NEWS zum Berliner Pannen Großflughafen BER !

Abgeordnetenhaus berät doch über Verzögerung am BER !

Die erneut abgesagte Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER beschäftigt jetzt doch das Berliner Abgeordnetenhaus.
Die CDU-Fraktion bringt das Thema als Dringlichkeit in die Parlamentssitzung am Donnerstag ein.

Ursprünglich wollte sie den Flughafen zum Thema der immer als erstes aufgerufenen Aktuellen Stunde machen.
Das hatten Linke und Grüne jedoch verhindert - gegen den Willen von Koalitionspartner, Flughafen-Aufsichtsratschef und Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).

"Wir stellen sicher, dass sich Koalition und Regierender Bürgermeister nicht wegducken können", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer, am Mittwoch.

Auf Antrag von Linken und Grünen werden auch Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen besprochen.
Im Januar und Februar sollen weitere Turnhallen geräumt werden.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen beantragen gemeinsam, dass Abgeordnete von einem Ehrenrat auf eine mögliche Mitarbeit bei der Stasi überprüft werden.
Zuletzt war Baustaatssekretär Andrej Holm wegen einer Stasi-Affäre zurückgetreten.


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Pannen-BER: Letzte Hürde Baubehörde !

Berlin - Es gibt auch mal gute Nachrichten vom Pannen-Flughafen BER.
Die Bauaufsicht hat gestern die Genehmigung für die Fertigstellung erteilt.
In 54 Ordnern wurde der Wunsch verpackt die Restarbeiten für den Umbau des Terminals und den Brandschutz vorzunehmen.

Speziell geht es im sechsten Nachtrag um Grundrissänderungen, den Einbau neuer Sicherheits-Scanner und eines Premium-Check-In-Bereich.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass gut 1100 Türen im Terminal nicht voll funktionstüchtig sind.
Zudem bestehen Zweifel, ob der Wasserdruck auf der Sprinkleranlage ausreichend ist.
Die Probleme haben aber nichts mit der jetzigen Genehmigung zu tun.

Über fünf Jahre nach der ursprünglich geplanten Eröffnung (Oktober 2011) ist wegen der Technikprobleme weiter unklar, wann hier die ersten Flieger in die Luft steigen werden.
Berlins Regierender Müller (SPD) rechnet jetzt mit einer Eröffnung 2018.

Bereits am Donnerstag gab es in einer Plenarsitzung Zoff, weil die Abgeordneten mehrerer Parteien den Regierenden endlich auf einen konkreten Termin für die Inbetriebnahme festnageln wollten.
Müller selbst will damit zum Ärger des Parlaments aber erst im Frühjahr rausrücken.
Der Regierende gibt sich optimistisch und sieht die Genehmigung als großen Schritt in Richtung Abschluss der Bauarbeiten und einhergehenden Fertigstellung des Pannenprojektes.


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Wieder Krach im Senat BER hat ein Experten-Problem !

Berlin - Die Stasi-Debatte um Staatssekretär Andrej Holm haben sie gerade verdaut, da gehen im rot-rot-grünen Senat die Unstimmigkeiten weiter.
Der Regierende Michael Müller (SPD) bleibt überraschend im BER-Aufsichtsrat.
Dazu kommen zwei Senatoren.
Die Grünen wollen einen Experten einschleusen.

Auch wenn Michael Müller mit seinen 52 Jahren kein Turner mehr werden wird, beherrscht er die Rolle rückwärts trotzdem tadellos.

Ein Beispiel: Erst wollte erst keine Videoüberwachung.
Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz sprach er sich doch für die Kameras aus.

Die Grünen wollen einen externen Experten
Ähnlich verhielt es sich nun in Sachen BER: Aus Regierungskreisen hörte man, dass er den Posten als Aufsichtsratschef abgeben wollte.
Von sich aus.
Die Staatssekretäre sollte sich um das Mammutprojekt BER kümmern.
Doch dann am Dienstag wieder die Rolle rückwärts: Müller blieb Aufsichtsratschef.

