Bayerischer Landtag: Rede-Abbruch - AfD-Abgeordneter provoziert mit Gasmaske !

Eklat im bayerischen Landtag: Mit einer Gasmaske stellte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Löw ans Rednerpult, daraufhin entzog ihm der Vorsitzende das Rederecht.
Begründung: Löw wolle das Parlament lächerlich machen.


Mit einer Provokation hat ein bayerischer Abgeordneter der AfD am Dienstag für Diskussionen gesorgt: Er stellte sich für eine Rede im Landtag mit einer Gasmaske vor die Abgeordneten.

Der Landtagsvizepräsident Alexander Hold warnte Stefan Löw und sprach von "ungebührlichem Verhalten mit dem Ziel, den Landtag lächerlich zu machen".
Löw wollte die Maske auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht abnehmen und reagierte auf jede Aufforderung des Präsidiums mit dem Satz: "Es gibt doch eine Maskenpflicht".
Der Landtagsvizepräsident entzog ihm schließlich das Rederecht.
Erst als Löw wieder auf seinem Sitzplatz saß, nahm er die Gasmaske ab.

Warum setzte der Abgeordnete eine Gasmaske auf?
Die AfD-Fraktion lehnt die seit Freitag im bayerischen Landtag auch für Abgeordnete geltende Maskenpflicht ab.
Löw wollte dazu offenbar ein Zeichen setzen.

Die Fraktion ist bereits mit einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im dortigen Landtag gescheitert.
Die AfD-Fraktion hatte am Verwaltungsgericht München einen Eilantrag eingereicht.
Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag.

Die AfD-Fraktion hatte die Klage angekündigt, weil sie darin eine "massive Einschränkung" des freien Mandats sieht.
Ob sie ihre Klage auch am Verfassungsgerichtshof einreichen wird, war zunächst offen.

Seit Mitte Juni gilt bereits für alle Mitarbeiter und Beschäftigten im bayerischen Landtag eine Maskenpflicht.
Für die Abgeordneten hatte es zunächst nur eine dringende Empfehlung, ein Maskengebot, gegeben.
Weil sich die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten aber nicht daran hielt, ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine Maskenpflicht für alle an.

Nächstes Enthüllungsbuch: Melanias Ex-Beraterin packt über die First Lady aus !

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA wird das nächste Enthüllungsbuch über die Trumps angekündigt.
Diesmal spricht eine Ex-Beraterin von Melania Trump - die im Ärger das Weiße Haus verließ.


Erst John Bolton und Mary Trump, nun eine langjährige Freundin und Beraterin der First Lady – die Reihe an Buchveröffentlichungen über die noch recht kurze Zeit der Trumps im Weißen Haus reißt nicht ab.
Die neueste Veröffentlichung stammt aus der Feder von Stephanie Winston Wolkoff, einer engen Vertrauten von Melania Trump.
"Melania and Me", Melania und Ich, lautet der Titel.
Das Buch erscheint am 1. September.

Winston Wolkoff arbeitete bis 2018 als unbezahlte Beraterin für die First Lady.
Die Vanity Fair schreibt, Winston Wolkoff habe Melania Trump beim Wechsel ins Weiße Haus assistiert und sie in ihrer neuen Rolle als First Lady beraten.

Der herausgebende Verlag verspricht detaillierte Einblicke in die Arbeit im Weißen Haus, besonders in den East Wing, wo die First Lady und ihre Mitarbeiter ihre Büros haben.
Das Buch soll außerdem die Geschichte der Freundschaft zwischen Winston Wolkoff und Melania Trump nachzeichnen bis zu dem abrupten Bruch und dem Abschied aus dem Weißen Haus.

Dame der feinen Gesellschaft
Die beiden Frauen kannten sich bereits lange, bevor die Trumps Anfang 2017 ins Weiße Haus zogen.
Winston Wolkoff galt als eine der engsten Vertrauten von Melania Trump.
In der High Society New Yorks war sie bekannt.
Ihr Namen wurde vor allem mit der Met Gala in Verbindung gebracht, die sie mitorganisierte, und die ein Fixpunkt im Kalender der feine Gesellschaft New Yorks ist.

