NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Brexit nimmt letzte Hürde: EU-Staaten billigen Austrittsabkommen endgültig !

Nächster Schritt im Brexit: Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben nun auch dem Austrittsabkommen mit Großbritannien zugestimmt.
Zuvor hatte bereits das EU-Parlament den Vertrag gebilligt.


Einen Tag vor dem Brexit haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Großbritannien zugestimmt.
Dies teilte der Rat der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit.
Das Verfahren galt als Formsache.
Zwei weitere formale Schritte standen danach noch aus: die Übermittlung des Ratifizierungsdokuments nach London und die Veröffentlichung am Freitag.
Dann kann Großbritannien die Europäische Union am Freitagabend um Mitternacht nach knapp 50 Jahren verlassen.

Das Europaparlament hatte den mehr als 500 Seiten starken Vertrag am Mittwochabend gebilligt.
Danach wurde die Zustimmung der 27 übrigen Länder im schriftlichen Verfahren eingeholt.
Zentraler Punkt in dem Abkommen ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich im Alltag fast nichts ändert.
Großbritannien bleibt in der Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt.
In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr in der Zusammenarbeit im Handel und anderen Politikfeldern weitergeht.

Bereits geregelt sind im Austrittsabkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU.
Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher.
Der Vertrag klärt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die EU.
Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.


 
Aus für Bonpflicht in Frankreich steht bevor !

In Deutschland ärgern sich viele über die neue Kassenbonpflicht auch für Kleinbeträge, die Anfang 2020 in Kraft getreten ist.
Frankreich geht nun einen anderen Weg und denkt nachhaltiger.


Im Kampf gegen Müllberge will das Parlament am Donnerstag das Aus für viele Kassenzettel besiegeln.
Nach dem Gesetzentwurf der Regierung sollen ab September Bons bis zu zehn Euro nicht mehr ausgedruckt werden – außer, der Kunde wünscht dies ausdrücklich.
Ab 2021 fallen Kassenzettel bis zu 20 Euro weg, ab 2022 solche bis zu 30 Euro.

Schon jetzt nehmen es die Franzosen mit der Bonpflicht nicht so genau: Wer sein Baguette in einer Bäckerei kauft, bekommt in vielen Fällen keinen Kassenzettel.
In Deutschland müssen Händler und Restaurants dagegen seit dem 1. Januar jedem Kunden einen Bon aushändigen.

Frankreich denkt grün
Das französische Gesetz gegen "Verschwendung" sieht noch andere Maßnahmen zum Umweltschutz vor: Danach dürfen nicht verkäufliche Textilien und Hygieneartikel ab 2022 nicht mehr vernichtet werden, sondern müssen gespendet oder – im Fall von Textilien – recycelt werden.
Zudem soll es ein neues Label für die "Reparierbarkeit" von Fernsehern oder Handys geben.
Damit will die Regierung verhindern, dass wie bisher 60 Prozent der defekten Elektro-Geräte auf dem Müll landen.

Auch gegen die sich häufenden Plastikberge geht Frankreich vor: Schnellrestaurants müssen spätestens ab 2023 wiederverwendbare Verpackungen und Besteck nutzen.
Ein zunächst geplantes Pfand für Plastikflaschen wie in Deutschland wird es aber vorerst nicht geben.


 
Millionen-Zahlungen aus Aserbaidschan: Ermittler werfen Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit vor !

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in der Aserbaidschan-Affäre gegen ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete.
Es geht um Bestechung und Geldwäsche.


Ermittler gehen in einer Großaktion gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und einen weiteren Mitbeschuldigten vor.
Bei den Vorwürfen geht es um Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche.
Im Mittelpunkt stehen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Zahlungen unbekannter Verdächtiger aus Aserbaidschan in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro, die Lintner erhalten haben soll, um sie an Abgeordnete weiterzuleiten.

"Habe ein völlig reines Gewissen"
Lintner bestätigte t-online.de die Durchsuchungen noch während der Razzia telefonisch, bezeichnete die Ermittlungen aber als "überzogen", die Anschuldigungen als "haltlos".
"Ich habe ein völlig reines Gewissen", sagte Lintner.
Kurz zuvor hatte der Bundestag mit einem Beschluss Strenz’ Immunität aufgehoben, um die Ermittlungen zu ermöglichen.

Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt ließen die Frankfurter Ermittler dann am Donnerstag das Abgeordnetenbüro von Strenz im Bundestag und ihre Privatwohnung durchsuchen.
Außerdem umfasste die Razzia insgesamt 16 Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien.
Den Angaben zufolge waren rund hundert Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der belgischen Behörden im Einsatz.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace).
Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, sie soll sich in der Pace durch pro-aserbaidschanisches Verhalten hervorgetan haben.
Dafür hatte die Bundestagsverwaltung bereits eine hohe Geldbuße gegen Strenz verhängt.

Deutlich schwerer wiegen die Vorwürfe gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten und Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Lintner.
Dieser soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund 4 Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben.

