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Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Drei Verletzte in Lohmar: Vater gesteht, Kinder aus Fenster geworfen zu haben !

Nach dem Sturz dreier Kinder aus einem Fenster einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Lohmar folgt die traurige Gewissheit: Der Vater hat gestanden, die Kinder geworfen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft in Bonn hat Haftbefehl gegen den 35-jährigen beantragt.
Sie wirft dem Mann versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen vor.

Bei seiner Vernehmung am Dienstagnachmittag habe der mutmaßliche Täter eingeräumt, seine drei Kinder aus verschiedenen Fenstern geworfen zu haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Keine Anhaltspunkte für Unfall
Zunächst hatte der 35-Jährige die Tat abgestritten.
Der Mann habe auch Gründe genannt - diese müssten nun aber überprüft werden, sagte der Sprecher.
Die Ermittler hatten schon mitgeteilt, dass es keine Anhaltpunkte dafür gebe, dass es sich bei dem Fenstersturz um einen Unfall gehandelt habe.

Zeugen hatten der Polizei berichtet, dass der Fünfjährige und seine achtjährige Schwester am Montagnachmittag aus Fenstern im ersten Stock des Hauses gestoßen worden seien.
Der Vater gab dann zu, nicht nur diese beiden Kinder, sondern auch auch seinen einjährigen Sohn aus dem Fenster geworfen zu haben.

Mann griff auch seine Frau an
Der 35-Jährige, der am Montag nach dem Vorfall vorläufig festgenommen worden war, habe bereits Anfang Januar seine Frau angegriffen.
Er wurde daraufhin wegen Körperverletzung angezeigt und durfte die gemeinsame Wohnung der Familie zehn Tage lang nicht betreten.
Mit Einverständnis seiner Frau zog er allerdings schon wenige Tage später wieder in die Wohnung ein.

Hintergründe zu der Tat vom Montag sind noch nicht bekannt.
Die Kinder befinden sich der Staatsanwaltschaft zufolge nicht in Lebensgefahr, wurden aber teilweise schwer verletzt.


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Verdacht der Untreue: Kassenärztliche Bundesvereinigung durchsucht !

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in Millionenhöhe gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Das Verfahren richte sich gegen elf Beschuldigte, sagte Behördensprecher Martin Steltner.
Es gehe um mehrere Millionen Euro.

Bei Durchsuchungen von KBV-Büros in Berlin seien Mails und Unterlagen sichergestellt worden.
Das Verfahren sei Ende 2015 gegen amtierende sowie ehemalige Vorstände und leitende Mitarbeiter eingeleitet worden.
Die Bundesvereinigung unterstütze die Arbeit der Staatsanwaltschaft, sagte ein KBV-Sprecher.


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Angreifer auf Reker wegen versuchten Mordes angeklagt !

Köln. Er stach mit einem 30 Zentimeter langer Klinge in ihren Hals: Die Bundesanwaltschaft hat den Angreifer auf Henriette Reker angeklagt.

Nach dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kurz vor ihrer Wahl ist der 44-jährige Messerstecher nun angeklagt: Es geht um versuchten Mord, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Die Ermittlungen haben demnach ergeben, dass Frank S. die Politikerin bei dem Angriff am 17. Oktober heimtückisch töten wollte.
Er sei getrieben gewesen vom Hass wegen der aus seiner Sicht verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik.
Reker war bis zur Wahl Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln.
Von der Bundesanwaltschaft heißt es: „Mit der Tötung von Henriette Reker wollte der Angeschuldigte ein Zeichen setzen und ihre Wahl zur Oberbürgermeisterin verhindern.“
Die Behörde sieht damit in dem Angriff auch eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung.

Behörde sieht in Frank S. Einzeltäter
Hinweise auf Mittäter oder eine Einbindung von Frank S. in ein Netzwerk habe es nicht gegeben.
Die Ankläger haben aber Details zum Angriff veröffentlicht: Frank S. hatte demnach im Netz nach Wahlkampfterminen von Reker gesucht und war mit einem sogenannten Bowiemesser mit einer Klingenlänge von etwa 30 Zentimeter und einem kürzeren Butterflymesser zu dem Termin erschienen.

