Griechenland Grexit NEWS: Pokernacht in Brüssel: "Grexit auf Zeit" ist vom Tisch

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Griechenland Grexit NEWS: Pokernacht in Brüssel: "Grexit auf Zeit" ist vom Tisch

Varoufakis bei Schäuble: Athen pokert bis zur letzten Sekunde

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Eine schnelle Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern wird es nicht geben. Nach Angaben aus Athen wird bis Ende des Monats verhandelt. Derweil spricht Finanzminister Varoufakis mit seinem deutschen Amtskollegen Schäuble.

Im Reformpoker mit den internationalen Geldgebern will die griechische Regierung ihr Blatt bis zum Ende ausreizen. Ein Regierungssprecher sagte in Athen, die Verhandlungen mit den Gläubigern würden bis Ende Juni fortgesetzt, wenn das jetzige Hilfsprogramm endet.

Finanzminister Yanis Varoufakis sprach indes in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, ließ aber nicht durchblicken, ob es in einigen Punkten eine Annäherung gebe. Die französische Regierung machte klar, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aus ihrer Sicht kein Drama wäre.

Wenn bis Ende des Monats keine neue Vereinbarung über die Reformauflagen für weitere Milliardenhilfen steht, verfällt auch die letzte Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem alten Programm. Die Folge könnte eine chaotische Staatspleite sein, die in einen faktischen Ausstieg aus dem Währungsgebiet mündet.

Um ein solches Szenario zu verhindern, haben die Gläubiger seit 2010 schon fast 240 Milliarden Euro nach Athen überwiesen. Man werde alle Optionen ausreizen, um eine Einigung in der Schuldenfrage zu erzielen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Dabei seien die Reformvorschläge der Griechen "definitiv der Ausgangspunkt". Die jüngsten Vorschläge der Eurozone und des IWF hatte Regierungschef Alexis Tsipras vergangene Woche im Parlament als "absurd" zurückgewiesen. Er will seinem rezessionsgeplagten Volk keine weiteren Einschnitte zumuten.

Einigkeit bei Problemanalyse

Varoufakis sagte nach dem eineinhalbstündigen Gespräch mit Schäuble, die Unterredung sei produktiv gewesen. Es sei eine schwierige Zeit für die EU und die Eurozone und die Pflicht der Politiker, eine Lösung zu finden. In der Problemanalyse sei man sich einig.

Ein Austritt Griechenlands (Grexit) wäre ein Schlag für das Projekt Europa. Auch in der Bundesregierung gibt es Stimmen, die einen Euro-Austritt Griechenlands heute für weitaus besser beherrschbar halten als vor fünf Jahren. Allerdings müsste Schäuble dann voraussichtlich Milliardenbeträge abschreiben.
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Angebliches Angebot an Athen: Wird das Hilfsprogramm verlängert?

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Im Ringen um eine Vereinbarung mit den Gläubigern könnte Griechenland etwas Luft bekommen. Laut Insidern ist eine Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms möglich. Dazu müsste Athen aber den Zugriff auf Geld aus dem EFSF bekommen.

Die Gläubiger Griechenlands erwägen offenbar eine Verlängerung des Rettungsprogramms für das Land bis Ende März 2016. Allerdings gebe es Unstimmigkeiten über die daran geknüpften Bedingungen und hinsichtlich der Frage, wie es danach weitergehe, hieß aus Verhandlungskreisen. Diese Unstimmigkeiten könnten den vergangene Woche vorgelegten Plan gefährden.

Um sicherzustellen, dass Griechenland über einen längeren Zeitraum bis Ende März nicht das Geld ausgehe, müsse das Land Zugriff auf etwa 10,9 Milliarden Euro aus dem EFSF haben, die für Banken-Rekapitalisierungen reserviert waren, sagen die Informanten. "Was wir angeboten haben bedeutet, dass Griechenland bis März 2016 vollständig finanziert ist", sagte ein Insider, der sich auf ein Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vergangene Woche bezieht.

Bei diesem Treffen hätten Juncker und Dijsselbloem die Verlängerung und Zusatzfinanzierung im Gegenzug für die Umsetzung von Reformen sowie Pensionskürzungen und Steuererhöhungen angeboten. Tsipras habe diese Bedingungen aber als "inakzeptabel" zurückgewiesen.

