Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Schienenkartell: Ex-Thyssenkrupp-Chef muss aussagen !

Bochum. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Thyssenkrupp-Konzerns, Ekkehard Schulz, muss im Prozess um das so genannte Schienenkartell aussagen.
Das Bochumer Landgericht hat ihn heute als Zeugen geladen.

Angeklagt sind in dem Verfahren zwei frühere Vorstandsmitglieder, die jahrelang Preise und Liefermengen für Schienen abgesprochen haben sollen.
Die Befragung von Schulz soll Auskunft darüber geben, inwieweit die möglicherweise illegalen Vorgehensweisen bekannt waren - auch aufseiten der Bahn.
Im Prozess wird es unter anderem um ein Telefonat gehen, das Schulz mit Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geführt haben soll.


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Schadenersatz für Griechenland-Anleger ?

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt heute die Weichen für den Umgang mit Schadenersatzklagen deutscher Anleger aus der Griechenland-Krise.
Athen hatte Anfang 2012 seine Schuldenlast durch einen Schuldenschnitt verringert.

Für die privaten Gläubiger bedeutete das den Tausch ihrer Anleihen gegen Papiere, die nur noch etwa die Hälfte wert waren.
Etliche deutsche Betroffene haben auf Entschädigung geklagt.

Der BGH hat aber zunächst einmal zu klären, ob deutsche Gerichte für Forderungen gegen den griechischen Staat überhaupt zuständig sind.
Die Vorinstanzen haben das mal so, mal so gesehen.
Sollten die Karlsruher Richter die Klagen für zulässig erklären, wollen sie im Laufe des Jahres in einem Grundsatzurteil entscheiden, ob sich daraus auch Ansprüche ergeben.
Eine Entscheidung in dem Pilotverfahren zur Zuständigkeit ist noch heute möglich (Az. VI ZR 516/14).


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Millionencoup in Bank in Gießen - Festnahme !

Ein Insider soll für den Millionencoup in einer Gießener Bank verantwortlich sein.
Gut zwei Monate nach dem Diebstahl von 1,3 Million Euro hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen.
Bei dem Mann handelt es sich um einen Bankangestellten.

Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Gießen mit.
Den Ermittlungen zufolge verbarg der Mann das Geld, das in vier kleinen Päckchen verschweißt gewesen sein soll, unter seiner Jacke und verließ die Bank.

Er selbst bestreite die Tat, erklärten die Ermittler.
Trotz einer Durchsuchungsaktion sei das Geld bisher auch nicht gefunden worden.
Man habe aber mehrere Speichermedien sichergestellt, die nun ausgewertet würden.
Der Verdächtige sollte noch am Dienstag der Haftrichterin vorgeführt werden.

Scheine lagen in nicht-öffentlichem Bereich
Das Geld verschwand am 4. Januar aus dem Tresorraum der Volksbank Mittelhessen, der zehntgrößten Genossenschaftsbank in Deutschland.
Die Scheine lagen früheren Angaben zufolge in einem nicht-öffentlichen Bereich für den Abtransport bereit.

Um den Täter zu finden, werteten die Ermittler unter anderem Videos von Überwachungskameras aus und befragten eine Vielzahl von Zeugen.


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Jungenleiche in Bad Schmiedeberg: Vermisster 13-Jähriger wurde getötet !

Der in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt tot aufgefundene 13-Jährige wurde laut den Ermittlungen der Polizei Opfer eines Verbrechens.
Der Junge war seit Sonntag vermisst worden.

Nach der Obduktion gehe man von einer Fremdeinwirkung mit massiver Gewalt aus, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft nun mit.

Es gebe inzwischen Angaben eines Minderjährigen zu dem Geschehen, die aber noch überprüft werden müssten.
Einzelheiten nannte die Polizei nicht.

Suche mit Fährtenhunden
Die Leiche war am Montag in einem bewachsenen Gelände am Rande von Bad Schmiedeberg gefunden worden.
Die Polizei hatte zuvor im Umfeld des Jungen ermittelt, war mit Fährtenhunden unterwegs und setzte auch einen Hubschrauber ein.
Der 13 Jahre alte Schüler wurde seit Sonntag um 17.45 Uhr vermisst.


