NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Türkei tritt aus Abkommen zum Frauenschutz aus !

Die Konvention trägt den Namen der türkischen Stadt, in der sie beschlossen wurde.
Aber die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beschlossen das Istanbul-Abkommen zum Frauenschutz aufzukündigen.

Die Türkei ist aus einer Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhüten und bekämpfen soll.
Eine entsprechende Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde in der Nacht zu Samstag im Amtsblatt veröffentlicht.

Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen.
Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident.
Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, laut der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" aber nie angewendet.

Gewalt an Frauen ist in der Türkei wie in vielen Ländern ein verbreitetes Problem.
In den vergangenen Monaten hatten es immer wieder Diskussionen um einen möglichen Austritt aus der Instanbul-Konvention gegeben.
Nach dem Vollzug riefen die Aktivistinnen von "Wir werden Frauenmorde stoppen" nun via Twitter zu Protesten gegen die Entscheidung auf.

Als "sehr bitter" bezeichnete zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Berîvan Aymaz aus Nordrhein-Westfalen auf Twitter die Entscheidung.
"Eine klare Ansage an die Frauen und immer stärker werdende Frauenbewegung des Landes: Wir werden euch und eure Rechte nicht schützen."

Nach Angaben der Organisation wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet.
Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an.

Zum Internationalen Frauentag hatten am 8. März in Istanbul Tausende Menschen friedlich für Gleichberechtigung und gegen Gewalt an Frauen demonstriert.
Erdogan hatte an dem Tag gesagt, man wolle stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Familien, deren Fundament "Mann und Frau" seien, als Institution stärken.


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Streit um Kanzlerfrage: CDU ist "angefressen" wegen Söder !

Der bayerische Ministerpräsident zögert die Entscheidung um die Kanzlerkandidatur hinaus und kritisiert nach der Wahlniederlage Spitzenkräfte der CDU.
Die zeigt sich jetzt genervt.

An der Spitze der CDU wächst der Ärger über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
"Man ist überhaupt nicht begeistert", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) anonyme Personen aus dem CDU-Führungsgremium.
Und man sei "eher angefressen".

Der Grund: Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stichelte Söder immer wieder gegen die CDU.
Besonders in der Kritik steht demnach eine Aussage von ihm: "Wer führen will und wer den Anspruch einer Nummer eins hat, der muss auch diesen Anspruch durch seine Arbeit rechtfertigen."

Das wertet die CDU-Führung kurz nach den Landtagswahlen als Angriff auf NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet.
"Wenn du weißt, die große Schwester ist so den Bach runtergegangen, dann machst du nicht das, was da am Montag gemacht worden ist", kritisiert eine Führungskraft der CDU gegenüber der FAS.

Söder aber legte an diesem Wochenende im FAS-Interview erneut nach – dieses Mal mit Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Ob er Altmaier eine Mitschuld an den Niederlagen bei der Landtagswahl gebe?
Die Niederlagen seien nicht bloß auf lokale Gründe zurückzuführen, so Söder.
"Viele Menschen sind einfach enttäuscht, dass das Impfen zu lange dauert, Tests nicht ausreichend zur Verfügung stehen und die Wirtschaftshilfen zu spät kommen."
Das sei "leider Fakt".

Streit um Termin für Kandidaten-Kür
Der Zwist wird in einer kritischen Phase öffentlich: Gerade steht die Union wegen Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Abgeordnete massiv in der Kritik.
Bisher haben CDU und CSU außerdem noch keinen Kanzlerkandidaten ernannt.
Laschet erhebt Anspruch auf die Kandidatur.
Söder aber hat noch nicht definitiv ausgeschlossen, dass auch er ihn erheben könnte.

Laschet forderte jüngst eine Entscheidung noch im April, Söder erteilte eine Absage: Er will am ursprünglich vereinbarten Termin "zwischen Ostern und Pfingsten" festhalten.
Eine Entscheidung wäre demnach bis zum 23. Mai noch möglich.