Varoufakis warnt vor "Unfall"

Derweil forderte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eine schnelle Lösung der Schuldenkrise, um einen "Unfall" zu vermeiden. Als Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen benannte er bei einer Diskussionsveranstaltung die Frage des Primärüberschusses, das Steuer- und Pensionssystem.

Natürlich sei Griechenland "ein unverantwortlicher Schuldner" gewesen, dazu hätten aber auch unverantwortliche Geldgeber gehört. Varoufakis schlug vor, Tilgungsleistungen an die Wachstumszahlen zu binden. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte er dazu auf, eine "Rede der Hoffnung" für Griechenland zu halten.

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Willsch vs. Varoufakis: "Griechenland muss den Euro verlassen"

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Bei einer Diskussionsveranstaltung liefern sich der griechische Finanzminister Varoufakis und der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch einen Wortwechsel. Willsch lehnt die Rettungspolitik ab, Varoufakis auch. Gibt es weitere Gemeinsamkeiten?

n-tv.de: Yanis Varoufakis hat Ihnen gestern geantwortet, er wolle nicht noch mehr deutsche Steuergelder für Griechenland, er wolle nur genug Spielraum, um die deutschen Kredite bezahlen zu können. Hat er Sie überzeugt?

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Klaus-Peter Willsch: Nein, er hat ja selbst kurz nach seinem Amtsantritt gesagt, er habe ein bankrottes Land übernommen. Da stimme ich ihm zu. Sie können diese Schulden nicht zurückzahlen, das ist mathematisch nicht lösbar. Jetzt wollen sie halt frisches Geld, um eine Runde weiterzukommen.

Varoufakis schlägt vor, die Kredite von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank umzuschichten auf den Rettungsschirm ESM, außerdem will er die Rückzahlung zeitlich strecken und ans Wirtschaftswachstum koppeln.

Ursprünglich hatten wir die Hilfen auf drei Jahre befristet. Inzwischen wurden die Fristen auf 15, teilweise auf 30 Jahre verlängert. Die Streckung hat es also längst gegeben, geholfen hat es nichts. Varoufakis will, dass der ESM ihn bei der EZB auslöst, damit die wieder griechische Staatsanleihen kaufen kann. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen auch noch was dazugeben. Das sind aber alles Steuergelder der anderen Euro-Staaten und der anderen europäischen Staaten, die er zur Lösung des Problems aufrufen will. Dieser Weg hat schon bisher nicht funktioniert, er wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Was ist die Alternative? Muss Deutschland die bisher gezahlten Notkredite abschreiben?

Das sollte man ab 2018 oder 2020 in einer Schuldenkonferenz besprechen. Jetzt ist erst einmal wichtig, dass sie den Abfluss der Spareinlagen beenden, also Kapitalverkehrskontrollen einführen, den Euro verlassen und mit einer eigenen Währung einen neuen Start versuchen.

Ist das eine Option, die in der Bundesregierung ernsthaft erwogen wird?

Ich hoffe das sehr. Es ist ja mehrfach gesagt worden, sowohl von der Bundeskanzlerin als auch vom Bundesfinanzminister, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro seinen Schrecken verloren hat. Ich nehme die beiden beim Wort.

Welche Auswirkungen, glauben Sie, hätte ein Austritt für Griechenland?

Es gäbe natürlich eine turbulente Phase. Aber langfristig hilft es den Griechen auch. Das ist ja das Positive daran: Griechenland kann dann autonome währungspolitische Entscheidungen treffen, kann abwerten. Damit werden die Importe teurer, die Exporte billiger, auch Urlaub in Griechenland wird billiger. Das wäre die Grundlage für einen Neuaufbau, der dann irgendwann - ich schätze, nach frühestens einer Generation - auch zum Wiedereintritt in den Euro führen könnte.

Eine gemeinsame Basis gab es gestern zwischen Ihnen und Varoufakis: Sie haben die Bail-out-Programme seit 2010 abgelehnt. Können Sie sich vorstellen, dass er Ihre Analyse insgeheim teilt - dass ein Grexit die richtige Option für Griechenland wäre?

