Nach Anschlag in Paris: Frankreichs Innenminister lässt Moschee schließen !

Nachdem ein Lehrer bei einem mutmaßlichen Terroranschlag ermordet wurde, zieht Frankreich harte Konsequenzen.
Eine Moschee in einem Pariser Vorort muss schließen.
Ihr Imam habe gegen den Lehrer online Hetze betrieben.

Nach der Enthauptung eines Lehrers hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Schließung einer Moschee in einem Vorort von Paris angeordnet.
Die Moschee habe beim Online-Dienst Facebook ein Video geteilt, in dem der Unterricht des getöteten Lehrers angeprangert wurde, sagte der Minister am Montag dem Sender TF1.
Am selben Tag gab es zudem nach Ministeriumsangaben 34 Polizei-Operationen gegen Menschen und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum nahe stehen sollen.

Die Islamisten stünden "nicht unbedingt in Verbindung" mit dem Mord an dem Lehrer, sagte Darmanin.
Die Einsätze zielten vielmehr darauf ab, "eine Botschaft zu vermitteln: nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik".

Dem Imam der geschlossenen Moschee im Pariser Vorort Pantin warf der Minister vor, den Lehrer bedroht und die Adresse der Schule veröffentlicht zu haben.

Ermittler gehen von einem islamistisch motivierten Anschlag aus
Der 47-jährige Geschichtslehrer war am Freitag in der Nähe seiner Schule in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris von einem 18-Jährigen enthauptet worden.
Er hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen verwendet.

Die französischen Ermittler gehen von einem islamistisch motivierten Terroranschlag aus.
Der Angreifer wurde nach der Tat von der Polizei erschossen.

Eine Gruppe namens BarakaCity, gegen die die französischen Behörden ebenfalls vorgehen wollen, warf dem Innenminister beim Online-Dienst Twitter vor, "verrückt" zu werden und eine Tragödie auszunutzen.
Die Gruppe beschreibt sich selbst als humanitäre Organisation.

Griechenland fordert: Keine deutschen Waffen für Erdogan !

Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt.
Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen.
Das kritisiert die griechische Regierung nun.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Bundesregierung in einem Brief an seinen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) zu einem Rüstungsexportstopp für die Türkei aufgefordert.
Wie die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf diplomatische Quellen in Athen berichtete, werden in dem Schreiben konkret U-Boote, Fregatten, Flugzeuge und Ausrüstung für Panzer genannt.

Außenminister Dendias begründe die Forderung mit wiederholten Provokationen Ankaras im östlichen Mittelmeer, die auf die Schaffung von Tatsachen mit militärischen Mitteln abzielten.
Griechenland wirft der Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen.

Türkisches Forschungsschiff sucht im Mittelmeer nach Erdgas
Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören.
Deutschland hat bislang vergeblich versucht, in dem Konflikt zu vermitteln.
Dendias schrieb laut ANA-MPA auch Briefe an die Außenminister von Spanien und Italien.
Zuvor hatte er die EU aufgefordert, eine vollständige Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen.
Athen reagiert damit auf die jüngsten Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer: Das türkische Forschungsschiff "Oruç Reis" ist in der Region erneut auf der Suche nach Erdgas.

Türkei dehnt auch Rettungsbereich im Mittelmeer aus
Zudem hatte die Türkei am Wochenende den eigenen Such- und Rettungsbereich im Mittelmeer bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt.
Damit wäre die Türkei auch für Schiffbrüchige zuständig, wenn diese vor griechischen Inseln wie Mykonos oder Kreta ein Notsignal senden.

Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind in Deutschland auch wegen der türkischen Syrien-Offensive und der Beteiligung des Landes am Libyen-Konflikt umstritten.
Vor einem Jahr stoppte die Bundesregierung die Lieferung aller Waffen in die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können.
Sie genehmigte aber weiter andere Rüstungsexporte - allein in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres im Wert von mindestens 22,8 Millionen Euro.

Türkei ist eines der Hauptempfänger deutscher Waffenexporte
Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer sogar an erster Stelle - mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro.
Die Bundesregierung betont, dass es dabei zuletzt ausschließlich um Güter für den "maritimen Bereich" ging.

Das mit Abstand größte laufende Rüstungsprojekt zwischen Deutschland und der Türkei ist der Bau von sechs U-Booten, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden.
Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt.
Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch deutlich entspannter.

