NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Revanche für Sanktionen: Moskau verbietet zwei US-Ministern Einreise !

Nach einem mutmaßlich von Moskau orchestrierten Hackerangriff verhängt US-Präsident Biden Sanktionen und weist mehrere russische Diplomaten aus.
Nun reagiert der Kreml unter anderem mit Einreisesperren.
Betroffen davon sind auch Kabinettsmitglieder der US-Regierung.

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen zwei Minister und hochrangige US-Beamte der Regierung von Präsident Joe Biden verhängt.
Wie das russische Außenministerium weiter mitteilte, dürfen Geheimdienstdirektorin Avril Haines und FBI-Chef Christopher Wray nicht mehr nach Russland reisen.
Weitere Einreiseverbote wurden den Angaben zufolge gegen US-Justizminister Merrick Garland, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, Bidens innenpolitische Beraterin Susan Rice, den Chef der US-Strafvollzugsbehörde, Michael Carjaval, den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und den ehemaligen CIA-Chef Robert Wolsey verhängt.

Zuvor hatte Russland bereits die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt.
Zudem sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Russland hatte bereits seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.
Lawrow sagte weiter, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten.
Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren.
Auch drei polnische Diplomaten wurden des Landes verwiesen.

Die USA hatten am Vortag wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl im November und eines Cyberangriffs die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet.
Darüber hinaus wurden eine Reihe neuer Sanktionen verhängt.
Darunter sind demnach sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen.
Zudem werden laut USA 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen.

Polen hatte seinerseits drei russische Diplomaten ausgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass russische Botschaftsmitarbeiter gegen geltende Bedingungen für Diplomaten verstoßen und zum Schaden Polens gehandelt hätten.
Das Land solidarisiere mit den Entscheidungen, die die USA in ihrer Politik gegenüber Russland getroffen hätten, hieß es in Warschau.

Treffen vorgeschlagen
Die historische Rivalität zwischen den USA und Russland hatte sich zuletzt verschärft.
Biden hat einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen worden war.

Im März sorgte Biden für Aufsehen, als er in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, mit "das tue ich" antwortete.

Biden hatte nach den Strafmaßnahmen zunächst versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen.
Der Kreml begrüßte Bidens Wunsch nach Deeskalation.
Die beiden Präsidenten hatten erst vor wenigen Tagen miteinander telefoniert.
Dabei schlug Biden ein Treffen der Staatschefs in einem Drittland vor.


 
Stars fordern von Putin Hilfe für Nawalny !

Auch J. K. Rowling unterschrieb Appell von 70 Prominenten ....

Mehr als 70 Prominente aus aller Welt haben in einem offenen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine medizinische Behandlung für den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gefordert.
Darin heißt es mit Blick auf seine Erkrankung: „Als russischer Staatsbürger hat er das Recht, von einem Arzt seiner Wahl untersucht und behandelt zu werden.“
Der Appell wurde am Samstag in mehreren europäischen Tageszeitungen wie Le Monde abgedruckt.

Unterzeichnet haben ihn unter anderen die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, die beiden Literatur-Nobelpreis-Trägerinnen Herta Müller, Louise Glück und Swetlana Alexijewitsch, Abba-Mitglied Björn Ulvaeus, die Schauspieler Benedict Cumberbatch und Kristin Scott Thomas sowie die Historiker Niall Ferguson und Simon Schama.

Nawalny in kritischem Zustand
Nawalny befinde sich in einem kritischen Zustand, heißt es in dem Schreiben an Putin mit der Aufforderung.
„Herr Präsident, wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Alexej Nawalny unverzüglich die medizinische Behandlung und Pflege erhält, die er dringend benötigt – und ihm nach russischem Recht zusteht.
Von Russland gewählt und als Garant des Gesetzes, ist es Ihre Aufgabe, dies zu tun.“

Nawalny befindet sich seit Tagen im Hungerstreik, um so einen Arztbesuch durchzusetzen.
Ihm droht nun eine Zwangsernährung.
Der 44-Jährige klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten.
Seine Familie, Anwälte und Unterstützer zeigten sich besorgt.

Nawalny hatte im August einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war in Deutschland behandelt worden.
Er beklagt, dass der Einsatz des verbotenen chemischen Kampfstoffs gegen einen russischen Bürger in seiner Heimat nicht untersucht werde.
Mehrere Labore in der EU hatten das Gift nachgewiesen.