Ich habe den Eindruck, dass er möglichst viel für Griechenland rausholen will. Das ist ein taktisches Spiel. Auf eine meiner Bemerkungen ist er übrigens nicht eingegangen: Ich hatte ihm gesagt, er sei ein Nutznießer des Unfriedens zwischen den europäischen Völkern, über den er gesprochen hatte. Seine Partei, Syriza, hat in Griechenland Wahlkampf geführt, als würde in Brüssel oder Berlin gewählt, nicht in Athen. Das ist eine Folge der Bail-out-Politik: dass wir die Völker der Eurozone gegeneinander aufbringen.

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Griechenland-Gespräche abgebrochen: Der IWF hat die Geduld verloren

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Herber Rückschlag für die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern: Der Internationale Währungsfonds hat die Gespräche in Brüssel abgebrochen - Fortschritte habe es praktisch nicht gegeben. Ein neues Treffen ist nicht angesetzt.

In der dramatischen griechischen Schuldenkrise scheint eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in weite Ferne gerückt. "Es gibt große Differenzen zwischen uns in den meisten Kernbereichen", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Es habe keine Fortschritte gegeben, diese Differenzen zu verringern. "Daher sind wir von einer Einigung weit entfernt", fügte Rice hinzu.

Die Verhandlungen in Brüssel wurden abgebrochen. Die IWF-Unterhändler reisten ab, kurz darauf berichtete ein Insider, auch die griechische Delegation habe die Stadt verlassen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gibt es demnach nicht.

In ungewöhnlich scharfen Tönen kritisierte Rice den Mangel an Kompromissbereitschaft des kurz vor der Staatspleite stehenden Landes. Es habe zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben, um Differenzen beizulegen. "Der Ball liegt nun weit im Feld der Griechen", sagte Rice. Große Hürden gebe es weiterhin bei Renten, Steuern und der Schuldenfinanzierung. "Es hat hier zuletzt keine Annäherung gegeben", sagte Rice.
Tsipras will Differenzen überbrücken

Indes hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Willen zu einer Einigung mit den internationalen Gläubigern bekräftigt. "Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken, vor allem diejenigen bei Steuer- und Finanzfragen", sagte Tsipras nach einem zweistündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit "tragfähigen öffentlichen Schulden" sicherstelle.

Junckers Treffen mit Tsipras sei "wichtig" und "konstruktiv" gewesen, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission. "Präsident Juncker hat den möglichen Prozess mit den drei (Gläubiger-)Institutionen erläutert, der es noch immer ermöglichen kann, rechtzeitig zu einer für alle Seiten annehmbaren Lösung zu kommen". Beide Politiker hätten vereinbart "in den kommenden Tagen in engem Kontakt zu bleiben".

Die IWF-Chefin Christine Lagarde werde wie geplant am Treffen der Finanzminister der Eurozone am 18. Juni in Luxemburg teilnehmen, sagte IWF-Sprecher Rice. Den Stand der Gespräche auf politischer Ebene kommentierte der IWF-Sprecher nicht.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF verhandeln mit Griechenland über ein verbindliches Reformprogramm. Erst durch dieses kann Griechenland bislang blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten, um die drohende Pleite zu vermeiden. Seit 2010 hat das Land insgesamt bereits 240 Milliarden Euro Hilfen bekommen.

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Unicredit glaubt nicht an "Grexit": "Athen kann nicht mal Barbecue "

In Griechenland wird auch künftig in Euro bezahlt, sagt der Chefvolkswirt der Bank Unicredit. Es werde allein schon deshalb dort keine neue Währung geben, weil die griechische Regierung mit der Organisation überfordert sei.

Wird Griechenland die Eurozone verlassen? Der Chefvolkswirt der Bank Unicredit, Erik Nielsen, hält das für unwahrscheinlich. Denn die Regierung in Athen sei nicht in der Lage, eine neue Währung einzuführen, sagte der Ökonom der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg". Das wäre keine einfache Aufgabe für eine Regierung, die nicht einmal ein Barbecue organisieren könne, ergänzte er.

