Liveticker zu den Griechenland-Verhandlungen: +++ 22:00 Syriza-Koalitionspartner distanziert sich von Auschwitz-Tweet +++
Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel) hat sich von einem ihrer eigenen Abgeordneten, Dimitris Kammenos (nicht zu verwechseln mit seinem Namensvetter und Parteivorsitzenden Panos Kammenos), distanziert. Grund war ein Facebook-Eintrag Kammenos, auf dem er eine Fotomontage eines Bildes vom Tor zum Konzentrationslager Auschwitz gepostet hatte. Auf dem Bild war statt dem Schriftzug "Arbeit macht frei", "Wir bleiben in Europa" zu lesen.
Anel-Sprecherin Marina Chrysobeloni sagte, der Post des Juristen sei eine komplett persönliche Aktion gewesen. Das Zentralkomitee der Jüdischen Gemeinde in Griechenland (KIS) hatte den Eintrag als "beschämend" bezeichnet. Daraufhin hatte sich Kammenos entschuldigt und von einem "Missverständnis" gesprochen.
"Vielleicht war der Vergleich unglücklich, aber mein Land erlebt gerade einen wirtschaftlichen Holocaust", schrieb er auf Facebook. Ob es besser ist, einen schlechten Vergleich durch einen anderen zu ersetzen, ließ er offen.
Anel bildet zusammen mit der Syriza-Partei unter Alexis Tsipras eine Koalitionsregierung. Parteivorsitzender Panos Kammenos hat das Amt des Verteidigungsministers inne.
+++ 21:25 Eurogruppen-Treffen verschwendet Flugmeilen +++
Nachdem die Eurogruppe wieder ohne ein Ergebnis auseinandergegangen ist, stellen sich Beobachter erneut die Frage, wozu die vielen Minister seit Tagen immer wieder in ihre Flugzeuge springen, um nach Brüssel zu eilen: "Ich würde wirklich gerne den CO2-Fußabdruck dieser Veranstaltung kennen", twittert unter anderem Ann Sylvaine Chassany, die Pariser Redaktionsleiterin der Financial Times.
Schon vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagmittag hatte sich der finnische Minister Alexander Stubb ähnlich geäußert: Die Veranstaltung sei eine Verschwendung von Flugmeilen.
Wer von den Gesprächsteilnehmern am Abend in Brüssel blieb und wer nach Hause flog, war zunächst unklar. Von Bundesfinanzminister Schäuble hieß es, er habe sich ein Hotelzimmer reservieren lassen. EZB-Chef Mario Draghi stieg nach dem schnellen Ende des Treffens erstmal in seine wartende Limousine.
+++ 20:58 Finnland: Eurogruppe auf Donnerstag vertagt +++
War das das kürzeste Eurogruppen-Treffen aller Zeiten? Die Gespräche zu Griechenland werden nach nicht einmal einer Stunde wieder beendet. "Das war es für heute Abend", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wird morgen um 13.00 Uhr fortgesetzt"
"Das letzte Mal, dass ein Eurogruppen-Treffen gleichzeitig mit einem EU-Gipfel stattfand, war in der Zypern-Krise. Kein gutes Zeichen", unken Beobachter.
+++ 20:30 Nach Euro-Gruppe weiteres Treffen mit Tsipras +++
Griechischer Regierungsvertreter: Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach dem Treffen der Euro-Finanzminister seine Gespräche mit den Gläubigern fortsetzen.
Die Gläubiger haben laut dem Regierungsvertreter neue Vorschläge gemacht, die Rentner und Angestellte in einer unfairen Weise belasten würden. Einem solchen Ansatz könne Griechenland nicht zustimmen. Die Gespräche würden aber fortgesetzt.
+++ 19:46 Schäuble rechnet nicht mit Ergebnis +++
Bei den Verhandlungen wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute wohl kein Ergebnis mehr erzielt. Er habe das Gefühl, dass es seit Montag nicht viel Neues gebe. "Mein Gefühl ist: Wir sind noch nicht viel weiter als am Montag. Aber jetzt fangen wir ja erst an", betonte er.
Am Montag hatte Schäuble erklärt, nichts Neues seit dem vorhergehenden Donnerstag gesehen zu haben. Da war das erste EU-Finanzministertreffen zu Griechenland ergebnislos beendet worden. Dem in der Nacht von Sonntag auf Montag vorgelegten Reformplan aus Athen konnte der Finanzminister nichts abgewinnen.
