NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Putin bietet Atomdeal an - USA lehnen ab !

Kommenden Februar läuft das letzte verbliebene Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA aus.
Nun hat Präsident Putin ein Angebot unterbreitet.
Kann das das Abkommen retten?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung um ein Jahr ohne Vorbedingungen angeboten.
Er schlage vor, das bestehende Abkommen mit den USA um mindestens ein Jahr zu verlängern, um umfassende Verhandlungen zu ermöglichen, sagte Putin am Freitag in Moskau nach Angaben des Kremls.

Die USA lehnten die Offerte wenige Stunden später ab.
Putins Vorschlag einer Verlängerung des New-Start-Vertrags ohne ein Einfrieren der Zahl der Nuklearsprengköpfe sei "ein Rohrkrepierer", teilte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, mit.
"Wir hoffen, dass Russland seine Position neu bewerten wird, bevor ein kostspieliges Wettrüsten einsetzt."

New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland und läuft im kommenden Februar aus.
Vor wenigen Tagen hatten die USA erklärt, es gebe eine grundsätzliche Einigung mit Russland auf eine Verlängerung.
Allerdings machte US-Unterhändler Marshall Billingslea eine Begrenzung des russischen Atomarsenals zur Bedingung.
Dies lehnte Moskau seinerzeit als "inakzeptabel" ab.

In dem Abrüstungsabkommen hatten sich Russland und die USA verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal 1.550 zu reduzieren – etwa 30 Prozent weniger als im Vorgängervertrag Sort von 2002.
Die beiden Länder besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Washington und Moskau hatten im Juni eine erste Verhandlungsrunde über die Zukunft von New Start ohne greifbare Ergebnisse beendet.
Die US-Regierung pocht auf eine Beteiligung Chinas an den Abrüstungsgesprächen.


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"Wow, das gab es noch nie" - US-Präsident Trump fällt auf Satire-Artikel rein !

Totalabschaltung bei Twitter?
Um die Verbreitung eines Artikels zu stoppen?
Diese Falschmeldung verbreitete ein US-Satireportal am Freitag – und Donald Trump glaubte sie prompt.

US-Präsident Donald Trump ist am Freitag auf einen Satire-Artikel reingefallen, wonach Twitter komplett abgeschaltet wurde, um die Verbreitung eines negativen Berichts über seinen Herausforderer Joe Biden zu stoppen.
"Wow, das gab es noch nie in der Geschichte", kommentierte Trump in einem Tweet im Zuge seiner morgendlichen Twitter-Aktivität.
"Lenkt mehr Aufmerksamkeit auf den schläfrigen Joe und Big T." Mit "Big T" meinte er vermutlich "Big Tech", die großen Technologie-Konzerne, denen Trump und andere Republikaner vorwerfen, konservative Ansichten zu unterdrücken.

Satire-Website "Babylon Bee"
Trump verlinkte in seinem Tweet zu einem Bericht der Satire-Website "Babylon Bee", der den kurzzeitigen Twitter-Ausfall in der Nacht zum Freitag behandelte.
Dort hieß es unter anderem, Twitter-Chef Jack Dorsey habe versucht, die Server mit einem Vorschlaghammer zu demolieren.
Die Satire knüpfte an Ereignisse vom Mittwoch an: Twitter blockierte Links zu einem Artikel der "New York Post", in dem es um eine angebliche E-Mail von Bidens Sohn Hunter ging.
Der Online-Dienst begründete das Vorgehen damit, dass in dem Bericht auch Dokumente mit persönlichen Daten wie E-Mail-Adressen abgebildet waren.

Der Tweet kam einen Tag nachdem Trump bei einer im Fernsehen übertragenen Fragestunde mit Wählern seine Twitter-Aktivität verteidigen musste.
Moderatorin Savannah Guthrie sprach ihn auf seinen Retweet der Behauptung an, dass von US-Soldaten nur der Doppelgänger des Top-Terroristen Osama bin Laden getötet worden sei.
Trump verwies darauf, dass dies nur ein Retweet gewesen sei und sich jeder seine eigene Meinung bilden könne.
Guthrie konterte: "Sie sind der Präsident, Sie sind nicht der verrückte Onkel von irgendjemandem."

Der "Babylon Bee" lieferte Trump unterdessen Stoff für den nächsten Artikel.
"Präsident Trump erklärt die "Babylon Bee" zu seiner vertrauenswürdigsten Nachrichtenquelle", verkündete die Website am Freitag.