Diese Lage sorgt für Spannungen in der CDU – zumal Söder sich offensichtlich sehr konkrete Gedanken um den Bundestagswahlkampf macht.
Wie die FAS weiter berichtet, habe Söder in einer Spitzenrunde mit den Fraktionschefs und Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, "um das Kabinett" herum im Wahlkampf "Teams für die Zukunft" zu bilden.
Ein weiterer Affront für manchen in der CDU, da Söder die Idee zuvor nicht abgesprochen habe.
"Keiner wusste von diesem Team Zukunft."


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Putin lässt Tausende Ausländer auf der Krim enteignen !

Trotz massiven Protests hat Russland Tausende Grundstücks-Eigentümer in der beliebten Küstenregion der Krim enteignet.
Die Besitzer stammen aus 55 Ländern, auch Deutsche sind darunter.

Russland hat gegen den Widerstand der Ukraine die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durchgezogen.
Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin dürfen Ausländer nun in den meisten Regionen der Krim kein Land mehr besitzen, wie die Staatsagentur Ria Nowosti am Samstag berichtete.
Das Dekret hatte Putin schon am 20. März vorigen Jahres unterschrieben – dann war ein Jahr Zeit, rund 11.500 Grundstücke in neue Eigentumsverhältnisse zu überführen.

Die Grundstücke befinden sich vorwiegend in beliebten Küstenregionen wie Jalta, Kertsch und Sudak.
Betroffen sind nach Behördenangaben Eigentümer aus 55 Staaten – vor allem aus der Ukraine, zu der die Krim gemäß Völkerrecht gehört, aber auch aus Deutschland, Australien und Israel.
Die Ukraine hatte bereits vergangenes Jahr gegen die Enteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt.
Ziel ist, Putins Dekret für ungültig erklären zu lassen.

Eigentümer sollten Grundstücke an Russen verkaufen
Die Eigentümer hatten ein Jahr Zeit, ihre Grundstücke entweder an russische Staatsbürger oder Firmen zu verkaufen beziehungsweise dem russischen Staat die Veräußerung zu überlassen.
Im letzteren Fall sollte das Geld den Alt-Eigentümern überwiesen werden.

Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bei Reisen und Behördengängen hatten viele Betroffene geklagt, die Angelegenheiten nur schwer regeln zu können.

Auf der von einem mediterranen Klima geprägten Krim sind die Grundstücke in Küstenregionen besonders begehrt.
In einigen wenigen Gebieten der Krim dürfen Ausländer noch Grundstücke besitzen.
Offiziell begründet Russland den Schritt mit Sicherheitsbelangen.
Demnach dürfen in Küstenregionen des Riesenreichs im Grenzgebiet Ausländer kein Land besitzen.
Wohnungen sind nicht betroffen.

Russland hatte sich die Halbinsel vor sieben Jahren nach einem umstrittenen Referendum einverleibt.
Die internationale Gemeinschaft sieht die Krim weiter als Teil der Ukraine.
Unter anderem die EU und die USA haben wegen der Annexion Sanktionen gegen Russland verhängt.


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Kritik an Erdogan-Entscheidung: "Schlag ins Gesicht" türkischer Frauen !

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem.
Nun tritt das Land aus der Istanbul-Konvention, einer internationalen Vereinbarung, die Misshandlungen verhindern sollte, aus.
Die Bundesregierung spricht von einem falschen Signal, andere wählen drastischere Worte.

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention des Europarats ausgetreten, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll.
Ein entsprechendes Dekret des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde in der Nacht im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik.
Die Bundesregierung sprach von einem falschen Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth bezeichnete den Schritt als "Schlag ins Gesicht" für alle Frauen und demokratisch gesinnten Menschen in der Türkei.
Erdogan hatte erst Anfang März einen "Aktionsplan für Menschenrechte" angekündigt, darunter den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.
Die Istanbul Konvention - eine internationale Vereinbarung - war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen.