Lobbyarbeit für Aserbaidschan
Lintner soll das Geld mit dem Ziel erhalten haben, dieses zum Teil nach Abzug einer eigenen Vergütung an andere Abgeordnete von Pace weiterzuleiten.
Diese Abgeordneten sollen sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben, obwohl die Parlamentarische Versammlung sich insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat.

Lintner steht demnach außerdem im Verdacht, im Zusammenwirken mit unbekannten Tätern in Aserbaidschan die Zahlungsempfänger bestochen und hierfür selbst Geld erhalten zu haben.
Es sollen über ihn allein rund 500.000 Euro an Gesellschaften und Vereine von belgischen und aserbaidschanischen Mitgliedern der Pace geflossen sein.

Dem dritten Beschuldigten wird vorgeworfen, eine eigens dafür gegründete Gesellschaft, seine Rechtsanwaltskanzlei und Bankkonten für die Zahlungen aus Aserbaidschan zur Verfügung gestellt zu haben.
Gegen den 45-Jährigen wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.


 
Impeachment-Prozess gegen Trump: Was weiß John Bolton ?

Der Impeachment-Prozess gerät zum Streit über eine Aussage John Boltons.
Der Ex-Sicherheitsberater wäre der ideale Zeuge der Anklage – doch die Republikaner könnten seine Aussage unterdrücken.


Bolton, immer wieder Bolton.
Als die US-Senatoren am Mittwoch im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnen durften, Fragen zu stellen, fiel in zahlreichen der Bemerkungen dieser eine Name: John Bolton, der frühere Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten.

Trump selbst attackierte seinen ehemaligen Sicherheitsberater parallel auf Twitter.
Bolton habe um seinen Job "gebettelt", und wenn er auf ihn gehört hätte, so Trump, dann wäre längst der "Sechste Weltkrieg" ausgebrochen.
Auch auf dem Trump-nahen Sender Fox News wird Bolton angegriffen.

Als Feindbild für die Republikaner eignet sich der Sicherheitspolitiker, der seit Jahrzehnten Teil des Partei-Establishments ist, nur begrenzt.
Doch seit er plötzlich ins Zentrum der Impeachment-Untersuchung gerückt ist, scheint sich die Bewertung des 71-Jährigen verschoben zu haben.
Der außenpolitische "Falke" Bolton ist plötzlich in einer ungewohnten Rolle.

Es begann damit, dass die "New York Times" am Sonntagabend einen Bericht veröffentlichte, der auf einem Buchmanuskript Boltons basierte.
Dort schreibt Bolton, dass Trump ihm im August gesagt habe, er wolle die 391 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine so lange zurückhalten, bis die dortigen Behörden ihm mit Ermittlungen gegen die Demokraten und gegen Biden helfen würden.
Bolton würde damit den zentralen Vorwurf im Amtsenthebungsverfahren bestätigen: nämlich, dass Trump die öffentlichen Gelder missbrauchte, um seinen innenpolitischen Gegnern zu schaden.

Ein Republikaner als bester Zeuge der Demokraten
Trump und seine Verteidiger hatten dies, auch noch im aktuellen Prozess vor dem Senat, stets dementiert.

Damit wäre der Republikaner Bolton nun der beste Zeuge der Demokraten, die Trump mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus angeklagt haben.

Bolton war im April 2018 Trumps Nationaler Sicherheitsberater geworden – und stand als außenpolitischer "Falke" oft im Spannungsverhältnis zum Präsidenten, der eher eine isolationistische Außenpolitik im Sinn hat.
Im Umgang mit dem Iran und Russland knirschte es merkbar zwischen den beiden.
Doch darüber, warum Bolton im September 2019 plötzlich von Bord ging, herrscht immer noch Unklarheit – Bolton sprach von Rücktritt, Trump von einer Entlassung.

Es war jedenfalls kurz nach dem erwähnten Gespräch im August, das nun ins Zentrum der Debatten gerückt ist.
Wenige Tage nach Boltons Abgang wurde die Whistleblower-Beschwerde gegen Trump bekannt, die die Ukraine-Affäre schließlich an die Öffentlichkeit brachte.
Ging Bolton also wegen Trumps Versuchen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen?
Und was weiß er noch über dieses Unterfangen?

"Drogendeal", "Handgranate"
Von Bolton waren zuvor schon knallige Zitate zur Ukraine-Affäre überliefert.
Laut seiner Mitarbeiterin Fiona Hill soll Bolton im Weißen Haus gewarnt haben, dass die Gehilfen Trumps einen "Drogendeal" mit der Ukraine eingehen wollten.
Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani soll er laut Hill als "Handgranate, die alle in die Luft jagen wird", bezeichnet haben.

