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Die Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der Europäischen Union: Eine Untersuchung der aktuellen sowie zukünftig möglichen Bedeutung der deutschen Sprache in der EU By Kürten, Markus A.
2004 | 181 Pages | ISBN: 3428113950 | PDF | 1 MB
Der Verfasser untersucht die aktuelle und zukünftig mögliche Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der EU. Nach der Einleitung und Zielbeschreibung im ersten Teil der Arbeit widmet sich Teil 2 der aktuellen Bedeutung der deutschen Sprache. Ausführlich werden die sprachlichen Regelungen im Primär- sowie im Sekundärrecht behandelt. Daran schließt sich eine kritische Analyse der Rechtswirklichkeit in der EU an, wobei vielfach Verstöße zu Lasten der deutschen Sprache festgestellt werden. Außerdem geht der Autor den rechtlichen und politischen Möglichkeiten nach, Verstößen gegen das Sprachregime entgegenzuwirken.Im dritten Teil der Untersuchung widmet sich Markus A. Kürten der Zukunft der deutschen Sprache. Dabei geht er auf die enormen Anforderungen der Osterweiterung für die Gemeinschaft in sprachlicher Hinsicht ein und unterbreitet auch Vorschläge zur Verhinderung eines "Babylon in Brüssel". Insbesondere empfiehlt er eine verbindliche Festlegung der Arbeitssprachen auf Englisch, Französisch und Deutsch. Abschließend kommt er zu dem Ergebnis, daß der hohe Gemeinschaftswert der kulturellen Vielfalt es verbietet, eine einzige Sprache zur Lingua franca der Union zu erheben.









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Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug By Harbort, Nikolai
2010 | 207 Pages | ISBN: 3428132076 | PDF | 1 MB
Nikolai Harbort befasst sich mit einigen bis heute ungeklärten Problemen des Betrugstatbestandes und schlägt eine Lösung durch eine Analyse der hinter den Problemen stehenden kriminal- und gesellschaftspolitischen Wertungen sowie durch eine Verknüpfung mit dem allgemeinen Korrektiv der objektiven Zurechenbarkeit vor.Der Autor zeigt, dass viele der im Rahmen des Betrugstatbestandes bislang isoliert diskutierten Probleme auf die gleichen allgemeinen Gesichtspunkte zurückzuführen sind. Es handelt sich dabei um die aus der Lehre von der objektiven Zurechnung bekannten Fragen nach der Eigenverantwortlichkeit des Opfers und der rechtlichen Missbilligung der vom Täter geschaffenen Gefahr. Aufgegriffen werden in der Arbeit vor allem Fallgruppen, die dem Wortlaut nach § 263 StGB unterfielen, bei denen eine Strafbarkeit gemeinhin jedoch für nicht sachgerecht gehalten wird. Die herkömmlichen Diskussionen beschränken sich dabei weitgehend darauf, eine einschränkende - vielfach mit dem Wortsinn nicht zu vereinbarende - Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale zu fordern. Stattdessen wird mit der Lehre von der objektiven Zurechnung ein allgemeines Korrektiv ins Feld geführt, welches in der bisherigen Betrugsdogmatik kaum Bedeutung erlangt hat. Nikolai Harbort veranschaulicht dies anhand der Problemkreise leichtgläubiger, zweifelnder oder rechtswidrig handelnder Opfer, sowie anhand von vorwiegend unter den Schlagwörtern Zweckverfehlungslehre, Prozessbetrug, Dreiecksbetrug, sozialadäquate bzw. konkludente Täuschung diskutierten Fallgruppen. Dies führt dann z. B. zu der Erkenntnis, dass es bei einem Opfer, das Geld zu rechtswidrigen Zwecken wie einem Auftragsmord hergibt, im Ergebnis nicht etwa um die Frage des Vermögensbegriffes gehen kann, da das eingesetzte Geld - ausgehend von einem natürlichen Wortverständnis - zweifellos Vermögen darstellt. Vielmehr muss in diesem und vielen anderen der aufgezeigten Problemkreise der Ausgangspunkt die Frage sein, ob der Täter durch seine Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, bzw. ob das Opfer sich eigenverantwortlich selbstgefährdet hat.









