NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Bericht: Russland spielte zentrale Rolle bei Georgier-Mord !

Mitten in Berlin wird ein Georgier Opfer eines Mordanschlags.
Eine Spur führt zum russischen Geheimdienst.
Neue Beweise zeigen: Dessen Beteiligung wird immer wahrscheinlicher.

In den Monaten vor dem Mord an einem Georgier in Berlin hat der tatverdächtige Russe einem "Spiegel"-Bericht zufolge enge Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gehabt.
Er habe sich mehrfach in FSB-Liegenschaften aufgehalten, auch in einem geheimen Trainingszentrum für Spezialkräfte, berichtete das Nachrichtenmagazin am Montag auf seiner Internetseite.
Außerdem habe der Mann "im engsten Austausch" mit Vertretern des "Wympel-Teams" gestanden, einer Organisation ehemaliger Spezialkräfte des FSB.

Das Opfer, ein 40 Jahre alter Georgier, der im Tschetschenien-Krieg gekämpft haben soll, war am 23. August 2019 in einem Berliner Park von einem Fahrrad aus erschossen worden.
Der Russe war kurz darauf unter Mordverdacht gefasst worden.
Er sitzt in Untersuchungshaft.

Ermittlungen lösen diplomatische Krise aus
Anfang Dezember hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen, weil er Anhaltspunkte dafür sieht, dass staatliche russische Stellen die Tat in Auftrag gegeben haben.
Das hatte zwischen Berlin und Moskau eine diplomatische Krise ausgelöst.

Der "Spiegel" hat seine Informationen aus gemeinsamen Recherchen mit den Kooperationspartnern Bellingcat und "The Insider".
Die neuen Indizien basierten auf der Auswertung der Mobilfunkdaten des Tatverdächtigen, hieß es.
Danach habe dieser in den Monaten vor dem Mord regelmäßigen Kontakt zu acht Mitgliedern des "Wympel-Teams" gehabt.
Allein mit dem Vorsitzenden habe er mehr als 20 Mal gesprochen, in den Wochen vor der Tat besonders oft.

Die möglichen Aufenthalte in den FSB-Liegenschaften ergeben sich demnach aus Funkzellendaten.
Der "Spiegel" mutmaßt, dass sich der Russe in den Trainingszentren auf den Mord vorbereiten ließ.


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Abschlussplädoyers im Prozess um türkische Aktivisten erwartet !

Im Prozess gegen 16 führende Köpfe der Demonstrationen im istanbuler Gezi-Park könnte es heute zu einem Urteil kommen.
Die Staatsanwaltschaft wird wohl lebenslange Haftstrafen fordern.

Der international beobachtete Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Aktivisten ist in der Türkei fortgesetzt worden.
Kavala wurde am Dienstag unter Applaus der Zuschauer in den Gerichtssaal am Hochsicherheitsgefängnis Silivri geführt, wie Prozessbeobachter berichteten.

Der Staatsanwalt wird voraussichtlich das Abschlussplädoyer verlesen, das er zuvor schriftlich eingereicht hatte.
Darin fordert er lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen für Kavala, die Architektin Mücella Yapici und den Aktivisten Yigit Aksakoglu.

Sieben Angeklagte befinden sich im Ausland
Die Anwälte der Angeklagten hatten angekündigt, mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Plädoyers zu fordern – lehnt das Gericht den Antrag ab, kann es auch schon am Dienstag zu einem Urteil kommen.

Für sechs der Angeklagten verlangt der Staatsanwalt Gefängnisstrafen zwischen 15 und 20 Jahren.
Das Verfahren der verbleibenden sieben, die sich demnach im Ausland aufhalten, soll abgetrennt werden.

Türkei stellt sich gegen den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Kavala (62), der seit November 2017 in Untersuchungshaft sitzt, und den anderen Angeklagten wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert.
Die Türkei setzte das Urteil bislang aber nicht um.