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Fall Nawalny: Nach EU-Sanktionen gegen Russland - Maas schlägt andere Töne an !

Im Fall Alexej Nawalny hat sich die EU gerade auf Sanktionen gegen Russland geeinigt, jetzt bemüht sich Außenminister Maas um Entspannung.
Zu viele Menschen seien auf den Dialog mit Moskau angewiesen.

Außenminister Heiko Maas will auch nach Verhängung neuer EU-Sanktionen gegen Russland und der Androhung von Gegensanktionen am Dialog mit Moskau festhalten.
"Wir sitzen mit den Russen im UN-Sicherheitsrat, im Berliner Libyen-Prozess und auch zum Thema Ukraine an einem Tisch.
In all diesen Runden geht es um Lösungen zur Beendigung von Kriegen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In der Ukraine und in Libyen gebe es positive Entwicklungen.
"Ein Ende des Dialogs mit Moskau kann es deshalb nicht geben", sagte Maas.
"Zu viele Menschen auf der Welt sind darauf angewiesen, dass die internationale Staatengemeinschaft sich auch im Dialog mit den Russen um das Beendigen von diesen Konflikten kümmert."
An einer neuen Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis könne keiner ein Interesse haben.

Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny stelle einen schweren Bruch des Völkerrechts dar und habe daher eine schnelle, klare europäische Antwort erfordert. "
Bedauerlicherweise haben wir in Deutschland aber auch andere Konfliktthemen mit Moskau wie etwa den Tiergartenmord und den Hackerangriff auf den Bundestag", sagte Maas.
"Unser Verhältnis zu Russland bleibt kompliziert."


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Twitter-Drohung im Iran: Islamistischer Politiker fordert Hinrichtung von Präsident Ruhani !

Teheran – Ein islamistischer Abgeordneter im Iran hat die Hinrichtung von Präsident Hassan Ruhani gefordert.
„Irans Führer sollte anordnen, dass Sie tausendmal hingerichtet werden, damit das Herz des iranischen Volkes aufblüht“, twitterte Modschtaba Solnuri am Sonnabend.

Solnuri ist über eine Aussage Ruhanis erbost, die als Vorbereitung auf Verhandlungen mit dem Erzfeind USA interpretiert wird, um das Land aus der Wirtschaftskrise führen zu können.
Ruhani hatte am Mittwoch erklärt: „Notfalls führen wir Krieg, aber notfalls auch Frieden.“
Für die Hardliner sind Verhandlungen mit den USA Landesverrat.


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Dramatischer Corona-Appell Merkels an Bürger: „Bleiben Sie zu Hause“ !

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts weiter steigender Infektionszahlen in Deutschland an die Bürger appelliert, zur Eindämmung der Corona-Pandemie beizutragen.
„Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht unkontrolliert ausbreitet.
Dabei zählt jetzt jeder Tag“, sagte die CDU-Politikerin in ihrem Podcast.

„Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist.
Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort“, so Merkel.

Deutschland befinde sich in einer „sehr ernsten Phase“ der Pandemie, sagte die Kanzlerin.
„Tag für Tag steigt die Zahl der Neuinfektionen sprunghaft.“
Die Pandemie breite sich wieder rapide aus, schneller noch als zu Beginn vor mehr als einem halben Jahr.

Merkel betonte: „Der vergleichsweise entspannte Sommer ist vorbei, jetzt stehen uns schwierige Monate bevor.
Wie der Winter wird, wie unser Weihnachten wird, das entscheidet sich in diesen kommenden Tagen und Wochen.
Das entscheiden wir alle durch unser Handeln.“


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Erdogan testet russisches Raketensystem - Nato besorgt !

Die Türkei will das russische Raketenabwehrsystem S-400 kaufen, sehr zum Missfallen der Nato-Partner.
Die US-Regierung hat in dem Streit schon Sanktionen angedroht, jetzt provoziert Ankara erneut.

Die Nato hat sich besorgt über Berichte geäußert, nach denen das Bündnismitglied Türkei erstmals während einer Übung das russische Raketenabwehrsystem S-400 eingesetzt hat.
"Dieses System kann ein Risiko für alliierte Luftfahrzeuge darstellen und die Beziehungen zwischen Bündnispartnern beeinträchtigen", sagte eine Nato-Sprecherin.

