NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Merz warnt vor Überbietungswettbewerb bei Flüchtlingsaufnahme !

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer "mutigen Entscheidung" über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aufgefordert.
Friedrich Merz kritisiert derweil Forderungen nach einer europäischen Lösung.

In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch.
Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.
Das Thema dürfte auch bei den Fraktionssitzungen im Bundestag am Dienstag eine wichtige Rolle spielen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich am Dienstag in Athen über die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern informieren.

Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen.
Es geht hier um eine akute Notlage.
Deshalb dürfen wir nicht zögern."

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Suche nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos äußerst skeptisch.
"Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen", sagte Merz.

Bilder von 2015 seien noch in Erinnerung
"Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit.
Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer 'europäischen Lösung' zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen", so Merz weiter.

Noch seien die Bilder von 2015 in Erinnerung und auch der Satz, "dass sich diese Lage nicht wiederholen darf", sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der sich damit erstmals zu dem Thema positionierte.

Merz argumentierte weiter, er sehe "zwei Wege zur Lösung des Problems: Wir helfen den Griechen erstens mit allen Mitteln, die wir haben, die Flüchtlinge dort menschenwürdig unterzubringen.
Dazu haben wir mit dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk bestens ausgebildete und ausgerüstete Hilfsorganisationen."
Zudem sollte man mit Griechenland "der bereits im Europäischen Parlament diskutierten Option nähertreten, stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen.
Diese Schiffe könnten dann auch zur Durchführung der Asylverfahren genutzt werden."

"Wir können nicht auf das Ergebnis warten"
Städtetagspräsident Jung, der Mitglied der SPD ist, sagte: "Deutschland sollte ein Zeichen der Soforthilfe setzen, ein Zeichen der Menschlichkeit.
Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss jedoch unbedingt weitergeführt werden.
Aber wir können nicht auf das Ergebnis warten und erst dann den obdachlos gewordenen Familien aus dem zerstörten Lager helfen.
Die Menschen aus Moria brauchen unsere Hilfe jetzt."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen.
Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.
Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant.

Kühnert macht Druck
SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert forderte Seehofer gar zum Rücktritt auf, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern.
Kühnert sagte der "Rheinischen Post", dass die SPD der Union "nun 48 Stunden Zeit gegeben" habe, "um sich endlich zu besinnen und zu praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends zu kommen".
Von Seehofer forderte er, dieser müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten.

Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken – jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid.
Es besteht die Furcht vor einem falschen Signal, das Migranten auch zu Brandstiftungen in anderen Lagern bewegen könnte.

Niedersachsen könne bis zu 500 Menschen aufnehmen
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) drängt Deutschland und die EU zu raschen Taten.
Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).
Eine gesamteuropäische Lösung sei "nach Ansicht aller Experten möglich".

Niedersachsen könnte Innenminister Boris Pistorius zufolge "relativ kurzfristig" bis zu 500 Menschen aufnehmen.
Dies habe er prüfen lassen, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) und verwies auf die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen.

Berliner Innensenator trifft sich mit Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Griechenland
Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, nahm unterdessen Seehofer gegen Kritik in Schutz.
"In Griechenland leben mehr als jene 12.000 Flüchtlinge, über die wir jetzt sprechen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sich nicht nur auf die Menschen in Moria bezieht, sondern übergreifend ist", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag).

Berlins Innensenator Geisel reist heute nach Griechenland, um sich mit dem Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dem deutschen Botschafter und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu treffen.
Ob ein Termin mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis zustande kommt, ist noch nicht sicher.
Ein Ziel der Reise sei, vor Ort auszuloten, wie Flüchtlinge aus Griechenland über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher Geisels.


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Ostbeauftragter sieht zunehmenden Rechtsextremismus im Osten !

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht in Ostdeutschland eine Zunahme rechtsextremer Ansichten.
Deshalb solle es mehr Bürgerdialog geben – gewisse Unterschiede würden aber immer bestehen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden Rechtsextremismus im Osten gewarnt.
Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist."

Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie.
"Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut nicht in die nächste Generation fortpflanzt."
Wanderwitz warb für mehr Bürgerdialog im Osten.
"Wir haben Sorgen zu wenig beachtet.
Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement.
Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter."

