Krawalle blamieren Merkel im Beisein von Putin und Erdogan !

Hamburg brennt.
Die Schreckensbilder von Straßenschlachten und Verletzten bei den Protesten zum G20-Gipfel gehen um die Welt.
Mit der Wahl Hamburgs als Gipfel-Ort hat auch die Kanzlerin zu der aktuellen Situation beigetragen.
Die Krawalle blamieren Deutschland an dem Punkt, an dem hierzulande gern der moralische Zeigefinger gegenüber anderen Staaten erhoben wird.

Das hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anders vorgestellt.
Beim G20-Gipfel sollte die Politik im Mittelpunkt stehen.
Bilder der Einigkeit der wichtigsten Staats- und Regierungschefs sollten um die Welt gehen.
Stattdessen legen Teile der Demonstranten ganze Straßen in Schutt und Asche – Randale in einem unvorstellbaren Ausmaß, das bestraft werden muss.
Es gibt Plünderungen, Feuer und Gewalt.
Und auch die Polizei trifft bei ihrem Einschreiten oftmals Unschuldige.
Die Leidtragenden sind die Bewohner Hamburgs.
Aber warum wählte man gerade die Elbmetropole?
Deutschland wollte beweisen, dass der Gipfel hierzulande auch in einer großen Metropole stattfinden kann.
Aus einer Visitenkarte für Deutschland wurde ein Bild des Chaos.

Die Wunschvorstellung der Kanzlerin war schon vor Beginn des eigentlichen Gipfels Makulatur.
Hatte die Politik wirklich geglaubt, dass es in der Elbmetropole bei friedlichen Protesten bleibt?
Auf der einen Seite kamen tausende gewaltbereite Extremisten in die Stadt.
Auf der anderen Seite gab man Hartmut Dudde die G20-Einsatzleitung, der dafür bekannt ist, schnell zu intervenieren.
Dieser ist verhasst in der linken Szene und es erscheint vielerorts der Eindruck, dass linke Autonome einen Krieg gegen Dudde und die Polizei führen und nicht gegen den G20-Gipfel demonstrieren.

Dazu ist der Austragungsort, die Hamburger Messe, nur einen Steinwurf vom Schanzen- und Karolinenviertel entfernt - Hochburgen der linken Szene.
Zu gewaltbereiten Extremisten kommen ein Versagen der Sicherheitsbehörden und ein unnötig riskanter Austragungsort.

Hamburg als Schauplatz internationaler Kapitalismuskritik
Die Vermischung all dieser Faktoren lässt Hamburg seit Donnerstag im Chaos versinken.
Das Thema "G20" mobilisiert in Deutschland und in Europa.
Abgesehen von den gewaltbereiten Randalierern ist der Protest richtig und wichtig.
Die G20 sind ein exklusiver Verein, der vor allem daran interessiert ist, das System der globalen Wirtschaft am Leben zu halten.

Hamburg ist dieser Tage das Zentrum der internationalen Kapitalismuskritik und das ist auch gut so.
Aufgrund der urbanen Struktur ist die Trennung der Randalierer von dem Großteil der friedlichen Demonstranten fast unmöglich.
Derweil gehen sowohl der friedliche Protest als auch die politischen Ereignisse in den Rauchschwaden von brennenden Autos und Barrikaden unter.

Nach den ersten Straßenschlachten kam die Stadt nicht mehr zur Ruhe und es gibt zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten.
Die Linksautonomen ziehen randalierend in kleinen Gruppen durch die Straßen und zu ihnen gesellen sich Menschen, die sich in ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt fühlen.
Polizisten gehen teilweise auch gegen friedliche Demonstranten vor und reagieren immer empfindlicher auf kleine Versammlungen.
Die Bilder des Chaos und der brennenden Straßen gehen um die Welt.

G20-Austragungsort mit politischen Konsequenzen
In Anwesenheit von Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin wollte Angela Merkel ein Land der Meinungsfreiheit präsentieren.
Die aktuellen Bilder sind peinlich für Deutschland.
Die Bundesregierung war in der Vergangenheit immer sehr gut darin, das Vorgehen gegen Demonstranten in Russland oder in der Türkei zu kritisieren.
Die Krawallbilder suggerieren ein anderes Bild.

