Der BND und NSA Skandal !

Kanzleramt bestellt wegen NSA-Affäre den US-Botschafter ein !

Berlin. Amtschef Altmaier verlangt Aufklärung über die Abhörpraxis der USA.
Laut Berichten hat der Verbündete weite Teile der Bundesregierung ausspioniert.

Die neuen Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Mitglieder der Bundesregierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis.
Kanzleramtschef Peter Altmaier bestellte am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson ein.
Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen in Berlin bestätigt.
Das Gespräch habe Krisencharakter, hieß es.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, Altmaier (CDU) habe Emerson zu einem umgehenden Gespräch ins Kanzleramt gebeten.
Er habe Aufklärung über die abgehörten Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitarbeiter des Kanzleramts durch den US-Geheimdienst NSA verlangt.

Auf Nachfrage hieß es, die Einladung zum Gespräch sei als Einbestellung zu verstehen.
Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfer Protest einer Regierung.
Nach Bekanntwerden des Abhörens des Handys von Merkel 2013 hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle ebenfalls den US-Botschafter einbestellt.

Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks soll die NSA nicht nur Merkels Handy, sondern über Jahre weite Teile der Bundesregierung ausgespäht haben.


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Ausspähung bis ganz oben - Stand der Dinge in der NSA-Affäre !

Berlin. 69 Telefonnummern der Bundesregierung finden sich angeblich auf einer neu bekannt gewordenen NSA-Spionageliste.
Minister Gabriel bleibt gelassen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu neuen Wikileaks-Informationen über die NSA-Ausspähung der Bundesregierung gelassen geäußert.
"Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu", sagte der SPD-Chef am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

"Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste", sagte Gabriel.
Viel gefährlicher finde er die Frage, ob die NSA auch die deutsche Wirtschaft ausgespäht habe.
"Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema."

NSA-Überwachung reiche mindestens bis in die 90er-Jahre zurück
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur wie bekannt Kanzlerin Angela Merkel ausgespäht, sondern weite Teile der Bundesregierung.
Aus den Unterlagen gehe hervor, das sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte, berichteten "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR.
Zu den Spionagezielen gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium.

In den Unterlagen von Wikileaks findet sich den Berichten zufolge eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefonnummern.
Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln.
Die Überwachung reiche mindestens bis in die 90er-Jahre zurück.
Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters.
Diese Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012.

Die neusten Enthüllungen sind nur der vorerst letzte Hinweis auf die scheinbar allumfassende Datenspionage der Geheimdienste.
Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks spähte der US-Geheimdienst NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, sondern auch mehrere deutsche Ministerien.

Was ist der Stand der Dinge bei der Geheimdienstaffäre?

WHISTLEBLOWER EDWARD SNOWDEN:
Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische "Guardian" und die amerikanische "Washington Post" Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
Die NSA und der britische Geheimdienst GHCQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen.
Der NSA und der GHCQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen.
Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.

REAKTION DEUTSCHLANDS:
Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen.
Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch."

NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS:
Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA.
Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren.
Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war.
Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.

ROLLE DES BND:
Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden.
Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste.
EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden.
Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter.
Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.

SELEKTORENLISTE:
Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interesse verstoßen.
Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor.
Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags.


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Abgehört? „Spiegel“ erstattet Anzeige wegen Bespitzelung !

Hamburg/Karlsruhe – Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ im Visier von US-Geheimdiensten: Der „Spiegel“ geht davon aus, abgehört worden zu sein.

Die Verantwortlichen des Magazins haben daher Strafanzeige in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.

Spionage-Fall reicht bis 2011 zurück
Das berichtet das Magazin in seiner neuesten Ausgabe (Samstag).
Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige am Freitag.

Das Magazin beruft sich auf Vorgänge aus dem Jahr 2011: Damals habe die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Günter Heiß vor angeblichen Kontakten des „Spiegel“ in deutsche Regierungsstellen gewarnt.

