Der BND und NSA Skandal !

BND arbeitet als Kurierdienst für deutsche Ministerien !

Berlin. Der Auslandsgeheimdienst transportiert vertrauliche Regierungsunterlagen – mit Zwischenstopp in Pullach.
Der Bundestag will Aufklärung.

Wer erfahren möchte, was der Bundesnachrichtendienst eigentlich so macht, wird beim Internetauftritt der vornehmlich im Geheimen arbeitenden Behörde fündig: Da ist zu lesen, dass der BND als „außen- und sicherheitspolitischer Dienstleister für die Bundesregierung“ arbeitet und „spezifische, zuverlässige und genaue Erkenntnisse“ aus der ganzen Welt bereitstellt.

Auch ist hier zu erfahren, dass der Bundesnachrichtendienst sich als eine Art „Frühwarnsystem“ versteht, „das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und im Hinblick auf ihre konkrete Relevanz für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes einzuordnen versteht“.

Es ist die klassische Beschreibung eines Auslandsgeheimdienstes.
Doch der BND betätigt sich auch im Inland.
Und das viel aktiver, als es die Selbstbeschreibung im Internet erahnen lässt: Der BND übernimmt Kurierdienste für mehrere Bundesbehörden und Ministerin, sowohl auf deutschem Boden als auch im Ausland.
Das bestätigte der Dienst.
Sicherheitspolitiker der Opposition zweifeln an der Legitimität dieser Tätigkeit des BND und verlangen Aufklärung.

Mehrere Behörden verschicken über BND
Kunden des BND-Kurierdienstes sind nach Informationen unter anderem das Auswärtige Amt, das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesrechnungshof.

Der BND begründete diese Tätigkeit damit, dass der Geheimdienst ohnehin sicherheitsüberprüfte Kuriere für den regelmäßigen Transport eigener Verschlusssachen beschäftige.
„In diesem Zusammenhang werden insbesondere aus Effizienzgründen auch Kuriertätigkeiten für andere Bundesbehörden übernommen.
Diese betreffen vor allem Verschlusssachen dieser Behörden“, erklärte der Dienst.
Vornehmlich transportiert der BND demnach als vertraulich gekennzeichnete Akten zwischen den Behörden.

Tagelange Fahrt bis in den Bundestag
Der Dienst bestätigte beispielsweise eine Kurierfahrt in der vergangenen Woche im Auftrag des Bundesrechnungshofs: Hier sei „verschlossenes Kuriergut“ vom Bonner Sitz des Rechnungshofs nach Berlin transportiert worden – allerdings mit einem Umweg über das bayerische Pullach, wo der Geheimdienst seinen Hauptsitz hat.
„Der Versandweg erfolgte wie allgemein üblich über die BND-Zentrale“, teilte der Auslandsdienst mit.

Allein diese Kurierfahrt dauerte zwei Tage, bis sie ihr Ziel, den Bundestag, erreichte.
Wie viele BND-Mitarbeiter als Kuriere tätig sind und wie häufig ihre Dienste von Ministerien und Behörden in Anspruch genommen werden, wollte der BND nicht erklären.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr), das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht, stößt das Kurierwesen des BND auf Erstaunen.
Der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) kündigte an, sich von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Kon*trollgremiums berichten zu lassen, „was die Gründe für diese Vorgehensweise sind“.

Geheimdienstexperte sieht einen Rechtsbruch
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und Geheimdienst*experte Konstantin von Notz sieht einen klaren Rechtsbruch: „Für die Kurierdienste des BND im Inland gibt es keine rechtliche Grundlage.
Das ist hochproblematisch“, sagte von Notz.
Die Trennung zwischen BND als Auslandsgeheimdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst verwische immer mehr, kritisierte von Notz, der auch Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss ist.

Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn (Die Linke) sagte: „Der BND ist ein Auslandsgeheimdienst und darf im Inland normalerweise nicht tätig werden.“
Diese Kurierfahrten seien daher höchst fragwürdig, „erst recht, weil der BND dadurch zumindest theoretisch Zugriff auf geheime Unterlagen anderer Bundesbehörden erlangen könnte“.
Hahn erklärt auch, dass es für ihn „keinen nachvollziehbaren Grund“ gebe, den BND mit solchen Dienstleistungen zu betrauen.

Transport von hochsensiblen Daten ist fragwürdig
Das sieht der PKGr-Vorsitzende Binninger auch so: Für ihn sei zwar nachvollziehbar, dass sich Bundesbehörden beim Versand von Geheimmaterial unterstützen und hierbei auch eigenes Personal einsetzen.
„Warum gerade der BND hier als Dienstleister für die anderen Behörden agiert, erschließt sich allerdings nicht sofort“, erklärte der CDU-Politiker.

