Nawalny in Moskau festgenommen !

Alexej Nawalny ist in Moskau gelandet - und sofort festgenommen worden.
Wie es für den Kreml-Kritiker jetzt weitergeht, ist noch nicht abzusehen.
In Russland droht dem schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin eine Haft.

Fünf Monate nach seiner Vergiftung in Sibirien ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny wieder in der Heimat angekommen - und gleich festgenommen worden.
Sein Flug von Berlin aus war vom Moskauer Flughafen Wnukowo auf den größeren russischen Hauptstadt-Airport Scheremetjewo umgeleitet worden, da sich in Wnukowo Hunderte Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt hatten.

Nawalny, schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, betonte bei seiner Abreise, dass er keine Angst habe vor der Rückkehr in die Heimat, wo ihm eine neue Gefängnisstrafe oder sogar ein neuer Mordanschlag wie im August droht. "Ich bin glücklich", sagte er im Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda kurz vor dem Start in Berlin, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte.
Der Sender sprach von einem "historischen Ereignis" für Russland. Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt.
Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden.
Nawalny hatte immer wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht.
Der Kremlchef hatte das stets zurückgewiesen.
Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das "System Putin" fortsetzen wolle.

"Hysterische Reaktion"
Der Oppositionelle Ilja Jaschin sprach wegen der Umleitung des Fluges von einer "hysterischen Reaktion" des Machtapparats.
Sicherheitskräfte gingen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo massiv gegen Unterstützer Nawalnys vor.
Es gab mehrere Festnahmen.
Unter den Festgenommenen waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten.
Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten.
Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.

Der russische Oppositionsführer flog in Begleitung seiner Ehefrau Julia Nawalnaja und seinen Mitarbeitern.
Er selbst hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn auf dem Flughafen zu treffen.
Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte danach vor unerlaubten Kundgebungen und drohte mit Konsequenzen.

Die russische Justiz hat Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weshalb der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit seiner Festnahme rechnen muss.
Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.
Der russische Strafvollzug will seine Bewährungsstrafe angeblich in einen Gefängnisaufenthalt umwandeln.
Ein Gerichtsprozess dazu ist am 29. Januar geplant.

Was soll mir passieren?
Der Politiker sagte im Flugzeug, wo er neben seiner Frau an einem Fensterplatz in Reihe 13 Platz nahm, dass er sich vor nichts fürchte.
"Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?", meinte er.
Die Anwältin Karinna Moskalenko, die Nawalny in der Vergangenheit verteidigt hatte, sagte, dass eine Festnahme gegen internationales Recht verstoßen würde.

Viele Unterstützer, aber auch Journalisten beklagten massive Behinderungen durch die russische Polizei, die einen großen Empfang für Nawalny verhindern wollte.
In St. Petersburg teilte die Leiterin von Nawalnys dortigem Stab, Irina Fatjanowa, mit, dass sie und zwei weitere Aktivisten aus einem Zug nach Moskau abgeführt und ohne Angabe von Gründen drei Stunden bei der Polizei in Gewahrsam gewesen seien.
Andere Aktivisten sagten, sie seien auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg oder in Fahrzeugen auf der Straße gestoppt worden.
Im internationalen Teil des Airports gab es breite Absperrungen.
Viele Journalisten beklagten, dass die Flughafenleitung in Wnukowo den Zugang zum Airport wegen der Corona-Pandemie untersagt und keine Arbeitserlaubnis erteilt habe.
Zahlreiche Aktivisten, Blogger und Journalisten begleiteten Nawalny aber auf dem Flug und berichteten immer wieder live.

Zahlreiche Kommentatoren bezeichnen Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren als politischen Sieg.
"Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja.
Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.
Nawalny hat mit Blick darauf, dass Kremlkritiker immer wieder Opfer von Anschlägen werden, stets betont, dass der Kampf um ein von Korruption und Unterdrückung freies Russlands für ihn wichtiger als alles andere sei.

Biden will Keystone XL stoppen !

Die Keystone XL Pipeline soll Rohöl aus der kanadischen Provinz Alberta bis zum US-Bundesstaat Texas transportieren.
Umweltverbände laufen Sturm gegen das Projekt.
Obama hat den Weiterbau verboten, Trump erlaubte ihn wieder.
Mit Bidens Präsidentschaft steht es vor dem Aus.