Es sei wichtig, dass die Türkei weiterhin mit anderen Verbündeten nach alternativen Lösungen suche.
Die Entscheidung sei eine nationale Angelegenheit der Türkei, aber das S-400-System könne nicht in das Luft- und Raketenabwehrsystem der Nato integriert werden.

US-Regierung streicht Türkei aus F-35-Kampfjetprogramm
Türkische Medien hatten zuvor berichtet, dass die Regierung in Ankara die Boden-Luft-Raketen am Freitag nahe der Schwarzmeerstadt Sinop erstmals unter Einsatzbedingungen getestet habe.
"Jeder Test des S-400-Luftabwehrsystems durch die Türkei – sollte er bestätigt werden – wäre bedauerlich", sagte die Nato-Sprecherin dazu.

Ähnliche Äußerungen zu dem Thema hatte es zuvor bereits aus Washington gegeben.
Die USA haben den Nato-Partner Türkei wegen des Kaufs des russischen Raketensystems bereits aus dem F-35-Kampfjetprogramm ausgeschlossen.
Weiterhin drohen deswegen auch US-Sanktionen gegen die Türkei.

Türkei besteht auf eigener Raketenabwehr
Die Türkei argumentiert hingegen, sie brauche eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inland.
Nach ihrer Darstellung hat sie von Bündnispartnern kein vernünftiges Alternativangebot bekommen.

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte vom Himmel holen kann.
Die Einheiten, die üblicherweise aus mehreren Raketen, einem Radar und einem Gefechtsstand bestehen, können per Lastwagen transportiert werden.
Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen arbeiten.


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Bundespräsident in Corona-Quarantäne !

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in Quarantäne begeben, nachdem einer seiner Personenschützer positiv auf das Coronavirus getestet wurde.
Ein erster Test bei Steinmeier fiel negativ aus, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Samstag mitteilte.

Dieses Ergebnis eines Schnelltests wurde dann durch einen sogenannten PCR-Test validiert - am Sonntag lag auch in diesem Verfahren ein negatives Ergebnis vor, wie die Sprecherin sagte.

PCR-Tests sind genauer als Schnelltests.
Steinmeier bleibe in Selbstquarantäne, in den kommenden Tagen soll er erneut getestet werden.

Der Bundespräsident befinde sich in seiner Dienstvilla in Berlin-Dahlem.
Bei dem Personenschützer aus dem Kommando des Bundeskriminalamtes handele es sich um eine Kontaktperson ersten Grades des Bundespräsidenten.

Steinmeier wollte am Sonntag eigentlich die Laudatio bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche halten.
Preisträger war der indische Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Amartya Sen.
Die Preisverleihung fand trotzdem statt, der Schauspieler Burghart Klaußner verlas Steinmeiers Rede.
Wegen der Corona-Pandemie nahm Sen die Auszeichnung nicht persönlich entgegen, sondern wurde aus Boston zugeschaltet.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begab sich in Quarantäne und sagte alle Termine für das Wochenende ab, nachdem ein Beamter aus seinem Personenschutzkommando ein positives Testergebnis erhalten hatte.
Strobl, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, sei negativ getestet worden, sagte ein Sprecher am Sonntag.
Er bleibe aber vorerst in Quarantäne.

Ende März hatte sich bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsorglich für knapp zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben, weil sie von einem Arzt geimpft worden war, bei dem kurz darauf eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde.
In dieser Zeit hatte sie drei Corona-Tests machen lassen, die alle negativ waren.
Unterbrochen hatte sie ihre Regierungsarbeit während der Zeit zu Hause nicht.
Per Telefon leitete sie Kabinettssitzungen und hielt Pressekonferenzen ab.

In Österreich und Belgien wurden die Außenminister Alexander Schallenberg und Sophie Wilmès positiv auf das Coronavirus getestet.
Schallenberg befinde sich in Quarantäne, zeige bisher aber keine Symptome, sagte seine Sprecherin am Samstag der österreichischen Agentur APA.
Die Infektion wurde demnach bei einem Routinetest am Freitag festgestellt.
Daraufhin wurden auch Schallenbergs Kabinettskollegen getestet, wie das Wiener Bundeskanzleramt mitteilte.
Die Tests seien alle negativ ausgefallen.
Es sei möglich, dass sich Schallenberg bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am vergangenen Montag mit dem Virus angesteckt habe, sagte die Sprecherin.