 
Keine Einigung in der K-Frage: Laschet und Söder - Der Machtkampf eskaliert – jetzt droht die Kampfabstimmung !

Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an.
Wie die Welt am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende.
Bisher sei nicht klar, in welchem Format und zu welchem Zeitpunkt die Beratungen fortgesetzt würden.

Am Morgen hieß es dann aus Parteikreisen, die beiden sprächen auch am Samstag weiter miteinander.
Die Gespräche würden „sehr vertraulich“ geführt.
Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende.

Keiner der Kandidaten gibt nach
Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an.
Am vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt.

Die beiden Parteichefs hatten am Dienstag nach einem Schlagabtausch in der Bundestagsfraktion angekündigt, bis Ende der Woche eine Entscheidung herbeizuführen.

Fraktion will Kandidaten bestimmen
Während etliche Unions-Spitzen und Ministerpräsidenten auf eine rasche Lösung der K-Frage drängen, stehen Söder und Laschet auch unter wachsendem Druck aus der Fraktion.
Dort gibt es Bestrebungen, die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten in einer Kampfabstimmung am Dienstag entscheiden zu lassen, falls Laschet und Söder keine einvernehmliche Lösung finden.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Augsburger Allgemeinen (Samstag), die Fraktion habe bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union ein „natürliches Mitspracherecht“.

Auch Söder hatte darauf gepocht, das Meinungsbild der Fraktion einzuholen.
Denn dort scheint Söder in der Gunst vor Laschet zu liegen.
In Umfragen hat der bayerische Regierungschef in der K-Frage ebenfalls die Nase vorn.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) warnte jedoch seine Abgeordnetenkollegen davor, die Kandidaten-Frage in der Fraktion zu klären.
Dadurch „würde fünf Monate vor der Bundestagswahl eine erhebliche Beschädigung drohen – und zwar beider Personen und der Union insgesamt“, heißt es in einem der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vorliegenden Schreiben Jungs an die baden-württembergische CDU-Landesgruppe.


 
Italiens Ex-Innenminister Salvini muss vor Gericht !

Im Herbst wird sich Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini vor Gericht verantworten müssen.
Ihm wird vorgeworfen, ein Rettungsschiff mit Migranten längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben.

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen.
Dem früheren Innenminister der italienischen Regierung wird nach Agenturberichten vom Samstag vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff "Open Arms" mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben.
Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos zum Abschluss der Voranhörung in Palermo am Samstag berichtete.

In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker, er gehe "erhobenen Hauptes" in den Prozess.
Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten.
Der Lega-Chef ließ die Vorwürfe einer Straftat auch am Samstag durch seine Anwältin bei der Anhörung erneut zurückweisen.
Er argumentierte stets, er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der restlichen Regierung in Rom gehandelt.

Salvini könnten bei einer Verurteilung in einem Prozess bis zu 15 Jahre Haft drohen.
Seine politische Aktivität könnte zudem zeitweise gestoppt werden.
Salvinis Lega ist seit Mitte Februar Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi.
Der Lega-Chef hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.


 
Ärzte warnen: Nawalny "kann jede Minute sterben" !

Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny geht es immer schlechter.
Seine Ärzte warnen vor Nierenversagen oder einem Herzstillstand.
Sie werden auch weiterhin nicht zu ihrem Patienten vorgelassen.

Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht laut Ärzten wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes ein Herzstillstand.
Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, forderten von den Gefängnisbehörden am Samstag Zugang zu dem Inhaftierten.
Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem Widersacher von Präsident Wladimir Putin "jede Minute" eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme.

Gewöhnlich erfordere ein Kaliumwert von mehr als 6,0 eine umgehende Behandlung.
Nawalnys Wert liege bei 7,1.
Ihr Brief an die russische Gefängnisbehörde wurde am Samstag auf Wasiljewas Twitter-Konto veröffentlicht.
In dem an den Gefängnischef adressierten Schreiben hieß es weiter, dem 44-Jährigen drohe ein "Herzstillstand".