Nach Informationen nahmen in der Vergangenheit die Kurierfahrten des BND zwischen den Behörden teilweise mehrere Tage, teilweise sogar einige Wochen in Anspruch – auch wegen des Umwegs über Pullach.
Darüber verlangen die Parlamentarier ebenfalls Aufklärung.
PKGr-Vize Hahn sagte: „Sollte es zutreffen, dass manche Kurierfahrten zwischen verschiedenen Behörden auffallend lange und teilweise mehrere Tage dauern, muss die Bundesregierung die Gründe dafür offenlegen und auch erklären, warum der BND hier überhaupt auf deutschem Boden aktiv ist.“
Auch von Notz will hierzu mehr wissen: „Was genau passiert mit den hochsensiblen Informationen, wenn der BND sie in die Hände bekommt?“


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Ex-NSA-Mitarbeiter wegen Dokumentendiebstahls verhaftet !

Wieder ist ein externer NSA-Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten.
Anders als bei Edward Snowden ist aber noch unklar, warum er bestimmte Unterlagen mitgenommen haben könnte.

Wegen des Kopierens streng geheimer Unterlagen ist in den USA ein externer Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes NSA verhaftet worden.
Das unerlaubt entwendete Material sei im vergangenen August bei einer Hausdurchsuchung entdeckt worden, teilte das US-Justizministerium am Mittwoch mit.

Der 51-jährige Verdächtige, Harold T. Martin III, soll für die Firma Booz Allen Hamilton gearbeitet haben.
US-Whistleblower Edward Snowden hatte zuletzt ebenfalls für dieses Unternehmen im Auftrag der NSA in Hawaii gearbeitet.

Weder in der Mitteilung des Ministeriums noch in der ebenfalls veröffentlichten Strafanzeige finden sich konkrete Hinweise darauf, welche Unterlagen der Verdächtige mitgenommen haben soll.
Anders als im Fall von Snowden wird Martin keine Spionage vorgeworfen.
Die US-Ermittlungsbehörden gehen also offenbar noch nicht davon aus, dass er das Material weitergegeben hat.

Viele Fragen ungeklärt
Laut New York Times wird Martin verdächtigt, den streng geheimen Computercode kopiert zu haben, mit dessen Hilfe die NSA in die Rechner von Staaten wie Russland, China, Iran oder Nordkorea eindringen kann.
Es ist aber völlig unklar, zu welchem Zweck er das Material mitgenommen haben könnte.
Politische Motive, wie bei Snowden, werden derzeit offenbar ausgeschlossen.
Ermittler beschreiben Martin als eine Art Messie, der alles Mögliche bei sich zu Hause gehortet hat.

Zahlreiche Fragen sind in dem Fall noch ungeklärt.
So steht beispielsweise nicht fest, wie die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen gekommen sind und warum die Datenkopie aufgefallen ist.
Es ist bislang unbekannt, ob der Fall im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von streng geheimen Cyberwaffen der NSA durch die Gruppe Shadowbroker im vergangenen August steht.
In den vergangenen Jahren waren zudem verschiedene NSA-Dokumente geleakt worden, die nicht aus dem Fundus von Snowden stammen.
Bislang ist noch keine Anklage erhoben worden.

Martin selbst soll in seiner Vernehmung eingeräumt haben, unerlaubt geheime Dokumente mit nach Hause genommen zu haben.
Sein Arbeitgeber Booz Allen Hamilton versprach in einem Statement eine volle Kooperation mit den Behörden und entließ Martin sofort nach dessen Verhaftung.
Martin habe zuletzt allerdings nicht mehr für die NSA, sondern als Leiharbeiter für das Verteidigungsministerium gearbeitet, berichtete die New York Times.


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Mühsame Aufklärung des BND-Skandals !

Im NSA-Ausschuss versuchen die Abgeordneten immer noch aufzuklären, wie die BND-Überwachung gegen befreundete Staaten und Institutionen ablief.
Die Aussagen vom ehemaligen Dienststellenleiter im BND-Standort in Bad Aibling verdeutlichen dabei, dass es infolge der Snowden-Enthüllungen recht chaotisch zuging.

Bad Aibling steht regelmäßig im Vordergrund, weil der BND den Standort gemeinsam mit der NSA betreibt und von dort aus etwa Teile der globalen Satellitenkommunikation überwacht.
Nun wurde im NSA-Ausschuss der Zeuge R.U. befragt, der die Dienststelle von 2010 bis 2015 leitete.
Er hatte im Herbst 2013 den Auftrag erhalten, die fragwürdigen BND-Selektoren zu deaktivieren.
Bei den Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe wie Telefonnummern und IP-Adressen, die der BND in die eigenen Überwachungssysteme einspeist, um den globalen Datenverkehr zu filtern.

