NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Österreich: Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt !

Österreichs größter Korruptionsprozess seit 1945 geht zu Ende.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte rund 10 Millionen Euro veruntreut und wurde nun zu acht Jahren Haft verurteilt.

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in einem Korruptionsprozess zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Der ehemalige FPÖ-Politiker habe sein Amt missbraucht und Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen, urteilte das Gericht am Freitag in Wien.
In dem drei Jahre dauernden Prozess ging es um Bestechungsgelder in Höhe von rund zehn Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf zehntausender staatlicher Wohnungen.

Grasser hatte 2004 als amtierender Finanzminister den Verkauf von 60.000 Eigentumswohnungen des Bundes beschlossen.
Der Verkauf an ein Konsortium kam durch die Weitergabe von Insiderwissen zustande – Wissen, für das nur Grasser als Informant infrage kam, so Richterin Marion Hohenecker.

Das Geld floss über eine "Infrastruktur zur Verschleierung"
Nach Überzeugung des Gerichts erhielten Grasser, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sowie zwei weitere Angeklagte als Gegenleistung für die Informationen Zahlungen in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro.
Das Schmiergeld sei über Umwege auf drei Konten in Liechtenstein transferiert worden.
"Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein.", so die Richterin.
Das eine regelrechte "Infrastruktur zur Verschleierung" geschaffen wurde, wurde von den Aussagen dreier Zeugen belegt.

Die Erklärungen, die die Angeklagten zu den Geldflüssen hatten hervorbringen können, konnten den Schöffensenat nicht überzeugen.
Grasser habe erklärt, das Geld von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben.
Diese habe seine Anlagetalente prüfen wollen.
Erschwerend kam hinzu, dass einer der weiteren Hauptangeklagten überraschend ein Teilgeständnis abgelegt und die Mitangeklagten belastet hatte.

Zum Auftakt des Prozesses hatte sich Grasser als wirtschaftlich ruinierter Mann dargestellt.
Keine Arbeit, kein Haus, kein Auto, gab er vor drei Jahren zu Protokoll.
Allerdings schien er zumindest durch seine familiären Verhältnisse abgesichert.
In Österreichs Klatschpresse war der mit der Juweliererbin Fiona Swarovski verheiratete Ex-Minister regelmäßig präsent.

Österreichs größter Korruptionsprozess seit 1945
Das Verfahren gilt als größter Korruptionsprozess in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Staatsanwaltschaft hatte rund sieben Jahre lang ermittelt.
Im Schlussplädoyer sprach sie von einem "Verbrechen von unglaublicher Tragweite".
Der Ex-Politiker habe gemeinsam mit seinen Freunden in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Er habe mitkassiert "zu unser aller Nachteil, zum Nachteil der Steuerzahler".
Neben dem Ex-Finanzminister waren 14 weitere Verdächtige angeklagt.
Die Klageschrift umfasste 825 Seiten.
Der heute 48 Jahre alte Grasser war ein Vertrauter des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider.

Meischberger, der im Prozess die Weitergabe von Insiderwissen zugab, wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
Demnach sind alle Urteile noch nicht rechtskräftig.
Grassers Anwalt sprach von einem "glatten Fehlurteil" und kündigte Berufung an.
Sollte diese nicht glücken, könnte der Fall noch weitere Ausmaße erreichen.
Der damals bei den Bundeswohnungen unterlegene Bieter sieht sich durch das Urteil bestätigt und hatte schon zuvor eine Milliardenklage auf Schadenersatz eingereicht.


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Nächstes Scheuer-Debakel ? Kosten für Autobahn GmbH offenbar verachtfacht !

Die Pkw-Maut wurde für Verkehrsminister Andreas Scheuer zum Debakel.
Nun läuft einem Bericht zufolge das nächste Großprojekt aus dem Ruder.
Die Kosten der Autobahn GmbH sollen explodiert sein.

325 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 41 – das soll der "Erfüllungsaufwand" für den Aufbau der neuen Autobahn GmbH sein.
Diese Zahl nennt der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums von Andreas Scheuer (CSU).
Die Kosten hätten sich demnach fast verachtfacht.

Das hundertprozentige Staatsunternehmen soll ab dem kommenden Jahr die Aufsicht über die deutschen Autobahnen übernehmen.
Vor allem soll schneller gebaut und saniert werden.
Angesichts des dramatischen Sanierungsstaus ein Mammutprojekt.

"Einen weiteren BER können wir uns nicht leisten"
Und eben dieses läuft alles andere als rund.
Im Oktober soll der Bundesrechnungshof bereits vor einer Kostenexplosion gewarnt haben.
Nicht nur der Aufbau des Staatsunternehmens soll deutlich teurer als geplant werden, auch für die kommenden Jahre sei bereits ein Mehrbedarf von 600 Millionen Euro angemeldet worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, wird vom "Tagesspiegel" mit den Worten zitiert: "Einen weiteren BER können wir uns ebenso wenig leisten wie einen Minister, der der Öffentlichkeit wider besseres Wissen erzählt, das alles in Ordnung ist."