Doch das waren eben nur kolportierte Zitate, Bolton selbst schwieg.
Er verweigerte eine Aussage vor den Impeachment-Ausschüssen des Repräsentantenhauses.
Die Demokraten entschlossen sich damals im Herbst, seine Aussage nicht vor Gericht durchzukämpfen, weil sie eine lange Verzögerung fürchteten.
Darüber dürften sie sich jetzt ärgern.

Auch wenn sie viele Beweise für dieses versuchte Koppelgeschäft Trumps mit der Ukraine vorliegen haben, ist keiner der Zeugen so nah am Präsidenten gewesen wie Bolton.

"Bedeutende Menge geheimer Informationen"
Anfang Januar dann meldete sich Bolton überraschend zu Wort und gab an, er sei zu einer Aussage bereit, falls man ihn vor den Senat laden würde.
Da war schon bekannt, dass er ein Buch verfasst.
Es soll im März unter dem Titel "The Room Where It Happened" erscheinen.

Ob es allerdings wirklich zu einer Aussage Boltons kommt, ist aus mehreren Gründen zweifelhaft.
Das Weiße Haus verhängte bereits eine Sperre gegen dessen Buch.
Weil das Manuskript eine "bedeutende Menge geheimer Informationen" zu enthalten scheine, müsse man die Veröffentlichung vorerst untersagen und es weiter prüfen.
Boltons Anwalt widersprach dieser Einschätzung.

Mit dem Verweis auf nationale Sicherheit würde man wohl versuchen, eine Aussage Boltons vor dem Senat zu unterbinden.
Die US-Rechtsprechung räumt dem Präsidenten in diesem Bereich weitreichende Geheimhaltungsbefugnisse ein.

Doch so weit muss es gar nicht einmal kommen.
Am Mittwochabend, nach einem weiteren langen Tag im Senat, sah es so aus, dass sich die Republikaner mit ihrer Mehrheit doch dagegen wehren könnten, Zeugen zu berufen, auch wenn nach der Bolton-Enthüllung der Druck zwischenzeitlich stark gestiegen war, dies zu tun.

Ohne Zeugen nähme der Prozess im Senat wohl ein schnelles Ende: Trump würde binnen Tagen freigesprochen, ohne dass die Nation von Bolton gehört hätte.


 
Bei Russland-Besuch: "Schmugglerin" frei - Netanjahu bedankt sich bei Putin !

Über sieben Jahre hätte die Israelin wegen der Einführ von Rauschgift in Russland ins Gefängnis gemusst.
Jetzt wurde sie freigelassen – Putin hatte sich persönlich dafür eingesetzt.


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei einem Kurzbesuch im Kreml für die Freilassung einer wegen Drogenschmuggels verurteilten Israelin bedankt.
Der Fall der 26-jährigen Naama Issachar habe das ganze Land berührt, sagte Netanjahu zum Auftakt der Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Kurz zuvor hatte der Kremlchef die Frau begnadigt, die im vergangenen Frühjahr an einem Moskauer Flughafen gefasst worden war, als sie auf dem Weg von Indien nach Israel war.
Die russischen Behörden gaben damals an, knapp zehn Gramm Cannabis in ihrem Gepäck gefunden zu haben.
Issachar wurde deshalb im Oktober zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Netanjahu bezeichnete das Urteil damals als unverhältnismäßig.
Am Donnerstag soll die Frau das Gefängnis bereits verlassen haben.

Großzügige Gegenleistungen für die Freilassung
Der Fall hatte in den vergangenen Wochen für neue Schlagzeilen gesorgt, weil Putin sich persönlich für die Frau einschaltete.
Russland soll dafür diverse Gegenleistungen verlangt haben.
Moskau hat unter anderem nach Angaben des für Jerusalem zuständigen Ministeriums die Eigentumsrechte an einer Kirche in der Jerusalemer Altstadt gefordert.
Darum streiten sich seit Jahren zwei russische Kirchenorganisationen.
Die "Jerusalem Post" hatte berichtet, das Justizministerium habe der Übertragung der Rechte an Russland zugestimmt.
Dies ist jedoch offiziell nicht bestätigt.

Bei dem Arbeitsbesuch in Moskau wollten beide Politiker vor allem über den umstrittenen Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sprechen.
Netanjahu wolle die Meinung Putins dazu anhören, sagte er der Agentur Tass zufolge.
So könnten alle Kräfte für eine Lösung gesammelt werden.

Trump hatte zuvor seine Vision von einer Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt.
Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben.
Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab.


 
Deutsche sollen am Samstag aus Wuhan ausgeflogen werden !

Peking/Frankfurt - Die Deutschen in der schwer von der neuen Lungenkrankheit betroffenen Metropole Wuhan in Zentralchina sollen am Samstag ausgeflogen werden.

Die deutschen Konsularbeamten vor Ort haben die Betroffenen informiert, dass sie dann zum Flughafen kommen sollen, um nach Frankfurt geflogen zu werden, wie ein deutscher Ingenieur telefonisch der Deutschen Presse-Agentur in Peking berichtete.