"Ich glaube, dass sie weder die politischen noch die technischen Fähigkeiten dafür haben", sagte Nielsen. Geld basiere auf Vertrauen. Doch der griechischen Bevölkerung würde das Vertrauen in die neue Währung fehlen. Sie würde das neue Geld als Zahlungsmittel nicht akzeptieren und in Alternativen wie den Euro flüchten.

Zudem sei Athen nicht in der Lage, eigene, fälschungssichere Geldscheine zu drucken, so Nielsen weiter. Da dem Land die dafür nötigen Pressen fehlten, müsste das Geld anderswo bestellt, nach Griechenland gebracht und dann im Geheimen an die Banken verteilt werden - also an Institute, die derzeit auf dem Wege in Richtung Schließung, Verstaatlichung oder Kapitalkontrollen seien, sagte Nielsen.

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Geldgeber sind kompromissbereit: IWF kehrt an griechischen Verhandlungstisch zurück

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Während in Athen das Volk gegen Kündigungen und das ungerecht Steuersystem protestiert, gehen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren Geldgebern weiter. Dabei hat die Athener Delegation nach wie vor die Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit: Grund ist auch die Rückkehr des IWF an den Verhandlungstisch.

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Staatspleite oder Einigung?: Athen will "Gegenvorschläge" präsentieren

Zwei Wochen vor dem Auslaufen des Kreditprogramms will die griechische Regierung den Institutionen neue Reformvorschläge präsentieren. Auch das IWF-Team sitzt wieder mit am Tisch. Die Zeit drängt: Die Eurogruppe bereitet sich schon auf einen Grexit vor.

Unzählige Fristen sind bei den Verhandlungen um die griechische Schuldenkrise verstrichen, ohne dass dies dramatische Konsequenzen gehabt hätte. Zuletzt drohte Griechenland am 5. Juni der offizielle Staatsbankrott: An diesem Tag musste Athen 305 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zahlen. Auch diese Frist verpuffte: Griechenland vereinbarte mit dem IWF eine Sammelzahlung. Damit werden am 30. Juni 1,54 Milliarden Euro auf einen Schlag fällig.

Selbst dann hat die griechische Regierung möglicherweise noch ein paar Wochen Zeit, bevor der IWF den Zahlungsausfall feststellt. Dennoch stellt der 30. Juni eine Deadline dar, die nicht so einfach verschoben werden kann: Dann läuft die Verlängerung des zweiten Kreditprogramms aus. Wenn die Kreditgeber die damit verbundenen 7,2 Milliarden Euro bis dahin nicht ausgezahlt haben, ist es aller Voraussicht nach zu spät.

Am heutigen Samstag wollen die griechischen Unterhändler in Brüssel ihre Gegenvorschläge präsentieren. Die griechische Regierung ließ wissen, eine Einigung sei "so nah wie nie zuvor". Bei den Beratungen wird nach Informationen der "Welt" auch der IWF vertreten sein - der Währungsfonds hatte seine Vertreter am Donnerstag von den Gesprächen mit Griechenland abzogen und damit für Aufsehen gesorgt. Neben der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission ist der IWF eine der drei "Institutionen", mit denen die griechische Regierung über Reformen und Sparvorgaben verhandelt.
Varoufakis hofft auf einen "Bluff"

Die Gläubiger verlangen von Griechenland unter anderem, das Rentenniveau weiter zu senken. Das will Griechenland bislang nicht akzeptieren. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte der BBC, er glaube nicht, dass die Euro-Partner einen Grexit zulassen werden. Auf die Frage, ob die EU und der IWF nur bluffen, sagte er: "Ich hoffe es."

Wie üblich lassen die Signale, die aus Athen, Brüssel und Berlin kommen, viel Spielraum für Interpretationen. "Die griechische Seite ist bereit, Gegenvorschläge vorzulegen, damit die übriggebliebenen (Meinungs-) Unterschiede überbrückt werden", zitierte die Deutsche Presse-Agentur griechische Regierungsvertreter. Solche Ankündigungen gibt es aus Athen seit Monaten. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, "die Gespräche der griechischen Regierung mit den drei Institutionen müssen jetzt mit hoher Intensität weitergeführt werden, damit es zu einer Einigung kommt". Das klingt nach Druck, aber auch Sätze wie diesen hat man schon häufig in Berlin gehört. Seibert fügte denn auch hinzu, es gebe "keine neue Haltung" der Bundesregierung. Sie arbeite weiter dafür, "dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleiben kann". Dabei gelte weiter der Grundsatz, "dass europäische Solidarität immer von eigenen Reformanstrengungen des betroffenen Landes begleitet sein muss".