Der neugewählte US-Präsident Joe Biden Keystone XL will einem Medienbericht zufolge den Bau der umstrittenen amerikanisch-kanadischen Pipeline Keystone XL kurz nach Amtsantritt stoppen.
Per Dekret solle die Genehmigung für das neun Milliarden Dollar schwere Projekt noch am Tag seiner Amtsübernahme am Mittwoch zurückgenommen werden, berichtet der kanadische Sender CBC News unter Berufung auf Insider.

Demnach stehe die Pipeline auf einer Liste von Vorhaben, die der Demokrat sofort umsetzen wolle.
Bidens Übergangsteam reagierte nicht sofort auf eine Bitte um einen Kommentar zu dem Bericht.

Die Keystone-Pipeline wird von dem Unternehmen TC Energy betrieben.
Die 1900 Kilometer lange Leitung soll die Öl-Gebiete im kanadischen Alberta mit Steele City im US-Bundesstaat Nebraska verbinden.
Von dort soll das teerartige kanadische Öl verarbeitet und über bestehende Leitungen an die US-Ost- und -Golfküste weitergeleitet werden.
Dabei verläuft die Pipeline auch über Grundwasserspeicher.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte das Projekt 2015 gestoppt und dies mit den erwarteten Folgen für die Umwelt begründet.
Sein Nachfolger, der nun scheidende Präsident Donald Trump, erteilte kurz nach Amtsantritt 2017 wiederum eine Erlaubnis für den Bau.
Das brachte dem Projekt den Beinamen "Zombie-Pipeline" ein.
Mehrere Umweltgruppen klagten gegen Trumps Genehmigung.

USA und EU verurteilen Festnahme Nawalnys !

Direkt nach seiner Rückkehr nach Moskau nehmen die russischen Behörden Alexej Nawalny fest.
Das löst Kritik aus.
Nach der künftigen US-Administration sowie der Europäische Union schaltet sich jetzt auch die Trump-Regierung ein.

Die Festnahme des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat international scharfe Kritik ausgelöst.
Mit etwas Verzögerung hat sich nun auch die Regierung der USA zu Wort gemeldet: "Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntagabend (Ortszeit) mit.
"Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen."

Zuvor hatte bereits der designierte Nationale Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joe Biden den Vorgang verurteilt.
"Herr Nawalny sollte umgehend freigelassen werden, und die Verantwortlichen für den abscheulichen Angriff auf sein Leben müssen zur Rechenschaft gezogen werden", twitterte Jake Sullivan.

"Die Attacken des Kreml auf Herrn Nawalny stellen nicht nur einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar, sondern sind auch ein Affront gegen die russischen Bürger, die wollen, dass ihre Stimmen Gehör finden", fügte er hinzu.

Für die Europäische Union kritisierte Ratschef Charles Michel die russische Seite.
Die Verhaftung des 44-Jährigen unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau sei inakzeptabel, twitterte Michel.
"Ich rufe die russischen Behörden auf, ihn sofort freizulassen."
Ihm schloss sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an.
Er schrieb auf Twitter, eine politische Instrumentalisierung der Justiz sei nicht akzeptabel.

Nawalny war am Sonntag von Berlin aus nach Moskau geflogen.
Kurz nach seiner Ankunft wurde er am Abend auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen.
Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags geworden.
Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt.
Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken.
Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

US-Firmen wenden sich von Trumps Partei ab !

Führende US-Konzerne bestrafen die Republikaner für Trumps Hetze und undemokratisches Verhalten, indem sie der Partei den Spendenhahn zudrehen.
Das könnte auch zur Abkehr der Grand Old Party von Trump führen.

Richtig wütend soll der scheidende US-Präsident Donald Trump reagiert haben, weil seinem Golfclub in New Jersey die Austragung eines wichtigen Turniers im Jahr 2022 entzogen wurde.
So heißt es in Berichten aus dem Weißen Haus.
Nach dem Sturm auf das Kapitol zog der Amerikanische Verband der Berufsgolfer (PGA) die Reißleine.
Doch die Golfsportler sind nur ein kleiner Ausschnitt, denn mittlerweile gehen weite Teile von Amerikas Unternehmen auf Distanz zum Noch-Präsidenten: Sie verurteilen die Hetze und das undemokratische Verhalten Trumps und seiner republikanischen Gefolgsleute im Kongress - und sie kündigen den Stopp von Spenden an.

In einem Wahlsystem, in dem Geld so eine große Rolle spielt, kann das schmerzen.
Wie selten zuvor hat die Grand Old Party (GOP) von dem umtriebigen Unternehmer im Weißen Haus profitiert.
Nach Berechnungen der Transparenzinitiative Open Secrets sammelte Trump rund um die Wahl 2020 für sich und die Partei 863 Mio. Dollar ein.
Die größten Summen stammen traditionell von großen Konzernen, die in der Regel die unternehmensnahen konservativen Republikaner bevorzugen.

