NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

US-Medien erklären Joe Biden zum Gewinner der Präsidentschaftswahl !

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Die US-Wahl 2020 scheint entschieden.
Mehrere US-Sender haben den Demokraten Joe Biden zum Sieger erklärt.
Er würde, sollte das Ergebnis Bestand haben, die Nachfolge von Amtsinhaber Donald Trump antreten.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen.
Die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump.
Der Republikaner Trump hat allerdings in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.

Es wird deshalb erwartet, dass Trump seine Niederlage zunächst nicht einräumt.
Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.
Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hingezogen hatte.

Trump erklärte sich zum Sieger, während die Auszählung noch lief
In der Wahlnacht hatte Trump sich im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen.
In den vergangenen Tagen machte er wiederholt deutlich, dass er sich weiter als legitimer Sieger der Wahl sieht.
Schon zuvor hatte der 74-Jährige offen gelassen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, und hatte eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren wollen.

Mit dem 77-jährigen Biden geht nun wieder ein Berufspolitiker als Sieger der US-Wahl hervor, nachdem der Unternehmer Trump vor vier Jahren einen Überraschungssieg eingefahren hatte.
Die Senatorin Kamala Harris würde die erste Frau und schwarze Amerikanerin im Vizepräsidentenamt.
Biden hatte die Wahl seit Bekanntgabe seiner Kandidatur gegen Trump zum "Kampf um die Seele dieser Nation" erklärt.


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Bundestagswahl 2021: CSU-Wähler wollen Söder nicht als Kanzlerkandidaten !

Für viele Anhänger der CDU ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union.
Nur die Bayern selbst wollen ihn nicht in Berlin sehen.

Eine Mehrheit der CSU-Mitglieder wünscht sich einer aktuellen Umfrage zufolge den künftigen CDU-Chef als gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten – und nicht ihren Parteichef Markus Söder.
59 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass es der neue CDU-Vorsitzende wird, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-"Trendbarometer" hervorgeht.

Nur etwa 32 Prozent der Christsozialen plädierten für den bayerischen Ministerpräsidenten als Gegenspieler von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Möglicher Hintergrund: Neun von zehn CSU-lern sind mit Söders Arbeit in Bayern "zufrieden" oder "sehr zufrieden".

CDU-Mitglieder liebäugeln mit Söder als Kanzler
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte dazu Ende Oktober bis Anfang November mehr als 660 CSU-Mitglieder.
Die bayerische Partei zählt nach eigenen Angaben rund 140.000 Parteibücher.

In der Schwesterpartei CDU gibt es durchaus Stimmen, die einer Kanzlerkandidatur Söders angesichts seiner guten Umfragewerte den Vorzug geben würden vor einem der Kandidaten für den Vorsitz ihrer eigenen Partei.
Für den CDU-Vorsitz kandidieren Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.


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Freude, Beifall, Hupkonzerte: Menschen in US-Großstädten bejubeln Bidens Sieg !

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Nur Sekunden, nachdem mehrere US-Medien den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zum Sieger der Wahl in den USA erklärt haben, ist in vielen Großstädten großer Jubel ausgebrochen.

Auf den Straßen New Yorks klatschten, schrien und jubelten die Menschen.
Hunderte strömten zum Times Square und feierten.
Viele Autofahrer betätigten pausenlos ihre Hupen.
Auch nach einer Stunde hatte der andauernde Applaus noch kein Ende genommen.

Fernsehsender zeigten auch Bilder aus Philadelphia in Pennsylvania mit feiernden Menschen.
Kurz nachdem einige noch ausstehende tausend Stimmen von dort bekanntgegeben wurden, hatten US-Sender Joe Biden zum Sieger ausgerufen.
Auch vor dem Weißen Haus in Washington jubelten die dort versammelten Demonstranten.

Die Metropolen an der US-Ostküste gelten als liberal und demokratisch, Joe Biden hat dort ersten Ergebnissen zufolge den weit überwiegenden Teil der Stimmen geholt.
New York ist aber auch die Geburtsstadt des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.


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Gartencenter statt Luxushotel: Trump-Pressekonferenz sorgt für Spott !