Die belgische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Wilmès teilte am Samstag mit, ihre Ansteckung sei vermutlich im Familienkreis erfolgt.
Zu möglichen Symptomen äußerte sich Wilmès nicht.

Den jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin vorzeitig verlassen, weil sie Kontakt zu jeweils einer infizierten Person hatten und sich in Quarantäne begaben.
Am Samstag wurde bekannt, dass Marins Corona-Test negativ ausfiel - sie bleibt aber vorerst in Selbstisolation, am Montag soll es einen weiteren Test geben.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beendete unterdessen seine Corona-Quarantäne, wie er bei Facebook mitteilte.
Er hatte Kontakt mit einem infizierten Beamten der Spezialeinheit SOP gehabt, die für den Schutz der Regierung zuständig ist, und war dem EU-Gipfel deshalb ferngeblieben.


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"Die Uhr tickt": Großbritannien bereitet Unternehmen auf "No Deal"-Brexit vor !

Nur noch 75 Tage – die Zeit für einen geregelten Brexit läuft ab.
Da die Verhandlungen mit der EU erneut festgefahren sind, hat die britische Regierung nun einen Brief an rund 200.000 Händler geschickt.

Großbritannien fordert britische Unternehmer auf, Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen zu treffen.
Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit.
"Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt", sagte der britischen Kabinettsminister Michael Gove.
Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich "aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze" ergeben würden.

Die britischen Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein.
"Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten", sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC.
Die Unternehmen seien es leid, immer neue "Klippen und Fristen" zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpfen.
Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU.
"Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können".

Ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könnte geändert werden
Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen.
In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.

Vor den nächsten Brexit-Verhandlungen sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet.
Beide Seiten warfen am Wochenende erneut vor, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Premierminister Boris Johnson hat zudem bereits mehrfach betont, dass Großbritannien auf einen "No-Deal"-Brexit vorbereitet sei.
Viele Kommentatoren werten die barschen Töne aus London aber als Muskelspiel.

Denn Großbritannien stehen sehr harte Zeiten bevor: Das Land muss starke wirtschaftliche Verwerfungen nicht nur bei einem No-Brexit-Deal fürchten, sondern auch wegen der Pandemie.

Enormer Zeitdruck
Der Zeitdruck, unter dem beide Seiten stehen, ist enorm: Denn ein Vertrag zwischen Brüssel und London müsste noch ratifiziert werden.
Johnson hatte ursprünglich den 15. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt, die Brüssel ignorierte.
Die EU will noch bis Ende Oktober verhandeln.

Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber bis Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch.
Sollte keine Einigung zustande kommen, drohen schwere wirtschaftliche Verwerfungen.
Der Handelspakt soll das verhindern.
Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten in einigen Bereichen nicht voran.


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Rassismus bei der Polizei: Bericht - Scholz kündigt überraschend Studie an !

Innenminister Horst Seehofer hatte eine Rassismus-Untersuchung bei der Polizei wiederholt abgelehnt.
Vizekanzler Olaf Scholz kündigt nun überraschend an: Es wird doch eine Studie geben.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle.
"Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "

Wir überlegen noch, wie wir sie nennen."
Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus.

Seehofer hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt.
Er hatte sich aber offen gezeigt, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen.
Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Scholz: Studie hätte es längst geben müssen
Scholz kritisierte im WDR-Podcast: "Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen."
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass dies nun zeitnah passiere.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert.
Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.
Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.


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Wegen großer Cyberattacken: USA klagen russische Regierungs-Hacker an !

Sechs mutmaßliche Hacker des russischen Geheimdienstes sind in den USA angeklagt worden.
In der Anklage geht es um große Attacken weltweit unter anderem auf einen Energieversorger und die Olympischen Spiele.

Die US-Behörden haben sechs mutmaßliche Hacker aus dem russischen Militärgeheimdienst GRU im Zusammenhang mit mehreren prominenten Cyberattacken der vergangenen Jahre angeklagt.
Darunter ist auch der große Angriff mit einem Erpressungstrojaner "NotPetya" im Juni 2017, der unter anderem die Reederei Maersk und den Nivea-Hersteller Beiersdorf traf.
Außerdem gehört dazu eine Attacke von Dezember 2015, die die Stromversorgung in Teilen der Ukraine unterbrach, wie aus der am Montag veröffentlichten Anklage hervorgeht.
Es ist nach wie vor der einzige bekanntgewordene erfolgreiche Cyberangriff auf einen Energieversorger.