"30 Jahre nach der Einheit sind neue und alte Länder auseinander"
Am Mittwoch wird der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt.
Darin heißt es, es habe deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben.
Gleichwohl gebe es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: "Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen."

Wanderwitz sagte dazu: "Das macht mir erhebliche Sorgen – mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung.
Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind.
Es wird eher schlimmer als besser.
Das ist ein großes Problem."

"Das Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen"
Im Jahresbericht heißt es, auch wenn die Differenzen gradueller Natur seien, zeigten sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei.

Der Ostbeauftragte sagte, zwar sei noch vieles zu tun, die Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv.
"Wenn wir 30 Jahre deutsche Einheit feiern, würde ich mich freuen, wenn wir alle miteinander sagen: Wir haben 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem geeinten Europa.
Das Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen.
Wir haben allen Grund dankbar zu sein, was wir gemeinsam geschafft haben."

Der Westen habe das Gelingen der Wiedervereinigung möglich gemacht
Für viele Bürger in den neuen Ländern habe sich extrem viel geändert, der Job, die Lebensverhältnisse, es habe harte Brüche gegeben.
"Diese Leistung ist in der gesamtdeutschen Debatte unterbelichtet.
Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es der Westen war, der das Gelingen der Wiedervereinigung finanziell möglich gemacht hat.
Das sollten wir auch anerkennen und einmal mehr Danke sagen."

Wanderwitz kündigte an, es solle bald ein Bürgerdialog starten.
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hatte im April eine Initiative angekündigt, um Menschen besser zu erreichen.
"Corona hat die Vorbereitungen für einen Bürgerdialog verzögert.
Wir sind aber nun weit vorangeschritten in den Vorbereitungen.
Ich stelle mir Veranstaltungen mit 80 bis 100 Bürgern vor.
Ich möchte eigentlich kein digitales Format, sondern physische Termine."
Dabei sollten Gespräche von Angesicht zu Angesicht zustandekommen.

Man plane einen Bürgerdialog mit "Werkstattcharakter" und "wechselnden Tischen"
"Wir planen den Bürgerdialog mit mir und anderen politischen Entscheidungsträgern: Landtagsabgeordneten, Staatssekretären und Ministern aus Bund und Ländern, Oberbürgermeistern oder Landräten.
Wir wollen eine Art Werkstattcharakter mit wechselnden Tischen, wo dann mal durchgewechselt wird und zwei, drei Themen besprochen werden, je nachdem, in welcher Region wir sind."

Es solle Politik erklärt, aber auch zugehört werden: "Reden hilft.
Manchmal muss man viel reden.
Wir haben Sorgen zu wenig beachtet.
Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement.
Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter."

"Man darf nicht dauernd Äpfel mit Birnen vergleichen"
Zur wirtschaftlichen Lage im Osten und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sagte Wanderwitz: "Ich bin da frei von Illusionen.
Es wird immer gewisse Unterschiede geben.
Die gibt es auch in den alten Bundesländern, etwa zwischen boomenden Regionen in Süddeutschland und Gelsenkirchen oder Duisburg.
Es gibt in den neuen Ländern Regionen, die auf dem Niveau des Westens sind. Unsere Einschätzung ist, dass das Thema Stadt-Land und das Thema boomende Regionen und strukturschwache Regionen zunehmend dominant wird.
Man darf nicht dauernd Äpfel mit Birnen vergleichen.
Die neuen Länder sind dünner besiedelt, und die Demografie ist schlechter.
Das ist nun mal kein Vorteil."

Im Jahresbericht wird zwar auf bedeutende Fortschritte verwiesen, etwa bei der Beschäftigung.
Die Arbeitslosigkeit sei auch in den neuen Ländern in den vergangenen Jahren deutlich gefallen.
Die Wirtschaftskraft im Osten liege aber noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau.

Nachholbedarf sieht der Ostbeauftragte auch bei der Repräsentation von Ostdeutschen in Spitzenämtern in der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft: "Das Thema Repräsentanz ist ein ganz wichtiges Thema, das viele Leute beschäftigt.
Das ist eine Dauerbaustelle."
Allerdings sehe es in der zweiten und dritten Führungsebene bereits deutlich besser aus.