Eine gefährliche Entscheidung
Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul, dem Ort der finalen Einigung, unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident.
Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, nach Ansicht der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" aber nie angewendet.
In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Diskussionen über einen möglichen Austritt aus der Konvention.
Sie war von einer konservativ-religiösen Plattform losgetreten worden, die unter anderem Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet sah.

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem.
Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet.
Erst kürzlich sorgten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen für Empörung sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging.

Im Istanbuler Stadtteil Kadiköy versammelten sich Demonstrantinnen und skandierten: "Die Entscheidung aufheben, die Konvention umsetzen."
Die Aufkündigung des Vertrages bedeute angesichts von Femiziden und Gewalt, dass das Leben von Frauen gefährdet werde, sagte eine 23-jährige Studentin.
Auch in anderen Landesteilen gab es Proteste, insgesamt gingen Tausende auf die Straße.
In Istanbul zeigten sie Plakate mit Porträts von ermordeten Frauen.

"Könnt Millionen Frauen nicht einsperren"
Die Generalsekretärin der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen", Fidan Ataselim, sagte in einem auf Twitter geteilten Video: "Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren."
Die stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Gökce Gökcen, erklärte, ein Austritt bedeute, dass Frauen weiter "Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden".
Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei "sehr schmerzhaft".
Dies missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.

Bundestagsvizepräsidentin Roth sagte, der Austritt zeige, "wie hohl und substanzlos die bisherigen Behauptungen und Ankündigungen von Erdogan und seiner Regierung sind, man arbeite an der Wiederannäherung zu Europa und an einem neuen Menschenrechtsplan".
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir heißt es, der Austritt aus der Istanbul-Konvention sei "ein weiteres Zeichen dafür, dass die universalen Menschenrechte für die türkische Regierung nichts als ein Störfaktor sind".

"Verheerende Nachrichten"
Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung dagegen und schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren.
Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten "liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen".

Der Europarat sprach von "verheerenden Nachrichten".
Dieser Schritt sei ein "großer Rückschlag" für die Bemühungen, Frauen zu schützen.
Er gefährde den Schutz von Frauen "in der Türkei, in ganz Europa und darüber hinaus", hieß es in einer Erklärung.
Heftig wurde auch die Art und Weise des Austritts kritisiert.
Die Anwaltsvereinigung aus Istanbul etwa monierte via Twitter, der Präsident habe nicht die Befugnis, internationale Abkommen per Dekret aufzukündigen.

Zum Internationalen Frauentag hatten am 8. März in Istanbul Tausende Menschen friedlich für Gleichberechtigung und gegen Gewalt an Frauen demonstriert.
Erdogan hatte an dem Tag gesagt, man wolle stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Familien, deren Fundament "Mann und Frau" seien, als Institution stärken.


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Festnahme in der Türkei: HDP-Politiker schläft aus Protest fünf Tage im Parlament !

Nachdem einem Politiker in der Türkei das Abgeordnetenamt entzogen wurde, protestierte er tagelang im Parlament.
Bei seiner Morgenroutine stürmten gleich 100 Polizisten das Gebäude, um ihn festzunehmen.
Der Fall ist höchst umstritten.

In der Türkei ist der kürzlich vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden.
"Unser Abgeordneter Faruk Gergerlioglu wurde in Gewahrsam genommen", berichtete die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP).
Inzwischen sei er wieder auf freiem Fuß, teilte Gergerlioglu am Sonntag auf Twitter mit.
"Ihr könnt mich mit Gewalt aus der Nationalversammlung herausholen, aber ihr könnt mich niemals aus dem Herzen der Nation entfernen", schrieb er.

Polizisten waren am Morgen in das Parlamentsgebäude in Ankara, in dem Gergerlioglu ausharrte, eingedrungen und hatten den Politiker festgenommen.
Gergerlioglu war am vergangenen Mittwoch sein Abgeordnetenmandat entzogen worden.
Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP am selben Tag hatte massive internationale Kritik ausgelöst.