+++ 19:05 Kurzes Treffen erwartet - "no paper" +++
Die EU-Finanzminister machen sich auf den Weg zu ihrem Treffen, das schon um 19:00 anfangen sollte. Während EZB-Chef Mario Draghi schon Platz genommen haben soll, ist Eurogruppen-Chef Jeroen Dijesselbloem noch auf dem Weg. Das Treffen soll EU-Kreisen zufolge ohnehin kurz werden: Es gebe kein Dokument, über das zu entscheiden wäre, heißt es. Das Treffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras habe nicht viele Fortschritte gebracht.
+++ 19:05 Finanzminister-Treffen zu Griechenland verzögert sich deutlich +++
Die Journalisten haben die Caféteria-Signale (s.u.) richtig gelesen: Der Beginn des möglicherweise entscheidenden Treffens der EU-Finanzminister zur Lösung der Griechenland-Krise dürfte sich deutlich verzögern. Es gebe noch eine Menge ungelöster Probleme, hieß es aus der griechischen Delegation in Brüssel.
Bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dauerten die Vorverhandlungen auf Spitzenebene an. Am Tisch saßen unter anderen EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Christine Lagarde. Es sei kein Ende dieser Runde absehbar, hieß es aus Diplomaten-Kreisen. Bevor diese Gespräche nicht fertig seien, werde die Eurogruppe nicht beginnen. Ein Knackpunkt sei, dass Athen eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM verlange. Das lehnten die Geldgeber ab.
Der Beginn des Treffens der Finanzminister war ursprünglich auf 19.00 Uhr angesetzt.
Beim Warten auf die Verhandlungsergebnisse lesen Sie bei uns, warum EZB-Chef Mario Draghi bei den Verhandlungen die Zügel in der Hand hat und der IWF den Bad Cop gibt.
+++ 18:45 Lange Verhandlungsnacht in Brüssel: Caféteria bis 24:00 Uhr geöffnet +++
Wenn sie die Zeichen richtig deuten, dann haben die Journalisten in Brüssel eine lange Nacht vor sich: "Die Caféteria bleibt bis 24:00 Uhr offen", twittert Eleni Varvitsiotis, EU-Korrespondentin der griechischen Zeitung Kathimerini. Ein Follower macht sich Sorgen, dass das aber nur noch Automatenfutter bedeutet: Die Kaffeemaschinen werden schließlich um 17:00 Uhr abgestellt.
+++ 18:00 Lagarde: Auch Gläubiger müssen sich bewegen +++
Eine griechische Erholung erfordert nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde nicht nur Reformen. Auch die europäischen Gläubiger müssten sich bewegen, um sicherzustellen, dass die Schuldenlast tragbar sei. Der griechische Reformplan darf sich wiederum ihrer Ansicht nach nicht alleine auf Steuererhöhungen stützen.
In einem Interview mit einem französischen Magazin betonte Lagarde zudem, dass sie keinen Grexit wolle.
+++17:45 Griechen stecken ihr Geld in Gold +++
Auf der Suche nach krisenfesten Investments investieren viele Griechen ihr Geld derzeit verstärkt in Gold. Bei Edelmetall-Händlern in Deutschland legten die Aufträge aus Griechenland zuletzt deutlich zu. Der Frankfurter Internet-Händler Coininvest zählte nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche dreimal so viele Aufträge für Münzen und Barren wie sonst. Normalerweise liege der Wochenumsatz in Griechenland bei 200.000 Euro. In der vergangenen Woche seien es 600.000 Euro gewesen. Vor allem Großaufträge einzelner Kunden hätten stark zugenommen.
+++ 17:30 Syriza-Vertreter - Gläubiger-Vorschläge "absurd"+++
Ein griechischer Regierungsvertreter bezeichnet die jüngsten Vorschläge der Gläubiger nach Angaben eines Syriza-Mitglieds dem politischen Komitee der Regierungspartei gegenüber als "absurd".