Machthaber wie Erdogan und Putin werden das gegenwärtige Chaos in Hamburg in Zukunft für innenpolitische Zwecke benutzen.
"Nach solchen Aufnahmen ist es immer wieder überraschend von der 'Besorgnis' einiger Länder über die Härte des Vorgehens der russischen Sicherheitskräfte zu hören", schreibt die russische Botschaft.
"Schaut nur. Deutschland ist nicht besser", hört man jetzt schon Erdogan seinen Anhängern zurufen.

Mit der Entscheidung, Hamburg zum Gipfel-Ort zu machen, hat Merkel nicht nur die Sicherheitskräfte verstimmt.
Die Krawalle helfen künftig autoritären Machthabern, ihr Vorgehen zu legitimieren.
Erinnert man sich an G20 in Hamburg, wird man sich wahrscheinlich an Gewalt, Wasserwerfer und brennende Autos erinnern.
Ein Staatsversagen.

Ausschreitungen in Hamburg: Merkel sichert Entschädigungen zu !

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiven Übergriffen und großen Schäden durch Randalierer.
Die Leidtragenden sollen entschädigt werden, das sicherte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte Merkel zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg.

Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen.
Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.
Sie zeigte sich empört über die Gewalttaten von Linksradikalen im Hamburger Schanzenviertel: "Die entfessellte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärftste."

Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden.
"Der Gipfel konnte abgehalten werden."
Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedaure sie.
Angesichts der noch laufenden Demonstrationen, bei denen es wieder Ausschreitungen geben könne, sagte Merkel, die Bundesregierung tue alles, um den Sicherheitskräften "den Rücken zu stärken".

Martin Schulz: "Sinnlose, widerwärtige Gewalt"
Auch die SPD hatte schnelle Hilfen für die Geschädigten der Krawalle und Plünderungen in Hamburg gefordert.
Die Leidtragenden neben den Polizisten seien "die Bürger, deren Autos angezündet, die Händler, deren Läden geplündert, die Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden", erklärte Parteichef Martin Schulz am Samstag.
"Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden."

"Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe", betonte der Kanzlerkandidat.
Er verwies darauf, dass der G20-Gipfel auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattgefunden habe.

Schulz nannte die Krawalle von Hamburg "sinnlose, widerwärtige Gewalt".
Aus ganz Europa seien organisierte Gewalttäter angereist.
"Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen", sagte der SPD-Politiker.
Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.

"Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausfordern, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen", erklärte Schulz.
"Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen."

G20: Polizeigewerkschafter Wendt legt Scholz Rücktritt nahe !

Hamburg - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz den Rücktritt nahegelegt.
Wenn er keinen Plan habe, wie er linke Gewalt künftig verhindern wolle, müsse er seinen Hut nehmen.

Das sagte Wendt dem Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio.
Diese Gewalt habe sich in zurückliegenden Jahren etablieren können.

Scholz habe bei vielen Polizisten unfassbaren Zorn ausgelöst.
Während draußen Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft hätten, sitze dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und höre Musik.

G20: Letzte große Demo in Hamburg zu Ende !

Hamburg - Die letzte große Anti-G20-Kundgebung ist am Abend offiziell zu Ende gegangen.
Bei der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldeten Kundgebung Grenzenlose Solidarität statt G20 ging es zumeist friedlich zu.

Die Polizei sprach von 50 000 Demonstranten, die Veranstalter von 76 000.
Laut Polizei wurden in der Nähe der Abschlusskundgebung am Millerntorplatz wiedererkannte Straftäter von Einsatzkräften aus der Menge geholt.

Die Beamten seien daraufhin mit Flaschen beworfen worden.
Zuvor hatte es auf der Demostrecke Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten gegeben.

Trump verlässt Deutschland an Bord der Air Force One !

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag seinen dreitägigen Deutschlandbesuch beendet.
An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One verließ er am Samstagabend den Flughafen Helmut Schmidt in Hamburg in Richtung Washington.

Trump hatte vor seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg eine Rede in Warschau gehalten.
Es war sein zweiter Besuch im Ausland als Präsident.

G20: Bürger schicken mehr als 1000 Dateien an die Polizei !

Nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg unterstützen viele Bürger die Polizei mit Videos und Fotos von den Ausschreitungen.
Es seien bislang mehr als 1000 Dateien eingegangen, teilte die Hamburger Polizei am Samstag auf Twitter mit.