Nach bisherigen Schätzungen geht es um rund 90 Bundesbürger.
Sie sollen nach der Landung zwei Wochen in Quarantäne kommen.

Die Deutschen müssten den Transport zum Flughafen in der weitgehend stillgelegten Metropole selbst organisieren, sagte der 32-Jährige aus der Nähe von Köln, der seit zweieinhalb Jahren bei einem deutsch-chinesischen Gemeinschaftsunternehmen in Wuhan arbeitet.

"Wie viele sich jetzt darauf einlassen, weiß ich nicht."


 
Deutschland und der Brexit: Wir werden uns wünschen, wir wären ebenfalls ausgetreten !

Mit dem Brexit sind die Briten nicht weg.
Im Gegenteil: Der Inselstaat erfindet sich neu und hat die Chance, zum neuen Taktgeber Europas zu werden, meint Wirtschaftswissenschaftler Daniel Stelter.


In der Nacht von Freitag zu Samstag entstehen in Europa neue Realitäten: Die Europäische Union wird erheblich kleiner, denn mit Großbritannien verlässt nicht irgendein Land die Gemeinschaft.
Die kommende Übergangszeit, quasi das Trennungsjahr, mag uns glauben machen, es wird schon irgendwie gut gehen.
Aber lassen wir uns nicht täuschen, mindestens kurz- und mittelfristig werden sowohl die Briten als auch die Europäische Union Schaden nehmen.
Immerhin entspricht die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs der Summe der Wirtschaftsleistung der 20 kleinsten EU-Länder.
Es ist also so, als würden 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten.
Parallel wird die EU ihr Verhältnis zu Großbritannien neu ordnen.

Das alles wird nicht ohne Folgen bleiben.
Doch langfristig könnte sich der Brexit auszahlen, spricht doch einiges dafür, dass die Briten in einigen Jahren verglichen mit uns gar nicht so schlecht dastehen.
Für die Rest-EU heißt das "Augen auf, beim Vertragsabschluss!"

Kein Absturz der Konjunktur
Ginge es nach den Experten, müsste sich die britische Wirtschaft heute in einer tiefen Rezession befinden.
Alle haben vor dramatischen Brexit-Folgen gewarnt.
Der Immobilienmarkt würde kollabieren, der Konsum einbrechen und die Wirtschaft abstürzen.
Nichts davon ist im vorhergesagten Umfang geschehen.
Wenn die kurzfristigen Vorhersagen so falsch waren, weshalb sollte dann die Langfristprognose stimmen?

Heilsamer Schock zur Modernisierung der Wirtschaft
Richtig, das Pfund ist deutlich eingebrochen.
Aber dadurch wurden Exporte gefördert und Importe verteuert.
Ein höchst willkommener Effekt, war doch das hohe Handelsdefizit auf Dauer nicht tragbar.
Außerdem stellt die Regierung das bisherige Wirtschaftsmodell infrage und setzt auf Reindustrialisierung.
Niedrigere Steuern sollen ausländische Investoren anziehen.
Gut möglich also, dass der Brexit-Schock die Grundlage für einen mittelfristigen Aufschwung der britischen Wirtschaft legt.

Positive demografische Entwicklung
Großbritannien wird spätestens 2050 mehr Einwohner haben als Deutschland.
Die Bevölkerung ist kontinuierlich gewachsen und es sieht so aus, als würde sich an diesem Trend nichts ändern.
In Deutschland steht besonders die Zahl der Erwerbsbevölkerung in den kommenden zehn Jahren vor einem dramatischen Einbruch.
Da Wirtschaftswachstum im Kern von der Entwicklung der Erwerbsbevölkerung und deren Produktivität abhängt, ist England im Vorteil.

Attraktiv für qualifizierte Zuwanderung
Zwar hat die Zuwanderung der letzten Jahre auch zur Brexit-Stimmung beigetragen, aber es wird immer wieder übersehen, dass die Befürworter des Brexits keineswegs gegen jede Einwanderung sind.
Im Gegenteil, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild wurde diskutiert.
Verbunden mit dem Vorteil der Sprache bliebe das Land damit für qualifizierte Zuwan*derer attraktiv.
Länder, die sich die Migranten aussuchen können, haben weniger Zuwanderung in Sozialsysteme und deutlich mehr Erfolg bei der Integration.
Deshalb sind die Lasten der Umverteilung geringer, was wiederum das Wirtschaftswachstum und die Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer erhöht.

Führende Stellung in Elitenbildung
Dabei hilft auch, dass Großbritannien in Sachen Spitzenbildung viel zu bieten hat.
Im aktuellen Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit elf Unis vertreten.
Die EU bringt es (ohne Großbritannien) auf 20, davon acht deutsche Universitäten.
Eine gesteuerte Einwanderung, ein herausragendes Bildungssystem und die geringe Sprachbarriere dürften zu einem deutlichen Wettbewerbsvorteil werden.

