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Polizeigewalt: Polizist in Oberhausen wegen Prügelattacke vor Gericht !

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Polizeigewalt: Polizist in Oberhausen wegen Prügelattacke vor Gericht !

Oberhausen. Ein Handyvideo zeigt Schläge bei der Festnahme eines Betrunkenen vor einem Jahr.

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Schlug er zuvor den Beamten?
Sechsstündiger erster Verhandlungstag.

hier gibt es das Video.


Weil er einen betrunkenen Kneipengast während der Festnahme 2014 wiederholt geschlagen haben soll, muss sich ein Beamter des Oberhausener Polizeipräsidiums seit Mittwoch wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten .
Als Beweis dient ein Handyvideo , das im Netz unter dem Titel „Sinnlose Polizeigewalt“ kursiert – aber nur die Festnahme zeigt.
Unklar ist, ob der Betrunkene den Polizisten zuvor beleidigt und geschlagen hat: Er ist wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Festnahme angeklagt.

Es ist ein langer erster Verhandlungstag.
In sechs zähen Stunden vernimmt der Richter nicht nur den Polizisten Henrik K. (35) und den 47-jährigen, selbstständigen Hausmeister Thomas R.
Zu sieben geladenen Zeugen kommen kurzfristig vier weitere hinzu, die zum Vorfall am Morgen des 6. April 2014 an der Nohlstraße aussagen sollen.

Gegen 10.45 Uhr werden an diesem Tag der angeklagte Polizist und eine Kollegin zur Kneipe Anno 1700 gerufen.
Frauen haben sich gestritten, auf Bitten der Wirtin bringen die Beamten den betrunkenen Thomas R. hinaus.

Pfefferspray eingesetzt
Dort habe sich dieser aggressiv aufgeführt, er soll die Beamten im Weggehen als „Pisser“ und „Pimmel“ beschimpft haben.
Der Polizist habe seine Personalien aufnehmen wollen, sei hinter Thomas R. hergelaufen, doch auf Rufe habe dieser nicht reagiert.
Beim Griff an die Schulter soll der Hausmeister dem Beamten ins Gesicht geschlagen haben.
Die Wirtin hat das beobachtet.
R. soll um sich geschlagen haben, es sei zur „Rangelei“ gekommen.
Das bestätigt die Kollegin des Polizisten.
Pfefferspray sei eingesetzt und der Betrunkene zu Boden gebracht worden.

Thomas R. bestreitet das.
Er sagt aus, dass er habe die Beamten nicht beleidigt, sei nur murmelnd davon gegangen, als er unvermittelt von hinten getreten worden und so zu Boden gegangen sei.
Eine Nachbarin will das beobachtet haben.

Was dann passierte, zeigt das von Tausenden gesehene Handyvideo: Der Polizist kniet auf dem am Boden liegenden Mann, holt mit Ellenbogen und Hand aus, ruft nach Verstärkung.
Seine Kollegin kniet daneben und schreit, der Betrunkene solle sich umdrehen.

Polizist drohen sechs Monate Haft
Man habe versucht, seine Hände zu fesseln, sagen die Beamten aus.
„Ich musste jederzeit damit rechnen, dass er aufsteht, er versuchte, immer wieder freizukommen“, sagt der Beamte.
„Ich dachte, ich müsste sterben“, sagt der Hausmeister.
Er sei ohnmächtig geworden.
Nach anderthalb Minuten kommt Verstärkung, vor Gericht sagt dieser Beamte aus, R. habe weiter Widerstand geleistet.
Der Film endet nach vier Minuten.

Das Verfahren gegen die Polizistin wurde zwar gegen eine Geldstrafe eingestellt, doch für ihren Kollegen könnte es brenzlig werden: Der Richter schließt nicht aus, dass er mit einem Gegenstand geschlagen habe.
Bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung drohen dem Beamten mindestens sechs Monate Haft.


 
Urteil - Prügelnder Polizist in Oberhausen bekommt Bewährung !

Oberhausen. Der Polizist, der wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht stand, ist dafür jetzt zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

Am Amtsgericht ist ein Oberhausener Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Haftstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.
Der Richter des Amtsgerichts ging damit am Montag in Oberhausen über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus.

Der Polizist hatte einen am Boden liegenden, betrunkenen Kneipengast bei der Festnahme im April 2014 wiederholt geschlagen .
Ein im Internet veröffentlichtes Handyvideo zeigt die Tat: Das Opfer liegt bäuchlings auf dem Boden, der Polizist kniet auf seinem Rücken.

Dennoch schlägt der Beamte mindestens fünfmal auf den Betrunkenen ein.
Die Aufnahme kursierte in sozialen Netzwerken im Internet und hatte das Verfahren gegen den 35 Jahre alten Beamten in Gang gebracht.

Das Opfer der Polizeigewalt wurde am Montag ebenfalls verurteilt: Der 47-Jährige muss 4500 Euro Strafe zahlen - wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung (90 Tagessätze zu je 50 Euro).

Der 35-jährige Polizist war im April vergangenen Jahres zusammen mit einer Kollegin in eine Kneipe gerufen worden, um einen Streit unter Gästen zu schlichten.
Der Beamte hat im Prozess zwar Schläge eingeräumt - diese jedoch mit der heftigen Gegenwehr des 47-Jährigen begründet.
Der 47-Jährige hatte einen Angriff bestritten, Filmaufnahmen davon gibt es nicht.
Sein Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt.
Die Anwälte ließen es am Montag offen, ob sie gegen das Urteil vorgehen wollen.

Ergänzung: Inwieweit das Urteil dienstrechtliche Konsequenzen für den Polizisten nach sich zieht, ist offen.
Nach Einschätzungen in Jura-Foren würde der Polizist seine Beamtenrechte erst nach Verurteilung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verlieren; dabei sei es unerheblich, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt sei.
In bestimmten Sachverhalten könnte auch eine sechsmonatige Freiheitsstrafe zum Verlust der Beamtenrechte führen, ist unter zu lesen.


 
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