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US-Außenminister plant Feiern mit Hunderten Gästen !

Die USA verzeichnen die meisten Corona-Infektionen weltweit.
In vielen Bundesstaaten gelten Kontaktbeschränkungen.
Das Außenministerium plant dennoch mehrere große Feiern.

Trotz rapide steigender Corona-Infektionszahlen in den USA hat das Außenministerium unter Ressortchef Mike Pompeo 900 Gäste zu einem Empfang Mitte Dezember eingeladen.
Zu einer weiteren Party mit Pompeo und dessen Frau seien 180 Botschafter mit Begleitperson eingeladen, berichten US-Medien übereinstimmend.

Die Mitarbeiter des Ministeriums wurden demnach in der vergangenen Woche angewiesen, Veranstaltungen auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren oder sich virtuell zu treffen.
Pompeo und sein Protokollchef Cam Henderson sollen sich jedoch über die Regeln hinweggesetzt haben.
So plane das Außenministerium in den nächsten Wochen fast täglich größere Empfänge.

Werden Feiern zu Superspreader-Events?
Die geladenen Gäste sollen mit Essen und Getränken verpflegt werden.
Einige Gesundheitsexperten sahen das kritisch.
Das Risiko einer Infektion sei unter anderem aufgrund des Verzehrs von Speisen und alkoholischen Getränken auf engstem Raum erhöht, sagte Infektiologe Ian Lipkin von der Columbia Universität in New York der "Washington Post".
Die Veranstaltungen hätten das Potential zu sogenannten Superspreader-Events zu werden.
Ein Sprecher des Ministeriums versicherte, dass auf den Veranstaltungen weiterhin Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten sollen.

Bei einer Veranstaltung Ende September mit Präsident Donald Trump kamen mehr als 100 geladene Gäste im Rosengarten des Weißen Hauses zusammen.
Wenige trugen Masken, zwischen den Stühlen war kaum Abstand.
Mehrere Teilnehmer wurden anschließend positiv auf Corona getestet.

Heftige Corona-Welle in den USA
Die Corona-Pandemie hat die USA besonders hart getroffen, die Gesundheitsbehörden raten daher von Großveranstaltungen und Reisen ab.
In der Hauptstadt Washington dürfen sich derzeit aufgrund der Pandemie nur maximal 10 Personen zu einer Veranstaltung in einem geschlossenen Raum treffen.
Ausnahmen sind unter anderem religiöse Einrichtungen, wo sich bis zu 50 Personen aufhalten dürfen.


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Anhörung in Michigan: Rudy Giuliani blamiert sich mit Zeugin vor Gericht !

Noch immer beschäftigt die amerikanischen Bundesstaaten der Betrugsvorwurf von Präsident Trump bei der Wahl.
Bei einer Anhörung in Michigan sorgte die Aussage einer Zeugin nun für wilde Spekulationen.

Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani versucht noch immer, einen vermeintlichen Betrug bei der Auszählung der Wählerstimmen zur US-Präsidentschaftswahl zu beweisen.
Er will die Parlamente in den einzelnen Bundesstaaten überzeugen, den Sieg von Joe Biden zu ignorieren und stattdessen eine Liste mit Wahlleuten zusammenzustellen, die am 14. Dezember Donald Trump zum Präsidenten bestimmen.

Bei einer Anhörung in Michigan ist es nun zu einem peinlichen Moment für Giuliani gekommen, als seine Zeugin Melissa Carone aussagte.
Sie behauptet, für die Wahlmaschinenfirma Dominion gearbeitet zu haben.
Für glaubwürdig wird sie allerdings nicht gehalten.

"Ich weiß was ich gesehen habe.
Ich habe etwas unterschrieben, dass ich, wenn ich sage, es lief etwas falsch, ins Gefängnis gehen könnte.
Sie auch?", sagte Carone vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses von Michigan.
Zudem erklärte sie, die eingegangenen Wählerstimmen, die über Dominion registriert wurden, seien mit einer Differenz von 100.000 Stimmen falsch.
Dafür gibt es bislang aber keinen Beweis.
Rudy Giuliani musste seine Zeugin mehrmals ermahnen.
Auf Videos aus der Anhörung ist zu sehen, wie er sich im Unbehagen windet, mehrmals schüttelt er den Kopf, als Carone aussagt und mit wirren Aussagen sogar ein Lachen im Zuschauerraum provoziert.

Als ein republikanischer Abgeordneter sie auf offensichtliche Fehler in ihrer Aussage hinweist, kann Carone plötzlich nicht mehr an sich halten.
Sie beschimpft die Wahlverantwortlichen lautstark und bekräftigt immer wieder, bei der Abstimmung sei betrogen worden.