Außenminister Maas hatte die Rüstungskooperation mit der Türkei noch im Sommer mit der Nato-Partnerschaft begründet.
Anschließend war er mehrfach in der Türkei, in Griechenland und auf Zypern zu Besuch, um im schwelenden Konflikt zwischen den Ländern zu vermitteln.

Griechisch-türkischer Konflikt: Athen - EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen !

Seit Wochen schwelt der Streit um das Erdgas im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland.
Eine Provokation folgt der nächsten: Jetzt wirft Griechenland seinem Nachbarn vor, gegen die Zollunion zu verstoßen.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die EU aufgefordert, eine vollständige Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen.
Das berichtet die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf diplomatische Kreise in Athen.

Dendias hat sich demnach mit einem Brief an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi gewandt und argumentiert, die Türkei verstoße einseitig gegen die Zollunion mit der EU, indem sie unvorhergesehene Zölle, Gesetze und andere Maßnahmen entgegen der Zollunion ergreife.
Konkrete Beispiele dafür wurden in griechischen Medien nicht genannt.
Dendias forderte die Kommission auf, vergleichbare Maßnahmen zu erörtern und sogar eine vollständige Aussetzung der Zollunion in Betracht zu ziehen.

Türkei leistet sich mehrere Provokationen
Es ist nicht der einzige Brief, den Athen versandt hat, um sich auf diplomatischem Wege über die Aktivitäten der Türkei zu beschweren.
Die Türkei hatte am Wochenende ihre Such- und Rettungsbereiche im Mittelmeer bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt.
Damit erklärt sich Ankara dafür zuständig, Schiffbrüchigen zu helfen, wenn diese vor griechischen Inseln wie Mykonos, Santorin oder Kreta ein Notsignal senden.

Athen beschwerte sich daraufhin sowohl bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch bei US-Außenminister Mike Pompeo, beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO).
Der Schritt der Türkei sei politisch motiviert und gefährde Leben auf See, hieß es.

Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer
Laut der IMO sieht das Abkommen von 1979 zur Seenotrettung vor, dass sich Anrainerstaaten miteinander auf Grenzverläufe zur Seenotrettung verständigen.
Auf tatsächliche Staatsgrenzen und Souveränität über bestimmte Gebiete hätten diese Übereinkünfte aber keinen Einfluss.

Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen.
Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden.
Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gesucht wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Gesundheitsminister Spahn mit Coronavirus infiziert !

Das Coronavirus hat die Bundesregierung erreicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist positiv getestet worden.
Noch am Morgen war er im Bundeskanzleramt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Das teilte das Gesundheitsministerium an diesem Mittwoch mit.
Spahn habe sich umgehend in häusliche Isolierung begeben, bislang hätten sich bei ihm nur Erkältungssymptome entwickelt.
Alle Kontaktpersonen werden nach Angaben des Ministeriums aktuell über die Infektion informiert.

Kontaktpersonen werden informiert
Fotos zeigen, dass Spahn an diesem Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt an der Kabinettssitzung teilnahm.
Auf den Bildern ist Spahn mit einem Mund-Nasen-Schutz zu sehen.
Deswegen müsse das Kabinett nicht gesammelt in Quarantäne, wie ein Regierungssprecher
Das Kabinett tage unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln.

Immer wieder mussten sich zuletzt deutsche Spitzenpolitiker wegen Risikobegegnungen in Quarantäne begeben.
Am Samstag hatte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen.
Grund war der positive Corona-Test eines Personenschützers.
Zwei Tests beim Staatsoberhaupt fielen seither negativ aus.

Bereits am Montag hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wegen einer Warnung über die Corona-App in Quarantäne begeben.
Ende September hatten sich auch Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorübergehend isoliert.

Bereits im März war auch Kanzlerin Angela Merkel vorsorglich für knapp zwei Wochen in häuslicher Quarantäne, weil sie von einem Arzt geimpft worden war, bei dem kurz darauf eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde.

Nach Corona-Treffen im Kanzleramt - Merkel jagt Maulwurf !

Aus vertraulichen Krisenkonferenzen im Bundeskanzleramt geraten Informationen an die Öffentlichkeit – fast in Echtzeit.
Ministerpräsidenten spekulieren über einen "Maulwurf".