Unterstützen sollen ihn Kultursenator Lederer (Linke) und Justizsenator Behrendt (Grüne), die eigentlich schon genug zu tun haben.
Bei den Grünen knirscht deswegen so mancher mit den Zähnen.
Die Ökopartei will jetzt einen Experten hinzuziehen, der dem Aufsichtsrat behilflich ist.


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Bosch soll auf BER-Baustelle für Tempo sorgen !

Mit zusätzlichem Personal und einer besseren Koordinierung der Baufirmen wollen die Verantwortlichen den neuen Hauptstadtflughafen schnellstmöglich fertigstellen.
Der Gebäudetechnik-Ausstatter Bosch sagte nach Flughafenangaben am Montag zu, kurzfristig "signifikant" mehr Leute auf die Baustelle zu bringen.

Sie sollen die Steuerungsprobleme bei rund 1100 Türen im Terminal beheben.

Außerdem helfe Bosch dabei, die Arbeit der verschiedenen Baufirmen zu koordinieren, kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Flughafen-Aufsichtsratschef nach einem Treffen mit Bosch-Vertretern im Roten Rathaus an.
Er sprach von fast 1000 betroffenen Türen.
"Das macht den Umbau der Türen und die Fertigstellung sehr viel schneller", gab sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld zuversichtlich.

Müller betonte in einer Pressemitteilung: "Klar ist auch: Der Flughafen und seine Planer und Objektüberwacher müssen mehr leisten."

Zur Bosch-Delegation zählte Geschäftsführer Stefan Hartung.
Das Unternehmen teilte mit: "Soweit sinnvoll wird Bosch die derzeitigen Kapazitäten im Rahmen einer Auftragserweiterung noch einmal erhöhen."
Man biete auch an, bei der Koordinierung zu unterstützen.

Bosch hob zugleich hervor, seine vertraglichen Leistungspflichten immer eingehalten zu haben.
"Wenn von uns verantwortete Gewerke nicht planmäßig fertiggestellt werden konnten, lag dies an fehlenden baulichen Vorleistungen, fehlenden Planungsunterlagen oder kurzfristigen Änderungen von Vorgaben."

An diesem Dienstag berät der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung über die neuen Probleme im Terminal.
Dazu zählen auch mögliche weitere Umbauten an der Sprinkleranlage.

Müller wollte sich am Montag auch noch mit Vertretern der Baufirma Caverion treffen.

Die Türen lassen sich nicht ausreichend elektronisch steuern, weil sie nicht richtig verkabelt sind.
Das hängt unter anderem mit dem Umbau der Entrauchungsanlage zusammen, wie Flughafenchef Mühlenfeld sagte.
Durch Stillstand und Beschädigung seien zudem viele Türen defekt, ihre Elektromotoren müssen ausgetauscht werden.

Vereinbart wurde am Montag auch, zu prüfen, wie die Flughafengesellschaft ihre Strukturen für die Bauplanung und -koordinierung verbessern kann, wie Müller sagte.
Darüber werde der Aufsichtsrat am Dienstag sprechen.
Nachdem die Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens zum fünften Mal verschoben worden ist, soll es auch um den weiteren Zeitablauf gehen.
Ein neuer Eröffnungstermin werde aber erst im Frühjahr genannt.

Mühlenfeld hob hervor, dass neben Bosch weitere Firmen an den Türen beteiligt sind.
"Das Türenproblem ist nicht das Problem einer Firma, sondern vieler Firmen."
Jede Tür müsse bis zu hundert verschiedene Funktionen erfüllen.
Neun Handwerksbereiche seien beteiligt.
Müller sagte: "Wir brauchen jetzt in der Schlussphase der Fertigstellung, in der wir sind, einfach eine noch engere Abstimmung und Koordinierung aller beteiligten Firmen."


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BER: Bürgermeister Müller bleibt Chef im Aufsichtsrat !