Weisungen und Aufträge im Stundentakt
Demnach ordnete das Kanzleramt Ende Oktober 2013 an, dass der BND keine Ziele mehr überwachen solle, die mit der EU und NATO in Verbindung stehen.
Entsprechende Selektoren sollten umgehend deaktiviert werden.
Wann genau von der BND-Spitze ein Überwachungsstopp für befreundete Staaten und Institutionen erteilt wurde, konnte der Zeuge aber nicht mehr sagen.
Denn „seit Juni 2013 sind Weisungen und Aufträge im Stundentakt bei uns eingegangen“, an Einzelheiten könne er sich nicht erinnern.
Erstaunlich ist zudem: Weisungen aus der BND-Zentrale erhielten die Mitarbeiter entweder schriftlich, mündlich oder per E-Mail.
Dokumentiert werden mussten diese jedoch nicht.
Aber auch ohne schriftliches Festhalten habe man laut R.U. sichergestellt, dass Anweisungen aus der BND-Zentrale korrekt ausgeführt wurden.

Erneut zeigen sich also die kuriosen Abläufe bei der BND-internen Aufklärung des Skandals, die bereits bei den letzten Sitzungen des NSA-Ausschusses deutlich wurden.
Interessant ist in dieser Hinsicht noch: Für die BND-Mitarbeiter in Bad Aibling war spätestens im August 2013 klar, dass zumindest die NSA-Selektoren ein Problem darstellen, wenn diese sowohl auf Firmen als auch Politiker in Deutschland und Europa abzielten.
Bei entsprechenden Selektoren, die der BND selbst erstellt hatte, dauerte dieser Prozess aber noch etwas länger, wie aus dem Live-Ticker von Netzpolitik.org hervorgeht.

„Es gab keine Kontrollinstanz“
Etwas präziser waren derweil die Auskünfte vom Dienststellenleiter der BND-Außenstelle in Rheinhausen.
Das gilt etwa für die Selektoren, die der BND dort einsetzt: Etwa die Hälfte erstellt die Außenstelle selbst, der Rest stammt aus der BND-Zentrale in Pullach.
Ob es sich dabei auch um Selektoren von Partnerdiensten wie der NSA handelt, könne er zwar nicht sagen.
Allerdings bestätigte er auf Nachfrage: „Da waren auch Aufträge dabei mit EU-Bezug.“

Sämtliche BND-Selektoren werden zudem erst seit dem Sommer 2014 in einer zentralen Datenbank erfasst.
Zuvor hatten die Mitarbeiter in den Außenstellen noch recht freie Hand bei der Gestaltung ihrer Überwachungsprogramme.
„Jeder Nachrichtenbearbeiter konnte den Selektor einstellen, von dem er meinte, dass er relevante Informationen liefern wird“, so der Zeuge.
Bei Meldungen, die auf Erkenntnissen der Überwachungsaktivitäten beruhen, habe man zwar die Selektoren zur Kenntnis genommen.
Genehmigt werden mussten diese aber nicht im Vorfeld: „Es gab keine Kontrollinstanz.“

Selektoren, die auf befreundete Staaten und Institutionen abzielten, wurden in Rheinhausen dann in der ersten Jahreshälfte 2014 deaktiviert.
Die offizielle Weisung aus der BND-Zentrale erfolgte demnach im April 2014, erreichte die Außenstelle Rheinhausen wegen eines Fehlers im Verteilersystem aber erst im Juni.
Allerdings hatten die Mitarbeiter bereits vorsorglich reagiert, weil Entwürfe dieser Weisung bereits seit Ende 2013 bekannt waren.


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Ehemaliger BND-Chef: „Facebook sammelt mehr Daten als der BND“ !

Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler geht in die Offensive.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung reduziert er den BND-Skandal auf „Ungereimtheiten“ und Massenüberwachung verortet er bei Internetdiensten wie Facebook, nicht aber bei den Geheimdiensten.

Demnach würden die Geheimdienste und insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND) grundsätzlich keine Massenüberwachung betreiben, die Operationen wären vielmehr auf einzelne Ziele ausgelegt.
„Wenn ich dagegen wirtschaftliche Interessen habe, dann brauche ich Massenüberwachung – vor allem, um meine Produkte besser vermarkten zu können“, so Schindler.
Daher hätte etwa auch Facebook auf jeden Fall ein deutlich größeres Datenvolumen als der BND.