Stellvertreter Vorbeck im Fokus
Konkret sei demnach Heiß' Stellvertreter Hans Josef Vorbeck verdächtigt worden, dienstliche Informationen weitergegeben zu haben.
Die angeblichen Kontakte Vorbecks zum Magazin würden in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts ausdrücklich erwähnt, schreibt das Magazin.

Vorbeck sei kurz darauf versetzt worden, juristische Konsequenzen habe der Verdacht nicht gehabt.
Der Vorgang werde derzeit vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.


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Neue Wikileaks-Enthüllungen: NSA hörte auch Kanzler Kohl ab !

Berlin. Die am Mittwoch veröffentlichten Wikileaks-Dokumente zeigen: US-Geheimdienst bespitzelte seit Anfang der 90er-Jahre deutsche Politiker.

Er wollte immer mit allen befreundet sein.
Mit Michail Gorbatschow saß er am Rhein und sprach über die deutsche Einheit.
Mit François Mitterrand stand er Hand in Hand vor den Gräbern von Verdun.
Und natürlich suchte er auch die Nähe zu den US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush.
Die Männerfreundschaften von Helmut Kohl (CDU) sind legendär, politisch haben sie ihm oft geholfen.
Ohne Bush hätte Kohl die Einheit nicht umsetzen können.
Doch nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA ist klar: Die tiefe Verbundenheit in Zeiten des Kalten Krieges hat die Amerikaner nicht davon abgehalten, Kohls Telefon anzuzapfen.

Bespitzelung seit 1994
Wikileaks veröffentlichte am Mittwochabend eine NSA-Liste mit 56 Telefonnummern, über die "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR zuerst berichteten.
Aus dieser Liste geht unter anderem hervor, dass die NSA nicht nur die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) abhörten, sondern auch Helmut Kohl (CDU).

Der frühste Eintrag auf der Liste bezieht sich auf Johannes Ludewig, Kohl-Mitarbeiter und bis 1994 Leiter der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt.
Auch die rot-grüne Koalition Schröders wurde bespitzelt.
In den Unterlagen von Wikileaks sind unter anderem Bodo Hombach, von 1998 bis 1999 Kanzleramtsminister, Ernst Uhrlau, früher im Kanzleramt zuständig für die Geheimdienste, und Michael Steiner, damals Leiter der außenpolitischen Abteilung im Kanzleramt namentlich aufgeführt.

Skandale im Wochentakt
Von den 56 Nummern werden etwa zwei Dutzend bis heute genutzt - von Merkels engster Umgebung.
Auf der Liste findet sich unter anderem die Durchwahl ihrer Büroleiterin Beate Baumann und von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Ebenso abgehört wurden wohl Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, zuständig für die Koordination der Geheimdienste, und Volker Kauder (CDU), Chef der Unionsfraktion im Bundestag.
Kauder wird von der NSA unter "Parl Merkel Advisor Kauder" geführt.
Zudem befindet sich auf der Liste auch eine Handynummer von Angela Merkel (CDU), die die Bundeskanzlerin bis Ende 2013 genutzt haben soll.
Von wann genau die NSA-Liste stammt, ist nicht bekannt.

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisierte die Bundesregierung.
"Die Enthüllungen sind ein Offenbarungseid für die Politik der Bundeskanzlerin nach Snowden", sagte von Notz.
"Erst ließ Frau Merkel durch Herrn Pofalla den Skandal abmoderieren, jetzt kommen im Wochentakt die Skandale an die Öffentlichkeit."
Merkel habe offensichtlich den Schutz deutscher Interessen massiv vernachlässigt, sagte von Notz.
"Das Versagen der Spionageabwehr ist auch ihr Versagen."

Wikileaks-Dokumente werden geprüft
Erst vor einer Woche hatte Wikileaks-Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass auch das Wirtschafts-, das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium seit den 90er-Jahren vom US-Geheimdienst abgehört wurden.
Die aktuellen Enthüllungen beweisen: Die NSA hörte deutsche Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte breitflächiger ab als bisher angenommen.
Und das bringt die Bundesregierung verstärkt unter Zugzwang.
Am Mittwochabend hieß es allerdings erstmal offiziell von der Regierung: Man prüfe die Wikileaks-Dokumente.
Da ein "Nachweis der Authentizität fehlt", sei "eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich".

