Die Pkw-Maut bleibt Aufregerthema: Brüssel will Dobrindts Projekt schnellstmöglich stoppen. Die EU-Kommission wird noch in diesem Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
Tempolimit? Nicht, wenn es um die Pkw-Maut geht. Da passiert derzeit alles mit hoher Geschwindigkeit. Überraschend schnell hat Bundespräsident Joachim Gauck am Montag das Gesetzespaket zur Einführung der Infrastrukturabgabe auf deutschen Fernstraßen unterzeichnet, obwohl zahlreiche Juristen schwere europarechtliche Bedenken wegen einer möglichen Diskriminierung von Ausländern geäußert hatten.
Und genauso schnell reagiert nun Brüssel: Wie die "Welt" aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr, wird die EU-Kommission voraussichtlich schon am 18. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Demnach wird die Kommission im Juni zunächst ein Mahnschreiben verfassen, für dessen Beantwortung die Bundesregierung dann zwei Monate Zeit hat. Sollten dann von Deutschland keine substanziellen Änderungen an dem Gesetzespaket vorgenommen werden, wird das weitere Verfahren formell in Gang gesetzt.
Damit geht der Streit über die Maut in die entscheidende Runde. Bisher hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich gegen alle Kritiker durchgesetzt. Die SPD stimmte dem Gesetz, laut dem die Maut-Sätze bei Deutschen durch eine passgenaue Senkung der Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden sollen, trotz großer Bedenken im Bundestag zu. Auch der Bundesrat widersetzte sich nicht, und nun hat auch der Bundespräsident unterschrieben.
Bulc verlangt seit Langem substanzielle Änderungen
Doch genau damit machte Gauck den Weg frei für den stärksten Maut-Gegner, die Brüsseler Kommission und vor allem EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die von Deutschland seit Langem substanzielle Änderungen verlangt. Denn Bulc hält es für europarechtswidrig, dass bei der deutschen Maut – anders als bei allen anderen Straßenabgaben in EU-Staaten – ausschließlich Ausländer zur Kasse gebeten werden, weil die deutschen Autofahrer entsprechend weniger Steuern zahlen müssen.
Dies hält die Kommission für einen so eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge, dass in Brüssel die Neigung groß ist, das Projekt sehr rasch zu stoppen. Denn wie die "Welt" weiter erfuhr, wird die Kommission mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein beschleunigtes Verfahren setzen. Dazu würde die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung beim Europäischen Gerichtshof gehören, um zu verhindern, dass die Pkw-Maut in Deutschland überhaupt umgesetzt werden kann.
Geplant hat Dobrindt die Einführung der Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Absenkung der deutschen Kfz-Steuersätze für 2016, wobei ein genauer Termin noch nicht feststeht. Wahrscheinlich ist die Jahresmitte 2016. Das jedoch könnte durch ein beschleunigtes Verfahren verhindert werden. Ob die Kommission aber solcherart aufs Tempo drücken will, ist in Brüssel noch nicht entschieden.