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"Ich habe euch vermisst": Botschaft an Unterstützer - Nawalny postet Foto aus dem Krankenhaus !

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny will zurück in seine Heimat Russland.
Er befindet sich nach einer Vergiftung noch in der Berliner Charité.
Von dort aus hat er sich nun mit einem Foto an seine Unterstützer gewandt.

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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich erstmals mit einem Foto aus dem Krankenhaus gemeldet.

Auf seinem Instagram-Account postete er folgenden Beitrag:

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Nawalny wird noch immer rund um die Uhr bewacht, um seine Sicherheit zu gewährleisten.
Doch schon bald möchte er zurück nach Russland, um "seine Mission" als Oppositionsführer fortzusetzen, sagte ein Sicherheitsbeamter: "Er hat nicht vor, in Deutschland ins Exil zu gehen.
Er will nach Hause nach Russland zurückkehren und seine Mission fortsetzen."

Nowitschok wurde nachgewiesen
Zuvor hatten Frankreich und Schweden in zwei unabhängigen Untersuchungen bekannt gegeben, dass tatsächlich das Nervengift Nowitschok in Nawalnys Körper nachgewiesen werden konnte.
Damit bestätigten sie die Ergebnisse der deutschen Ärzte.
Dies ist nun ein Zeichen mehr dafür, dass Russland etwas mit der Vergiftung zu tun haben könnte.
Das Land jedoch bestreitet jegliche Schuld.
Stattdessen hieß es, dass Nawalny eher eine Drogenüberdosis oder niedrigen Blutzucker gehabt hätte.

Der starke Nervengiftkampfstoff Nowitschok wurde in der Sowjetunion entwickelt und mindestens einmal zuvor bei einem Attentatsversuch durch russische Geheimdienstmitarbeiter eingesetzt.
Wenn Russland nun in diese Affäre verwickelt wäre, hätte das Land gegen das vereinbarte Chemiewaffenübereinkommen verstoßen.

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Mögliche Brandstifter auf Lesbos verhaftet !

Verbranntes Flüchtlingslager - Fünf Verdächtige nach Feuer in Moria festgenommen.

Nach den zerstörerischen Bränden im Flüchtlingslager Moria hat die griechische Polizei fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen.
Die nun obdachlosen Migranten weigern sich unterdessen, in ein Ersatzlager zu ziehen.

Die griechische Polizei hat nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen.
Nach einer weiteren Person werde gefahndet, teilte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrisohoidis, am Dienstag mit.
Weitere Angaben machte er nicht.

Das Lager Moria, in dem mehr als 12.000 Menschen lebten, war in der vergangen Woche durch ein Großfeuer dem Erdboden gleichgemacht worden.
Erste Berichte deuteten darauf hin, dass an verschiedenen Stellen des Lagers Feuer ausbrachen, nachdem mehrere Flüchtlinge isoliert werden sollten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

"Sie wollen die Insel verlassen"
Nach dem Brand weigern sich Tausende obdachlos gewordene Migranten, neu errichtete Behelfsunterkünfte zu beziehen.
Stattdessen forderten sie am Dienstag erneut, die Insel verlassen zu dürfen.
"Wir haben sie informiert, dass sie in die Einrichtung gehen müssen, aber sie lehnen das ab", sagte ein Polizeivertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die meisten Menschen, die vor allem aus Afghanistan, Syrien und Afrika stammen, harren ohne Obdach, Sanitäranlagen und Lebensmittelversorgung aus.
In ein neues vorläufiges Lager in der Region Kara Tepe, das bereits mit 5.000 Betten ausgestattet ist und erweitert wird, hätten bislang nur 1.000 Migranten gehen wollen, teilte die Regierung mit.
Tausende andere – Männer, Frauen und Kinder – verbrachten die Nacht außerhalb der Anlage am Straßenrand.
Sie fürchten, dass in dem neuen Lager die Lebensbedingungen genauso schlecht sind wie in Moria und hoffen, dass sie von der Insel herunterkommen.

