NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Wegen Putschversuchs 2016: Türkisches Gericht verhängt 337 lebenslange Haftstrafen !

Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 hat ein Gericht in Ankara Hunderte lebenslanger Haftstrafen ausgesprochen.
Die Angeklagten wurden wegen "versuchter Ermordung des Präsidenten" verurteilt.

Im Hauptverfahren wegen des Putschversuchs 2016 in der Türkei hat ein Gericht in Ankara am Donnerstag gegen 337 Angeklagte lebenslange Haftstrafen verhängt.
Sie wurden wegen Bruchs der Verfassung, wegen "versuchter Ermordung des Präsidenten" und wegen Totschlags für schuldig befunden, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorging.
60 weitere Angeklagte erhielten demnach Haftstrafen in dem Mammutverfahren, es gab 75 Freisprüche.
Insgesamt standen 475 Beschuldigte in dem Hauptverfahren wegen des Umsturzversuchs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht.

Die Mehrheit der 337 zu lebenslanger Haft Verurteilten sind Offiziere und Piloten.
Die Piloten sollen mehrere Gebäude in Ankara aus der Luft bombardiert haben.
Die Offiziere werden beschuldigt, den Putsch von der Militärbasis Akinci aus angeführt zu haben.
Mit den Urteilen gegen die restlichen mehr als 400 Angeklagten wurde im Laufe des Donnerstags gerechnet.

Türkei macht Gülen-Bewegung für Putsch verantwortlich
Bei dem Putschversuch im Juli 2016 waren nach offiziellen türkischen Angaben mehr als 250 Menschen getötet worden.
Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
Dieser lebt seit 1999 im US-Exil; er bestreitet die Vorwürfe.

Nach dem Umsturzversuch verschärfte die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition drastisch.
Landesweit wurden hunderte Gerichtsverfahren in Gang gesetzt.
Zehntausende Menschen wurden festgenommen, zehntausende Beschäftigte des Staatsdienstes entlassen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Krebs und Parkinson: Kreml dementiert Gerüchte über schwere Krankheiten Putins !

Ist Russlands Präsident Putin schwer krank?
Ein britisches Boulevard-Blatt befeuert die Gerüchte.
Doch das Dementi folgt prompt.

Seit einigen Tagen befeuert ein vermeintlicher Kreml-Insider Gerüchte, wonach der russische Regierungschef Wladimir Putin an zwei schweren Krankheiten leidet.
Er berichtet in der britischen Boulevardzeitung "Daily Mail", dass Putin an Krebs und Parkinson erkrankt sei und bald seinen Rücktritt verkünden würde.
Dies solle im Januar geschehen.
Auch ein Nachfolger soll demnach bereits feststehen: seine Tochter Katerina Tikhonova.

Der Kreml dementiert die Gerüchte nun: Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete sie als Unsinn, der Präsident besitze eine ausgezeichnete Gesundheit.
Zwar fehlte der 68-jährige Putin, wie die Frankfurter Rundschau zusammengetragen hat, am Samstag bei einem wichtigen Hockey-Event, das sich der Kreml-Chef normalerweise nicht entgehen lasse, dafür habe er allerdings kurz darauf Journalisten durch seine Arbeitszimmer geführt und dabei ein langes Interview gegeben.

Wladimir Putin ist seit 2000 mit Unterbrechungen russischer Regierungschef – dessen Amtszeit eigentlich beschränkt ist.
Nach einer Verfassungsänderung könnte Putin nun theoretisch bis 2036 Präsident des Landes bleiben.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Beschluss im Bundestag: Plastiktüten werden ab 2022 aus Supermärkten verbannt !

Der Bundestag das Aus für Plastiktüten in deutschen Supermärkten besiegelt: ab 2022 ist damit Schluss.
Die Entscheidung wird nicht von allen Parteien positiv aufgenommen.

In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden.
Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet.
Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verboten – das sind die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt.
Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet.

"Die Plastiktüte ist der Inbegriff der Ressourcenverschwendung", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die das Verkaufsverbot auf den Weg gebracht hatte.
"Gute Alternativen sind Einkaufskörbe, waschbare Stoffbeutel für Obst und Gemüse und wiederverwendbare Boxen für Waren von der Frischetheke."