Vorbereitungen für Grexit haben schon begonnen

Dennoch nimmt der Druck auf alle Beteiligten zu, je näher der 30. Juni rückt. Bei einem Treffen der sogenannten Euro-Arbeitsgruppe in der slowakischen Hauptstadt Bratislava wurde erstmals über die Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone beraten worden - und die Teilnehmer sorgten dafür, dass dies auch öffentlich bekannt wurde. Die Frage, ob Griechenland im Euro bleibt, spielte laut "Süddeutscher Zeitung" bei dem Treffen in Bratislava " keine entscheidende Rolle". Der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius bestätigte, ein griechischer Staatsbankrott sei diskutiert worden. "Wir müssen alle Möglichkeiten bewerten", sagte er der französischen Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe aber, "dass die griechische Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden".

Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Eurogruppe bereits mit den Vorbereitungen für den Grexit begonnen. Dies umfasst einerseits Maßnahmen, um eine humanitäre Krise in Griechenland abzuwenden, sowie Maßnahmen zur Sicherung der Eurozone. Auch die griechische Zeitung "Kathimerini" schreibt, in Bratislava sei über die Notwendigkeit von Kapitalkontrollen "und sogar humanitärer Hilfe für den Fall einer griechischen Staatspleite" gesprochen worden.

Unterdessen sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet dem österreichischen "Standard", der EZB-Rat wolle, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion bleibe. Ohne die griechische Regierung direkt anzusprechen, mahnte er, wenn ein Land etwas zusage, müsse es diese Zusage auch umsetzen. "Je glaubwürdiger ein Land ist, desto geduldiger können Gläubiger sein und ihr Vertrauen schenken." Offenbar an die Adresse der Gläubiger sagte Praet allerdings auch, er hoffe, "dass in Zukunft ein stärkerer Fokus darauf liegen wird, den Ländern mehr Ownership an Reformprogrammen zu geben, sie sollen also in Eigenregie und eigenverantwortlich handeln".

Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister findet am Donnerstag in Luxemburg statt. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag, wenn ein früheres Treffen notwendig sei, "werden wir jede Anstrengung unternehmen". Bislang kenne er solche Planungen jedoch nicht. Am Treffen in Luxemburg soll auch IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen.

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Geld vom ESM, für die EZB: Varoufakis fordert Schuldenumwandlung

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Griechenland muss zahlen. An den IWF etwa, aber auch an die EZB. Um die Rückzahlung aufzuschieben, will Griechenlands Finanzminister Varoufakis den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen. Eine Bedingung hat er aber auch noch.


Im Streit mit seinen Gläubigern schlägt das klamme Griechenland eine Schuldenumwandlung vor. Der Euro-Rettungsfonds ESM solle Athen einen neuen Kredit über 30 Jahre anbieten, forderte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in der Zeitung "Realnews". Damit könnte das Euroland griechische Regierungsanleihen im Volumen von 27 Milliarden Euro zurückkaufen, die sich im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB) befänden.

Dieser Schritt würde es Griechenland ermöglichen, die Rückzahlungen an die EZB in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zu leisten, die im Juli und August fällig sind. Der ESM-Kredit dürfte seiner Ansicht nach allerdings nur relativ niedrige Zinsen (1,5 Prozent) haben.

Athen kündigt Vorschläge an

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Sie kündigte zuletzt die Vorlage konkreter Vorschläge an. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Eurozone wegen der festgefahrenen Verhandlungen mittlerweile auf eine Pleite Athens vorbereitet.

In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte aber erneut vor den "verheerenden Folgen" eines sogenannten Grexit. Varoufakis hält diese Debatte ohnehin für einen Bluff.