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bleibt Chef des Aufsichtsrats der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft.
Das Gremium bestätigte den SPD-Politiker als Vorsitzenden, wie das Unternehmen mitteilte.

Müller bleibt damit auch Chefkontrolleur des krisenbehafteten neuen Hauptstadtflughafens, dessen Eröffnung schon fünf Mal abgesagt wurde.
Neuer Vize-Vorsitzender des Gremiums ist der Gewerkschafter Holger Rößler.
Er ersetzt in dieser Funktion den Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider.


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Müller muss Rechenschaft zu Hauptstadtflughafen ablegen !

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller muss heute Rechenschaft über die Ausgaben für den neuen Hauptstadtflughafen BER ablegen.

Der für Finanzen zuständige Hauptausschuss erwartet einen vertraulichen Bericht Müllers zu Baumaßnahmen, Kosten und Geldabflüssen in diesem Jahr.
Zudem soll der aktuelle Stand des Projekts besprochen werden, nachdem die Inbetriebnahme des Flughafens kürzlich zum fünften Mal verschoben wurde.

Zu beiden Tagesordnungspunkten ist neben dem Aufsichtsratschef Müller auch der Flughafen-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld geladen.


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BER: Bis zu sechs weitere Monate Verzug !

Berlin - Die neuen Technikprobleme im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens bringen das Projekt weitere vier bis sechs Monate in Verzug.
Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller als Aufsichtsratschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

Es gibt eine Kette von Ärgernissen, sagte der SPD-Politiker.
Dennoch befinde sich das Vorhaben in der Schlussphase.

Ein neuer Eröffnungstermin wurde aber nicht genannt.
Rund 1000 Türen im Terminal lassen sich nicht ordnungsgemäß elektronisch steuern, zudem muss ein Teil der Wasserrohre für die Sprinkleranlage ausgetauscht werden.


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Acht Verfassungsbeschwerden gegen Berliner Großflughafen !

Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mittlerweile acht Beschwerden im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Hauptstadtflughafen BER vor.
Zuletzt sei eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Januar 2016 eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage.

Eingelegt hatte sie eine Anwohnerin aus Kleinmachnow, die erfolglos gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen geklagt hatte.
Alle acht bislang eingegangenen Beschwerden werden beim Verfassungsgericht im selben Dezernat bearbeitet.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich teils auch gegen einzelne Flugrouten.
Wann über die Beschwerden entschieden wird, steht noch nicht fest.

Der Vorsitzende des Vereins Kleinmachnow gegen Fluglärm, Matthias Schubert, erklärte, die neue Beschwerde werde wiederum von dem Stuttgarter Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck vertreten.
Eine erste Verfassungsbeschwerde aus Kleinmachnow aus dem Jahr 2012, die sich auf fehlende Beteiligungsrechte bei der Planfeststellung beziehe, sei weiterhin noch nicht entschieden worden.

Mit dem Flughafenprojekt hatte sich das Verfassungsgericht bereits in einer Entscheidung vom Februar 2008 beschäftigt.
Damals hatte die zuständige 3. Kammer des Ersten Senats eine Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht angenommen.
Die Beschwerde habe keine grundsätzliche Bedeutung und auch insgesamt wegen einer nicht ausreichenden Begründung keine Aussicht auf Erfolg, hieß es damals

Zuletzt hatten Technikprobleme unter anderem mit den Türen die geplante Eröffnung des Flughafens weiter hinausgezögert.
Ein Termin, wann das Großprojekt in Betrieb gehen kann, ist weiter offen.
Sollte das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführern ganz oder teilweise Recht geben, drohen womöglich weitere Verzögerungen.


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Zeitung: Gespräche über Flughafen-Eröffnung im Juni 2018 !