In einem Detail auf der NSA-Liste steckt übrigens eine gewisse Ironie.
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla warb noch am Donnerstag vergangener Woche im NSA-Untersuchungsausschuss vehement für die enge Zusammenarbeit mit den US-Nachrichtendiensten: "Ich mache mir große Sorgen um die Sicherheit.
Ich weiß, wovon ich rede."
Doch Pofalla, heute Generalbevollmächtigter der Deutschen Bahn, wird womöglich bis zu diesem Tag von der NSA abgehört.
Auf der Liste steht seine bis heute aktive Handynummer.
Ein Pressesprecher der Bahn sagte dazu auf Anfrage: "Herr Pofalla möchte dazu keine Stellung nehmen."


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Keine Ermittlungen nach jüngsten NSA-Veröffentlichungen !

München. Generalbundesanwalt Harald Range, 67, will nach der Veröffentlichung neuer Abhördossiers der National Security Agency (NSA) keine weiteren Ermittlungen gegen den US-Militärgeheimdienst einleiten.
Dies ist aus Berliner Justizkreisen zu erfahren.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte kürzlich zahlreiche Telefonnummern und Email-Adressen aus Kanzleramt und Ministerien publiziert, die angeblich seit vielen Jahren von der NSA überwacht werden.

Ein Ermittler der obersten Karlsruher Anklagebehörde dämpft die Erwartungen vieler Politiker auf ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA: „Wir müssen eine Tat belegen können.
Allein Zahlenkolonnen und Telefonnummern der Kanzlerin, einiger Minister und Staatssekretäre reichen bei weitem nicht aus“, sagte der Fahnder.

Die Zusammenfassung eines angeblich belauschten Gesprächs von Kanzlerin Angela Merkel könne man auch nach der Lektüre einer guten Tageszeitung schreiben, so der Karlsruher Agentenjäger.
„Wir bräuchten zum Beispiel richtige Abhörprotokolle der NSA.
Originale, keine Kopien.
Am besten mit den Namen der verantwortlichen Geheimdienst-Offiziere.
All das haben wir aber in diesem Fall nicht.“

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hatte Generalbundesanwalt Range erst im Juni das Ermittlungsverfahren zum angeblich abgehörten Kanzlerinnen-Handy eingestellt.
Die mutmaßliche Lauschoperation der NSA, so hieß es in Karlsruhe, sei mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht beweisbar.

In der deutschen Spionageabwehr gibt es zunehmend Zweifel an der Authentizi*tät der über Wikileaks veröffentlichen angeblichen NSA-Dokumente.
Ein hoher Verfassungsschützer gibt zu bedenken, dass Russlands Geheimdienst womöglich direkten Zugriff auf die Dossiers von Edward Snowden hatte, der sich in Moskau aufhält.

„Wir kennen diese Tricks aus dem Kalten Krieg“, sagte der Topbeamte.
„Der Osten frisierte solches Material und lancierte es zur Desinformation in den Westen.
Dort waren dann alle ganz aufgeregt.“


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Assange bietet sich als Informant an !

Der Wikileaks-Sprecher schlägt vor, dass Abgeordnete ihn gerne in London befragen könnten.
Zudem bietet er ihnen ein interessantes Dokument an - ungeschwärzt.

Wikileaks-Chef Julian Assange hat sich den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags als Informant angeboten.
„Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen“, sagte der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform laut Vorabmeldung vom Freitag dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Er würde diesen die unlängst von Wikileaks veröffentlichte Listen von abgehörten deutschen Beamten und Politikern auch ungeschwärzt übergeben, ergänzte er.