2018 musste Winston Wolkoff ihre Stellung im Weißen Haus aufgeben.
Damals wurde bekannt, dass eine von ihr gegründete Firma 26 Millionen Dollar für die Planung von Trumps pompöser Amtseinführung und weiterer Veranstaltungen kassiert hatte.
Donald Trump, der laut New York Times als Knauser gilt, soll über die üppige Bezahlung alles andere als erfreut gewesen sein.
Später arbeitete Winston Wolkoff mit der Justiz in New York zusammen.
Es ging um den Verdacht der Veruntreuung bei dem Komitee, dass die Amtseinführung organisierte.

Bürgermeister von Seoul ist verschwunden: Polizei sucht mit Drohnen !

Er verließ die Wohnung am Nachmittag und verabschiedete sich von seiner Tochter – seitdem fehlt von Seouls Bürgermeister Park Won Soon jedes Lebenszeichen.
Die Polizei sucht mit einem Großaufgebot.

Der Bürgermeister der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, Park Won Soon, ist am Donnerstag als vermisst gemeldet worden.
Die Polizei habe die Suche nach dem 64-Jährigen aufgenommen, nachdem dessen Tochter am späten Nachmittag (Ortszeit) eine Vermisstenanzeige erstattet habe, berichteten südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap.
Die Polizei setze Drohnen und Spürhunde ein.
Bis 19 Uhr habe es kein Lebenszeichen von Park gegeben.

Ihr Vater habe vier bis fünf Stunden vorher seine Wohnung verlassen und dabei etwas gesagt, was sich wie "letzte Worte" angehört habe, wurde die Tochter zitiert.
Die Stadtverwaltung der Zehn-Millionen-Metropole hatte zuvor erklärt, Park habe seine Termine für den Tag abgesagt.
Park hatte sein Smartphone den Berichten zufolge ausgestellt.
Das letzte Signal von dem Gerät sei in der Nähe eines Tempels im nordöstlichen Teil der Stadt geortet worden.
Die Polizei konzentriere daher die Suche in diesem Stadtgebiet.

Park hatte früher als Menschenrechtsanwalt gearbeitet und war lange Jahre in einer Bürgerrechtsorganisation tätig.
Im Oktober 2011 wurde er als parteiunabhängiger Kandidat zum Bürgermeister von Seoul gewählt.
Später schloss er sich der sozialliberalen Demokratischen Partei des heutigen Staatspräsidenten Moon Jae In an.
Park wurde zweimal wiedergewählt.

Schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Polen bestellt deutschen Diplomaten ein !

Der Konflikt zwischen dem polnischen Präsidenten und einer Boulevardzeitung, die teilweise in deutschem Besitz ist, wird zum Politikum.
Der Vorwurf: Deutschland wolle den Wahlkampf in Polen beeinflussen.

Nach einem Konflikt zwischen Präsident Andrzej Duda und einer in Polen erscheinenden Boulevardzeitung, die teilweise in deutschem Besitz ist, hat das Außenministerium in Warschau den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt.

In dem Gespräch habe der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek den deutschen Diplomaten Knut Abraham darüber informiert, dass sich Polen den Manipulationen und der einseitigen Bewertung entgegenstelle, die in einer Serie von Artikeln deutscher Medien sowie polnischer Medien mit deutscher Kapitalbeteiligung zutage getreten seien, teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur dpa in Warschau am Mittwoch mit.
Dadurch sei der eindeutige Eindruck entstanden, dass diese Medien bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Polen eine Seite unterstützen würden.

Eine Sprecherin der deutschen Botschaft bestätigte den Termin, wollte aber zum Inhalt keine Angaben machen.

Duda nennt Berichterstattung einen "deutschen Angriff"
Duda hatte am Freitag die Berichterstattung in der Boulevardzeitung "Fakt" kritisiert, die in Polen von der Ringier Axel Springer Media AG herausgegeben wird.
An dem Unternehmen halten das Schweizer Medienhaus und Axel Springer jeweils Anteile von 50 Prozent.
"Fakt" hatte darüber berichtet, dass Duda einen Pädophilen begnadigt hatte.
Nach Ansicht von Kommentatoren in Warschau erweckte die Aufmachung in "Fakt" den Eindruck, als sei Duda selbst ein pädophiler Täter.
"Heute sehen wir einen weiteren Fall eines deutschen Angriffs bei dieser Wahl", sagte Duda am Freitag.