Die friedlichen Gezi-Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls.
Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus.
Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen.


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Austausch von Gefangenen: Iran gibt Freilassung eines Deutschen bekannt !

Die Beziehungen Irans zum Westen sind angespannt, nun gibt es ein Zeichen der Entspannung.
Deutschland und das Land am Golf haben jeweils einen Gefangenen freigelassen.

Der Iran hat die Freilassung eines Deutschen im Zuge eines Gefangenenaustausches bekanntgegeben.
Wie der Justizsprecher Gholamhossein Esmaili in Teheran sagte, wurde der Deutsche im Austausch gegen einen Iraner freigelassen, der wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen in Deutschland inhaftiert war und am Sonntag in den Iran zurückgekehrt war.
Der Deutsche, zu dem die iranische Justiz zunächst keine weiteren Angaben machte, kam demnach am Montag frei und kehrte bereits nach Deutschland zurück.

Am Montag hatte Teheran die Freilassung des Iraners Ahmed Chalili aus deutscher Haft bekanntgegeben.
Wie ein Sprecher des Außenministeriums sagte, war er "unter dem Vorwand, gegen die illegalen und brutalen Sanktionen der USA" verstoßen zu haben, in Deutschland festgenommen worden.
Ihm drohte die Abschiebung in die USA.

Mit dem Außenminister zurückgekehrt
Am Sonntag sei Chalili dann nach "intensiven diplomatischen Konsultationen" freigekommen und gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Teheran geflogen.
Sarif hatte am Wochenende an der Sicherheitskonferenz in München teilgenommen.

Unklar blieb, wann Chalili in Deutschland festgenommen worden war.
Laut einige Jahre alten iranischen Medienberichten war er ein Verantwortlicher der zivilen Luftfahrt des Iran.

Washington und Teheran, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, hatten im Dezember Gefangene ausgetauscht.
Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt.


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Berater von Boris Johnson tritt zurück !

Er befürwortet Zwangsverhütung und hat sich rassistisch über Afroamerikaner geäußert – trotzdem war Andrew Sabisky Berater in der Regierung Johnson.
Nach Kritik gab er jetzt seinen Posten auf.

Der britische Regierungsberater Andrew Sabisky ist nach scharfer Kritik an seinen rassistischen Äußerungen von seinem Posten als Berater Boris Johnsons zurückgetreten.
Britische Zeitungen hatten berichtet, dass Sabisky früher unter anderem eine Zwangsverhütung befürwortete, um ungeplante Schwangerschaften und eine "permanente Unterschicht" zu verhindern.
Menschen mit afroamerikanischer Abstammung in den USA habe er als im Durchschnitt weniger intelligent als weiße Amerikaner bezeichnet.

Kritiker aus den Reihen der regierenden Konservativen und der Opposition warfen ihm Rassismus vor und forderten seinen Rauswurf.
Premierminister Boris Johnson äußerte sich zunächst nicht selbst zu dem Vorfall.
Ein Regierungssprecher antwortete ausweichend.

Sabisky spricht von "Medien-Hysterie"
Sabisky selbst twitterte: "Die Medien-Hysterie um meine alten Online-Sachen ist verrückt."
Es mache keinen Sinn, wenn er nicht richtig arbeiten könne.
Er habe daher beschlossen, als Auftragnehmer zurückzutreten.
Den Medien warf er selektives Zitieren vor.

Der 27-Jährige soll auch alleinerziehende Mütter als ignorant und aggressiv bezeichnet haben.
Frauensport hielt er den Berichten zufolge für eher vergleichbar mit den Paralympics als mit Männersport.
Die Menschen in Papua-Neuguinea soll Sabisky "Kannibalen" genannt haben.