Es ist die klassische Lesart der Geheimdienste, die Netzaktivisten massiv kritisieren.
Denn im Prinzip bestreite niemand, dass Facebook mehr Daten sammelt als der BND, erklärt etwa Netzpolitik.org-Chef Markus Beckedahl in einem Blogbeitrag.
Allerdings: „Dank des Prism-Programms hat die NSA direkten Zugriff auf dieses Datenvolumen von Facebook und damit indirekt auch wieder der BND als Partner der NSA.“
Alle Daten, die Internetdienste sammeln, stehen also indirekt auch den Geheimdiensten zur Verfügung.

BND-Skandal?
Ungereimtheiten!
Auch die zahlreichen Skandale rund um den BND, die in den letzten Jahren enthüllt wurden, will Schindler nicht als Skandal einstufen.
So habe es zwar Ungereimtheiten bei der Erfassung von Daten für die NSA im Standort Bad Aibling gegeben, die Probleme habe man mittlerweile aber beseitigt.
„In jeder Großorganisation schleichen sich unzureichende Verfahren ein, die man erkennen und abstellen muss“, so Schindler in der Berliner Zeitung.
Selbst die BND-Spionage gegen EU-Diplomaten bewertet er als Einzelfall.

Das widerspricht aber sowohl den Erkenntnissen aus dem NSA-Ausschuss als auch dem internen Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten.
Dessen Fazit lautete: Obwohl die Datenschützer nur die Außenstelle des BND in Bad Aibling kontrollierten, wurden „schwerwiegende Rechtsverstöße“ festgestellt.

Snowden werde als Zeuge enttäuschen
Angesichts des aktuellen Streits um die Anhörung von Edward Snowden vor dem NSA-Ausschuss erklärte Schindler: „Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein“, so Schindler.
Der NSA-Whistleblower habe schlicht nicht lange genug im Bereich der technischen Aufklärung gearbeitet.
Ohnehin ist er für Schindler ein Verräter, Snowden habe das Gesetz gebrochen, indem der die geheimen NSA-Dokumente enthüllt hatte.

Schindler war zwischen 2012 und 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.
Im Sommer hatte ihn das Kanzleramt vorzeitig entlassen, als ausschlaggebender Grund gilt aber der BND-Skandal.
Infolge der NSA-Enthüllungen wurde bekannt, dass der BND illegale Suchbegriffe von der NSA in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hatte, die sowohl auf deutsche als auch europäische Politiker und Firmen abzielten.
Später wurde dann noch bekannt, dass der BND auch selbst verbündete Staaten ausspionierte.


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Snowdens Anwalt macht Druck auf NSA-Untersuchungsausschuss !

Berlin - Der deutsche Anwalt des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, drängt den NSA-Ausschuss des Bundestages, seinen Mandanten endlich anzuhören.

Kaleck sagte dem "Spiegel", Snowden habe ein "uneigennütziges Interesse", in Deutschland auszusagen.
Der 33-Jährige, der nach seiner Flucht Asyl in Russland erhalten hatte, müsse aber vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben.

Kaleck - auch Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - kritisierte den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, den CDU-Politiker Patrick Sensburg.
Dieser "hätte die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, dass der wichtige Zeuge Snowden gehört wird.
Stattdessen hat er auf Zeit gespielt und ihm sinngemäß vorgeworfen, ein russischer Spion zu sein."

Der Ausschuss soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland - etwa der US-amerikanischen NSA - aufklären.

Kaleck widersprach der Ansicht, die Bundesregierung müsse Snowden an die USA ausliefern, weil es dort einen Haftbefehl gegen ihn gibt.
"Ein Verstoß gegen den "Espionage Act" der USA ist ein klassisches politisches Delikt, das keine Auslieferung erlaubt."
Sein Mandant hoffe zudem noch immer auf eine Begnadigung durch Barack Obama.
"Aus dem Amt scheidende Präsidenten sind immer für eine Überraschung gut.
Die Hoffnung geben wir bis zuletzt nicht auf."

Die Opposition im Bundestag hatte kürzlich bei ihren Bemühungen, Snowden als Zeugen vor das NSA-Untersuchungsgremium zu laden, einen Etappensieg verbucht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Antrag der Abgeordneten von Grünen und Linken statt und verpflichtete den Bundestagsausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen.
Der BGH betonte aber auch: "Eine Aussage dahingehend, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, dem durch den Untersuchungsausschuss zu beschließenden Ersuchen nachzukommen, ist mit diesem Beschluss nicht verbunden."


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Neue Leaks aus dem NSA-Ausschuss sind Fall für die Ermittler !

Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Staatsanwaltschaft den Weg für Ermittlungen nach Hintermännern im parlamentarischen Umfeld freigemacht.

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob rund um die Publikation von 2420 vertraulichen Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags das Dienstgeheimnis oder "besondere Geheimhaltungspflichten" verletzt wurden.
Dafür hat der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Weg freigemacht, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe melden.
Dabei geht es um Ermittlungen wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 353b des Strafgesetzbuchs: Wer ihm anvertraute Geheimnisse unbefugt offenbart und damit wichtige öffentliche Interessen gefährdet, kann mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.
Handelte der Täter fahrlässig, droht bis zu einem Jahr Gefängnis.
Auch wer Geheimpapiere an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Lammert muss Ermittlungen in dieser Richtung formell ermächtigen, da geschützte Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete ins Visier der Ermittler geraten könnten.
Untersucht werden soll, wie die rund 90 Gigabyte umfassenden Daten an Wikileaks gelangt sind.
Neben einem menschlichen Leck sind auch ein Diebstahl der virtuellen Akten beim großflächigen Hackerangriff aus dem vorigen Jahr und noch unentdeckte Cyberangriffe denkbar.
Ausschussmitglieder und Sicherheitsexperten schließen laut den Berichten nicht aus, dass Hacker im Besitz weiterer Dokumente sind.

Sicherungsmaßnahmen offenbar nicht umgehend eingeleitet
Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, monierte unterdessen, dass der Bundestag "nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Lecks Sicherungsmaßnahmen eingeleitet" habe.
Er sei beunruhigt, da eine weitere, staatlich unterstützte Cyberattacke nicht auszuschließen sei.
Konkret verwies der CDU-Politiker auf russische Geheimdienste, die laut deutschen Sicherheitsbehörden auch hinter dem Parlaments-Hack stecken könnten.

Wikileaks hatte schon 2015 Protokolle aus Ausschusssitzungen veröffentlicht, die jedoch in weiten Teilen auch von offizieller Seite aus publik gemacht werden sollten.
Das neue Material ist fast vollständig als "Verschlusssache * nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, also mit dem niedrigsten Geheimhaltungslevel.
Solche Papiere sind im Ausschuss digital in Umlauf, während vertraulichere Dokumente selbst die Mitglieder des Gremiums nur in besonders geschützten Räumen einsehen dürfen.

Spektakuläre Enthüllungen fanden sich in dem umfangreichen Datenarchiv aus den Jahren 2014 und 2015 bislang nicht.
Es handelt sich vor allem um Korrespondenz etwa zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundestag und dem Bundesnachrichtendienst (BND).
Deutlich wird freilich die Geschäftigkeit, die nach den Snowden-Enthüllungen in Berlin und am bisherigen BND-Hauptsitz in Pullach um sich griff.
Auffällig sind diverse Eilersuchen an den Auslandsgeheimdienst, rasch in den Dokumenten des Whistleblowers angesprochene Sachverhalte aufzuklären und drängende Fragen aus dem Parlament zu beantworten.
Wikileaks wertet die Dokumente als Belege dafür, dass Geheimdienste Wege suchen und finden, um an ihrem eigentlichen, ihnen von der Regierung gestellten Auftrag vorbeizuarbeiten.

Spurensuche und Indizien
Die zugehörige Ordnerstruktur der Whistleblower-Plattform ist laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" fast identisch mit der auf Laufwerken des Ausschusses im Bundestag.
Auffälligerweise habe sich aber eine mittlerweile gelöschte, derzeit noch über den Google-Cache abrufbare Datei darunter befunden, die dort nicht hingehöre und ursprünglich nur Mitgliedern der Ausschüsse für auswärtige und für EU-Angelegenheiten zugänglich gewesen sei.
Der Kreis potenzieller Wikileaks-Informanten könnte also vergleichsweise klein sein – falls es sich nicht um eine gelegte falsche Spur handelt.

Die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, kritisierte die Koalition.
Dass diese sich über das Datenleck derart empöre, folge "dem Kalkül einer rigiden Geheimhaltungspolitik im Interesse der Geheimdienste".
Prinzipiell könnten die Papiere "ein wichtiges Korrektiv staatlicher Geheimhaltung" sowie eine Ressource für investigativen Journalismus sein.

Die Volksvertreterin fürchtet aber, dass das Leck die Bundesregierung in ihrem Ansinnen unterstützen könnte, ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament noch enger zu fassen.
Die Aufklärung der Geheimdienstskandale würde damit weiter behindert.
Der Grüne Konstantin von Notz betonte ebenfalls, dass Wikileaks den Untersuchern einen Bärendienst erwiesen habe.
Parlamentarische Kontrolle und "alles öffentlich stellen" seien nicht dasselbe.