Marktwirtschaftliche Tradition
Durch die EU ist Großbritannien an Länder gebunden, die nicht das gleiche Wirtschaftsprofil und eine unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit haben.
Deutschland, Holland, Schweden und Irland fallen in dieselbe Kategorie wie England. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal eindeutig nicht.
Wenn England aus der EU ausscheidet, würden sich höhere Produktivität und geringere Umverteilung zugunsten der schwächeren Länder positiv auszahlen.
Hinzu kommt eine stark marktwirtschaftliche Tradition in Großbritannien, die noch mehr als wir auf die Kraft der Märkte und persönliche Freiheit setzt, als auf staatliche Umverteilung.

Unbestrittenes Weltfinanzzentrum
Die City of London wird das Weltfinanzzentrum bleiben.
Es ist nicht so einfach, ein Kompetenzzentrum zu verlagern.
Zwar gab es eine Gründungswelle von Tochtergesellschaften im Euroraum, die Masse der Kompetenz wird bleiben, wo sie ist.
In London.
Und London könnte von der unstrittigen Kompetenz, der eigenen Währung und der Befreiung von Brüsseler Bürokratie sogar profitieren.
Erste Stimmen sprechen bereits von einer künftigen Schweiz.

Höheres Wirtschaftswachstum
Großbritannien hat gute Chancen, in den kommenden Jahrzehnten schneller zu wachsen als die Eurozone und auch Deutschland.
Zwar beabsichtigt die EU, mit ihrer harten Verhandlungshaltung ein Exempel zu statuieren, doch ob sie das bis zum Schluss durchhalten kann, ist mehr als fraglich.
England ist ein wichtiger Absatzmarkt, gerade auch für Deutschland. Immerhin exportieren wir Waren im Wert von 85 Milliarden Euro nach Großbritannien, das nebenbei der zweitgrößte Exportmarkt für deutsche Autos ist.

Und die EU?
Derweil sieht es für die EU nicht gerade rosig aus.
Das Wohlstandsversprechen, das die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt.
Davor hat der Binnenmarkt – und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom – zu einer Wohlstandsillusion beigetragen.

Die Vorstellung der Politik, durch eine "sozialere" Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, wird das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilen vor Schaffen von Wohlstand stellt.
Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicherweise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU-Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.

In zehn Jahren wünschen wir, wir wären ausgetreten
Natürlich lassen sich auch mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme feststellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infrastruktur, die erheblichen Nachholbedarf hat.

Wenn wir jedoch nüchtern auf Deutschland blicken, müssen wir feststellen, dass es bei uns nicht wirklich besser aussieht.
So belegt Großbritannien den letzten Platz in Europa beim Punkt Internet.
Den vorletzten belegen wir.
Auch hierzulande ist die Infrastruktur in den letz*ten Jahren massiv vernachlässigt worden und die "schwarze Null" ist eine Mogelpackung der Politik, wurde doch weniger gespart als die Zinsersparnis aus der Rettungspolitik der EZB.

Großbritannien hat in den vergangenen Jahrhunderten wenig grundlegende Fehler gemacht.
Es könnte gut sein, dass auch der Brexit keiner ist.
Im Gegenteil. Das Brexit-Desaster für die Briten ist nicht so ausgemacht, wie es gerne dargestellt wird.


 
Ehrung von Steinmeier: Politiker kritisieren Bundesverdienstkreuz für Draghi !

Für seine Verdienste um die Eurozone hat Bundespräsident Steinmeier den Ex-EZB-Chef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Union und FDP üben Kritik an der Verleihung.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den langjährigen EZB-Chef Mario Draghi für seine Verdienste für die Eurozone und den europäischen Zusammenhalt gewürdigt.
Draghi habe sich "um Europa verdient gemacht", sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Damit habe Draghi auch Deutschland "einen großen Dienst erwiesen".
An der Auszeichnung gab es scharfe Kritik.

Draghi habe in "stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten", sagte Steinmeier.
Der ehemalige EZB-Chef hatte seit November 2011 bis Ende Oktober vergangenen Jahres den Chefposten bei der EZB inne, die für die Geld- und Zinspolitik in der Eurozone zuständig ist.
Die Zentralbank spielte auch in der Finanz- und Staatsschuldenkrise eine zentrale Rolle, weil sie mit einer Nullzinspolitik und dem massiven Kauf von Staatsanleihen dafür sorgte, dass in der Klemme steckende Euro-Länder sich weiter finanzieren konnten.

Steinmeier würdigt Draghis Verdienste in der Euro-Rettung
Draghi war dabei 2012 mit dem Satz "Was immer nötig ist" berühmt geworden, mit dem er versicherte, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um den Euro zu retten – und damit Spekulanten den Wind aus den Segeln nahm.

"Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Eurozone zerbrochen wäre", sagte Steinmeier.
Draghi habe sich "mit aller Kraft und – ja, auch unter Inkaufnahme von Risiken – dagegen gestemmt."

