NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Atteste unrichtig ? Polizei zu Hausdurchsuchung bei "Querdenken"-Arzt Bodo Schiffmann !

Der "Querdenker" und HNO-Arzt Bodo Schiffmann hat in seiner Praxis Besuch von der Polizei bekommen.
Bei der Hausdurchsuchung ging es offenbar um Maskenatteste.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt offenbar gegen den "Querdenken"-Aktivisten Bodo Schiffmann, Betreiber einer Schwindel-Praxis in Sinsheim.
Der HNO-Arzt sprach am Dienstagabend von einer Hausdurchsuchung in seiner Praxis durch drei Polizisten.
Zuvor hatte der SWR von den Ermittlungen berichtet.
Demnach soll Schiffmann Personen Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben, ohne sie untersucht zu haben.

Die Durchsuchung kommt einen Tag nach einem Bericht von t-online, dass Ärztekammer und Approbationsbehörde bisher keine Handhabe sehen, gegen Schiffmann vorzugehen.
Die diversen Äußerungen von Schiffmann berührten nicht das direkte Arzt-Patienten-Verhältnis, so die Bezirksärztekammer Nordbaden, hieß es.
Schiffmann sprach unter anderem von einem Militärputsch und ist verantwortlich für Millionen Flyer mit irreführenden und falschen Behauptungen in der Coronakrise.

Die Bezirksärztekammer hatte bereits ein berufsgerichtliches Verfahren gegen Schiffmann eingestellt, in dem es um möglicherweise unrichtige Atteste gegen die Maskenpflicht ging.
Schiffmann habe ja für Rückfragen die Adresse von Personen gehabt, die ihm für Atteste Symptome genannt und einen Rückumschlag zugeschickt hatten.
Der Kammeranwalt schrieb: "Dass er [Schiffmann] keine sorgfältige Anamnese durchführt, kann jedenfalls gegenwärtig nicht angenommen werden."

Attest offenbar ohne Arzt-Besuch
Genau diesem Verdacht von Attesten ohne Untersuchung geht jetzt die Staatsanwaltschaft nach, wie Schiffmann selbst sagte.
Die Beamten hätten mehrere Atteste gegen die Maskenpflicht mitgeführt, so der Arzt in einem Video auf Telegram.
Ein Attest sei "offensichtlich eine Fälschung" gewesen.
"Bei zwei anderen konnten wir nicht feststellen, ob die Patienten bei uns waren".
Bei einem weiteren habe die Polizei die Akte abfotografiert.
Dem "Mannheimer Morgen" sagte er, bei dem "Besuch" der Beamten sei kein Schrank und keine Schublade geöffnet worden.

Schiffmann zeigt offenbar kein Unrechtsbewusstsein.
"Jeder Mensch hat nach meiner Ansicht ein Recht auf ein Attest", sagte er im Video.
In einem Posting schrieb er: Aus seiner Sicht "macht sich jeder Arzt schuldig, der kein Attest ausstellt".

Schiffmann hatte in den vergangenen Wochen unter anderem gesagt, Kinder würden an Masken sterben "gegen eine Krankheit, die es nicht gibt".
Seine Darstellungen zu Todesumständen gestorbener Kinder stellten sich als unbelegt oder erfunden heraus.

In diesem Zusammenhang wird etwa auch vom Polizeipräsidium Unterfranken gegen Schiffmann ermittelt.
Ermittlungen gegen den Arzt gibt es auch wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.

Beim Regierungspräsidium Stuttgart, der für die Zulassung von Ärzten zuständigen Stelle in Baden-Württemberg, laufen Prüfungen wegen mehrerer Ärzte.
Dort kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden.
Voraussetzung ist ein Strafverfahren wegen einer Straftat, die auf eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs schließen lassen würde.


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Neuer diplomatischer Zoff: "Charlie Hebdo" zeigt Erdogan in Unterhose - der reagiert erbost !