Dauerhaftes neues Lager soll errichtet werden
"Niemand wird Lesbos verlassen, ohne vorher in dem Übergangslager gewesen zu sein", sagte Bürgerschutz-Minister Michalis Chrisohoidis im Hörfunksender Skai.
Am Wochenende hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärt, in jedem Fall werde auch ein dauerhaftes Auffanglager für Flüchtlinge auf Lesbos errichtet, das das zerstörte Lager Moria ersetzen solle.
Dies war ursprünglich für rund 2.800 Menschen konzipiert worden.
Lesbos liegt nahe an der türkischen Küste, weshalb dort viele Migranten strandeten.

Doch bislang durften nur wenige hundert Flüchtlinge Lesbos verlassen, meist unbegleitete Minderjährige.
Deutschland will nun rund 1.500 Geflüchtete aufnehmen.
Die griechischen Behörden haben erklärt, dass es keine Massentransfers aufs Festland geben wird und alle Migranten erst in die neue Unterkunft auf Lesbos gehen müssen.


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EU-Außenbeauftragter: Beziehung zur Türkei am Scheideweg !

Der EU-Beitritt der Türkei wird immer unwahrscheinlicher.
Das Land rückt weiter von den Grundwerten der Europäischen Union ab.
Mehrere Konflikte erschweren eine Einigung ebenfalls.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei am Scheideweg.
"Das ist der Moment eines historischen Wendepunkts", sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament.
Der Ausgang hänge vom Verhalten der türkischen Führung in den nächsten Tagen ab.

Die Türkei ist immer noch EU-Beitrittskandidat, auch wenn die Gespräche über den Beitritt und die Vertiefung der Zollunion seit 2018 auf Eis liegen, wie Borrell unterstrich.
Die Türkei rücke immer weiter ab von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU, sagte der Außenbeauftragte.
Der Konflikt über türkische Erdgassuche im östlichen Mittelmeer habe die Lage weiter verschlechtert.
"Es ist klar, dass die Entwicklung in der Türkei und das türkische Handeln im östlichen Mittelmeer und darüber hinaus in Frage stellen, wie unsere Beziehungen sich künftig entwickeln", sagte Borrell.
Die aufgeworfenen Fragen müssten dringend beantwortet werden.

"Schritt in die richtige Richtung"
Dass Ankara diese Gassuche vorerst eingestellt habe, sei "ein Schritt in die richtige Richtung, der uns etwas Hoffnung gibt, dass dies zu weiteren Schritten hin zu einem Dialog führen wird", sagte Borrell.
Es gebe für den Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern über mögliche Erdgasvorkommen in dem Seegebiet keine militärische Lösung, sondern nur die Möglichkeit von Dialog und Verhandlungen.

Die EU-Außenminister hatten Ende August Sanktionen gegen die Türkei angedroht, falls diese im Erdgasstreit nicht einlenkt.
Die Debatte darüber soll bei einem weiteren Außenministertreffen und bei einem EU-Sondergipfel nächste Woche weiter geführt werden.
Er hoffe auf eine klare Linie der EU-Staats- und Regierungschefs, sagte Borrell.


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Zweites Wirecard ? Investor erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Finanzfirma !

Nach dem Skandal um den insolventen Wirecard-Konzern ist nun ein weiteres Unternehmen schweren Beschuldigungen ausgesetzt.
Ein Investor wirft der Firma Grenke vor, ihre Bilanzen aufgebläht zu haben.

Der britische Leerverkäufer Fraser Perring hat in einem 64-seitigen Report schwere Vorwürfe gegen die Leasingfirma Grenke erhoben.
Die Aktien des im Nebenwerteindex MDax gelisteten Unternehmens brachen am Dienstag um fast 30 Prozent auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren ein.

Perring hatte bereits 2016 für Trubel am deutschen Aktienmarkt gesorgt, als er dem inzwischen kollabierten Zahlungsabwickler Wirecard Bilanzfälschung vorwarf und mittels Leerverkäufen gleichzeitig auf fallende Kurse wettete.

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Investor wirft Konzern vor, Bilanzen aufgebläht zu haben
Auch bei Grenke setzt Perring nun mit geliehenen Aktien auf einen Kurssturz.
Das erklärte er selbst in dem veröffentlichten Dokument, das seine Firma "Viceroy Research" verfasst hat.