Kritik: Vorstoß geht nicht weit genug
Für die Umweltorganisation WWF hat das Verbot allerdings nur symbolische Bedeutung.
Lediglich ein Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs entfalle auf Plastiktüten.
Auch Linken und Grünen im Bundestag ist das Vorhaben nicht ambitioniert genug.
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein: "Der Trend zu Einwegverpackungen wird mit diesem Mini-Gesetz leider nicht gestoppt."

AfD und FDP sehen in der Maßnahme hingegen einen ungerechtfertigten Eingriff in den Markt ohne nachweisbare Vorteile für die Umwelt.
So verwies der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck unter anderem darauf, dass durch eine freiwillige Regelung der Plastiktüten-Verbrauch in Deutschland binnen weniger Jahre um fast zwei Drittel gesunken sei.
Das Plastiktüten-Verbot sei deshalb "das sinnloseste umweltpolitische Verbot dieser Legislaturperiode".


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Höckes Immunität soll aufgehoben werden !

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt.
Grund seien zwei Strafanzeigen - eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte.

Dabei soll es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.

Dazu soll Höcke, so die Staatsanwaltschaft, ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert".
Aus Sicht der Behörde könnte Höcke damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisieren.

"Das werden wir prüfen und dafür muss die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben werden", sagte der Sprecher.
Ob sich der Verdacht bestätigt, ist unklar.

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD.
Der Bundesverfassungsschutz hatte ihn im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft.
Zu den Vorwürfen wollte sich der Politiker auf Nachfrage bei seiner Fraktion am Donnerstag nicht äußern.

In Thüringen muss der Justizausschuss über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheiden.
Nach dpa-Informationen ist der Antrag der Staatsanwaltschaft bereits im Landtag eingetroffen.

Im zweiten Fall geht es um den Vorwurf der Verleumdung.
Höcke habe eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern.
Die betroffene Frau habe anschließend Strafanzeige gestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.

Auch die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll aufgehoben werden, weil er dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller im Sommer den Mittelfinger zeigte und ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnete.
Ramelow wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.
In einem Brief an Landtagspräsidentin Birgit Keller bat er jedoch die Abgeordneten im Justizausschuss, seine Immunität aufzuheben, um die Ermittlungen zu ermöglichen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
ARD-"Deutschlandtrend": Union sackt in Wählergunst leicht ab !

SPD und CDU verlieren einer neuen Umfrage zufolge and Zuspruch.
Die Grünen können sich derweil verbessern.
Beim Ringen um den CDU-Vorsitz liegt einer der Anwärter bei der Zustimmung der Wähler deutlich vorn.

Die Unionsparteien haben sich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" leicht verschlechtert.
Sie erreichten in der Umfrage des Instituts infratest dimap 35 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als zuvor.
Die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf 21 Prozent.
Die SPD folgt mit unverändert 15 Prozent auf dem dritten Platz.

Für die AfD werden elf Prozent vorhergesagt (plus eins).
Es folgen die Linke (unverändert) und die FDP (plus eins) mit jeweils sieben Prozent.
Mehrheiten gäbe es im Bundestag demnach für Schwarz-Grün sowie knapp auch für Schwarz-Rot.

Friedrich Merz bei Ringen um den CDU-Vorsitz vorn
Im Ringen um den CDU-Vorsitz bleibt der frühere Fraktionschef Friedrich Merz mit einem Zustimmungswert von 27 Prozent vorn, allerdings mit einem deutlichen Verlust von acht Prozentpunkten.
Verbessern kann sich Ex-Umweltminister Norbert Röttgen mit 16 Prozent (plus vier), während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf 15 Prozent zurückfällt (minus neun).

Ähnlich ist das Bild unter den CDU-Anhängern.
Auch hier liegt Merz mit 39 Prozent vorn, gefolgt von Röttgen mit 22 Prozent und Laschet mit 15 Prozent.
Die übrigen Befragten wünschen sich jeweils einen anderen Bewerber oder eine andere Bewerberin.

Für den "Deutschlandtrend" befragte infratest dimap von Dienstag bis Mittwoch 1.047 Wahlberechtigte.
Die Fehlertoleranz wurde je nach Anteilswert mit 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Trump will Weißes Haus verlassen - unter Vorbehalt !

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump will das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, allerdings stellt er dafür eine Bedingung.
Eine Wahlniederlage will er noch immer nicht einräumen.
Im Gegenteil.

US-Präsident Donald Trump will das Weiße Haus verlassen – unter der Bedingung, dass das Wahlkollegium den Demokraten Joe Biden Mitte Dezember zum neuen US-Präsidenten bestimmt.
"Sicher werde ich das tun.
Und Sie wissen das", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen würde, sollte das Wahlkollegium Bidens Sieg bestätigen.

Der abgewählte Präsident fügte jedoch hinzu, dass das Electoral College in dem Fall einen "Fehler" begehen würde.
Trump behauptete erneut, dass es bei der Präsidentschaftswahl am 3. November "massiven Betrug" gegeben habe.

Es wäre "sehr hart", eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest).
Es war das erste mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte.
Trump sagte, er finde es nicht richtig, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle.
Mit Blick auf seine Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem "Land der Dritten Welt".
Auch Tote hätten abgestimmt, behauptete er.

Wahlverantwortliche weisen Vorwürfe entschieden zurück
In den USA wird der Präsident nicht direkt durch die Wähler, sondern durch ein Kollegium von Wahlleuten gewählt, die dem Electoral College angehören.
Das Wahlkollegium setzt sich aus 538 Wahlleuten zusammen.
Sie werden am 14. Dezember in ihren Bundesstaaten ihre Stimmen abgeben.
Für den Einzug ins Weiße Haus sind mindestens 270 der 538 Stimmen erforderlich.

Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt.
Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen.
Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar bekannt gegeben.
Beide Schritte gelten angesichts der längst bekannten Wahlergebnisse als Formalien.

Wahlverantwortliche auch von Trumps Republikanern weisen die Betrugsvorwürfe des amtierenden Präsidenten entschieden zurück,
Behördenvertreter sprachen gar von der "sichersten Wahl der US-Geschichte".
Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Haushalt 2021 steht - rund 180 Milliarden neue Schulden !

Es dauert mehr als 17 Stunden – dann ist der voraussichtlich letzte Haushalt festgezurrt.
Als Folge der Corona-Krise plant der Bund für 2021 mit der zweithöchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren.
Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin.
Der Bundeshaushalt für 2020 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor – kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden.
Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.

In der mehr als 17-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im September gebilligt hatte.
Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht.

Mehrere Anpassungen hatte Scholz bereits selbst vorgenommen.
Er musste Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft einplanen.
Der Finanzminister stockte die geplanten Zusatzkredite kurz vor der finalen Ausschusssitzung noch einmal von 96 auf 180 Milliarden Euro auf.
Die letzte Anpassung über 20 Milliarden wurde nach den Bund-Länder-Beratungen vom Mittwoch nötig, als unter anderem neue Wirtschaftshilfen für den Dezember vereinbart worden waren.

Große Summen fließen in Hilfen um Menschen in der Krise zu entlasten
Die Haushälter legten an einigen Stellen nochmal drauf, strichen an anderen etwas zusammen.
39,5 Milliarden Euro stehen nun für Überbrückungshilfen für die Wirtschaft zur Verfügung, auch Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert.
Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant.

Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte.
Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.
Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15 Euro mehr Kindergeld bekommen.
Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt.
Die Haushälter beschlossen zudem etwa höhere Mittel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und stockten die humanitäre Hilfe um 170 Millionen Euro auf.

"Haushalt im Zeichen der Corona-Pandemie"
"Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie", erklärte der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg.
"Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen."
Dafür solle im Bundestag erneut die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Allerdings habe die Belastung des Bundes auch Grenzen, betonte Rehberg.
"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen."
Die Bundesregierung müsse über eine Länderbeteiligung an den Wirtschaftshilfen verhandeln.

Auch der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, bezeichnete die Kreditaufnahme als richtig.
Allerdings habe der Haushalt der großen Koalition eine soziale Schieflage und lasse Arbeitslose und Solo-Selbstständige im Regen stehen.
Die Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien viel zu gering, stattdessen rette die Bundesregierung mit Milliarden Großkonzerne, die mit fossilen Energien Geld verdienen.
"Dieser Haushalt ist eine Gefahr für das Klima", betonte Kindler.

FDP-Haushälter Otto Fricke dagegen kritisierte die hohen Kredite scharf.
Union und SPD nähmen doppelt so viele Schulden auf wie nötig.
Statt Sparvorschläge aufzugreifen und das dadurch frei werdende Geld etwa in hochwertige FFP2-Masken zu investieren, mache es sich die Koalition einfach.
"Sie stellt der Regierung mittels einer globalen Mehrausgabe einen Blanko-Scheck über 35 Milliarden aus und entledigt sich damit der weiteren Ideenentwicklung", kritisierte Fricke.
"Nie zuvor wurden in einer Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss binnen Stunden so viele zusätzliche Schulden beschlossen.
Das ist ein Rekord, leider aber ein trauriger."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Anschlag: Atomphysiker erschossen !

Atom- und Raketenforscher bei Anschlag im Iran getötet.

Bei einem Anschlag in der Nähe von Teheran ist ein hochrangiger Wissenschaftler getötet worden.
Laut der iranischen Regierung soll Israel an dem Anschlag beteiligt gewesen sein.

Im Iran ist ein hochrangiger Atomphysiker und Raketenspezialist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen.
Der 63 Jahre alte Mohsen Fachrisadeh wurde am Freitag nach Angaben der Regierung in seinem Auto angeschossen und schwer verletzt.
Kurz darauf sei er in einem Krankenhaus gestorben.
Das iranische Verteidigungsministerium sprach bei Bekanntgabe der Nachricht von einem "Märtyrertod".
Außenminister Dschawad Sarif berichtete von "ernstzunehmenden Hinweisen" auf eine Beteiligung Israels.
Zunächst gab es jedoch keine Klarheit, wer hinter dem Anschlag steckt.

Medienberichten zufolge wurde Fachrisadeh in Ab-Sard erschossen, einem Vorort östlich der Hauptstadt Teheran.
Örtlichen Behörden zufolge wurden auch mehrere Angreifer getötet.
Das Verteidigungsministerium erklärte später in einer offiziellen Mitteilung über das Staatsfernsehen: "Wir geben hiermit den Märtyrertod von Dr. Mohsen Fachrisadeh bekannt."

Offenbar im Visier von Geheimdiensten
Der Kernphysiker war Mitglied der iranischen Revolutionsgarden und ein Experte für die Herstellung von Raketen.
Nach Informationen der iranischen Nachrichtenagentur Fars sollen israelische Geheimdienste seit Jahren gewesen sein, ihn auszuschalten.
Zuletzt leitete Fachrisadeh die Abteilung für Forschung und technologische Erneuerung im Verteidigungsministerium.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte ihn im Frühjahr 2018 im Zusammenhang mit einer Präsentation über das iranische Atomprogramm hervorgehoben.
"Merken Sie sich diesen Namen: Fachrisadeh", sagte Netanjahu damals.
Irans Außenminister Sarid appellierte nun auf Twitter insbesondere an die Europäische Union, "ihre beschämenden Doppelstandards aufzugeben und diesen Akt des Staatsterrors zu verurteilen".

Israel und der Iran sind Erzfeinde.
Der Zerfall Israels und die "Befreiung Palästinas" gehören zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik.
Der jüdische Staat sieht sich durch den schiitischen Iran und sein Atomprogramm in seiner Existenz bedroht.
Jüngst hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Israel als "Geschwulst" bezeichnet, das mit einem Dschihad (Heiliger Krieg) der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse.

Was passiert mit dem Atomabkommen?
Unter Präsident Donald Trump hatten die USA ein internationales Abkommen, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, 2018 einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen die Regierung in Teheran verhängt.
Nach einer Frist von einem Jahr, in der Teheran die anderen Vertragspartner vergeblich zur Vertragseinhaltung drängte, hatte der Iran schrittweise ebenfalls fast alle Bestimmungen des Abkommens ignoriert.
Ungewiss ist, ob die USA unter dem neugewählten Präsidenten Joe Biden zum Atomdeal zurückkehren könnten.

Im Sommer hatte es eine mysteriöse Brand- und Explosionsserie im Iran gegeben.
Sie betraf unter anderem eine Atomanlage.
Die Ursachen blieben meist unklar.
Dies bot Raum für Spekulationen – auch über Israel als möglichen Urheber.

Iranisches Militär: Tod des Wissenschaftlers ist schwerer Schlag
Die USA äußerten sich zunächst nicht zu der Ermordung.
Präsident Trump leitete aber über seinen Twitter-Account unkommentiert einen Tweet des israelischen Journalisten Yossi Melman zum Tod Fachrisadehs weiter.
Darin schrieb Melman, Fachrisadeh sei der Leiter des geheimen iranischen Militärprogramms gewesen und seit Jahren vom israelischen Geheimdienst Mossad gesucht worden.
Sein Tod sei ein schwerer Schlag für den Iran.
Melman äußerte sich in einem weiteren Tweet "verwirrt" über Trumps Retweet.

Trump fährt seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens eine Kampagne des "maximalen Drucks" mit harten Sanktionen, um den Iran zu zwingen, ein neues Abkommen mit weiter reichenden Auflagen zu verhandeln.
Die Strafmaßnahmen der USA verschärften die Wirtschafts- und Finanzkrise im Iran.
Teheran hat jedoch die Urananreicherung hochgefahren.
Der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verfügt der Iran nun über mehr als 2.400 Kilogramm.
Im Abkommen war eine Höchstmenge von rund 200 Kilogramm vereinbart.

Vergangene Woche hatten US-Medien berichtet, hochrangige Berater hätten Trump davon abgeraten, militärisch gegen eine iranische Atomanlage vorzugehen.
Die Amtszeit des abgewählten Präsidenten endet am 20. Januar.
Nachfolger Biden hat in Aussicht gestellt, in das Abkommen zurückzukehren, sofern der Iran sich ebenfalls wieder an die Obergrenzen halte.

Für Verwirrung sorgte zwischenzeitlich der Sprecher der iranischen Atomorganisation AEOI mit seinem Kommentar zu ersten Todesmeldungen.
"Unsere Atomwissenschaftler sind alle gesund", sagte Behrus Kamalwandi der Nachrichtenagentur Isna.
Angeblich war Fachrisadeh nicht mehr Teil der AEOI, was das Dementi erklären würde.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Verdacht auf Waffenschmuggel: Dokument belastet Türkei !

Deutsche Soldaten hatten ein türkisches Containerschiff im Mittelmeer kontrolliert.
Das steht im Verdacht, illegal Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen.
Ankara reagiert empört.
Doch nun ist ein belastendes Dokument aufgetaucht.

Das von deutschen Soldaten im Mittelmeer kontrollierte Containerschiff aus der Türkei wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen.
Wie aus einem Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst.
Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte heftige Kritik der Regierung in Ankara ausgelöst.
Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Bundeswehr musste Einsatz abbrechen
Von der Einsatzführung hieß es hingegen, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte.
Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

Ob der Frachter "Roseline A" tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist bis heute unklar.
Die Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte.
Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich.
Dies liegt unter anderem daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

Zweifel an Aussagen des türkischen Außenministers zur Fracht
Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen.
Dies wird jedoch angezweifelt.
"Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachter stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke).
Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation.
Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere.

Bei dem der dpa vorliegenden Geheimdokument handelt es sich um die erste Sechs-Monats-Bilanz zu dem EU-Einsatz.
Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die teilnehmenden EU-Staaten von April bis Ende September die Operation nicht im geplanten Maße unterstützt hätten.
So habe die Zahl der verfügbaren Schiffe stets unter den Mindestanforderungen gelegen.
Hinzu kam, dass das italienische Flaggschiff "ITS Margottini" am 26. September nach rund 80 Corona-Fällen an Bord früher als geplant ganz aus dem Einsatz genommen werden musste.

Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden.
Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses.
Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern.
Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte "Hamburg".


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen !

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden.
Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform.
Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig.
Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe.

Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht.
FDP, Grüne und Linke wollen beim höchsten deutschen Gericht eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle anstrengen.

Das neue Wahlrecht habe schwere Mängel und verletze die Verfassung, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, in Berlin.
Die Opposition gehe nach Karlsruhe, "um diese Wahlrechtsreform der großen Koalition, die ihr Ziel nicht erreicht, schlecht gemacht ist und die Verfassung unserer Ansicht nach verletzt, zu Fall zu bringen".

"Änderung des Wahlrechts verfassungsrechtlich nicht haltbar"
Mit einer abstrakten Normenkontrolle können Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden.
Einen Antrag können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellen.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns, sagte: "Uns eint eine Überzeugung nach sorgfältiger Prüfung, dass die Änderung des Wahlrechts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist."
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, betonte, im Wahlrecht müsse Klarheit herrschen.
Es müsse transparent und nachvollziehbar sein, auf welchem Weg ein Wahlergebnis zustande gekommen sei.

Opposition will Bundestag verkleinern
FDP, Linke und Grüne hatten schon während der jahrelangen Diskussion über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags eng zusammengearbeitet.
So legten sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der aber an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD scheiterte.