IT-Sicherheitsexperten hatten schon seit langem Hinweise auf russische Geheimdienst-Hacker als Drahtzieher der Attacken präsentiert.
Vertreter des US-Justizministeriums äußerten sich am Montag nicht dazu, wieso die Anklage genau jetzt – rund zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl – präsentiert wurde.

Zu den anderen Anklagepunkten gehören auch die Cyberattacke auf die Olympischen Winterspiele 2018 in Südkorea sowie auf die Partei von Emmanuel Macron vor der französischen Präsidentenwahl 2017.
Laut britischen Behörden spähte die Hacker-Einheit auch Organisatoren der Olympischen Sommerspiele in Tokio in diesem Jahr aus – die angesichts der Corona-Pandemie verschoben wurden.

Eine Reaktion aus Russland kam prompt mit klaren Zurückweisungen.
Die Vorwürfe gegen sechs russische Bürger, die angeblich GRU-Mitarbeiter gewesen seien, würden nicht belegt, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax zufolge.
"Die neuen Anschuldigungen wegen einer Cyberattacke mit Ziel der Einmischung sind ein weiterer Schritt der Diskreditierung Moskaus", kritisierte er.

Wie bei ähnlichen Vorwürfen in der Vergangenheit fehle es einmal mehr an "gewichtigen Beweisen – das ist alles aus der Reihe highly likely" ("höchstwahrscheinlich").


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Nach Fatwa gegen Lehrer in Paris: Die Islamisten kriegen nun Besuch vom Staat !

Französische Sicherheitskräfte melden 15 Festnahmen in radikalen Milieus.
"Die Islamisten in unserem Land sollen nicht mehr ruhig schlafen können", verspricht Macron nach der Enthauptung des Lehrers Paty.
Doch die Kriegs-Rethorik des französischen Präsidenten ist auch eine Reaktion auf eigene Versäumnisse.

Nach dem brutalen Mord an einem Lehrer hat die Polizei in Frankreich einen großangelegten Schlag gegen das islamistische Milieu gestartet.
Am Montag liefen Einsätze gegen dutzende Islamisten, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin dem Radiosender Europe 1 sagte.
Nach Angaben von Justizvertretern waren am Nachmittag insgesamt 15 Verdächtige in Gewahrsam, darunter vier Schüler.

Die Islamisten stünden "nicht unbedingt in Verbindung" mit dem Mord an dem Lehrer, sagte Darmanin.
Die Einsätze zielten vielmehr darauf ab, "eine Botschaft zu vermitteln: nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik".

Ermittlerkreisen zufolge soll es sich um Verdächtige handeln, die wegen radikaler Predigten und Hassbotschaften im Netz im Fokus der Geheimdienste stehen.
Gegen mehr als 80 Menschen seien zudem nach Behauptungen, "der Lehrer habe es darauf angelegt", Ermittlungen eingeleitet worden, fügte Darmanin hinzu.

Macron beruft Verteidigungsrat ein
Der islamistische Anschlag auf den 47-jährigen Geschichtslehrer Samuel Paty hatte in ganz Frankreich Entsetzen ausgelöst.
Am Sonntag gingen zehntausende Franzosen in Paris und weiteren Städten auf die Straße, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren und ihre Solidarität auszudrücken.
Präsident Emmanuel Macron berief am Sonntagabend den Verteidigungsrat ein.
"Die Angst wird die Seiten wechseln", sagte er dabei nach Angaben des Elysée-Palastes.
"Islamisten dürfen in unserem Land nicht ruhig schlafen können."
Im Anschluss kündigte er einen Aktionsplan "gegen Strukturen, Vereinigungen oder Menschen, die radikalisierten Kreisen nahe stehen" an.

Darmanin erklärte, mehr als 50 Verbände würden "die ganze Woche über Besuch von staatlichen Stellen bekommen".
Mehreren drohe die Auflösung.
Dabei fasste der Innenminister insbesondere das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) ins Auge.
Es gebe Hinweise darauf, dass es sich dabei um "einen Feind der Republik handelt".
Der Ressortchef sagte am Abend im Sender TF1, er habe den zuständigen Präfekten gebeten, die Moschee im Pariser Vorort Pantin zu schließen, die ein Hassvideo gegen Paty verbreitet habe.
Premierminister Jean Castex kündigte für Dienstag Beratungen "zur Sicherheit von Lehrern und anderem Personal an Schulen" an.