Konkret wirft Viceroy Research dem Anbieter von Leasing und anderen Finanzdienstleistungen vor, die Bilanz aufgebläht und zu hohe Gewinne und Kassenbestände ausgewiesen zu haben.
Grenke habe Unternehmen überteuert von verbundenen Firmen gekauft.
Der Konzern setze für zugekaufte Firmen in der Bilanz zu hohe Werte an und halte somit Gewinne künstlich hoch.

Finanzaufsicht untersucht Fall
Deshalb schaut sich die Finanzaufsicht BaFin die Vorgänge bei der Leasingfirma Grenke genauer an.
Die Behörde erklärte am Dienstag, sie prüfe die in einem Report des Investors Fraser Perring erhobenen Vorwürfe gegenüber Grenke auf Marktmissbrauch.

Konkret analysiere sie mögliche Marktmanipulationen durch Grenke, etwa durch unrichtige Informationen zu Bilanzierungssachverhalten.
Zudem untersuche sie, ob es mögliche Manipulationen durch Dritte in Form einer Leerverkaufs-Attacke gegeben habe.
Außerdem werde mutmaßlicher Insiderhandel vor dem erscheinen des Reports der Perring-Firma Viceroy Research geprüft.
Schreiben oder Emails von Perring lägen der Behörde bislang nicht vor.

Grenke kündigte eine schriftliche Erklärung an.
Gegenüber dem "Spiegel" wies das Unternehmen aus Baden-Baden die Vorwürfe zurück.


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Wer bezahlt Nawalnys Behandlung ?

Senat: Übernahme von Nawalnys Behandlungskosten gesichert.

Der Berliner Senat bestätigt eine Übernahme der Behandlungskosten des russischen Oppositionellen Nawalny durch Privatpersonen.
Ein AfD-Abgeordneter wollte zuvor wissen, ob Steuerzahler dafür aufkommen müssten.

Die Kosten für die Behandlung des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny an der Charité werden laut dem Berliner Senat von Privatleuten übernommen.
"Es liegt eine Kostenübernahmezusage durch Privatpersonen vor", antwortete die Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung auf eine am Mittwoch veröffentlichte parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann, die auf etwaige Kosten für Berliner Steuerzahler abzielte.

Informationen zur Höhe der Kosten derzeit nicht bekannt
Zur Höhe der angefallenen beziehungsweise erwarteten Behandlungskosten machte der Senat keine Angaben: Die Universitätsklinik sehe sich wegen der "spezifischen Umstände des Falles" sowie diagnostischer und therapeutischer Besonderheiten derzeit nicht in der Lage, dazu belastbare Aussagen zu treffen, hieß es.
Der Transport des Patienten nach Berlin sei im Rahmen einer privaten Hilfsmission erfolgt, "die für die Kosten aufgekommen ist", erklärte die Senatskanzlei weiter.
Zu diesen Kosten lägen keinerlei Informationen vor.

Nawalny war am 20. August bei einem Inlandsflug in Russland bewusstlos geworden, seit dem 22. August wird er in der Charité behandelt.
Er wurde nach Angaben von Speziallaboren mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Der Russe war wochenlang in einem künstlichen Koma. Mittlerweile geht es ihm schon etwas besser.
Russland behauptet, nicht in den Fall verwickelt zu sein, und fordert Beweise für eine Vergiftung.


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In bayerischem Landtag: Streit in AfD-Fraktion - Herbstklausur abgebrochen !

Eigentlich wollte die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ihre Herbstklausur abhalten.
Doch nach nur einem Tag ist Schluss.
Der Abbruch hat mehrere Gründe.

Wegen interner Streitigkeiten hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ihre Herbstklausur nach nur einem Tag abgebrochen.
Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen.

Demnach hatten sich die seit Monaten heillos verkrachten Fraktionsflügel nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung für die eigentlich dreitägige Klausur im Landtag einigen können.
In der Fraktion mit 20 Abgeordneten gibt es seit April eine Zwölfer-Gruppe, die den Fraktionsvorstand um Chefin Katrin Ebner-Steiner ablehnt.
Für eine Abwahl fehlte ihr aber bisher auch die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.