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Die Begrenzung globaler Unternehmensleitung durch § 9 Absatz 2 Satz 2 StGB By Knaup, Martin
2011 | 192 Pages | ISBN: 3428136357 | PDF | 1 MB
Martin Knaup widmet sich der Frage, inwieweit das Strafrecht im Bereich der Distanzteilnahme seiner Aufgabe, nicht das Recht vom Unrecht, sondern das strafbare Unrecht vom nicht strafbaren Unrecht abzugrenzen, gerecht wird. Die Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs wird als Anlass genommen, sich eingehend mit den spezifischen Strukturen des § 9 Abs. 2 S. 2 StGB sowie den Auswirkungen der Vorschrift auf die Praxis der globalen Unternehmensleitung auseinanderzusetzen. Auf der Basis dieser Analyse werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die aus der Vorschrift resultierende Ausdehnung der deutschen Strafgewalt sinnvoll begrenzt werden kann. Dabei kommt der Verfasser unter Abwägung der betroffenen Interessen zu dem Ergebnis, dass die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf die inländische Teilnahme an einer ausländischen Haupttat durch die Strafbarkeit der Haupttat im Ausland bedingt sein sollte.









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Die Bestandskraft staatskirchenrechtlicher Verträge By Schier, Katia
2009 | 198 Pages | ISBN: 3428130782 | PDF | 1 MB
Der Abschluß von Staatskirchenverträgen ist ein traditionelles Mittel zur Ordnung der Beziehungen von Staat und Kirche. Dennoch stellt sich bis heute oft die Frage, wie weit die Parteien durch die Verträge gebunden werden, und ob sie frei sind, sie zu kündigen oder auch einseitig abzubedingen.Zur Klärung dieser Frage zeichnet Katia Schier zunächst die historische Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts nach. Anschließend behandelt sie die Frage nach der Rechtsnatur der Verträge. Bei den Konkordaten handelt es sich um völkerrechtliche Verträge. Die evangelischen Kirchenverträge hingegen bilden eine Vertragsart sui generis im innerstaatlichen Recht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Bestandskraft der Verträge. Eine ordentliche Kündigung der Staatskirchenverträge ist mangels Vereinbarung nicht möglich. Anders verhält es sich bei wesentlicher Änderung der Umstände - hier greifen die Grundsätze der clausula rebus sic stantibus.Die Bestandskraft hinsichtlich entgegenstehender Gesetzgebung ist differenziert zu betrachten: Da es sich bei den Konkordaten um völkerrechtliche Verträge handelt, ist eine Aufhebung des Vertrages selbst durch Gesetz nicht möglich, wohl aber eine Aufhebung des Zustimmungsgesetzes. Bei den evangelischen Kirchenverträgen scheidet eine Aufhebung des Vertrages durch Gesetz ebenfalls aus. Die Aufhebung des Zustimmungsgesetzes wiederum müßte aufgrund der innerstaatlichen Rechtsnatur des Vertrages zu einem Widerspruch in der Rechtsordnung führen und wird daher durch das Rechtsstaatsprinzip ausgeschlossen. Die Untersuchung endet mit einem Vergleich mit der Rechtslage in Spanien.









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Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz: Grundlagen, Analyse, Gestaltungsmöglichkeiten By Kaiser, Matthias
2012 | 132 Pages | ISBN: 3896736272 | PDF | 1 MB
Im Jahr 2010 waren 131.000 Menschen von der Insolvenz Ihres Arbeitgebers betroffen. Dies bedeutet nicht nur den eventuellen Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch darüber hinausgehende Existenzsorgen. Doch was passiert im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers mit der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer? Wer erhält das Geld, welches über die Jahre angespart wurde? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter und wann schaltet sich der Pensionssicherungsverein ein? Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich dieses Buch.Dabei verbindet es die Rechtsbereiche Arbeits- und Insolvenzrecht gleichermaßen. Es gibt einen grundlegenden Überblick über die beiden Rechtsgebiete und analysiert detailgenau wie die betriebliche Altersversorgung im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Dabei werden die in der Praxis aufeinandertreffenden Interessenskollisionen zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer genau analysiert und eventuelle Handlungsmöglichkeiten für beide Seiten herausgearbeitet. Außerdem wird dargestellt inwieweit der Pensionssicherungsverein involviert ist, was bei einem Betriebsübergang zu beachten ist und welche besonderen Aufgaben der Insolvenzverwalter bei der Bearbeitung entsprechender Fälle übernehmen muss. Dieses aus Theorie und Praxis entstandene Buch wendet sich an alle Interessenten der beiden Rechtsbereiche, vor allem Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Interessensverbände, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Studierende.









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Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts By Klein, Winfried
2007 | 243 Pages | ISBN: 3428122097 | PDF | 1 MB
Die Domänenfrage ist ein großes Thema der deutschen Verfassungsgeschichte - die Gretchenfrage bei der Entstehung staatlicher Rechtspersönlichkeit. Diese Frage behandelt der Verfasser erstmals umfassend. Gestützt auf eingehende Archivrecherchen weist er nach, dass im 19. Jahrhundert meist nur die deutschen Fürstentümer Rechtspersönlichkeit erlangten, die staatliches Domäneneigentum kannten.Neben diesem Aspekt hatte die Lösung der Domänenfrage auch finanzielle Auswirkungen. In den Fürstentümern ohne staatliches Domäneneigentum blieb es bei der Ertragshoheit der fürstlichen Kammer. Die Stände hatten dort das Steuerbewilligungsrecht und gelegentlich schon Jahre vor 1848/49 ein Ausgabenbewilligungsrecht. Der Verfasser weist nach, dass sich dieses weitgehend auf die aus Steuermitteln zu tätigenden Ausgaben beschränkte. Auf die Ausgaben der fürstlichen Kammer hatten die Stände keinen Einfluss.









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Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung By Klawonn, Markus
2007 | 258 Pages | ISBN: 3428125207 | PDF | 1 MB
Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermaßverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermäßige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime maßgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.









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Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung By Jansen, Jan-Philip
2006 | 233 Pages | ISBN: 3428122593 | PDF | 1 MB
Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie gewinnt - genauso wie in anderen Lebensbereichen - auch in der Arbeitswelt eine ständig wachsende Bedeutung. Der Verfasser behandelt die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsformen bei den Kommunikationsabläufen in der Betriebsverfassung ergeben. Die Betriebsverfassung bietet - wie die abgedruckte Inhaltsübersicht der Dissertation zeigt - für die elektronische Kommunikation vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Dementsprechend haben der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes 2001 und der Verordnungsgeber der Wahlordnung 2001 erste gesetzliche Regelungen zur elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung geschaffen. Ferner beschäftigen Fragen um die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur. In der betrieblichen Wirklichkeit stellen sich zahlreiche weitere wichtige Fragen.









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Die Entwicklung des britischen Bankensystems By Keller, Eva Henriette
2008 | 234 Pages | ISBN: 3428126165 | PDF | 1 MB
Eva Henriette Keller untersucht die Entwicklung des Bankensystems des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland seit den 1970er Jahren. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen der rechtliche Rahmen und die institutionelle Struktur des britischen Bankensystems.Die Verfasserin zeichnet den Weg von der informellen, gesetzlich nicht geregelten und lückenhaften Beaufsichtigung und Regulierung von Banken durch die Bank of England bis zur Errichtung der Allfinanzaufsicht Financial Services Authority (FSA) nach. Dieser Prozess ging einher mit der Despezialisierung der Banken und dem Abbau der geschäftlichen und institutionellen Schranken zwischen Banken und anderen Institutstypen wie den Trustee Savings Banks und den Building Societies. Anschließend wird die aktuelle institutionelle Struktur des britischen Bankensektors vorgestellt.Abschließend untersucht die Verfasserin bestimmte Fehlentwicklungen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen und die hiergegen ergriffenen Maßnahmen. Besondere Berücksichtigung findet die EG-beihilfenrechtliche Zulässigkeit von Zahlungen seitens der britischen Regierung zur Erleichterung des Zugangs zu Girokonten.









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Die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung im Ertragsteuerrecht By Schnüttgen, Helena
2009 | 266 Pages | ISBN: 3428130545 | PDF | 1 MB
Neben der gegenwärtigen Diskussion zur Erbengeneration waren es mannigfache Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen sowie die Erlasse des BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und zur Realteilung, die Anlass dazu gaben, jene Thematik als Dissertation aufzugreifen.Helena Schnüttgen untersucht aus ertragsteuerrechtlicher Perspektive insbesondere die Einkünftequalifikation und -zurechnung nach dem Erbfall, Auswirkungen der Nachlassverbindlichkeiten, die (Teil-) Erbauseinandersetzung sowie die Nachfolge in einen Gesellschaftsanteil. Als Ergebnis stellt die Autorin fest, dass eine konsequente Anwendung der Prinzipien der Leistungsfähigkeit, Individualbesteuerung und Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung zu Ergebnissen führt, die teilweise der Auffassung von Rechtsprechung / Finanzverwaltung widersprechen, jedoch geboten ist, um die Schaffung eines Steuerrechts für Miterben zu verhindern.









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Die Erinnerungskultur im Verfassungsstaat: Denk-Mal-Themen, Geschichtsorte, Museen, nationaler und universaler Kulturgüterschutz By Häberle, Peter
2011 | 155 Pages | ISBN: 3428135636 | PDF | 1 MB
Mit dieser Studie vollendet sich eine Reihe von Monographien zu einer - sit venia verbo - Tetralogie. Auf dem Hintergrund der 1982 geschriebenen Verfassungslehre als Kulturwissenschaft (2. Aufl. 1998) galt die erste Konkretisierung dem Thema Feiertage als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates (1987); es folgten 2006 die Nationalhymnen und 2007 die Nationalflaggen. Zur Grundierung der offenen Gesellschaft der Verfassung$ageber$z und Verfassungs$ainterpreten$z fehlte es noch an einer Erforschung des vierten Themenfeldes von Denkmälern, anderen Erinnerungen (hierzu gehören, neben Ehrenpreisen wie der Goethe-Medaille der Büchner- und Börne-Preis, Gedenkmünzen, aber auch zeitgenössische (z.B. F. Liszt), später wiedergefundene Münzen wie der Augustalis Friedrichs II., sonstige Themen des kulturellen Gedächtnisses eines Volkes, auch wenn speziell der Kulturgüterschutz schon 1996 aus der Sicht des Verf. erarbeitet worden ist (in: F. Fechner u.a. (Hrsg.), Prinzipien des Kulturgüterschutzes, S. 91 ff.)). Gerade in den Zeiten der vor allem ökonomisch sich vorantreibenden Globalisierung bedarf es einer auch wissenschaftlichen Vergegenwärtigung des kulturellen Wurzelgeflechtes bzw. kulturellen Humus', die den Typus Verfassungsstaat im Innersten zusammenhalten.Aus dem Vorwort









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Die ertragsteuerliche Behandlung des Nießbrauchs an Personengesellschaftsanteilen By Hauber, Caroline
2015 | 136 Pages | ISBN: 3896736868 | PDF | 1 MB
Die Regelung der Unternehmensnachfolge stellt insbesondere Familienunternehmen häufig vor große Herausforderungen, wenn der bisherige Eigentümer aus seinem Unternehmen ausscheidet oder verstirbt. Als mögliches Gestaltungsinstrument der Unternehmensnachfolge ist die Nießbrauchsbestellung an Personengesellschaftsanteilen Gegenstand der vorliegenden Ausarbeitung. Das Hauptaugenmerk gilt dabei der ertragsteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs an ebendiesen Personengesellschaftsanteilen. Aus ertragsteuerlicher Sicht führt die Nießbrauchsbestellung zu einer Einkünfteaufteilung zwischen dem Nießbraucher und dem Nießbrauchsbesteller, soweit beide die Tatbestandsvoraussetzungen der Einkünfteerzielung erfüllen. Dies erfordert, dass sowohl der Nießbraucher als auch der Besteller als Mitunternehmer zu qualifizieren sind. Die Autorin stellt unter Berücksichtigung der derzeit herrschenden Rechtsauffassung und Literaturmeinung dar, unter welchen Voraussetzungen sowohl der Nießbraucher als auch der Nießbrauchsbesteller infolge der Nießbrauchsbestellung eine Stellung als Mitunternehmer innehaben. Hierfür erfolgt zunächst eine Darstellung der zivilrechtlichen Grundlagen des Nießbrauchs an Personengesellschaften, zumal die gesetzliche Ausgestaltung des Nießbrauchs sowie die im Einzelfall getroffenen Abreden zwischen dem Nießbraucher und dem Besteller für die nachfolgende Beurteilung der Mitunternehmerstellung bedeutsam sind. Daran schließt sich eine Erläuterung ausgewählter Einzelfragen der Gewinnverteilung und Einkünfteabgrenzung zwischen dem Nießbraucher und dem Nießbrauchsbesteller an. Darüber hinaus wird die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs dargelegt.









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