Schüler sollen Paty für Geld verraten haben
Paty war am Freitag in der Nähe seiner Schule im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine von einem 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft enthauptet worden.
Er hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen verwendet.
Der Angreifer wurde nach der Tat von der Polizei erschossen.

Unter den Festgenommenen sind auch der Vater einer Schülerin und ein bekannter militanter Islamist, die Darmanin zufolge eine Fatwa gegen den 47-Jährigen ausgesprochen hatten.
Die Fatwa ist im Islam ein religiöses Rechtsgutachten.
Weltweit bekannt wurde der Begriff, als der iranische Ajatollah Khomeini 1989 in einer Fatwa zur Tötung des britisch-indischen Schriftstellers Salman Rushdie wegen Gotteslästerung aufrief.

Ein weiterer Verdächtiger war Justizvertretern zufolge schon einmal wegen "Terrorakten" verurteilt worden.
Er habe gestanden, mit Patys Mörder einige Zeit vor der Tat in Verbindung gewesen zu sein.
Den Ermittlern zufolge hatten zudem "ein oder mehrere Schüler" dem Mörder geholfen, Paty zu finden - "mutmaßlich gegen Bezahlung".

Le Pen fordert Kriegsgesetzgebung
Die Ermittler versuchen nun herauszufinden, ob der Täter aus eigenem Entschluss heraus handelte oder ob er "gesteuert" wurde.
Der Lehrer, der als engagierter Pädagoge galt, hatte nach Angaben seiner Schule muslimischen Kindern die Möglichkeit gegeben, den Klassenraum zu verlassen, bevor er die Karikaturen zeigte, da er ihre Gefühle nicht verletzen wollte.

Marine Le Pen, Parteichefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), forderte eine "Kriegsgesetzgebung" zur Bekämpfung des Islamismus und "ein sofortiges Moratorium für Einwanderung und Einbürgerung".

Die grausame Enthauptung des Lehrers sorgte auch hierzulande für Entsetzen.
Die Bundesregierung stehe an der Seite der Franzosen im Einsatz gegen islamistische Gewalt und "Hass in jeder Form", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Das Europaparlament eröffnete seine virtuelle Plenumssitzung mit einer Schweigeminute zum Gedenken an den Ermordeten.


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Nach Vergiftung: Nawalny fordert Trump-Stellungnahme !

Weltweit haben Regierungschefs die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny verurteilt – US-Präsident Donald Trump hielt sich bislang zurück.
Dabei hofft der Russe gerade auf ihn.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat bei einer Rede am Sonntag den Wunsch geäußert, dass auch der US-Präsident Donald Trump öffentlich zu seiner Vergiftung Stellung bezieht und sich gegen den Einsatz von chemischen Waffen ausspricht.

Nawalny sagte dem Sender CBS: "Ich halte es für äußerst wichtig, dass sich alle, natürlich einschließlich und vielleicht zuallererst der Präsident der Vereinigten Staaten, deutlich gegen den Einsatz chemischer Waffen im 21. Jahrhundert aussprechen."

Verbotener chemischer Kampfstoff aus Russland?
Nawalny war am 20. August während eines Fluges von Tomsk nach Moskau zusammengebrochen.
Er wurde nach Angaben von Speziallaboren mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Wochenlang lag er in künstlichem Koma.
Er wurde im Berliner Charité-Krankenhaus behandelt.
Mittlerweile geht es ihm besser.

Nawalny wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, seine Vergiftung in Auftrag gegeben zu haben – Russland bestreitet das.
Trotzdem ist der Kremlkritiker sich sicher, dass die Regierung seines Landes ihn töten wollte.
Würde Russland sich zu diesem Attentat bekennen, müsste es auch zugeben, die verbotenen Kampfstoffe zu besitzen und zu nutzen, so Nawalny.
Außerdem sei es für Putin von Vorteil, über einen Stoff zu verfügen, der Menschen beinahe spurlos tötet.

Nawalny war während eines Hotelaufenthalts in Sibirien mit dem Gift in Berührung gekommen.
Er geht davon aus, dass sich der Stoff außen an seiner Trinkflasche befand.


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