Er soll sich auf eine Stellenanzeige von Johnsons umstrittenen Berater Dominic Cummings beworben haben.
Cummings hatte unter anderem Projektmanager, Politik-Experten und "supertalentierte Spinner" gesucht.
Der Wahlkampfstratege gilt als genialer, aber auch unberechenbarer Kopf hinter dem überwältigenden Erfolg Johnsons bei der Parlamentswahl im Dezember und dem Brexit-Votum im Jahr 2016


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Prozess in der Türkei: Überraschender Freispruch für Gezi-Park-Aktivisten !

Noch am Morgen standen lebenslange Haftstrafen für die inhaftierten Aktivisten im Raum – jetzt durften sie überraschend das Gerichtsgebäude verlassen.
Sie saßen zwei Jahre in Untersuchungshaft.

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und weitere Angeklagte überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen worden.

Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Entlassung an, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen wegen eines Umsturzversuchs für Kavala, die Architektin Mücella Yapici und Yigit Aksakoglu – Experte für frühkindliche Entwicklung – gefordert.
Für weitere Angeklagte verlangte er lange Haftstrafen.

Proteste gegen einen autoritären Präsidenten
Hintergrund der Anklage waren die Gezi-Proteste von Sommer 2013.
Damals hatten Aktivisten zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert.
Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Der ließ die Gezi-Proteste brutal niederschlagen.

In dem sogenannten Gezi-Prozess waren insgesamt 16 Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten.
Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert.
Die Türkei setzte das Urteil zunächst jedoch nicht um.

Prozessbeginn war im Juni 2019.
In Istanbul wird heute zudem ein Urteil im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte erwartet.


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Gegen Sozialleistungsmissbrauch: 127 Kinder waren nicht da !

Im Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen haben Behörden in Gelsenkirchen am Montag und Dienstag 105 Wohnungen kontrolliert.
Dabei sei festgestellt worden, dass für 127 Kinder zu Unrecht Kindergeld gezahlt werde, wie das Ordnungsamt und die Polizei Gelsenkirchen am Dienstag mitteilten.
Die Familienkasse habe umgehend die laufenden Zahlungen eingestellt.

Die Kontrollen hätten sich gegen Tätergruppen gerichtet, die Familien aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland bringen, hieß es.
Für diese beantragten sie Sozialleistungen und Kindergeld und ließen sie in verfallenen Immobilien wohnen.
Die Täter behielten die gezahlten Sozialleistungen dann ein.
Die Eltern würden häufig in illegale Beschäftigungen vermittelt, während die Kinder etwa betteln gingen.
Bei Rückkehr dieser Personen in ihre Heimatländer würden die Sozialleistungen häufig weiterhin gezahlt und von den Tätern vereinnahmt.

An den Kontrollen beteiligt waren mehrere Behörden der Stadt und die Polizei.
Grundlage für den Einsatz war ein zuvor vom Landeskriminalamt entwickeltes und in Krefeld erfolgreich umgesetztes Modellprojekt mit dem Titel "Missimo".
Die Behörden hoffen jetzt, dass die Aktion "einen abschreckenden Effekt für eine weitere Armutszuwanderung nach Gelsenkirchen gebracht hat".


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Gezi-Prozesse in Istanbul: Aktivist freigesprochen - aber neue Festnahme angeordnet !

Überraschung im Gezi-Prozess: Der Intellektuelle Kavala und weitere Angeklagte werden freigesprochen.
Nach langer U-Haft sollte Kavala freikommen.
Doch diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und acht weitere Angeklagte überraschend freigesprochen worden.
Allerdings kam Kavala nicht wie erhofft am Dienstagabend frei, weil erneut seine Festnahme angeordnet wurde.
Bei einer neuen Ermittlung der Staatsanwaltschaft gehe es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend.
Kavala werde in dem Zusammenhang versuchte Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen.

Ein Richter hatte Kavala zuvor freigesrpochen und dessen Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft angeordnet.
Es gebe keine ausreichenden Beweise, begründete der Richter die Freisprüche für Kavala und acht weitere Angeklagte.
Ihnen war ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen worden.