Das Titelblatt der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" zeigt den türkischen Präsidenten in Unterhose und mit Bierdose in der Hand.
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat Ermittlungen aufgenommen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" wegen einer Karikatur von ihm attackiert.
Er bezeichnete die Verantwortlichen des Blattes als Schurken und sprach von einem "widerwärtigen Angriff".
Er habe sich die Zeichnung gar nicht angesehen, da er "solchen unmoralischen Veröffentlichungen keine Ehre erweisen" wolle.

"Ich habe diesen Schurken, die meinen geliebten Propheten in einem solchen Ausmaß beleidigen, nichts zu sagen", sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner Partei im Parlament.
Er sei "traurig und frustriert", nicht wegen des Angriffs auf ihn, sondern wegen der Beleidigungen des Propheten Mohammed.

Erdogan in Unterhose und mit Bier in der Hand
"Charlie Hebdo" hatte auf der Titelseite seiner Mittwochsausgabe eine Karikatur veröffentlicht, die Erdogan in Hemd und Unterhose mit einer Dose Bier zeigt.
Erdogan hebt darauf mit den Worten "Ooh, der Prophet" den Rock einer verschleierten Frau hoch und enthüllt ihr nacktes Hinterteil.
Betitelt ist die Karikatur mit den Worten: "Erdogan: Unter vier Augen ist er sehr lustig".
Die Ausgabe wurde am Dienstagabend bereits online veröffentlicht.

Die Türkei hat deswegen bereits juristische und diplomatische Schritte angekündigt.
Die Staatsanwaltschaft von Ankara leitete Ermittlungen gegen die Leitung von "Charlie Hebdo" ein.
Die Erdogan-Karikatur befeuert den zuletzt eskalierten Streit zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Staatschef.

Frankreichs Regierung nimmt "Charlie Hebdo" in Schutz
Die französische Regierung bekräftigte daraufhin den Schutz der Meinungsfreiheit.
"Trotz Einschüchterungen wird Frankreich niemals auf seine Prinzipien und Werte verzichten", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris nach einer Kabinettssitzung.

Attal kündigte an, im Kampf gegen radikalen Islamismus werde die Nichtregierungsorganisation Baraka City aufgelöst.
Der Schritt kam nicht überraschend. Innenminister Gérald Darmanin hatte die Auflösung der Organisation bereits nach dem tödlichen Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty in Aussicht gestellt.

Spannungen wegen Mohammed-Karikaturen
Auslöser der jüngsten Spannungen waren Macrons Aussagen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nach dem islamistischen Anschlag auf einen Lehrer bei Paris, der Mohammed-Karikaturen von "Charlie Hebdo" in seinem Unterricht gezeigt hatte.

Der französische Präsident unterstrich daraufhin die Meinungsfreiheit und erklärte, in Frankreich würden solche Karikaturen auch künftig gezeigt.
Erdogan rief als Reaktion darauf zum Boykott französischer Waren auf und forderte Macron auf, seinen "Geisteszustand untersuchen" zu lassen.


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NRW-Kabinett will am Donnerstag zu Neu-Maßnahmen entscheiden !

Düsseldorf - Das nordrhein-westfälische Kabinett will am Donnerstagmorgen die von Bund und Ländern vereinbarten verschärften Corona-Maßnahmen beschließen.

Diese sollen in die Corona-Schutzverordnung des Landes übernommen werden, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte.

Am Freitag werde er dann in einer Sondersitzung des Landtages das Parlament über die Gesamtlage und die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen unterrichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor auf weitere massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens gegen die Corona-Pandemie geeinigt.


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Merkel: "Tief erschüttert über die grausamen Morde in einer Kirche" !

Zahlreiche Politiker haben die mutmaßliche Terrorattacke in Nizza verurteilt.
Auch die Türkei erklärte sich trotz der Spannungen zwischen den beiden Ländern solidarisch mit Frankreich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich nach der tödlichen Messerattacke in Nizza "tief erschüttert über die grausamen Morde in einer Kirche".
"Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten und bei den Verletzten", sagte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert in Berlin.
"Der französischen Nation gilt in diesen schweren Stunden Deutschlands Solidarität", fügte die Kanzlerin hinzu.

