Hausverbot für russischen Botschafter: EU reagiert auf schwarze Liste
Die EU erlässt ein Hausverbot für den russischen Botschafter im EU-Parlament. Offenbar waren die russischen Botschaften an den Einreiseverboten für Dutzende Europäer beteiligt. Moskau spricht von einer "Rückkehr zur Inquisition".
Die EU reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So hat der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow künftig Hausverbot im Europäischen Parlament. Dies teilte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel mit. Schulz habe die Entscheidung getroffen, da die russische Seite die Gründe für ihr Vorgehen nicht transparent gemacht habe. Daher hätten der russische EU-Botschafter und ein weiterer, namentlich nicht genannter russischer Diplomat nun keinen freien Zugang mehr zum EU-Parlament.
Zudem werde die Zusammenarbeit im gemeinsamen Parlamentarischen Kooperationsausschuss ausgesetzt, hieß es weiter. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Auch werde über den Zugang russischer Politiker zum EU-Parlament künftig "von Fall zu Fall" entschieden.
Russland kritisierte das Hausverbot für seinen EU-Botschafter im Europaparlament scharf. Dies sei eine "Rückkehr zur Inquisition", kommentierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium. "Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet", schrieb sie bei Facebook. Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU. Russland hatte zuvor die Einreiseverbote damit gerechtfertigt, dass die Betroffenen "aktiv einen Staatsstreich" unterstützt hätten.
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die selbst von einem Einreiseverbot betroffen ist und im Herbst 2014 am Moskauer Flughafen nicht ins Land gelassen wurde, begrüßte die EU-Maßnahmen. Sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten "schwarzen Liste" beteiligt gewesen seien, sagte Harms. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen.
Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt hatte.
Die EU erlässt ein Hausverbot für den russischen Botschafter im EU-Parlament. Offenbar waren die russischen Botschaften an den Einreiseverboten für Dutzende Europäer beteiligt. Moskau spricht von einer "Rückkehr zur Inquisition".
Die EU reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So hat der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow künftig Hausverbot im Europäischen Parlament. Dies teilte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel mit. Schulz habe die Entscheidung getroffen, da die russische Seite die Gründe für ihr Vorgehen nicht transparent gemacht habe. Daher hätten der russische EU-Botschafter und ein weiterer, namentlich nicht genannter russischer Diplomat nun keinen freien Zugang mehr zum EU-Parlament.
Zudem werde die Zusammenarbeit im gemeinsamen Parlamentarischen Kooperationsausschuss ausgesetzt, hieß es weiter. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Auch werde über den Zugang russischer Politiker zum EU-Parlament künftig "von Fall zu Fall" entschieden.
Russland kritisierte das Hausverbot für seinen EU-Botschafter im Europaparlament scharf. Dies sei eine "Rückkehr zur Inquisition", kommentierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium. "Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet", schrieb sie bei Facebook. Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU. Russland hatte zuvor die Einreiseverbote damit gerechtfertigt, dass die Betroffenen "aktiv einen Staatsstreich" unterstützt hätten.
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die selbst von einem Einreiseverbot betroffen ist und im Herbst 2014 am Moskauer Flughafen nicht ins Land gelassen wurde, begrüßte die EU-Maßnahmen. Sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten "schwarzen Liste" beteiligt gewesen seien, sagte Harms. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen.
Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt hatte.