IWF dementiert Streit mit EU-Kommission

Dass der IWF einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll, hat die Organisation allerdings entschieden zurückgewiesen. Der Artikel, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte der IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mit.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, dass der IWF einen Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras abgelehnt habe, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden sei. Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro.

Der IWF sei mit einem solchen Tauschgeschäft nicht einverstanden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unterhändler. Auch die Berichterstattung über die Rolle von IWF-Direktorin Christine Lagarde hinsichtlich der Primärüberschüsse im Haushalt, die Athen in diesem und in den folgenden Jahren erreichen muss, nannte der Währungsfonds-Sprecher falsch. Demnach soll Lagarde zunächst eine Nebenabsprache gebilligt haben, dass Griechenland im laufenden Jahr nur 0,8 Prozent statt 1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen müsse. Diese Absprache habe Lagarde aber am folgenden Tag in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zurückgenommen, so das Blatt.

Rice sagte: "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind." Das schließe zusätzliche Finanzhilfen und Schuldenerlasse ein, sofern sie benötigt würden. "Wir haben auch gesagt, dass die Grundrenten für die verletzlichsten Bürger gesichert werden müssen." Das Hilfsprogramm müsse schlüssig sein.

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Große Nachteile für Eurozone: Juncker: Grexit verheerend für Griechen

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EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor den dramatischen Folgen eines Euro-Ausstiegs für die Griechen und für den Rest der Eurozone. Die Lage sei sehr ernst. Der griechische Finanzminister Varoufakis glaubt jedoch an einen Bluff.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor "verheerenden Folgen" eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion gewarnt. Dies wisse auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, sagte Juncker in Schengen. "Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht."

Juncker sagte, er verfüge "eigentlich über einen guten Draht" zu Tsipras, auch wenn es manchmal Schwierigkeiten gebe: "Er weiß, dass die Lage sehr ernst ist." Tsipras hatte zuvor erklärt, Griechenland sei zu einem "schwierigen Kompromiss" mit seinen internationalen Gläubigern bereit, um einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden. Das einzige Ziel der Regierung sei es, "die Krise zu beenden".

Auch wenn Tsipras wissen sollte, dass die Lage ernst ist, hofft sein Regierungskollege Yanis Varoufakis darauf, dass EU und IWF in den Verhandlungen mit Athen nur bluffen. Er glaube nicht, dass irgendein europäischer Regierungsvertreter diesen Weg gehen werde, so der Finanzminister. "Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nicht einmal daran, einen 'Grexit' in Betracht zu ziehen."
"Widerwärtige Auseinandersetzung"

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro.

Wichtige Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge fänden auf "einer höheren technischen Ebene" am Sonntag statt, erklärte Juncker. Am Samstag gebe es lediglich Gespräche auf einer "kleinen technischen Ebene". Juncker hatte zuvor bei einer Feierstunde zum Beschluss über die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen gesagt, die Einführung einer einheitlichen Währung sei "ein großer Erfolg der EU" gewesen - "trotz der widerwärtigen Auseinandersetzung, die sich zur Zeit intensiv austobt."

Ohne den Euro hätte es angesichts des Irak-Krieges, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, ein heilloses Durcheinander in Europa gegeben. Es gehe ihm um die "Gesamtdebatte": "Ich meine damit, dass man in Europa eigentlich immer überreagiert. Kommt es zu Problemen, werden die Probleme größer dargestellt als sie eigentlich sind. Und wenn man dann diese Probleme, die so groß nicht sind, löst, dann sehen die Lösungen auch dementsprechend klein aus, weil man ja die Probleme als so groß beschrieben hat." Juncker betonte: "Wobei ich aber schon gerne zu Protokoll geben würde, dass das Griechenland-Problem ein ernsthaftes Problem ist."

Er warnte vor Formulierungen, wonach Europa vor "Schicksalstagen" stehe - aber: "Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr die selbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ähnlich: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gefährde das Ansehen Europas in der Welt. "Wir müssen alles Verantwortbare unternehmen, um Griechenland in der Eurozone zu behalten", sagte Steinmeier auf einem SPD-Landesparteitag in Berlin. "Unterschätzt bitte nicht, was es für Europa bedeutet, wenn uns das nicht gelingt." Europa könne weltpolitisch nur eine Rolle spielen, wenn es zusammenfinde.