Kavala war im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert.
Kavalas Rechtsanwälte und seine Ehefrau wollten ihn vor dem Gefängnis in Empfang nehmen.
Anwalt Murat Boduroglu, der den Fall beobachtet, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Kavala werde voraussichtlich noch in der Nacht vom Gefängnis zu einer Polizeistation gebracht.
Dort werde er in den nächsten Tagen einem Haftrichter vorgeführt.
Seine Ehefrau sei am Boden zerstört.

Die Freude über die Freisprüche war zunächst groß.
Unterstützer umarmten sich nach der Urteilsverkündung spontan vor dem Gerichtssaal.
Die Architektin Mücella Yapici, die ebenfalls angeklagt war, sagte: "Das bedeutet, Gezi kann nicht vor Gericht gestellt werden, Gezi ist die Ehre dieses Landes."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin zeigte sich erleichtert.
Die Freisprüche von Kavala und den anderen sei eine "guten Nachricht", sagte sie.
"Eine starke, mutige und unabhängige Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Pluralismus und für lebendige demokratische Werte."
Die Bundesregierung werde sich "auch weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Europa und der Welt einsetzen."

Insgesamt waren 16 Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten.
Ihnen allen wurde ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.

Dafür hatte der Staatsanwalt lebenslänglich für Kavala, Yapici und Yigit Aksakoglu gefordert sowie lange Haftstrafen für weitere Angeklagte.
Yapicis Anwalt Fikret Ilkiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Fall der restlichen Angeklagten, die sich im Ausland aufhalten sollen, wurde demnach abgetrennt.
Die Fahndungsbefehle gegen die Betroffenen, zu denen auch der Journalist Can Dündar gehört, seien jedoch aufgehoben worden, sagte Ilkiz.
Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls entzündet.
Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Der ließ die Proteste brutal niederschlagen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin kommentierte am Dienstagabend das Urteil nicht, sagte aber, man dürfe nicht vergessen, dass die Gezi-Proteste der Türkei geschadet hätten.

Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert.
Die Türkei hatte das Urteil zunächst nicht umgesetzt.

Die Freisprüche waren auch außerhalb des Gerichtssaals euphorisch aufgenommen worden: Sie seien eine "Quelle der Freude" schrieb der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu auf Twitter.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte noch bevor die erneut angeordnete Festnahme Kavalas bekannt wurde: "Es fällt mir schwer, meine Freude darüber in Worte zu fassen, einen guten Freund und so wichtigen Brückenbauer zwischen den Kulturen bald wieder dort zu wissen, wo er hingehört: in Freiheit."
Sie kritisierte aber auch, dass das Verfahren politisch motiviert gewesen sei.
Roths Parteikollege Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung und mahnte: "Nach dem Freispruch ist vor dem Freispruch: Nun muss Europa dafür kämpfen, dass alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte der dpa: "Das zeigt, dass der internationale Druck auf die Türkei, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, wichtig und notwendig ist."
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen wertete das Urteil als "schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan".
Der Freispruch mache die Türkei aber noch nicht zum Rechtsstaat, sagte sie und forderte einen Genehmigungs- und Auslieferungsstopp für Rüstungsexporte in die Türkei und ein Ende der Hermes-Bürgschaften.

Am Mittwoch geht zudem ein weiterer international beachteter Prozess in Istanbul gegen elf Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen weiter.
In dem Verfahren, in dem auch der deutsche Peter Steudtner und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, angeklagt sind, wird ein Urteil erwartet.
Roth forderte Freisprüche für sie und sagte, das sei "kein Almosen, sondern rechtsstaatlich geboten".


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Erdogan droht Syrien: Militäreinsatz steht "unmittelbar bevor" !

Die syrischen Rebellen werden in Idlib immer weiter zurückgedrängt.
Das verschärft auch die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien zunehmend.
Der Konflikt droht weiter zu eskalieren.

Im Nordwesten Syriens spitzt sich der Konflikt zwischen der Türkei und den von Russland unterstützten syrischen Streitkräften weiter zu.
Ein türkischer Einsatz gegen syrische Streitkräfte in der Provinz Idlib stehe "unmittelbar bevor", sollten sich diese nicht bis zum Monatsende hinter türkische Militärposten in der Region zurückziehen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara.
"Das sind unsere letzten Warnungen."

Die türkischen Truppen könnten "ohne Vorwarnung eines Nachts auftauchen", sagte Erdogan.
Die Gespräche mit Russland als Verbündetem der syrischen Streitkräfte gingen weiter, sie hätten jedoch bislang kein "Ergebnis, das wir wollen", gebracht.
"Wir sind sehr weit von dem Punkt entfernt, den wir erreichen wollen."

Erdogan: "Alle unsere Vorbereitungen getroffen"
Die Türkei stockte in den vergangenen Tagen ihre Kräfte in Idlib bereits auf.
"Wir haben alle unsere Vorbereitungen getroffen, um unsere eigenen Pläne umsetzen zu können", betonte Erdogan.
"Wir sind entschlossen, aus Idlib eine sichere Region für die Türkei und die einheimische Bevölkerung zu machen, egal zu welchem Preis.
" Russland warnte die Türkei unverzüglich vor einem Angriff auf syrische Truppen.
Dies wäre das "schlechteste Szenario", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die syrische Armee geht seit Dezember mit Unterstützung Moskaus militärisch verstärkt gegen die überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen in der Provinz Idlib vor.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad will die Region wieder unter seine Kontrolle bringen.
Die Türkei steht auf Seiten der Gegner Assads, die ihre letzte Hochburg in dem Bürgerkriegsland verteidigen wollen.

Ankara und Moskau werfen sich gegenseitig vor, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von Sotschi aus dem Jahr 2018 nicht einzuhalten.
Beide Seiten hatten sich damals auf die Einstellung der Kämpfe in Idlib geeinigt.
Alle seither vereinbarten Feuerpausen wurden jedoch kurz nach Inkrafttreten gebrochen.


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Verdacht auf Volksverhetzung: Björn Höcke nach Pegida-Rede angezeigt !

Björn Höcke hat eine Rede auf der 200. Pegida-Demonstration gehalten – hat er dabei den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?
Es gab eine Anzeige gegen den Politiker.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt auf Anfrage sagte.

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Man werde Höckes gesamte Rede vom vergangenen Montagabend prüfen, kündigte Schmidt an.
Die juristischen Hürden für Volksverhetzung seien allerdings hoch.
Zum Urheber der Anzeige gab es zunächst keine näheren Angaben.

Höcke, Wortführer des völkisch-nationalen "Flügels" seiner Partei, hatte am vergangenen Montag auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gesprochen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern "verbrauchter Parteien" unterstellte er eine "geistige Störung".
Deutschland sei ein "ganz besonderes Irrenhaus", in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien, meinte Höcke.


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Punktesystem für Migranten: Johnson will Einwanderungsrecht verschärfen !

Die britische Regierung unter Boris Johnson hat ihre verschärften Einwanderungsregeln vorgestellt – prompt hagelte es Kritik.
Das System könnte die Wirtschaft des Landes erheblich schwächen.

Großbritannien setzt künftig stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland und begrenzt dafür die Zahl gering qualifizierter Einwanderer.
Das neue punkteorientierte Immigrationssystem nach australischem Vorbild soll am 1. Januar 2021 starten, wie Innenministerin Priti Patel am Mittwoch in London mitteilte.
Die Pläne stießen auf scharfe Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden.

Nach dem Brexit ändert sich in der Übergangsphase bis Ende dieses Jahres zunächst gar nichts.
Aber direkt danach sollen die deutlich strengeren Regeln gelten.
"Das wird unsere Einwanderungszahlen senken", betonte Patel.
"Heute ist ein historischer Moment für das ganze Land."
Im Vereinigten Königreich leben etwa 3,2 Millionen EU-Bürger, die größte Gruppe bilden die Polen.
Die genaue Zahl ist nicht bekannt, da es in Großbritannien kein Meldesystem gibt.

Britische Wirtschaft von billigen Fachkräften abhängig
Das neue System soll EU-Ausländer und Nicht-EU-Ausländer jetzt gleichstellen.
Die höchste Priorität haben für die Regierung Arbeitskräfte mit den "besten Fähigkeiten und den größten Talenten", darunter Wissenschaftler und Ingenieure.
Nur wer 70 Punkte etwa aufgrund spezieller Qualifikationen und des in Aussicht stehenden Jahresgehalts sammelt und ausreichende englische Sprachkenntnisse vorweist, bekommt künftig ein Visum für Großbritannien.
Doch ob die neuen Regelungen reibungslos angewandt werden können, ist fraglich.

Das Problem: Bislang ist die britische Wirtschaft stark auf billige Arbeitskräfte vor allem aus Osteuropa angewiesen, etwa in der Gastronomie und Pflege, auf Baustellen und in der Landwirtschaft.
Wer in London einen Handwerker sucht, wird meist unter EU-Bürgern fündig.
Schon im vergangenen Jahr klagten Bauern darüber, dass viele Erntehelfer aus Sorge abwanderten und sich Jobs in anderen EU-Ländern suchten.
So verfaulte etwa Spargel auf Feldern.
Im Königreich ist vom "Brexodus" die Rede – ein Wortspiel aus "Brexit" und "Exodus".

Deutschland geht völlig anderen Weg
Nach Ansicht der oppositionellen Labour-Partei dürfte es wegen der "feindseligen Umgebung" künftig schwer werden, Arbeitskräfte zu finden.
Für die Liberaldemokraten basieren die neuen Regelungen auf Ausländerfeindlichkeit.
Der Industrieverband CBI begrüßte einige Regeln, wies aber auf negative Folgen etwa für Bauunternehmen, Krankenhäuser und die Lebensmittelbranche hin.
Die Gewerkschaft Unison warnte vor einem "Desaster" im Pflegebereich.
Vor allem in britischen Kliniken sind schon jetzt viele Stellen nicht besetzt.

Ganz anders sieht es in Deutschland aus, wo die Hürden für die Einwanderung von Arbeitskräften jetzt abgesenkt werden.
Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.
Viele Arbeitgeber und Experten glauben allerdings, dass damit das erklärte Ziel, den Fachkräftemangel durch qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten zu beheben, nicht erreicht wird.

Neu ist, dass auch Arbeitsmigranten ohne akademischen Abschluss als Fachkräfte kommen dürfen.
Zudem entfällt bei Ausländern, die schon einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, die Vorrangprüfung.
Es muss also nicht mehr geschaut werden, ob sich für die Stelle nicht auch ein Deutscher oder jemand aus einem anderen EU-Staat findet.

Allerdings müssen die Arbeitsmigranten Deutschkenntnisse und eine Berufsausbildung vorweisen.
Ihre Abschlüsse müssen dann in Deutschland anerkannt werden.
Ausnahmen sind nur bei den dringend benötigten IT-Fachkräften möglich.
Sie können alternativ nachweisen, dass sie mindestens drei Jahre Berufserfahrung in dem Bereich haben.

Was die Anwerbung für deutsche Arbeitgeber zusätzlich erschwert, ist die Tatsache, dass Deutsch weltweit nicht so verbreitet ist wie etwa Englisch.
Verbände hatten hier für weniger strenge Voraussetzungen plädiert.
Doch der Gesetzgeber hielt ihnen entgegen, dass es nicht nur um die sprachlichen Anforderungen im Job gehe, sondern auch um gute Startvoraussetzungen für die Integration der Arbeitsmigranten.