Auf Twitter hat der Auftritt der Zeugin bereits viele Spekulationen nach sich gezogen.
Einige vermuten, sie habe zuvor Alkohol getrunken, andere gehen sogar davon aus, es handele sich um eine Schauspielerin der Comedy-Show "Saturday Night Life".


Der Präsident hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht eingestanden.
Trump und Giuliani sprechen ohne Beweise von massivem Wahlbetrug.
Wahlverantwortliche und Experten weisen die Vorwürfe entschieden zurück, das Trump-Lager ist mit zahlreichen Klagen krachend gescheitert.

Trump will Zertifizierung der Wahlergebnisse verzögern
Trump versuchte auch, die Zertifizierung von Wahlergebnissen in wichtigen Bundesstaaten zu verzögern, die er gegen Biden verloren hatte – bisher allerdings vergeblich.
Vor Arizona und Wisconsin hatten unter anderem Georgia, Michigan und Pennsylvania ihre jeweiligen Wahlergebnisse zertifiziert.
Das ist ein wichtiger formaler Schritt im Anschluss an die Wahl.

Die landesweit 538 Wahlleute werden am 14. Dezember über den künftigen Präsidenten abstimmen.
Joe Biden hat sich bei der Wahl 306 Wahlleute gesichert, für einen Sieg brauchte er mindestens 270 Wahlleute.
Der frühere Vizepräsident soll am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden.


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Samstag verhandeln die Chefs: Von der Leyen und Johnson - Endspiel um den Brexit !

Nervenspiel bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit: Am Freitag gingen die Parteien erneut ohne Ergebnis auseinander.
Nun sollen es am Wochenende die Chefs richten.
Ob das gelingt?

Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit stecken in der Sackgasse.
Die Verhandlungsführer beider Seiten teilten am Freitagabend mit, sie hätten sich wegen "bedeutender Meinungsverschiedenheiten" auf eine Pause in den Gesprächen verständigt.
Um ein Scheitern zu verhindern, sollen nun am Samstagnachmittag der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam beraten.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten.
Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.
Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.
Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

"Bedingungen für ein Abkommen nicht gegeben"
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier führt seit dem vergangenen Wochenende Gespräche mit seinem britischen Kollegen David Frost in London.
"Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London" hätten sich beide Seiten "heute darauf verständigt, dass die Bedingungen für ein Abkommen nicht gegeben sind", teilten Barnier und Frost am Freitagabend in gleichlautenden Erklärungen mit.

Grund seien "bedeutende Meinungsverschiedenheiten" in den Verhandlungen zu fairen Wettbewerbsbedingungen, der Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern, hieß es weiter.
Medien in Großbritannien zufolge beklagten sich britische Unterhändler über angebliche neue Forderungen der EU.
Damit seien die Gespräche gebremst worden.

Allerdings hatte London zuvor angekündigt, die umstrittenen Klauseln ihres Binnenmarktgesetzes wiederherzustellen, das am Montag ins Unterhaus zurückkehren soll.
Der Gesetzentwurf stieß auf heftige Empörung in Brüssel, weil er Teile des bereits abgeschlossenen Austrittsabkommens infrage stellte.
Beide Verhandlungsparteien würden nun ihre Vorgesetzten über den Stand informieren, hieß es am Freitag, bevor Johnson und von der Leyen die Lage am Samstagnachmittag besprechen würden.

"Dann haben wir einen No Deal"
EU-Ratspräsident Charles Michel warnte am Freitag vor einem Scheitern der Verhandlungen für den Fall eines Vetos aus den Mitgliedsstaaten.
"Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite", sagte Michel in Brüssel.
"Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal."

Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben.
Europastaatssekretär Clément Beaune sagte dem Radiosender Europe 1 am Freitag: "Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen."
Frankreich werde von seinem Veto Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien.

Einige Mitgliedstaaten verdächtigen Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz hat, wegen seiner wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien auf jeden Fall einen Deal durchdrücken zu wollen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Vormittag in Berlin, die Bundesregierung wolle ein Abkommen, "aber nicht um jeden Preis".

Verhandlungsmarathon mit Pizza
Im Laufe der Woche hatten britische Medien bereits euphorisch von spätabendlichen Pizza-Lieferungen an die Verhandlungsteams berichtet.
Das wurde als Zeichen gedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sein könnte.
Mit einem Durchbruch wird nun aber kaum noch vor Montag gerechnet.
Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, droht das britische Binnenmarktgesetz die Verhandlungsatmosphäre empfindlich zu stören.

Mit dem geplanten Gesetz sollen für den Fall eines No Deals Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens ausgehebelt werden.
Das Oberhaus hatte die umstrittenen Klauseln im vergangenen Monat entfernt, nach Angaben der Regierung sollen sie nun aber wieder eingefügt werden.

Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll.
Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden.
Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt in Nordirland wahrscheinlicher werden.
Dort standen sich bis zum Abschluss des Karfreitagsabkommens 1998 mehrheitlich katholische Verfechter eines vereinten Irlands und überwiegend protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegenüber.


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Trotz US-Sanktionen: Russland will Nord Stream 2-Pipeline fertig bauen !

Obwohl die USA ihre Sanktionen gegen Russland ausweiten wollen, will Putin die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu Ende bauen.
Das ist allerdings nicht der einzige Streitpunkt.

Russland strebt ungeachtet drohender neuer US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 weiter die Fertigstellung des Milliardenprojekts an.
"Natürlich werden wir unsere Interessen schützen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.
Er reagierte damit auf die vom US-Kongress geplante Ausweitung der Strafmaßnahmen.
Peskow hatte immer wieder kritisiert, die USA würden mit unlauteren Methoden gegen die "Prinzipien des internationalen Handels und des internationalen Rechts" verstoßen.

USA wollen keine Sanktionen gegen Europa
Der US-Kongress will derweil Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen.
Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden.
Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress am Donnerstag einigten.
Sanktionen gegen Unternehmen sollen demnach erst verhängt werden dürfen, nachdem potenziell betroffene Regierungen von EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien konsultiert wurden.

Wegen der ersten US-Sanktionen waren die Bauarbeiten Ende vorigen Jahres gestoppt worden.
Nun könnte die Rohrverlegung an diesem Samstag für ein 2,6 Kilometer langes Teilstück der Pipeline wieder aufgenommen werden.

Die Nord Stream 2 AG hat dafür seit langem eine Genehmigung vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
Die Erlaubnis ist aber nur noch bis Ende des Jahres gültig.
Das Unternehmen selbst äußerte sich nicht zu den Arbeiten.

Samstag gehen Arbeiten an Rohren weiter
In Stralsund hat das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt für diesen Samstag Rohrverlegungsarbeiten in der Ostsee angekündigt.
An dem Tag soll auch das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" in Mukran ankommen, wie auf dem Schiffsradar vesselfinder.com zu sehen ist.
Bereits geankert hat dort auch das russische Verlegeschiff "Fortuna".
Verlegt werden sollen die Rohre auf hoher See in 13,9 bis 16,5 Kilometer Entfernung von der deutsch-dänischen Seegrenze.

Kremlchef Wladimir Putin hatte betont, dass die Pipeline trotzdem aus eigener Kraft fertiggestellt werden solle.
Zuvor waren westliche Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre wegen der Strafmaßnahmen aus den USA abgezogen.
Russland will eigene Schiffe einsetzen, die technisch aber weniger gut ausgerüstet und etwa auf Anker für den Halt in der Ostsee angewiesen sind.

Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig.
Durch die zwei jeweils rund 1.200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden.
Die USA sind gegen das Projekt und begründen dies mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas.
Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern.
Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Unterschrift von Trump fehlt noch
Bekannt war, dass sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat – die beiden Kammern im US-Kongress – Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Unternehmen verschärfen wollten.
In den beiden Gesetzesentwürfen, die nun für das Paket zum Verteidigungshaushalt zusammengeführt wurden, war aber zunächst keine Rede davon gewesen, dass europäische Partner konsultiert werden müssten oder dass Sanktionen gegen Regierungen oder Behörden in Europa nicht zulässig wären.
Nach einer Verabschiedung durch beide Kammern muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Mit den bereits bestehenden Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA verhängt werden.
Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

Im Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könnte.
Der neue US-Gesetzesentwurf (Peesca) sieht nun eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen vor.
Demnach sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden.
Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.

Beratungen mit den Regierungen mehrerer Länder nötig
Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenanlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen.
Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Dem Entwurf hinzugefügt wurde nun, dass sich der US-Außenminister vor der Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien mit den Regierungen dieser Länder beraten müsse.
In seinem Bericht an den Kongress – der Grundlage für die Verhängung von Sanktionen ist - müsse der Minister etwaige Bedenken dieser Regierungen anführen.
Außerdem heißt es, dass gegen die aufgeführten europäischen Regierungen und ihre Körperschaften Sanktionen nicht anwendbar seien.


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Deutsche Diplomatin zur neuen OSZE-Chefin ernannt !

Helga Schmid ist eine der erfahrensten deutschen Diplomatinnen.
Nun übernimmt sie ein wichtiges Amt auf der Bühne der internationalen Politik.
Außenminister Maas schwärmt.

Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist zur neuen Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt worden.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag in Berlin, er könne sich "keinen besseren Beitrag" für eine handlungsfähige OSZE als die Besetzung des Chefpostens mit Schmid vorstellen.
Er gratulierte der 59-Jährigen und erklärte: "Wir werden sie nach besten Kräften unterstützen."

