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Die Rechte des Käufers bei eigener Mängelbeseitigung nach Ablauf der Nachfrist By Janz, Alexandra
2008 | 205 Pages | ISBN: 3428125703 | PDF | 1 MB
Hat der Käufer einer mangelhaften Sache die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Nachfrist selbst vorgenommen, kommt ein Ersatz seiner Kosten als Schadensersatz gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB in Betracht. Insoweit erscheint die Rechtslage hier auf den ersten Blick klarer als in den Fällen der sogenannten voreiligen Selbstvornahme. Es fragt sich jedoch, unter welchen konkreten Voraussetzungen und bis zu welchen Grenzen der Käufer Ersatz seiner Kosten verlangen kann. Diese dogmatisch und praktisch bedeutsamen Fragen sind in Rechtsprechung und Literatur keineswegs abschließend geklärt.In dem vorliegenden Werk geht Alexandra Janz diesen dogmatisch zum Teil äußerst komplexen Themen daher auf den Grund und führt an vielen Punkten über Bekanntes hinaus. Dabei beschränkt sie sich nicht auf theoretische Erörterungen, sondern zeigt stets die Konsequenzen der vertretenen Ansichten für die Praxis auf.Wissenschaftlich fundiert behandelt die Autorin nicht nur die Frage nach der Einordnung der Selbstvornahmekosten als Schadensersatz statt der Leistung oder als Verzögerungsschaden, die eng mit der grundlegenden Frage nach der Abgrenzung der §§ 280ff. BGB und nach der Natur des Schadensersatzes statt der Leistung verbunden ist. Sie führt auch die Frage nach dem Bezugspunkt des Vertretenmüssens, die sich als eine der umstrittensten Fragen des neuen Schuldrechts darstellt, einer dogmatisch überzeugenden Lösung zu. Die bislang kaum diskutierte Frage nach den Grenzen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung beantwortet die Verfasserin unter Berücksichtigung der vertraglichen Risikoverteilung sowie der Rechtsprechung im Bereich des Werkvertragsrechts und des Deliktsrechts, wobei sie unter anderem zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verkäufer grundsätzlich das Prognoserisiko zu tragen haben wird.









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Die rechtliche Beurteilung von Gerüchen: Dargestellt am Beispiel von Geruchsimmissionen aus der Schweinehaltung By Lang, Mirjam
2007 | 145 Pages | ISBN: 3428124286 | PDF | 1 MB
Gegenstand der vorliegenden Arbeit von Mirjam Lang ist die Frage, wann Gerüche aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung eine "erhebliche Belästigung" bzw. eine "wesentliche Beeinträchtigung" i. S. des Gesetzes darstellen. Neben den Gesetzesvorgaben analysiert die Autorin vor allem die hierzu ergangenen technischen Regelwerke. Im Einzelnen werden folgende Regelwerke untersucht: die VDI-Richtlinie 3471; die TA Luft 2002; der NRW-Erlass von 1986 sowie die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Der Schwerpunkt der Prüfung liegt dabei auf der GIRL. Ihre einzelnen Regelungen werden umfassend untersucht. Dabei wird aufgezeigt, dass die GIRL zahlreiche Schwachstellen und Mängel aufweist und ihre Regel-/Sonderfallprüfung keineswegs geeignet ist, die Zumutbarkeitsgrenze gesetzeskonform abzustecken. Abgerundet werden die Ausführungen durch ein Fallbeispiel aus der Praxis, welches die Folgen der GIRL noch einmal plastisch vor Augen führt.