Zudem kritisierte der Präsident den Warschau-Korrespondenten der "Welt".
Dieser habe geschrieben, dass Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski der bessere Präsident wäre, weil er anders als Duda nicht auf Reparationszahlungen von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs beharre.
Am kommenden Sonntag entscheiden die Polen in einer Stichwahl über einen neuen Präsidenten.
Laut Umfragen wird es ein knappes Rennen zwischen Duda und seinem liberalkonservativen Herausforderer Trzaskowski.

Die Axel Springer Verlagsgruppe wollte die Vorgänge nicht kommentieren.
Vom Medienunternehmen Ringier lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Rechte Drohmails: Welche Rolle spielte die Polizei ? Seehofer fordert Aufklärung !

Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler waren unterschrieben mit NSU 2.0 – und die Spur führt zur Polizei.
Nun will Innenminister Horst Seehofer den Fall klären.
Wisslers Partei hat Zweifel, ob das gelingt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Morddrohungen gegen die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler verurteilt.
Solche Vorgänge seien "inakzeptabel" und müssten "nachhaltig aufgeklärt werden", sagte er am Donnerstag in Berlin.
Das gelte "unabhängig von der Zielperson", fügte Seehofer hinzu.
"Jede politische Richtung" genieße staatlichen Schutz.

Wissler hatte zunächst im Februar zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Todesdrohungen erhalten; inzwischen traf ein weiteres bei ihr ein, wie die "Frankfurter Rundschau" am Donnerstag berichtete.
Alle Schreiben waren mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet.
Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.

Spur führt zur Polizei
Laut der "Frankfurter Rundschau" führt im Fall Wissler eine Spur zur Polizei.
Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Politikern abgefragt worden.
Kurz darauf habe Wissler die beiden ersten Drohschreiben erhalten.
Diese hätten persönliche Daten enthalten, die nicht öffentlich zugänglich seien.

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, erklärte am Donnerstag, offenbar sei "das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt".
Schaus bezog sich dabei auch auf den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.
Sie vertrat im NSU-Prozess Opferfamilien und erhielt seit 2019 ebenfalls Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben wurden.

Auch in diesem Fall sollen Daten aus Polizeicomputern benutzt worden sein.
Schaus kritisierte, dass die Ermittlungen bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen führten.

Seouls Bürgermeister offenbar tot aufgefunden !

Er verließ die Wohnung am Nachmittag und verabschiedete sich von seiner Tochter – danach verlor sich die Spur von Seouls Bürgermeister Park Won Soon.
Nun soll seine Leiche entdeckt worden sein.

Der Bürgermeister der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, Park Won Soon, ist Medienberichten zufolge tot aufgefunden worden.
Seine Leiche sei im nördlichen Teil von Seoul entdeckt worden, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf die Polizei.

Termine für den Tag abgesagt
Der 64-jährige Bürgermeister der Zehn-Millionen-Metropole Seoul und frühere Bürgerrechtler war Stunden zuvor spurlos verschwunden.
Die Polizei habe die Suche nach ihm aufgenommen, nachdem dessen Tochter am späten Donnerstagnachmittag eine Vermisstenanzeige erstattet habe, berichteten lokale Sender.
Hunderte Polizisten und Bergungskräfte waren demnach im Einsatz.
Sie hätten Drohnen und Spürhunde eingesetzt.

Ihr Vater habe einige Stunden vorher seine Wohnung verlassen und dabei eine Nachricht hinterlassen, die sich wie "letzte Worte" angehört habe, wurde die Tochter zitiert.
Die Stadtverwaltung hatte zuvor erklärt, dass Park seine Termine für den Tag aufgrund "unvermeidbarer Umstände" abgesagt habe.

Lange Jahre in einer Bürgerrechtsorganisation tätig
Park hatte sein Smartphone den Angaben der Polizei zufolge ausgestellt.
Das letzte Signal von seinem Smartphone sei in der Nähe eines Tempels im nordöstlichen Stadtteil Seongbuk geortet worden.

Die Gründe für Parks Verschwinden waren unbekannt.
In den südkoreanischen Medien wurde spekuliert, dass dies möglicherweise mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Park zu tun haben könnte.
Eine frühere Mitarbeiterin soll laut Yonhap vor kurzem Anzeige gegen Park erstattet und am Mittwoch zur Befragung bei der Polizei erschienen sein.
Für die Berichte gab es keine offizielle Bestätigung.