Nach US-Recht dürfen eigentlich nur Einzelpersonen spenden.
Aber leitende Manager bündeln Firmenzuwendungen in sogenannten Political Action Committees (PACs).
Diese finanzieren dann parteipolitische PACs wie etwa Trumps Organisation "America First Action" - oder seine jüngste Lobbygruppe namens "Save America", über die zuletzt noch Gelder vor der Senatsstichwahl in Georgia eingetrieben wurden.
Je nach Zuschnitt dieser PACs fließen die Einnahmen zum größeren Teil an einzelne Kandidaten, zum kleineren an die Partei.

Welle von Spendenstopps
Eine ganze Welle von Unternehmen tritt nun, was die Parteienfinanzierung betrifft, auf die Bremse.
Viele davon missbilligen konkret jene 147 republikanischen Volksvertreter im US-Kongress, die sich im Parlament der Bestätigung des demokratischen Wahlsiegers Joe Biden widersetzten, während sich ein wütender Mob von Trump-Fans zum Sturm auf das Kapitol anschickte.
Andere Unternehmenslenker riefen eine generelle "Spendenpause" für beide Parteien aus.
Es sind Dutzende und sie bilden nahezu jeden Wirtschaftssektor ab, von der Wall Street über die Ölindustrie bis zu Big Tech im Silicon Valley.

Eines haben alle gemein: die Sorge um die Reputation ihrer Firma, die sie durch zu große Nähe zu dubiosen politischen Ereignissen bedroht sehen.
Den Anfang der beispiellosen Bewegung machten der Versicherer Blue Cross Blue Shield, die Hotelkette Marriott International und der Chemieriese Dow Chemical, wie der Newsletter Popular Information meldete.
Rasch folgten vier der größten Banken, Citigroup, JP Morgan, Goldman Sachs und Morgan Stanley sowie die Kreditkartenanbieter Visa, American Express und Mastercard.

Die Telekom-Anbieter AT&T, Verizon und Comcast schlossen sich ebenso an, wie General Electric, Airbnb und Amazon, oder American Airlines und Coca-Cola.

"Wir wollen sichergehen, keine Kandidaten zu unterstützen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten", sagte eine Sprecherin der Citigroup, die bis März sämtliche Gelder zurückhalten will.
Andere Firmen begründen ihre Abkehr damit, dass das beobachtete destruktive Handeln mancher Abgeordneten gegen eine friedliche Machtübergabe ihren Unternehmenswerten widerspreche.
Die für seine Grußkarten bekannte Firma Hallmark verlangte gar von zwei republikanischen Senatoren aus Kansas und Missouri ihr Geld zurück.
Einer davon hatte sich besonders hervorgetan, die unbelegten Trump-Vorwürfe zu bekräftigen, die Wahlen seien vom politischen Gegner gestohlen.

Opportunismus siegt
Dass die alarmierenden Ereignisse rund um die Erstürmung des Parlaments in der Welt der Wirtschaft so weitreichende Reaktionen auslösen würden, hatte kaum jemand in dem Maß erwartet.
Selbst Organisationen wie das Center for Responsive Politics, die sich über "Open Secrets" überparteilich für Transparenz im Spendengebaren einsetzen, zeigten sich überrascht.
Vor allem aber dürfte ein drohendes Versiegen der großzügigen Parteienfinanzierung - parallel zu einem zweiten Impeachment-Verfahren zur Absetzung Trumps - politische Prozesse beschleunigen.

Denn eine größere Spendenkorrektur kann einen entscheidenden Keil zwischen Trump und die Republikanische Partei treiben.
"Es kann sein", sagte Jacob Parakilas von der London School of Economics (LSE) dem Sender Bloomberg, "dass so mancher die zynische Rechnung aufmacht, dass der Wind sich dauerhaft gegen Trump dreht, und dass es Zeit wird für einen Bruch der verfassten Partei mit dem scheidenden Präsidenten."

Spenden an einzelne Volksvertreter im US-Senat oder Repräsentantenhaus aus den PACs von "Corporate America" summierten sich zuletzt auf mehrere hundert Millionen Dollar.
Je mehr sie davon an die Partei weitergeben, desto größer werden ihre Chancen auf einen Sitz in einem Ausschuss oder eine führende Position, erläutern Transparenzwächter.
Typischerweise könne ein Kandidat pro Wahlzyklus mit mindestens 10.000 Dollar rechnen.
Einige Republikaner hätten ihren Wahlkampf 2020 zu mindestens 60 Prozent aus Firmenspenden bestritten.

