Abschied unter Tränen: Gysi sagt "Danke" und geht
Auf dem Linken-Parteitag in Bielefeld kündigt Fraktionschef Gysi seinen Rückzug aus der ersten Reihe an. Es ist ein Abschied unter Tränen und ein Appell: Er ruft seine Partei eindringlich auf, sich auch auf Bundesebene an einer Regierung zu beteiligen. "Es wird Zeit, Verantwortung zu übernehmen."
Er hat es wirklich getan. "Heute spreche ich letztmalig als Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion auf einem unserer Parteitage", mit dieser Ankündigung fing Gregor Gysi seine Rede auf dem Linken-Parteitag in Bielefeld an. Bis Oktober geht seine Amtszeit noch. Danach werde er nicht noch einmal kandidieren. Die Zeit sei gekommen, den Fraktionsvorsitz in jüngere Hände zu legen.
Gysis Auftritt war ein persönlicher Rückblick, ein politisches Vermächtnis und eine sehr emotionale Bilanz. Wenn er 1989 gewusst hätte, was auf ihn zukommen würde, wäre er nicht in de Politik gegangen, sagte Gysi am Ende seiner knapp einstündigen Rede. Er habe zu viel Zeit mit politischen Terminen verbracht, weil er sich zu wichtig genommen habe. Er habe Freundschaften zu wenig gepflegt und sich nicht genug um seine Familie gekümmert. Dafür wolle er sich bei seinen Freunden und Angehörigen entschuldigen, es tue ihm "sehr, sehr leid". Als Gysi dies sagte, kamen ihm die Tränen. Sein letztes Wort war an seine Schwester und an seine Lebensgefährtin gerichtet, die ebenfalls nach Bielefeld gekommen waren: "Danke." Dann ging er von der Bühne und umarmte seine Parteifreunde in der ersten Reihe - auch Sahra Wagenknecht.
Zur Parteilinken Wagenknecht hat er ein schwieriges Verhältnis. Sie gehört zu jenem Flügel der Linkspartei, die eine Regierungsbeteiligung strikt ablehnt. Zugleich könnte sie seine Nachfolgerin an der Fraktionsspitze werden, zusammen mit dem Realo und Gysi-Vertrauten Dietmar Bartsch. Sein Mandat aufgeben will Gysi nicht. Ob er 2017 noch einmal antritt, wolle er im nächsten Jahr entscheiden.
In seinem Rückblick erinnerte Gysi an zahlreiche Weggefährten - etwa an den Schriftsteller Stefan Heym, der 1994 als Parteiloser für die Linke in den Bundestag eingezogen war und als Alterspräsident die Eröffnungsrede gehalten hatte. Und an Oskar Lafontaine, ohne den die Linkspartei ihre Ausdehnung in den Westen nicht geschafft hätte. Auch seinen eigenen Anteil am Erfolg der Linkspartei, deren Wurzeln auf die frühere DDR-Staatspartei SED zurückgehen, würdigte Gysi.
"Rot-Rot-Grün darf nicht an uns scheitern"
Bilanz und Botschaft der Rede waren: Die Linke könne stolz darauf sein, sich in der bundesdeutschen Politik etabliert zu haben. Für die Zukunft empfahl Gysi seiner Partei, diesen Weg fortzusetzen. "Es wird Zeit, Verantwortung zu übernehmen."
Keine Frage ist in der Linkspartei so umstritten wie die nach einer Bereitschaft zum politischen Kompromiss mit anderen Parteien. "Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen, und zwar selbstbewusst und ohne falsche Zugeständnisse", sagte Gysi. Es gebe viele Linke, die gegen eine Regierungsbeteiligung seien, dies aber nicht offen zugeben würden. Sie versuchten daher, so viele "Haltelinien" wie möglich zu definieren, um ein Zusammengehen mit SPD und Grünen unmöglich zu machen.
Gysi dagegen warb für Kompromissbereitschaft. "Wenn Sondierungen oder Verhandlungen scheitern, dann darf das nicht an uns liegen, sondern an SPD und beziehungsweise oder den Grünen." Er selbst, betonte Gysi, habe "nicht die geringste Absicht, Bundesminister zu werden".
Inhaltlich zeigte er eine Reihe von Kompromisslinien auf, indem er zunächst die linke Maximalforderung skizzierte, dann ein mögliches Resultat einer Regierungsbeteiligung. Jedes seiner Beispiele schloss er mit der Bewertung, dies wäre "ein gewaltiger Fortschritt". Mit Blick auf Waffenexporte räumte er beispielsweise ein, dass auch die Linke sie nicht völlig stoppen könnten. "Aber wenn wir erreichten, dass es keine Waffenexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen geben würde, welch ein gewaltiger Fortschritt wäre dies."
"Macht aus alledem was draus!"
Die Außenpolitik gilt als größte Hürde für Rot-Rot-Grün im Bund: Selbst der Bundeswehr-Einsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer fand in der Linksfraktion keine Mehrheit. Wie bereits in Interviews vor dem Parteitag sagte Gysi in seiner Rede allerdings, die größten Hürden in etwaigen Koalitionsverhandlungen sehe er in der von Umverteilungspolitik. Auch hier warb er darum, den Mittelstand nicht zu vergraulen. Der Spitzensteuersatz dürfe nicht "die Mitte der Gesellschaft" treffen.
Die zehnminütigen, stehenden Ovationen, die Gysi nach seiner Rede erhielt, waren vermutlich nicht von allen Delegierten als Zustimmung zu seinem Appell gedacht, sondern als Dank an den Mann, ohne den die PDS nicht überlebt hätte und ohne den es die Linkspartei nicht geben würde. Den Gegensatz zwischen Fundamentalisten und Realpolitikern in der Linkspartei hat er damit natürlich nicht ausgeräumt. Der war erst am Vortag deutlich geworden, in den Reden von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.
Ramelow, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Landesregierung führt, warb bei den Delegierten dafür, Regieren als Strategie zu akzeptieren. Regieren sei kein Selbstzweck, aber es könne Teil eines politischen Konzeptes sein, "die öffentlichen Verteilungsgüter wieder zurückzuerobern für die Menschen". Ramelow sprach darüber, dass Kreiskrankenhäuser erhalten werden müssten, über die Unterbringung von Flüchtlingen, Energiepolitik und die Aufklärung des NSU-Terrors. Wagenknecht sprach über den Krieg.
Es gebe keinen Anlass, so Wagenknecht, "warum Linke darüber nachdenken sollten, ob es schlimme und weniger schlimme Kriegseinsätze gibt". Dieser Satz ging klar gegen Gysi, der im Mai gesagt hatte, man könne den Begriff Auslandseinsätze neu definieren, um ein rot-rot-grünes Bündnis zu ermöglichen. "Man kann in der Regierung mehr verändern als in der Opposition", das räumte Wagenknecht ein. Aber man könne nur regieren, "wenn man Partner hat, die zumindest in die gleiche Richtung gehen".
Er habe eine Bitte, sagte Gysi in seiner Abschiedsrede: "Macht aus alledem was draus!" Den letzten Schritt, den in die Regierungsverantwortung, muss seine Partei ohne ihren Übervater gehen.