Die Enthüllungsplattform hatte vor kurzem gemeldet, dass sie Spionageziel-Listen des amerikanischen Geheimdienstes NSA besitzt, die Langzeitüberwachung von 125 Telefonnummern diverser deutscher Spitzenpolitiker und -beamter belegten.
Zu den betroffenen Anschlüssen gehörten demnach unter anderem Büro- und Mobilfunknummern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Durchwahlen enger Berater der Kanzlerin sowie von Experten aus anderen Ministerien.

Parallel dazu veröffentlichte Wikileaks mehrere streng geheime Zusammenfassungen von Konversationen Merkels und ihrer Berater aus 2009 und 2011, die der Enthüllungsplattform zufolge die NSA verfasste.
Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Dokumente zu Spähaktionen der NSA gegen europäische Politiker veröffentlicht.
Diese hatten für erhebliche Unruhe gesorgt, die Bundesregierung bat jüngst den amerikanischen Botschafter zum „Gespräch“.
Die Bundestags-Opposition, aber auch Teile der SPD forderten härtere Reaktionen.

Der Australier Assange hält sich seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen.
Dort wird wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt.
Assange weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und befürchtet von Schweden in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.
Dort droht im ein Prozess wegen Geheimnisverrats.


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NSA hatte auch Außenminister Steinmeier im Visier !

Neben zahlreichen Regierungsstellen soll die NSA auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Jahre hinweg systematisch abgehört haben.
Das zeigen von WikiLeaks enthüllte Dokumente, die zunächst der Süddeutschen Zeitung sowie dem NDR und dem WDR vorlagen.

Insgesamt sollen die neuen Dokumente 20 Telefonnummern beinhalten, die dem Auswärtigen Amt zugeordnet werden.
Bei mehreren ist die NSA laut dem Bericht der Süddeutschen davon ausgegangen, dass diese von Steinmeier genutzt werden.
Hinzu kommt ein Abhörprotokoll, das den Inhalt eines Telefonats oder Gesprächs von Steinmeier vom 29. November 2005 zusammenfasst.
In diesem berichtet der damalige Außenminister von den Ergebnissen eines zweitägigen Besuchs in den USA.
Eines der Themen waren unter anderem die CIA-Entführungsflüge von mutmaßlichen Terrorverdächtigen, von denen kurz zuvor in Medienberichten berichtet wurde.

Neben Steinmeier hatte die NSA womöglich auch den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) überwacht.
Zumindest wird ein Ziel in der Selektoren-Liste als „Fischer“ bezeichnet.
Allerdings könnte es sich dabei auch um einen einfachen Mitarbeiter des Außenministeriums handeln.

Mit den neuen Enthüllungen zählt nun auch das Auswärtige Amt zu den deutschen Regierungsstellen, die sich im Visier der NSA befanden.
Bereits in den letzten Wochen verdeutlichten von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente, dass es der amerikanische Geheimdienst auf das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium abgesehen hatte.
Insgesamt wurden mittlerweile 125 Spionage-Ziele dokumentiert.

Assange als Zeuge im NSA-Ausschuss?
Infolge der Enthüllungen hatte sich WikiLeaks-Chef Julian Assange am Wochenende als Zeuge für den NSA-Ausschuss angeboten.
„Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen“, erklärte er im Interview mit dem Spiegel.
Zudem will er den Abgeordneten weiteres Material wie etwa eine nicht geschwärzte Liste mit den NSA-Selektoren übergeben.

Ob es tatsächlich zu einer Aussage kommt, ist aber noch unklar.
Zumindest die Vertreter von der Opposition begrüßen diese Möglichkeit.
„Kein Gericht könnte ein Angebot wie das von Assange ausschlagen“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele laut Spiegel Online.
Ebenso sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner: „Für uns ist jedes Dokument wertvoll, das uns Massenüberwachung und illegale Spionage der NSA in Deutschland erläutert.“

Etwas zurückhaltender äußern sich derweil die Vertreter der Regierungsparteien.
Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, ist zwar grundsätzlich für eine Befragung von Assange offen und will auch die veröffentlichten Dokumente auswerten.
Doch zunächst müsse geprüft werden, ob diese tatsächlich echt sind.
„Die Frage der Authentizität ist gerade bei Dokumenten unbekannter Herkunft besonders wichtig“, so Flisek gegenüber Spiegel Online.
Denn bislang ist nicht klar, von welcher Quelle WikiLeaks die Dokumente erhalten hat.
Nach dem bisherigen Kenntnisstand sollen diese nicht aus dem Fundus von Edward Snowden stammen.


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Sonderermittler prüft vom BND ausspionierte Ziele !

Der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich hat nun damit begonnen, die Liste mit den NSA-Suchbegriffen zu überprüfen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hatte – und die sowohl deutsche als auch europäische Unternehmen und Politiker betroffen haben.

Der als Sonderermittler eingesetzte Graulich wird allerdings nur eine Liste mit Suchbegriffen – also Selektoren wie Telefonnummern, Email- und IP-Adressen – vorgelegt bekommen, die der BND im Jahr 2013 aussortiert hat.
Zuvor waren diese aber zum Teil über Jahre hinweg aktiv geschaltet, sodass der BND – vermutlich unbeabsichtigt – europäische Verbündete für die NSA überwacht hat.
Im Kern geht es bei dieser Untersuchung nun um die Frage, auf welche Ziele es die NSA tatsächlich abgesehen hat.
Denn bislang ist nur vage bekannt, dass der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes sowohl europäische Politiker als auch die Ministerien europäischer Staaten, EU-Institutionen sowie einige deutsche Unternehmen ausspioniert haben soll.

Einen Einblick in die vollständige Liste mit den Millionen Suchbegriffen, die die NSA im Laufe der Jahre an den BND übermittelt hat, erhält Graulich allerdings nicht.
Letztlich kann er also nur die Selektoren prüfen, die der BND ohnehin schon aussortiert hat.
Ob noch weitere fragwürdige oder illegale Spionage-Ziele übermittelt wurden, lässt sich so jedoch nicht herausfinden.

Pikant ist zudem: Für die Prüfung der Selektoren-Liste erhält Graulich ein Büro im BND-Standort in Berlin.
Und wird bei der Analyse von einigen Mitarbeitern des Geheimdienstes unterstützt, die den Sonderermittler über die technischen Details von den NSA-Selektoren aufklären sollen.
Daher ist Graulich darauf angewiesen, dass der BND ihn ausreichend informiert und die Unterlagen vollständig vorlegt.
Er selbst habe darauf keinen Einfluss, wie er bereits in einem ARD-Interview Anfang Juli eingeräumt hat.
„Ich bin ja nicht als Detektiv beauftragt, daher gehören diese Dinge nicht zu meiner Kompetenz.
Ich werde das analysieren, was man mir vorlegt“, so der Sonderermittler.
Ob es darüber hinaus noch Dinge von Interesse gebe, müssten hingegen andere klären.

Ein weiteres Problem bei dem Sonderermittler: Er soll dem NSA-Ausschuss und den parlamentarischen Kontrollgremien zwar Bericht erstatten, allerdings muss er dabei vage bleiben.
Eine konkrete Analyse darf er nicht abliefern.
Bei diesem Vorgehen handelt es sich um einen Kompromiss der Bundesregierung, um potentiellen Ärger mit dem amerikanischen Verbündeten aus dem Weg zu gehen.
Denn die US-Dienste lehnen es ab, dass die parlamentarischen Kontrollgremien die Liste mit den NSA-Suchbegriffen selbst kontrollieren können.
Falls diese doch die vollständige Liste erhalten sollten, wird mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperationen gedroht.

Die Opposition hält solche Befürchtungen für vorgeschoben.
Insbesondere nach den WikiLeaks-Enthüllungen der letzten Wochen wollen Grüne und Linke nun eine schärfere Aufklärung durchsetzen.
Dementsprechend haben die Parteien auch bereits angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einzureichen, um die Herausgabe der Liste mit den NSA-Spionagezielen zu erzwingen.


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Generalbundesanwalt: Trotz neuer NSA-Enthüllungen kein offizielles Verfahren !