Brechen oder schweigen?
Ihre Treue zu Trump kann diesen Parteigängern künftig solche Schecks kosten, wenn die Unternehmen wie angekündigt angesichts der undemokratischen Haltung ihre Spendenpraxis überprüfen.
Umgekehrt kann der Bruch mit Trump Abtrünnigen auch den Zorn verprellter und gewaltbereiter Fans des Noch-Präsidenten einbringen, die schon deutlich gemacht haben, dass sie so schnell nicht Frieden geben werden.

Zu den Unternehmen, die zu Republikanern auf Distanz gehen, gehören auch traditionelle Finanzierer der Grand Old Party, darunter AT&T und Comcast oder die Finanzgruppe Blackstone, die immerhin den Angriff auf das Kapitol und die Verfassung verurteilte.
Megaspender Charles Koch von Koch Industires hatte republikanische Volksvertreter ermutigt, die Stimmen der Wahlleute zugunsten von Joe Biden zu bestätigen.

Andere Spitzenspender des Trump-Lagers hüllten sich dagegen komplett in Schweigen, wie US-Medien anmerkten.
Darunter Verbände von Immobilienhändlern und Entwicklern, Rüstungsunternehmen, oder namhafte Milliardäre wie Internet-Investor Peter Thiel, Thomas Peterffy von Interactive Brokers oder Andrew Beal von Beal Financial.

Kriegsschatulle
Wie immer sich das Verhältnis der Republikaner zum scheidenden Präsidenten zurechtrütteln wird, eines scheint gewiss: Trump verlässt das Weiße Haus nicht nur mit dem Schatten der Gewalt im Kapitol sondern auch mit einer gut gefüllten Kriegsschatulle für künftige politische Feldzüge.

Vorwürfe, dass Tump über eine Briefkastenfirma von Schwiegersohn Jared Kushner hunderte Millionen aus Wahlkampfgeldern abgezweigt haben soll, sind noch zu klären.
Die Bundeswahlkommission (FEC) prüft eine entsprechende Beschwerde über besagte Firma AMMC.

Bei der unabhängigen Bundesbehörde, die die Wahlkampffinanzierung reguliert, wird Ende Januar auch bekannt werden, in welchem Umfang Trump seit seiner Abwahl am 3. November Spenden über seine Kampagne und verschiedene andere Aktionskomitees (PACs) eingetrieben hat.
Allein bis Ende November waren der FEC daraus mehr als 200 Mio. Dollar gemeldet worden.
Das für die juristische Schlammschlacht gegen die Wahl in einigen Bundesstaaten gegründete "Save America" hatte binnen zweier Wochen eine halbe Million zusammen.

Und je nach Zuschnitt der Aktionskomitees kann Trump nach Gusto entscheiden, wie er die Gelder ausgibt - ob für gleichgesinnte Politiker, Umfragen, Berater, Reisen, oder teure Abendessen.

Eilprozess gegen Nawalny auf Polizeiwache gestartet !

Gelandet, festgenommen, vor Gericht gestellt – in nicht einmal 24 Stunden: Bei der Rückkehr von Alexej Nawalny überschlagen sich die Ereignisse.
Kritiker bezeichnen das als beispiellos – selbst für Russland.

Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess.
Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt.
Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder.
Juristen kritisierten das als beispiellos – selbst für russische Verhältnisse.
In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe.

"Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr, dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer.
Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Es ist unmöglich, was hier passiert."

Laut Unterstützern gab es zuvor keinen Kontakt
Zuvor hatte die Sprecherin davon berichtet, dass seine Unterstützer keinen Kontakt zu ihm haben.
"Alexej ist schon seit 14 Stunden in Haft, ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren, obwohl alle Festgenommenen dieses Recht haben."

Nawalny wird in einer Polizeiwache in Chimki im Moskauer Gebiet vermutet.
Es war aber unklar, ob er wirklich dort sei, teilte der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), Iwan Schdanow, mit.
"Niemand hat ihn dort gesehen", schrieb er bei Twitter.

Anwältin wurde nicht zu ihm gelassen
Die Anwältin Nawalnys, Olga Michailowa, hatte am Sonntagabend beklagt, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe.
Sie werde nicht vorgelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation.
Die Anwältin hatte am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo Nawalny zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war.