Schmid erwarte "eine ebenso schwierige wie wichtige Aufgabe", sagte Maas und fügte hinzu: "Ich habe großes Vertrauen in sie."
Die Spitzenposten bei der OSZE waren vakant, seit im Sommer die Verlängerung des Mandats des damaligen Generalsekretärs Thomas Greminger und dreier weiterer Vertreter am Widerstand einzelner Teilnehmerstaaten scheiterte.

Wichtige Rolle bei Atomabkommen
Schmid bringt nach Ansicht von Maas "die nötigen Erfahrungen mit".
Sie zählt zu den profiliertesten deutschen Diplomatinnen; in der EU wird sie unter anderem wegen ihrer maßgeblichen Rolle bei der Aushandlung des Atomabkommens mit dem Iran geschätzt.

Die aus nordamerikanischen, europäischen und zentralasiatischen Staaten bestehende OSZE mit Sitz in Wien hat sich die Förderung von Stabilität, Frieden und Demokratie auf die Fahnen geschrieben.


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US-Richter kippt Trumps Maßnahmen zur Abschaffung von "Dreamer" !

Jahrelang kämpfte US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm seines Vorgängers Barack Obama – und musste mehrere Rückschläge einstecken.
Nun hat ein Gericht eine Entscheidung getroffen.

Die scheidende US-Regierung von Präsident Donald Trump muss das sogenannte "Dreamer"-Programm zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung nach einem Gerichtsurteil wieder vollständig in Kraft setzen.
Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwanderer-Kindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen.

700.000 Menschen erhielten Abschiebeschutz
Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als "Dreamer" bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung zu schützen.
Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als Daca bekannten Programms einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.

Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angekündigt.
Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof.
Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.

Neue Anträge für Programm können nicht mehr gestellt werden
Daraufhin erließ das für Einwanderer zuständige Heimatschutzministerium Beschränkungen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann.
Nach dem Gerichtsurteil von Freitag hat das Ministerium nun bis Montag Zeit, um die vollständige Wiedereinführung des Programms auf seiner Webseite mitzuteilen.

Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington schätzt, dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren könnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im Daca-Programm bewerben könnten.
Der gewählte Präsident Joe Biden hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Programm wieder vollständig einzuführen.


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KNALLHARTER BREXIT DROHT: Der Preis des Scheiterns der Verhandlungen wäre - für alle schlecht !

Er ist fast ein wenig in Vergessenheit geraten - der harte Brexit.
Aber er steht jetzt tatsächlich kurz vor Tür. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versucht zur Stunde mit Briten-Premier Boris Johnson die festgefahrenen Verhandlungen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zu reanimieren.
Ende des Jahres läuft die Übergangszeit nach dem Brexit aus.
Scheitern die Verhandlungen hätte dies weitreichende wirtschaftliche Folgen.


Quelle: WELT Nachrichtensender
 
Ex-Militärs rufen zum Putsch in Spanien auf !

Die Corona-Krise erschüttert Spaniens Politik und Wirtschaft ohnehin.
Nun rufen auch noch frühere Offiziere in einem Schreiben an den König zum Putsch auf.
Der Aufschrei ist groß.

Die Aufrufe einer Gruppe von Militäroffizieren im Ruhestand zum Sturz der linken Regierung haben in Spanien große Empörung und Unruhe ausgelöst.
Da die Gruppe neben ihrer Aktivität im Netz dieser Tage nach Medienberichten auch einen Brief an König Felipe VI. geschickt hatte, forderten immer mehr Politiker vor allem linker Parteien eine öffentliche Stellungnahme des Monarchen.
"Sich in Schweigen zu hüllen ist weder ein gutes Beispiel noch das beste Mittel, um eine extrem ernste Angelegenheit zu lösen", sagte am Samstag der Chef der sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Baskenland, Eneko Andueza.

Die Zentralregierung reagierte bereits: Verteidigungsministerin Margarita Robles erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Die seit Monaten via Whatsapp verbreiteten und nun unter anderem vom staatlichen Fernsehsender RTVE veröffentlichten Aussagen seien "Grund zur Sorge, zumal in einer komplizierten politischen Lage mit Notstand, Pandemie und Wirtschaftskrise", erklärte sie.
Die Aktivitäten der mehr als 70 ehemaligen ranghohen Offiziere der Luftwaffe könnten einen Straftatbestand erfüllen, betonte sie.