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt zuletzt mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen sprach, waren einige Medien erstaunlich gut informiert.
Vermutlich erhielten sie fast in Echtzeit Angaben von Teilnehmern der Krisenkonferenzen.
Das ist zumindest die Vermutung im Bundeskanzleramt und unter einigen Ministerpräsidenten.

Nun lässt Merkel prüfen, durch wen diese Informationslecks entstanden und wie man die Treffen besser gegenüber den Medien abschotten könne.
Die Suche nach dem sogenannten "Maulwurf" laufe bereits, berichtet der Nachrichtensender n-tv.

Qualität der Diskussion leidet
Niedersachsens Ministerpräsident Weil bezeichnete den Whistleblower als "Vollpfosten".
Sein Verhalten sei "hochgradig schädlich" für eine ergiebige Diskussion.
Es sei wichtig, die Treffen besser abzuschirmen, um bessere und sachgemäßere Ergebnisse erzielen zu können, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
"Sie blockieren unsere Arbeit, kosten Zeit und verhindern gute, sachgemäße Ergebnisse."
Sie hoffe, dass die nächsten Runden vertrauensvoller ablaufen könnten.

Einige teilnehmende Politiker vermuten sogar, dass Medienvertreter live zugeschaltet gewesen sein könnten.
Verschärfte Regeln sollen deswegen ebenfalls helfen, die Gesprächsrunden unter den Politikern bis zum Ergebnis zu schützen.
Diskutiert würden kleinere Runden oder die Abgabe der Handys vor den Sitzungen.

Jetzt doch: Großbritannien will weiter verhandeln !

Am Freitag noch hatte die britische Regierung die Verhandlungen mit der EU über einen Handelsdeal für beendet erklärt.
Jetzt gehen die Gespräche doch weiter.

Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen.
Dies teilte die britische Regierung am Mittwochnachmittag in London mit.
Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann.

Nach monatelangem Streit hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU am Freitag vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen.
Deshalb erwarte er einen Bruch ohne Vertrag – es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental.

Großbritannien: Unterhändler Barnier habe wichtige Punkte anerkannt
Die Rückkehr an den Verhandlungstisch begründete die britische Regierung jetzt mit einer Rede des EU-Unterhändlers Michel Barnier am Mittwochvormittag.
Barnier habe für Großbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Großbritanniens.
Darüber hätten Barnier und der britische Unterhändler David Frost am Mittwochnachmittag gesprochen.

"Auf der Grundlage dieses Gesprächs sind wir bereit, das EU-Team in London zu empfangen, um die Verhandlungen im Laufe der Woche fortzusetzen", hieß es in der Mitteilung der britischen Regierung.

Wirtschaft fürchtet massive Jobverluste
Barnier hatte London am Morgen bei einer Rede im Europaparlament erneut intensive Verhandlungen angeboten und gesagt: "Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt."
Er bekräftigte auch noch einmal ausdrücklich den Respekt für die Souveränität Großbritanniens, das sei "ein legitimes Anliegen der Regierung von Boris Johnson".
Aber das stehe bei den Verhandlungen auch nicht auf dem Spiel.

Aus EU-Sicht bleiben nur noch zwei bis drei Wochen, weil ein Vertrag danach noch ratifiziert werden müsste.
Auch die britische Seite signalisiert Interesse an einer schnellen Einigung, denn die Wirtschaft auf beiden Seiten wird nervös.
Befürchtet werden ein Rückgang des Handels, eine Unterbrechung von Lieferketten und der Verlust Zehntausender Jobs durch Zölle und Verzögerungen an den Grenzen.

Streit gibt es vor allem wegen drei Themen
Barnier berichtete auch von Fortschritten in den Verhandlungen, so etwa mit Blick auf die künftige Polizei- und Justizkooperation.
Bei einigen anderen Themen gebe es trotz Unstimmigkeiten Bewegung, so etwa bei Warenverkehr, bei Dienstleistungen und Energie.

Bei drei komplexen Themen müsse man aber unbedingt weiterkommen: den von der EU geforderten gleichen Wettbewerbsbedingungen, den Schlichtungsinstrumenten für den Vertrag und bei der Fischerei.
Diese drei Punkte werden seit Wochen unverändert als Knackpunkte genannt.