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Die Rechtsfolgensystematik im Jugendgerichtsgesetz (JGG): Eine dogmatische Strukturierung der jugendstrafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes By Lenz, Torsten
2007 | 261 Pages | ISBN: 3428123492 | PDF | 1 MB
Torsten Lenz widmet sich einem zwar seit langem bekannten, jedoch bislang - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - nur punktuell behandelten Grundproblem des deutschen Jugendstrafrechts. Er geht der Frage nach, ob das Kernstück des Jugendgerichtsgesetzes - sein Sanktionsinstrumentarium - dogmatisch überzeugend und systematisch widerspruchsfrei geordnet werden kann, oder ob es einer Reform der entsprechenden gesetzlichen Regelungen bedarf, wie es sowohl von Teilen der Literatur als auch von am Gesetzgebungsprozess beteiligten Verfassungsorganen bis hin in die jüngste Vergangenheit immer wieder gefordert wird.Der Autor sieht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das entscheidende Prinzip, bei dessen Berücksichtigung sich die formellen und informellen Reaktionsmöglichkeiten, die das Jugendgerichtsgesetz bereithält, nahezu von selbst in ein einheitliches Gesamtsystem fügen. Dessen Teilgebot der Geeignetheit begründet die grundlegende Weichenstellung in Richtung erzieherisch oder aber ahndend ausgerichteter Maßnahme. Sein Teilgebot der Erforderlichkeit sorgt für eine am Maßstab der Belastungsintensität ausgerichtete Reihung der Maßnahmen auf der jeweiligen Schiene, während das Teilgebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne schließlich die Tatschuld als Sanktionsobergrenze festlegt und zugleich Tatschuldunterschreitende Reaktionen im Jugendstrafrecht legitimiert.Unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entwickelt Lenz eine Rangordnung, in der - nahezu - jede der gegenwärtig vorhandenen Reaktionsmöglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes ihren Platz findet. Diese Hierarchie bietet Staatsanwaltschaft und Gericht eine gedanklich-rationale Anleitung bei der Maßnahmenwahl und steht zugleich dem Ruf nach der Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Tätigwerdens entgegen.









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Die Reichweite der Business Judgment Rule bei unternehmerischen Entscheidungen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft By Göppert, Jan
2010 | 164 Pages | ISBN: 3428131916 | PDF | 1 MB
Die Aufgaben des Aufsichtsrats sind in den letzten Jahren sowohl durch die Zuweisung neuer Aufgaben als auch durch eine zunehmende Komplexität der bisherigen Aufgaben enorm gestiegen. Der Aufsichtsrat übernimmt mittlerweile keineswegs mehr nur die klassische Kontrollfunktion. Vielmehr agiert er als ein den Vorstand beratendes und unternehmerisch (mit-)entscheidendes Co-Managementorgan. Dabei muss aber dennoch beachtet werden, dass die Organisationsstruktur einer deutschen Aktiengesellschaft nach wie vor vom Prinzip der Trennung von Leitung und Überwachung geprägt ist.Trifft der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Kompetenzzuordnung selbständig und eigenverantwortlich unternehmerische Entscheidungen und verletzt ein Aufsichtsratsmitglied im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung seine ihm obliegenden Pflichten, besteht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG die Möglichkeit, durch die Business Judgment Rule in den Genuss einer Haftungsfreistellung zu gelangen. In welchen Fällen der Aufsichtsrat eigene unternehmerische Entscheidungen trifft und welche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Business Judgment Rule im Rahmen der Aufsichtsratshaftung vorliegen müssen, ist Gegenstand vorliegender Arbeit.









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Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell By Knapp, Marvin
2009 | 234 Pages | ISBN: 3428128710 | PDF | 1 MB
Marvin Knapp untersucht in der vorliegenden Arbeit, ob der Vermieter berechtigt ist, die Kosten der Räumungsvollstreckung durch die umfassende Berufung auf das Vermieterpfandrecht an der sich in der Wohnung befindlichen Habe des Mieters zu reduzieren ("Berliner Modell"). Durch diese Modifizierung des an den Gerichtsvollzieher gerichteten Räumungsantrages will der Vermieter erreichen, dass ein Abtransport der Mieterhabe entgegen § 885 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterbleibt und ein entsprechender Kostenvorschuss nicht anfällt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass die Habe des Mieters in seltenen Fällen überhaupt der Pfändung unterliegt und folglich ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen in der Wohnung gar nicht entsteht.Knapp führt diese Problematik einer dogmatischen Untersuchung zu und analysiert dabei die Schnittstelle zwischen den prozessrechtlichen Vorschriften der Räumungsvollstreckung und den materiellrechtlichen Vorschriften des Vermieterpfandrechtes. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften durch das Vermieterpfandrecht überlagert werden und die Sachen daher von dem Gerichtsvollzieher in der Wohnung zurückgelassen werden müssen. Auf die dogmatische Analyse folgt eine praktische Rentabilitätsuntersuchung aus der Sicht des die Vollstreckung betreibenden Vermieters unter Berücksichtigung möglicher Rechtsbehelfe des Mieters. Abschließend spricht der Verfasser praxisrelevante Folgeprobleme an, wie u. a. Möglichkeiten des Vermieters sich der zurückgebliebenen Gegenstände des Mieters kostengünstig zu entledigen, ohne sich seinerseits Schadensersatzansprüchen des Mieters auszusetzen.