+++ 17:00 S&P warnt vor Dominoeffekt +++
Griechenlands Schuldenprobleme bedrohen nach Einschätzung der US-Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsnoten mehrerer südosteuropäischer Länder. Für Bulgarien, Mazedonien, Albanien, Rumänien und Serbien könnte sich die enge Verflechtung ihrer Finanzsysteme mit griechischen Banken negativ auswirken, teilte S&P mit.
Sollte Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden, wäre ein Domino-Effekt zu befürchten: Griechische Banken drohten bei einem Bankrott ihre Tochtergesellschaften in den südosteuropäischen Staaten mit in den Abgrund zu reißen.
+++ 16:24 "Keine Diskussionsgrundlage" +++
Die Deutsche Presse-Agentur meldet, die drei Institutionen hätten sich bis zum Nachmittag noch nicht mit der griechischen Regierung auf eine grundsätzliche Vereinbarung für ein Spar- und Reformpaket verständigt. Bisher gebe es "keine Diskussionsgrundlage" für das Treffen der Euro-Finanzminister, das eigentlich am Abend stattfinden soll.
Eine lesenswerte Einschätzung der Verhandlungen durch den Wirtschaftswissenschaftler Christian Odendahl finden Sie hier.
+++ 16:15 Gegenvorschlag der Institutionen im "Änderungen nachverfolgen"-Modus +++
Auch die "Financial Times" hat den Gegenvorschlag der Gläubiger ausgewertet. Drei der wichtigsten Punkte:
Griechenland soll das reale Renteneintrittsalter bis 2022 auf 67 erhöhen (statt bis 2025; ursprünglich hatte Athen 2036 anvisiert).
Der sogenannte Solidaritätszuschlag für besonders arme Rentner soll 2017 auslaufen (statt 2020).
Die meisten der von der griechischen Regierung geplanten Steuererhöhungen, die Unternehmen getroffen hätten, wurden von den Gläubigern gestrichen.
Die Überarbeitung wurde von den Institutionen im "Änderungen nachverfolgen"-Modus vorgenommen. Selbst Kommata hat der zuständige Sachbearbeiter ergänzt, das Wort "moreover" (ferner) wurde durch "in addition" (zusätzlich) ausgetauscht. In einem Satz wurde das Wort "medizinische Bedarfsgüter" durch "Medikamente" ersetzt (die, wie Bücher, unter einen speziellen Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent fallen sollen).
Laut FT ähnelt dieser Vorschlag sehr dem Papier, das Tsipras vor drei Wochen übergeben wurde – in der Logik der Verhandlungen könnte sich die griechische Regierung folglich beschweren, keine "neuen Vorschläge" aus Brüssel vorgelegt bekommen zu haben.
+++ 15:14 "Wer blinzelt zuerst?" +++
Kollege Marcus Walker vom "Wall Street Journal" bringt die politische Zwickmühlen in drei Sätzen auf den Punkt: "Tsipras will Kürzungen vermeiden. Der IWF will Kürzungen oder einen Schuldenerlass. Merkel will einen Schuldenerlass vermeiden. Wer blinzelt zuerst?"
+++ 14:20 Schäuble-Sprecher: Athen muss sich bewegen +++
Das Bundesfinanzministerium äußert sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Treffens der Euro-Finanzminister heute Abend. "Wir gehen mit realistischen Erwartungen in diese Sitzung", sagt der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger. "Es liegt da noch ein weites Stück Weg vor uns." Nachdem die Gläubiger-Institutionen Athen sehr weit entgegengekommen seien, gehe Berlin "davon aus, dass es nun an der griechischen Seite ist, sich zu bewegen".
+++ 14:18 Institutionen fordern stärkere Rentenkürzungen +++
Das "Wall Street Journal" hat Details über die Differenzen zwischen Griechenland und den Institutionen. So habe die griechische Regierung die Unternehmenssteuern auf 29 Prozent anheben wollen. Die Gläubiger wollen diese Steuer laut WSJ auf 28 Prozent beschränken. Dem Bericht zufolge akzeptieren die Gläubiger auch nicht die geplante Sondersteuer für Unternehmen mit Gewinnen über 500 Millionen Euro.
Bei den Renten fordere der IWF weitere Einschnitte, beispielsweise auf einen Verzicht von Sonderleistungen für die ärmsten Rentner. Die griechische Regierung hatte dagegen die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen anheben und die Frühverrentung einschränken wollen. Zudem wollen die Institutionen die Einsparungen beim Militärhaushalt auf 400 Millionen Euro verdoppeln. (Seit 2009 hat Griechenland seine Militärausgaben um knapp 48 Prozent zurückgefahren.)