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Einreisestopp ab 2024: Frankreich will ausländische Imame nicht mehr ins Land lassen !

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Hassprediger bekämpfen und nennt das "republikanischen Rückeroberung".
Kritiker werfen ihm "primitive Islamophobie" vor.

Frankreich will ab 2024 keine ausländischen Imame etwa aus der Türkei oder Algerien mehr ins Land lassen.
Im Kampf gegen Hassprediger setzt Präsident Emmanuel Macron auf die Ausbildung einheimischer Geistlicher, wie er bei einem Besuch im elsässischen Mülhausen sagte.
Der islamische Dachverband äußerte am Mittwoch Zweifel an dem Plan.
Aus der Türkei kam scharfe Kritik an Macron.

Macron hatte bei seinem Elsass-Besuch am Dienstag angekündigt, die Praxis der "entsandten Imame" solle schrittweise enden.
Der französische Innenminister Christophe Castaner präzisierte daraufhin am Mittwoch im Radiosender France Inter, in den kommenden drei Jahren liefen die Aufenthaltsgenehmigungen für die ausländischen Imame in Frankreich aus.
Deshalb könne der Einreisestopp voraussichtlich ab 2024 greifen.

"In Frankreich muss man auf Französisch predigen"
In Frankreich halten sich nach Angaben der Regierung derzeit rund 300 ausländische Imame auf, dazu kommen in jedem Ramadan rund 300 Koran-Rezitatoren aus der Türkei oder arabischen Ländern.
Sie sprächen größtenteils kein Französisch, kritisierte Innenminister Castaner.
"In Frankreich muss man auf Französisch predigen", betonte er.
In Deutschland hatte das Bundeskabinett im November eine Vorlage verabschiedet, nach der ausländische Imame Deutschkenntnisse nachweisen müssen.

Der islamische Dachverband Centre français du culte musulman (CFCM) ließ Zweifel an dem Vorhaben der Regierung erkennen.
"Ich weiß nicht, ob das machbar ist", sagte der CFCM-Vorsitzende Abdallah Zekri der Nachrichtenagentur AFP.
"Es kann funktionieren, aber dafür müssen andere Imame ausgebildet werden."

Die meisten Imame kommen aus der Türkei
Zektri betonte, die ausländischen Imame seien dem französischen Staat bekannt und ihre Äußerungen würden von den Behörden überprüft.
Nach seinen Angaben halten sich derzeit bis zu 130 Imame aus der Türkei in Frankreich auf, 70 weitere kommen aus Algerien und 50 aus Marokko.

Staatschef Macron hatte zuvor ein härteres Vorgehen gegen "islamistischen Separatismus" und Ghettobildung angekündigt.
Der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop, der der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan angehört, warf Macron daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter "primitive Islamophobie" vor.

Auch Sprachkurse betroffen
Präsident Macron hat auch angekündigt, Moscheeprojekte mit ausländischer Beteiligung genau unter die Lupe zu nehmen.
Im elsässischen Mülhausen etwa wird derzeit die An-Nour-Moschee mit Mitteln aus dem Emirat Katar gebaut.

Vom Ausland finanzierte Sprachkurse etwa für Algerisch, Marokkanisch oder Türkisch sollen nach Macrons Worten spätestens im Herbst auslaufen.
Frankreich habe "keine Kontrolle über die Programme, die unterrichtet werden", kritisierte er.
Betroffen sind allerdings auch Kurse für europäische Sprachen wie Spanisch, Italienisch und Kroatisch.
Von solchen Kursen ausländischer Staaten profitieren jedes Jahr in Frankreich rund 80.000 Schüler, wie Macron sagte.

Macrons Regierung hatte 2018 eine "republikanische Rückeroberung" von insgesamt 47 Brennpunktvierteln versprochen.
Der "Separatismus" sei in 15 Vierteln besonders ausgeprägt, sagte Innenminister Castaner.
Von dort aus seien in den vergangenen Jahren viele junge Männer in den "Dschihad" in Syrien gezogen.