Berlin - Am neuen Hauptstadtflughafen gibt es möglicherweise Überlegungen für eine Inbetriebnahme am 30. Juni 2018.
Die Flughafengesellschaft habe bei der Objektüberwachung ein Angebot angefordert und dabei dieses Datum als Ziel genannt, berichtet die "Bild am Sonntag".
Demnach geht aus "internen Dokumenten" hervor, dass der Bereichsleiter Bauüberwachung des Flughafens, Ulrich Schröck, in der vergangenen Woche den Termin mündlich genannt habe.
Die betroffenen Firmen seien aber skeptisch.
Ein Flughafensprecher wollte sich am Sonntag zunächst nicht zu dem Bericht äußern.

Die Flughafengesellschaft wird nach dem Willen des Aufsichtsrats im Frühjahr einen detaillierten Zeitplan zur Inbetriebnahme vorlegen.
Das Ziel einer Eröffnung noch in diesem Jahr hatten die Verantwortlichen vor einigen Wochen wegen Technikproblemen im Terminal aufgegeben.


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Baubehörde kommt BER-Flughafen bei Probebetrieb entgegen !

Im Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens deuten sich Beschleunigungsmöglichkeiten an.
Die zuständige Baubehörde zeigt sich beim notwendigen Probebetrieb flexibel.
Die Flughafengesellschaft kann demnach möglicherweise in fertigen und abgenommenen Teilbereichen des Terminals mit dem Probebetrieb beginnen, bevor das gesamte Abfertigungsgebäude fertig ist.

Das Unternehmen könne dies beantragen, die Behörde werde dann entscheiden, teilte der Landkreis Dahme-Spreewald der Deutschen Presse-Agentur mit.
Darüber stimmen sich beide Seiten demnach gerade ab.
Für die Schlussphase stellte die Verwaltung jedoch klar: "Für den finalen Probebetrieb müssen alle notwendigen Bestätigungen und Abnahmen vorliegen."

Für den Probebetrieb ORAT (Operational Readiness and Airport Transfer) ist ein halbes Jahr veranschlagt.
Er gliedert sich in drei zweimonatige Abschnitte unter den Schlagworten Basis, Integration und die finale Phase, in der das gesamte Gebäude im Verbund getestet wird.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld wollte zuletzt in diesem Mai mit dem Probebetrieb beginnen.
Jedoch ist noch offen, wie sich die neuen Technikprobleme mit Türen und Sprinklern auf den Zeitplan auswirken.
Der Aufsichtratschef und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hatte von einer weiteren Verzögerung von vier bis sechs Monaten gesprochen.
Die zuvor geplante Eröffnung in diesem Jahr ist ausgeschlossen.

Der Probebetrieb vor der geplatzten Eröffnung 2012 hatte darunter gelitten, dass gleichzeitig noch Bauarbeiten liefen.
Vizelandrat und Baudezernent Chris Halecker betont deshalb, dass die jeweiligen Abschnitte dieses Mal vorher von Prüfsachverständigen und Behörden abgenommen worden sein müssen.
Teile des Terminals sind schon fertig.


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Termin für Flughafeneröffnung bleibt weiter offen !

Der Termin für die Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens bleibt weiter in der Schwebe.
Es sei nicht richtig, dass die Flughafengesellschaft mit einem Termin im Juni 2018 plane, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Montag bei einer Sitzung des BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag.

Man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen.
"Wir warten, bis die Fakten auf dem Tisch liegen."

Auch der Flughafenbeauftragte der brandenburgischen Landesregierung, Rainer Bretschneider, sagte, die am Wochenende in Medien berichteten Termine hätten im "realen Geschehen keine Grundlage".
Am Wochenende war unter anderem über eine Eröffnung am 30. Juni 2018 spekuliert worden.

Zuletzt hatten fehlerhafte Türen und unzureichende Sprinkler eine Eröffnung noch in diesem Jahr verhindert.
"Das sind eindeutige Planungsfehler", sagte Flughafenchef Mühlenfeld dazu.
Es müssten nun ein Prozent der Sprinklerleitungen überarbeitet werden.


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