Das pdf mit den Änderungen der Institutionen finden Sie hier.
Angesichts dieser gravierenden Unterschiede zwischen dem Vorschlag der griechischen Regierung und dem Gegenvorschlag der Institutionen ist unklar, ob und wie heute eine Einigung erreicht werden kann. Entsprechend sorgenvoll sah Tsipras aus, als er zum Treffen mit den Institutionen ging.
+++ 13:30 Verhandlungen schon jetzt in der Schwebe +++
Hier ein kurzer Überblick über den aktuellen Stand:
Am Vormittag ließ Ministerpräsident Tsipras in Athen verlauten, dass die internationalen Geldgeber die von seiner Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht akzeptieren.
Zur Mittagszeit heißt es in EU-Kreisen in Brüssel, die Verhandlungen mit Griechenland seien nicht abgebrochen worden. Das Treffen der Institutionen mit Tsipras werde wie geplant stattfinden.
Später meldet Reuters, die Gläubiger hätten der griechischen Regierung neue Gegenvorschläge präsentiert, um die Differenzen zu überbrücken. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor die Mehrwertsteuer, das Rentensystem und die Unternehmensbesteuerung.
Um 12.32 Uhr twitterte Tsipras, "die wiederholte Zurückweisung gleichwertiger Maßnahmen durch bestimmte Institutionen gab es noch nie - weder in Irland noch in Portugal" - gemeint ist offenbar der IWF. Diese seltsame Haltung scheine darauf hinzudeuten, so Tsipras in einem zweiten Tweet, dass es entweder kein Interesse an einer Einigung gebe oder das Sonderinteressen unterstützt werden sollten. (Mit dem Hinweis auf die Sonderinteressen dürfte Tsipras meinen, dass seine Regierung aus dem Amt gefegt werden solle.)
Einen Artikel über die undurchsichtige Rolle des IWF lesen Sie hier.
+++ 13:09 Eurogruppe spricht über Schuldennachlass für Griechenland +++
Die Finanzminister der Eurozone werden nach Aussage des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos heute über eine weitere Schuldenerleichterung für Griechenland sprechen. Papademos äußerte sich bei einer Konferenz der Deutschen Bundesbank in Frankfurt ausführlich zur Notwendigkeit eines Schuldennachlasses, sagte dann aber auf eine Nachfrage: "Ich will nicht zu sehr ins Detail gehen, weil die Eurogruppe heute Nachmittag darüber reden wird."
+++ 13:00 Letzter Akt? +++
Heute beginnt – wieder einmal – der letzte Akt im Drama um die griechischen Staatsschulden.
Zur Mittagszeit kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, im EU-Kommissionsgebäude in Brüssel zusammen.
Etwa eine Stunde später soll der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hinzustoßen.
Sollten sich Tsipras und die Geldgeber einigen, wird der berühmte Ball (der ja grundsätzlich "im Feld der anderen Seite" liegt) um 19.00 Uhr auf die andere Straßenseite vom EU-Kommissionsgebäude gespielt. Denn dann kommen die Euro-Finanzminister in einem Nebengebäude des EU-Rates zu einer Sondersitzung zusammen.
Falls es eine Einigung zwischen Institutionen und Griechenland gibt, könnte die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung von Hilfsgeldern geben. Zunächst würde vermutlich das aktuelle Hilfsprogramm verlängert; Dijsselbloem hat bereits deutlich gemacht, dass eine Auszahlung der vollen Summe von 7,2 Milliarden Euro vor dem 30. Juni "undenkbar" ist.
Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte die Eurogruppe erörtern, wie sich der Rest der Währungsunion auf einen Finanzkollaps in Athen vorbereiten soll.
Morgen Nachmittag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem regulären, zweitägigen Gipfel im Hauptgebäude des EU-Rates. Sie könnten einer Einigung ihren Segen geben. Eigene Entscheidungen, so viel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt, wollen die "Chefs" nicht fällen. Wenn es heute keine Einigung gibt, dürfte das Drama in einen weiteren "letzten" Akt gehen