Eine Pressekonferenz des Trump-Lagers hat für Gelächter gesorgt.
Die Veranstaltung sollte in einem Luxushotel stattfinden – stattdessen fanden sich die Journalisten bei einer Gärtnerei ein.

Landschaftsgärtnerei statt Luxushotel: US-Präsident Donald Trump hat mit der Verwechslung eines Veranstaltungsortes für eine Pressekonferenz für Spott und Gelächter gesorgt.
Trump kündigte am Samstag (Ortszeit) auf Twitter eine große Pressekonferenz seines Anwalts Rudy Giuliani im "Four Seasons" in Philadelphia (Pennsylvania) an, löschte den Tweet aber später und schrieb stattdessen: "Große Pressekonferenz heute in der Four Seasons Landschaftsgärtnerei – 11.30 Uhr", wie die "Washington Post" berichtete.

"Zwischen Dildo-Shop und Krematorium"
Eine Reaktion des Luxushotels "Four Seasons" verstärkte die Peinlichkeit: "Um es klarzustellen, Präsident Trumps Pressekonferenz wird NICHT im Four Seasons Hotel in Philadelphia stattfinden.
Sie wird in der Four Seasons Landschaftsgärtnerei abgehalten – keine Verbindung zum Hotel."

Der Veranstaltungsort in einem Industriegebiet im Nordosten von Philadelphia machte die Sache dann noch schlimmer.
"Ich könnte Witze für 800 Jahre schreiben und an nichts Lustigeres denken, als dass Trump das Four Seasons für seine Pressekonferenz gebucht hat und sich dann herausstellt, dass sie auf einem Parkplatz der Four Seasons Landschaftsgärtnerei zwischen einem Dildo-Shop und einem Krematorium stattfindet", schrieb ein Nutzer auf Twitter.

Der Komiker Patton Oswalt twitterte: "Lasst die Geschichtsbücher es festhalten: Der Dildo-Shop neben der Trump-Pressekonferenz hatte bessere Covid-Vorsichtsmaßnahmen als das Weiße Haus."

Kampagnenmanager versucht, peinliche Lage zu retten
Warum die Pressekonferenz ausgerechnet auf einem Parkplatz vor einer Gärtnerei stattfand und warum Trump die Veranstaltungsorte verwechselte, ist nicht bekannt.
Trumps früherer Kampagnenmanager Corey Lewandowski versuchte bei Twitter, für den Präsidenten eine Lanze zu brechen: "Alle großen Amerikaner in PA (Pennsylvania) nutzen Four Seasons Total Landscpaping.
Sie lieben dieses Land, und sie sind amerikanische Patrioten.
Danke!!"

Die Pressekonferenz sei etwa eine Stunde vor der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Joe Biden durch die großen Sender angekündigt worden, berichteten die US-Medien.
Trump spielte am Samstag Golf.

"Wahlen noch lange nicht vorbei"
Sein Anwalt Giuliani sagte während der Pressekonferenz, die Wahlen seien noch lange nicht vorbei und der Präsident gebe das Rennen noch nicht auf.
Ohne Beweise vorzulegen behauptete Giuliani, dass Hunderttausende Wahlzettel fragwürdig seien.
Fernsehsender entschieden nicht über den Ausgang von Wahlen, zitierte die Zeitung "USA Today" den Anwalt.

Die Nachrichtenagentur AP und die großen Fernsehsender hatten den demokratischen Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Wahlsieger der Präsidentenwahl erklärt.
Demnach konnte Biden mehr als die notwendigen 270 Wahlleute hinter sich vereinen.


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Pressestimmen zur US-Wahl: "Eine Genugtuung für viele, die gelitten haben" !

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist vorbei – und war nervenaufreibender als viele vorherige.
Medien weltweit kommentieren den Sieg Joe Bidens.
Viele warnen vor zu viel Optimismus.

Nach vier Jahren US-Präsidentschaft von Donald Trump hat die Erleichterung über die Nachricht des Wahlsieges von Joe Biden unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Weltweit haben Medien den Wahlausgang kommentiert:

CNN-Kommentator Van Jones, USA:
"Das ist eine große Sache für uns, nur um etwas Frieden finden zu können und die Chance auf einen Neustart zu haben.
Die Nachricht ist eine Genugtuung für viele, die gelitten haben.
Das ist ein guter Tag für unser Land."