Park hatte früher als Menschenrechtsanwalt gearbeitet und war lange Jahre in einer Bürgerrechtsorganisation tätig gewesen.
Im Oktober 2011 wurde er als "unabhängiger" Kandidat zum Bürgermeister von Seoul gewählt.
Park schloss sich später der sozialliberalen Demokratischen Partei des heutigen Staatspräsidenten Moon Jae In an.
Vor zwei Jahren wurde Park für eine dritte Amtszeit als Bürgermeister wiedergewählt.
Auch wurde er als möglicher Kandidat für die nächste Präsidentenwahl gehandelt, die für 2022 geplant ist.

Skandal-Buch: Trump-Nichte - Donald ist wie Frankensteins Monster - nur ohne Gewissen !

„Er ist wie Frankensteins Monster – nur ohne ein Gewissen!“
Kein Wunder, dass Donald Trump und seine Anwälte noch immer versuchen, die Veröffentlichung der Memoiren seiner Nichte zu verhindern.
Denn Mary Trump wäscht wirklich schmutzige Familienwäsche und behauptet, dass der spätere Präsident „als Kind von seinem Vater misshandelt wurde“.

In einem Vorabdruck in der „Daily Mail“ schreibt die Tochter von Donalds Bruder Fred Jr., dass „Trump Senior mit Liebe nichts anfangen konnte“.
Er habe nur Gehorsam verlangt und Donald war gezwungen, es ihm zu geben.

Laut „Too Much and Never Enough: How My Family Created the World's Most Dangerous Man“ (zu deutsch: „Zu viel ist niemals genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt hervorgebracht hat“) analysiert die klinische Psychologin den Präsidenten.
Sie glaubt, dass ihr Onkel nicht nur narzisstisch ist, sondern „die Kriterien für eine antisoziale Persönlichkeitsstörung erfüllt, deren schlimmste Stufe Soziopathie ist.
Sie kann sich aber auch in chronischer Arroganz, Missachtung Anderer und kriminelles Verhalten widerspiegeln.“

Kranke Mutter, schwere Kindheit
Die 55-Jährige sieht den Grund für die Verhaltensstörung in Donalds Kindheit.
Als er zwei Jahre alt war, wurde seine Mutter Mary schwer krank und musste operiert werden.
Danach sei sie „emotionell und körperlich abwesend“ gewesen.
Dieser Mangel an Zuneigung habe Donald für den Rest des Lebens emotional gezeichnet.
Denn nun hatte Vater Fred das Sagen, vor dem Donald „eine fürchterliche Angst“ hatte.
Trump Senior verfügte laut seiner Enkeltochter weder über Mitgefühl, noch hatte er Interesse an den Bedürfnissen seiner Söhne: „Je mehr Donald und seine Brüder ihn brauchten, desto abweisender wurde er.
Dadurch wurde für Donald das Gefühl, jemanden zu brauchen, gleichgesetzt mit Bloßstellung und Verzweiflung.“

Donald habe versucht, die Aufmerksamkeit von Fred Senior zu bekommen, in dem er mit allen Mitteln versuchte, ihm zu imponieren.
Ihr Onkel sei laut Mary Trump zu einem Experten darin geworden, die Wahrheit zu verschleiern: „Für Donald ist Lügen ein Mittel, sich besser darzustellen, als er es wirklich ist.“
Trump sei ein schlechter Schüler gewesen.
Seine Schwester Maryanne, die ihn später „als Clown verunglimpft hat“, habe seine Hausaufgaben fur ihn gemacht.
Für den College-Aufnahmetest SAT habe er seinen Freund „Joe Shapiro für gutes Geld engagiert, der den Test für ihn gemacht hat“.
Nur so kam er auf die bekannte Wharton School of Business der University of Pennsylvania.

Donald Trumps Anwälte sind vor dem Gericht von Dutchess County, New York, in Berufung gegangen.
Sie behaupten, Mary Trump verstoße mit der Veröffentlichung der Memoiren gegen eine Schweigeklausel, die sie unterschrieben habe.
Mary Trump fühlt sich nicht an den Vertrag gebunden, weil Onkel Donald damals bei seinem Vermögen Falschangaben gemacht habe – was alles dann nichtig gemacht habe.
Herausgeber Simon & Schuster hat inzwischen angekündigt, das Buch bereits „wegen der riesigen Nachfrage“ am 14. Juli, zwei Wochen vor dem ursprünglichen Datum, auf den Markt zu bringen.