"Frage von Tagen"
Der Kardiologe Jaroslaw Aschichmin warnte beim Onlinedienst Facebook: "Unser Patient kann jede Minute sterben."
Er müsse auf eine Intensivstation verlegt werden.
Die Nawalny-Vertraute Kira Jarmysch schrieb bei Facebook: "Alexej stirbt."
Bei seiner Verfassung sei es "eine Frage von Tagen".

Laut seiner Frau Julia Nawalnaja wiegt der 1,89 Meter große Kreml-Kritiker derzeit 76 Kilogramm – neun Kilogramm weniger als zu Beginn seines Hungerstreiks vor zwei Wochen und 17 Kilogramm weniger als vor seiner Verlegung ins Straflager in der Kleinstadt Pokrow im Februar.

Nawalny weiterhin im Hungerstreik
Mit dem Hungerstreik will der 44-jährige Oppositionspolitiker erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird.
Nawalnys Unterstützer fordern seine Verlegung in ein reguläres Krankenhaus.
Ihren Angaben zufolge klagte er zuletzt über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen.

Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok.
Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.


 
Tschechien weist russische Diplomaten aus !

Tschechien verweist 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes.
Sie sollen im Auftrag russischer Geheimdienste in Explosionen in einem Rüstungslager verwickelt gewesen sein.

Tschechien wirft Russland vor, in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen zu sein.
Als Reaktion weise man 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus, die eindeutig als Mitarbeiter der Geheimdienste SWR und GRU identifiziert worden seien, sagte Innenminister Jan Hamacek am Samstag in Prag.
Sie müssten innerhalb von 48 Stunden das Land verlassen. Hamacek leitet kommissarisch auch das Außenministerium.

"Tschechien ist ein souveräner Staat und muss auf diese nie dagewesenen Enthüllungen in entsprechender Form reagieren", betonte Regierungschef Andrej Babis.
In dem Munitionslager in Vrbetice, rund 110 Kilometer östlich von Prag, war es im Oktober und Dezember 2014 zu Explosionen gekommen.
Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und es entstand enormer Sachschaden.
Das Lager wurde von kommerziellen Rüstungsfirmen genutzt.
Die Ermittlungen einer Sondereinheit für organisierte Kriminalität dauerten an, hieß es.

Moskau kündigt Reaktion an
Moskau reagierte prompt. Prag sei sich sehr bewusst, was auf "solche Tricks" folge, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge.
Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat sagte: "Die Reaktion sollte verhältnismäßig sein."
Andere Politiker in Moskau äußerten ihr Unverständnis.

Die Sondereinheit der tschechischen Polizei für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität veröffentlichte zwei Fahndungsfotos.
Sie stimmen mit denjenigen von zwei Tatverdächtigen überein, die im Zusammenhang mit dem Nervengift-Anschlag auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien gesucht werden.

Mutmaßliche Spione waren in Gegend der Explosion
Die mutmaßlichen GRU-Spione sollen demnach Mitte Oktober 2014 für sechs Tage in Tschechien gewesen sein und dabei auch die Region besucht haben, in der sich das fragliche Munitionslager befindet.
Sie hätten dabei russische Pässe mit den Namen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow verwendet.

Die Ankündigung kommt kurz nach einem heftigen Streit über eine ursprünglich für Montag geplante Moskau-Reise Hamaceks.
Der Minister hatte den Besuch am Samstag kurzfristig abgesagt, nachdem sowohl die Opposition als auch der Ministerpräsident das Vorhaben scharf kritisiert hatten.
Hamacek wollte in Russland über etwaige Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V verhandeln.


 
Konflikt in der Ost-Ukraine: Großbritannien schickt Zerstörer ins Schwarze Meer !

Großbritannien will zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken.
Das berichtet die Zeitung "Sunday Times".
Es handele sich um eine Unterstützung für den Nato-Partner Ukraine.

Die britische Regierung wird im Mai angesichts zunehmender Spannungen zwischen der Ukraine und Russland Kriegsschiffe durch die Meerenge Bosporus fahren lassen.
Dies berichtet die britische Zeitung "Sunday Times" unter Berufung auf hochrangige Marinevertreter.

Damit wolle das Land seine Solidarität mit der Ukraine und seinen Nato-Verbündeten demonstrieren.
Ein mit Flugabwehrraketen bewaffneter Zerstörer vom Typ 45 und eine Fregatte vom Typ 23 zur U-Boot-Abwehr würden die Trägergruppe der Royal Navy im Mittelmeer verlassen und durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren.
Die USA hatten ein ähnliches Vorhaben nach russischen Protesten wieder abgesagt.