EU will Einigung, aber nicht um jeden Preis
EU-Ratschef Charles Michel sagte ebenfalls im EU-Parlament: "Brexit heißt Brexit, aber Brexit heißt auch, sich zu entscheiden."
Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis.
Sie biete Zugang zu ihrem Binnenmarkt, bestehe aber auf fairen Wettbewerb.
"Wir brauchen Lösungen, die mit unseren Prinzipien in Einklang zu bringen sind", sagte Michel.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt.
Großbritannien hatte die EU dann Ende Januar 2020 verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Erst dann kommt der wirtschaftliche Bruch.

Nach Hackerangriff auf Bundestag: EU verhängt Sanktionen gegen russische Geheimdienstler !

Wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag hat die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt.
Einer der Geheimdienstler wird in Deutschland per Haftbefehl gesucht.


Die EU hat wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere verhängt.
Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und der Offizier Dmitri Badin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt.

Zudem wurde eine für Cyber-Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Im Bundestag hatte der Angriff im Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt.
Um ihn zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Mai Russland für den Hackerangriff auf den Bundestag verantwortlich gemacht.
Dass die Spuren des Angriffs zum russischen Geheimdienst führten, sei "ungeheuerlich", sagte Merkel damals.
In der Fragestunde des Parlaments hatte Merkel gesagt, ihr eigenes und andere Büros seien ausgespäht worden.

Gegen den nun sanktionierten Badin hatte der Generalbundesanwalt bereits am 5. Mai einen Haftbefehl ausgestellt.

"Ihr seid der perverseste Abschaum": Vor dem Bayrischen Landtag - Söder verliest Hass-Botschaften !

Putin äußert sich erstmals zum Fall Nawalny !

Zwei Monate lang hält er sich bedeckt und verliert kein Wort über die Vergiftung eines seiner prominentesten Widersacher.
Nun äußert sich Russlands Präsident Putin erstmals öffentlich über die Causa Nawalny.
Mit seinen Aussagen widerspricht er offiziellen Angaben des Kremls.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigener Darstellung seinem politischen Gegner Alexej Nawalny nach dessen Vergiftung selbst die Ausreise nach Deutschland ermöglicht.
Er habe bei der Staatsanwaltschaft darum ersucht, den Weg für Nawalnys Behandlung freizumachen - obwohl es gegen den 44-Jährigen Beschränkungen wegen anhängiger Strafverfahren gegeben habe.
Das sagte Putin bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Expertenforum.
"Wenn der Machtapparat den Figuranten hätte vergiften wollen, dann hätte er ihm wohl nicht erlaubt, nach Deutschland auszufliegen", sagte Putin.

Der Kreml hatte im August betont, dass Putin nicht an der Ausreise beteiligt gewesen sei.
Nun sagte Putin in seiner ersten persönlichen Stellungnahme zu dem Fall, er habe damit auf eine schriftliche Bitte der Ehefrau Nawalnys reagiert.
Er nennt Nawalny nie beim Namen.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Sibirien zusammengebrochen und wurde zwei Tage später zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.
Nach dem Befund eines Speziallabors der Bundeswehr wurde Nawalny mit dem Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Das sollen auch Labors in Frankreich und Schweden bestätigt haben.
Das Nervengift ist international geächtet.
Nawalny hatte Putin persönlich für den Anschlag verantwortlich gemacht.
Er erklärte auch, dass Russland die Überstellung nach Deutschland stark verzögert habe, weil der Kreml wohl gehofft habe, dass das Gift nach der Ankunft nicht mehr im Körper nachweisbar sein werde.

Putin beklagte nun, dass Russland bisher keine Dokumente für ein Verbrechen präsentiert worden seien.
"Geben Sie uns Beweise!"
Zugleich bot er an, dass sich russische Experten an einer möglichen internationalen Untersuchung des Falls beteiligen könnten.
Der Kremlchef sagte, dass es in Russland keine Ermittlungen geben könne, solange keine Beweise für ein Verbrechen vorlägen.
Nawalny machte sich umgehend bei Twitter darüber lustig, dass Putin nun noch versuche, als sein Retter aufzutreten.

Nach Geiselnahme: Minister will in Sondersitzung berichten !