Auch die Spitzen der EU drückten ihr Beileid aus. Ganz Europa sei solidarisch mit dem Land, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Man bleibe angesichts der Barbarei und des Fanatismus geschlossen und entschlossen.
Sie verurteilte den "abscheulichen und brutalen Angriff".

Der Präsident des Europaparlaments David Sassoli rief zur Geschlossenheit auf.
"Wir haben die Pflicht, zusammen gegen Gewalt und gegen diejenigen zu stehen, die aufhetzen wollen und Hass verbreiten", schrieb der Italiener auf Twitter.
"Dieser Schmerz wird von uns allen in Europa gefühlt."
EU-Ratschef Charles Michel twitterte, dass seine Gedanken bei den Opfern der "entsetzlichen Attacke" und ihren Angehörigen seien.
"Ganz Europa ist bei euch."

Um 18 Uhr soll mit einer Schweigeminute in Berlin der Opfer gedacht werden.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle hat nach eigenen Angaben die spontane Versammlung auf dem Pariser Platz vor der französischen Botschaft angemeldet.
FDP-Chef Christian Lindner kündigte sein Kommen an.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin twitterte: "Terrorismus, Gewalt und Hass sind die modernen Plagen, die unsere Welt zerstören.
Unser Herz ist bei Frankreich."
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte verurteilte die mutmaßlich islamistische Tat in Nizza als "niederträchtigen Anschlag".
Durch den Anschlag könne "die gemeinsame Front zur Verteidigung der Werte der Freiheit und des Friedens nicht ins Wanken gebracht werden", schrieb Conte in einer Twitter-Nachricht.

Das türkische Außenministerium teilte mit, es gebe nichts, dass Gewalt und das Töten von Menschen rechtfertige.
Menschen, die derartig brutale Angriffe an einem solch heiligen Ort verübten, hätten keine religiösen, humanitären oder moralischen Werte.
Man stehe solidarisch mit den Menschen in Frankreich gegen Terror und Gewalt, hieß es.

Höchste Terrorstufe in Frankreich
Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei sind derzeit extrem angespannt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem islamistischen Mord an einem Lehrer, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte, gesagt, dass der Islam "weltweit in der Krise" stecke.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte ihm daraufhin eine psychologische Behandlung nahegelegt, einige arabische Staaten haben begonnen, französische Produkte zu boykottieren.
Das Satiremagazin Charlie Hebdo, selbst bereits zweimal Ziel islamistischer Angriffe geworden, veröffentlichte eine Karikatur über Erdoğan, die in der islamischen Welt für viel Wut sorgte.

Frankreich hat nun die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen, nachdem am Donnerstag neben der Messerattacke in Nizza noch ein Angriff auf einen Wächter der französischen Botschaft in Saudi-Arabien stattfand.
Auch der Mord an dem Lehrer Samuel Paty ist erst zwei Wochen her.


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Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Labour schmeißt Ex-Parteichef Corbyn aus der Partei !

Die britische Labour-Partei hat ihren ehemaligen Chef Jeremy Corbyn ausgeschlossen.
Er hatte sich zuvor verharmlosend zu einer Antisemitismus-Untersuchung geäußert.

Die britische Labour-Partei hat ihren ehemaligen Parteichef Jeremy Corbyn nach Antisemitismus-Vorwürfen suspendiert.
Dies teilte am Donnerstag ein Parteisprecher in London mit.

Die Entscheidung sei angesichts verharmlosender Äußerungen Corbyns zu einer unabhängigen Untersuchung zu Antisemitismus in der Oppositionspartei getroffen worden.
Ein Untersuchungsbericht hatte kurz zuvor festgestellt, dass die Partei und ihr Ex-Chef antisemitische Tendenzen zugelassen hätten – Corbyn wies die Vorwürfe in weiten Teilen zurück.


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Frauke Petry widersetzt sich Maskenpflicht im Bundestag !

Seit Anfang Oktober gilt in Gebäuden des Bundestags die Maskenpflicht.
Die ehemalige AfD-Abgeordnete Frauke Petry trug dennoch keinen Mund-Nasen-Schutz – und wurde gerügt.

Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry hat im Bundestag einen Ordnungsruf kassiert, weil sie ohne Mund-Nasen-Schutz durch den Plenarsaal gegangen ist.
Bereits nach Petrys Weg zum Rednerpult hatte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Sitzung leitete, die fraktionslose Petry ans vorgeschriebene Tragen einer Maske erinnert.

Petry ließ aber auch auf dem Rückweg das Gesicht unbedeckt.
"Setzen Sie bitte die Maske auf", sagte Pau – und kurz darauf: "Da Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, rufe ich Sie zur Ordnung.
Setzen Sie bitte die Maske auf, ansonsten zieht das weitere Ordnungsmaßnahmen nach sich."

Maskenpflicht seit Anfang Oktober im Bundestag
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Oktober angeordnet, dass in den Bundestagsgebäuden – einschließlich Plenarsaal – in der Regel eine Schutzmaske zu tragen ist und etwa im Plenarsaal am Platz abgenommen werden kann, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen gewährleistet ist.

Zur Durchsetzung ist ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro möglich, auch eine Geldbuße bis 5.000 Euro ist möglich – oder gar ein Hausverbot.


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Diktator droht mit Gewalt: Lukaschenko will Gegnern die Hände abhacken !

Minsk - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten bei den regierungskritischen Protesten angekündigt.
„Wir werden keine Gefangenen machen“, sagte der umstrittene Staatschef am Freitag bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Sicherheitskräfte.
„Wenn jemand einen Beamten berührt - das habe ich schon mit den Generälen besprochen - sollte er anschließend mindestens seine Hände verlieren.“

„Wir werden nicht den Rückzug antreten“, betonte Lukaschenko.
Das gelte auch für ihn persönlich.
„Der Präsident ist niemals irgendwohin geflohen und plant das auch nicht“, sagte er mit Blick auf die Rücktrittsforderungen der Opposition, die für Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen hat.

Lukaschenko empfing am Freitag nach der Absetzung des Innenministers dessen Nachfolger Iwan Kubrakow und den neuen Minsker Polizeichef.
Die Stabilität des Landes und das „Wohlergehen“ der Belarussen hänge von der Effizienz ihrer Arbeit ab, erklärte der Präsident.

Lukaschenko hatte am Donnerstag den bisherigen Innenminister Juri Karajew durch den Minsker Polizeichef Kubrakow ersetzt.
Zum neuen Polizeichef wurde am Freitag Michail Grib ernannt.

Karajew hatte nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen tausende Demonstranten verantwortet.
Die EU setzte ihn deshalb Anfang Oktober auf eine Sanktionsliste.
Der Ex-Innenminister und zwei weitere Beamte mit militärischem Hintergrund wurden zu Sonderberatern für „besonders gefährliche“ Landesteile ernannt, wie Lukaschenko erklärte.
Sie werden für die Hauptstadt Minsk sowie die Städte Grodno und Brest zuständig sein, wo in den vergangenen Wochen einige der größten Proteste stattfanden.

Die belarussischen Behörden ordneten am Donnerstag zudem die Schließung der Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland an.
Begründet wurde dies mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Kabinettsumbildung am Donnerstag als Zeichen dafür, dass Lukaschenkos „Macht schwächer wird“.
„Er trifft diese widersprüchlichen Entscheidungen, weil er in Panik ist“, erklärte die im litauischen Exil lebende Tichanowskaja im Onlinedienst Telegram.


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Merkel und Scholz bekommen Hausverbot in Berliner Kult-Kneipe

Den Alkohol muss sich die Kanzerlin wohl künftig in ihrem Lieblingssupermarkt kaufen, zumindest in der Berliner Polit-Kneipe "Ständige Vertretung" (StäV) fließt kein Kölsch mehr für Merkel.
Auch Olaf Scholz, Markus Söder und der Berliner Bürgermeister haben dort künftig Hausverbot.
Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die verordnete Schließung aller Gaststätten ab diesem Montag.