Draghi habe mit den Instrumenten einer Zentralbank in einem Szenario handeln müssen, "für das es kein europäisches Drehbuch gab", sagte der Bundespräsident.
"Aber Abwarten war keine Option.
Sie haben gehandelt."

Profitiert hat davon nach den Worten Steinmeiers auch die Bundesrepublik: "Deutsche Interessen lassen sich nicht ohne und schon gar nicht gegen die Interessen unserer europäischen Nachbarn denken", betonte der Bundespräsident.

Kritik aus Union und FDP
Bei Politikern von Union und FDP stieß die Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Draghi indes auf Kritik – vor allem weil er als EZB-Präsident für eine ultralockere Geldpolitik stand.
Der Leitzins wurde unter seiner Führung auf das Rekordtief von 0,0 Prozent gesenkt.

Carsten Linnemann, Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte im Sender n-tv, die Auszeichnung könne daher "Wunden aufreißen".
Der Zins werde von der EZB "künstlich niedrig gehalten", auch um den Staaten Südeuropas zu helfen, sagte Linnemann.
"Aber das ist für den deutschen Sparer schlecht."

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, erklärte, Draghi habe die Auszeichnung "schlicht nicht verdient.
Durch seine Niedrigst-Zins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren."

Linken-Fraktionsvize De Masi: Kritik an der Verleihung sei "verlogen"
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, Draghi habe die Finanzmärkte mit seiner "Was immer nötig ist"-Äußerung beruhigt, als Regierungen versagt hätten.
"Doch die EZB war auch Motor der Troika, die etwa in Griechenland die Depression durch Kürzungspolitik vertiefte", kritisierte er.
"Das billige Geld der EZB hat zudem Risiken und Nebenwirkungen, wenn nicht hinreichend öffentlich investiert wird".
Es lande dann auf den Börsen oder in Immobilien.

Die Kritik an der Verleihung sei jedoch "verlogen", kritisierte De Masi.
Die Minuszinsen und die Sorge vieler Menschen um ihre Rente gingen "auf das Konto der Bundesregierung", die Europa mit "Kürzungspaketen" überzogen und die Bevölkerung in die private Altersvorsorge gedrängt habe.

Steinmeier sagte in seiner Rede, "zu oft" sei den Kritikern von Draghi Respekt und Anstand verloren gegangen.
Viele der an die EZB gerichteten Vorwürfe seien eher "an Gruppeninteressen orientiert oder selbst widersprüchlich".

Draghi Nachfolge an der Spitze der EZB hatte Anfang November 2019 die Französin Christine Lagarde angetreten.


 
Vergewaltigung im Luxus-Kaufhaus ? Autorin fordert DNA-Probe von Trump !

Vor mehr als 20 Jahren soll US-Präsident Trump eine bekannte Kolumnistin in der Umkleidekabine eines Luxus-Kaufhauses vergewaltigt haben.
Mit Hilfe einer DNA-Probe will die Autorin diesen Vorwurf jetzt belegen.


Die Autorin E. Jean Carroll will mithilfe eines DNA-Tests Vergewaltigungsvorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump belegen.
Ihr Anwalt habe eine Probe von Trumps Erbgut angefordert, schrieb sie am Donnerstagabend auf Twitter.

Carroll hatte im vergangenen Juni den US-Präsidenten beschuldigt, er habe sie vor mehr als 20 Jahren in einer Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt.
Sie habe damals ein schwarzes Kleid getragen, berichtete die "Washington Post".
Darauf sei das Erbgut von mindestens vier verschiedenen Menschen gefunden worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf den Laborbericht, mindestens einer davon sei männlich.

Trump: "Sie ist nicht mein Typ"
"Das Kleid wurde getestet, wir haben die Ergebnisse", schrieb Carroll auf Twitter.
Werde Trumps DNA tatsächlich auf dem Kleid nachgewiesen, spreche dies nicht zwangsläufig für eine Vergewaltigung, schrieb das "New York Magazine".
Es sei jedoch ein Beleg dafür, dass Trump die Autorin getroffen habe.
Trump hatte dies bestritten und Carroll vorgeworfen, sie versuche nur, ihr neues Buch zu verkaufen.

Im Juni hatte Trump in einem Interview der US-Tageszeitung "The Hill" gesagt: "Nummer eins: Sie ist nicht mein Typ".
Er ergänzte: "Nummer zwei: Es ist nie passiert.
Es ist nie passiert, okay?"

Trump ist wiederholt beschuldigt worden, gegenüber Frauen übergriffig geworden zu sein.
Eine ganze Reihe von Verfahren sind bei US-Gerichten anhängig - bisher ohne Konsequenzen für den Präsidenten.


 
Bye-Bye EU: Warum sie in 10 Downing Street heute keinen Schampus trinken !

Die Uhr läuft: Den Briten bleiben nur noch wenige Stunden in der EU.
Trotzdem sind sie nicht so recht in Feierlaune.