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Gericht verurteilt Facebook-Hetzer zu saftiger Geldstrafe !

Das Amtsgericht in Dresden hat einen Facebook-Hetzer zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.
Der 41-jährige Mann hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) übel beschimpft und sogar mit dem Tod bedroht.

Der Kfz-Mechaniker aus Dresden schrieb seine Hasskommentare laut der sächsischen "Mopo24" und der "Bild"-Zeitung, nachdem Gabriel im August 2015 Rechtsextreme im sächsischen Heidenau als "Pack" bezeichnet hatte.
Er nannte den SPD-Chef demnach einen "perversen Kinderschänder-Freund" und "Verbrecher" und schrieb, Gabriel gehöre "standrechtlich erschossen".
Der "Assi" Gabriel sei "weitaus schlimmer als die Nazis".

Der 41-Jährige verfasste seine Schimpftirade ungeschickterweise auf der Facebook-Seite der Polizei Sachsen.
Die erstattete der "Bild" zufolge sofort Strafanzeige.
Auch Gabriel selbst stellte einen Strafantrag wegen Beleidigung.

Hetzer entschuldigt sich vor Gericht
Als Grund für seinen Kommentar gab der Hetzer der "Bild" zufolge an: "Dass Herr Gabriel eine riesige Menge Leute, unter der auch sehr gute Freunde von mir waren, als Pack bezeichnete, ging mir gegen den Strich."

Vor dem Dresdner Gericht bat der Mann nun um eine milde Strafe und entschuldigte sich für seine Wortwahl.
"Zukünftig werde ich Kritik anders äußern", zitiert ihn die "Bild".


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Übergriffe in Kölner Silvesternacht: Polizei warnte schon zwei Tage zuvor vor den Tätern !

Die Kölner Polizei rechnete schon zwei Tage vor dem Jahreswechsel mit möglichen Problemen in der Silvesternacht.
In einem internen Bericht ist von rücksichtslosem Feuerwerkeinsatz, Körperverletzung und gehäuften Diebstählen die Rede.
Selbst die potenzielle Tätergruppe wurde klar benannt.

Der Kölner "Express" berichtet von einem auf den 29. Dezember datierten Schreiben an die Einsatzkräfte, in dem eine "deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz im gesamten Einsatzraum" als erforderlich angesehen wurde.

Hintergrund sei etwa der oft rücksichtlose Einsatz von Feuerwerk und mögliche Panikreaktionen.
Die Kölner Polizei wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Täterklientel "NAFRI"
Die Polizei erwähnte nach Recherchen der Zeitung auch schon potenzielle Täter aus Nordafrika.
Wegen der vielen Menschen und des Alkohols sei typischerweise mit vielen Körperverletzungsdelikten zu rechnen.

In den vergangenen Jahren habe es aber auch mehr Taschendiebstähle und Straßenraub gegeben: "Dies dürfte maßgeblich auf die Täterklientel NAFRI zurückzuführen sein, die die günstigen Tatgelegenheitsstrukturen nutzen."
NAFRI steht bei der Kölner Polizei für nordafrikanische Intensivtäter.

Sexuelle Übergriffe nicht geahnt
Dem Einsatzbefehl vom 29. Dezember zufolge warnte die Polizei vorab also sowohl vor den Diebstählen, wie auch vor den Tätern.
Einzig die massenhaften sexuell motivierten Übergriffe hatten die Beamten nicht vorhergesehen.

Dem "Express" teilte die Polizei auf Anfrage mit: "Erfahrungsgemäß kann der Vielzahl von Tumultdelikten insbesondere durch den Einsatz geschlossener Einheiten erfolgreich begegnet und gleichzeitig auch eine präventive Wirkung erzielt werden."

U-Ausschuss untersucht Polizeieinsatz
Gegen das, was sich dann in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof abspielte, waren die Beamten dennoch weitgehend machtlos.
Dort waren massenhaft Frauen von Männergruppen - nach Angaben von Zeugen vor allem nordafrikanischer oder arabischer Herkunft - umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen worden.

Der Polizeieinsatz löste viel Kritik aus und wird inzwischen von einem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags durchleuchtet.


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Durchsuchung bei Bad Honnef: Mutmaßlicher Salafistenkonvoi auf A3 gestoppt !

Einen Konvoi mutmaßlicher Salafisten mit Hilfsgütern für die Türkei hat die Polizei auf dem Rastplatz Logebachtal an der A3 bei Bad Honnef gestoppt.
Nach der Kontrolle durften die Fahrzeuge weiterfahren.

Die insgesamt 13 Männer hätten glaubhaft vermittelt, dass das Material in die Türkei gebracht werden solle, um es an Hilfsorganisationen zu übergeben.
Strafrechtliche oder polizeirechtliche Gründe, sie an der Weiterfahrt zu hindern, hätten nach der Kontrolle nicht vorgelegen.

Ausrangierte Rettungsfahrzeuge
Nach Feststellung der Personalien habe sich die Kolonne aus ausrangierten Rettungsfahrzeugen wieder in Bewegung setzen können.
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "Kölnische Rundschau" hatten berichtetet, dass der Konvoi möglicherweise der islamistischen Salafistenszene um Pierre Vogel zuzuordnen sei.

Der bekannte Salafisten-Prediger selbst sei aber nicht dabei gewesen, sagte ein Polizeisprecher zu "bild.de".
In den Fahrzeugen hätten die Beamten Kleidung, Babynahrung und andere Hilfsgüter gefunden.


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Einbetonierte Leiche in Hamburg: Koch wegen Totschlags angeklagt !

Im Herbst vergangenen Jahres soll der Koch eines italienischen Restaurants in Hamburg einen mutmaßlichen Schutzgelderpresser getötet und die Leiche des Mannes im Lokal einbetoniert haben.
Nun muss sich der Mann wegen Totschlags vor Gericht verantworten.

Das Motiv des Täters sei Schutzgelderpressung gewesen, sagte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft.
Der Koch habe ein Geständnis abgelegt.
Termine für den Prozess gebe es noch nicht.

Boden im Lokal aufgestemmt
Der Koch soll den 49-Jährigen mit einem Kopfschuss getötet haben.
Das Opfer war Ende September 2015 von seiner Familie als vermisst gemeldet worden.
Der Mann soll zuletzt in dem Restaurant im Stadtteil St. Georg nahe dem Hamburger Hauptbahnhof gesehen worden sein.

Den Ermittlungen zufolge verlangte der Mann am 30. September abends erneut Geld und legte dabei eine Pistole auf einen Tisch.
Der Koch und mutmaßliche Täter soll derart in Rage geraten sein, dass er sich die Waffe schnappte und einen tödlichen Schuss auf den Kopf seines Gegenübers abgab.
Die Ermittler stießen auf den Toten, als sie im November den Boden des Lokals aufstemmen ließen.


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Haftbefehl gegen mutmaßliches deutsches IS-Mitglied !

Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erwirkt.
Der 25-jährige deutsche Staatsbürger Shahid Ilgar Oclu S. stehe im dringenden Verdacht, im Herbst 2013 nach Syrien ausgereist zu sein und sich dort den "terroristischen Vereinigungen" Junud al-Sham und IS angeschlossen zu haben, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Der Bundesanwaltschaft zufolge wurde der Mann von Junud al-Sham für den Kampf ausgebildet und leistete für die Gruppe Wachdienste.
Anschließend wechselte er Mitte November 2013 zum IS und habe sich jedenfalls bis Mitte Dezember 2013 für militärische Einsätze bereitgehalten.
Am 23. Dezember 2013 sei er dann nach Deutschland zurückgekehrt.


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Polizistin akzeptiert Kündigung nach Cannabis-Konsum !

Düsseldorf. Eine wegen Cannabis-Konsums gekündigte Polizeianwärterin geht nicht mehr juristisch gegen ihren Rauswurf vor.
Kollegen hatten die Frau verraten.

Eine angeblich kiffende Kommissaranwärterin will nicht weiter gegen ihre Entlassung aus dem Polizeidienst kämpfen.
Nach einem Hinweis des Richters, dass sie den Prozess in erster Instanz verlieren könnte, zog sie ihre Klage am Dienstag zurück.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte zuvor betont, die Entlassung aus dem Polizeidienst sei angesichts der Umstände gerechtfertigt.

Vergeblich riet der Richter der Düsseldorferin, dennoch in die nächste Instanz zu ziehen und vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einige Grundsatzfragen klären zu lassen.
So zum Beispiel, was Beamte in ihrer Freizeit tun dürfen und was nicht.
Im Fall der 24-Jährigen seien alle Drogentests von Blut, Urin und Haaren unauffällig gewesen.
Daher könne ihr privater Drogenkonsum allenfalls gering gewesen sein.

Die 24-Jährige hatte anderen Polizeianwärtern erzählt, Cannabis konsumiert zu haben.
Die hatten sie verraten, die Frau war daraufhin entlassen worden.
Sie sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst.
Auf einen jahrelangen Rechtsstreit wollte sich die Frau aber nicht einlassen.


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Trickbetrüger verkaufen in Bonn Smartphones aus Stein !

Bonn. Bisher unbekannte Betrüger haben in Bonn Smartphones als Super-Schnäppchen angeboten.
Ein Käufer zahlte 400 Euro - und fiel böse herein.

Er dachte, er mache wohl ein Super-Schnäppchen.
Doch am Ende war er Betrügern auf den Leim gegangen.
Bisher unbekannte Trickbetrüger haben auf einer Straße in Bonn Smartphones zum Kauf angeboten.
Ein 23-Jähriger griff zu. Das entpuppte sich als teure Dummheit.

Bereits am vergangenen Freitag geschah der Betrug, berichtet jetzt die Polizei Bonn.
Gegen 20.15 Uhr wurde der 23-Jährige in Begleitung eines Bekannten in einem Gewerbegebiet am Rand der Bonner Innenstadt von zwei Männern angesprochen.
Sie hätten ihm zwei "augenscheinlich unbenutzte Smartphones der neuesten Generation" gezeigt und zum Kauf angeboten.
400 Euro hätten sie verlangt.
Für den 23-Jährigen klang das verlockend.

Zusammen mit dem Bekannten holte er das Geld.
Als er bezahlte, habe er die vermeintlichen Smartphones ausgehändigt bekommen.
Sie hätten jeweils in einem Lederetui gesteckt.
Erst etwas später hätte er die Smartphones seinem Bekannten vorführen wollen.
Dabei zeigte sich: in den Etuis steckten grob bearbeitete Attrappen aus Stein.

Die beiden Betrüger seien zu dem Zeitpunkt bereits verschwunden gewesen.
Die Fahndung der Polizei führte zu keinem Ergebnis.
Sie hofft jetzt auf Zeugen.


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Paderborns Ex-Polizeichef erneut vor Gericht !

Detmold. Weil er einen Kollegen vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt haben soll, steht Paderborns ehemaliger Polizeichef Andreas Krummrey ab Mittwoch (9.00 Uhr) erneut in Detmold vor Gericht.
Noch als amtierender Polizeichef hatte er 2014 einen anonymen Hinweis erhalten, dass ein Arzt in seiner Behörde einen weiteren Kollegen jahrelang kostenlos mit Medikamenten versorgt haben soll.
Krummrey hatte den Amtsarzt daraufhin über die Vorwürfe am Telefon informiert - und den Vorfall erst dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Das Landgericht hatte dies als Verletzung des Dienstgeheimnisses, nicht jedoch als versuchte Strafvereitelung gewertet.
Die Ankläger waren der Auffassung, dass Krummrey auch die Ermittlungen erschwert habe.
Gegen das Urteil zu einer Geldstrafe von 13 500 Euro (90 Tagessätze zu je 150 Euro) legte die Staatsanwaltschaft Revision beim Bundesgerichtshof ein und hatte Erfolg.
In dem Prozess wird es nun also auch um den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt gehen.
Vor einem Jahr war der Leitende Polizeidirektor mit 62 Jahren in den Ruhestand gegangen.


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