Auch Menschenrechtler stünden vor dem Polizeigebäude und hätten keinen Zugang, sagte Michailowa.
Sie warf den Polizeibehörden Gesetzesverstöße vor, weil Nawalny der rechtlich vorgesehene Schutz verwehrt werde.

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, verlassen.
Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen.
Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.
Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

Staat zahlte keine Hilfen: Maredo kündigt fast allen Angestellten !

Schon im März stellte die Steakhaus-Kette Maredo einen Insolvenzantrag.
Der zweite Lockdown im November trifft das Unternehmen zu einem denkbar ungünstigen
Nun müssen bis auf eine Rumpftruppe alle Mitarbeiter gehen.

Die insolvente Steakhaus-Kette Maredo hat fast allen Mitarbeitern gekündigt.
Weil kaum noch Liquidität vorhanden sei für die Zahlung von Löhnen und Gehältern, sei man zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in einem Brief der Chefetage an die Belegschaft.
Nur eine Rumpftruppe in der Verwaltung arbeitet vorerst weiter.

Maredo hatte im März 2020 Insolvenzantrag gestellt.
Von 35 Restaurants wurden 15 zugemacht, etwa die Hälfte der rund 950 Beschäftigten musste gehen.
Die Corona-bedingten Schließungen ab November waren ein weiterer Rückschlag.

Die Bitte um Corona-Hilfen schlug der Staat nach Angaben der Steakhaus-Kette aus.
Die Gastronomie ist von den Folgen der Pandemie stark getroffen, auch andere Unternehmen sind unter Druck - Konkurrent Vapiano ging 2020 ebenfalls in die Insolvenz.

So verlief die Festnahme von Alexej Nawalny in Russland !

Russische Behörden hatten bereits im Vorfeld eine Verhaftung des Kreml-Kritikers angekündigt.
Bundesaußenminister Maaß und EU-Vertreter kritisieren das Vorhaben scharf und fordern die Freilassung Nawalnys.

Knast für Nawalny - der macht sich über „Opi“ Putin lustig !

Moskau - Begleitet von Protesten unter anderem der EU, Deutschlands und der USA sowie von Amnesty International verurteilte die russische Justiz den nach Moskau zurückgekehrten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (44) im Schnellprozess zu 30 Tagen Haft.

Nach seiner Festnahme auf dem Flughafen Scheremetjewo am Sonntagabend hatte sich Nawalny plötzlich vor Gericht wiedergefunden - in einer Moskauer Polizeiwache.
Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse.
In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der Gesetzlosigkeit erreicht habe.

„Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr, dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird“, sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer.

Mit „Opi“ meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können.

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, Deutschland verlassen.
Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen.
Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben und will eine Bewährungsstrafe nachträglich in Haft umwandeln: Er hätte gegen Bewährungsauflagen verstoßen, weil er sich nicht persönlich gemeldet habe - dafür soll jetzt die 30-Tage-Haft verhängt worden sein.

In dem Fall geht es um eine Verurteilung von 2014.
Nawalny schrieb dazu, die Bewährungsstrafe habe am 30. Dezember geendet - und die ganze Welt wisse, dass er wegen der Folgen des Giftanschlags vom August in Deutschland behandelt werde.

Besuch in Ankara: Heiko Maas setzt Signale des Neuanfangs in der Türkei !

Man duzt sich, öffentliche Kritik entfällt: So freundlich wie an diesem Montag war der Auftritt von einem deutschen und einem türkischen Außenminister schon lange nicht mehr.
Heiko Maas hofft auf bessere Beziehungen.

Nach der Entschärfung des Erdgas-Streits im östlichen Mittelmeer hofft Außenminister Heiko Maas auf einen Neuanfang in den angeschlagenen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.
"Jetzt geht es darum, aus den schwierigen Diskussionen des letzten Jahres herauszukommen", sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu.
Man müsse nun zu einer positiven Agenda kommen.
"Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei besser werden, vertieft werden, alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden."

Man wolle die Beziehungen zwischen Deutschland und der EU zur Türkei "nachhaltig in eine konstruktive nach vorne gerichtete Entwicklung bringen."
Das habe man mit einem "sehr freundschaftlichen und konstruktiven Gespräch" begonnen.
Auch Çavuşoğlu wurde nicht müde zu betonen, dass eine "positive Atmosphäre" herrsche.
Die beiden Minister gaben sich zugewandt, sprachen sich mit "Lieber Heiko" und "Lieber Mevlüt" an.