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Nach Kritik von Erdogan - Ermittlungen gegen Gezi-Richter !

Die Überraschung war groß, als die Aktivisten im Prozess um die Gezi-Prosteste freigesprochen wurden.
Jetzt kam einer von ihnen wieder in Haft – und auch die verantwortlichen Richter kommen in Bedrängnis.

Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei im sogenannten Gezi-Prozess ist eine Untersuchung gegen die Richter eingeleitet worden.
Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Die Entscheidung zur Untersuchung kam nur wenige Stunden nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu den Freisprüchen geäußert hatte.
Er bezeichnete die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als "niederträchtigen Angriff" auf Staat und Volk.

Sofort nach der Freilassung wieder verhaftet
Am Dienstag hatte ein Gericht Kavala und acht weitere Angeklagte vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit Gezi-Protesten freigesprochen.
Das Gericht ordnete zudem Kavalas Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft an.

Kavala wurde aber sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen und auf die Polizeidirektion in Istanbul gebracht.
Er soll nach Angaben türkischer Medien einem Haftrichter vorgeführt werden, wann ist jedoch unklar.
Hintergrund der neuen Festnahme ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine andere Ermittlung im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016.

"Kritische Stimmen zum Schweigen bringen"
Die erneute Festnahme Kavalas löste große Empörung aus.
Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, diese beschädige die Glaubwürdigkeit des türkischen Justizsystems weiter.
Als Beitrittskandidat der EU sowie als Mitglied des Europarats werde von der Türkei erwartet, höchste demokratische Standards zu erfüllen.
"Juristische Verfahren können nicht als Mittel dafür benutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", sagte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Festnahme am Mittwoch "unter jedem Gesichtspunkt nicht nachvollziehbar".
Weiter sagte er: "Mit Blick auf die vorangegangenen Verfahren gibt es Zweifel daran, dass diese Vorwürfe zu halten sein werden."
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bezeichnete die neuerliche Festnahme Kavalas als "erschütternd".
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte, es handele sich um "bewussten Psychoterror".

Einspruch gegen Freilassung angekündigt
Reporter ohne Grenzen (ROG) reagierte entsetzt.
"Diese jüngste Wendung illustriert auf schockierende Weise die Willkür, mit der Regierung und Justiz der Türkei gegen unbequeme Stimmen in Zivilgesellschaft und Medien vorgehen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Nach Angaben von Anadolu kündigte die Staatsanwaltschaft zudem an, Einspruch gegen die Freisprüche im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten einzulegen.
Erdogan selbst sagte am Mittwoch zu dem Prozess, ohne Kavalas Namen zu nennen: "Und mit einem Manöver haben sie gestern versucht, ihn freisprechen zu lassen."
Was Erdogan damit meinte, war unklar.

Erdogan bringt Milliardär Soros ins Spiel
Der türkische Präsident hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich vorgeworfen, die Gezi-Proteste mit der Unterstützung des US-Philanthropen George Soros finanziert zu haben.
Er sagte: "Wer die Gezi-Proteste als eine harmlose Umwelt-Bewegung bezeichnet, ist entweder unachtsam oder ist absichtlich ein Feind dieses Landes und Volkes."

Kavala saß mehr als zwei Jahre lang im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Untersuchungshaft.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon im Dezember seine Freilassung angeordnet, die Türkei war dem aber zunächst nicht nachgekommen. Unterdessen wurde der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler am Mittwoch wegen Terrorvorwürfen auf den 3. April vertagt.

Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls gerichtet.
Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan.
Der ließ die Proteste brutal niederschlagen.
Mehrere Menschen starben bei den Demonstrationen, nach Angaben von Amnesty International mindestens vier an den Folgen von Polizeigewalt.


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