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Umfrage belegt: Mehrheit der Franzosen für Wiedereinführung der Todesstrafe !

1977 fand die letzte Hinrichtung in Frankreich statt, 1981 wurde die Todesstrafe abgeschafft.
Das sollte sich ändern, findet eine Mehrheit der Franzosen: Sie sind für die Wiedereinführung von Exekutionen.

Eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen ist einer Umfrage zufolge für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts "Ipsos" hervor.

Demnach gaben 55 Prozent der Befragten an, mit der Aussage "Die Todesstrafe sollte in Frankreich wieder eingeführt werden" einverstanden zu sein.
Besonders hoch war die Zustimmung bei Anhängern von Marine Le Pens rechter Partei Rassemblement National (85 Prozent) und der konservativen Partei Les Républicains (71 Prozent).

Die Todesstrafe wurde in Frankreich 1981 vom damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand abgeschafft.
Die letzte Hinrichtung erfolgte 1977.
Damals wurde der verurteilte Mörder Hamida Djandoubi in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille auf der Guillotine enthauptet.

Vorheriger Höchstwert bei 52 Prozent
"Die wirkliche politische Bedeutung der Todesstrafe liegt darin, dass sie auf der Idee beruht, dass der Staat das Recht hat, über seine Bürger zu verfügen, bis hin zum Tod", sagte der damalige Justizminister Robert Badinter 1981 vor dem Parlament.
"So fügt sich die Todesstrafe in totalitäre Systeme ein."

Der Umfrage zufolge hat die Haltung zur Todesstrafe die Menschen in Frankreich schon in den vergangenen Jahren gespalten.
Der vorherige Höchstwert, den das Institut für die Zustimmung ermittelt hat, stammt aus dem Jahr 2015 und liegt bei 52 Prozent.

Im vergangenen Jahr lag die Zustimmung für die Wiedereinführung allerdings bei nur 44 Prozent.
Auffällig ist, dass die Zustimmung unter den Anhängern der Linksaußenparteien besonders zugenommen hat, ein Anstieg von 31 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres.


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Polizeiskandal um rechte Chats: SPD kritisiert Innenminister - "Herbert Reul handelt zu spät" !

Polizisten teilten Bilder von Adolf Hitler und weitere Hetze in privaten Chat-Gruppen.
Zahlreiche Beamte wurden suspendiert.
Die SPD sieht eine Teilschuld beim nordrhein-westfälischen Innenminister.

Die SPD auf Bundes- und Landesebene kritisiert nach dem Skandal um rechtsextreme Chats im Polizeipräsidum Essen den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul.
Der CDU-Politiker hatte an diesem Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ein rechtes Netzwerk im Polizeipräsidium Essen öffentlich gemacht.
29 Beamte wurden suspendiert, gegen elf von ihnen laufen strafrechtliche Ermittlungen.
Reul sprach von einer "Schande für die Polizei".

"Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden", sagte dazu SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese.
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor.
"Während die SPD in NRW bereits Anfang dieses Jahres einen Masterplan zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW vorgelegt hat, ist Innenminister Reul nach wie vor ohne Plan", sagte Wiese.
"Hier besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung."

"Wir brauchen ein umfassendes Lagebild"
Die SPD im Düsseldorfer Landtag kam zum gleichen Schluss.
"Herbert Reul handelt zu spät", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvize, Sven Wolf, laut einer Mitteilung.
"Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten."
Im Februar hatte die SPD-Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, war damit aber bislang gescheitert.

Mehr als 200 Beamte waren am Morgen mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen und hatten 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht.
In fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut Behördenangaben 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.
Elf Strafverfahren wurden eingeleitet, außerdem zahlreiche weitere Disziplinarverfahren.


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Ihre wichtigste Rede: Verräterisch ist, was Ursula von der Leyen alles nicht sagt !

Die Probleme der EU sind übergroß.
Wie geht es weiter?
Das sollte Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklären.
Doch wenn es konkret wird, hat sie nur Fragen und keine Antworten.