Gergerlioglu hatte sich seitdem aus Protest geweigert, das Parlamentsgebäude zu verlassen.
Er sei "im Schlafanzug und in Hausschuhen gewaltsam" festgenommen worden, hieß es in der HDP-Mitteilung.
Der Politiker habe sich gerade für das Morgengebet vorbereitet und gesagt: "Lassen Sie mich erst meine Gebete verrichten und mich umziehen, dann gehen wir."
Die Polizisten hätten das verweigert.
Aufnahmen zeigen, wie Gegerlioglu unter Protest von rund 100 Beamten abgeführt wird.

Politiker wurde in umstrittenem Verfahren verurteilt
Gergerlioglu war in einem umstrittenen Verfahren wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Der Entzug seines Abgeordnetenmandats stieß international auf scharfe Kritik.
Das Vorgehen gegen Gergerlioglu und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder der HDP "reihen sich in eine Entwicklung ein, die die rechtsstaatlichen Abläufe in der Türkei infrage stellt", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in dieser Woche.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft.
Die HDP weist die Vorwürfe immer wieder zurück.

Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Abgeordnetenmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte.
Hintergrund des rechtskräftigen Urteils ist ein Tweet aus dem Jahr 2016.
Der Politiker kritisiert den Richterspruch als politisch motiviert.


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Wegen Maskenaffäre: Ex-Minister Sauter gibt alle Parteiämter in der CSU ab !

Ein weiterer Unionspolitiker tritt in Folge der Maskenaffäre zurück: Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter legt alle Ämter in der CSU nieder, wie es in einer persönlichen Erklärung heißt.

Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt.
Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer persönlichen Erklärung mit.

Gleichzeitig erklärte der 70-Jährige, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.
Zuvor hatten die "Augsburger Allgemeine" und der Bayerische Rundfunk von dem Vorhaben berichtet.

CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter Ultimatum gestellt
Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die CSU-Finanzkommission, ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen.
"Die mir unterstellte 'Bestechung' für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert.
Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen", hatte Sauter vor wenigen Tagen über seinen Rechtsanwalt mitteilen lassen.

Aus Sicht der Parteispitze reiche das nicht, sagte Generalsekretär Markus Blume am Sonntag in München.
Partei und Fraktion müssten jetzt beraten, welche Schritte noch folgen müssten.
Kommende Woche sollte über den Ausschluss des früheren bayerischen Justizministers aus der Landtagsfraktion beraten werden.

Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes hatten am Mittwoch unter anderem Sauters Landtagsbüro durchsucht.


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Nach Rauswurf des Zentralbankchefs: Türkische Lira stürzt heftig ab !

Vergangene Woche hatte die Währung noch deutlich zugelegt.
Doch nun verbucht die türkische Lira herbe Verluste.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte überraschend den Zentralbankchef entlassen.

In der Türkei haben die Finanzmärkte am Montag geschockt auf die Entlassung des Zentralbankchefs reagiert: Die Lira stürzte um fast 15 Prozent gegenüber dem Dollar ab, die Kurse an der Börse in Istanbul brachen so stark ein, dass der Handel für eine halbe Stunde ausgesetzt werden musste.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Zentralbankchef Naci Ağbal, einen in der Finanzwelt geachteten früheren Finanzminister, am Freitagabend per Dekret entlassen.
Es war das dritte Mal seit Mitte 2019, dass Erdoğan den Notenbankchef entließ.
Ağbal war erst seit knapp fünf Monaten im Amt.

Der Kurs der türkischen Währung fiel am Montagmorgen stark: Für einen Dollar waren kurzzeitig 8,47 Lira nötig – Ende vergangener Woche lag der Kurs bei 7,22 Lira.
Nach dem ersten Absturz kletterte der Kurs am Montag wieder auf 8,09 Lira.
Finanzminister Lütfi Elvan versicherte, die Türkei wolle den Devisenhandel nicht aussetzen.
"Wir halten an unserer Wirtschaftspolitik fest, bis wir eine dauerhafte Senkung der Inflation erreicht haben", erklärte er.