Anhänger von Ex-Diktator Franco
In ihrem Brief an König Felipe schrieb die Gruppe, die Regierung werde von Anhängern von Terroristen und Separatisten unterstützt und bedrohe die nationale Einheit Spaniens.
Nach den von RTVE und anderen Medien veröffentlichten Screenshots der Whatsapp-Gruppe beleidigen die Mitglieder Sánchez und den Vize-Regierungschef Pablo Iglesias aufs Übelste.
Sie loben Diktator Francisco Franco, dessen Regime (1939-1975) mindestens 100.000 Oppositionelle "verschwinden" ließ, und sprechen sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

Ein General im Ruhestand schrieb demnach: "Bereitet euch auf den Kampf vor!
Holen wir uns die Roten!!!
Kopf Hoch und auf zum Kampf!"
Beleidigt werden neben linken Politikern und deren Sympathisanten und Wählern unter anderem auch Homosexuelle, Feministinnen und katalanische und baskische Separatisten.


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Droht der Polexit ? Streit mit der EU - Wie Polen Putin in die Hände spielt !

In Polens politischer Öffentlichkeit hat ein Begriff Konjunktur: Polexit, der Austritt Polens aus der EU.
Die Diskussion spielt vor allem dem großen Nachbarn im Osten in die Hände.

Die EU sieht sich erneut mit einer existenziellen Krise konfrontiert.
Nach dem Brexit droht sich ein ähnliches Szenario zu wiederholen, diesmal von Polen inszeniert.
Im Einvernehmen mit Ungarn hat das Land damit gedroht, sein Veto gegen den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sowie gegen den Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise einzulegen.

Während Ungarn aber Entgegenkommen signalisiert, nimmt Polen eine unnachgiebige Haltung bei der Frage ein, die Auszahlung von EU-Mitteln künftig mit der Einforderung von Rechtsstaatlichkeit zu verbinden.
Schlimmer noch, Regierungsquellen in Warschau deuten an, dass Polen aus der Union austreten könnte, wenn Brüssel seine Position nicht aufweicht.
Der EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember könnte die letzte Gelegenheit für einen Kompromiss sein.

Die PiS hätte es in der Hand
Die Wahrscheinlichkeit eines Polexit ist umso größer, da das Verfahren für einen Austritt in Polen einfach ist.
Ein Referendum ist nicht notwendig; eine einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament, dazu die Unterschrift des Präsidenten, würde ausreichen.
Beide Schritte liegen in der Macht der polnischen Regierungspartei, der radikal euroskeptischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Der Polexit ist somit eine gefährlich reale Perspektive.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sät Angst, wenn er vor dem polnischen Parlament spricht und finster behauptet, dass die EU "nicht die Europäische Union ist, der wir beigetreten sind, und es ist keine Union, die eine Zukunft hat".

Wenn die EU nach 2016 einen weiteren Austritt zu verkraften hätte und auf den Brexit der Polexit folgen würde, würde nicht nur Polen leiden, sondern die gesamte Union.
Abgesehen von den wirtschaftlichen Konsequenzen würde Polen in die russische Einflusssphäre gezogen, während die EU vom Osten abgeschnitten wäre.
Dies wäre eine Katastrophe für ein demokratisches Europa und ein bedrohlicher Rückschritt hin zur Ordnung des Kalten Krieges.
Nur wenige Punkte stehen auf der Tagesordnung von Wladimir Putin höher.

Überzeugende Beweise deuten darauf hin, dass der russische Präsident hinter dem Versuch steht, Polen aus der EU herauszulösen.
In den Jahren 2015 und 2016 haben russische Geheimdienste den demokratischen Verlauf der Wahlen in den USA und Großbritannien untergraben.
Viele Jahre lang haben sie versucht, dasselbe in Polen zu erreichen.

Polen im Fokus des Kreml
Die strategischen Ziele Russlands bezüglich Polen und anderen EU-Staaten sind den polnischen und Nato-Gegenspionagediensten seit Langem bekannt.
Vor 2015 verfügte die polnische Spionageabwehr, die Agentur für Innere Sicherheit (ABW), über harte Informationen, dass Russland den Polexit betreiben und Polen auf der internationalen Bühne diskreditieren wollte.
Um aber die Bedrohung für die EU zu verstehen, ist es notwendig, sich das aktuelle Geschehen in Polen genauer anzusehen.

Der Kreml ist sich bewusst, dass ein starkes und geeintes Polen, das mit dem Westen und seinen Institutionen verbunden ist, außerhalb der Reichweite Russlands liegt.
Eine Schwächung Polens, indem man es von seinen stabilen westlichen Bündnissen abkoppelt, würde die Ausweitung des russischen Einflusses ermöglichen.
Aus diesem Grund hat Russland in den letzten Jahren intensive Anstrengungen unternommen, um die polnische Gesellschaft zu spalten und ihr internationales Ansehen zu zerstören.
Neben seinen Geheimdiensten hat Russland dafür auch nationalistische Gruppen und Provokateure eingespannt.