Ursula von der Leyen redet schon mehr als eine Stunde lang, als sie zum ersten Mal auf ein Thema zu sprechen kommt, das in der EU gerade wirklich umstritten ist.
"Migration ist ein Thema, das lange genug diskutiert worden ist", sagt von der Leyen im Europäischen Parlament.
Soll heißen: Es braucht Lösungen, die Probleme sind bekannt.

Doch dann diskutiert von der Leyen selbst nur über die Probleme, sie erklärt, was alles nicht funktioniert, ohne auch nur anzureißen, wie es denn funktionieren könnte.
Es ist das Grundproblem ihrer ersten Rede zur Lage der Union als EU-Kommissionschefin.
Nicht nur bei der Migration.

Die vielen Krisen und die wenigen Lösungen
Ursula von der Leyen wirkt nervös, als sie am Morgen um kurz nach 9 Uhr das Europäische Parlament betritt.
Es ist der bisher wichtigste Auftritt in ihrer noch kurzen Amtszeit, die im Dezember begann.
Die Erwartungen sind übergroß, auch weil die Probleme übergroß sind.
Auf der EU und auf ihr als erste deutsche Kommissionschefin seit langer Zeit lastet enormer Druck.

In Zeiten, in denen auf der ganzen Welt nationale Alleingänge wieder in Mode kommen, muss die EU beweisen, dass es zusammen viel besser funktioniert.
Dass es nur zusammen funktioniert.
Sie muss Antworten liefern auf Corona-Krise, Wirtschaftskrise, Klimakrise, Migrationskrise.
Und die Zukunft gestalten muss sie nebenbei auch noch.

Doch mit den Antworten tut sich die EU eben schwer, seit längerer Zeit schon.
Die Interessen der 27 Mitgliedstaaten sind oft so verschiedenen, dass sie sich bei den wirklich umstrittenen Themen nur auf Formelkompromisse einigen können.
Wenn überhaupt.

Mehr Geld verteilen geht immer
Von der Leyen redet deshalb erst einmal lange darüber, was aus ihrer Sicht alles gut funktioniert – und wohin sie das Geld aus dem kürzlich geschnürten 750-Milliarden-Euro-Paket verteilen will.
Die Zerbrechlichkeit der Welt, der die EU etwas entgegenstellen müsse, ist dabei ihr Hauptmotiv.

"Ein Virus, das kleiner ist als ein Sandkorn, hat uns gezeigt, wie zerbrechlich das Leben ist", sagt sie etwa.
Und auch die Wirtschaft.
Sie will eine "europäische Gesundheitsunion", sie will einen europäischen Mindestlohnrahmen, sie will eine vollständige Kapitalmarkt- und Bankenunion, sie will einen starken Binnenmarkt.

Alles gut und wichtig und richtig.
Und alles vor allem erst dann strittig, wenn es in die Details geht.

Ähnlich ist das in der Klimapolitik.
Ihr Vorschlag, den CO2-Ausstoß bis 2030 statt um 40 Prozent jetzt um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen zu wollen, hat schon vor ihrer Rede Schlagzeilen gemacht.
Viel von den 750 Milliarden Euro soll in den Klimaschutz fließen.

Die 55 Prozent sind eine knallige Zahl, die an sich niemand schlecht finden kann.
Doch Streit wird es spätestens dann geben, wenn es um konkrete Einschränkungen geht, die das Leben der Menschen verändern und die Unternehmen belasten könnten.
Darüber spricht von der Leyen fast gar nicht.

Mehr Geld finden erstmal alle gut.
Wer würde ihr da widersprechen?

Bei den wirklichen Streitthemen Migration und Rechtsstaatlichkeit wird dann am Ende ihrer Rede besonders deutlich, dass von der Leyen die Probleme zwar schonungslos beschreibt, es dabei aber auch meist belässt.
Vielleicht auch: belassen muss.
"Die Bilder aus Moria sind eine schmerzhafte Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa sich zusammentut", sagt von der Leyen.
Und wer würde ihr da widersprechen.