Erdoğan: Zinsen als "Vater und Mutter aller Übel"
An der Börse in Istanbul stürzte der Leitindex um 6,65 Prozent ab.
Daher wurde der Handel gemäß der Vorschriften bei solch starken Kursbewegungen ausgesetzt.
Nach 35 Minuten wurde er wieder aufgenommen.
Am Donnerstag hatte die Währung noch deutlich zugelegt, nachdem Notenbankchef Naci Ağbal die Zinsen überraschend deutlich angehoben hatte.

Erdoğan hatte am Freitag keinen Grund für die Entlassung von Zentralbankchef Ağbal genannt.
Der Schritt folgte allerdings nur zwei Tage nach Anhebung der Leitzinsen.
Erdoğan hält hohe Zinsen für "Vater und Mutter aller Übel", seiner Ansicht nach – und entgegen herrschender Meinung in den Wirtschaftswissenschaften – begünstigen sie die Inflation.

Ağbal wurde ersetzt durch den Wissenschaftler Şahap Kavcıoğlu, Mitglied von Erdoğans Partei.
Er hatte am Sonntag versichert, er wolle die "notwendigen Maßnahmen" im Kampf gegen die Inflation ergreifen.


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EU verhängt Sanktionen gegen China !

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verhängt die EU Sanktionen gegen China.
Grund dafür sind massive Verletzungen der Menschenrechte der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt.
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen.

Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden.
Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden.
Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten.
Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Reaktion aus China wird noch erwartet
Mit Spannung wird erwartet, wie China auf die Entscheidung reagieren wird.
Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert.
"Sanktionen sind konfrontativ", ließ er mitteilen.
Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt.
Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt.
Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten Hunderte Menschen ums Leben gekommen.
Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.

Peking "tief besorgt"
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Peking "tief besorgt" über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen Cyberangriffen gegen ein Unternehmen und zwei Hacker aus China verhängt wurden.
Die Betroffenen hatten nach Auffassung der EU weltweit Informationssysteme multinationaler Unternehmen angegriffen.

Die neuen Sanktionen sind nun wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren beschlossen worden.
Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslagern festgehalten werden.
Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren bereits seit Langem.
China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt.
Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.
Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.


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Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus !

Die Machtprobe zwischen der CSU und ihrem Abgeordneten Sauter ist entschieden: Der 70-Jährige tritt aus der Fraktion aus, unter Druck und unter Protest.
Für die Zukunft macht er eine klare Ansage.

In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter nun doch dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus.
Der 70-Jährige kommt damit offenkundig seinem drohenden Ausschluss zuvor.

Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an Fraktionschef Thomas Kreuzer.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
"Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft."
Sauter fügte aber hinzu: "Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte."

Sauter weist Vorwürfe zurück
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen.
Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen.
Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat – und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Am Sonntag hatte Sauter bereits alle CSU-Parteiämter niederlegt, darunter seine Sitze in CSU-Präsidium und -Vorstand und den Chefposten der CSU-Finanzkommission.
Den Austritt aus der Fraktion allerdings hatte er da noch abgelehnt und lediglich erklärt, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen.
"Da ich bis zur Klärung der Vorwürfe im laufenden Verfahren der Fraktion nicht mehr angehöre, wären zusätzliche Sanktionen seitens der Fraktion nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig", warnte er.

CSU stellte Ultimatum
Der Fraktionsvorstand war dem Vernehmen nach aber gewillt, noch am Montag den Ausschluss Sauters auf den Weg zu bringen – darüber hätte an diesem Donnerstag dann die Gesamtfraktion entscheiden müssen.
Die Landtags-CSU hatte Sauter ein Ultimatum bis Sonntagmittag gestellt, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar auszuräumen".
Sauter hatte das Ultimatum zurückgewiesen.
Die Aufklärung sei Sache der Staatsanwaltschaft, deshalb äußere er sich nicht.