Militärische Eskalation drohte
Das war nicht immer so.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU drastisch verschlechtert.
Unter anderem belastete der Streit um Erdgas mit EU-Mitglied Griechenland das Verhältnis.
Er wäre fast militärisch eskaliert.
Die EU hatte Sanktionen verhängt, harte Strafmaßnahmen blieben jedoch vorerst aus.

Seit einigen Wochen setzt die Türkei auf Entspannung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdğoan betont immer wieder, dass sein Land die Beziehungen zur EU verbessern wolle.
Auch der Konflikt mit Griechenland hatte sich zuletzt beruhigt.
Am 25. Januar wollen die beiden Länder erstmals seit 2016 ihre Gespräche über eine Lösung des Erdgasstreits wieder aufnehmen.
Maas sagte, das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein "gutes Signal für die Stabilität der ganzen Region".
Das Fenster für eine diplomatische Lösung sei damit wieder einen Spalt geöffnet.

Schmusekurs auch aus wirtschaftlichen Gründen
Der neue Schmusekurs aus Ankara dürfte unter anderem wirtschaftliche Gründe haben.
Die Inflationsrate liegt bei 14,6 Prozent, vor allem Lebensmittel werden immer teurer.
Die USA hatten im Dezember zudem Sanktionen wegen des Einsatzes des russischen Raketenabwehrsystems S-400 gegen die Türkei beschlossen.
Das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA könnte sich mit der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident zudem schwieriger gestalten.
Die Beziehungen zur EU könnten wieder wichtiger werden.

Çavuşoğlu betonte, man hoffe, dass die positive Atmosphäre mit der EU Bestand habe.
Er warf Griechenland aber erneut vor, die Türkei unter anderem mit militärischen Übungen zu provozieren: "Aber leider macht Griechenland auch in dieser Phase weiter mit seinen Provokationen", sagte er.
Auf mögliche neue Sanktionen gegen die Türkei angesprochen, sagte er: "Wir sind kein Land, das sich vor Sanktionen fürchtet."

Roth: Menschenrechtslage muss sich radikal verändern
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mahnte, dass eine Verbesserung der Beziehungen zur EU nicht nur an Themen wie Entspannung im östlichen Mittelmeer oder einem neuen Flüchtlingsdeal festzumachen seien.
"Eine verbesserte Beziehung zur EU kann es nur geben, wenn sich die Menschenrechtslage in der Türkei radikal zum Positiven verändert", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Sie verwies etwa auf die Fälle des Kulturförderers Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş, die beide seit Jahren inhaftiert sind.
Am Donnerstag geht zudem der Prozess gegen die Kölnerin Gönül Örs wegen Terrorvorwürfen in Istanbul weiter.
Örs darf das Land nicht verlassen.
Maas sagte, er äußere sich nicht zu Einzelpersonen, habe solche Fälle aber mit Çavuşoğlu besprochen.
Die Menschenrechtslage im Land kritisierte Maas öffentlich nicht.

Maas wünscht Özil alles Gute für Wechsel nach Istanbul
Am Schluss wurden noch kleine Seitenhiebe verteilt.
Auf den Wechsel von Mesut Özil zu Fenerbahçe Istanbul angesprochen, sagte Çavuşoğlu an Maas gerichtet: "Ich hoffe, dass ihr nicht wieder etwas dagegen habt, wenn sich Mesut mit unserem Präsidenten trifft, Heiko."

Özil war in der Vergangenheit in Deutschland immer wieder wegen seiner Nähe zu Erdoğan in die Kritik geraten.
Maas konterte: "Für seinen sportlichen Erfolg ist vor allen Dingen wichtig, dass er viel mit seinem Trainer spricht."
Er wünsche Özil für seinen Start alles Gute.

Amtseinführung des US-Präsidenten: Die Furcht vor dem Attentat !

Joe Biden wird US-Präsident.
Doch vor seiner Amtseinführung am Mittwoch mehren sich Warnungen vor Anschlagsplänen.
Nun fürchten Sicherheitsbehörden gar einen "Inside Job".

Wenn der gewählte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in Washington den Amtseid ablegt, werden ihm nicht Millionen Bürger zujubeln.
Die berühmte Promenade zwischen den Treppen des Kapitols und dem Lincoln Memorial wird anders als bei früheren Zeremonien leer sein, gesperrt aus Sicherheitsbedenken.
Die Straßenzüge um das US-Kapitol in Washington gleichen einem Kriegsgebiet.