"Meine Sorge ist, dass wir bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden", sagte Steinmeier. Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um die Frage, ob der europäische Gedanke trage. "Und deswegen hoffe ich, dass wir nicht scheitern mit den Verhandlungen."
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Neue Reformen im Gepäck: Varoufakis glaubt nicht an den Grexit

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Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren Geldgebern gehen weiter. Auch der IWF kehrt nach abrupter Abreise an den Verhandlungstisch zurück. Die Angst vor einem Euro-Austritt Griechenlands bekommt unterdessen immer mehr Nährboden. Doch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt nicht, dass es die Euro-Partner zum Grexit kommen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt ihm indirekt Recht.
 
Wirbel um angeblichen Zoff zwischen IWF und EU

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Die Griechenland-Krise sorgt nicht nur für Spannungen zwischen Gläubigern und Athen. Angeblich gibt es auch Ärger zwischen EU-Kommission und IWF. Doch der IWF-Sprecher dementiert energisch.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen Bericht entschieden zurückgewiesen, nach dem er in der griechischen Schuldenkrise einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll.

Der Artikel, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte der IWF-Sprecher Gerry Rice am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit.

Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, dass der IWF einen Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras abgelehnt habe, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden sei.

Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben, wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro.

"Das Hilfsprogramm muss schlüssig sein"

Der IWF sei mit einem solchen Tauschgeschäft nicht einverstanden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unterhändler. Auch die Berichterstattung über die Rolle von IWF-Direktorin Christine Lagarde hinsichtlich der Primärüberschüsse im Haushalt, die Athen in diesem und in den folgenden Jahren erreichen muss, nannte der Währungsfonds-Sprecher falsch.

Demnach soll Lagarde zunächst eine Nebenabsprache gebilligt haben, dass Griechenland im laufenden Jahr nur 0,8 Prozent statt 1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen müsse. Diese Absprache habe Lagarde aber am folgenden Tag in einem Telefon-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder zurückgenommen, so das Blatt.

Rice sagte: "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind."

Für Griechenland wird die Zeit knapp

Das schließe zusätzliche Finanzhilfen und Schuldenerlasse ein, sofern sie benötigt würden. "Wir haben auch gesagt, dass die Grundrenten für die verletzlichsten Bürger gesichert werden müssen." Das Hilfsprogramm müsse schlüssig sein.

Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es mit den drei Institutionen noch bis zum 30. Juni eine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm Athens. Bis Ende des Monats muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Griechenland droht die Staatspleite – mit schwer kalkulierbaren Konsequenzen für den Euro, die Aktienmärkte, die Europäische Union. Athen wird seit mehr als fünf Jahren nur mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug zu den Hilfen musste sich das Land zu drastischen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichten.

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Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund 3 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Davon musste man sich aber wegen des Rückfalls der griechischen Wirtschaft in die Rezession verabschieden. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr 1 Prozent; Tsipras soll sich damit inzwischen abgefunden haben. Je höher der Überschuss ausfallen muss, umso höher wäre der Zwang für Tsipras, Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu drücken.

Juncker will von "Grexit" nichts hören

Wichtige Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge sind laut Juncker auf "einer höheren technischen Ebene" an diesem Sonntag geplant. Am Samstag seien lediglich Gespräche auf einer "kleinen technischen Ebene" vorgesehen gewesen. In der kommenden Woche – am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe – würden dann "die politischen Schlussfolgerungen" gezogen.

"Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet", sagte der Kommissionspräsident. "Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind."

Zu der von ihm als "widerwärtig" bezeichneten Debatte um den Euro sagte Juncker: "Ohne den Euro hätte es angesichts des Irak-Krieges, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre ein heilloses Durcheinander in Europa gegeben."

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Juncker: "Grexit-Folgen verheerend": Tsipras lenkt bei erster Kernforderung ein

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Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern gehen in die nächste Runde. Noch tut sich Premierminister Alexis Tsipras schwer, die geforderten Rentenkürzungen und eine Mehrwertsteuer-Reform in seinem Land durchzusetzen. Bei einer anderen Kernforderung der Geldgeber lenkt er aber ein.
 
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