Russland ist ein Meister in der Kunst des "aktiven Handelns", einschließlich der Desinformation und dem Einsatz von Informationen als Waffe.
Dies geschah mit dem Flugzeugabsturz von Smolensk 2010, bei dem 96 hochrangige polnische Persönlichkeiten, darunter Präsident Lech Kaczynski, ums Leben kamen.
Dies war auch der Fall beim Abhörskandal von 2014, bei dem Schlüsselpersonen in der damaligen Regierung des polnischen Premierministers Donald Tusk kompromittiert wurden.

Smolensk wird zum Fixpunkt der polnischen Rechten
Von Anfang an war die Smolensk-Katastrophe ein gefundenes Fressen für die prorussische und antieuropäische polnische Rechte.
Sie verbreitete die Theorie, dass der Absturz das Ergebnis einer Verschwörung zwischen Premier Tusk und Präsident Putin war.
Politiker der PiS – damals in der Opposition – griffen diese Theorie auf.
Unterstützt wurden sie von Personen und Institutionen, die mit der amerikanischen Alt-Right-Bewegung in Verbindung standen, insbesondere vom Institute of World Politics (IWP) in Washington, das von Republikanern, darunter John Lenczowski, einem ehemaligen Reagan-Berater, gegründet worden war.
Unter ihnen waren Persönlichkeiten, die Donald Trump nahestanden, wie der Lobbyist Mike Prince und der ehemalige Berater im Weißen Haus, Sebastian Gorka, sowie Personen, die der PiS nahestanden, wie der rechtsextreme Aktivist Marek Jan Chodakiewicz.

Wohl am wichtigsten aber war, dass der russische Geheimdienst die Verschwörungstheorien von Smolensk für sich zu nutzen wusste.
Die Russen erkannten, dass solche Theorien dazu benutzt werden könnten, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und Polen als ein unberechenbares Land darzustellen, das einer ernsthaften Behandlung durch internationale Partner nicht würdig ist.
So begann der russische Geheimdienst damit, Dokumente zu platzieren und "Agents Provocateurs" aufzuwiegeln, die paranoide Erzählungen von einem Attentatsplan hinter Smolensk verbreiten sollten; eine Aktivität, die von der polnischen Spionageabwehr aufgedeckt wurde.

Doch diese Eingriffe waren erfolgreich – die Polen wurden in zwei verfeindete Lager geteilt.
Obwohl ein Bericht der polnischen Regierung aus dem Jahr 2011 beweist, dass die Hauptursache für die Katastrophe von Smolensk eine Reihe von Fehlern der Flugzeugbesatzung war, glauben heute dennoch mehr als 40 Prozent der Polen – zumeist PiS-Wähler – nicht an die offizielle Version.

Blaupause für die Einmischung im US-Wahlkampf
Im Jahr 2014 wurde die liberal-konservative Regierung von Donald Tusk von der so genannten "Abhöraffäre" erschüttert – die Nachrichtenagentur AP bezeichnete sie später als Laboratorium für die russische Einmischung in die US-Wahlen 2016.
In zwei Warschauer Restaurants wurden Gespräche von über 100 Personen aufgezeichnet; potenziell belastende Auszüge aus diesen Gesprächen gelangten anschließend an die Öffentlichkeit.
Es war der größte Abhörskandal in der Geschichte der westlichen Demokratie.
Darin verwickelt: der amtierende Premierminister, frühere Präsidenten, der Außenminister, der Chef der Sicherheitsdienste, der Präsident der Nationalbank und die Chefs der größten polnischen Unternehmen.

Donald Tusk nannte den Skandal damals auf einer Pressekonferenz "einen versuchten Staatsstreich" – und bestand darauf, dass er akribisch untersucht werden müsse.
Kein Aspekt dürfe außer Acht gelassen werden, egal ob es sich um geschäftliche, kriminelle oder ausländische Spionage handele.
Tusk machte deutlich, dass sein Verdacht auf den russischen Geheimdienst falle.
Im Juni 2014 sprach er in einer Rede vor dem Parlament seine berühmten Worte vom "Drehbuch" der Operation: "Ich weiß nicht, in welchem Alphabet es geschrieben ist", sagte er.

Unglücklicherweise fand die Untersuchung nie statt.
Tusk übernahm das Amt des EU-Präsidenten, und obwohl die polnische Spionageabwehr eindeutige Hinweise auf eine russische und von der PiS unterstützte Operation erhalten hatte, war Tusks Nachfolgerin als Premierministerin, Ewa Kopacz, nicht daran interessiert, die Sache weiterzuverfolgen.

Der Skandal verhalf der PiS zur Macht
Der Lauschangriff schien zunächst eine passive Übung russischer Agenten zu sein, um sensible Geschäftsinformationen und später Staatsgeheimnisse zu sammeln.
Im Jahr 2014, als Polen sich hinter die ukrainische Revolution stellte, wurde die passive Operation zu einer offensiven.
Die Abhörbänder wurden als Waffe genutzt, um den Feind zu schwächen und zu vernichten.
Das Ergebnis war das Ende für die amtierende polnische Regierung.