"Green Zone" in Washington
Nach dem vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump angefeuerten tödlichen Angriff auf das Parlament hat der Secret Service mit Straßensperren und Zehntausenden Soldaten der Nationalgarde ein Hochsicherheitsgebiet errichtet.
"Green Zone" wird das in den Medien genannt.
Es ist ein Militärbegriff, der sonst für das hochgesicherte Zentrum im irakischen Bagdad steht.

Nichts macht deutlicher, mit welchen Herausforderungen sich die US-amerikanische Demokratie konfrontiert sieht: Die Terrorgefahr wird von allen Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzt.
Diejenigen Gewaltbereiten, die in Trump den einzigen rechtmäßigen Präsidenten sehen, oder jene Rechtsextremisten, die den Staat ganz durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen, gelten dieser Tage als gefährlicher als Al-Qaida oder der Islamische Staat.

Signal der Stärke und Einheit
Es gäbe deswegen wohl guten Grund die Zeremonie der Amtseinführung an einem anderen Platz stattfinden zu lassen, abseits der Öffentlichkeit.
Das wäre nicht völlig ohne Präzedenz: Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs legte auch Franklin D. Roosevelt den Eid ohne öffentliche Zeremonie ab – allerdings aus Budgetgründen.
Ronald Reagan verlegte den Amtseid wegen eines Kälteeinbruchs ins Weiße Haus.

Dass die aktuellen Planungen nicht gestoppt wurden, soll offenkundig ein Signal der Stärke und Einheit senden: Amerika trotzt der Krise und den Gegnern der Demokratie.
Die Amtseinführung wird anders sein als jede bisher da gewesene.
Nach dem Sturm auf das Kapitol soll sich dort, wo Biden mit seiner künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris vor den wichtigsten Entscheidungsträgern des Staats und ausgewählten Gästen vereidigt wird, kein zweites Mal ein nationales Sicherheitsfiasko ereignen.

Angst vor Anschlägen und Attentaten
Dafür sind 25.000 Nationalgardisten nach Washington beordert worden, mehr als doppelt so viele wie jemals zuvor.
Viele sind direkt im Kapitol stationiert, wo sie in voller Ausrüstung mit ihren Sturmgewehren auf dem Boden schlafen.
Sie müssen auf alles gefasst sein.

Bereits vor Tagen hat die durch das Versagen von Führungskräften beim Kapitolsturm arg gebeutelte Capitol Police Kongressmitglieder einem Bericht der "Huffington Post" zufolge über drohende Horrorszenarien am Tag der Amtseinführung unterrichtet.
Demnach gebe es beispielsweise Planungen von Milizen, schwer bewaffnet das Kapitol zu umstellen und Demokraten zu ermorden.
Ein Bombenleger ist weiter auf freiem Fuß, der Secret Service hat Rechtsextremisten ausgemacht, die einen Bürgerkrieg provozieren wollen.
Das FBI hat alle Bundesstaaten gewarnt, dass auch die dortigen Parlamente potenzielle Anschlagsziele sind.

Droht ein "Inside Job"?
Angesichts des massiven Sicherheitsaufgebots rücken nun aber anstelle von bewaffneten Massenprotesten immer mehr mögliche Attentatsplanungen ins Schlaglicht.
Eine Festnahme in Washington am Wochenende sendete ein ernstes Warnsignal: Mit einer falschen Akkreditierung hatte ein Mann versucht, einen der Checkpoints zu passieren.
Im Gepäck hatte er dabei eine scharfe Waffe mit 500 Schuss Munition.
Er selbst gab gegenüber "NBC" später an, sich auf dem Weg zu einem Sicherheitsjob nur verfahren zu haben.
Unstrittig ist aber, dass das FBI Hunderte mögliche Gefährder bereits im Blick hat.
Eine Leerstelle sind bislang die eigenen Sicherheitskräfte.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge werden derzeit alle eingesetzten Nationalgardisten vom FBI auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüft.
Das schlimmste Szenario: Ein sogenannter "Inside Job" durch extremistische Soldaten oder Sicherheitsbeamte, also ein Attentat oder Hilfe dazu.
Die Sorge kommt nicht von ungefähr.
Trump hat auch unter Militärs und Polizisten weiterhin viele Unterstützer, es laufen Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Kapitol-Polizisten und mehr als zwei Dutzend Ex-Militärs und Polizisten, sich am Sturm auf das Kapitol beteiligt oder dabei geholfen zu haben.
Einer von ihnen verfügt sogar über eine Sicherheitsfreigabe.