"Irish Times", Dublin:
"Es wirft ein bemerkenswert schlechtes Licht auf eine schändliche Präsidentschaft, dass der Machtverlust von Donald Trump vor allem von den Autokraten der Welt betrauert wird.
In Trump fanden sie einen Sympathisanten, einen Fürsprecher und einen Ermöglicher, der ebenso begierig darauf war, demokratische Werte zu zerstören und die liberale Ordnung umzukrempeln, wie sie selbst.
Im Gegensatz dazu wird das Ausscheiden Trumps aus dem Amt und seine Ablösung durch Joe Biden eine immense Erleichterung für die traditionellen Verbündeten Amerikas sein, die um die Anpassung an eine Welt kämpften, in der Washington seine Führungsposition aufgab und seine ältesten Freunde als feindliche Rivalen behandelte."

"The Observer", Großbritannien:
"Dies ist zwar in der Tat ein Grund zum Feiern, aber es ist auch ein Moment der Demut und der Besinnung.
Joe Biden zog eine Rekordzahl von Stimmen auf sich – mehr als 74 Millionen oder fast 51 Prozent.
Die Gesamtzahl von Trump war mit mehr als 70 Millionen die zweithöchste aller Zeiten, was auf die höchste Wahlbeteiligung seit 1900 zurückzuführen ist.
Diese außergewöhnlichen Zahlen zeigen allein schon, wie tief die Leidenschaften und die Spaltungen sind, die das heutige Amerika verfolgen und plagen.
Sie sind eine Warnung.
Angesichts so vieler Herausforderungen könnten sich viele fragen, ob Biden, der bald 78 Jahre alt wird, seinen Kurs beibehalten kann.

Doch weitaus wichtiger als sein Alter ist die Tatsache, dass er ein anständiger, ehrlicher und erfahrener Staatsmann ist.
Nach so viel Verbitterung und Hass ist er der erfahrene Konsensbildner, den die USA und die Welt brauchen.
Wenn jemand den Schaden, den Trump angerichtet hat, reparieren und Amerika politisch und materiell gesunden lassen kann, dann ist er es.
Am wichtigsten ist, dass Biden in dieser kritischen Phase bewiesen hat, dass er ein Sieger ist.
Der Jubel ist völlig gerechtfertigt."

"The Telegraph", Großbritannien:
"Historiker werden wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass Joe Biden zu einem großen Teil gewonnen hat, weil er nicht Donald Trump war.
Und hoffentlich wird er aus der Bandbreite seiner Koalition, zu der auch unzufriedene Republikaner gehören, schließen, dass er nun von der Mitte aus regieren muss.
Biden muss seinen Sieg in einem Anti-Trump-Referendum in eine Wahl für eine Agenda umsetzen, die die Menschen wirklich zusammenbringt.

Die gute Nachricht ist, dass Großbritannien – wie Boris Johnson bereits deutlich gemacht hat – gern auf der Weltbühne hilft.
Allerdings muss Biden aus dem Erfolg von Trump bei der Eindämmung des Irans lernen und er darf nicht zu der gescheiterten Außenpolitik der Obama-Ära zurückkehren.
Wir müssen zudem hoffen, dass er seine technokratische und gefühlsmäßige Opposition gegen den Brexit überwindet: Großbritannien verlässt die EU, daran ist nicht mehr zu rütteln."

"t-online", Deutschland:
"Der Schaden ist angerichtet.
Joe Biden wird die Lage zwar kaum weiter eskalieren lassen, sondern eher für ein besseres transatlantisches Klima sorgen.
Aber er kann auch nicht so tun, als habe es Trump nie gegeben.
Dafür war der Rückhalt für den Noch-Präsidenten trotz seiner atemberaubenden Amtszeit bei der Wahl zu groß.
Und wer will schon vorhersagen, wen die Amerikaner 2024 wählen?"

"Washington Post", USA:
"Die Schwere des Amtes lastete auf Joe Biden, lange bevor er zum Präsidenten gewählt wurde.
Jetzt, da der Titel ihm gehört, ist der Umfang der Arbeit vor ihm fast unvorstellbar.
Aber der Ruhm dieses Tages, dieses Augenblicks, ist nicht so sehr das, was Biden angenommen hat, sondern das, was er so vielen in diesem Land erlaubt hat."

"New York Times", USA:
"Joe Biden setzte sich als nüchterne und konventionelle Präsenz für die "Seele des Landes" ein.
Er beurteilte den Charakter des Landes richtig und profitierte von den Fehltritten von Präsident Trump."

"De Standaard", Belgien:
"Die Präsidentschaft von Donald Trump war eine journalistische Herausforderung. Abgesehen von seinem Nativismus und seiner Frauenfeindlichkeit glänzte er mit alternativen Fakten und Anschuldigungen.
Biden erbt ein tief gespaltenes Land mit zersplitterten Machtverhältnissen.
Die Demokraten besetzen das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, die Republikaner dominieren den Senat und in gewisser Weise auch den Obersten Gerichtshof.
Diese Gegensätze könnten zu einer neuen Pattsituation führen.
Und das trotz der ungemein großen Herausforderungen.
Diese mögliche Handlungsunfähigkeit breitet den Nährboden für Trumps geistige Trittbrettfahrer."

"Tages-Anzeiger", Schweiz:
"Wohl niemand in Amerika glaubt, dass Bidens Sieg alleine die gewaltigen Probleme des Landes löst.
Die Wunden, in denen Trump seit seiner Wahl herumgestochert hat, waren schon vor ihm da: die Spaltung des Landes, das Misstrauen, das sich seine Bewohner gegenseitig entgegenbringen, das Gefühl, dass sich die wichtigsten Institutionen – Politik, Wirtschaft, Medien – von großen Teilen der Bevölkerung entfernt haben."

Auch viele internationale Gratulanten aus der Politik haben am Wochenende ihre Glückwünsche ausdrücklich an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden und die mit ihm gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris als Team gerichtet.
So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes", schrieb sie am Samstag.


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Was passiert, wenn Donald Trump sich weigert, das Weiße Haus zu verlassen ?

Es ist ein Szenario, das die meisten amerikanischen Beobachter für extrem unwahrscheinlich, aber immerhin nicht für völlig ausgeschlossen halten.
Angenommen, Donald Trump weigert sich, seine Wahlniederlage trotz verlorener Gerichtsprozesse zu akzeptieren und das Weiße Haus mit seiner Entourage am 21. Januar 2021 zu verlassen.
Welche Schritte sieht die amerikanische Rechtsprechung für so ein Horror-Szenario vor?

Fakt ist: Einen derartigen Fall hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nicht gegeben.
Im 20. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten steht lediglich geschrieben, dass der abgewählte Präsident am 20. Januar des Folgejahres nach der Wahl um Punkt 12 Uhr alle seine Rechte als Präsident verliert.

Trump würde also, sollte sich das Ergebnis seiner Abwahl bestätigen, am 20. Januar 2021 um 12 Uhr wie ein Normalbürger behandelt werden.
Er würde seine Immunität verlieren, das Recht auf die Air Force One, sein gepanzertes Auto und all die anderen Annehmlichkeiten, die ihm als Staatsoberhaupt zur Verfügung stehen.

Das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek hat mit Rechtsexperten und ehemaligen Mitarbeitern von Ex-Präsident Barack Obama gesprochen, um herauszufinden, wie die amerikanischen Behörden nach dem Stichtag gegen einen uneinsichtigen Donald Trump vorgehen müssten.
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Das Nachrichtenmagazin hat erfahren, dass genau jene Sicherheitsbehörde, die für Trumps Schutz als Präsident verantwortlich ist, nach dem 20. Januar 2021 dafür zuständig wäre, ihn abzuführen.
„Der Secret Service würde ihn wegbringen.
Die Beamten müssten ihn wie jeden alten Mann behandeln, der auf dem Grundstück (des Weißen Hauses, Anm. d. Red.) herumwandert,“ sagte ein anonymer Mitarbeiter aus dem Weißen Haus dem Nachrichtenmagazin.

