nach Angaben des MDR hatten Passanten versucht, den Mann mit Schnee und einer Jacke zu löschen.

Der Mann kam per Rettungshubschrauber schwer verletzt in ein Krankenhaus, wo er wenige Stunden später verstarb.
Zu seiner Identität lagen zunächst keine Angaben vor.
Auch zu den Hintergründen der Tat konnte die Polizei am frühen Abend noch keine Angaben machen.


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Deutsche Bahn stellt Fernverkehr nach Tschechien und Tirol ein !

Ab Sonntag fährt die Deutsche Bahn nicht mehr nach Tirol, Tschechien und in die Slowakei.
Der Grund: die steigende Zahl Corona-Mutationen in den Ländern.

Aufgrund der neuen Verordnung zu den Virus-Variantengebieten stellt die Deutsche Bahn ab Sonntag den Fernverkehr nach Tirol sowie nach Tschechien ein.
Betroffen sei in Richtung Tirol die EC-Linie München-Innsbruck-Verona.

Neue ICE-Zusatzhalte geplant
Eingestellt werde außerdem die EC-Linie Hamburg-Berlin-Prag.
"Für die entfallenden Halte in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge werden durch ICE-Zusatzhalte weitere Reisemöglichkeiten geschaffen", teilte die Bahn am Freitag mit.

Nach der Ausbreitung neuer Virusvarianten hatte die Bundesregierung am Freitag die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten erneut verschärft und teilweise auch stationäre Grenzkontrollen angeordnet.
Neben Tschechien und Tirol in Österreich gilt ab Sonntag auch für die Slowakei wegen der Corona-Pandemie ein Beförderungsverbot.


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Kölner wehrt sich gegen Hetze - Anzeige !

Polizei ermittelt wegen Hetz-Flyer gegen Twitter-Nutzer.

Ein Kölner wollte bei Twitter seiner Wut über antisemitische Flugblätter Luft machen.
Er postete das Foto eines Flyers mit seinem Kommentar.
Jetzt droht ihm juristischer Ärger.
Er zeigt sich entsetzt.

Nach dem Fund von antisemitischen Flyern in einer Bahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ermittelt die Kriminalpolizei Köln nun auch gegen den Urheber des Twitter-Beitrags, der die Flugblätter im Foto zeigte.
Der Vorwurf: Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Der beschuldigte Twitter-Nutzer Sammy A. (44), selbst jüdischen Glaubens, zeigt sich im Gespräch entsetzt: "Ich habe es gut gemeint und die Folgen dabei nicht bedacht", so A.
"Ich wollte nur auf diesen Schmutz aufmerksam machen, dokumentieren, was da gefunden wurde.
Aber ich bin offenbar zu naiv an die Sache herangegangen."
Er verstehe jetzt, dass es formaljuristische Gründe für die Ermittlungen gegen ihn gibt.
"Aber das ist doch absurd.
Ich bin als jüdischer Mitbürger Kölns selbst Betroffener solcher Hetze."
Er habe sich schon immer für Minderheiten eingesetzt und betont: "Ich werde mich nicht verbiegen lassen.
Auch wenn es zu einem Verfahren kommen sollte."

Zahlreiche Kommentatoren auf Twitter solidarisierten sich mit A., kündigten ihre Unterstützung an.
Der Twitter-Nutzer hatte am Mittwoch ein Foto eines Flugblattes gepostet, auf dem antisemitische Hetze sowie Verunglimpfungen von prominenten Politikern sowie Medizinern zu lesen sind.
In dem inzwischen gelöschten Beitrag hatte er auch die offiziellen Twitter-Konten der Kölner Polizei sowie der Kölner Verkehrsbetriebe markiert.

"Verbreitung hetzerischer Inhalte in der Gesellschaft unterbinden"
Die Polizei bestätigte bereits am Mittwoch, dass der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung übernommen habe.
Wie der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn nun ergänzend erklärte, sei es das Ziel, "generell die Verbreitung hetzerischer Inhalte in der Gesellschaft zu unterbinden".
Jeder, der solche Inhalte weiterleiten, verlinken oder sonst wie verbreiten würde, setze sich somit dem Verdacht der Volksverhetzung aus, teilte Willuhn mit.

Die Polizei bestätigte indes die Ermittlungen gegen Twitter-Nutzer Sammy A.
Sie rät in einer Meldung von Freitag zu besonderer Vorsicht "im Umgang mit Fotos, deren Verbreitung von Rechts wegen verboten ist."
Auf keinen Fall sollten solche Beiträge selbst in den sozialen Netzwerken veröffentlicht oder verbreitet werden.
Vielmehr rät die Polizei dazu, rechtswidrige Inhalte nach dem Auffinden direkt als persönlichen Hinweis, per E-Mail oder telefonisch, an die Behörden zu melden.

Henriette Reker und Volker Beck reagierten auf den Tweet
Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck reagierten auf den Beitrag von Sammy A.
Ob auch ihnen dadurch juristischer Ärger droht, ist bislang offen.
In einem Beitrag vom Mittwoch bezeichnete OB Reker die Hetzblätter als "besonders widerwärtiges Beispiel dafür, dass Antisemitismus in den Köpfen einer gefährlichen Minderheit unverändert weiterlebt."
Sie ergänzt: "Wer so denkt hat weder in Köln, noch irgendwo sonst in unserer Gesellschaft etwas verloren."


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