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Die Rückabwicklung der unwirksamen Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit By Jedlitschka, Thomas
2004 | 219 Pages | ISBN: 3428112873 | PDF | 1 MB
Der Autor beschäftigt sich mit der Rückabwicklung der Übernahme einer GmbH-Anteilsmehrheit, die aus verschiedenen Gründen unwirksam sein kann. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der GmbH verändert haben, stellt sich die Frage nach Ansprüchen im Dreiecksverhältnis zwischen Gesellschaft, Veräußerer und Erwerber. Im Rahmen der Prüfung dieser Ansprüche wird das Innenverhältnis der GmbH eingehend beleuchtet. Betrachtet werden die Grenzen gesellschaftlichen Handelns im Allgemeinen, bei Innehabung der Mehrheit der Anteile sowie bei anderweitiger wirtschaftlicher Betätigung des Mehrheitsgesellschafters (sog. faktischer Konzern).Die Problemstellung wird durch einen Vergleich mit dem US-Recht erweitert. Das case law hinsichtlich der Rückabwicklung fehlgeschlagener Übertragungen von Anteilen an einer corporation wird untersucht und mit der deutschen Rechtslage verglichen. Die eigentliche Aufgabe lag nun in der Entwicklung einer Lösung des Rückabwicklungsproblems im deutschen Recht. Es wurde ein Weg gefunden, die Risiken und Chancen der zwischenzeitlichen Unternehmensentwicklung interessengerecht zu verteilen, wobei allein auf die Veränderung des Wertes des Geschäftsanteils abgestellt werden kann. Wem diese Wertveränderung zuzuweisen ist, wird in dieser Arbeit vom Autor beantwortet.Neben dem wissenschaftlichen Ansatz einer Doktorarbeit wird die Lösung des praktischen Problems angestrebt. Das Buch ist daher sowohl für die Universität als auch für den Praktiker, der mit der Rückabwicklung eines GmbH-Kaufs befasst ist, geeignet.









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Die Schadensersatzpflicht des Rückgewährschuldners wegen anfänglicher Unmöglichkeit: Zugleich eine dogmatische Untersuchung des § 311a Abs. 2 BGB By Käunicke, Anja
2011 | 114 Pages | ISBN: 3428136578 | PDF | 1 MB
Wird die Rückgewähr eines Leistungsgegenstands noch vor der Rücktrittserklärung unmöglich, stellt sich die Frage nach der Schadensersatzpflicht des diese Unmöglichkeit verschuldenden Leistungsempfängers. Ziel ist die Begründung eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung, um Zufallsergebnisse im Verhältnis zur nachträglichen Rückgewährunmöglichkeit zu vermeiden.Die Autorin führt aus, weshalb ein solcher Schadensersatzanspruch nach dem bisherigen Verständnis der §§ 280 ff. BGB und des § 311a Abs. 2 BGB dem Gesetz weder direkt noch analog entnommen werden kann. Anschließend stellt sie dar, warum der Haftungsgrund des § 311a Abs. 2 BGB anstatt in der Nichterfüllung des Leistungsversprechens in Parallele zu den §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB in einer Pflichtverletzung durch die Nichterfüllung der Leistungspflicht zu sehen ist und wie sich dies auf das Verständnis des § 311a Abs. 2 BGB im allgemeinen Leistungsstörungsrecht auswirkte.Unter Beleuchtung der Erforderlichkeit einer Verschiebung des Bezugspunkts des Vertretenmüssens in den Fällen anfänglicher Unmöglichkeit im allgemeinen Leistungsstörungsrecht sowie im Rückgewährschuldverhältnis gelangt Anja Käunicke schließlich zu dem Ergebnis, dass die anfängliche Rückgewährunmöglichkeit ebenso wie die nachträgliche von den §§ 346 Abs. 4, 280 Abs. 1, 3, 283 BGB erfasst wird.









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Die Scheineheproblematik in Gegenwart und Vergangenheit: Eine dogmatische Untersuchung des fehlenden Willens zur ehelichen Lebensgemeinschaft By Lumpp, Stephanie
2007 | 182 Pages | ISBN: 3428121589 | PDF | 1 MB
Das Phänomen der Scheinehe ist nicht nur heutzutage ein aktuelles Thema, sondern wurde bereits vor 100 Jahren in Rechtsprechung und Schrifttum diskutiert. Die Rahmenbedingungen haben sich freilich verändert. Früher wurde vor allem die sog. "Namensehe" diskutiert: der Eheschluss zur Erlangung eines bestimmten Ehenamens. Heute steht hingegen die sog. "Aufenthaltsehe" im Mittelpunkt der Betrachtung. Ihr Nutzen ist im Rahmen der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen.Ungeachtet der jeweiligen Erscheinungsform ist die Scheinehe dadurch charakterisiert, dass den "Schein"eheschließenden der Wille zur Begründung und Verwirklichung einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehlt. Stephanie C. Lumpp untersucht systematisch vor dem Hintergrund der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, wie sich dieser fehlende Wille dogmatisch einordnen lässt. Ausgehend von der heutigen Rechtslage werden vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BGB in chronologischer Reihenfolge verschiedene Zeitabschnitte untersucht. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass der die Scheinehe kennzeichnende fehlende Wille zur ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten betrachteten Zeitraums einen bewussten Willensmangel darstellt. Die Scheinehe weist daher in jeder untersuchten Epoche die Konstellation eines Scheingeschäfts i.S.d. § 117 I BGB auf.









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Die souveräne Nation: Zur Delegitimierung monarchischer Herrschaft in Frankreich 1788 - 1789 By Krause, Skadi
2008 | 249 Pages | ISBN: 3428127331 | PDF | 1 MB
Die Französische Revolution hat mit der Idee nationaler Souveränität das politische Denken der Moderne zur Entfaltung gebracht. Zugrunde liegt dieser Denkfigur ein Prozess der Selbstermächtigung und Selbstrechtfertigung der Abgeordneten der Generalstände und der Assemblée Nationale. Dieser Prozess ist aber kein gerichteter und gesteuerter Vorgang gewesen, sondern vielmehr das Resultat eines konflikthaften und teilweise spontanen Zusammenwirkens politischer Gründe, äußerer Umstände und sachlicher Zwänge. Skadi Krause orientiert sich dementsprechend an den Problemen, die sich den politischen Akteuren im Zuge dieser Prozesse in den Weg stellten. Ausgehend von der Problematik nationaler Repräsentation, wie sie durch die Diskussion der Wahlordnung zu den Generalständen aufgeworfen wird, rekonstruiert sie die Argumentationsmuster eines neuen Legitimitätsverständnisses politischer Herrschaft, die Entfaltung einer parlamentarischen Öffentlichkeit und schließlich die Debatten um das große Projekt der Verfassung.









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Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften By Groß, Bernd
2007 | 193 Pages | ISBN: 3428123344 | PDF | 1 MB
Ziel des Autors ist es zu klären, ob faktische Organe nach dem geltenden Recht strafbar sein können. Bernd Groß zeigt, dass die strafrechtliche Organeigenschaft nicht anhand der faktischen Betrachtungsweise festgestellt werden kann. Einige Strafnormen geben aber Raum zur Erfassung der Hintermänner. Es wird aufgezeigt, dass faktische Geschäftsführer unter das GmbHG zu subsumieren sind. Die Ausdehnung der Untersuchung auf Vorstände macht deutlich, dass dieser Ansatz zu einer (normabhängigen) unterschiedlichen Behandlung führt. Ferner wird der Frage nachgegangen, wie ein faktischer Geschäftsführer zu bestimmen ist, wobei die Herleitung sich an den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen orientiert. Im Anschluss wird erörtert, was diese Ergebnisse für die Strafbarkeit faktischer Organe im Einzelfall bedeuten. Hierbei wird die Untersuchung anhand von insolvenznahen Delikten vorgenommen.









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Die Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte und das Tatbestandsmodell der actio libera in causa im Lichte verfassungsrechtlicher Schranken By Leupold, Henning
2005 | 223 Pages | ISBN: 3428119142 | PDF | 1 MB
Obwohl der BGH in seinem berühmten Urteil BGHSt 42, 235 die Anwendbarkeit der "actio libera in causa" auf verhaltensgebundene Delikte ablehnte, hielt er in der Folgezeit zumindest für vorsätzliche reine Erfolgsdelikte daran fest, dass das Tatbestandsmodell der "alic" eine tragfähige Grundlage der Strafbarkeit eines Rauschtäters sein könne. Bei der Untersuchung, ob das Tatbestandsmodell der Rechtsprechung im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes und des StGB steht, stellt Henning Leupold fest, dass das Tatbestandsmodell regelmäßig der herkömmlichen Methodik der Rechtsprechung zur Tathandlungsbestimmung - der Äquivalenztheorie - entspricht. Er widmet sich daher der Frage, ob die Bestimmung der Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte in verfassungskonformer Weise allein an Hand dieser Theorie erfolgen könnte. Da die Antwort hierzu ein klares "Nein" ist, wird nach Alternativlösungen zur Bestimmung der Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte gesucht. Bei der verfassungsrechtlich geprägten Prüfung der dazu in der Literatur vertretenen Auffassungen wie der Theorie der gesetzmäßigen Bedingung, der Adäquanztheorie, der Relevanztheorie, der Lehre von der objektiven Zurechnung oder dem Regressverbot wird deutlich, dass keiner dieser Ansätze für sich genommen mit dem Grundgesetz und dem StGB zu vereinbaren ist.Der Autor begründet für die Tathandlungsbestimmung bei vorsätzlichen wie bei fahrlässigen reinen Erfolgsdelikten ein normativ eingeschränktes Regressverbot, das einen stärkeren Ursachenbegriff als den der Äquivalenztheorie heranzieht. Das Tatbestandsmodell weicht hiervon unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG ab und kann daher keine Strafbarkeit des Rauschtäters begründen.









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Die Theorie der Tatherrschaft und ihre Grundlagen: Zur Notwendigkeit einer Revision der Beteiligungslehre By Haas, Volker
2008 | 179 Pages | ISBN: 3428127285 | PDF | 1 MB
Angesichts zunehmender Einzelkritik an der Tatherrschaftslehre besteht Anlass, ihre Theoriebildung im Ganzen kritisch zu beleuchten. Im ersten Teil analysiert daher der Autor eingehend den dogmatischen Ansatz der Tatherrschaftslehre und versucht, logische und axiologische Defizite aufzuzeigen. Im zweiten Teil der Untersuchung skizziert Volker Haas unter Einbeziehung der dogmatischen Tradition das Grundgerüst eines Beteiligungssystems, das nicht wie die Tatherrschaftslehre auf einem restriktiven Täter-, sondern auf einem restriktiven Tatbegriff aufbaut. Vor diesem Hintergrund erweisen sich mittelbare Täterschaft und Teilnahme in erster Linie als unterschiedliche Modi der Unrechtsbegründung. Insbesondere erweist sich die normative Notwendigkeit, wiederum zwischen dem Auftrag (mandatum) als Täterschaftsform und dem Rat (consilium) als Teilnahmeform zu unterscheiden.









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