Am Montag nun schrieb Sauter, nachdem es den Anschein habe, dass der Fraktionsvorstand trotz seines Schreibens zum Ruhen seiner Mitgliedschaft ein Ausschlussverfahren betreiben wolle, sei er von vielen gebeten worden, "den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine diesbezügliche Abstimmung zu ersparen".
"Nach 31 Jahren fällt mir dies sehr schwer, unter anderem auch deshalb, weil die Unschuldsvermutung von vielen zwar schnell ausgesprochen aber anscheinend nicht mehr ernst genommen wird."


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Klage gegen Regierung abgewiesen: Nawalny scheitert vor Militärgericht !

Mit einer Gerichtsentscheidung will der russische Oppositionelle Alexej Nawalny den Kreml dazu zwingen, weiter rund um seine Vergiftung zu ermitteln.
Die Behörden sehen bisher keine Hinweise auf eine "kriminelle" Handlung.
Die zuständigen Richter weisen seine Klage jetzt ab.

Ein Moskauer Militärgericht hat eine Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden "Untätigkeit" bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft.
Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage sei abgewiesen worden.
Nawalny, der in einem Straflager in Pokrow östlich von Moskau inhaftiert ist, nahm an der Video-Übertragung der Verhandlung nicht teil.

Nawalny wirft den russischen Ermittlern vor, keine Untersuchung zu seiner Vergiftung am 20. August 2020 in Tomsk eingeleitet zu haben.
Untersuchungen in europäischen Laboren ergaben, dass bei dem Anschlag auf Nawalny das Nervengift Nowitschok eingesetzt wurde.

Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin wurde damals nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde Nawalny festgenommen.
Wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen wurde er im Februar zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

Nawalny macht den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für den Anschlag auf ihn verantwortlich.
Dahinter stecke der Kreml.

Nach Angaben russischer Ermittler gab es bei Vorermittlungen zu dem Fall keine Hinweise darauf, dass Nawalny Opfer einer "kriminellen" Handlung wurde.
Es sei bei Analysen auch keine giftige Substanz in seinem Körper gefunden worden.


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Strafen für EU-Abgeordnete: Peking reagiert auf EU-Sanktionen !

Die Meldung ist erst ein paar Stunden alt, als die Retourkutsche aus Peking erfolgt: Nachdem sich die EU-Außenminister zum ersten Mal seit 30 Jahren zu Sanktionen gegen China durchringen konnten, verhängt die Volksrepublik ihrerseits Strafen.
Betroffen sind auch zwei deutsche EU-Abgeordnete.

Als Gegenreaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die Regierung in Peking ihrerseits Strafmaßnahmen verhängt.
Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt.
Das Außenministerium in Peking warf ihnen vor, "Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen".
Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen.

Ihnen und Unternehmen oder Institutionen, die mit ihnen in Verbindungen stünden, werde ferner untersagt, Geschäfte in China zu machen, teilte das Ministerium weiter mit.
"Die chinesische Seite drängt die EU, die Ernsthaftigkeit ihres Fehlers klar zu erkennen und ihn wieder gutzumachen", hieß es.
"Sie soll aufhören, andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren interne Angelegenheiten einzumischen".
Die EU solle davon absehen, "weiter den falschen Weg zu gehen".
Anderenfalls werde China "entschlossen weitere Gegenmaßnahmen ergreifen".

Insgesamt betroffen sind zehn europäische Politiker und andere Personen sowie vier Institutionen, wie das Außenministerium in Peking mitteilte.
Die EU-Sanktionen seien eine "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten".
Sie basierten "auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten".

Erste EU-Sanktionen seit 1989
Die EU-Außenminister hatten zuvor erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt.
Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt.
Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.
Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Es sind die ersten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Seit damals gilt ein Waffenembargo.
Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU dann Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt.
Betroffen waren zwei Chinesen und eine chinesische Firma.

Wegen der Verfolgung der Uiguren setzte die EU nun das Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps auf die Sanktionsliste.
Es handelt sich um eine wirtschaftliche und paramilitärische Organisation, die weitreichenden Einfluss in der Provinz hat.
Laut EU ist sie auch für die Verwaltung von Haftzentren zuständig.
Mit Sanktionen belegt wurde auch der Parteisekretär des Korps, Wang Junzheng.
Hinzu kommen der ehemalige Vize-Präsident des Parlaments von Xinjiang, Zhu Hailun, der für Sicherheit und Justiz zuständige Parteifunktionär Wang Mingshan sowie der Leiter des staatlichen Sicherheitsbüros der Provinz, Chen Mingguo.