Hessen: Rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei ?

Die Drohmails gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer haben die Politik alarmiert.
Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen.
„Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.
Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth.
„Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.“
Beuth will nun einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.
Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.
Auch bei der Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und der Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, seien solche Schreiben eingegangen berichtete die Berliner „tageszeitung“ am Freitag online.

Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt.
Beuth wirft speziell dem Landeskriminalamt (LKA) im Fall Wissler nun schwere Versäumnisse vor.
So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Wisslers Daten abgerufen worden seien, sagte der Minister.
Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben.
Dies sei völlig inakzeptabel.
Der Polizist wurde laut Beuth als Zeuge, nicht als Verdächtiger vernommen.

Linken-Chef Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze.
Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten gegen linke Politiker und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren, kritisierte er.
„Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter.“

Gründe für Selbstmord unklar: Seoul - Fünftägige Trauerfeier für toten Bürgermeister !

Der Bürgermeister Seouls ist erst verschwunden, wenig später tot aufgefunden worden.
Nun will sich die südkoreanische Hauptstadt mit einer besonderen Zeremonie von ihm verabschieden.

Die Stadt Seoul will für ihren gestorbenen Bürgermeister Park Won Soon eine fünftägige Trauerfeier organisieren.
Es sei das erste Mal, dass solch eine Beisetzungszeremonie durch die Stadt durchgeführt werde, teilte ein Vertreter der südkoreanischen Hauptstadt am Freitag mit.

Vor dem Rathaus soll demnach ein Traueraltar aufgestellt werden, damit die Bürger der Stadt vom Verstorbenen Abschied nehmen können.

Tochter meldete Bürgermeister als vermisst
Der 64-jährige Park war kurz nach Mitternacht an einem Berg im Norden der Zehn-Millionen-Metropole tot aufgefunden worden.
Davor war er spurlos verschwunden.
Seine Tochter hatte ihn am Donnerstag als vermisst gemeldet.
Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei sieben Stunden nach Park gesucht.
Die Polizei vermutete Berichten südkoreanischer Medien zufolge, dass er sich das Leben genommen habe.
Es gebe keine Hinweise auf ein Fremdverschulden.

In einer Abschiedsnotiz, die die Stadt veröffentlichte, entschuldigte sich Park bei "allen". Insbesondere gegenüber seinen Angehörigen äußerte er sein Bedauern.
"Es tut mir gegenüber meiner Familie ewig leid, weil ich ihr nur Schmerzen zugefügt habe."
Auch wünschte er sich, dass seine Leiche eingeäschert werde.

Gründe für Verschwinden unbekannt
Die Gründe für sein plötzliches Verschwinden sind unbekannt.
In den südkoreanischen Medien wurde spekuliert, dass dies mit mutmaßlichen Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Park zu tun haben könnte.
Eine frühere Mitarbeiterin soll Anzeige gegen Park erstattet haben.

Park genoss einen guten Ruf.
Er hatte früher als Menschenrechtsanwalt gearbeitet und war lange Jahre in einer Bürgerrechtsorganisation tätig gewesen.
Im Oktober 2011 wurde er zum Bürgermeister von Seoul gewählt, inzwischen ist es seine dritte Amtsperiode.

Geheimdienst-Agent aufgeflogen: Ägyptischer Spion im Bundespresseamt enttarnt !

Ein wegen mutmaßlicher Spionage für Ägypten aufgefallene Mitarbeiter des Bundespresseamtes soll nach bisherigen Erkenntnissen keinen Zugang zu geheimen Regierungsinformationen gehabt haben.

Seit wann gegen den Mann, der im Besucherdienst beschäftigt war, ermittelt wird, wurde am Freitag nicht bekannt.
Der Fall ist im Verfassungsschutzbericht 2019 aufgeführt, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der in Ägypten geborene Deutsche soll schon mehrere Jahre lang für das Amt gearbeitet haben.
Für einen Haftbefehl oder eine Anklage reichen die Verdachtsmomente bislang ganz offensichtlich nicht aus.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag stehen aber noch Ermittlungsschritte aus.
Der Generalbundesanwalt hatte BILD am Donnerstag bestätigt, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt wird.

Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes die Wohnung des Mannes durchsucht.
Im Verfassungsschutzbericht ist von „Exekutivmaßnahmen“ die Rede.
„Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, habe man dazu mit der ägyptischen Regierung noch nicht das Gespräch gesucht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest.
Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörigen der Muslimbruderschaft.

Der Besucherdienst des Bundespresseamtes organisiert für die Bundestagsabgeordneten politische Informationsreisen von Bürgern aus ihrem Wahlkreis.

Erstmals offiziell bestätigt: Trump gibt Cyberattacke auf Russland zu !

Donald Trump hat zum ersten Mal eingeräumt, dass die USA 2018 einen Cyberangriff auf Russland verübt haben.
Grund: Die Amerikaner vermuteten eine Manipulation der Wahlen.
"Wir haben das beendet", sagte Trump nun.

Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der "Washington Post" erstmals einen US-Cyberangriff gegen Russland im Jahre 2018 zugegeben.
Ziel sei die "Internet Forschungsagentur" in St. Petersburg gewesen, die als sogenannte Trollfabrik gelte und für die russische Einmischung in die Präsidentenwahl 2016 verantwortlich gemacht werde, schrieb die Zeitung am Freitag (Ortszeit).
"Richtig", habe Trump in einem Interview des Blattes auf die Frage nach der Cyberattacke geantwortet.
Berichte darüber hatte es zwar schon gegeben, sie waren bislang aber nie offiziell bestätigt worden.

Trump: "Wir haben das beendet"
Die "Internet Forschungsagentur" hat demnach auch versucht, die Kongresswahlen (Midterms) im November 2018 zu manipulieren.
"Wir haben das beendet", sagte Trump nun in dem Interview.
Nach Informationen der "Washington Post" war der US-Cyberangriff seinerzeit erfolgreich: Die von einem russischen Oligarchen mit guten Verbindungen zum Kreml betriebene Trollfabrik sei vom Netz getrennt worden.

Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt.
Trump bestreitet das.
Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte.

Bei der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller war später geprüft worden, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab – und ob Trump die Justiz behindert hat.

Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem im März 2019 vorgestellten Abschlussbericht keine Beweise, den zweiten ließ er offen.
Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste.
Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

Spanien: Regierungsparteien gewinnen Regionalwahlen !

Trotz der in Spanien besonders heftig verlaufenen Corona-Krise haben die ersten Regionalwahlen keine großen Veränderungen gebracht.
Die Regierungsparteien gewannen die Abstimmungen im Baskenland und in Galicien.

Die Regierungsparteien im Baskenland und in Galicien in Nordspanien haben die Regionalwahlen Prognosen zufolge gewonnen.
Im Baskenland kam die separatistische liberale PNV des Regierungschefs Iñigo Urkullu bei Zugewinnen auf 31 Sitze im Regionalparlament, drei mehr als 2016.
Sie braucht jedoch wie zuvor andere Parteien für eine Mehrheit, wie das spanische Fernsehen und andere Medien nach Auszählung fast aller Stimmen berichteten.

In Galicien bestätigte die konservative Partido Popular (PP) von Regierungschef Alberto Núñez Feijóo ihre Stellung als stärkste Kraft und konnte ihre absolute Mehrheit mit 41 Sitzen halten.
Auf Platz zwei schob sich die linke separatistische Partei BNG mit 19 Sitzen vor, 13 mehr als vor vier Jahren.

Die noch neue rechtspopulistische Partei Vox eroberte im Baskenland einen Sitz, da dort nur eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament gilt.
In Galicien, wo eine Fünf-Prozent-Hürde gilt, schaffte sie nicht den Sprung ins Parlament.
Die sozialdemokratisch geprägte spanische Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez verbesserte sich im Baskenland um einen auf zehn Sitze, in Galicien konnte sie ebenfalls einen Sitz hinzugewinnen und kam auf 14 Sitze.

Den Wahlen wurde allerdings kein Testcharakter für die umstrittene Corona-Politik der Zentralregierung beigemessen, weil eher regionale Themen und Politiker im Vordergrund standen.
Sie sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen der Pandemie verschoben worden.