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Produkte mit Hintertür für US-Geheimdienste !

Dass der US-Hersteller NetBotz Überwachungstechnik mit Hintertüren für US-Geheimdienste an deutsche Unternehmen ausliefern soll, berichtete das ARD-Magazin Fakt bereits im September.
Weitere Recherchen haben nun ergeben, dass nicht nur der Frankfurter Flughafen, sondern auch weitere Unternehmen die Technologie einsetzen.

Konkret geht es bei dem NetzBotz-Fall um Sicherheitstechnik wie Kameras und Sensoren, die unter anderem Serverräume überwachen.
Dass die Hintertüren für amerikanische Geheimdienste existieren, zeigen sowohl ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahr 2005 als auch die aktuellen Recherchen von Fakt.
Der BND hatte die Hintertür bereits 2005 entdeckt, als Sicherheitstechnik vom Frankfurter Flughafen analysiert wurde.
Die Systeme stellen demnach heimlich eine Verbindung zu einem Server her, der dem amerikanischen Militär zugeordnet wird.

Selbst Konzerne wie Volkswagen, Deutsche Bank und Telekom betroffen
Nun sollen die betroffenen Geräte noch bei Dutzenden Unternehmen im Einsatz sein.
Bestätigt wurde gegenüber Fakt, dass der Antivirensoftware-Hersteller Avira und der Druckerhersteller Ricoh-Deutschland entsprechende Produkte nutzen.
Laut Belegen betrifft der Vorfall aber auch Konzerne wie etwa Volkswagen, die Deutsche Bank, die Deutsche Telekom und Infineon.
Hinzu kommen neben privaten Unternehmen allerdings auch noch öffentliche Einrichtungen wie Stadtwerke und selbst das Bayerische Landeskriminalamt nutzt die Technologie.

Laut dem Fakt-Bericht vom September hatte Netbotz rund um das Jahr 2005 gezielt versucht, sowohl Behörden als auch Unternehmen aus der Hightech- und Rüstungsindustrie als Kunden zu gewinnen.
Die Sicherheitstechnik soll damals sogar unter dem Marktpreis angeboten worden sein.

Ob und inwieweit amerikanische Geheimdienste die Hintertür ausgenutzt haben, geht aus dem Bericht aber nicht hervor.
Dementsprechend lässt sich auch nicht sagen, ob sensible Informationen erbeutet wurden.

BND hat weder Firmen noch die Behörden gewarnt
Dennoch gibt es einige pikante Details an dem Vorfall.
Denn der BND hatte die Hintertür zwar entdeckte, teilte die Erkenntnisse aber mit niemanden – offenbar weder mit Firmen noch den Behörden, selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz als für Spionageabwehr zuständige Behörde wurde nicht informiert.
„Es ist ein starkes Versäumnis von derjenigen, die von so einem Vorgang Kenntnis hatten“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der auch im NSA-Ausschuss sitzt.
Man müsse das weitergeben und etwa der Privatwirtschaft die Möglichkeit geben, sich zu schützen.

Ähnlich äußert sich der Jurist Nikolaos Gazeas gegenüber Fakt.
Der Verdacht der Wirtschaftsspionage ist das eine, dass aber nicht einmal Behörden gewarnt wurden, sei nochmal ein anderes Kaliber.
Es sei absolut unverständlich, dass der BND nicht reagiert habe.
Den betroffenen Unternehmen empfiehlt Gazeas nun, Strafanzeige zu erstatten.

NetBotz zählt mittlerweile zu dem französischen Konzern Schneider Electric.
Der erklärte auf Anfrage von Fakt, die entsprechenden Geräte untersucht zu haben.
Die Vorwürfe hätte man dabei nicht bestätigen können.
Allerdings waren keine unabhängigen Dritten an der Untersuchung beteiligt.


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NSA-Ausschuss: Keine Fortschritte bei der Snowden-Befragung !

Im Streit um Edward Snowdens Anhörung im NSA-Ausschuss geht es nicht voran.
Die Opposition setzt sich zwar vehement für eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ein, der Bundesgerichtshof hat nun aber eine Beschwerde der Großen Koalition akzeptiert.

Infolge einer Klage von Grünen und Linken hatte der Bundesgerichtshof im November entschieden, dass der NSA-Ausschuss zumindest ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung stellen muss, um eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen.
Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Opposition trotz der Minderheit einen Beschluss gegen den Willen der Großen Koalition durchsetzen kann.