Von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente hatten zuletzt gezeigt, in welchem Ausmaß die NSA seit Jahrzehnten das Kanzleramt sowie weitere Regierungsstellen ausspioniert.
Doch trotz der neuen Erkenntnisse will Generalbundesanwalt Harald Range vorerst kein neues Ermittlungsverfahren einleiten.

Das Problem an den aktuellen Enthüllungen ist die Frage, wie authentisch die veröffentlichten Dokumente sind.
Denn laut dem aktuellen Stand sollen diese nicht aus dem Fundus von Edward Snowden stammen, sondern wurden WikiLeaks von einer bis dato nicht bekannten Quelle zugespielt.
„Wir brauchen gerichtsfeste Beweise.
Was bislang vorliegt, reicht noch nicht“, erklärt Generalbundesanwalt Harald Range dementsprechend im Gespräch mit dem Spiegel.

Mit dieser Begründung wurde bereits das Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Spionage gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel eingestellt.
Die entsprechenden Dokumente hatte der Spiegel im Oktober 2013 veröffentlicht.
Und diese sollen auch nicht aus dem Snowden-Material stammen.

Nun stellt sich allerdings die Frage, wie gerichtsfeste Dokumente überhaupt aussehen müssen, damit neue Ermittlungen veranlasst werden.
Laut Range könne es sich dabei etwa um „eine Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem“ handeln.
„Wenn wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen“, so Range, dann wäre das „ein belastbarer Beweis“.
Sollte WikiLeaks solche Dokumente in den Archiven haben, würde der Generalbundesanwalt diese gerne auswerten.

Darüber hinaus soll weiterhin geprüft werden, ob es sich bei der massenhaften Überwachung von deutschen Kommunikationsdaten durch die NSA sowie den britischen Partnerdienst GCHQ um eine konkrete Straftat handelt.
Laut Range sind aufgrund dieser Vorwürfe mittlerweile mehr als 3000 Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass man nun wieder aktiv wird.
„Soweit wir da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten nach“, so Range.
Konkret bedeutet das: Solange die Generalbundesanwaltschaft keine Beweise erhält, die im Sinne der Strafprozessordnung als beweiskräftig eingestuft werden, wird es auch kein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der massenhaften Überwachung geben.


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Cisco: Chef will keine Hintertüren für die NSA einbauen !

Der amerikanische Netzwerkausrüster Cisco will keine Hintertüren für Geheimdienste wie die NSA bereitstellen.
Die Loyalität zu den Kunden wäre dem Unternehmen wichtiger als die Sicherheitsinteressen der USA, erklärte der neue Cisco-Chef Chuck Robbins im Gespräch mit dem Spiegel.

Dementsprechend wäre auch der Standpunkt des Unternehmens, dass man nicht mit Geheimdiensten kooperiere, um diesen einen heimlichen Zugriff auf Router und andere Netzwerk-Produkte zu ermöglichen.
„Wir haben dazu eine ganz klare Position: Wir gewähren Regierungen und anderen Organisationen weder Hintertüren zu unseren Produkten noch geben wir unsere Quellcodes heraus“, so Robbins.

Cisco zählt weltweit zu den größten Anbietern von Netzwerktechnologie, die etwa auch in Internet-Backbones eingesetzt wird.
Dementsprechend heikel sind die Vorwürfe, denen sich das Unternehmen vor allem seit den NSA-Enthüllungen stellen muss.
So wurde etwa im Dezember 2013 publik, dass die NSA-Abteilung ANT heimlich die Produkte von Netzwerkausrüstern wie Cisco, Dell und Juniper infiltriert – und das erfolgt nicht per Fernzugriff.
Stattdessen fängt der Geheimdienst das Paket mit dem Produkt auf dem Weg zum Kunden ab, um unauffällig eine Hintertür einzubauen, bevor es endgültig ausgeliefert wird.
Besonders pikant für Cisco: Im Rahmen der Enthüllungen ist ein Foto von einem Paket des Unternehmens aufgetaucht, dessen Inhalt in einer NSA-Werkstatt vermutlich mit Überwachungstechnik ausgestattet wurde.