Sie sagt, dass die Migrationskrise 2015 zu "Zerwürfnissen zwischen den Mitgliedstaaten" geführt habe, dass "viele Narben bislang nicht verheilt" seien.
Sie fordert: "Wir müssen das Vertrauen stärken und wiederherstellen."

Nur wie?

Das erklärt von der Leyen nicht.
Ganz Europa müsse zur Lösung beitragen, sagt sie. Denn nicht einmal das ist Konsens.
Nächste Woche dann will sie ihren Plan zur Asylreform vorstellen.
Da wird sie konkreter werden müssen, aber auch vorerst nur Ziele formulieren können, die noch zu heftigem Streit führen werden.

Der Rechtsstaats-TÜV und die Folgen
Das gleiche Bild bei der Rechtsstaatlichkeit.
Besonders Ungarn, Polen und Tschechien stehen hier schon lange in der Kritik.
Wegen mangelnder Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz oder der Diskriminierung von Minderheiten.
Von der Leyen benennt all das deutlich, wenn auch ohne die Staaten beim Namen zu nennen.

"Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit können nicht toleriert werden", sagt von der Leyen.
Sie kündigt an, dass noch in diesem Monat die Ergebnisse des sogenannten Rechtsstaats-TÜV vorgelegt würden, der die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Staaten untersucht.

Doch was folgt daraus?

Die Grenzen des Amtes
Von der Leyens wortgewaltige Sprachlosigkeit immer wenn es um Lösungen geht, ist nicht allein ihre Schuld.
Sie ist in ihrem Amt angelegt.
Als Kommissionschefin ist sie zwar wichtig und wird oft als eine Art Regierungschefin der EU wahrgenommen.
Doch so mächtig ist sie eben längst nicht.

Das Konstrukt EU funktioniert zwar nur, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten mit eigenen, ambitionierten Vorschlägen zusammenführt.
Doch am Ende sind es eben doch bei allen wichtigen Entscheidungen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die entscheiden.
Und bei wichtigen Fragen müssen immer alle 27 Staaten zustimmen.
Wenn einer nicht will, gibt es keine Lösung.

Das führt dazu, dass die auf dem Papier mächtigste Frau der EU in ihrer Rede einen Appell formulieren muss.
Als es um Menschenrechte und Sanktionen in der Außenpolitik geht, empfiehlt sie, künftig mit qualifizierten Mehrheitsabstimmungen zu entscheiden.
Damit es häufiger zu Lösungen kommt.

Von der Leyen ruft der EU zu: "Seien Sie wagemutig!"

Es wirkt etwas hilflos.


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Projekt Nord Stream 2: Ostsee-Pipeline retten - Deutschland bietet USA eine Milliarde Euro !


Der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht auf der Kippe.
Jetzt hat die Bundesregierung den USA eine milliardenschwere Summe geboten, um Sanktionen abzuwenden – doch sie fordert ein Entgegenkommen.

Die USA haben Deutschland mit Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gedroht.
Das Projekt könnte so zu einer Investitionsruine werden.
Doch laut Recherche der "Zeit" hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den USA ein Angebot unterbreitet: Eine Milliarde Euro sollen die USA zum Umdenken bewegen und so das Projekt retten.

Scholz hat demnach Anfang August seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin ein Angebot unterbreitet: Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas für die USA mitzufinanzieren.
In den Häfen Brunsbüttel sowie Wilhelmshaven wollen die USA ihr Gas nach Deutschland importieren.

"Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft"
Durch das Angebot des Finanzministers sollen die USA ihre Gas-Terminals bekommen, im Gegenzug aber die Fertigstellung der Gasleitung erlauben.
"Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben", heißt es in dem schriftlichen Vorschlag aus Berlin.
"Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft."

Gründe für den Streit sind unter anderen, dass US-Präsident Donald Trump amerikanisches Gas an Deutschland verkaufen will.
Er bemängelt, dass Deutschland nun auch Gas von Russland mit dem Bau der Nord Stream 2 importieren wolle.
Daher sollen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen mit Sanktionen belastet werden.
Auch der Hafen von Sassnitz auf Rügen und sein Bürgermeister waren schon davon bedroht.
Am 24. und 25. September werden die EU-Staatschefs über das weitere Vorgehen beim Bau der Pipeline beraten.


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