Ob Trump an der Vereidigung von Joseph Biden teilnimmt oder nicht, spielt dafür keine Rolle.
Malcolm Nance, ehemaliger Offizier der United States Navy, sagte dem Medium, dass der Übergangsprozess von einem Präsidenten zum anderen automatisiert sei.

„Wenn Trump keinen bestimmten Platz hat, wohin er ziehen möchte, werden die Behörden für ihn entscheiden,“ sagte Malcolm Nance.
Zu diesem Zeitpunkt hätte Trump auch kein Recht mehr, das Militär zur Hilfe zu holen.
Biden wäre dann Commander in Chief, also Oberbefehlshaber der Streitkräfte.


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Währungskrise in der Türkei: Erdogans Schwiegersohn tritt als Finanzminister zurück !

Berat Albayrak war fast fünf Jahre lang türkischer Finanzminister, jetzt tritt der Schwiegersohn von Präsident Erdogan zurück.
Als Grund nennt er gesundheitliche Probleme, doch es könnte mehr dahinter stecken.

Der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt.
"Nachdem ich fast fünf Jahre auf Ministerposten gedient habe, habe ich die Entscheidung getroffen, mein Amt (als Finanzminister) wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiter auszuüben", gab Berat Albayrak auf seinem Instagram-Account bekannt.

Die türkische Lira hat in den vergangenen Monaten dramatisch an Wert verloren, außerdem steckt die Türkei in einer Wirtschaftskrise.
Am Freitagabend wurden 8,52 türkische Lira für einen Dollar gehandelt.
Seit Beginn des Jahres hat die türkische Währung damit fast 30 Prozent gegenüber dem US-Dollar verloren.

Angesichts der Krise wurde am Samstag der erst seit Juli 2019 amtierende Zentralbank-Chef Murat Uysal entlassen und durch den ehemaligen Finanzminister Naci Agbal ersetzt.


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Ende der Präsidentschaft: Trump verliert bald seinen Schutz auf Twitter !

Bisher konnte Donald Trump auf Twitter schreiben, was er wollte, ohne zu befürchten, gesperrt zu werden – selbst, wenn er gegen die Regeln verstieß.
Doch schon bald soll sich das ändern.

Ab dem 20. Januar gelten auch für Donald Trump Regeln – jedenfalls auf Twitter.
Denn mit dem Ende seiner Präsidentschaft wird Trump die Privilegien verlieren, die er bisher auf dem Kurznachrichtendienst genießt.
Das bestätigte Twitter dem Technikportal "The Verge".

Wer gegen die Twitter-Richtlinien verstößt, dem droht nämlich eine Sperrung.
Trump und andere führende Politiker sind aber von diesen Regeln ausgenommen.
Denn solche Tweets können dem "öffentlichen Interesse" dienen, wie Twitter auf seiner Website schreibt: "Aus diesem Grund lassen wir in seltenen Fällen möglicherweise einen Tweet von einem gewählten Vertreter oder Regierungsbeamten stehen, der andernfalls entfernt würde".

Twitter markiert Trump-Tweets
Stattdessen begnügt sich Twitter damit, problematische Tweets zu markieren.
Das hat der Kurznachrichtendienst in der Vergangenheit bei Tweets von Trump öfter gemacht.
Beispielsweise, als der US-Präsident von möglichen Wahlfälschungen sprach.
Oder als er behauptete, dass eine überstandene Infektion mit dem Coronavirus Betroffene immun mache.
Und vor allem in der Wahlnacht markierte Twitter viele Nachrichten Trumps mit Warnhinweisen.
Viele seiner Nachrichten stellten sich im Faktencheck als falsch heraus.

Am 20. Januar endet aber Trumps Präsidentschaft und damit sein VIP-Status.
Ab dem Augenblick droht dem aktuellen US-Präsidenten, tatsächlich von Twitter gesperrt zu werden, wenn er erneut gegen die Richtlinien verstößt.
Damit würde Trump auch den Zugang zu knapp 90 Millionen Twitter-Nutzer verlieren, die ihm auf dem Kurznachrichtendienst folgen.


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Nach Wahl in den USA : Rücktritt - Estlands Innenminister nannte Biden "Dreckssack" !

Estlands Innenminister Mart Helme hatte in einem Radio-Interview den frisch gewählten US-Präsidenten Joe Biden beschimpft.
Nach heftiger Kritik des Verteidigungsministers trat er nun zurück – aber nicht ohne Protest.

Wegen seiner beleidigenden Äußerungen über den künftigen US-Präsidenten Joe Biden ist Estlands rechtsradikaler Innenminister Mart Helme zurückgetreten.
Er werde seinen Posten aufgeben, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu sichern, sagte Helme am Montag vor Journalisten.

Zugleich betonte er: "Sie können mich nicht mundtot machen, niemand kann mich mundtot machen."
Helme hatte Biden im Radio als "Drecksack" beschimpft und damit Empörung auch unter Ministerkollegen ausgelöst.

"Ich habe nichts getan, was die Sicherheit Estlands gefährdet hätte", sagte Helme mit Blick auf Vorwürfe des Verteidigungsministers Juri Luik, der nach den Äußerungen seines Kabinettskollegen auf die Abhängigkeit des Landes von US-Sicherheitsgarantien verwiesen hatte.

"Es gibt keinen Zweifel, dass diese Wahl gefälscht war"
Helme und sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, hatten sich am Sonntag in einer Radiosendung zur US-Wahl geäußert.
Martin Helme stellte sich dabei auch hinter die unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump.
"Ich denke, es gibt keinen Zweifel, dass diese Wahl gefälscht war", sagte er.
"Wenn das funktioniert und Trump abgesetzt wird, wird die US-Verfassung nicht länger in Kraft sein."

Mart Helme behauptete unter Verwendung eines typischen Motivs von Verschwörungstheoretikern, ein "Staat im Staate" habe Biden zum Wahlsieg verholfen.
Er warf dem Demokraten zudem Korruption vor.
Helme und sein Sohn bilden die Spitze der Rechtsaußenpartei Ekre, die seit 2019 mit der Zentrumspartei und der konservativen Isamaa-Partei die Regierung in Tallinn stellt.

Verteidigungsminister wirft Helme die Gefährdung der Sicherheit vor
Luik erklärte daraufhin, die Äußerungen unterminierten die Sicherheit Estlands und drohten, zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu führen.
"Angesichts unserer geopolitischen Situation ist unser Verhältnis zu den USA von existenzieller Bedeutung", sagte der Verteidigungsminister.

Kritik an den Äußerungen der Helmes kam auch von der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid.
Sie und Ministerpräsident Juri Ratas gratulierten Biden bereits zu seinem Wahlsieg.


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Nach der US-Wahl: Medienberichte - Melania Trump wendet sich von ihrem Mann ab - sogar von Scheidung ist die Rede !

Trotz seiner Wahlniederlage sieht sich US-Präsident Donald Trump noch immer im Machtkampf mit seinem Herausforderer Joe Biden.
Nach der Siegesrede Bidens war der Mann im Weißen Haus zunächst still geblieben.
Doch am Sonntag meldete er sich bei Twitter zurück und ließ erkennen, dass er sich weiter als Opfer systematischen Wahlbetrugs sieht.

US-Medien berichten unterdessen davon, dass Trumps Umfeld versucht, auf den Präsidenten einzuwirken.
Besonders seinen Familienmitgliedern wird großer Einfluss auf Trump nachgesagt.

Nach Darstellung des TV-Senders CNN mit Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus legte vor allem First Lady Melania ihrem Mann nahe, seine Niederlage endlich zu akzeptieren.

Noch weiter geht die "Daily Mail".
Die Zeitung beruft sich auf die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Büros im Weißen Haus Omarosa Manigault Newman (46) und zitiert: „Melania zählt jede Minute, bis er aus dem Amt ist und sie sich scheiden lassen kann.“
Die Ehe sei so gut wie vorbei.

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Via Twitter hat sich Melania heute zwar offiziell hinter ihren Mann gestellt.

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Für Omarosa Manigault Newman ist das aber bedeutungslos.
Sie ist sicher: Melania hat von ihrer Ehe die Nase voll.
Zumindest bis Trump aus dem Amt ausgeschieden ist, müsse es Melania aber noch aushalten.
Alles andere wäre laut Newman eine zu große Demütigung: „Dann würde er einen Weg finden, sie dafür zu bestrafen.“

„Daily Mail“ zitiert außerdem Rechtsanwältin Christina Previte , die zu berichten weiß, dass Trump Melania einen „Schweigekodex“ aufgezwungen hätte, der im Ehevertrag festgehalten sei.
Danach dürfe sie kein Buch über ihre Ehe veröffentlichen oder kritische Interviews über ihn geben.
Das hätte Trump schon mit seiner zweiten Frau Marla Maples ähnlich geregelt.

Seit Jahren berichten Insider darüber, dass die Ehe der Trumps nur noch auf dem Papier besteht.
Von getrennten Schlafzimmern und einem unterkühlten Verhältnis war immer wieder die Rede.

Ein Berater Trumps widersprach zumindest der Darstellung von CNN auf Twitter: „Diese Geschichte ist nicht wahr“, schrieb Jason Miller in einem Tweet.

Auch der Schwiegersohn soll mit Trump gesprochen haben
Auch Schwiegersohn Jared Kushner soll mit seinem Schwiegervater über das Thema geredet haben.
Dem Nachrichtenportal „Axios“ zufolge riet er ihm, den Rechtsweg weiter zu verfolgen.
Kushner und seine Ehefrau Ivanka Trump sind offiziell Berater des Präsidenten.
„Axios“ zitierte eine anonyme Quelle damit, dass „unangenehme Gespräche“ im Dunstkreis Trumps stattfänden und sein engster Zirkel den Wahlsieg abgeschrieben habe – doch Trump weiter darauf bestehe, gewonnen zu haben.


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Nach verlorener Wahl: Noch-US-Präsident Trump feuert Verteidigungsminister !

Washington - Schon seit Monaten gibt es Spannungen zwischen US-Verteidigungsminister Esper und Donald Trump.
Nur Tage nach seiner Wahlniederlage feuert der scheidende Präsident ihn nun.

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Donald Trump feuert US-Verteidigungsgminister Esper
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen.
Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, wie Trump am Montag bei Twitter schrieb.

Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums.
Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten.
Allerdings war so ein Schritt im Nachgang der Wahl insbesondere im Fall eines Sieges Trumps erwartet worden.

Donald Trump und Mark Esper: Es gibt schon länger Spannungen
Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister.
Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden.

Dafür hätte er den „Insurrection Act“ von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

Zuletzt ging Esper mit Entscheidung auf Distanz zu Trump
Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen.

Er hatte so einen Schritt als „letztes Mittel“ bezeichnet, das nur in den „dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“, sollte.

Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und war bei Trump offenbar nicht gut angekommen.
US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.

Rassismus-Debatte und Südstaaten-Flagge: Esper ließ sie verbannen
Zudem gab es Unstimmigkeiten über den Umgang unter anderem mit der Konföderiertenflagge, die in der Rassismusdebatte in den USA in den Fokus gerückt war.

Esper hatte angeordnet, dass die Flagge von Militäreinrichtungen verbannt wird.
Eine offene Konfrontation mit Trump hatte er dabei aber vermieden, in dem er auf ein ausdrückliches Verbot der Flagge verzichtete.

Mark Esper soll vorab Rücktrittsgesuch vorbereitet haben
Bereits am Donnerstag hatte der Sender NBC berichtet, Esper habe ein Rücktrittsgesuch vorbereitet, weil schon lange erwartet worden war, dass er nach der Wahl entlassen werden würde.
Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman hatte den Bericht zurückgewiesen und erklärt, der Minister habe keine Pläne, zurückzutreten, und sei auch nicht dazu aufgefordert worden.

Gerüchte über eine mögliche Entlassung von Esper und weiteren Regierungsbeamten im Nachgang der Wahl hielten sich bis zuletzt.
Die Nachrichtenplattform „Axios“ hatte Ende Oktober berichtet, Trump wolle im Fall eines Wahlsiegs den Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, die Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, und Esper feuern.

Donald Trump: Seine Amtszeit ist geprägt von vielen Entlassungen
Trumps Amtszeit war geprägt von Entlassungen und Rücktritten innerhalb der Regierung.
Esper war an der Spitze des Pentagons auf James Mattis gefolgt, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump im Dezember 2018 zurückgetreten war.


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