Gerade als die OB-Kandidatin ihm eine Rose überreichen wollte, zog er sein Bowiemesser und stach ihr von vorne in den Hals.
Das Messer drang etwa zehn Zentimeter tief ein, erreichte die Wirbelsäule und verletzte die Luftröhre.
Während Reker lebensgefährlich verletzt zu Boden stürzte, verletzte der Angreifer beim Zurückziehen des Messers eine Frau im Gesicht.
Der Anklagebehörde zufolge stach er noch auf drei weitere Menschen ein.
Deshalb ist er auch wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Als ein Wahlkampfhelfer Frank S. mit einer Werbefahne beiseite schieben konnte, ließ der Attentäter laut Anklage auch das zweite Messer fallen und wartete widerstandlos auf das Eintreffen der Polizei.
Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht.


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Razzia mit 100 Polizisten in Gelsenkirchener Problemviertel !

Gelsenkirchen. Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst und Kräfte der Einsatzhundertschaft kontrollieren Geschäfte und Personen an der Bochumer Straße in Ückendorf in Gelsenkirchen.

Viertel vor sieben am Dienstagabend zuckt Blaulicht über die maroden Fassaden entlang der Bochumer Straße.
Etwa 20 Transporter der Polizei brausen auf die Ückendorfer Straße und sperren sie zwischen der Kreuzung Munscheidstraße am Wissenschaftspark und der Kreuz-Apotheke an der Breilstraße hermetisch ab – auch die Zufahrt an der Bergmannstraße. Aus den Polizei- und Zivilautos springen gut 100 Beamte von Polizei und Einsatzhundertschaft, gefolgt von Kräften des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).
Im Visier: Call-Shops, Kioske, Sisha-Bars und ein Sportwettenladen auf 200 Metern in Ückendorf – fünf Objekte.

Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden demonstrieren Handlungsfähigkeit.
Die Gegend ist als Problemviertel in Verruf geraten.
Zuletzt hatte Mitte Januar eine Attacke mit so genannten „Polen-Böllern“ auf eine Streife für Aufsehen gesorgt, zuvor hatte ein Polizeibericht einige der Läden des Quartiers als „kriminogene Orte“ bezeichnet, an denen unter anderem mit Drogen gehandelt werde.

Durchsuchungsbeschluss
„Wir vollstrecken einen Durchsuchungsbeschluss wegen Landfriedensbruches und auf Grundlage des GeOS-Konzeptes“, erklärt Polizeisprecher Torsten Sziesze.
Gemeint ist damit die Böller-Attacke und eine Initiative (siehe Infobox) von Sicherheits- und Ordnungsbehörden.
Von Passanten und Kunden werden die Personalien überprüft, manch’ einer steht ziemlich verdutzt für eine kurze Zeit auf Strümpfen auf Treppenstufen, damit selbst in den Schuhen nachgeschaut werden kann, ob er etwas Unerlaubtes bei sich hat.
Andere lassen sich in den Imbiss-Lokalen kaum stören und verzehren weiter ihr Essen, verfolgen mit interessierter und durchaus auch mit finsterer Miene die Aktion.

Polizeibeamte mit Kameras halten die Kontrollen in Bild und Ton fest, auch Spürhunde sind dabei – „ein übliches Einsatzmittel“, wie Sziesze sagt.
Teilweise sind die Beamten mit Maschinenpistolen bewaffnet.

Auch der KOD ist präsent, prüft, ob das Gewerbe mit dem gemeldeten tatsächlich übereinstimmt.

Die starke Polizeipräsenz zeigt augenscheinlich Wirkung, schüchtert ein.
Zwar ist nicht so viel los wie sonst, dennoch fällt auf: Es ist erstaunlich still auf der Straße.
Einige Jugendliche beschweren sich verhalten auf dem Gehweg über die Kontrollen, fragen, „was die Aufregung denn soll“.
Aus den oberen Etagen lugt hin und wieder ein Kopf hervor, auch werden Handyvideos gemacht, oder aber schnell das Licht im Zimmer gelöscht.

Kurz nach 20 Uhr beendet Einsatzleiter Ralf Feldmann die Aktion.
Ein erstes Fazit gibt es nicht.
„Ergebnisse“, so Torsten Sziesze, soll es „nach der Auswertung am Mittwoch geben“.