Was waren die Folgen der Desinformationskampagne um den Smolensker Flugzeugabsturz und des Abhörskandals?
2015 kam die PiS an die Macht und schleppte eine Karawane von Menschen in die Ämter, die – bewusst oder unbewusst – das Spiel Moskaus betrieben und Ansichten verfochten, die Musik in den Ohren der Mächtigen im Kreml waren.

Seitdem hat sich Polen mit jedem seiner bis dahin wichtigsten europäischen Verbündeten, wie Deutschland und Frankreich, zerstritten.
Nach dem Sieg Joe Bidens bei den US-Wahlen dürften sich die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten internationalen Verbündeten der PiS, wahrscheinlich abkühlen.

Polnische Politiker aus dem Regierungslager haben sich so eng an die Regierung von Donald Trump gebunden, dass Präsident Andrzej Duda dem siegreichen Kandidaten der Demokraten bis heute noch nicht gratuliert hat.
Nur ein einziger bedeutender Staatenlenker hat dies bislang ebenfalls noch nicht getan – Wladimir Putin.

Der Polexit – nicht ausgeschlossen
Vor einigen Tagen ließ Donald Tusk niemanden im Zweifel darüber, was er von der PiS und von Russland hält, als er twitterte: "Alle, ich wiederhole: Alle Aktionen der PiS passen genau in die russische Strategie, die EU aufzubrechen und Polen geopolitisch zu isolieren.
Ob sie sich dessen bewusst sind, was sie tun, ist eine zweitrangige Frage."

Seien wir deshalb nicht überrascht, sollte der Austritt Polens aus der EU Wirklichkeit werden.
Wenn der Kreml und seine polnischen Verbündeten mit dieser Operation Erfolg haben, wird die Zeit für andere Staaten kommen.
So kann eine Lawine beginnen.
Glücklicherweise ist noch Zeit, dies zu verhindern.
Aber zuerst müssen diese Themen laut diskutiert werden.


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Russland verschärft Ton im Pipeline-Streit !

Der Streit um die Nord Stream 2 spitzt sich weiter zu.
Nachdem die USA Deutschland aufgefordert hatten, den Weiterbau zu stoppen, übt Russland scharfe Kritik an dem Verhalten.

Im Ringen um die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Russland den USA ein illegales und aggressives Verhalten vorgeworfen.
Das Außenministerium in Moskau reagierte mit Kritik auf US-Forderungen an die Bundesregierung, den Weiterbau des fast fertigen Milliardenprojekts zu verhindern.
Der Aufruf der geschäftsführenden US-Botschafterin in Berlin, Robin Quinville, sei "politische Aggression und illegaler Widerstand" gegen die Gasleitung, schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Facebook.

Wegen US-Sanktionen war der Bau von Nord Stream 2 vor einem Jahr gestoppt worden.
Es drohen nun weitere US-Sanktionen.
Die Bundesregierung unterstützt den Bau der Leitung.

Russland setzt für Bau eigene Schiffe ein
Seit Jahrzehnten versuchten die USA, russische Leitungen ungeachtet gültiger Verträge zu verhindern, kritisierte Sacharowa.
Sie forderte Washington auf, sich an die internationalen Regeln zu halten.
Die Diplomatin Quinville hatte dem "Handelsblatt" am Samstag gesagt: "Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU, ein Moratorium für den Bau der Pipeline zu verhängen."
Dies würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa "das anhaltende bösartige Verhalten Russlands nicht länger hinnimmt".
Die Pipeline sei nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern das politische Werkzeug des Kremls, um die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten.

Nach dem Abzug westlicher Spezialschiffe wegen der US-Sanktionen will Russland die Leitung selbst fertigbauen, wie Kremlchef Wladimir Putin betont hatte.
Russland setzt dafür eigene Schiffe ein, die laut Radaren am Sonntag nahe der deutsch-dänischen Seegrenze zu sehen waren.
Demnach handelte es sich um das Verlegeschiff "Akademik Tscherski" sowie die Schiffe "Iwan Sidorenko" und "Finwal".

Pipeline ist zu 94 Prozent fertig
Dort sind Arbeiten für ein 2,6 Kilometer langes Teilstück der Pipeline geplant.
Die Nord Stream 2 AG hat dafür seit Langem eine Genehmigung vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
Die Erlaubnis ist aber nur noch bis Ende des Jahres gültig.
Das Unternehmen selbst äußerte sich nicht zu den Arbeiten.

Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig.
Durch die zwei jeweils rund 1.200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden.
Die USA sind gegen das Projekt und begründen dies mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas.
Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.


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