Die Polizei hat die Internetseite hh.hinweisportal.de eingerichtet, auf der Fotos und Videos von Straftaten im Zusammenhang mit den G20-Krawallen hochgeladen werden können.
Dabei können die Absender ihren Namen angeben und die Situation schildern, in der die Bilder entstanden sind.

Es sei aber auch möglich, anonyme Hinweise zu geben.
Die Polizei erinnerte daran, nur eigene und selbsterstellte Bilder hochzuladen.
Youtube und andere Quellen wertet sie selbst aus.

G20-Proteste: Dritte Nacht mit Gewalt in Hamburg !

Hamburg - Auch nach dem Ende des G20-Gipfel gehen in Hamburg Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei weiter.
Am späten Abend spitzte sich erneut die Lage im Hamburger Schanzenviertel zu.

Die Polizei setzte mehrere Wasserwerfer ein, um Sitzblockaden aufzulösen.
Am Rande des Schanzenviertels zogen mehr als 30 schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte auf.

Die Räumung wurde mit Angriffen mit Steinen und Flaschen auf Polizisten begründet.
Die Demonstranten seien teils vermummt gewesen.
Außerdem seien bei einer Sparkassen-Filiale Fenster zu Bruch gegangen.

Medien über den G20-Gipfel: "Das Demonstrationsrecht wurde schwer missbraucht" !

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg stellt die internationale Presse Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten ein schlechtes Zeugnis aus.
Massive Kritik richtet sich auch an die Randalierer.

Die Pressestimmen:

"Times" (Großbritannien): "Trump hat sich selbst ins Abseits gestellt"
"Der US-Präsident hat sich mit seiner Entscheidung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das gestern von 19 der G20-Staaten bekräftigt wurde, von seinen Amtskollegen abgewendet.
Bei dem Gipfeltreffen musste er mit anhören, wie Chinas Präsident Xi Jinping sich als Vorkämpfer der Globalisierung präsentierte.

Angela Merkel, die als G20-Gastgeberin bei der Begegnung mit Wladimir Putin ihre Technik des Augenrollens perfektionierte, wird von einigen als die wahre Führerin der freien Welt gepriesen.
Das ist nicht ernst zu nehmen.
Merkel hat den Vorteil politischer Langlebigkeit, aber sie hat nie eine Neigung gezeigt, über die europäische Bühne hinauszugehen.
Ihr Ziel ist es, die Europäische Union zu verteidigen und zu bewahren, die vorteilhaft für die deutschen Exporteure ist.

Und was Xi Jinping betrifft, so war China ein Vorkämpfer nicht der Globalisierung, sondern des Protektionismus und des Diebstahls von Technologien, und zwar bei einer erbärmlichen Menschenrechtsbilanz.
Die Welt braucht keine Lektionen von China.
Trump, der Xi Jinpings Rede mit versteinerter Miene zuhörte, scheint das auch so zu sehen."

"De Telegraaf" (Niederlande): "Demonstrationsrecht wurde schwer missbraucht"
"Migration, Klima, Handel, Terrorismus: Es stehen genügend wichtige Themen auf der Tagesordnung der G20 in Hamburg.
Aber der durchschnittliche Fernsehzuschauer sieht vor allem randalierende Demonstranten, brennende Autos und Zerstörungen an Gebäuden.
Allein schon das Motto der Kundgebung "Welcome to Hell" verhieß nichts Gutes.
Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Recht, das es zu schützen gilt, in Hamburg jedoch schwer missbraucht wurde.

Ein harter Kern von Demonstranten, selbsternannte Autonome, ist der Ansicht, dass die Anwendung von Gewalt nicht allein dem Staat vorbehalten ist.
Sie meinen mit anderen Worten, sie hätten das Recht, um sich zu schlagen und das Eigentum anderer zu zerstören.
Pardon, aber wenn alle Interessengruppen ihre Standpunkte mit Gewalt geltend machen, dann ist dies das Ende sowohl der Demokratie als auch des Rechtsstaats."