Ob die amerikanischen IT-Unternehmen wie Cisco nun Kenntnisse von den NSA-Aktionen haben oder nicht, schädlich sind die entsprechenden Vorwürfe auf alle Fälle – wie etwa der Streit zwischen den amerikanischen IT-Firmen und US-Regierung zeigt.
Denn das Vertrauen in die Sicherheit der Produkte wird auf diese Weise ruiniert.
Wenn etwa die Router eines Unternehmens mit einer Hintertür ausgestattet sind, kann die NSA den Datenverkehr auslesen und so an sensible Informationen wie etwa Geschäftsgeheimnisse gelangen.
Und diese Befürchtungen machen sich beim Umsatz bemerkbar.
Infolge der NSA-Enthüllungen prognostizieren Studien den amerikanischen Anbietern von Cloud-Lösungen und Netzwerk-Produkten Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe, die vor allem den asiatischen Raum betreffen.


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Kanzleramt darf NSA-Suchbegriffe doch freigeben !

Das Kanzleramt verweigert dem NSA-Ausschuss seit Monaten einen Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen, die die NSA an den BND übermittelt hat.
Der Grund: Ansonsten drohe Ärger mit der US-Regierung.
Doch ein Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama widerspricht nun dieser Darstellung, berichtet die Zeit.

Demnach erklärte der namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung, dass das Weiße Haus zwar Bedenken geäußert habe.
Aber Letztlich sei die Entscheidung der Bundesregierung überlassen worden.
Zudem sei es eine „absolute Mär“, dass die US-Regierung die Kooperation von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten einschränken wolle, sollte die Liste mit den NSA-Suchbegriffen den parlamentarischen Kontrollgremien vorgelegt werden.

Das ist ein deutlicher Widerspruch zu den Aussagen des Kanzleramts, das die Blockadehaltung vor allem mit zwei Argumenten begründet hat: Ohne Zustimmung der US-Regierung wäre die Freigabe der Liste ein Verstoß gegen das Völkerrecht – und mit einem O.K. der US-Regierung sei nicht zu rechnen.
Zudem würden die US-Dienste die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten auf ein Minimum reduzieren, wenn das Kanzleramt gegen den – vermeintlichen – Willen der US-Regierung handelt.
Daher wurde auch ein Sonderermittler eingesetzt, der anstelle der parlamentarischen Kontrollgremien prüfen soll, welche Ziele der BND für die NSA ausspioniert hat.

Selbst wenn die Konsequenzen laut dem Zeit-Bericht bei weitem nicht so drastisch sind, wie es von Vertretern der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste dargestellt wird: Ein Stück weit scheinen die US-Dienste doch verärgert zu sein, dass in den letzten Monaten mehrere als geheim klassifizierte Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind.
So zitiert die Zeit einen Berater von Obama mit den Worten: „Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken.“
Denn die Erfahrung habe gezeigt, dass in Deutschland „am nächsten Tag alles in der Zeitung steht“.

Es droht ein „handfester Skandal“
Es sind aber vor allem die Vertreter der Opposition, die nun ziemlich verärgert reagieren.
Konstantin von Notz, der für die Grünen im NSA-Ausschuss sitzt, spricht laut Zeit Online von einem „handfesten Skandal“, sollte sich der Bericht bestätigen.
Das wäre dann ein weiterer „in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die sich die Bundesregierung in der Affäre bis heute erlaubt hat“.
Problematisch ist allerdings, dass der Bericht noch offiziell bestätigt werden muss.
„Die Behauptung der Regierung, dass die Offenlegung der Liste von den USA abhängt, ist für uns kaum überprüfbar“, sagt Martin Renner, Linke-Abgeordnete und ebenfalls Mitglied im NSA-Ausschuss.
Daher müsse die Bundesregierung nun zumindest die Kommunikation mit den US-Diensten offenlegen, um entsprechende Vorwürfe auszuräumen.

Skeptisch äußert sich derweil der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Ausschusses Patrick Sensburg gegenüber Zeit Online: „Es wäre mehr als verwunderlich, wenn es ein entsprechendes Statement der US-Regierung gäbe.“
Aus amerikanischen und britischen Geheimdienstkreisen habe er andere Informationen erhalten.

Bei dem Streit um die Liste mit den NSA-Suchbegriffen (Selektoren) geht es im Kern immer noch um die Frage, welche Ziele der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes ausspioniert hat.
Diese Überwachungsmaßnahmen waren nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht legal, weil es die NSA unter anderem auch auf europäische Politiker und Unternehmen abgesehen hatte.


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Kanzleramt beharrt auf Zustimmung der US-Regierung !

Laut Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe die Bundesregierung von der US-Regierung keine Erlaubnis bekommen, um die Liste mit den NSA-Suchbegriffen an die parlamentarischen Kontrollgremien weiterzugeben.
Damit widerspricht er jüngsten Medienberichten.

So erklärte Altmaier im Interview mit dem Spiegel: „Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können.“
Demnach müsse die Bundesregierung Spielregeln beachten, die zwischen den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten existieren.
Und dazu zähle auch, dass die US-Regierung zunächst zustimmen müsse, wenn das Kanzleramt die entsprechende Liste an die parlamentarischen Kontrollgremien sowie den NSA-Ausschuss übermitteln will.

Von diesem Vorgehen könne man laut Altmaier womöglich nur dann abweichen, wenn „klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge“.
Das bedeutet: Es müsste belegt sein, dass einzelne Suchbegriffe (Selektoren) der NSA direkt auf deutsche Bürger oder Unternehmen abzielen.
Das Problem ist nun: Das ist kaum möglich, solange niemand einen Einblick in die Liste mit den rund 40.000 NSA-Suchbegriffen erhält, die der BND bereits als unrechtmäßige Spionage-Ziele aussortiert hat – und die trotzdem für einige Zeit in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist waren.

Daher soll nun ein Sonderermittler prüfen, inwieweit der BND nun Politik- und Industriespionage für die NSA in Europa betrieben hat.
Konkrete Ergebnisse wird es bei dem Abschlussbericht allerdings nicht geben.
Denn der Sonderermittler darf nur allgemein über seine Erkenntnisse berichten.

Kanzleramt drückt sich vor Verantwortung
Mit den „Spielregeln zwischen Geheimdiensten“ bezieht sich Altmaier laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auf das Memorandum of Agreement, das die NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2002 vereinbart haben.
In diesem wird die Zusammenarbeit zwischen beiden Diensten geregelt.
Allerdings hat ein Gutachten vom Auswärtigen Amt ergeben, dass sich aus diesem Abkommen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben.
So zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Sprecher des Auswärtigen Amtes mit der Aussage: „Ich fürchte, dass das Völkerrecht, auch das Völkerrecht in diesem speziellen Fall, leider kein Ergebnis bereithält, das eine politische Entscheidung in dieser Frage ersetzen könnte.“

Dementsprechend fordern die Vertreter der Opposition, dass die Liste mit den fragwürdigen Suchbegriffen endlich dem parlamentarischen Kontrollgremien sowie dem NSA-Ausschuss vorgelegt wird.
Doch die Bundesregierung würde sich mit ihrer Argumentation hinter der US-Regierung verstecken, kritisiert etwa die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die auch im NSA-Ausschuss sitzt, gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Ebenso erklärte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, die US-Regierung sei mittlerweile „sauer, dass ihnen ständig der schwarze Peter zugespielt wird“.

Per se ein plausibles Argument: Denn laut dem Bericht der Zeit bezeichnete es ein Berater von US-Präsident Barack Obama als „absolute Mär“, dass die Kooperation mit deutschen Geheimdiensten eingeschränkt werden soll, sofern das Kanzleramt die Liste mit den NSA-Suchbegriffen weiterreichen würde.


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