Das Parlament hatte die jetzige Reform dann Anfang Oktober beschlossen.
Sie ist auch in den Reihen der Großen Koalition umstritten, was sich unter anderem daran zeigte, dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Stimme enthielt.
Die Reform sieht vor, dass es bei der Wahl nächstes Jahr bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt.
Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden.
Bei Überschreitung der Bundestags-Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Fachleute zweifeln an Wirksamkeit des Gesetzes
Ziel ist es, d
en auf 709 Abgeordnete angewachsenen Bundestag wieder zu verkleinern.
Dass dies mit der Reform gelingt, wird von vielen Fachleuten bezweifelt.
Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bescheinigt ihr in dieser Hinsicht nur geringe Wirkung.
Vor allem die CSU bremste eine wirkliche Reform immer wieder aus, weil sie Nachteile befürchtet.
Experten glauben nun, dass die Christsozialen durch das beschlossene Gesetz sogar übervorteilt werden könnte.

Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte: "Das Gesetz ist grottenschlecht.
Es erfüllt seinen Zweck nicht."
Experten, die auf Basis aktueller Meinungsumfragen nach den neuen Regelungen die Sitzverteilung vornähmen, kämen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Der FDP-Abgeordnete Buschmann kritisierte: "Der Verteilmechanismus der Mandate ist zugunsten der Union gezielt verzerrt worden."
Zudem sei er so schlecht und undurchschaubar formuliert, dass selbst Experten nicht wüssten, "was der Wortlaut des Gesetzes in Wahrheit meint".


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Ab Weihnachten: Trump erlaubt Erschießungen und Gas

Mehreren Verurteilten droht in den letzten Wochen von Donald Trumps Amtszeit die Hinrichtung.
Ab Weihnachten soll die Todesstrafe auch per Erschießung, elektrischem Stuhl oder durch tödliches Gas vollstreckt werden.

Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen.
Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war.
Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor.
In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen.
In Tennessee etwa war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.
Mehreren Straftätern droht die Hinrichtung in den nächsten Wochen

Es blieb zunächst unklar, ob das Justizministerium des amtierenden Präsidenten Donald Trump tatsächlich plante, die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze zu ändern.
Das Ministerium plant bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter.
Der Demokrat Biden lehnt die Todesstrafe ab.
Der Republikaner Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hatte es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben.
Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt.
Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch.
Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt worden.

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug.
Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch mit zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen.
Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen — und kostspieligen — Rechtsstreitigkeiten.
2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bislang 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Verdeckte Informanten: Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD !

Der Verfassungsschutz in Brandenburg unterhält Informanten innerhalb der AfD.
Andere Bundesländer verzichten bewusst darauf und haben dafür auch einen triftigen Grund.

Der Brandenburger Verfassungsschutz nutzt V-Leute innerhalb der AfD zur Informationsgewinnung.
Das sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
"Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen.
Also machen wir das – auch mit "Verdeckt Informationsgebenden".
Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen", sagte Müller.

Der FAS wurden Anwerbeversuche auch von Seiten der AfD bestätigt, und zwar vom Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der Partei, Roland Hartwig, und vom Vorsitzenden der Parteijugend Damian Lohr.

Thüringen verzichtet auf Anwerbung
Einige Bundesländer verzichten dem Bericht zufolge bewusst auf die Anwerbung sogenannter Vertrauensleute, die Sicherheitsbehörden Informationen liefern.
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erklärt die Zurückhaltung mit formalen Gründen.

Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei, und dieser bedeute einen großen Aufwand.
"Quellen zu finden dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal.
Da stecken Sie auch die meiste Arbeit rein", sagte Kramer der FAS.
Zum Einschleusen von Spionen in Parteien sagte Kramer wegen des hohen Aufwandes: "Vergessen Sie's."

"Flügel" als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
Der inzwischen offiziell aufgelöste "Flügel" der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Die Jugendorganisation Junge Alternative wird von der Behörde als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt.

Ursprünglich wollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern noch in diesem Herbst eine gemeinsame Einschätzung der Gesamtpartei verkünden.
Jetzt könnte es aber wohl doch etwas länger dauern.
Denn in der Führungsriege der AfD tobt aktuell ein Machtkampf, dessen Ausgang mit darüber entscheiden könnte, wie diese Einschätzung am Ende ausfällt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten