Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Juwelenraub von Dresden: Die Spur führt nach Berlin !

Im Zuge der Ermittlungen zum Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Schatzkammermuseum Grünes Gewölbe im November 2019 ist die Soko Epaulette am Mittwoch in Berlin fündig geworden, sind eine Wohnung und Geschäftsräume durchsucht worden.

Bei der Durchsuchung eines Internet-Cafés im Bezirk Neukölln und der Wohnung eines dort Beschäftigten wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilt.

Der Mann soll den Tätern SIM-Karten verkauft oder diese zum Vertrieb an ein Internetcafé weitergegeben haben.
„Wir gehen davon aus, dass er mit den Tätern in Kontakt stand“, sagte ein Sprecher.
Demnach vertreibt der Mann auf fiktive Personalien registrierte SIM-Karten für Mobiltelefone.
Die fraglichen Karten seien während der Vorbereitung des Diebstahls und bei der Tatausführung für Absprachen zwischen den Tätern genutzt worden.
Ob er deren Verwendung kannte, ist bisher unklar und der Mann nicht tatverdächtig.

Die Ermittler nahmen Geschäftsunterlagen, Mobiltelefone und Speichermaterial mit, die nun ausgewertet werden.
Sie hoffen, dass sie zu den Käufern der SIM-Karten führen und die Täter des Coups identifiziert werden können, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden.
Es sei „ein erster Anhaltspunkt“ zur Aufklärung des Falles.

Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Ermittlungen „noch einige Zeit“ in Anspruch nehmen würden.
An den Durchsuchungen waren sieben Dresdner Ermittler, drei Berliner Landeskriminalbeamte und eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei der Hauptstadt beteiligt.

Ende November 2019 waren Einbrecher durch ein Fenster in das Grüne Gewölbe im Residenzschloss der sächsischen Hauptstadt eingedrungen.
Binnen Minuten stahlen sie aus einer Ausstellungsvitrine historischen Juwelenschmuck von großem Wert.
Anschließend flohen sie mit einem Auto.


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Verbrechen in Solingen: Mutter soll fünf Kinder umgebracht haben !

In Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar ein furchtbares Verbrechen ereignet.
Die Polizei findet fünf tote Kinder in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Solingen.
Die Mutter gilt als tatverdächtig.

In Solingen sind fünf tote Kinder gefunden worden.
Das bestätigte die Polizei in Wuppertal.
Tatverdächtig ist die 27-jährige Mutter.
Sie hatte sich nach der Tat laut NRW-Innenminister Herbert Reul im Düsseldorfer Hauptbahnhof vor einen Zug geworfen und schwer verletzt überlebt.
Bei ihr sei ein weiteres Kind gewesen, das wohlauf ist.

Der Tatort liegt im Solinger Ortsteil Hasseldelle.
Die Leichen wurden in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus entdeckt.
Laut Reul hatte die Großmutter, die im 60 Kilometer entfernten Mönchengladbach lebt, die Polizei kurz vor 14 Uhr informiert.
Vor dem Haus in Solingen waren am Nachmittag zahlreiche Polizei- und Rettungswagen zu sehen.
Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt.

Bei den toten Kindern handele es sich um drei Mädchen im Alter von eineinhalb, zwei und drei Jahren sowie um zwei sechs und acht Jahre alte Jungen, so die Polizei.
Der elfjährige Sohn, der überlebt hat, sei bei Familienangehörigen untergebracht worden.

"Eine sehr tragische Situation"
Die tatverdächtige Mutter soll mit dem Elfjährigen zum 35 Kilometer entfernten Düsseldorfer Hauptbahnhof gefahren sein, wo sie sich gegen 14 Uhr vor eine S-Bahn der Linie 1 warf.
Laut einem Feuerwehrsprecher wurde die Frau zwischen zwei Gleisbetten geborgen und verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

"Wir nehmen eine Straftat an und werden die Mutter dazu befragen müssen, im Moment ist sie aber noch nicht vernehmungsfähig", sagte Polizeisprecher Stefan Weiand in Solingen.
"Was wann genau warum passiert ist, wissen wir noch nicht, nur, dass es eine sehr tragische Situation ist."
Zur Todesursache könnten noch keine Angaben gemacht werden, so die Polizei.
"Das Familiendrama von Solingen erfüllt mich mit großer Trauer und im Moment bin ich mit meinen Gedanken und mit meinem Gebet bei fünf kleinen Kindern, die so furchtbar früh aus dem Leben gerissen wurden", sagte Innenminister Reul in Düsseldorf.


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Unfallflüchtiger versteckt sich: Polizei bricht Tür auf !

Im Sauerland hat die Polizei einen vermutlich unter Drogen und Alkohol stehenden Autofahrer nach einer Unfallflucht aus seiner Wohnung geholt.
Der 58-Jährige hatte sich dort versteckt, nachdem er in Marsberg mit einem Lkw zusammengestoßen war, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Nach Angaben des Lkw-Fahrers war das Auto beim Abbiegen in den Gegenverkehr geraten und mit dem Sattelzug kollidiert.
Beide Fahrer seien zunächst ausgestiegen, doch als der Lkw-Fahrer erklärte, er wolle die Polizei einschalten, setzte sich der 58-Jährige in sein Auto und fuhr über den Gehweg davon.
Eine Fußgängerin musste zur Seite springen, um nicht vom Auto erfasst zu werden, hieß es weiter.

Die Polizei ermittelte daraufhin die Wohnanschrift des Unfallflüchtigen.
Weil er auf Klingeln und Klopfen nicht geöffnet habe, erwirkten die Beamten einen Durchsuchungsbeschluss und brachen die Tür auf.
Neben dem Führerschein stellten die Beamten eine geringe Menge Marihuana sicher.
Der Vorfall hatte sich bereits am Mittwoch ereignet.


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Hausdurchsuchungen: Verdacht auf illegale Waffen !

Spezialeinheiten der Polizei haben am Donnerstag mehrere Gebäude in Gummersbach durchsucht.
Die Razzia richtete sich gegen einen 27-Jährigen, der im Verdacht stehe, illegale Waffen zu besitzen und mit Drogen zu handeln, teilte die Polizei Köln mit.

Beamte durchkämmten mehrere Häuser, eine Scheune und eine Waldhütte.
Der Verdächtige sei aber nicht angetroffen worden, nach ihm werde nun gefahndet, sagte ein Sprecher der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Bereits im März sei bei dem 27-Jährigen ein Waffenarsenal beschlagnahmt worden, deshalb gingen die Polizisten bei der Durchsuchung sehr vorsichtig vor.
Ergebnisse sollen erst am heutigen Freitag vorliegen.


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Tote Kinder in Solingen: Was bekannt ist - und was nicht !

In Solingen wurden am Donnerstag fünf tote Kinder in einem Mehrfamilienhaus entdeckt.
Die Mutter wird verdächtigt.
Am Tag danach ist das Entsetzen bundesweit groß – und viele Fragen offen.


Nach dem gewaltsamen Tod von fünf Kindern in Solingen ist vor dem Wohnhaus Stille eingekehrt.
Menschen zündeten in der Nacht zum Freitag weiter Kerzen vor dem Eingang des Mehrfamilienhauses an.
Dazu wurden Blumen und Teddybären als Zeichen der Trauer abgelegt.
Am frühen Freitagmorgen sind kaum noch Menschen vor Ort.
Die Polizei baut die Absperrungen um das Haus in Solingen-Hasseldelle zurück.

Viele Fragen rund um den schrecklichen Vorfall sind noch offen und ungeklärt.
Die Mordkommission ermittelt im Fall der getöteten Kinder – was bisher bekannt ist und was nicht.

Was ist über die Todesumstände bekannt?
Am Donnerstagnachmittag sind die Leichen der fünf Kinder entdeckt worden.
Bei den toten Kindern handelt es sich um drei Mädchen im Alter von eineinhalb, zwei und drei Jahren sowie um sechs und acht Jahre alte Jungen.
Ein elfjähriger Junge überlebte.

Die Tatverdächtige Mutter (27) hatte sich um 13.47 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof vor einen Zug der Linie S1 geworfen.
Sie wurde schwer verletzt und wird aktuell im Krankenhaus behandelt.

Zuvor hatte die Frau noch Kontakt zu ihrer Mutter gehabt.
Diese alarmierte schließlich die Polizei: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung teilte sie den Beamten mit, dass ihre Tochter ihre Kinder getötet habe und nun mit einem weiteren Kind unterwegs sei, um sich umzubringen.

Zur Todesursache der Kinder machte die Polizei zunächst keine Angaben.
Sie werde im Rahmen der Ermittlungen und einer Obduktion geklärt.
Ob der elfjährige Junge, der überlebt hat und sich nun bei der Großmutter befindet, bei der Tat dabei gewesen ist, konnte die Polizei zunächst nicht mit Sicherheit sagen.
"Wir versuchen, den genauen Ablauf zu klären", sagte Polizeisprecher Stefan Weiand.

Wie konnte es dazu kommen?
"Wir nehmen eine Straftat an und werden die Mutter dazu befragen müssen, im Moment ist sie aber noch nicht vernehmungsfähig", sagte der Polizeisprecher in Solingen.
Der Fall deutet nach Ansicht des Kriminalexperten Axel Petermann auf Hilf- und Perspektivlosigkeit der Mutter hin.
Mögliche Warnzeichen für die Tat seien zudem womöglich wegen der Coronavirus-Pandemie nicht rechtzeitig erkannt worden.

So sei beispielsweise denkbar, dass durch das Ausfallen von Schulunterricht und Kindergartenbetreuung Mechanismen nicht greifen konnten, die sonst Hilfe oder Unterstützung ermöglicht hätten.

Wie die "Bild" berichtet, soll es bereits im April einen Polizeieinsatz bei der Familie gegeben haben.
Laut der Zeitung soll sich der Vater damals versucht haben zu töten, die Mutter habe dies demnach verhindert.
Hilfsangebote der Polizei seien danach laut "Bild" nicht in Anspruch genommen worden.
Die Polizei Wuppertal wollte dies auf Nachfrage nicht bestätigen.

Wer ist die Mutter?
Die Mutter ist eine 27-jährige Deutsche.
Dass eine Frau unter Tatverdacht stehe, sei außergewöhnlich, sagte Petermann, der Buchautor und Fallanalytiker ist.
"Diese Gewalt bedeutet ja auch für jede einzelne Tötung einen neuen Entschluss."

Die Konsequenz des Tatgeschehens sei für Mütter ungewöhnlich.
"Ich zumindest habe das so nie erlebt", so der Profiler.
Häufiger seien es Männer, die im Rahmen eines erweiterten Suizids die eigenen Kinder töteten.
Oft stehe dabei ein Streit um das Sorge- oder Besuchsrecht mit der Ex-Partnerin im Fokus.

Was ist mit dem Vater?
Die Polizei hat nach eigenen Angaben inzwischen Kontakt zum Vater der getöteten Kinder.
Nähere Details dazu nannte Polizeisprecher Stefan Weiand nicht.
Auch seine Rolle und Person bleiben zunächst im Dunkeln.

Wie geht es dem Jungen, der überlebt hat?
Nach Angaben eines Polizeisprechers befindet sich der Elfjährige in einem "sicheren Familienumfeld".
Er war mit der Mutter bis zum Düsseldorfer Hauptbahnhof und von dort allein weiter zu seiner Großmutter nach Mönchengladbach gereist.

Wie geht es weiter?

Eine Mordkommission ermittelt.
Die Todesursache der Kinder werde im Rahmen der Ermittlungen und einer Obduktion geklärt, teilte die Polizei mit.
Zudem wollen die Ermittler am Freitag Nachbarn befragen.
Um 16.45 Uhr gibt die Polizei eine Pressekonferenz zu weiteren Hintergründen.

Im Rahmen einer Landespressekonferenz versprach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Freitagvormittag eine Aufarbeitung des Falls.
Er sagte: "Unsere Behörden werden alles tun, um diesen Vorgang aufzuklären."


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Plettenberg: Polizei vermutet gefälschte Urin-Probe bei Verkehrskontrolle !

Bei einer Verkehrskontrolle in Plettenberg im Märkischen Kreis hat die Polizei einen Autofahrer kontrolliert, der vermutlich mit einer manipulierten Urinprobe einen positiven Drogentest verhindern wollte.
Nach Angaben der Polizei vom Freitag, wollte sich der Fahrer zunächst nicht ausweisen und auch seinen Führerschein nicht vorzeigen.
Weil er zitterte und glasige Augen hatte, ordneten die Beamten einen Drogentest an.
Dem stellte sich der 32-Jährige dann freiwillig.
Bei der Durchsuchung fiel ihm ein Röhrchen mit gelber Flüssigkeit aus dem Hosenbein - angeblich eine Wasserprobe aus einem Pool.

Die Polizei vermutete laut Mitteilung allerdings eine gefälschte Urin-Probe und stellte das Röhrchen sicher.
Ein Laborbefund stand zunächst noch aus.
Auf den Autofahrer wartet jetzt ein Verfahren wegen Fahrens unter Einfluss von Betäubungsmitteln und ohne Führerschein.


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In Kölner Festhalle: Millionen-Prozess gegen Bonns Ex-Oberbürgermeisterin startet !

Bonn/Köln - Darauf haben viele gewartet: Nächste Woche Donnerstag (10. September) um 9.30 Uhr beginnt der Prozess gegen Bonns ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vor dem Kölner Verwaltungsgericht (VG).

Es geht um Schadensersatz im WCCB-Skandal in Höhe von rund einer Millionen Euro.
Laut VG-Sprecher Michael Ott sei die Besonderheit, dass der Prozess im Gürzenich stattfindet – um die Corona-Schutzmaßnahmen einhalten zu können.

Der Gürzenich ist eine Festhalle im Zentrum der Kölner Altstadt.

Auch Ex-Stadtdirektor Arno Hübner vor Gericht
Das Verwaltungsgericht habe zwar schon große Säle, so Ott, aber dort wären dann nur wenige Plätze für die Öffentlichkeit möglich gewesen.

Neben Dieckmann steht auch der frühere Bonner Stadtdirektor Arno Hübner vor Gericht.
Er war einst WCCB-Projektleiter.
Auch ihn hat die Stadt auf rund eine Millionen Euro verklagt.

Bei beiden geht es um den Haftungsanspruch aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit dem WCCB-Projekt.
Der Bau des World Conference Centers Bonn war ein Desaster.


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Kurioser Einsatz in Paderborn: 83-Jähriger in Tresorraum eingeschlossen - Polizei umstellt Bank !

Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben eine Bank in Paderborn gestürmt.
Zuvor war der Alarm ausgelöst worden.
Im verschlossenen Tresorraum entdeckten sie einen Rentner.

Ein 83 Jahre alter Mann ist für mehrere Stunden in einem Tresorraum einer Bank in Paderborn eingeschlossen worden und hat dadurch einen großen Polizeieinsatz ausgelöst.
Wie der Mann in den gesicherten Raum gelangen konnte, sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecher.
Ersten Erkenntnissen nach, bemerkten ihn die Angestellten nicht und schlossen abends den Tresorraum und die Filiale.
Ein Sicherheitssystem entdeckte allerdings den Eingeschlossenen und schlug Alarm.

Die Polizei umstellte die Bank.
Laut einem Bericht der "Neuen Westfälischen" war die Umgebung für mehrere Stunden abgesperrt.
Spezialkräfte durchsuchten währenddessen die Räume und fanden den Mann schließlich.
Laut Polizeiangaben war er mehrere Stunden in dem Tresorraum eingesperrt.
Er wurde dem Rettungsdienst übergeben.
Es geht ihm den Umständen entsprechend gut.
Zuvor hatte seine Frau ihn als vermisst gemeldet.

Noch ist unklar, wie der Mann in den Raum gelangen und dort unbemerkt eingeschlossen werden konnte.
Eine entsprechende Anfrage der "Neuen Westfälischen" an die Bank blieb dem Bericht zufolge unbeantwortet.


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15. Tag - Lübcke-Prozess: Gespräche unter Mitgefangenen !

Seine Untersuchungshaft verbrachte der Mitangeklagte Markus H. im Lübcke-Prozess in einer Frankfurter JVA.
Am 15. Prozesstag sagten ehemalige Mithäftlinge aus, was er ihnen über den Mord am Kasseler Regierunsgpräsidenten sagte.

Tag 15: Gespräche unter Mitgefangenen
Auch in einem Strafprozess gibt es Momente der Heiterkeit.
Selbst dann wenn es um Mord geht.
An diesem Donnerstag ist es Zeuge Hasan E., der in Saal 165 C des Frankfurter Oberlandesgerichts für leises Gelächter sorgt.
"In Untersuchungshaft sind natürlich 90 Prozent unschuldig", gibt der 46-Jährige ironisch zu Protokoll.
Hasan E. weiß wovon er spricht.
Wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung sitzt er eine dreijährige Freiheitsstrafe ab.
Davor befand er sich in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I in Untersuchungshaft.
Zur selben Zeit wie einer der Angeklagten im Lübcke-Prozess: Markus H.

"Als Hausarbeiter habe ich mich mit allen unterhalten", sagt Hasan E. Zellen reinigen, Bettwäsche wechseln, Essen ausgeben.
Die Tätigkeit ist eine Abwechslung im monotonen Haftalltag.
Fast zwangsläufig komme man da ins Gespräch.
Auch mit Markus H., der ab Juni 2019 in derselben JVA auf seinen Prozess wartet.
Dass er etwas mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun haben soll, hat sich bereits rumgesprochen.
Den Kontakt zu seinem Mitgefangenen scheut Hasan E. dennoch nicht.
Und der 5. Strafsenat interessiert sich sehr dafür, was Markus H. seinerzeit zu erzählen hatte.

Stephan Ernst die Tat nicht zugetraut
Würde man erst an diesem 15. Verhandlungstag in den Lübcke-Prozess einsteigen, könnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass nicht Stephan Ernst, der bereits eingeräumt hat, den tödlichen Schuss auf Lübcke abgefeuert zu haben, der Hauptangeklagte ist, sondern sein angeblicher Mittäter Markus H.
Die Zeugenbefragungen an diesem Tag drehen sich ausschließlich darum, ob H. in der Untersuchungshaft etwas preisgegeben hat, das darauf hindeuten könnte, dass er direkt an der Tat beteiligt war - so wie es Stephan Ernst behauptet.

Hasan E. ist einer von zwei Mithäftlingen, die darüber Auskunft geben können.
"Eigentlich über alles", hätten er, der zweite Zeuge des Tages Yusef E. und Markus H. gesprochen.
Auch über die Ermittlungen im Mordfall Lübcke.

Was Hasan E. zu berichten hat, ist für den Mitangeklagten H. teils ent- und teils belastend.
Je nachdem wie man das Gesagte auslegen will.
Markus H. habe stets beteuert, an der Tat nicht beteiligt gewesen zu sein.
Vom Tod Lübckes will er aus dem Fernsehen erfahren haben, nachdem er von einer Motorradtour zurückgekommen sei.
Seinem Freund Stephan E., habe er so eine Tat eigentlich gar nicht zugetraut.
Eine Aussage, die nach Einschätzung von H.s Anwalt Björn Clemens, gegen einen Beihilfe-Vorsatz spricht.

Auf der anderen Seite soll Markus H. Sorgen gehabt haben, weil er Stephan Ernst "eine Waffe" beschafft habe, berichtet Hasan E. Allerdings hätte H. nicht gewusst, was Stephan Ernst damit vorhabe.

Ausführliche Notizen - schwächelnde Erinnerungen
Was unter dem "Beschaffen" der Waffe zu verstehen ist, wird auch nach der Vernehmung von Yusef E. nicht klar.
Der 36-Jährige spricht zunächst von "Vermitteln" später von "Verkauf".
Ihm gegenüber soll H. auch die Befürchtung geäußert haben, dass man auf dem Beifahrersitz von Ernsts Pkw DNA-Spuren von ihm finden und das gegen ihn verwenden könnte.
Auch vor der Entdeckung eines verschlüsselten Chats zwischen ihm und Ernst habe H. Angst gehabt, erinnert sich Yusef E.

Yusef E. erweist sich indes als schwieriger Zeuge.
Der 36-Jährige verbüßt eine Haftstrafe wegen eines nicht näher genannten Drogendelikts.
Den Ermittlern fiel er ins Auge, weil er in einem Brief an seine Frau vom Mordfall Lübcke und H. berichtete - und dass dieser ihm gegenüber "alles gestanden" habe.
Wie üblich bei Gefängnispost wurde der Brief kontrolliert.

Danach wurde Yusef E. vernommen.
Er ist ein bereitwilliger Zeuge, der sich umfangreiche Notizen zu seinen Gesprächen mit Markus H. machte, die mittlerweile Teil der Ermittlungsakten im Mordfall Lübcke sind.
Yusef E. gibt zu, dass er sich von seiner Kooperation mit den Ermittlungsbehörden Hafterleichterungen erhoffte.

Doch inzwischen fällt es ihm schwer, sich an Details seiner Gespräche zu erinnern oder diese verständlich zu formulieren.
Selbst mit Hilfe eines Dolmetschers, der für ihn ins Niederländische übersetzt, fallen seine Antworten oft unverständlich aus.
Die unausgesprochene Frage, die im Raum steht, ist, wie sich die Kommunikation zwischen Yusef E. und Markus H. abgespielt haben soll.
Auf Deutsch und Englisch, behauptet Yusuf E. Gespräche an deren Ende er zu dem Schluss gekommen sein will, dass es sich bei Markus H. um ein "Kind, das einen Knacks hat", handle.
Aber auch, dass Markus H. "voller Hass" sei.

3D-Animationen des Tatgeschehens
Für die Wahrheitsfindung dürften die Aussagen der einstigen Mithäftlinge von Markus H. nur von eingeschränktem Wert sein.
Im Gegensatz dazu eröffnen die am Nachmittag in die Verhandlung eingeführten 3D-Aufnahmen und Animationen vom Tatort zumindest neue Perspektiven.
Mittels 3D-Scans haben Spezialisten des hessischen LKA den Tatablauf am 1. Juni 2019 gemäß den Angaben Stephan Ernsts in seinem ersten und seinem zweiten Geständnis nachgestellt.
Ein aufwendiges Verfahren, bei dem Computerprogramme auch die Lichtverhältnisse rund um das Haus der Lübckes berechnet haben.

In der 3D-Animation erscheint der Weg auf die Terrasse, den Markus H. nach Aussage von Stephan Ernst genommen haben soll, nicht mehr so unrealistisch, wie es die Verteidigung den Mitangeklagten behauptet.
Nicht nur, dass er weniger ausgeleuchtet erscheint, als bisher angenommen, nach Aussage eines Vermessungsingenieurs des LKA sei es "problemlos möglich" gewesen, ein stufenförmiges Beet, auf der Hälfte des Weges zu überwinden.
Die Verteidigung von Markus H. hatte behauptet, dass dies nicht möglich gewesen sei.

Markus H. nimmt ent- wie belastende Indizien mit dem immer gleichen abschätzigen Grinsen eines Mannes zur Kenntnis, der sich sicher zu sein scheint, dass man ihm nichts nachweisen kann.
Der Prozess wird am kommenden Montag, 7. September fortgesetzt.


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"NSU 2.0"- Drohbriefe: Weiterer Verstoß der Polizei gegen Datenschutz  !

Nach den rechtsradikalen Drohbriefen gegen die Linken-Politikerin Wissler und die Kabarettistin Baydar hat die Polizei viel zu spät den Datenschutzbeauftragten des Landes informiert.
Dieser erwägt Schritte gegen die Behörde. 

Bei missbräuchlichen Datenabfragen ist die Polizei verpflichtet, innerhalb von 72 Stunden eine Meldung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen – beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI).
Im Fall der Abfragen zu der hessischen Linken-Politikerin Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar ist das nach hr-Informationen aber erst im Juli 2020 geschehen.
 Zu diesem Zeitpunkt lagen die Datenabfragen schon Monate bzw. im Fall von Baydar sogar über ein Jahr zurück.

Auf Anfrage schreibt der HBDI: "Die Vorfälle sind gemeldet worden, allerdings erst im Juli 2020.
Das liegt in allen Fällen jenseits der vorgeschriebenen Meldepflicht.
Der HDBI behält sich vor, dies zu beanstanden." 

Das Hessische Innenministerium bestreitet auf hr-Anfrage nicht, die 72 Stunden-Frist versäumt zu haben.
Für zukünftige Fälle habe die Polizei mit dem HBDI eine Verfahrensweise abgestimmt, die "beide Interessen berücksichtigt".  
Die missbräuchliche Datenabfrage im Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sei nicht beim HBDI gemeldet worden.

Das Innenministerium begründet dies damit, dass die gesetzliche Meldepflicht erst seit 2019 gelte.
Die umstrittene Abfrage aber erfolgte schon im August 2018.

NSU2.0 - Stockende Ermittlungen, mangelnder Datenschutz
Im August 2018 bekommt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ein erstes rassistisches Drohschreiben zugeschickt, unterschrieben mit NSU2.0. Inhalt des Schreibens sind unter anderem sensible persönliche Daten.
Ermittlungsspuren führen in die Polizei, denn von einem Polizeicomputer im 1. Polizeirevier in Frankfurt wurden die Daten der Anwältin unmittelbar vor dem Versenden der Todesdrohung abgerufen. 

Trotz des Wissens darüber, von welchem Computer die Daten abgerufen wurden und welche Beamtin zu diesem Zeitpunkt im System eingeloggt war, konnte bisher niemand für den unberechtigten Datenabruf verantwortlich gemacht werden.
Und auch wer die Drohschreiben verschickte, wurde bisher nicht ermittelt.  

Als Reaktion auf den Vorfall führte Innenminister Peter Beuth erste Maßnahmen ein, um weitere missbräuchliche Datenabfragen in der Polizei zu verhindern.
Doch es kommt erneut zu unberechtigten Abfragen aus Polizeicomputern – und auch zu neuen Drohschreiben.
Auch an Janine Wissler und Idil 
Die verspätete Anzeige der mutmaßlichen Datenschutz-Verletzung bei der Hessischen Datenschutzbehörde wirft nicht zuletzt die Frage auf: Wie hält es die Polizei mit dem Datenschutz?

Helene Fischer – Datenabrufe aus reiner privater Neugier
Ein Beispiel verdeutlicht den problematischen Umgang mit persönlichen Daten: Nach einem Helene Fischer-Konzert in Frankfurt werden ihre Daten insgesamt 83 Mal im Polizeicomputer abgerufen.
Diese Beispiel referierte der ehemalige Landespolizeipräsident im Innenausschuss des Landtags und fügte hinzu: Es sei wohl eher unwahrscheinlich, dass die Sängerin dort 83 Mal kontrolliert worden sei.

Polizeibeamte können in ihren Systemen auf eine erhebliche Anzahl an Daten zugreifen: auf eigene polizeiinterne Daten wie zum Beispiel das System POLAS, in denen u.a. Strafverfolgungsprozesse protokolliert werden.
Aber sie können auch Daten aus anderen öffentlichen Einrichtungen abrufen, zum Beispiel aus dem Einwohnermeldeamt.

Bei jeder Abfrage muss der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin auch den Grund für die Datenrecherche benennen. 
Genau hier bestehe aber ein großes Problem, sagt Annette Brückner von police-it.net.
Viele Beamte würden das wenig ernst nehmen und in diese Felder beispielsweise standardmäßig "Ermittlung" oder "Vorgangsbearbeitung" schreiben.
Da könne man genauso gut reinschreiben "bin bei der Arbeit", sagt Brückner.
Eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Abfrage sei daher fast unmöglich, weil sie einen immensen Rechercheaufwand bedeuteten.  

In hessischen Polizeipräsidien gibt es jeden Monat allein 2,25 Millionen Suchabfragen zu Personen.
Im neuesten Maßnahmenpaket hat sich Peter Beuth vorgenommen, jede 50. Abfrage kontrollieren zu lassen.
Wie genau diese Kontrolle aussieht, dazu gibt das Hessische Innenministerium auf hr-Anfrage keine Auskunft. 

Wie viele missbräuchliche Abfragen gibt es?
Schwierig ist offenbar auch die systematische Erfassung von polizeilichen Datenschutz-Verletzungen: Wir fragen das Hessische Innenministerium, wie viele Fälle es seit 2018 gegeben habe.
Eine "Sonderauswertung" habe für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 61 Fälle ergeben.
Wenn allein aber nach einem Helene Fischer-Konzert innerhalb einer Nacht 83 Datenschutzverletzungen auftreten, ist fraglich, wie aussagekräftig diese Zahl ist.
Wäre bei 27 Millionen jährlichen Abrufen allein nur jede zweitausendste illegal, wären das 13.500 missbräuchliche Abrufe.

Im Allgemeinen werde aber bei der hessischen Polizei keine entsprechende Statistik geführt.
Dafür wäre eine Abfrage bei allen Polizeibehörden und eine manuelle Auswertung der Akten erforderlich.

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Gewalttat in Bad Tölz: 32-Jähriger wollte offenbar seine Eltern töten - Polizei mit weiteren Details !

In Bad Tölz hat sich ein versuchtes Tötungsdelikt ereignet.
Der Täter konnte nach eine öffentlichen Fahndung von der Polizei festgenommen werden.

Durch eine öffentliche Fahndung gelang es der Polizei Andreas P. in Gewahrsam zu nehmen.
Der 32-Jährige soll versucht haben, seine Eltern zu töten.
Sie wurden bei der Tat schwer verletzt.
P. konnte in Geretsried festgenommen werden.

Nachdem der Tatverdächtige Andreas P. am Freitagnachmittag nach einer mehrstündigen Flucht in Geretsried festgenommen werden konnte, wurde er nun einem Haftrichter vorgeführt.
Dieser erließ am Samstagmorgen einen Haftbefehl gegen den 32-Jährigen, der vermutlich versucht hatte, seine Eltern umzubringen.

Er wurde anschließend in eine Strafvollzugsanstalt gebracht, wie die Polizei am Samstag erklärt.
Die weiteren Ermittlungen übernehmen nun die Kripo Weilheim und die Staatsanwaltschaft München II.
Warum der Mann auf seine Eltern losgegangen war, ist bislang noch unklar.
Beide befinden sich noch schwer verletzt in stationärer Behandlung im Krankenhaus.


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