Nach tödlichen Schüssen der Polizei bei einer Geiselnahme in der JVA Münster will Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Rechtsausschuss des Landtags am Freitag in einer Sondersitzung informieren.
Die SPD-Fraktion hat einen schriftlichen Bericht Biesenbachs angefordert.
Der Minister werde im Ausschuss aber auch für Nachfragen bereitstehen, sagte eine Sprecherin.

Ein 40 Jahre alter Häftling hatte vergangene Woche eine Bedienstete der JVA als Geisel genommen und mit einer selbst gebastelten Stichwaffe bedroht.
Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei erschoss den Mann.
Er wäre im November freigekommen.

Die SPD-Fraktion, die die Sondersitzung erst am Mittwoch beantragt hat, schrieb dazu: "Die Landesregierung soll in einem umfassenden, lückenlosen Bericht den Tathergang darstellen, bis zu dem Moment, zu dem es zur Tötung des Inhaftierten kam."

Zudem solle die Regierung erläutern, ob der Geiselnehmer "etwa psychisch krank bzw. auffällig war".
Ebenso, wie er sich "gegenüber den Bediensteten verhalten hat".

Es soll auch darüber informiert werden, "ob der bauliche Zustand der Justizvollzugsanstalt Münster die Geiselnahme begünstigt hat".
Um einen Neubau der JVA gibt es schon seit vielen Jahren Streit.

Streit um Raketensystem: Erdogan - "Werden die USA nicht um Erlaubnis fragen" !

Der Streit zwischen den USA und der Türkei um russische Militärtechnologie geht weiter.
Präsident Erdogan kündigte Tests mit dem S400-Flugabwehrsystem an, das verurteilt die US-Regierung auf Schärfste.

Die Türkei hat am Freitag offiziell bestätigt, das von Russland gekaufte S400-Raketenabwehrsystem getestet zu haben.
"Es stimmt. Tests wurden durchgeführt, weitere werden folgen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.
Er fügte hinzu: "Wir werden die USA nicht um Erlaubnis fragen."
Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit der Türkei mit Sanktionen gedroht, sollte die Armee das Raketensystem aktivieren.

Regierungsnahe türkische Medien hatten vergangene Woche über einen ersten Testabschuss in der nördlichen Provinz Sinop am Schwarzen Meer berichtet.
Das türkische Verteidigungsministerium hatte die Berichte nicht kommentiert.
Dennoch reagierten die USA umgehend.
Die US-Regierung würde einen solchen Test auf das Schärfste "verurteilen", erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums vergangene Woche.
USA fürchten, dass Russland Zugang zu sensiblen Nato-Daten erhält

Die Lieferung der ersten Batterie mit russischen Raketen im vergangenen Jahr hatte bereits Konsequenzen für die Türkei: Die USA warfen den Nato-Partner aus dem Produktionsprogramm für die neueste Generation amerikanischer F35-Kampfflugzeuge.

Die US-Regierung sieht ein Sicherheitsrisiko in dem Raketensystem russischer Bauart, da es nicht kompatibel mit den Militärsystemen der Nato sei.
Sie fürchtet, dass Russland Zugang zu sensiblen Daten der Nato erhalten könnte, sollte die türkische Regierung das russische S400-Raketenabwehrsystem auf seinem Territorium aufstellen und aktivieren.

Wegen Anschlagsgefahr: USA stellen Visa-Vergabe in Türkei ein !

Die USA wollen zunächst keine Einreiseerlaubnisse mehr an Türken herausgeben.
Grund seien Berichte über mögliche Terroranschläge gegen US-Bürger in der Türkei.

Die USA stellen ihre Visa-Vergabe in der Türkei wegen "glaubhafter Berichte über mögliche Terroranschläge" temporär ein.
Das teilte die Botschaft in Ankara am Freitag in einer Erklärung auf ihrer Internetseite mit.

Diese Anschläge könnten sich gegen US-amerikanische Staatsbürger, andere Ausländer in Istanbul und das US-Konsulat richten.

In der Mitteilung werde zudem vor einer erhöhten Vorsicht an Orten in der Türkei gewarnt, an denen viele US-Amerikaner oder Ausländer zusammenkommen, wie Shopping-Malls.
Die Dienste der Botschaft und der Konsulate würden vorübergehend eingestellt.

Die Einstellung der Visa-Dienste betrifft demnach alle diplomatischen Vertretungen in dem Land, neben der Botschaft auch die Konsulate in Istanbul, Adana und Izmir.