Die erneute Zwangsschließung sei eine Katastrophe für die Gastronomie, sagte Geschäftsführer Jörn Peter Brinkmann und warf der Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik Aktionismus statt überlegtes Handeln vor.
Allerdings zeigte sich der Wirt versöhnlich.

Würde die Kanzlerin irgendwann dennoch zur "StäV" kommen ("jetzt geht es ja nicht, wir müssen ja schließen") würde er zunächst das Gespräch mit ihr suchen.


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Macron wirft Türkei "kriegerische" Haltung vor !

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine "kriegerische" Haltung gegenüber den Nato-Partnern vorgeworfen.
In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera sagte Macron, er hoffe, dass sich die "Dinge beruhigen".

Dafür müsse der türkische Präsident Frankreich und die Europäische Union sowie deren Werte respektieren, sagte Macron.
Zudem dürfe Erdogan "keine Lügen erzählen und keine Beleidigungen äußern".

"Die Türkei hat eine kriegerische Haltung gegenüber ihren Nato-Verbündeten", sagte Macron und kritisierte das Vorgehen Ankaras in Syrien, Libyen und im Mittelmeer.
Erdogan hatte vergangene Woche zum Boykott französischer Produkte aufgerufen.
Hintergrund waren von Macron angekündigte strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Ermordung eines Geschichtslehrers bei Paris.


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Gegen die "Corona-Diktatur" - die neue Masche der AfD !

Schlechte Umfrage-Werte, parteiinterner Zoff: Die AfD ist seit Monaten im Krisenmodus.
Parteistrategen wollen das nun ändern – und nutzen Corona, um in neue Wählerschichten vorzudringen.

Seit Monaten dümpelt die AfD in bundesweiten Umfragen in niederen Gefilden vor sich hin.
Unterhalb ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2017.
Damals hatten 12,6 Prozent der Wähler – überwiegend Männer – ihr Kreuz bei der AfD gemacht.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg tat das 2019 sogar jeder vierte Wähler.
Dann sorgte der Streit um den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der wegen rechtsextremer Kontakte die Partei verlassen musste, für Schlagzeilen.
Hinzu kam die Corona-Pandemie.
Die Umfrage-Werte für die AfD sanken in den Keller, zeitweise auf acht Prozent.

Die Ausbreitung des Virus war für die AfD zuletzt kein Gewinnerthema.
Denn ihre Anhängerschaft ist beim Umgang mit der Pandemie gespalten: Von kompletter Ablehnung bis hin zu großer Unterstützung für die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Die Reaktion auf das Dilemma: Ein Versuch, jetzt in neue Wählerschichten vorzudringen, die den Corona-Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, bisher aber keine AfD-Anhänger waren.
Fraktionschef Alexander Gauland spricht im Bundestag von einer "Corona-Diktatur auf Widerruf".

Diese Strategie birgt allerdings das Risiko, einige der bisherigen Unterstützer, die als Euro-Skeptiker oder wegen der Anti-Asyl-Politik zur AfD gekommen waren, zu verlieren.
Denn auch von den AfD-Wählern wird beispielsweise die Anordnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Gängen im Bundestag eine Alltagsmaske zu tragen, mehrheitlich befürwortet.

Fraktionschefin Alice Weidel, Stephan Brandner und einige weitere AfD-Abgeordnete gehen mit einer gemeinsamen Klage gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor.
Parteivize Tino Chrupalla gehört zwar nicht zu den Klägern.
Er findet die Verpflichtung, im Bundestag in den Fluren einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, aber auch nicht stimmig: "Ich stelle mir die Frage, welchen Unterschied gibt es beim Laufen und beim Sitzen im Bundestag."

Verordnungen, die an vielen belebten Orten einen Mund-Nasen-Schutz vorschreiben, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz diese Woche als "Burka für alle" geschmäht.
Durch die Alltagsmasken werde "Schutz nur simuliert", sagt Seitz, der dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet wird.
Er plädiert dafür, dass nur Angehörige von Risikogruppen Atemschutzmasken tragen sollen – und zwar solche, mit denen man nicht in erster Linie seine Mitmenschen, sondern sich selbst schützt.

AfD hält an ihrem Parteitag Ende November fest
Anfang März war die AfD noch deutlich vorsichtiger.
Damals sprach der Bundesvorstand wegen der Pandemie-Gefahr die dringende Empfehlung an seine Landesverbände aus, bis auf weiteres alle nicht zwingend notwendigen öffentlichen Parteiveranstaltungen aus Präventionsgründen abzusagen.

Jetzt hingegen hält die AfD trotz steigender Infektionszahlen offiziell an ihrem für Ende November geplanten Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehreren Hundert Teilnehmern fest.
Auch wenn einige Funktionäre vermuten, dass ihnen die Genehmigung dafür von den lokalen Behörden demnächst ohnehin entzogen werden könnte.
Die neue Corona-Schutzverordnung von NRW sieht vor, dass Parteiveranstaltungen nur bis 250 Personen möglich sind.
Damit wäre der Parteitag nicht mehr möglich.

Ziel der AfD in der Pandemie sei es, "die Freiheit und die Grundrechte hochzuhalten", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.
Eine Verantwortung der Partei für das, was Radikale und "einzelne Idioten" bei Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aufführen, weist er aber von sich: "Damit haben wir nichts zu tun".

Vor einem Ausverkauf der Grundrechte zu warnen, damit hat die AfD aber kein Problem.
So ließ der Landesverband in Niedersachsen den Slogan "Die Corona-Diktatur muss beendet werden!" auf Plakate drucken.
Und der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, klagt: "Durch Angst und Panik sollen die Menschen offenbar dazu gebracht werden, immer neue Einschränkungen ihrer Freiheit klaglos zu akzeptieren – so willkürlich und unsinnig sie auch sein mögen."


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FBI ermittelt: Trump schmiedet äußerst heikle Pläne - seine neue Aktion schockt USA !

Washington - Kurz vor der US-Wahl liegt Präsident Trump in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden.
Zum Ende des Wahlkampfs reist er von einem umkämpften Bundesstaat zum nächsten.
Für Unruhe sorgt ein Bericht, wonach Trump für die Wahlnacht äußerst heikle Pläne schmiedet.
Indes sorgen Trump-Anhänger für eine sehr gefährliche Aktion, das FBI ermittelt.

Mit einem Kraftakt zum Wahlkampfende will US-Präsident Donald Trump seinen Rückstand in Umfragen wettmachen und sich die notwendigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern.
Nach fünf Auftritten am Sonntag will der Republikaner am Montag in drei besonders umkämpften Bundesstaaten um Wählerstimmen werben.

Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden plant am letzten Wahlkampftag Auftritte im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania, einen davon mit Popstar Lady Gaga.
Biden kann vor der historischen Wahl an diesem Dienstag zudem auf weitere Schützenhilfe von Ex-Präsident Barack Obama zählen.
Für Unruhe sorgte ein Medienbericht, wonach sich Trump voreilig zum Wahlsieger erklären könnte.

Donald Trump fordert ein Ergebnis noch in der Wahlnacht
Die Nachrichtenseite „Axios“ berichtete am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, Trump habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte.
Trump nannte den Bericht „falsch“.

Er forderte aber erneut, ein Wahlergebnis müsse noch in der Nacht zu Mittwoch vorliegen.
„Ich denke, dass es nicht fair ist, dass wir nach der Wahl eine lange Zeit warten müssen“, sagte der 74-Jährige vor Journalisten im Bundesstaat North Carolina.
„Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein.“

Bei einem Wahlkampfauftritt in Rome im Bundesstaat Georgia sagte Trump, vielleicht werde sein Vorsprung so groß sein, dass er noch in der Wahlnacht zum Sieger ausgerufen werden könnte.
„Ich denke, dass wir besser abschneiden werden als vor vier Jahren.“

Biden sagte: „Der Präsident wird diese Wahl nicht stehlen.“
Trump untergräbt seit langem das Vertrauen in den Wahlprozess.
Er bereitet damit nach Ansicht von Kritikern das Feld dafür, im Fall seiner Niederlage das Ergebnis anzufechten.
Beide Seiten haben die diesjährige Abstimmung zur Schicksalswahl erklärt.

Ergebnis kann sich nach der Wahlnacht noch drehen
Wegen der Pandemie ist mit einer Rekordzahl an Briefwählern zu rechnen.
Umfragen zufolge wollen mehrheitlich Bidens Anhänger von der Möglichkeit Gebrauch machen, per Briefwahl abzustimmen.

In umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania können Briefwahlstimmen noch Tage nach der Wahl ausgezählt werden.
Das könnte dazu führen, dass Trump in der Nacht zu Mittwoch vorne liegt, sich sein Vorsprung aber in den Tagen danach in eine Rückstand verwandelt.

Dann würden die Wahlleute in den Bundesstaaten, in denen sich das Ergebnis dreht, doch nicht Trump, sondern Biden zugesprochen.
Trump behauptet seit Monaten ohne jeden Beleg, die Stimmabgabe per Briefwahl begünstige Wahlbetrug.

Trump-Anhänger bedrängen Wahlkampfbus von Biden – Trump begeistert
Mitten im Wahlkampf-Endspurt hat indes ein Vorfall mit Unterstützern des US-Präsidenten gegen die Kampagne von Herausforderer Joe Biden in Texas für Entsetzen gesorgt.

Laut Biden wurde dabei einer seiner Wahlkampfbusse von Trump-Anhängern in Pick-up-Fahrzeugen bedrängt und zum Anhalten gezwungen.
Die Bundespolizei FBI teilte am Sonntag mit, sie gehe dem Vorfall nach.

Trump begrüßte den Vorfall: Auf Twitter veröffentlichte er ein Video davon - und setzte dazu die Worte: „Ich liebe Texas.“
Bei seinem Aufritt am Sonntag in Michigan führte der Präsident ins Feld, seine Anhänger hätten den Biden-Bus „beschützen“ wollten.

Texas: Wahlkampf-Fahrzeug wird von Trump-Anhänger gerammt
„Diese Patrioten haben nichts falsch gemacht“, betonte er später auf Twitter.
Das FBI solle lieber gegen „Terroristen und Anarchisten“ ermitteln, fügte er hinzu.
In einem weiteren Twitter-Video ist zu sehen, wie mehrere Wagen mit Trump-Fahnen den Wahlkampfbus von Biden auf einer Schnellstraße in Texas bedrängen und diesen abbremsen.

Eines der Begleitfahrzeuge wird dabei von einem der Pick-up-Trucks gerammt.
In dem Bus saß die demokratische Kongresskandidatin Wendy Davis, die ihre Wahlkampfreise nach dem Vorfall unterbrach.
Sie sagte zwei Veranstaltungen sowie eine Pressekonferenz aus „Sicherheitsgründen“ ab.

Verletzt wurde laut FBI bei dem Vorfall niemand.
Biden zeigte sich schockiert.
Einen derartigen Vorfall habe es „noch nie“ gegeben – zumindest sei es noch nie vorgekommen, dass ein US-Präsident ein solches Geschehnis für eine „gute Sache“ halte, sagte Biden.

Joe Biden: „Wir sind viel besser als das”
„Liebe Freunde, wir sind nicht so.
Wir sind viel besser als das“, betonte er.
Der ehemalige Vizepräsident bezog sich auch auf ein Video von Donald Trump Jr., einem der Söhne des Präsidenten, in dem er die Anhänger seines Vaters dazu aufrief, „weiterzumachen“ und Biden und dessen Vize-Kandidatin auf dieselbe Weise zu begrüßen, wie es in Texas geschah.


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USA PRÄSIDENTENWAHL: "Trump hat eine ganze Armada an Anwälten parat gestellt" !


Mit Spannung blickt die Welt auf die Vereinigten Staaten.
Unsere Reporterin Christina Lewinsky erläutert, wie die Wahlnacht verlaufen könnte - und wann mit den ersten Ergebnissen gerechnet wird.


Quelle: WELT Nachrichtensender
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