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Software der Berliner Polizei: Liest Putin alles mit ?

Anbieter soll Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben .....

Berlin -Aufregung um die Sicherheitssoftware der Berliner Polizei.
Der Hersteller pflegt beste Beziehungen zu russischen Geheimdiensten und dem Kreml!
Die neue Software-Diskussion birgt für das derzeitig angespannte deutsch–russische Verhältnis weiteren Zündstoff.

„Einen höchst sensiblen Bereich der Datenverarbeitung“ nennt Berlins Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) die Software der Firma EgoSecure.
Diese soll sicherstellen, dass an Berlins Polizei-Computern nur externe USB-Geräte angeschlossen werden, die zuvor freigeschaltet worden sind.

Pikant: EgoSecure gehört seit 2011 zu 60 Prozent der russischen Firma Infowatch.
Der Geschäftsführerin, Natalya Kaspersky und ihrem Mann Eugene, wurden bereits des öfteren Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB nachgesagt.
Eugene Kaspersky hat zwar eine Kooperation mit dem FSB bei Computer-Viren eingeräumt, eine Zusammenarbeit darüber hinaus aber bestritten.

Auch EgoSecure Geschäftsführer Sergej Schlotthauer tut das.
Die Software der Berliner Polizei habe ihren eigenen Code, so dass ein Zugriff des FSB oder des Kreml „technisch nicht möglich“ sei.

Für Lux, Initiator der Anfrage, stellt allein diese Konstellation eine Gefahr dar: „Dass die abstrakte Möglichkeit einer Verbindung zu russischen Geheimdiensten besteht, sollte ausgeschlossen sein.“
Lux ist sich der Thematik bewusst, äußert sich im Gespräch vorsichtig, fordert aber, „dass eine Datenabschöpfung ausgeschlossen sein muss“.

Der Innenverwaltung ist bekannt, dass EgoSecure „Geschäftspartner“ der russischen Infowatch-Gruppe sei, weitere Verflechtungen dagegen nicht.

Interessant: Auch in Brandenburg beliefert EcoSecure die Polizei.
Auch hier gibt es Gesprächsbedarf – dort geht die CDU der Problematik nach.
Zusätzlich soll es Ungereimtheiten bei der Ausschreibung gegeben haben.

In Berlin bekräftigte Lux das Vorhaben der Grünen, das Thema im Datenschutz-Ausschuss einzubringen.


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Unwetter: Hamburger Fischmarkt unter Wasser !

Hamburg - Nach Sturmwarnungen hat Hamburg am Abend eine Sturmflut erreicht und Teile des Fischmarktes in St. Pauli unter Wasser gesetzt.
Nach Angaben des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie wurde ein Wasserstand von bis zu 1,5 Metern über dem Mittleren Hochwasser erreicht.
Dabei wurde der Fischmarkt ab etwa 22.00 Uhr leicht geflutet.
Noch vor Mitternacht ging das Wasser jedoch wieder zurück, wie die Feuerwehr in Hamburg bestätigte.
Einsatzkräfte mussten nicht ausrücken.


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Technische Universität Darmstadt: Syrischer Promotionsstudent wirbt in Online-Video für IS !

Ein syrischer Promotionsstudent aus Darmstadt hat in einem Online-Video für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben.
Kollegen am Fachbereich Mathematik haben den Mann in dem Video erkannt, wie TU-Sprecher Jörg Feuck sagte.

Laut einer Übersetzung des Middle East Media Research Institutes sagt der Student darin auf Arabisch, "why I support the Islamic State and defend it" ("warum ich den Islamischen Staat unterstütze und verteidige").
Wie "hr-info" berichtet, hat der Student selbst zugegeben, das Video gedreht und online gestellt zu haben.

Tobias Huch veröffentlichte das Video
Am Sonntag hatte der Mainzer FDP-Politiker und Islamismus-Experte Tobias Huch das Video auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht.
Es handele sich um "dschihadistisches Propagandamaterial", sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen.
Die TU-Darmstadt prüfe nun rechtliche Schritte, sagte Feuck.


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Darmstädter Student droht nach IS-Video Rauswurf von der Uni !

Darmstadt. Ein syrischer Student an der TU Darmstadt unterstützt in einem Video die Terrororganisation Islamischer Staat.
Die Universität prüft nun rechtliche Schritte.

Ein an der Technischen Universität (TU) Darmstadt eingeschriebener syrischer Promotionsstudent hat in einem Video für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben.
Kollegen am Fachbereich Mathematik haben den Mann in dem Video erkannt, wie TU-Sprecher Jörg Feuck am Dienstag sagte.

Das Middle East Media Research Institutes (Memri) hatte bereits am 7. Januar auf YouTube einen gekürzten Beitrag mit einer englischen Übersetzung der arabischen Botschaft hochgeladen.
Darin erklärte der Student, warum er den Islamischen Staat unterstütze und verteidige.
Demnach sei der IS im Recht, weil die Mitglieder „mit der Scharia unseres Herrn regieren“.

Memri ist eine 1998 gegründete Organisation mit Zentrale in der US-Hauptstadt Washington, die islamische Medien im Nahen Osten beobachtet und deren Beiträge ins Englische übersetzt.

Video könnte strafrechtlich relevant sein
Wie hr-info berichtet, hat der Student selbst zugegeben, das Video gedreht und online gestellt zu haben.
Am Sonntag hatte der Mainzer FDP-Politiker und Islamismus-Experte Tobias Huch das Video auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Nun zieht das Video in Deutschland Kreise.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Huch, er halte das Material für strafrechtlich relevant.
„Meiner Meinung nach hat der Mann damit sein Promotionsrecht verwirkt und muss des Landes verwiesen werden.“
Der Student zeige „nicht die geistige Reife, um in Deutschland zu studieren“.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen ist auf das Video aufmerksam geworden.
Es handle sich um „dschihadistisches Propagandamaterial“, sagte eine Sprecherin.

Fachbereich von Gesinnung des Studenten überrascht
Die TU Darmstadt prüfe nun rechtliche Schritte, sagte Feuck.
Seit 2007 sei der Student an der Universität eingeschrieben.
Ein Arbeitsverhältnis bestehe nicht.
Bis 2011 habe er ein Stipendium des syrischen Staates erhalten.
Für seinen Fachbereich sei das Video „sehr überraschend“ gewesen.
Es habe vorher keine Anzeichen gegeben, dass der Student dem IS wohlgesonnen sein könnte.

„Eine sofortige Exmatrikulation ist nach dem hessischen Hochschulgesetz nicht möglich“, teilte die Universität auf ihrer Internetseite mit.
„Das Betreuungsverhältnis ist mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.“
Erst werde entschieden, ob das Promotionsverfahren beendet wird.
„Wenn es dazu kommt, wird die TU Darmstadt die Exmatrikulation anstreben.“

Der Asta der TU zeigte sich in einer Mitteilung „schockiert“.
Kulturreferent Philip Krämer sagte, die Veröffentlichung sei „ein weiterer Beleg dafür, dass der islamistische Terrorismus auch in Darmstadt ein ernstzunehmendes Problem ist“.

Oberbürgermeister ruft zu Wachsamkeit auf
Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) erklärte in einer Mitteilung, auch wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, werde es den Sympathisanten dieses Terrornetzwerks nicht gelingen, die „Weltoffenheit und Internationalität der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ zu beschädigen.
„Bei aller Sorge, die in der Bevölkerung vorhanden ist, bleibt festzuhalten, dass der Fall aufgedeckt worden ist und von der Technischen Universität rechtliche Schritte gegen den Doktoranden eingeleitet werden“, sagte Partsch.

Bei islamistischen und salafistischen Organisationen sei es weiter notwendig, wachsam zu sein, erklärte der OB weiter.
Aktuell sei er mit dem Ordnungsdezernat und der Polizei dabei, einen rechtssicheren Stopp der Koranverteilungsaktion „Lies mich!“ vorzubereiten.
„Wir sind weltoffen, aber nicht naiv“, betonte Partsch.


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Promotionsstudent in Darmstadt wegen IS-Unterstützung festgenommen !

Ein an der TU Darmstadt eingeschriebener syrischer Promotionsstudent hat in einem Online-Video für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben.
Jetzt wurde er festgenommen.

Gegen den 35-Jährigen werde umfangreich ermittelt, berichtete die Polizei.
Informationen des Hessischen Rundfunks, wonach auch seine Wohnung im Landkreis Darmstadt-Dieburg durchsucht worden sei, bestätigte eine Polizeisprecherin nicht.
Festgenommen wurde er demnach in einer "konzertierten Polizeiaktion".

"Ich finde die Scharia gut"
In einem hr-Interview hatte der Student seine in dem Video verbreiteten Thesen zuvor noch verteidigt.
"Ich finde die Scharia gut", sagte er in der "hessenschau".
Auf die Frage, ob er es gut fände, wenn Frauen gesteinigt werden, meinte er: "Das ist unsere Religion, ich finde meine Religion ist gut, natürlich".

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz ist auf das Video aufmerksam geworden.
Es handle sich um "dschihadistisches Propagandamaterial", sagte eine Sprecherin.
Die Hochschule prüft Konsequenzen.


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"Unser Volk zuerst": NPD-Plakat wird zum Lacher im Netz !

Blöd gelaufen: Ein Wahlkampfplakat der NPD entwickelt sich zum Hit im Netz.
Allerdings nicht, weil es der Partei neue Anhänger bescheren würde, sondern weil es aufgrund eines Gestaltungsfehlers nahelegt, dass die Rechtsextremisten offenbar Deutsche abschieben wollen.

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"Konsequent abschieben" fordert die NPD auf dem Plakat, darunter das Bild eines Flugzeugs.
So weit, so bekannt.
Allerdings findet sich am unteren Bildrand der Zusatz "Unser Volk zuerst".
Haben die Nationalen also vor, Deutsche zuerst abzuschieben?
Der Eindruck drängt sich auf - sehr zur Erheiterung zahlreicher Nutzer von Facebook, Twitter und Co.

Entsprechend bissig fallen die Kommentare aus: Man dankt der NPD und wünscht ihr, dass sie ihre Anhänger möglichst weit weg abschiebe.
Endlich würden Forderungen wie "Nazis raus" konsequent umgesetzt, kommentiert ein anderer Nutzer.

Das Plakat selbst geht übrigens auf das Konto des NPD-Ablegers in Rheinland-Pfalz.
Der wiederum ist schon einmal mit einer ähnlichen, unfreiwillig komischen Aktion im Netz aufgefallen.
Damals posierten vier NPD-Fackelträger aus Trier in einem Protestvideo, das anschließend von Jan Böhmermann und Oliver Kalkofe auf die Schippe genommen und so zum Hit im Internet wurde.


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Unbekannte attackieren AfD-Büro im Sauerland: Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf !

Im nordrhein-westfälischen Arnsberg im Sauerland haben Unbekannte einen Anschlag auf ein Büro der Alternative für Deutschland verübt.
Zwei Geschosse durchschlugen die Fensterscheibe eines ehemaligen Ladenlokals, das von der Partei für Versammlungen genutzt wird.

Unklar ist, ob die Tat mit einer Schusswaffe oder mit einer Stahlkugelschleuder verübt wurde.
Die Polizei machte zunächst keine Angaben, ob und welche Projektile gefunden wurden.

Drei Löcher in der Scheibe
Die drei Löcher in der Scheibe waren am Mittwoch bemerkt worden.
Verletzt wurde niemand.
Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.


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Auto kracht in Klinik: Mehrere Verletzte !

In Hamburg ist ein Mann mit seinem Auto durch eine Glasscheibe in den Eingangsbereich einer Klinik gefahren.
Dabei wurden neun Menschen leicht verletzt, sagte ein Sprecher der Asklepios-Klinik in Hamburg-Harburg.

Bei den Verletzten handele es sich vor allem um Angehörige von Patienten, die in einem Warteraum saßen.
Auch der Fahrer sei verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Der genaue Unfallhergang müsse noch ermittelt werden.
Die Polizei vermutet, dass der Fahrer wegen einer Erkrankung die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte.
Die Verletzten trugen vor allem Prellungen und Hautabschürfungen davon, wie der Klinik-Sprecher sagte.


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