Eine Ära geht zu Ende. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien am Freitag um 24 Uhr die Europäische Union verlassen.
Das Land war über 47 Jahre lang Mitglied in der Staatengemeinschaft und ihren Vorgängerorganisationen.
In einer Übergangsphase bis zum Ende des Jahres müssen London und Brüssel aber noch ihre künftigen Beziehungen klären.

Begangen wird der historische Moment in London (23 Uhr Ortszeit) aus Rücksicht auf die Brexit-Gegner ohne großen Pomp.
Big Ben soll nicht läuten.
Der Uhrturm des britischen Parlaments wird derzeit aufwendig restauriert und müsste dafür extra hergerichtet werden.
Am Parliament Square soll an allen Fahnenmasten der Union Jack wehen.
An die Fassade der 10 Downing Street wird ein Countdown projiziert.

Trotzdem dürfte im Regierungssitz der ein oder andere Sektkorken knallen.
Pressefotografen hatten dort bereits vergangene Woche größere Lieferungen englischen Schaumweins erspäht – Champagner aus dem EU-Land Frankreich verbietet sich bei dem Anlass selbstredend.

In einer Rede, die am Abend übertragen werden soll, betont Premierminister Boris Johnson laut vorab verbreiteten Auszügen, der Brexit sei kein Ende, sondern ein Anfang.
"Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels", so der Premier.
Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen.
Die Lebenschancen der Menschen sollten nicht davon abhängen, in welchem Teil des Landes man aufwachse.
Das werde nicht mehr akzeptiert.

Ausgelassener als Johnson will der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit seinen Mitstreitern den EU-Austritt feiern.
Die Initiative "Leave means Leave" hat für Freitagabend eine Party vor dem Parlament geplant.
Auch in anderen Teilen des Landes wird gefeiert.
Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt.

Auch wenn Johnson den Brexit am liebsten nun beiseiteschieben will, wird das Thema auch in diesem Jahr weiter die Schlagzeilen in Großbritannien bestimmen.
Bis zum 31. Dezember bleibt das Land noch in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts ändert, außer dass Großbritannien nicht mehr repräsentiert sein wird in Brüssel.
Währenddessen müssen sich beide Seiten über ein Anschlussabkommen einig werden, sonst drohen schwere Konsequenzen für den Handel und weitere Bereiche.
Doch die Zeit gilt dafür als äußert knapp und die Vorstellungen auf beiden Seiten klaffen weit auseinander.

Jetzt folgt das Ringen um einen Handelsvertrag
Seine Verhandlungsziele für die künftigen Beziehungen will Johnson britischen Medien zufolge nächste Woche vorstellen.
Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er nach einem Bericht des "Telegraph" in einer Rede als Leitlinie ausgeben.
Der Bruch zwischen London und Brüssel soll viel klarer ausfallen als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May geplant.
Er will sein Land von der Anbindung an EU-Regeln freimachen und die Verbindungen weitgehend kappen.

Die EU-Kommission fordert indes eine möglichst enge Anbindung an EU-Standards.
Unfaire Subventionen sowie Sozial- oder Umweltdumping dürfe es nicht geben, forderte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Davon soll abhängen, wie weit Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt bekommt.

Die Kommission will nächsten Montag ihrerseits die Verhandlungslinie vorschlagen, die dann noch von den 27 bleibenden Staaten gebilligt werden muss.
Ende Februar oder Anfang März geht es dann wirklich an den Verhandlungstisch.

Irlands Premierminister Leo Varadkar zeigte sich hoffnungsvoll.
Für den bereits beschlossenen Vertrag seien alle über ihren Schatten gesprungen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Welt".
Das sei "ein gutes Omen" für die nächste Phase der Verhandlungen.
"Was auch immer geschieht, ich hoffe, dass die Tür immer offen steht, sollte das Vereinigte Königreich jemals entscheiden, zurückkehren zu wollen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass nun auch andere Staaten die EU verlassen.
"Die Gefahr sehe ich gebannt, der Ablauf des Brexit hat solche Überlegungen in anderen EU-Ländern eher geschwächt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Gleichzeitig bedauerte er die Entscheidung der Briten.
"Der Brexit ist ein trauriges Ereignis."


 
Vorfall in Florida: SUV rast auf Trump-Anwesen zu - Polizisten eröffnen Feuer !

Dramatische Szenen am Luxusanwesen Mar-a-Lago des US-Präsidenten: Ein Geländewagen durchbrach mehrere Kontrollpunkte, Polizisten schossen auf das Auto.
Nach einer Verfolgungsjagd wurden zwei Personen festgenommen.


In der Nähe des Golfresorts von US-Präsident Donald Trump in Florida hat die Polizei auf ein flüchtendes Auto geschossen.
Ein schwarzer SUV habe am Freitag bei einer Verfolgungsjagd zwei Kontrollpunkte durchbrochen und sei in Richtung des Haupteingangs des Clubs Mar-a-Lago gefahren, teilte die Polizei mit.
Die Polizisten hätten schließlich das Feuer eröffnet.

Nach einer weiteren Verfolgungsjagd, bei der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde, sei der Wagen schließlich lokalisiert worden, teilte die Polizei mit.
Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.
Im Einsatz waren auch Beamte der Bundespolizei FBI, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Die Polizei kündigte eine Pressekonferenz an.

Trump wollte am Freitag nach Mar-a-Lago fliegen, wo er viele Wochenenden verbringt.
Der Golfclub liegt in Palm Beach rund 115 Kilometer nördlich von Miami.


 
Austritt nach 47 Jahren: Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union !

Großbritannien und die Europäische Union – dieses Kapitel ist Geschichte.
Um 24 Uhr MEZ ist der Brexit vollzogen worden.
Für eine kurze Übergangszeit bleibt das Land aber eng an die EU gebunden.


Großbritannien ist nicht mehr Teil der Europäischen Union.
Um Mitternacht ist das Land nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten.
Das Vereinigte Königreich wird damit von der EU künftig wie ein Drittstaat behandelt, verbleibt jedoch für eine Übergangszeit im Binnenmarkt und der Zollunion.

Der britische Premierminister Boris Johnson versprach seinen Landsleuten, den Brexit zu einem "unfassbaren Erfolg" zu machen.
In einer im Internet veröffentlichten Ansprache an die Nation sagte er am Abend, der Austritt aus der EU biete die Chance, das "volle Potenzial Großbritanniens zu entfesseln".

Gleichwohl räumte Johnson ein, dass der Weg dorthin holprig sein könnte.
"Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels", erklärte der Premier.
Der Brexit sei für das Königreich aber "kein Ende, sondern ein Anfang".
Für viele Menschen sei dies "ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, ein Moment, von dem sie dachten, er würde niemals kommen".
Johnson kündigte eine "neue Ära der freundschaftlichen Zusammenarbeit" mit der Europäischen Union an.

Die offiziellen Feierlichkeiten für den historischen Moment wurden betont schlank gehalten.
Kein Feuerwerk, kein Kanonendonner.
Nicht einmal das Londoner Wahrzeichen Big Ben, das derzeit restauriert wird, läutete zum Abschied der Briten.
Im Regierungssitz Downing Street wurde mit englischem Schaumwein angestoßen, nachdem eine auf das Gebäude projizierte Uhr den Countdown bis zum Austritt angezeigt hatte.

Referendum mit knappem Ausgang
Die Briten hatten 2016 in einem Referendum für den Brexit gestimmt.
Der Ausgang war äußerst knapp.
Ursprünglich hätte der Austritt bereits am 29. März 2019 vollzogen werden sollen.
Das Datum wurde jedoch mehrmals verschoben, weil das erste mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen im britischen Parlament wiederholt keine Mehrheit fand.
Der amtierende Premierminister Boris Johnson handelte im Herbst 2019 ein neues Austrittsabkommen mit Brüssel aus, das im Januar das neu gewählte Unterhaus passierte.

In dieser Woche gaben auch das EU-Parlament sowie die EU-Mitgliedstaaten dem Vertragswerk ihren Segen.
Das Abkommen sieht unter anderem eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien weiter Teil von Binnenmarkt und Zollunion ist, sich an EU-Regeln hält, und in den gemeinsamen Haushalt einzahlt.
Die Zeit wollen London und Brüssel nutzen, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auszuarbeiten.

Macron: "Das ist ein trauriger Tag"
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nannte den EU-Austritt ein "historisches Alarmzeichen".
"Das ist ein trauriger Tag", sagte Macron am Abend in einer kurzfristig angesetzten Ansprache an seine Mitbürger.
Er forderte weitere Reformen der EU - es sei bisher nicht gelungen, Europa ausreichend zu ändern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Austritt Großbritanniens den Wunsch nach einer engen Beziehung zu den Briten.
"Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle", sagte sie in ihrem Podcast.

Auch in Brüssel war deutlicher Wehmut zu spüren, dennoch war der Blick nach vorne gerichtet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli an, in die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien in dem Geist gehen zu wollen, "dass alte Freunde einen neuen Anfang suchen".

Mit gutem Willen werde man eine "dauerhafte, positive und sinnvolle Partnerschaft" aufbauen können, schrieben die drei Präsidenten in einem Gastbeitrag, der in vielen europäischen Zeitungen erschien.
Aber: "Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen kann es keinen qualitativ uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt geben."

Ein hartes Ringen ist absehbar. Seine Position will Johnson bereits an diesem Montag in einer Rede an die Nation darstellen, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Wie er durchsickern ließ, will er sein Land von der Bindung an EU-Regeln möglichst frei machen, selbst wenn dies Handelsschranken wie Zölle bedeuten könnte.
Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, wird er nach einem Bericht des "Telegraph" als Ziel ausgeben.


 
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