Hintergrund sind die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.
Im Grenzgebiet hat es auf russische Seite Truppenbewegungen gegeben.
Die Ukraine ist Mitglied der NATO.

Die Ukraine fordert derweil mehr Engagement der deutschen Bundesregierung.
"Einerseits erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie eine klipp und klare öffentliche Warnung an Präsident Putin ausspricht und alle schmerzhaften Konsequenzen einer neuen militärischen Invasion anschaulich schildert", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, laut einem Vorabbericht der "Welt am Sonntag" vor dem Videotreffen der EU-Außenminister am Montag.


 
USA drohen Moskau bei Tod Nawalnys mit Konsequenzen !

Wenn Alexej Nawalny nicht bald von Ärzten behandelt wird, droht dem inhaftierten Kreml-Kritiker ein Herzstillstand.
Die USA kündigen für diesen Fall ihr Handeln an.

Die US-Regierung hat Russland mit Konsequenzen gedroht, sollte der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny im Gefängnis sterben.
"Wir haben der russischen Regierung mitgeteilt, dass das, was mit Herrn Nawalny in ihrem Gewahrsam geschieht, in ihrer Verantwortung liegt", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag.

Nach rund zweieinhalb Wochen im Hungerstreik wächst die Sorge um die Gesundheit des Oppositionellen.
Ärzte aus seiner Umgebung warnten davor, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte.

Nawalny-Team fordert Zugang zu Kreml-Kritiker
Nawalnys Team fordert, dass unabhängige Mediziner ihn untersuchen können – bislang ohne Erfolg.
Auch am Sonntag scheiterten die Ärztin des prominentesten russischen Oppositionspolitikers und ihre Kollegen nach eigenen Angaben erneut vor den Toren des Straflagers.


Die Ärztin des prominentesten russischen Oppositionspolitikers wandte sich in einem Brief deshalb erneut an die Gefängnisbehörde: "Wir Ärzte sind bereit zu handeln.
Die Frage bleibt, ob das Straflager bereit zur Zusammenarbeit ist, um Nawalnys Leben zu retten."

Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb mit eindringleichen Worten: "Alexej stirbt."
Der Tod sei nur eine Frage von Tagen.
Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
Auch die Tochter des Kreml-Kritikers appellierte auf Twitter an die Gefängnisbehörde, einen Arzt zu ihrem Vater zu lassen.

Internationale Warnungen an Moskau
Washington warnt derweil Moskau: "Es wird Konsequenzen geben, falls Herr Nawalny stirbt."
Über mögliche spezifische Maßnahmen gegen Russland in einem solchen Fall wolle er derzeit nicht öffentlich sprechen, so Sullivan.
Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian schloss Konsequenzen nicht aus.
Man haben bereits Maßnahmen ergriffen, sagte er im Sender France 3.
Das Sanktionspaket sei bereits bedeutend, aber es könne weitere geben.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrer Konferenz an diesem Montag über die Entwicklung in dem Fall sprechen, wie die EU mitteilte, die ebenfalls medizinischen Zugang zu Nawalny forderte.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie sei sehr besorgt.


Der deutsche Außenminister Heiko Maas appellierte an Moskau: "Wir fordern dringend, dass Alexej Nawalny eine adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens bekommt."
Sein Recht auf medizinische Betreuung müsse ihm "unverzüglich gewährt werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild".

Nawalny droht Zwangsernährung
Nawalny ist schon seit dem 31. März im Hungerstreik.
Ihm droht Zwangsernährung.
Der Putin-Gegner, der vergangenes Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebt hatte, klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten.

Wassiljewa und drei Kollegen sprachen zudem von kritischen Kaliumwerten, was zu Nierenversagen und schweren Herzrhythmusstörungen führen könne.
"Wir sind extrem besorgt über seinen Zustand", heißt es in dem Brief an den Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow.
"Wir bitten dringend um Verhandlungen."

Bei einer Größe von 1,90 Meter wog er nach Angaben seiner Ehefrau vor einigen Tagen noch 76 Kilogramm.
Pro Tag soll er zuletzt ein Kilo verloren haben.
Nawalny sitzt unter erschwerten Bedingungen in einem Lager etwa 100 Kilometer entfernt von Moskau.
Sein Team rief für den kommenden Mittwochabend zu neuen Protesten auf.
An dem Tag will auch Präsident Putin seine Rede an die Nation halten.

"Niemand weiß, was am Montag passiert"
Nawalnys Sprecherin schrieb, an den Wochenenden könnten Anwälte keinen Kontakt aufnehmen.
"Niemand weiß, was am Montag passiert."
Der Grünen-Europapaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschland und die EU sollten beim Kreml eine Behandlung des Oppositionellen in die EU durchsetzen - ähnlich wie nach dem Anschlag auf ihn im vergangenen Sommer.

Der Kardiologe Alexej Erlich sagte dem Radiosender Echo Moskwy: "Ich weiß nicht, ob Nawalnys Schicksal vom Strafvollzug, von der Präsidialverwaltung oder von Putin persönlich entschieden wird.
Aber wir brauchen jetzt, heute eine Grundsatzentscheidung, die es unabhängigen Ärzten erlaubt, Nawalny zu treffen."
Der Mediziner gehört zum Team der persönlichen Ärzte des Oppositionellen.

Nawalny hatte im August einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war in Deutschland behandelt worden.
Er beklagt, dass der Einsatz des verbotenen chemischen Kampfstoffs in seiner Heimat nicht untersucht werde.
Mehrere Labore in der EU hatten das Gift nachgewiesen.
Er selbst macht ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdiensts FSB für das Attentat verantwortlich, das unter Putins Befehl stehen soll.
Der Kremlchef und der FSB wiesen die Vorwürfe zurück.


 
Justiz stellt 1,2 Millionen Euro bei Sauter sicher !

Einige Politiker stehen unter Verdacht, sich mit Maskenkäufen bereichert zu haben – so auch Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter.
Bei ihm wurde nun ein hoher Geldbetrag gefunden.

In der Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt.
Genauer habe das Oberlandesgericht (OLG) München nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll.
Damit wolle das OLG verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen und zulasten der Steuerzahler gehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen mehrere Beschuldigte in der Maskenaffäre.
Neben Sauter ist darunter auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben soll.

Nüßlein hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen.
Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten.
Seine Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen unter anderem seines Bundestagsbüros und seines Wahlkreisbüros im schwäbischen Günzburg zu ermöglichen.
Die Immunitätsaufhebung muss bei Bundestagsabgeordneten jedoch neu geschehen, wenn weitergehende Maßnahmen ergriffen werden sollen.


"Süddeutsche Zeitung":
 
Anschlag auf Lukaschenko verhindert: Festnahmen in Moskau !

War ein bewaffneter Aufstand geplant?
Der russische Geheimdienst hat offenbar einen Anschlag auf Machthaber Alexander Lukaschenko verhindert.
Die Lage in Belarus bleibt angespannt.

In Belarus ist nach Darstellung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ein Anschlag auf Machthaber Alexander Lukaschenko verhindert worden.
Gemeinsam mit den Behörden im Nachbarland Belarus seien zwei Männer in Moskau festgenommen worden, teilte der FSB am Samstagabend in Moskau mit.
Einer der Oppositionellen habe auch die US-Staatsbürgerschaft.

Der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sagte in einem Video, es sei ein bewaffneter Aufstand vorbereitet worden, bei dem die Führung hätte gestürzt, der Präsident, seine Familie und hochrangige Beamte hätten getötet werden sollen.
Zudem sollten wichtige Gebäude in der Ex-Sowjetrepublik besetzt werden.

Hunderttausende fordern noch immer Rücktritt Lukaschenkos
Lukaschenko hatte immer wieder Angst in der Bevölkerung geschürt und der Opposition vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen.
Mit Blick auf die Massenproteste gegen ihn hatte er auch mal gesagt, es sei eine Revolution wie im Nachbarland Ukraine verhindert worden.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert.
Er hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen.
Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an und hat gegen den Machtapparat in Minsk Sanktionen verhängt.
Er stützt sich aber nach wie vor auf Russland als wichtigsten Verbündeten.


 
Wie geht es weiter mit Söder und Laschet ?

Der Kampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur in der Union hält an.
Es gibt drei Szenarien, wie die Schlacht letztendlich ausgehen könnte.


Es ist eine historische Schlacht, die sich Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) liefern, vergleichbar mit den legendären Auseinandersetzungen zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl fragen sich viele in der Union, wie die Vorsitzenden von CDU und CSU nach den Verletzungen im jetzigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur später überhaupt noch gemeinsam Wahlkampf machen wollen.

Egal, wer von den beiden am Ende ins Rennen um die Nachfolge von CDU-Kanzlerin Angela Merkel geht: Die Wunden könnten zur entscheidenden Hypothek werden – und die Union im September nach 16 Jahren das Kanzleramt kosten.

An diesem Montag dürfte das ganze Desaster der Schwesterparteien offensichtlich werden.
Die Grünen präsentieren ihre Kanzlerkandidatin oder ihren Kanzlerkandidaten: Annalena Baerbock oder Robert Habeck.
Die früher als Chaostruppe verschriene Partei liefert das Gegenbild zu CDU und CSU.
Ohne Auseinandersetzungen und ohne Beteiligung der Mitglieder demonstrieren die Grünen, wofür die Union früher legendär war: Geschlossenheit.

Ein Kampf auf Biegen und Brechen
Tatsächlich liefern sich Laschet und Söder, was beide angeblich nicht wollten: einen Machtkampf auf Biegen und Brechen, und zwar von beiden Seiten und mit fast allen Mitteln.
Ein CDU-Abgeordneter, der auf den CSU-Chef setzt, berichtet von immensem Druck auf Parlamentarier.
Laschet stehe Söder in nichts nach.
Der NRW-Ministerpräsident werde zwar oft als "lieber Onkel" verspottet.
In Wahrheit sei aber auch er ein knallharter Machtpolitiker, lediglich im karnevalistischen Gewand.

Zentrale Frage für die Union dürfte nach einer beinahe selbstzerstörerischen Woche sein, wie man schnellstmöglich in den Wahlkampfmodus kommt – Verletzungen und Beschädigungen hin oder her.
Doch dafür müssen der 60 Jahre alte Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen und sein 54-jähriger Kollege aus Bayern erstmal eine Einigung finden.
Fast nichts dringt am Wochenende nach draußen, Geheimhaltungsstufe eins.
Von guten und konstruktiven Gesprächen ist lediglich die Rede – doch was heißen solche Floskeln schon?
Am Sonntag lief die selbst gesetzte Frist für eine Einigung ab.
Wie geht es weiter?

Szenario eins: Laschet wird Kandidat
Laschet werde nicht einknicken, war aus der CDU zu hören.
Besteht er auf der Kandidatur und Söder gibt doch noch nach, dürfte der Bayer deutlich machen, bei wem er die Verantwortung sieht, sollte die Wahl verloren gehen: bei Laschet.

Doch zunächst müsste der nach wie vor in Umfragen weit hinten liegende Laschet die verunsicherte Parteibasis befrieden.
Vor allem Söder-Fans unter den CDU-Bundestagsabgeordneten befürchten einen Aufstand der Basis, sollten Vorsitzender und "Establishment" – Präsidium und Vorstand – dem Willen von Mitgliedern und Anhängern nicht folgen.

Viele CDU-Abgeordnete wurden aus Kreis- und Ortsverbänden mit Nachrichten bombardiert, die mit Parteiaustritt oder Wahlkampf-Boykott drohten, falls Söder nicht Kandidat werde.
Ob die Laschet immer wieder bescheinigten Versöhner-Qualitäten reichen, um einen Aufruhr zu verhindern?

Der Nürnberger hat viel weniger zu verlieren als der Aachener.
Söder könnte auch bei einer Niederlage triumphieren: Sein Image als harter Hund dürfte zu Hause nicht schaden.
Und auch nicht, dass viele in der CDU viel lieber ihn als Kandidat gehabt hätten.
Andererseits hat sich Söder in dieser Woche viele CDU-Granden zum Gegner gemacht.

Szenario zwei: Söder wird Kandidat
Laschet fügt sich dem Druck der Basis, Söder wird Kandidat.
Nicht nur CDU-Abgeordnete, die Angst um ihr Mandat haben, auch erfahrene CDU-Insider glauben, dass mit Söder die Wahl einfacher zu gewinnen wäre.
Zu stark sei Laschet angeschlagen.
Der Bayer könne die Wahlkämpfer besser motivieren.
Gerade beim Nachwuchs von der Jungen Union, der sowieso in der Mehrzahl zu Söder tendiert.
Andererseits: Nach dieser Woche wäre die Mission Kanzleramt auch für einen Kandidaten Söder mit vielen zusätzlichen Risiken behaftet.

Doch Laschet und fast der gesamte engste Führungszirkel der CDU – so glauben einige, die lange in der Partei sind – müssten eigentlich einpacken, wenn sie sich nicht gegen Söder durchsetzen.
Zu lange hat der CDU-Chef, der ja erst im Januar nach langem Kampf gewählt wurde, auf die Kandidatur gepocht.
Zu intensiv haben viele Granden für ihn geworben – von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bis hin zu vielen Landesvorsitzenden.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die gewählten Führungsgremien der CDU quasi entmachtet würden, falls man sich den Umfragen und Forderungen der Basis fügt, die als konservativer als die Parteiführung gilt.

Szenario drei: Einigung bleibt aus
Laschet und Söder einigen sich nicht.
Als denkbar galt in der Union, dass Laschet dann für diesen Montag eine Sondersitzung des Vorstands einberufen könnte, um über die K-Frage abzustimmen.
Ausgang offen. Es wäre eine Art Vertrauensabstimmung: Verlöre er, wäre er wohl so beschädigt, dass sich die CDU gleich einen neuen Vorsitzenden suchen könnte.

Möglich wäre auch eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion.
Seit Tagen werden dort Unterschriften von Söder-Unterstützern gesammelt, um ein Votum der Fraktion, womöglich am Dienstag, zu erzwingen.
Aber lassen es beide darauf ankommen?
In beiden Parteien wird vor der Gefahr einer noch tieferen Spaltung gewarnt.
Nach wie vor gilt ja: Im Wahlkampf wird der eine auf den anderen angewiesen sein, die eine Partei auf die andere.

Problem: Nach den langen Kanzlerschaften von Merkel und Kohl gibt es kein Verfahren, wie der gemeinsame Kanzlerkandidaten bestimmt wird.
Soll künftig immer in der Fraktion abgestimmt werden, dem einzigen gemeinsamen Gremium?
In einem neuen Gremium, nur für die K-Frage?
Oder per Mitgliederbefragung?
Die aktuelle Lage lehrt: Wenn die kleinere CSU einen guten Kandidaten hat, muss das auch bei einer Befragung aller Unionsmitglieder kein Nachteil sein.

Erst einmal aber müssen CDU und CSU die aktuelle Krise irgendwie zu einem Ende bringen – wobei von einem guten Ende eigentlich schon gar nicht mehr die Rede ist.
Der Schaden sei jetzt schon immens, heißt es.
So oder so.


 
Keine Einigung - Treffen von Söder und Laschet im Reichstag geht ohne Ergebnis zu Ende !

Markus Söder ist am Abend in die Hauptstadt geflogen, auch sein Rivale Armin Laschet ist da.
Ein Treffen im Reichstag bis spät in die Nacht endet allerdings ohne Ergebnis.

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur haben sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder bis in die frühen Morgenstunden des Montags im Reichstag getroffen.
Gegen halb zwei ging das Treffen nach WELT-Informationen nach rund dreieinhalb Stunden zu Ende – ohne Ergebnis.
Armin Laschet hat das Reichstagsgebäude nach dem Gespräch bereits verlassen.
Über das weitere Vorgehen in dem seit einer Woche andauernden Machtkampf war zunächst nichts zu erfahren.

Der Parteinachwuchs, die Junge Union (JU), steht mit großer Mehrheit hinter dem CSU-Vorsitzenden.
Bei der Sitzung des Landesvorsitzenden sprachen sich nach JU-Angaben 14 Landesverbände für Söder aus.
Das teilte die JU am Abend mit.

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als mittelgroße Verbände sowie Brandenburg hätten von einem „gemischten Stimmungsbild“ berichtet.
Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus.

„Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.
Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren”, teilte der Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Union, Tilman Kuban, nach der Sitzung mit.
„Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt.”


 
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