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Merkel unterbricht Corona-Gipfel: Heftiger Streit um Urlaub !

Heftiger Streit beim Corona-Gipfel: Kanzlerin Merkel unterbricht das Treffen mit den Ministerpräsidenten.
Nach einer langen Pause steht erstmals ein erfolgreicher Abschluss des Treffens auf der Kippe.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Beratungen mit den Ministerpräsidenten auf dem Corona-Gipfel in Berlin unterbrochen.
Wie "Spiegel" und "Bild" berichten, soll die Kanzlerin dabei ihren Unmut über die beschlossenen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht haben.
"So können wir vor der Öffentlichkeit nicht bestehen", soll Merkel auf dem Bund-Länder-Treffen geäußert haben.
Sie halte die Maßnahmen nicht für ausreichend, um mit der Ausbreitung der Mutationen in Deutschland fertig zu werden.

Laut Informationen der "Bild" soll es bei der Auseinandersetzung außerdem um den Osterurlaub gegangen sein.
Die Kanzlerin sieht Urlaubsreisen als große Gefahr für ein erneutes exponentielles Wachstum der Infektionszahlen.
Merkel zeigte sich außerdem unzufrieden über das Vorgehen gegen die Pandemie.
"Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben", sagte sie mit Blick auf die "Notbremse".
Das sei in einer Zeit des Wachstums der Infektionszahlen zu wenig.

Der Corona-Gipfel wurde nach dieser Auseinandersetzung unterbrochen, die Pause dauert noch an.
Es ist die längste Pause bei einem derartigen Gipfel im Laufe der Pandemie.
Beobachter rechnen damit, dass sich das Treffen noch bis in die späten Abendstunden zieht.

Im Hintergrund laufen laut "Bild-Informationen" Gespräche über das aktuell zentrale Streitthema: den Urlaub über die Osterferien.
Einige Ministerpräsidenten stellen sich dabei gegen Merkel.
Der Streit sei ernst, der Gipfel stehe auf der Kippe, hieß es aus internen Kreisen des Bund-Länder-Gipfels.
Auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz wurde in die Gespräche involviert, um den Streit zu schlichten.

Zoff um Urlaub an Ostern
"Bund und Länder appellieren zwar weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten", hieß es in der Beschlussvorlage.
"Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss."

Trotzdem setzten sich vor allem Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dafür ein, "kontaktarmen Urlaube" zu ermöglichen – also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können.

Es ist auch noch unklar, ob es neue Auflagen für Mallorca-Urlauber geben wird.
Die Bundesregierung hatte die Lieblingsinsel der Deutschen vor einer Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben.
Damit entfiel auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer.
Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert.
Deswegen standen bei den Beratungen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Testpflicht und auch nach einer Wiedereinführung der Quarantäne im Raum.

Bund und Länder betonen Umsetzung der Notbremse
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden.
Das haben Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Pandemie beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr.
Die strengen Kontaktregeln sollen auch für Verwandtenbesuche über Ostern nicht gelockert werden.
Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.

Nachdem Bund und Länder erst Anfang März einen Lockerungskurs eingeschlagen hatten, stehen die Zeichen nach dem massiven Anstieg der Infektionszahlen nun wieder auf Verschärfung.
Die "Notbremse" für bereits erfolgte Lockerungen wie die Öffnung von Geschäften, Museen und Sportanlagen soll bestehen bleiben.
Sie gilt für Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt.
Das ist inzwischen für weite Teile Deutschlands der Fall – gehandelt wird aber oft trotzdem nicht.
Der Durchschnittswert für das ganze Land liegt seit Sonntag über 100.

Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag nun bei 107,3 - und damit etwas höher als am Vortag mit 103,9.


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