"La Repubblica" (Italien): Hamburg ist Geisel des Terrors
"Das Herz eines Hamburgs, das sich seit drei Tagen im Kriegszustand befindet, ist die Geisel des Terrors.
Zwischen den Vierteln Sternschanze, Altona und St. Pauli brandschatzen Tausende G20-Gegner die zweitgrößte Stadt Deutschlands.
Die digitale Generation, die von einer weniger unfairen Globalisierung träumt, blutet plötzlich aus an einer Vene, die von einer alten Gewalt durchlöchert ist, die sie weder verstehen noch aufhalten kann.
Doch in den Restaurants, Supermärkten und Geschäften, die von Tausenden hinter den Kapuzen ihrer Jacken und Sturmhauben versteckten jungen Leuten zerstört wurden, sind keine Politiker zu finden.
Es gibt keine dominierende politische Idee, keine gemeinsamen Ziele, keine historische Ideologie, kein rechts und kein links.
Jede Gruppe kämpft ihre eigene Schlacht.

Sie treffen sich dank der sozialen Medien, lernen im Internet, wie sie sich ausrüsten.
Es gibt einen einzigen gemeinsamen Zweck: die Attacke auf "ein System, das uns ausschließt und uns demütigt"."

"The Observer" (Großbritannien): "Von Spitzenpolitikern wird zuviel erwartet"
"Schlagzeilen haben in jüngster Zeit nahegelegt, dass Angela Merkel als Führerin der westlichen Welt angesehen werden sollte - statt Donald Trump.
Für viele ist Merkel de facto zur Präsidentin Europas und zur globalen Bannerträgerin fortschrittlicher Politik geworden.
Das ist eine schwere Bürde.
Aber irgendwie ist das auch einfältig.
Merkel selbst weist die Rolle der Retterin klugerweise von sich.
Während es zutrifft, dass wir von einzelnen Spitzenpolitikern zu viel erwarten, stimmt auch, dass viele von ihnen oft nicht einmal ein Mindestmaß dessen leisten, was wünschenswert ist und gebraucht wird.

So hätte Trump - statt sich vor einer mit Bussen herangeschafften Menschenmenge in Warschau als Vorkämpfer der westlichen Zivilisation zu brüsten - seiner Führungsrolle gerecht werden können, indem er bedingungslose Friedensgespräche mit Nordkorea eröffnet oder sich glaubhaft für einen palästinensischen Staat eingesetzt hätte.
Oder wie wäre es mit einem gemeinsamen Plan zur Beendigung des Gemetzels in Syrien gewesen - anstelle persönlicher Machtspielchen mit Wladimir Putin in Hamburg?
Es ist höchste Zeit, dass wir uns von dem irreführenden Konzept eines "starken Anführers" verabschieden."

"NZZ" (Schweiz): "Kritik der G20-Demonstranten zielt ins Leere"
"Neben "Wachstum und Handel" ging es in Hamburg um nachhaltige Entwicklung, um Klimaschutz, um Afrika, um die Stärkung der Frauen.
Dennoch haben Zehntausende von Demonstranten den Gipfel der G20-Länder als Hauptadressat ihrer Proteste auserkoren.
Für sie sind solche Treffen an allen Übeln der Globalisierung schuld: steigende Ungleichheit, Ausbeutung der Natur, Auswüchse des Finanzkapitalismus.

Die Liste lässt sich beliebig verlängern, genauso wie jene der Gewalttaten der vergangenen Tage.
Doch all die wütenden Demonstranten täuschen sich.
Als das G20-Treffen 1999 aus der Taufe gehoben wurde, ging es in erster Linie darum, die Globalisierung zu zähmen.
Auch die Kritik der Demonstranten am angeblich diktatorischen Vorgehen zielt ins Leere.
Bisher galt an G20-Gipfeln das Konsensprinzip, also eben nicht das Recht des Stärkeren.
Das ist oft sehr harzig und resultiert in Wortwolken, deren Tragweite nur Eingeweihte verstehen.
Aber das Resultat ist eine Politik des steten Tropfens, der den Stein höhlt, getragen von Nationen, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren."

"Die Presse" (Österreich): "China und Russland füllen das Trump-Vakuum"
"Für Staaten wie China und Russland, die bisher allein schon aufgrund ihrer autoritären Ausrichtung keinen glaubwürdigen globalen Führungsanspruch stellen konnten, ist Donald Trump ein Geschenk des Himmels.
Eifrig stoßen sie in das Vakuum, das er mit seinem Rückzug aus internationaler Verantwortung hinterlässt.
China und Russland ist jedes Mittel recht, um den Westen zu spalten und zu schwächen.
Denn das erhöht ihr Gewicht in der Welt. Nur deshalb dienen sie sich nun Europa als Partner an.
Als Alternativen zum Bündnis mit Amerika taugen die Autokratien jedoch nicht."