Wie zuvor angekündigt will die Große Koalition das Urteil nicht hinnehmen.
„Gegen diesen Beschluss hat der Ausschuss, vertreten durch seinen Vorsitzenden, Beschwerde eingelegt“, heißt es in einer Mitteilung, die der Bundesgerichtshof heute veröffentlicht hat.

Da der Ausgang des Beschwerdeverfahrens offen ist, wurde die ursprüngliche Entscheidung bis zum abschließenden Urteil ausgesetzt.
Es dauert also noch, bis endgültig klar ist, ob der NSA-Ausschuss die Bundesregierung um Hilfe bittet.

Kanzleramt muss nicht helfen
Selbst wenn der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Großen Koalition aber letztlich ablehnen sollte, steht immer noch nicht fest, ob Snowden tatsächlich in Deutschland befragt wird.
Denn das Verfahren dreht sich lediglich um ein Amtshilfeersuchen, damit das Kanzleramt etwa gewährleistet, dass Snowden während des Aufenthalts in Deutschland nicht festgenommen und an die USA ausgeliefert wird.

Verpflichtend wäre das aber nicht, das Kanzleramt könnte eine Anfrage des NSA-Ausschusses auch einfach ablehnen.
Dann aber müsste zumindest eine Stellungnahme abgegeben werden, was zumindest ein Teilerfolg für die Opposition wäre.


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NSA-Ausschuss: Apple, Facebook, Google und Co. wollen nicht aussagen !

Spätestens seit den Prism-Enthüllungen im Juni 2013 ist eine der zentralen Fragen, inwieweit die amerikanischen Internetkonzerne in die Überwachungsmaschinerie der NSA verstrickt sind.
Relevant ist das auch für den NSA-Ausschuss, der Vertreter der Internetkonzerne befragen wollte.
Die verweigerten aber kurzfristig die Anhörung.

US-Konzerne verweigern kurzfristig die Aussage
Eigentlich wollten die Abgeordneten die CEOs von Apple, Facebook, Google und Microsoft befragen.
Wahlweise wäre der NSA-Ausschuss auch mit den General Counsels zufrieden gewesen.
Und obwohl ausländische Zeugen eigentlich rechtlich nicht zu einer Aussage verpflichtet sind, hatten die Konzerne in den letzten Monaten signalisiert, dass man dazu bereit ist.
Trotz einiger Zugeständnisse folgte nun aber kurzfristig eine Absage, was die Abgeordneten verärgert.

So heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen.“

Bis Donnerstag in der letzten Woche wollte der Ausschuss eine finale Zusage.
Die kam aber nicht.
Stattdessen erfolgte am Mittwoch in dieser Woche eine schriftliche Rückmeldung von Google, Facebook meldete sich am Donnerstagmorgen telefonisch.
Die Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten lautete im Kern: Die Unternehmen haben sich gemeinsam darauf verständigt, allenfalls für eine „informelle Beratungssitzung“ bereitzustehen, die nicht-öffentlich ist.

Ein Vorschlag, den die Abgeordneten aber ablehnten, weil „mit einem solchen informellen Gespräch dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und des Ausschusses an transparenter Aufklärung nicht Rechnung getragen würde“.

Ehemaliger BND-Chef im NSA-Ausschuss
Neben dem Ärger mit den amerikanischen Internetkonzernen erfolgte aber auch Alltagsarbeit.
In dieser Woche war der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler zu Gast, der zwischen 2012 und 2016 im Amt war – und damit auch auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals.
Erneut erklärte er, was innerhalb des BND passierte, als Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 erklärt hatte: „Ausspionieren unter Freunden – das geht gar nicht.“
Zuvor war bekannt geworden, dass die NSA auch das Handy von Merkel überwacht hat.

Beim BND führte das aber dazu, dass die für die digitale Überwachung zuständige Abteilung Technische Aufklärung (TA) an Schindler meldete, dass der deutsche Geheimdienst ebenfalls „eine beachtliche Anzahl von EU- und Nato-Zielen gesteuert“ habe.
Was im Klartext heißt: Auch der BND hat Spionage unter Freunden betrieben.
Und im Kontext von Merkels Standpunkt könne das „vielleicht politische Probleme“ aufwerfen, so die Einschätzung aus der Abteilung TA, die sich im Nachhinein auch als zutreffend herausstellte.

Kanzleramt wusste schon 2013 von BND-Spionage gegen Partnerstaaten
Schindler ließ sich daraufhin eine Liste mit den entsprechenden Suchmerkmalen vorlegen.
Dort wurden unter anderem auch die Botschaften von EU- und Nato-Staaten erwähnt.
„In dieser Sammlung kam mir das doch ein bisschen ungeheuer vor“, so Schindler.
Im Oktober 2013 wurde dann auch das Kanzleramt informiert.
Später rief er dann nach eigener Aussage bei der Abteilung TA an, um die entsprechenden Suchmerkmale aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Anweisung soll seiner Aussage nach aber nur mündlich erfolgt sein, nicht schriftlich.

Während das Kanzleramt also schon im Oktober 2013 informiert wurde, hatte Schindler dem parlamentarischen Kontrollgremium erst im Mai 2015 mitgeteilt, dass es „Sonderprobleme bei der eigenen Erfassung“ gebe.
Damals erklärte er im Kontrollgremium: „Dies sei zwar auftragskonform, aber unter Umständen politisch bedenklich.“

Damals kam zudem heraus, dass der BND auch Suchbegriffe von der NSA in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hat, die sowohl auf Firmen als auch Politiker in Deutschland und Europa abzielten.
Schindler räumte nun Missstände bei der Kontrolle der NSA-Selektoren ein.
Eine erstaunliche Aussage war allerdings laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org: „Mutter aller Probleme lag in der Vereinbarung mit der NSA, die im Grunde im BND keiner kannte.“

Gemeint ist damit das Memorandum of Agreement (MoA), auf das sich das Kanzleramt im Jahr 2002 mit den amerikanischen Geheimdiensten verständigt hatte, um die Zusammenarbeit zu regeln.
Doch konkrete Handlungsanweisungen habe es laut Schindler nicht gegeben.
Deswegen gab es keine konkreten Vorgaben, sondern nur eine vage Grundvereinbarung.


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NSA-Ausschuss : Kanzleramt ahnte angeblich nichts von BND-Spionage !

m NSA-Ausschuss geht es erneut um die Frage, wann das Kanzleramt wusste, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch in eigener Regie verbündete Staaten ausspioniert – trotz Merkels Credo „Spionage unter Freunden, das geht gar nicht“.
Vorgeladen war heute Günther Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.

Laut Heiß habe das Kanzleramt erst im März 2015 erfahren, dass der BND auch eigenständig illegale Selektoren in die Überwachungssysteme einspeiste, um Ziele in befreundeten Staaten auszuspionieren.
Bei den Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe wie Telefonnummern und IP-Adressen.
Im Jahr 2013 wurde durch die Snowden-Dokumente enthüllt, dass die NSA entsprechend vorgeht.

Seitdem wollte das Kanzleramt nach der Darstellung von Heiß stets wissen: „Machen wir das auch?“
Die BND-Spitze habe das stets verneint, was wohl auch einer der Gründe für die – im Nachhinein gewagte – Kritik von Vertretern der Bundesregierung zu dieser Zeit war.

Zufallsfund durch allgemeine Nachfrage
Im März 2015 besuchte Kanzleramtsminister Peter Altmaier den BND-Standort in Bad Aibling, weil zuvor bekannt wurde, dass der BND im Herbst 2013 insgesamt rund 40.000 illegale NSA-Selektoren aus den Überwachungssystemen entfernt hatte.
Auf eine recht allgemein gehaltene Nachfrage von Altmaier wurde dann aber eine weitere „Quarantäne-Liste“ erwähnt.
Diese enthielt rund 15.000 BND-eigene Selektoren mit etwa 3.000 Zielen, die Bezug zur EU und Nato hatten.
Diese Selektoren wurden ebenfalls schon im Herbst 2013 deaktiviert.

Widerspruch zum ehemaligen BND-Chef
Das steht allerdings ein Stück weit im Widerspruch zu den Aussagen des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler, der in der letzten Woche erklärte, dass das Kanzleramt schon im Oktober 2013 informiert worden sei.
Heiß erklärte dazu: Damals teilte die BND-Spitze dem Kanzleramt lediglich mit, dass zwar auch Botschaften von Partnerstaaten abgehört wurden.
Die hätten sich aber in Krisengebieten befunden, Europa sei nicht von der Überwachung betroffen gewesen.
Einzelfälle wären das gewesen, sagte Heiß laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org.

Vom wahren Ausmaß ahnte das Kanzleramt offenbar nichts. „Als wir den wirklichen Umfang im März 2015 erfuhren, waren wir nicht besonders angetan über die Berichtfreudigkeit beim BND“, sagte Heiß.


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Altmaier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss !

Berlin - Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
Das Bundestagsgremium will den umfassenden Datenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und befreundeter Dienste wie des BND auf den Grund gehen.

Zuvor vernehmen die Abgeordneten den Beauftragten für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.
Die Vernehmungen dienen auch dazu, die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzubereiten, die an diesem Donnerstag als Zeugin aussagt.


Download: Der BND und NSA Skandal !
 
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