Auch das Verteidigungsministerium ist sich der Bedrohungslage bewusst, Kommandeure sind gewarnt.
"Wir durchlaufen ständig den Prozess und werfen einen zweiten, dritten Blick auf jeden, der dieser Operation zugewiesen ist", zitierte "AP" den zuständigen Armeebeauftragten des Pentagons.
Demnach werden Nationalgardisten geschult, Bedrohungen von innen besser zu erkennen.
Befürchtet wird, dass extremistische Soldaten durch vorherige Routineuntersuchungen nicht aufgeflogen sein könnten.

Zu den Befürchtungen tritt ein weiterer Umstand hinzu: Nach wie vor ist ungeklärt, ob republikanische Mitglieder des Kongresses möglicherweise den Angriff auf das Kapitol unterstützt haben könnten.
Einige sind Anhänger des rechtsextremen "QAnon"-Verschwörungsmythos.
Mehrere Republikaner weigern sich, die seit der Attacke zusätzlich installierten Sicherheitsmaßnahmen zu respektieren.
Die am Eingang des Parlaments aufgestellten Metalldetektoren versuchen sie zu umgehen.


Quelle Associated Press:

Debatte über Pflicht: SPD bringt feste Preise für FFP2-Masken ins Gespräch !

Mit einer FFP2-Maskenpflicht gegen Corona?
Das kann sich auch die SPD vorstellen.
Doch die Sozialdemokraten wollen steigende Preise verhindern – und machen einen Vorschlag.

Die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat sich in der Debatte um Corona-Verschärfungen dafür ausgesprochen, möglicherweise die Preise für FFP2-Masken staatlich festzulegen.
"Eine FFP2-Maskenpflicht kann zu deutlich höheren Preisen führen", sagte Bas.
"Eine Preisbindung ist daher zu prüfen."
In Deutschland gibt es Preisbindungen etwa bei Büchern, aber auch bei rezeptpflichtigen Medikamenten.

Vor der Bund-Länder-Runde am Dienstag diskutiert die Politik über die Pflicht zum Tragen von sogenannten FFP2-Masken.
Sie haben einen höheren Sicherheitsstandard und schützen anders als Alltags- oder OP-Masken nicht nur die Umgebung, sondern auch den Träger selbst.
In Bayern sind sie schon im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften vorgeschrieben.

Wo würde die Pflicht gelten?
Wo genau eine mögliche Pflicht bundesweit gelten könnte, ist aber noch ungeklärt.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Bas sagte: "Eine FFP2-Maskenpflicht ist für den öffentlichen Personenverkehr und für Pflegeeinrichtungen sicher sinnvoll."
Andere sprechen sich für das bayerische Modell aus, also für eine Pflicht im Nahverkehr und in Geschäften.

Damit allen Masken zur Verfügung stehen, forderte Bas jedoch Hilfe für ärmere Menschen: "Für Menschen ohne beziehungsweise mit geringem Einkommen müssen die Masken kostenlos zur Verfügung gestellt werden."

Und Bas sieht eine weitere Bedingung für die Einführung einer Pflicht: "Voraussetzung ist, dass diese Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen."
Und daran gibt es durchaus Zweifel.

Zweifel an der Verfügbarkeit
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann forderte ebenso wie Bas, es müsse klar sein, ob FFP2-Masken auch in ausreichenden Mengen zur Verfügung stünden.
"Da gibt es unterschiedliche Nachrichten", sagte er.
Es dürfe nicht zu einem Engpass in medizinischen Bereichen kommen oder dort, wo FFP2-Masken aus Arbeitsschutz-Gründen notwendig seien.

Melania Trumps Abschiedsbotschaft: "Gewalt ist niemals die Antwort" !

Die scheidende First Lady Melania Trump hat sich in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner gewandt.
"Es ist die größte Ehre meines Lebens gewesen, als First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika zu dienen", sagte die 50-Jährige in einer Ansprache.

"Die vergangenen vier Jahre sind unvergesslich gewesen."
Melania Trump rief dazu auf, angesichts der Corona-Pandemie vorsichtig zu sein.

Sie bat zudem darum, die von ihr ins Leben gerufene "Be Best"-Initiative zu unterstützen, die sich um das Wohl von Kindern kümmert.
Ohne weiteren Kontext hieß es in der Mitteilung der First Lady: "Seien Sie leidenschaftlich in allem, was Sie tun, aber denken Sie immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird."